Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 21.01.2010, 13 C 408/09

Entschieden
21.01.2010
Schlagworte
Freie wahl, Universität, Psychologie, Hochschule, Gleichwertigkeit, Wahl, Beschwerde, Zulassung, Berlin, Begehren
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Oberverwaltungsgericht NRW, 13 C 408/09

Datum: 21.01.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 C 408/09

Tenor: Die Beschwerde der Antragstellerin ¬gegen den Be-schluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 7. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerde-verfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerde¬verfah¬ren auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe: 1

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin dargelegten Gründe befindet, hat keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts ist in dem vorgegebenen Prüfungsumfang nicht zu beanstanden.

3Das Verwaltungsgericht hat das im Rahmen des § 123 VwGO geltend gemachte Antragsbegehren der Antragstellerin, sie nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2009/2010 im ersten Fachsemester außerhalb der festgesetzten Kapazität vorläufig zum Studium im Studiengang Psychologie zuzulassen, als unzulässig angesehen, weil die Antragstellerin einen entsprechenden - endgültigen - Studienplatz in dem Studiengang Psychologie an der Bergischen Universität X. erhalten und angenommen hat. Das Beschwerdevorbringen der Antragstellerin vermag eine andere Entscheidung nicht zu rechtfertigen.

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Wegen der nur begrenzt zur Verfügung stehenden universitären Ausbildungskapazitäten ergibt sich aus Art. 12 Abs. 1 GG (lediglich) ein Recht auf Teilhabe an vorhandenen Ausbildungsmöglichkeiten und der damit verbundenen Lebenschance. Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem Sozialstaatsgebot gewährleistet ein nur durch Gesetz oder auf Grund eines 2

Gesetzes einschränkbares Recht des die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen erfüllenden ("hochschulreifen") Staatsbürgers auf Zulassung zum Hochschulstudium seiner Wahl. Dieses Teilhaberecht steht allerdings unter dem Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen, was der Einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft beanspruchen kann.

5Vgl. BVerfG, Urteile vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 u. a. , BVerfGE 33, 303, 333 ff. = NJW 1972, 1561, und vom 8. Februar 1977 1 BvF 1/76 -, BVerfGE 43, 291, 313 f. = NJW 1977, 569.

6Auf dieser Grundlage ist anerkannt und hat - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass ein Studienbewerber seinen Anspruch auf Zulassung zum Studium an einer bestimmten Hochschule regelmäßig nicht mehr mit Erfolg geltend machen kann und dementsprechend auch kein Rechtsschutzinteresse für einen Antrag nach § 123 VwGO besteht, wenn er einen entsprechenden Studienplatz an einer anderen Hochschule erlangt hat oder einen solchen ohne Zulassungsbeschränkungen erlangen kann.

7Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Juni 1999 - 13 C 16/99 -, vom 13. Juni 1996 - 13 C 39/96-, und vom 3. Juni 1996 - 13 C 40/96 -, Urteil vom 20. März 1984 13 A 1422/83 -; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27. September 2006 - NC 9 S 77/06 -.

8Diese Erwägungen und Folgerungen haben auch in Bezug auf einen Bachelorstudiengang an einer Hochschule nach Wahl des Studienbewerbers, der auch hier in Frage steht, ihre Berechtigung. Mit einem Bachelorstudiengang kann nach § 19 Abs. 2 Hochschulrahmengesetz HRG ein erster berufsqualifizierender Abschluss erworben werden. Er unterscheidet sich insoweit nicht von den bisherigen Studiengängen und Studienverläufen, bei denen die Realisierung der (vermeintlich) mit einem erfolgreichen Studium verbundenen höheren Lebenschancen ebenfalls erst mit deren Abschluss ansetzt. Das Bachelorstudium wird allgemein als wissenschaftlich basiertes grundständiges Studium definiert, das sich in der Regel auf ein Kernfach konzentriert, daneben aber auch die Möglichkeit der Verbindung bzw. Kombination mit anderen Fächern bietet.

9Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. März 2008 - 5 NC 125.07 -, juris.

10Es ist, wie den Rahmenvorgaben für die Einführung von Leistungspunktsystemen und die Modularisierung von Studiengängen im Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 15. September 2000 zu entnehmen ist und beispielsweise auch in § 60 Abs. 3,4 Hochschulgesetz NRW geregelt ist, entscheidend gekennzeichnet durch eine Modularisierung der Studiengänge, die u. a. dem Ziel dient, die Mobilität der Studierenden zu fördern und die wechselseitige Anerkennung von Modulen (z. B. bei Hochschulwechsel) bei zu Grunde liegender Vergleichbarkeit derselben zu bewirken. Die mit dem Vertrauen in wissenschaftliche Leistungsfähigkeit verbundene Gleichwertigkeit der Ausbildungen in Bachelorstudiengängen wird gesichert durch die Festlegung inhaltlicher und formaler Kriterien, die mit den ländergemeinsamen Strukturvorgaben gemäß § 9 Abs. 2 HRG für die Akkreditierung von Bachelor- und Masterstudiengängen im Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 10. Oktober 2003 i. d. F. vom 18. September 2008 erfolgt. Eine Einheitlichkeit der Studiengänge ist

hingegen nicht zu verlangen und wird nicht erwartet. Die Gleichwertigkeit der Module ist dabei gegeben, wenn sie einander in Inhalt, Umfang und Anforderungen im Wesentlichen entsprechen. Dabei ist kein schematischer Vergleich, sondern eine Gesamtbetrachtung und –bewertung vorzunehmen. Diese Kriterien gelten zudem nicht nur bei medizinischen Studiengängen, sondern allgemein und daher auch für den in diesem Verfahren betroffenen Studiengang Psychologie Bachelor, der bundesweit Kapazitätsbeschränkungen unterliegt.

Vgl. VG Bremen, Beschluss vom 25. November 2009 6 V 1334/09 -, juris 11

12Vor diesem Hintergrund kann sich die Antragstellerin nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die curricularen Festlegungen für den Bachelorstudiengang Psychologie an der Bergischen Universität X. , wo sie einen Studienplatz hat, und an der Heinrich- Heine-Universität Düsseldorf, an der sie einen entsprechenden Studienplatz erlangen möchte, gravierend voneinander abweichen und "es auf der Hand liege, dass die Studiengänge völlig unterschiedlich ausgestaltet seien". Auf die Anzahl der Module mit ausdrücklicher Namensgleichheit kommt es dabei nicht entscheidend an. Maßgebend ist, dass auch an der Universität X. ein Bachelorabschluss in Psychologie erreicht werden kann und sie dafür nicht auf einen Studienplatz an der Universität Düsseldorf angewiesen ist. Die von der Antragstellerin vorgetragene Gegenüberstellung der Ausbildungsinhalte und Module für die betroffenen Studiengänge an den beiden Universitäten lässt auch nicht erkennen, dass nach den vorgenannten Kriterien bei der gebotenen Gesamtbewertung eine Vergleichbarkeit im Sinne einer Gleichwertigkeit der Ausbildungen zwingend verneint werden muss. Konkrete Unterschiedlichkeiten, die diesen Schluss rechtfertigen würden, sind auch von der Antragstellerin nicht substantiiert vorgetragen worden. Angesichts des Hintergrunds und des Zielsetzung, dass bei Bachelorstudiengängen eine Gleichwertigkeit der Ausbildungen erreicht werden soll, besteht zudem eine Vermutung, dass dies regelmäßig auch der Fall ist. Dementsprechend obliegt es dem Studienbewerber, konkrete Erwägungen und Gegenüberstellungen darzulegen, wenn er diese Vermutung der Gleichwertigkeit der Ausbildungen entscheidend erschüttern will. Das ist seitens der Antragstellerin nicht erfolgt.

13Angesichts der vorstehenden Erwägungen rechtfertigt auch das unter dem Stichwort "Wunschhochschule höherer Priorität" (hier: Düsseldorf) zusammenfassbare Vorbringen der Antragstellerin keine Entscheidung zu ihren Gunsten. Im Kern stellt sich das Begehren der Antragstellerin als "Ortswechsler"-Wunsch dar. Insoweit tangiert ihre geltend gemachte Berechtigung auf einen Studienplatz an der Universität Düsseldorf außerhalb der festgesetzten Ausbildungskapazität die gesicherten Ansprüche der Studierenden, die dort in dem betroffenen Studiengang einen Studienplatz innerhalb der Kapazität erhalten haben. Das Begehren erscheint außerdem als Versuch, doch noch an die favorisierte Hochschule zu kommen, obwohl möglicherweise eine Zulassung innerhalb der festgesetzten Ausbildungskapazität nicht betrieben wurde oder erfolglos war. Dass der Antragsgegner die Antragstellerin außerkapazitär problemlos in dem gewünschten Studiengang unterbringen könnte, ist angesichts der von ihm dargelegten Zahlen der tatsächlich eingeschriebenen Studierenden im Studiengang Psychologie (Bachelor), die mit 111 Studierenden deutlich über der in der Zulassungszahlenverordnung vorgesehenen Zahl von 91 Studienplätzen für das 1. Fachsemester liegt, zudem nicht anzunehmen.

Die von der Antragstellerin zitierte Entscheidung des 14

15Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin, Beschluss vom 16. September 2008 81/08 u. a., -juris,

16vermag eine Entscheidung zu ihren Gunsten ebenfalls nicht zu bewirken. Die darin enthaltene Aussage, dass das Recht auf freie Wahl des Studienorts und der Studienrichtung durch die Möglichkeit der Immatrikulation an einer anderen Hochschule nicht verbraucht wird, steht nicht in Einklang mit der bisherigen Entscheidungspraxis des Senats und anderer Obergerichte. Diese Frage, die in rechtlicher Hinsicht schwierige Probleme aufwirft, bedarf umfassender Erwägungen, die im Rahmen dieses Verfahrens auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nicht angezeigt sind. Sie stellt außerdem vordergründig auf die Notwendigkeit der Gewährung effektiven vorläufigen Rechtsschutzes ab, ohne sich dezidiert damit auseinander zu setzen, inwieweit das aus Art. 12 Abs. 1 GG folgende Recht auf freie Wahl der Ausbildungsstätte als Teilhaberecht begrenzt ist und wie sich das in einem - regelmäßig nicht mit einer Prüfung wie in einem Hauptsacheverfahren verbundenen - Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Zuteilung eines Studienplatzes, auswirkt. Auch wird das in der Entscheidung genannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Oktober 1996 6 C 1/94 aus der der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin das Recht auf freie Wahl des Studienorts herleitet, insoweit nicht hinreichend ausgewertet, weil auch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von einem aus Art. 12 Abs. 1 GG abgeleiteten Recht auf Teilhabe an vorhandenen Ausbildungsplätzen ausgeht. Letztlich beurteilt der Senat das Merkmal des wesentlichen Nachteils, der durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO abgewendet werden soll, gerade bei der hier gegebenen Konstellation, dass die Antragstellerin einen (endgültigen) Studienplatz in ihrem gewünschten Studiengang an einer anderen Hochschule hat, anders. Darin, dass die Antragstellerin den Studiengang Psychologie (Bachelor) nicht an ihrer Wunschuniversität Düsseldorf absolvieren kann, liegt kein schwerwiegender, eine einstweilige Anordnung rechtfertigender Nachteil.

17Da die Antragstellerin ihr Begehren damit begründet, Düsseldorf sei ihre "Wunschuniversität", und keine sonstigen Gründe für diesen Studienort benannt hat, ist - sofern dieses Kriterium überhaupt noch für berücksichtigungsfähig gehalten wird - auch ein sonstiger gewichtiger und besonderer Grund für die Studienzulassung gerade an der Universität Düsseldorf nicht zu bejahen.

18Die von der Antragstellerin erbetene Übersendung der Unterlagen zur Kapazitätsberechnung vor der Entscheidung war nach dem Vorstehenden nicht geboten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 19

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG. 20

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 21

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil