Urteil des BPatG vom 05.02.2009, 6 W (pat) 342/07

Entschieden
05.02.2009
Schlagworte
Stand der technik, Grundsatz der perpetuatio fori, Perpetuatio fori, Patent, Gegenstand, Patentanspruch, Technik, Stand, Einspruch, Verhandlung
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BUNDESPATENTGERICHT

6 W (pat) 342/07 _______________ Verkündet am 5. Februar 2009

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 102 16 425

BPatG 154

08.05

hat der 6. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 5. Februar 2009 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr.-Ing. Lischke sowie der Richter Guth, Dipl.-Ing. Ganzenmüller und

Dipl.-Ing. Küest

beschlossen:

Das Patent 102 16 425 wird mit folgenden Unterlagen beschränkt

aufrechterhalten:

- Patentansprüche 1 bis 3, eingereicht in der mündlichen Verhandlung,

- Patentansprüche 4 bis 17 sowie Beschreibung und Zeichnungen wie erteilt.

G r ü n d e

I .

Gegen das Patent 102 16 425, dessen Erteilung am 14. August 2003 veröffentlicht

wurde, ist mit Schriftsatz der Einsprechenden vom 13. November 2003, per Fax

eingegangen am gleichen Tag, Einspruch erhoben worden.

Der Einspruch stützt sich auf den Widerrufsgrund der fehlenden Patentfähigkeit

des Patentgegenstands.

Die Einsprechende bezieht sich in ihrer Einspruchsbegründung bezüglich des

Patentanspruchs 1 auf folgende Druckschriften:

D6: EP 0 192 472 B1

D7: DE 963 10 389 T2

D8: EP 0 319 695 A1

D9: DE 92 14 581 U1

D10: DE 38 01 989 A1

D11: EP 0 751 276 B1.

Im Erteilungsverfahren wurden noch folgende Druckschriften in Betracht gezogen:

D1: DE 36 24 491 C3

D2: DE 199 39 172 A1

D3: DE 195 35 976 A1

D4: DE 38 08 981 A1

D5: DE 89 13 572 U1.

Die Einsprechende führt in ihrer Einspruchsbegründung aus, dass der Patentgegenstand gegenüber dem aufgezeigten Stand der Technik nicht neu sei und nicht

auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

Sie beantragt,

das angegriffene Patent zu widerrufen.

Die Patentinhaberin stellt den Antrag,

das angegriffene Patent mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrecht zu erhalten:

- neue Patentansprüche 1 bis 3, eingereicht in der mündlichen

Verhandlung,

- Patentansprüche 4 bis 17 sowie Beschreibung und Zeichnungen wie erteilt.

Sie führt aus, dass ihrer Auffassung nach der Gegenstand nach dem nun geltenden Patentanspruch 1 gegenüber dem geltend gemachten Stand der Technik neu

sei und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

Das Patent betrifft nach dem Wortlaut des geltenden Patentanspruchs 1 eine

Isolierverglasung (1) mit Haltesystem, die insbesondere für eine

Glasfassade vorgesehen ist, mit mindestens zwei Glasscheiben (2), wobei mindestens eine Außenfläche (2a) einer Glasscheibe (2a’) eine Fassadenaußenseite und mindestens eine

Außenfläche (2b) einer Glasscheibe (2b’) eine Fassadeninnenseite bildet, wobei die Glasscheiben (2) über mindestens einen

Abstandshalter (3) verbunden sind und mindestens einen Hohlraum (4) zwischen den Glasscheiben (2) bilden, wobei eine Tragkonstruktion (11) mit Halterungen (12) für die Isolierverglasung (1)

vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterungen (12) ausschließlich und unmittelbar an der mindestens einen,

die Fassadeninnenseite bildenden Glasscheibe (2b) angreifen und

mindestens ein Stützelement (5, 10) vorgesehen ist, welches ausschließlich über die Isolierverglasung (1) mit der Tragkonstruktion

verbunden ist, welches zumindest die mindestens eine auf der

Fassadenaußenseite angeordnete Glasscheibe (2a) unterstützt,

wobei das Stützelement (5, 10) die Fassadenaußenseite bildende

Glasscheibe (2a) und die Fassadeninnenseite bildende Glasscheibe (2b) zumindest teilweise umgreift, indem das mindestens

eine Stützelement (5, 10) mindestens ein längliches Verbindungs-

element (10) aufweist, das die Isolierverglasung (1) im Bereich einer Ecke in einer geschlossenen Bahn umläuft.

Hieran schließen sich die rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 17 an, zu deren

Wortlaut auf den Akteninhalt verwiesen wird.

Nach der in Abs. [0005] der Patenschrift angegebenen Aufgabe der Erfindung

sollen Isolierverglasungen, vorzugsweise für Glasfassaden, derart gestaltet werden, dass unter Einhaltung aller sicherheitsrelevanten Anforderungen optisch störende Rahmen und Haltevorrichtungen weitestgehend vermieden werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

1.Das Bundespatentgericht ist für die Entscheidung über den vorliegenden Einspruch nach § 147 Abs. 3 PatG in der bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassung

zuständig geworden und auch nach der ab 1. Juli 2006 in Kraft getretenen Fassung des § 147 Abs. 3 PatG gemäß dem Grundsatz der perpetuatio fori zuständig

geblieben (vgl. hierzu BGH GRUR 2007, 859, 861 f. - Informationsübermittlungsverfahren I; BGH GRUR 2007, 862 f. - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH

X ZB 6/08 - Ventilsteuerung, Urteil vom 6. Dezember 2008).

2.Der form- und fristgerecht erhobenen Einspruch ist substantiiert, auf Widerrufsgründe gem. § 21 PatG gegründet und daher zulässig.

3.Der geltende Patentanspruch 1 ist zulässig.

Der geltende Patentanspruch 1 ergibt sich aus den erteilten Patentansprüchen 1

und 2. Unzulässige Erweiterungen sind von der Einsprechenden auch nicht geltend gemacht worden.

4.Der Durchschnittsfachmann ist vorliegend ein Bauingenieur mit mehrjähriger

Erfahrung auf dem Gebiet der Fassaden- und Fensterkonstruktion sowie deren

Fertigung.

5.Auf den Einspruch ist das Patent beschränkt aufrecht zu erhalten, weil der

Gegenstand des nunmehr geltenden Patentanspruchs 1 gegenüber dem angeführten Stand der Technik patentfähig ist.

5.1Der zweifellos gewerblich anwendbare Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1 ist gegenüber dem aufgezeigten Stand der Technik neu, da keine der

entgegengehaltenen Druckschriften einen Gegenstand mit sämtlichen Merkmalen

des geltenden Patentanspruchs 1 zeigt. Entgegen der Auffassung der Einsprechenden trifft dies auch auf den Stand der Technik nach der D11 zu, da die D11

zwar Stützelemente mit länglichen Verbindungselementen (Zugstäbe 8) zeigt;

diese umlaufen aber die Isolierverglasung nicht im Bereich der Ecken in geschlossenen Bahnen, sondern sind offensichtlich zwischen oberen und unteren Ankerstücken 11 im Abstandshalterrahmen 2 der Isolierverglasung angeordnet (vgl. Figuren 1 und 2).

5.2Der Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1 beruht auch auf einer

erfinderischen Tätigkeit.

Der wesentliche Erfindungsgedanke ist darin zu sehen, dass ein längliches Verbindungselement, das nach Patentspruch 2 ein Drahtelement aus Metall und /oder

Kunststoff ist, den Eckbereich einer Isolierglasscheibe in einer geschlossenen

Bahn, die nach Patentanspruch 3 zumindest teilweise durch eine Nut gebildet

wird, umläuft (vgl. insb. Fig. 8 und 8a der PS).

