Urteil des BGH vom 20.05.2008, X ZR 6/06

Entschieden
20.05.2008
Schlagworte
Schaden, Eintritt des schadens, Mitverschulden, Verhandlung, Eintragung, Anmeldung, Daten, Erfindung, Feststellungsklage, Veröffentlichung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

X ZR 6/06 Verkündet am: 20. Mai 2008 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Mai 2008 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den

Richter Scharen, die Richterin Mühlens und die Richter Prof. Dr. Meier-Beck

und Gröning

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das am 13. Dezember 2005

verkündete Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Klägerin beauftragte die Beklagte am 5. März 2001 mit der Entwicklung einer Tankverschlussmechanik für die Baureihe (alle Modelle der

) der AG. Die Parteien hatten zuvor eine "Geheimhal-

tungsvereinbarung" geschlossen, in der es unter anderem heißt:

"I. Mit dem Geheimnisträger soll ein Federrückschlag-Ventil

(nachfolgend Geheimhaltungsgegenstand genannt) für den

K. der AG entwickelt werden.

II. Für diese Situation verpflichtet sich der Geheimnisträger über

alle Einzelheiten des Geheimhaltungsgegenstandes sowie ü-

ber alle weiteren T. - bzw. -bezogenen

Informationen und Daten Stillschweigen zu bewahren. Dies

gilt auch für alle Zweigniederlassungen oder andere Bereiche

der T. GmbH.

Die Rechte an sämtlichen Ergebnissen der Entwicklungsarbeit, insbesondere Erfindungen und Know-how, die der Geheimnisträger im Rahmen des Entwicklungsauftrages erzielt,

stehen ausschließlich dem Auftraggeber zu und sind nur mit

dessen Zustimmung an Dritte weiterzugeben.

III. Bei Verletzung dieser Geheimhaltungsvereinbarung durch den

Geheimhaltungsträger oder sein Personal übernimmt der Geheimnisträger gegenüber T. die Haftung für den der T.

entstandenen Schaden, ohne die Möglichkeit, gemäß

§ 831 BGB den Entlastungsbeweis anzutreten.

…"

2Am 29. Juni 2001 meldete die Beklagte einen Einfüllstutzen für einen

Treibstofftank mit auf die Bleifreikappe aufgeschweißter Feder als Gebrauchsmuster an. Die Eintragung erfolgte am 20. September 2001; sie wurde am

25. Oktober 2001 bekannt gemacht.

3Die Klägerin macht geltend, die Gebrauchsmusteranmeldung verstoße

gegen die Geheimhaltungsvereinbarung. Mit ihrer Klage hat sie die Übertragung des Gebrauchsmusters sowie die Feststellung verlangt, dass die Beklagte

ihr allen Schaden zu ersetzen habe, der ihr aus der Offenbarung der Informationen und Daten bezüglich der Entwicklung der Verschlussmechanik für den

K. der AG durch die Anmeldung des

Gebrauchsmusters entstanden ist und noch entstehen wird.

4Das Landgericht hat dieser Klage in vollem Umfang stattgegeben. Gegen

dieses Urteil hat die Beklagte, nur soweit ihre Schadensersatzpflicht festgestellt

worden ist, Berufung eingelegt, die ohne Erfolg geblieben ist. Mit ihrer Revision,

die der Senat zugelassen hat, verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe:

5Die zulässige Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils

und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision.

61. Das Berufungsgericht hat, dem Landgericht folgend, den Feststellungsantrag für zulässig gehalten. Im gewerblichen Rechtsschutz bestehe ein

Feststellungsinteresse auch dann, wenn der Kläger den ersatzfähigen Schaden

bereits bei Klageerhebung hätte abschließend beziffern können. Dies gelte

auch für den im gewerblichen Rechtsschutz atypischen Fall, in dem die Frage

des Umfangs der Verletzung von Schutzrechten durch den Verletzer keine Rolle spiele, sondern die Schadenshöhe allein mit Tatsachen aus der Sphäre des

Verletzten begründet werden solle. Auch dann reiche es vielfach aus, wenn das

Gericht die Verpflichtung des Verletzers dem Grunde nach ausspreche. Es bestehe auch ein Interesse der Klägerin an einer alsbaldigen Feststellung im Hinblick auf die kurze Verjährungsfrist des § 195 BGB.

7Dies hält im Ergebnis rechtlicher Überprüfung stand. Allerdings fehlt nach

ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Feststellungsinteresse

grundsätzlich dann, wenn ein Kläger dasselbe Ziel mit einer Klage auf Leistung

erreichen kann (BGH, Urt. v. 17.05.2001 - I ZR 189/99, GRUR 2001, 1177 f.

- Feststellungsinteresse II; Urt. v. 15.05.2003 - I ZR 277/00, GRUR 2003, 900,

901 - Feststellungsinteresse III; Urt. v. 04.06.1996 - VI ZR 123/95, NJW 1996,

2725, 2726). Ebenso ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedoch

anerkannt, dass keine allgemeine Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Leistungsklage besteht, eine Feststellungsklage vielmehr trotz der

Möglichkeit, Leistungsklage zu erheben, zulässig ist, wenn die Durchführung

des Feststellungsverfahrens unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit zu einer sinnvollen und sachgemäßen Erledigung der aufgetretenen

Streitpunkte führt (BGH, Urt. v. 17.05.2001, aaO; Urt. v. 04.06.1996, aaO, jeweils m.w.N. und die Zusammenstellung der Rechtsprechung bei Musielak/Förster, ZPO, 6 Aufl., § 256 Rdn. 18 ff.). Insbesondere ist die Erhebung einer Feststellungsklage zulässig, wenn die Schadensentwicklung im Zeitpunkt

der Klageerhebung noch nicht abgeschlossen ist, was hier jedenfalls für den

geltend gemachten im Ausland eingetretenen Schaden zu bejahen ist. Selbst

wenn in einem solchen Fall in der Berufungsinstanz eine Bezifferung möglich

wird, braucht der Kläger nicht auf eine Leistungsklage

überzugehen, die Feststellungsklage bleibt vielmehr zulässig (BGH, Urt. v.

28.09.2005, IV ZR 82/04 - NJW 2006, 439, 440 mit Hinw. auf die st. Rspr.).

82. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klägerin sei mit einer die

Feststellung einer Schadensersatzpflicht rechtfertigenden hinreichenden Wahrscheinlichkeit ein Schaden entstanden. Es genüge, dass nach der Lebenserfahrung der Eintritt des Schadens mit einiger Sicherheit zu erwarten sei. Es könne

offenbleiben, ob der Klägerin im Ausland hinreichend wahrscheinlich ein ersatzfähiger Schaden entstanden sei und ob insoweit die Klägerin ein Mitverschulden

treffe. Ein ersatzfähiger Schaden sei der Klägerin jedenfalls hinreichend wahrscheinlich im Inland entstanden. Die Klägerin habe nämlich die Erfindung infolge der Eintragung und Veröffentlichung des Gebrauchsmusters im Inland nicht

ungestört nutzen können. Insoweit treffe die Klägerin auch kein Mitverschulden

an der Entstehung des Schadens; ob hinsichtlich einzelner Schadenspositionen

ein Mitverschulden in Betracht komme, sei nicht zu prüfen, weil das Feststellungsurteil insoweit keine Aussage treffe.

9Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

10a) Das Berufungsgericht hat den Schaden, für den die Beklagte einzustehen habe, darin gesehen, dass die Klägerin die Erfindung infolge der Eintragung und Veröffentlichung des Gebrauchsmusters im Inland nicht ungestört

habe nutzen können. Dies ist aber nicht der Schaden, der nach dem dem Wortlaut des Klageantrags entsprechenden Tenor des vom Berufungsgericht bestätigten landgerichtlichen Urteils zugesprochen worden ist. Festgestellt ist eine

Ersatzpflicht der Beklagten für die der Klägerin aus der Offenbarung der Informationen und Daten bezüglich der Entwicklung der Verschlussmechanik für den

K. der AG durch die Anmeldung des

Gebrauchsmusters entstandenen Nachteile. Die Rechtsnachteile, die darin bestehen, dass die Klägerin die Erfindung infolge der Eintragung und Veröffentlichung des Gebrauchsmusters im Inland nicht ungestört nutzen konnte, resultieren daraus, dass die Beklagte sich nach dem Klägervortrag durch die Anmeldung und Eintragung des Gebrauchsmusters eine diese Nutzung ausschließende Rechtposition verschafft hat, nicht jedoch aus der Veröffentlichung der der

Gebrauchsmusteranmeldung zugrunde liegenden Lehre. Diese Nachteile sind

daher nicht identisch mit dem im Urteilstenor bezeichneten Schaden, der aus

der Offenbarung von Informationen und Daten durch die Anmeldung des

Gebrauchsmusters entstanden ist.

11Für eine Auslegung des Klageantrags im Sinne der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung fehlt es an einer tragfähigen Grundlage. Der Klageantrag kann jedenfalls soweit es um den im Ausland entstandenen Schaden

geht, auch bei einem seinem Wortlaut entsprechenden Verständnis durchaus

sinnvoll sein, weil infolge der Offenbarung von Informationen eine Anmeldung

von Schutzrechten nicht mehr möglich ist. Außerdem hat das Landgericht in

seinem Urteil darauf abgestellt, dass der Eintritt eines Schadens durch die Offenbarung von Informationen entstanden sei. Wäre es der Klägerin nicht um

diesen Schaden gegangen, hätte daher für sie Veranlassung bestanden, den

Antrag entsprechend zu ändern, was jedoch nicht geschehen ist. Unter diesen

Umständen war es insbesondere für den Gegner, der sich gegen den Klageantrag verteidigen können muss, nicht ersichtlich, dass der Klageantrag im Sinne

der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung zu verstehen war.

12b) Das Berufungsgericht hat außerdem nicht geklärt, ob die von der Beklagten bewirkte Gebrauchsmusteranmeldung ursächlich dafür war, dass die

Klägerin neue Entwicklungsarbeiten leisten musste. Das Berufungsgericht hat

es für hinreichend wahrscheinlich gehalten, dass die Klägerin mit Aufwand eine

Ersatzlösung habe suchen müssen. Dies genügt nicht für die Begründung der

Kausalität zwischen der vom Berufungsgericht angenommenen Pflichtverletzung der Beklagten und dem Schaden, denn die Beklagte hat vorgetragen, die

den Gegenstand des Gebrauchsmusters bildende Erfindung sei für die

AG wertlos gewesen, sie habe diese Lösung nicht akzeptiert, sondern auf Entwicklung einer anderen Lösung bestanden. Dieses Vorbringen durfte das Berufungsgericht nicht unberücksichtigt lassen und es gleichwohl für hinreichend wahrscheinlich halten, dass die weiteren Entwicklungsarbeiten durch

die Pflichtverletzung der Beklagten herbeigeführt worden seien. Es hätte vielmehr Feststellungen zur Kausalität zwischen der angenommenen Pflichtverletzung der Beklagten und dem im Tenor bezeichneten Schaden der Klägerin treffen müssen.

13Aus diesen Gründen ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache

zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

143. Das Berufungsgericht wird in diesem Zusammenhang auch über das

Mitverschulden der Klägerin neu zu entscheiden haben. Der Urteilstenor umfasst ohne Einschränkung allen Schaden, den die Klägerin erlitten hat. Das Berufungsgericht hat sich jedoch, soweit es um den Auslandsschaden geht, der

durch diesen Tenor umfasst wird, nicht mit der Frage des Mitverschuldens auseinandergesetzt, sondern diese Frage ausdrücklich offengelassen.

15Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt die Rechtskraft

eines Feststellungsurteils, in dem die Schadensersatzpflicht des in Anspruch

genommenen Schädigers zum Ersatz allen durch das schädigende Ereignis

verursachten Schadens festgestellt worden ist, dazu, dass Einwendungen, die

das Bestehen des festgestellten Anspruchs betreffen und sich auf Tatsachen

stützen, die schon zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorgelegen haben, nicht mehr berücksichtigt werden dürfen. Das schließt insbesondere

die Geltendmachung eines Mitverschuldens des Klägers im späteren Verfahren

über die Höhe des Schadens aus. Anders als beim Erlass eines Grundurteils

müssen solche Einwendungen, die den Grund des Schadensersatzanspruchs

betreffen, beim Erlass des Feststellungsurteils beschieden werden (BGH, Urt. v.

10.07.2003 - IX ZR 5/00, NJW 2003, 2986; Urt. v. 13.05.1997 - VI ZR 145/96,

NJW 1997, 3176; Urt. v. 14.06.1988 - VI ZR 279/87, NJW 1989, 105). Gegenstand der Feststellung ist die Verpflichtung zum Ersatz aller entstandenen Schäden, mithin auch solcher, hinsichtlich derer ein Mitverschulden in Betracht

kommt. Soweit die Verletzung der Schadensminderungspflicht dem Schadensersatzanspruch insgesamt oder zum Teil entgegenstehen könnte, muss deshalb die beklagte Partei dies gegenüber dem Feststellungsbegehren des Klägers geltend machen, weil dadurch der Grund der Forderung in Frage gestellt

wird. Diesen Gesichtspunkt wird das Berufungsgericht auch zu berücksichtigen

haben, soweit Mitverschulden hinsichtlich einzelner Schadenspositionen des

Inlandsschadens geltend gemacht wird (BGH, Urt. v. 28.06.2005 - VI ZR

108/04, VersR 2005, 1159, 1160).

Melullis Scharen Mühlens

Meier-Beck Gröning

Vorinstanzen:

LG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.07.2004 - 4a O 271/03 -

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.12.2005 - I-20 U 155/04 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil