Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 07.02.2002

VG Frankfurt: demokratische republik kongo, vorläufiger rechtsschutz, neue tatsache, neue beweismittel, onkel, bundesamt, bevölkerung, gesundheitswesen, grundversorgung, abschiebung

Gericht:

VG Frankfurt 4.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 G 5331/01.A

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 53 AuslG, § 71 AsylVfG, § 48

VwVfG, § 49 VwVfG, § 51

VwVfG

Semiimmunität eines kongolesischen Staatsangehörigen

führt nicht zu Abschiebungsschutz.

Leitsatz

§71 Abs.5 AsylVfG, §53 Abs.6 AuslG, §51 Abs.5 VwVfG

Demokratische Republik Kongo, extreme Gefahrenlage, Versorgungslage,

Gesundheitswesen, Semiimmunität, Ermessensreduzierung auf Null.

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gründe

Der am 11.12.2001 gestellte Antrag nach § 123 VwGO,

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, von

Abschiebemaßnahmen gegenüber dem Antragsteller bis zu einer Entscheidung

des Gerichts im Klageverfahren abzusehen,

ist ausnahmsweise zulässig. In Fällen des § 71 Abs. 5 AsylVfG ist vorläufiger

Rechtsschutz an sich mittels eines Eilantrags gegen die Bundesrepublik

Deutschland zu suchen mit dem Ziel der Verpflichtung des Bundesamts für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, gegenüber der zuständigen

Ausländerbehörde zu erklären, dass auf die ursprüngliche Mitteilung nach § 71

Abs. 5 Satz 2 AsylVfG hin zunächst keine Vollzugsmaßnahmen ergehen dürfen. Im

vorliegenden Fall kann der direkt gegen die Ausländerbehörde gerichtete Eilantrag

deshalb als zulässig angesehen werden, weil inzwischen möglicherweise

Abschiebemaßnahmen unmittelbar bevorstehen und eine stattgebende

Entscheidung gegenüber dem Bundesamt unter Umständen keinen effektiven

Rechtsschutz mehr gewähren könnte. Allerdings ist zu beachten, dass richtiger

Antragsgegner die zentrale Abschiebebehörde ist, die beim Main-Taunus-Kreis

angesiedelt ist, und nicht die für den Wohnort des Antragstellers zuständige

Ausländerbehörde. Der Antragsteller hat seinen Antrag zwischenzeitlich auch

entsprechend korrigiert.

Der Antrag ist jedoch nicht begründet. Der Antragsteller hat nicht glaubhaft

gemacht, dass ihm ein Anspruch auf Abschiebungsschutz im Rahmen des von ihm

eingeleiteten Folgeverfahrens zusteht. Das Gericht hegt im Ergebnis keine

ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheids (§ 71 Abs.

4 i.V.m. § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG). Das beantragte weitere Asylverfahren ist

ohnehin nicht durchzuführen, weil der Antragsteller nicht die Gefahr politischer

Verfolgung, sondern ausschließlich humanitäre Gründe für ein Bleiberecht geltend

gemacht hat. Sein Folgeantrag, das heißt ein weiterer Asylantrag, mit dem sowohl

die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG wie auch die

Anerkennung als Asylberechtigter beantragt wird (§ 71 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 13

Abs. 2 AsylVfG), erfüllt deshalb von vornherein nicht die Voraussetzungen des § 51

Abs. 1 VwVfG, sodass nach § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ein asylrechtliches

Folgeverfahren nicht in Betracht kommt.

Aber auch das abgeschlossene Verfahren im Hinblick auf Abschiebungshindernisse

nach § 53 AuslG kann nicht wieder aufgegriffen werden, weil die Voraussetzungen

des § 51 Abs. 1 und 2 VwVfG nicht vorliegen. Als Grund für ein Wiederaufgreifen

käme ohnehin nur eine Änderung der Sachlage gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG in

Frage; neue Beweismittel - wie etwa das vorgelegte ärztliche Gutachten - setzen

voraus, dass der zugrundeliegende Sachverhalt bereits im Erstverfahren

thematisiert worden ist. Gerade das ist hier aber nicht geschehen. Die jetzt vom

Antragsteller angeführten gesundheitlichen Gefahren in Verbindung mit der

desolaten Versorgungslage in seinem Heimatland sind im Erstverfahren, das

erstinstanzlich mit Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom

27.04.2000 abgeschlossen wurde, nicht angesprochen worden.

Die Sachlage selbst hat sich seither nicht substantiell zu Gunsten des

Antragstellers geändert. Er macht im Kern geltend, er laufe bei einer Rückkehr

Gefahr, sich wegen des Verlusts seiner Semiimmunität durch seinen langen

Auslandsaufenthalt mit einer Tropenkrankheit zu infizieren und daran zu sterben.

Dieses Risiko für Rückkehrer bestand aber schon während seines Erstverfahrens,

als er etwa zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils bereits seit acht Jahren in

Deutschland lebte. Dass seine Semiimmunität erst während der letzten zwei Jahre

entscheidend abgeklungen sein könnte, geht aus dem zitierten Gutachten von Dr.

J. nicht hervor. Auch das Gesundheitswesen, auf dessen Dienste er im Falle einer

Infektion angewiesen sein wird, um diese zu überleben, hat sich in diesem

Zeitraum nicht signifikant verschlechtert, es war bereits früher in einem desolaten

Zustand. Die staatlichen Krankenhäuser waren schon vor dem Ausbruch der

Rebellion im August 1998 vollkommen herabgewirtschaftet bzw. geplündert

worden. Auch damals war eine ausreichende medizinische Versorgung für weite

Teile der Bevölkerung nicht gewährleistet. Die Behandlungsmöglichkeiten für

Arbeitslose hingen damals wie heute davon ab, ob die Großfamilie die notwendigen

Kosten aufbringen konnte (vgl. die nahezu gleichlautenden Ausführungen dazu in

den Lageberichten vom 07.05.1999 und 23.11.2001). Ebenso ist die

Ernährungslage, die ein Nährboden für Krankheiten sein kann, nicht erst seit dem

in dem Asylfolgeantrag zitierten Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom

05.05.2001 angespannt. Bereits im Lagebericht vom 23.03.2000 wurde die

Grundversorgung der Bevölkerung als nicht gesichert bezeichnet, die

Arbeitslosigkeit betrug über 80 %, jetzt liegt sie bei über 90 % (vgl. den jüngsten

Lagebericht vom 23.11.2001). Dass diese graduelle Zuspitzung entscheidend für

das überleben des Antragstellers sein könnte, ist nicht anzunehmen und von ihm

auch nicht dargetan worden. Auch das Fehlen familiärer Bindungen als wichtiger

Faktor für die Existenzsicherung ist keine neue Tatsache, sondern wurde vom

Antragsteller bereits im Erstverfahren angegeben.

Scheidet aber ein Wiederaufgreifen des Verfahrens aus, weil sich die Sachlage

nicht entscheidend geändert hat, bzw. der Antragsteller seine Gefährdung bereits

im Erstverfahren hätte geltend machen können, so ist das Bundesamt nur

verpflichtet, nach § 51 Abs. 5 i.V.m. den §§ 48 und 49 VwVfG ermessensfehlerfrei

darüber zu entscheiden, ob die bestandskräftige frühere Entscheidung

zurückgenommen oder widerrufen wird (BVerwG, Urt. v. 21.03.2000 - BVerwG 9 C

41.99). Ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf eine Ermessensbetätigung zu

Gunsten des Antragstellers, der durch eine Eilentscheidung gesichert werden

könnte, besteht jedoch nur bei einer Ermessensreduzierung auf Null. Dass diese

Konstellation hier vorliegen könnte, hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht.

Die von ihm geltend gemachten Gefahren fallen unter § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG.

Denn in die Demokratische Republik Kongo abgeschobene Asylbewerber - wenn sie

nicht bereits beim Versuch der Einreise an der Grenze zurückgewiesen wurden,

sondern zunächst ein in aller Regel mehrjähriges Verfahren durchlaufen haben -

sehen sich grundsätzlich alle einem stark erhöhten Erkrankungsrisiko ausgesetzt

und haben mit der schwierigen Versorgungslage zu kämpfen. Da es sich somit um

größere Bevölkerungsgruppen handelt, zumal diese Gesundheitsrisiken nicht nur

im Heimatland des Antragstellers, sondern auch in anderen tropischen Ländern

mit ähnlichen Lebensbedingungen anzutreffen sind, kann die Entscheidung über

eine Aussetzung der Abschiebung in diesen Fällen nur politisch über einen

allgemeinen Abschiebestopp nach § 54 AuslG getroffen werden. Individueller

Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ist daneben ausnahmsweise

nur dann zulässig und geboten, wenn die im Zielstaat der Abschiebung

anzutreffende extreme Gefahrenlage nach Ausmaß und Wahrscheinlichkeit der

Rechtsverletzung dem Betroffenen nicht zugemutet werden kann, ohne seine

Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG zu verletzen (vgl. BVerwG,

Urteil vom 27.04.1998, 9 C 13.97 m.w.N.).

Eine extreme Gefahrenlage in diesem Sinne vermag das Gericht nicht

festzustellen. Zwar ist die Grundversorgung in der Bevölkerung nicht mehr

gewährleistet, doch kann von einer akuten Unterversorgung, wie in anderen

Hungergebieten Afrikas, bisher nicht gesprochen werden. Auch sind die

Lebensbedingungen trotz der für alle spürbaren Versorgungsengpässe

unterschiedlich: Eine im September 2001 veröffentlichte Studie ergab, dass von

den untersuchten Haushalten in Kinshasa 22 % eine Mahlzeit, 61,1 % zwei und

16,1 % drei Mahlzeiten pro Tag zu sich nehmen können (vgl. dazu den jüngsten

Lagebericht vom 23.11.2001 und den in seiner Bewertung der

Versorgungssituation damit übereinstimmenden früheren Bericht vom

05.05.2001). Auch Infektionen, mit denen der Antragsteller rechnen muss, führen

nicht unweigerlich zum Tode, sondern sind Teil des allgemeinen Lebensrisikos in

diesen Ländern. Nach dem vom Antragsteller vorgelegten Gutachten ist die dem

Antragsteller inzwischen fehlende Semiimmunität meist nicht angeboren, sondern

im Laufe der Kindheit durch immer wieder erfolgte Infektionen und deren

überleben erworben. Bei seiner Rückkehr wird der Antragsteller in eine ähnliche

Situation geraten wie zu Beginn seines Lebens, als er ebenfalls einer erheblichen

Lebensgefahr ausgesetzt war, bis sich der notwendige partielle Immunschutz

gebildet hatte. Im Unterschied zu Säuglingen und Kleinkindern ist bei ihm

allerdings damit zu rechnen, dass sein immunologisches Gedächtnis in absehbarer

Zeit wieder aufgefrischt sein und ihn vor tödlichen Komplikationen schützen wird,

wie das Gericht den Ausführungen auf Bl. 13 des Gutachtens von Dr. J. entnimmt.

Seine Aussichten, die schwierige Phase der Reintegration unbeschadet zu

überstehen, hängen in erster Linie von seinen finanziellen Möglichkeiten und seiner

persönlichen Konstitution ab.

Als gesunder Mann im besten Alter, der die ersten dreißig Jahre seines Lebens in

der Demokratischen Republik Kongo verbracht hat, also mit den

Lebensbedingungen und Überlebensstrategien dort vertraut ist, hat er eine

wesentlich günstigere Ausgangsbasis als Kinder oder alleinstehende Frauen. Da er

in Deutschland berufstätig ist, hat er Rücklagen bilden können, die ihm - auch

wenn es sich dabei nicht um ein Vermögen handeln wird - angesichts des enormen

Kaufkraftgefälles zwischen seiner Heimat und hier in der Anfangsphase hilfreich

sein werden, insbesondere falls er medizinische Hilfe benötigen sollte. Zu

bedenken ist auch, dass seinen Angaben, er könne bei einer Rückkehr nicht auf

familiäre Unterstützung zählen, nicht ohne weiteres Glauben geschenkt werden

kann. Dabei ist sein Verhalten im Asylerstverfahren zu berücksichtigen, das

eigentlich bereits ein Folgeverfahren war, was der Antragsteller wohlweislich

verschwiegen hatte. Er hatte nämlich zuvor unter anderen Personalien einen

Asylantrag gestellt. Seine gesamte Verfolgungsgeschichte erwies sich im

Nachhinein als erfunden, als sich herausstellte, dass er sich zur Zeit der

angeblichen Verfolgungsereignisse bereits in der Bundesrepublik Deutschland

befunden hatte. Es kann deshalb nicht außer Acht gelassen werden, dass er

offensichtlich bedenkenlos falsche Angaben macht, wenn es der Sicherung seines

Aufenthalts hier dient. Seine jetzige Behauptung, es sei ihm nicht gelungen, mit

seinem Onkel in Kinshasa Verbindung aufzunehmen, muss bezweifelt werden.

Denn offensichtlich hatte er im Rahmen der Beweiserhebung im

vorausgegangenen Asylverfahren seinen Onkel kontaktiert und instruiert, sodass

dieser Angaben machte, die geeignet waren, die Verfolgungslegende des

Antragstellers zu stützen. Der Onkel hatte gegenüber Beauftragten des

Auswärtigen Amtes angegeben, der Antragsteller habe früher beim Roten Kreuz in

Kinshasa gearbeitet und das Land erst nach dem Tode seines Vaters verlassen.

Beide Angaben sind nachweislich unzutreffend, entsprechen aber dem damaligen

Asylvorbringen des Antragstellers, in dem sie eine Rolle spielten. Wie Recherchen

beim Roten Kreuz in Kinshasa ergaben, ist der Antragsteller dort weder bekannt

noch im Archiv als ehemaliger Mitarbeiter registriert. Außerdem hatte der

Antragsteller zum Beweis seiner Mitarbeit beim Roten Kreuz einen Dienstausweis

vorgelegt, der mit hoher Wahrscheinlichkeit gefälscht war. Den - angeblich

fluchtauslösenden - Tod seines Vaters datierte der Antragsteller selbst auf Anfang

August 1992. Tatsächlich befand er sich aber bereits seit Mai 1992 im

Bundesgebiet. Das Gericht geht deshalb davon aus, dass der Antragsteller nach

wie vor Kontakte zu seiner Familie pflegt und von ihr im Falle einer Rückkehr auch

Unterstützung zu erwarten hat. Angesichts dieser Umstände kann nicht davon

gesprochen werden, dass eine Rückkehr für den Antragsteller so unzumutbar

wäre, dass das Bundesamt nur rechtmäßig handeln könnte, wenn es ihm ein

Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG zubilligen würde.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1VwGO.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.