Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 07.02.2002, 4 G 5331/01.A

Entschieden
07.02.2002
Schlagworte
Demokratische republik kongo, Vorläufiger rechtsschutz, Neue tatsache, Neue beweismittel, Onkel, Bundesamt, Bevölkerung, Gesundheitswesen, Grundversorgung, Abschiebung
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 4. Kammer

Entscheidungsdatum: 07.02.2002

Normen: § 53 AuslG, § 71 AsylVfG, § 48 VwVfG, § 49 VwVfG, § 51 VwVfG

Aktenzeichen: 4 G 5331/01.A

Dokumenttyp: Beschluss

Semiimmunität eines kongolesischen Staatsangehörigen führt nicht zu Abschiebungsschutz.

Leitsatz

§71 Abs.5 AsylVfG, §53 Abs.6 AuslG, §51 Abs.5 VwVfG

Demokratische Republik Kongo, extreme Gefahrenlage, Versorgungslage, Gesundheitswesen, Semiimmunität, Ermessensreduzierung auf Null.

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gründe

1Der am 11.12.2001 gestellte Antrag nach § 123 VwGO,

2den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, von Abschiebemaßnahmen gegenüber dem Antragsteller bis zu einer Entscheidung des Gerichts im Klageverfahren abzusehen,

3ist ausnahmsweise zulässig. In Fällen des § 71 Abs. 5 AsylVfG ist vorläufiger Rechtsschutz an sich mittels eines Eilantrags gegen die Bundesrepublik Deutschland zu suchen mit dem Ziel der Verpflichtung des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde zu erklären, dass auf die ursprüngliche Mitteilung nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG hin zunächst keine Vollzugsmaßnahmen ergehen dürfen. Im vorliegenden Fall kann der direkt gegen die Ausländerbehörde gerichtete Eilantrag deshalb als zulässig angesehen werden, weil inzwischen möglicherweise Abschiebemaßnahmen unmittelbar bevorstehen und eine stattgebende Entscheidung gegenüber dem Bundesamt unter Umständen keinen effektiven Rechtsschutz mehr gewähren könnte. Allerdings ist zu beachten, dass richtiger Antragsgegner die zentrale Abschiebebehörde ist, die beim Main-Taunus-Kreis angesiedelt ist, und nicht die für den Wohnort des Antragstellers zuständige Ausländerbehörde. Der Antragsteller hat seinen Antrag zwischenzeitlich auch entsprechend korrigiert.

4Der Antrag ist jedoch nicht begründet. Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass ihm ein Anspruch auf Abschiebungsschutz im Rahmen des von ihm eingeleiteten Folgeverfahrens zusteht. Das Gericht hegt im Ergebnis keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheids 71 Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG). Das beantragte weitere Asylverfahren ist ohnehin nicht durchzuführen, weil der Antragsteller nicht die Gefahr politischer Verfolgung, sondern ausschließlich humanitäre Gründe für ein Bleiberecht geltend gemacht hat. Sein Folgeantrag, das heißt ein weiterer Asylantrag, mit dem sowohl die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG wie auch die Anerkennung als Asylberechtigter beantragt wird 71 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 AsylVfG), erfüllt deshalb von vornherein nicht die Voraussetzungen des § 51

Abs. 2 AsylVfG), erfüllt deshalb von vornherein nicht die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 VwVfG, sodass nach § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ein asylrechtliches Folgeverfahren nicht in Betracht kommt.

5Aber auch das abgeschlossene Verfahren im Hinblick auf Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG kann nicht wieder aufgegriffen werden, weil die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 und 2 VwVfG nicht vorliegen. Als Grund für ein Wiederaufgreifen käme ohnehin nur eine Änderung der Sachlage gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG in Frage; neue Beweismittel - wie etwa das vorgelegte ärztliche Gutachten - setzen voraus, dass der zugrundeliegende Sachverhalt bereits im Erstverfahren thematisiert worden ist. Gerade das ist hier aber nicht geschehen. Die jetzt vom Antragsteller angeführten gesundheitlichen Gefahren in Verbindung mit der desolaten Versorgungslage in seinem Heimatland sind im Erstverfahren, das erstinstanzlich mit Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 27.04.2000 abgeschlossen wurde, nicht angesprochen worden.