Die Isolierverglasung nach der D11 kommt nach Auffassung des Senats dem Gegenstand nach dem geltenden Patentanspruch 1 am nächsten, was offenbar die

Einsprechende ebenfalls so sieht, da sie in der mündlichen Verhandlung in Bezug

auf fehlende Neuheit und erfinderische Tätigkeit ausschließlich die D11 herangezogen hat.

Die D11 zeigt in den Figuren 1 und 2 eine Isolierverglasung 1 mit Haltesystem, die

für eine Glasfassade vorgesehen ist.

Die bekannte Isolierverglasung 1 weist mindestens 2 Glasscheiben 4, 5 auf. Die

Außenfläche der Glasscheibe 4 bildet die Fassadenaußenseite und die Außenfläche der Glasscheibe 5 bildet die Fassadeninnenseite. Die Glasscheiben 4, 5 sind

über mindestens einen Abstandshalter 2 verbunden und bilden einen Hohlraum

zwischen den Glasscheiben 4, 5.

Das Haltesystem besteht aus einer Tragkonstruktion, die mit an der Isolierverglasung vorgesehenen Halterungen 6 verbindbar ist. Die Halterungen 6 greifen ausschließlich und unmittelbar an der die Fassadeninnenseite bildenden Glasscheibe 5 an.

Mindestens ein Stützelement (Zuganker 7) ist ausschließlich über die Isolierverglasung 1 mit der Tragkonstruktion verbunden und unterstützt die auf der Fassadenaußenseite angeordnete Glasscheibe 4.

Das Stützelement 7 umgreift, wie in Fig. 1 und 2 dargestellt, die Fassadenaußenseite bildende Glasscheibe 4 und die Fassadeninnenseite bildende Glasscheibe 5

zumindest teilweise.

Das Stützelement, der Zuganker 7 nach der D11, ist zwar ein längliches Verbindungselement; es umläuft aber die Isolierverglasung nicht im Bereich einer Ecke

in einer geschlossenen Bahn, sondern dort erfolgt die Unterstützung der die Fas-

sadenaußenseite bildenden Glasscheibe 4 über diagonal verlaufende Zugstäbe 8

und über die Glasscheiben 4, 5 teilweise übergreifende Ankerstücke 11 (vgl.

Fig. 1, 2 u. Abs. [0011]).

Bei der Isolierverglasung nach dem geltenden Patenanspruch 1 dagegen ist eine

Unterstützung der die Fassadenaußenseite bildende Glasscheibe im Eckbereich

der Isolierverglasung vorgesehen und zwar durch längliche Verbindungselemente,

die die Isolierverglasung im Bereich der Ecken in geschlossenen Bahnen umlaufen (vgl. insb. Fig. 8, 8a u. Abs. [0010], [0011] der PS).

Hinweise hierzu sind der D11 nicht zu entnehmen, weil die Unterstützung der die

Fassadenaußenseite bildenden Glasscheibe durch eine Konstruktion mit Zugstäben erfolgt und die D11 somit, wie auch oben dargelegt, eine andere technische

Lösung für die Unterstützung von die Fassadenaußenseite bildenden Glasscheiben vermittelt.

Die weiteren im Verfahren befindlichen Druckschriften (D1 bis D10) wurden zum

Gegenstand der geltenden Patentansprüche in der mündlichen Verhandlung nicht

mehr aufgegriffen und die Prüfung dieser Druckschriften durch den Senat hat ergeben, dass die dort beschriebenen Isolierverglasungen schon mangels eines

länglichen Verbindungselements keine Anregungen auf die Lehre des Patents geben können.

Der geltende Patentanspruch 1 ist somit gewährbar.

5. Mit der Gewährbarkeit des geltenden Patentanspruchs 1 sind auch die auf

nicht platt selbstverständliche Ausgestaltungen des Patengegenstandes gerichteten Unteransprüche 2 bis 17 gewährbar.

Dr. Lischke Guth Ganzenmüller Küest

Cl

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil