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LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 11/00

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 08.11.2001

Inhalt

seinem Sohn habe er aufgenommen, weil er bei Durchsicht dessen Steuererklärungen festgestellt habe

LG Neuruppin - 13 Qs 3/06

Landgericht Neuruppin vom 13.03.2017

Inhalt

Honorar, dessen Höhe sich aus einer der in dieser Vorschrift genannten Honorargruppen ergibt. Nach

LSG Thüringen - L 8 B 131/08 AY

Thüringer Landessozialgericht vom 23.03.2009

Inhalt

die davon erfasste Vorwerfbarkeit ist nach dem Zweck des AsylbLG, insbesondere dessen § 1a

AG Lemgo - 19 C 349/06

Amtsgericht Lemgo vom 14.02.2007

Inhalt

Ersatzwohnung finden würde. Aufgrund dessen ist zu besorgen, dass der Beklagte die Wohnung nicht zum 31.03.2007

LG Köln - 25 O 402/05

Landgericht Köln vom 22.08.2007

Inhalt

materieller Schaden entstanden sei, für dessen Einzelheiten auf die Darstellung in der Klageschrift

VG Minden - 11 L 185/02

Verwaltungsgericht Minden vom 27.02.2002

Inhalt

Auffassung des Antragsgegners, macht sich dessen (Ermessens-)Begründung im streitigen Bescheid aber

OLG Stuttgart - 15 UF 241/08

Oberlandesgericht Stuttgart vom 18.03.2009

Inhalt

Pflichtteilsrecht nach dessen Wegfall auf Grund der Scheidung kein Wert mehr beizumessen. 27Zum Stichtag

LSG Bayern - L 7 AS 41/06

Bayerisches Landessozialgericht vom 29.09.2006

Inhalt

§ 3 Alg II-V zum Ausdruck, dessen neuer Abs. Satz 3 jetzt die Regelung enthält "soweit nicht im

BGH - X ARZ 65/13

Bundesgerichtshof vom 06.05.2013

Inhalt

dessen Natur und Zielsetzung zu bestimmen (EuGH, Urteil vom 3. Juli 1997 C-269/95, Slg. I-1997, 3767

BPatG - 6 W (pat) 342/07

Bundespatentgericht vom 05.02.2009

Inhalt

. Gegen das Patent 102 16 425, dessen Erteilung am 14. August 2003 veröffentlicht wurde, ist mit

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 C 408/09

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.01.2010

Inhalt

Teilhaberecht steht allerdings unter dem Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen, was der Einzelne

BGH - VII ZB 42/11

Bundesgerichtshof vom 22.11.2012

Inhalt

. 26.000 €), unter Bezugnahme auf tschechisches Gebührenrecht begehrt, dessen Gebührensätze über

OLG Celle - 10 UF 72/06

Oberlandesgericht Celle vom 04.07.2006

Inhalt

den ehelichen Lebensverhältnissen. Beim Kindesunterhalt - um dessen Sicherung es vorliegend geht - ist

BGH - X ZR 6/06

Bundesgerichtshof vom 20.05.2008

Inhalt

, stehen ausschließlich dem Auftraggeber zu und sind nur mit dessen Zustimmung an Dritte weiterzugeben

VG Frankfurt (Main) - 4 G 5331/01.A

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 07.02.2002

Inhalt

könnte, geht aus dem zitierten Gutachten von Dr. J. nicht hervor. Auch das Gesundheitswesen, auf dessen

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