6Die Sachlage selbst hat sich seither nicht substantiell zu Gunsten des Antragstellers geändert. Er macht im Kern geltend, er laufe bei einer Rückkehr Gefahr, sich wegen des Verlusts seiner Semiimmunität durch seinen langen Auslandsaufenthalt mit einer Tropenkrankheit zu infizieren und daran zu sterben. Dieses Risiko für Rückkehrer bestand aber schon während seines Erstverfahrens, als er etwa zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils bereits seit acht Jahren in Deutschland lebte. Dass seine Semiimmunität erst während der letzten zwei Jahre entscheidend abgeklungen sein könnte, geht aus dem zitierten Gutachten von Dr. J. nicht hervor. Auch das Gesundheitswesen, auf dessen Dienste er im Falle einer Infektion angewiesen sein wird, um diese zu überleben, hat sich in diesem Zeitraum nicht signifikant verschlechtert, es war bereits früher in einem desolaten Zustand. Die staatlichen Krankenhäuser waren schon vor dem Ausbruch der Rebellion im August 1998 vollkommen herabgewirtschaftet bzw. geplündert worden. Auch damals war eine ausreichende medizinische Versorgung für weite Teile der Bevölkerung nicht gewährleistet. Die Behandlungsmöglichkeiten für Arbeitslose hingen damals wie heute davon ab, ob die Großfamilie die notwendigen Kosten aufbringen konnte (vgl. die nahezu gleichlautenden Ausführungen dazu in den Lageberichten vom 07.05.1999 und 23.11.2001). Ebenso ist die Ernährungslage, die ein Nährboden für Krankheiten sein kann, nicht erst seit dem in dem Asylfolgeantrag zitierten Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 05.05.2001 angespannt. Bereits im Lagebericht vom 23.03.2000 wurde die Grundversorgung der Bevölkerung als nicht gesichert bezeichnet, die Arbeitslosigkeit betrug über 80 %, jetzt liegt sie bei über 90 % (vgl. den jüngsten Lagebericht vom 23.11.2001). Dass diese graduelle Zuspitzung entscheidend für das überleben des Antragstellers sein könnte, ist nicht anzunehmen und von ihm auch nicht dargetan worden. Auch das Fehlen familiärer Bindungen als wichtiger Faktor für die Existenzsicherung ist keine neue Tatsache, sondern wurde vom Antragsteller bereits im Erstverfahren angegeben.

7Scheidet aber ein Wiederaufgreifen des Verfahrens aus, weil sich die Sachlage nicht entscheidend geändert hat, bzw. der Antragsteller seine Gefährdung bereits im Erstverfahren hätte geltend machen können, so ist das Bundesamt nur verpflichtet, nach § 51 Abs. 5 i.V.m. den §§ 48 und 49 VwVfG ermessensfehlerfrei darüber zu entscheiden, ob die bestandskräftige frühere Entscheidung zurückgenommen oder widerrufen wird (BVerwG, Urt. v. 21.03.2000 - BVerwG 9 C 41.99). Ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf eine Ermessensbetätigung zu Gunsten des Antragstellers, der durch eine Eilentscheidung gesichert werden könnte, besteht jedoch nur bei einer Ermessensreduzierung auf Null. Dass diese Konstellation hier vorliegen könnte, hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht.

8Die von ihm geltend gemachten Gefahren fallen unter § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG. Denn in die Demokratische Republik Kongo abgeschobene Asylbewerber - wenn sie nicht bereits beim Versuch der Einreise an der Grenze zurückgewiesen wurden, sondern zunächst ein in aller Regel mehrjähriges Verfahren durchlaufen haben - sehen sich grundsätzlich alle einem stark erhöhten Erkrankungsrisiko ausgesetzt und haben mit der schwierigen Versorgungslage zu kämpfen. Da es sich somit um größere Bevölkerungsgruppen handelt, zumal diese Gesundheitsrisiken nicht nur im Heimatland des Antragstellers, sondern auch in anderen tropischen Ländern mit ähnlichen Lebensbedingungen anzutreffen sind, kann die Entscheidung über eine Aussetzung der Abschiebung in diesen Fällen nur politisch über einen allgemeinen Abschiebestopp nach § 54 AuslG getroffen werden. Individueller Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ist daneben ausnahmsweise nur dann zulässig und geboten, wenn die im Zielstaat der Abschiebung

nur dann zulässig und geboten, wenn die im Zielstaat der Abschiebung anzutreffende extreme Gefahrenlage nach Ausmaß und Wahrscheinlichkeit der Rechtsverletzung dem Betroffenen nicht zugemutet werden kann, ohne seine Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG zu verletzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.1998, 9 C 13.97 m.w.N.).

9Eine extreme Gefahrenlage in diesem Sinne vermag das Gericht nicht festzustellen. Zwar ist die Grundversorgung in der Bevölkerung nicht mehr gewährleistet, doch kann von einer akuten Unterversorgung, wie in anderen Hungergebieten Afrikas, bisher nicht gesprochen werden. Auch sind die Lebensbedingungen trotz der für alle spürbaren Versorgungsengpässe unterschiedlich: Eine im September 2001 veröffentlichte Studie ergab, dass von den untersuchten Haushalten in Kinshasa 22 % eine Mahlzeit, 61,1 % zwei und 16,1 % drei Mahlzeiten pro Tag zu sich nehmen können (vgl. dazu den jüngsten Lagebericht vom 23.11.2001 und den in seiner Bewertung der Versorgungssituation damit übereinstimmenden früheren Bericht vom 05.05.2001). Auch Infektionen, mit denen der Antragsteller rechnen muss, führen nicht unweigerlich zum Tode, sondern sind Teil des allgemeinen Lebensrisikos in diesen Ländern. Nach dem vom Antragsteller vorgelegten Gutachten ist die dem Antragsteller inzwischen fehlende Semiimmunität meist nicht angeboren, sondern im Laufe der Kindheit durch immer wieder erfolgte Infektionen und deren überleben erworben. Bei seiner Rückkehr wird der Antragsteller in eine ähnliche Situation geraten wie zu Beginn seines Lebens, als er ebenfalls einer erheblichen Lebensgefahr ausgesetzt war, bis sich der notwendige partielle Immunschutz gebildet hatte. Im Unterschied zu Säuglingen und Kleinkindern ist bei ihm allerdings damit zu rechnen, dass sein immunologisches Gedächtnis in absehbarer Zeit wieder aufgefrischt sein und ihn vor tödlichen Komplikationen schützen wird, wie das Gericht den Ausführungen auf Bl. 13 des Gutachtens von Dr. J. entnimmt. Seine Aussichten, die schwierige Phase der Reintegration unbeschadet zu überstehen, hängen in erster Linie von seinen finanziellen Möglichkeiten und seiner persönlichen Konstitution ab.

10 Als gesunder Mann im besten Alter, der die ersten dreißig Jahre seines Lebens in der Demokratischen Republik Kongo verbracht hat, also mit den Lebensbedingungen und Überlebensstrategien dort vertraut ist, hat er eine wesentlich günstigere Ausgangsbasis als Kinder oder alleinstehende Frauen. Da er in Deutschland berufstätig ist, hat er Rücklagen bilden können, die ihm - auch wenn es sich dabei nicht um ein Vermögen handeln wird - angesichts des enormen Kaufkraftgefälles zwischen seiner Heimat und hier in der Anfangsphase hilfreich sein werden, insbesondere falls er medizinische Hilfe benötigen sollte. Zu bedenken ist auch, dass seinen Angaben, er könne bei einer Rückkehr nicht auf familiäre Unterstützung zählen, nicht ohne weiteres Glauben geschenkt werden kann. Dabei ist sein Verhalten im Asylerstverfahren zu berücksichtigen, das eigentlich bereits ein Folgeverfahren war, was der Antragsteller wohlweislich verschwiegen hatte. Er hatte nämlich zuvor unter anderen Personalien einen Asylantrag gestellt. Seine gesamte Verfolgungsgeschichte erwies sich im Nachhinein als erfunden, als sich herausstellte, dass er sich zur Zeit der angeblichen Verfolgungsereignisse bereits in der Bundesrepublik Deutschland befunden hatte. Es kann deshalb nicht außer Acht gelassen werden, dass er offensichtlich bedenkenlos falsche Angaben macht, wenn es der Sicherung seines Aufenthalts hier dient. Seine jetzige Behauptung, es sei ihm nicht gelungen, mit seinem Onkel in Kinshasa Verbindung aufzunehmen, muss bezweifelt werden. Denn offensichtlich hatte er im Rahmen der Beweiserhebung im vorausgegangenen Asylverfahren seinen Onkel kontaktiert und instruiert, sodass dieser Angaben machte, die geeignet waren, die Verfolgungslegende des Antragstellers zu stützen. Der Onkel hatte gegenüber Beauftragten des Auswärtigen Amtes angegeben, der Antragsteller habe früher beim Roten Kreuz in Kinshasa gearbeitet und das Land erst nach dem Tode seines Vaters verlassen. Beide Angaben sind nachweislich unzutreffend, entsprechen aber dem damaligen Asylvorbringen des Antragstellers, in dem sie eine Rolle spielten. Wie Recherchen beim Roten Kreuz in Kinshasa ergaben, ist der Antragsteller dort weder bekannt noch im Archiv als ehemaliger Mitarbeiter registriert. Außerdem hatte der Antragsteller zum Beweis seiner Mitarbeit beim Roten Kreuz einen Dienstausweis vorgelegt, der mit hoher Wahrscheinlichkeit gefälscht war. Den - angeblich fluchtauslösenden - Tod seines Vaters datierte der Antragsteller selbst auf Anfang August 1992. Tatsächlich befand er sich aber bereits seit Mai 1992 im Bundesgebiet. Das Gericht geht deshalb davon aus, dass der Antragsteller nach wie vor Kontakte zu seiner Familie pflegt und von ihr im Falle einer Rückkehr auch Unterstützung zu erwarten hat. Angesichts dieser Umstände kann nicht davon

Unterstützung zu erwarten hat. Angesichts dieser Umstände kann nicht davon gesprochen werden, dass eine Rückkehr für den Antragsteller so unzumutbar wäre, dass das Bundesamt nur rechtmäßig handeln könnte, wenn es ihm ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG zubilligen würde.

11 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1VwGO.

12 Dieser Beschluss ist unanfechtbar 80 AsylVfG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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9 E 5251/02 vom 26.08.2003

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9 E 1967/03 vom 28.08.2003

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1 E 2221/05 vom 01.12.2005

Anmerkungen zum Urteil