Urteil des LG Neuruppin vom 13.03.2017, 13 Qs 3/06

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Messung, Abrechnung, Ermessen, Schwerin, Erstellung, Messgerät, Einspruch, Vergütung, Abschlag, Vergleich
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Quelle: Gericht: LG Neuruppin 3. Große Strafkammer

Entscheidungsdatum: 14.02.2006

Normen: § 9 Abs 1 JVEG, § 9 Abs 2 S 3 JVEG

Aktenzeichen: 13 Qs 3/06

Dokumenttyp: Beschluss

Sachverständigenvergütung: Einordnung der Gutachtertätigkeit in angemessene Honorargruppe

Tenor

Auf die Beschwerde der D wird die Sachverständigenentschädigung für die Erstellung des Gutachtens auf 1.253,22 EUR festgesetzt.

Gründe

1Das Beschwerdeverfahren betrifft die Frage, nach welcher Honorargruppe des § 9 JVEG die Vergütung eines Sachverständigen abzurechnen ist, der im Auftrag des Amtsgerichts eine Geschwindigkeitsmessung mittels des Radarmessgeräts TRAFFIPAX „speedophot-M„ umfassend überprüft hat.

2Die Verwaltungsbehörde hatte gegen den Betroffenen am 30. Januar 2004 einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erlassen, gegen den er Einspruch eingelegt hatte. Im Verfahren vor dem Amtsgericht hat der Betroffene verschiedene Beweisanträge gestellt, die in der Sache darauf zielten, sowohl dass Messgerät, als auch den gesamten Messvorgang durch einen Sachverständigen überprüfen zu lassen. In der Hauptverhandlung am 25. Oktober 2004 hat die Bußgeldrichterin des Amtsgerichts das Verfahren ausgesetzt und die Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Geschwindigkeitsmessung angeordnet. Mit der Begutachtung hat sie die D beauftragt.

3Der Sachverständige der D hat das Gutachten am 21. Februar 2004 erstattet. Er hat zunächst die Gerätedaten und die Messtechnik untersucht, anschließend hat er auch den gesamten Messvorgang einer eingehenden Überprüfung unterzogen, insbesondere hat er diesen auf mögliche Bedienungsfehler, Eichfehler und die Frage des Auftretens von Knickstrahlreflektionen oder Rotationsfehlmessungen sowie anderen möglichen Fehlerquellen untersucht. Im Ergebnis ist der Sachverständige zu dem Ergebnis gekommen, dass die Messung dem Betroffenen zuzuordnen ist und weder Mängel bei dem Messgerät, noch Fehler bei dem Messvorgang festzustellen sind. In der Hauptverhandlung am 28. Februar 2005 hat der Betroffene seinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurückgenommen.

4Die D hat für die Erstellung des Gutachtens 1.287,44 EUR sowie für die Teilnahme an der Hauptverhandlung weitere 176,44 EUR geltend gemacht. Sie hat dabei ihre Leistungen gemäß § 9 Abs. 1 JVEG nach der Honorarstufe 10 mit einem Stundensatz in Höhe von 95,- EUR abgerechnet.

5Das Amtsgericht Oranienburg hat beide Rechnungen gekürzt und dem Sachverständigen für die Gutachtenerstellung eine Entschädigung in Höhe von 981,08 EUR sowie für die Teilnahme an der Hauptverhandlung in Höhe von 132,93 EUR gewährt. Es hat der D lediglich eine Abrechnung nach Honorarstufe 5 des § 9 Abs. 1 JVEG mit einem Stundensatz in Höhe von 70,- EUR zuerkannt. Gegen diese Kürzungen richtet sich die Beschwerde der D. Diese vertritt - mit näheren Darlegungen - die Ansicht, dass die hier maßgebliche Tätigkeit der Verkehrsüberwachung keinem der in Anlage 1 zu § 9 JVEG genannten Sachgebieten zuzuordnen sei, es handele sich vielmehr um ein eigenes Sachgebiet. Außergerichtlich würde der Sachverständige für Gutachten der vorliegenden Art einen Stundensatz in Höhe von 130,- EUR erhalten, daher sei nach § 9 Abs. 2 Satz 3 JVEG die Abrechnung nach Honorarstufe 10 gerechtfertigt.

6Die Beschwerde der D ist zulässig und hat in der Sache teilweise Erfolg.

7Nach § 9 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 3 JVEG ist die Tätigkeit des Sachverständigen in dem vorliegenden Bußgeldverfahren der Honorargruppe 7 zuzuordnen.

8Gemäß § 9 Abs. 1 JVEG erhält der gerichtlich beauftragte Sachverständige für jede Stunde ein Honorar, dessen Höhe sich aus einer der in dieser Vorschrift genannten Honorargruppen ergibt. Nach welcher Honorargruppe der Sachverständige zu entschädigen ist, richtet sich danach, auf welchem Sachgebiet er tätig wurde, wobei in Anlage 1 zu § 9 JVEG verschiedene Sachgebiete aufgeführt und einer Honorargruppe zugeordnet werden. Soweit der Sachverständige Leistungen auf einem Sachgebiet erbringt, die keinem der dort aufgeführten Sachgebiete zuzuordnen sind, ist die Honorargruppe unter Berücksichtigung der allgemein für Leistungen dieser Art außergerichtlich vereinbarten Stundensätze nach billigem Ermessen zu bestimmen.

9Der Sachverständigenauftrag des Amtsgerichts Oranienburg ist keinem der in der Anlage 1 zu § 9 JVEG genannten Sachgebiete zuzuordnen. Das Amtsgericht hatte beschlossen, ein Sachverständigengutachten „über die Messung„ einzuholen, Gegenstand des Sachverständigenauftrages war somit die umfassende Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung, einschließlich der Überprüfung des eingesetzten Messgerätes, des gesamten Messvorganges, der Fotos und der Örtlichkeiten sowie die Prüfung, ob es bei der konkreten Messung zu Fehlerquellen gekommen sein könnte. Diese Tätigkeit des Sachverständigen kann daher insbesondere nicht dem Sachgebiet „Elektrotechnische Anlagen und Geräte„ zugeordnet werden (LG Schwerin Beschluss vom 19. Januar 2005, Az.: 33 Qs 51/04), weil sich der Gutachterauftrag nicht in der handwerklichen Überprüfung des Funktionierens des verwendeten Messgerätes erschöpfte. Maßgeblich für die Beweisfrage war, ob der Messvorgang ordnungsgemäß durchgeführt wurde, was sich vorrangig aus der Auswertung der sich aus der Messung ergebenden Daten und der weiteren Umstände des Messvorganges ergibt. Allerdings kann die Tätigkeit des Sachverständigen auch nicht dem Sachgebiet „Kraftfahrzeugschäden- und Bewertung„ zugeordnet werden (anders offenbar LG Schwerin aaO.). Es widerspricht der gesetzlichen Regelung, Sachgebiete, die nicht in der Anlage 1 zu § 9 JVEG aufgeführt sind, allein aufgrund eines Vergleichs des Umfangs der Tätigkeit einem der dort genannten zuzuordnen, wenn die Tätigkeit sachlich nicht vergleichbar ist: „Dabei darf man das Gesetz nicht quälend dahin pressen, dass doch eine der Gruppen vorliege …; das amtliche Raster ist großmaschig, man darf es nicht mit gewaltsamer Zuordnungstechnik feinmaschiger zu zaubern versuchen.„ (Peter Hartmann Kostengesetze 35. Aufl. § 9 JVEG Rn. 14). Die Untersuchung eines Fahrzeuges war gerade nicht Gegenstand des hier erteilten Sachverständigenauftrages.

10 Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 JVEG ist daher das Honorar des Sachverständigen unter Berücksichtigung der außergerichtlichen und außerbehördlichen Stundensätze nach billigen Ermessen festzusetzen, wobei neben dem Umfang und der Schwierigkeit der gutachterlichen Tätigkeit auch der erforderliche gutachterliche Standart und die vom Sachverständigen geforderte Ausbildung zu berücksichtigen sind (OLG Dresden Beschluss vom 13. Oktober 2005 Az.: 3 Ws 49/05).

11 Bei der Festsetzung der angemessenen Vergütung ist von dem Vergütungssystem des § 9 JVEG auszugehen, welches Stundenhonorare von 50,- bis 95,- EUR vorsieht. Innerhalb dieses Rahmens ist die Tätigkeit in einem nicht in der Anlage 1 zu der genannten Vorschrift aufgeführten Sachgebiet in jedem Einzelfall der angemessenen Honorargruppe zuzuordnen. Aus dieser Anlage ergibt sich, dass die höchste sowie die zweit- und dritthöchste Honorargruppe solchen Sachgebieten vorbehalten bleiben soll, die in jeder Hinsicht besondere Anforderungen an den Gutachter und seine Tätigkeit stellen; die Anlage ordnet die drei höchsten Honorargruppen den Sachgebieten „Unternehmensbewertung„ mit Honorargruppe 10, „Betriebsunterbrechungs- und - verlagerungsschäden„ mit Honorargruppe 9 und „Datenverarbeitung„ mit Honorargruppe 8 zu. Da Gutachten in diesen Sachgebieten ganz erheblichen zeitlichen und personellen Aufwand erfordern und mit äußerst schwierigen Sach- und Rechtsfragen verbunden sind und insoweit hinsichtlich Umfang und Schwierigkeit der Tätigkeit des Sachverständigen als deutlich überdurchschnittlich einzuordnen sind, scheiden diese Honorargruppen für den hier vorliegenden Gutachterauftrag aus. Auszugehen ist ferner davon, dass die Honorargruppe 5, zu der etwa „Elektrotechnische Anlagen und Geräte„ zählt, für den vorliegenden Gutachterauftrag nicht in Betracht kommt, weil - wie bereits ausgeführt - die Tätigkeit des Sachverständigen bei der Überprüfung eines Messvorganges über die handwerkliche Prüfung eines technischen Geräts hinaus geht. Für die gutachterliche Tätigkeit kommen somit im vorliegenden Fall überhaupt nur die Honorargruppen 6 oder 7 in Betracht, denen auch durch den Gesetzgeber die ganz überwiegende Zahl der anspruchsvollen technischen Gutachteraufträge zugewiesen wurden. Die im vorliegenden Fall erbrachte Sachverständigentätigkeit ist aufgrund des erheblichen Aufwandes, wie er sich aus dem ausführlichen Gutachten ergibt, und der erforderlichen Spezialkenntnisse des Gutachters der höheren der beiden, der

erforderlichen Spezialkenntnisse des Gutachters der höheren der beiden, der Honorargruppe 7 zuzuordnen.

12 Etwas anders ergibt sich auch nicht aus den von der Beschwerdeführerin gemachten Angaben, dass sie im außergerichtlichen Bereich für Gutachten im Sachgebiet Verkehrsüberwachung einen Stundensatz von 130,- EUR erzielen kann. Die Beschwerdeführerin weist selbst zutreffend darauf hin, dass die in § 9 JVEG normierten Stundensätze deutlich unter den üblichen Sätzen im außergerichtlichen Bereich liegen. Aus solchen Sätzen kann daher nicht durch einen prozentualen Abschlag auf die Höhe des angemessenen Honorars geschlossen werden, vielmehr sind solche Stundesätze sowie ein Vergleich zu solchen für andere Gutachteraufträge bei der Einordnung der nicht in der Anlage 1 genannten Tätigkeit in den gesetzlichen Rahmen angemessen zu berücksichtigen. Im übrigen ist der seit Jahren auch als Wirtschaftstrafkammer gemäß § 74 c GVG tätigen Beschwerdekammer aus der täglichen Praxis bekannt, dass im außergerichtlichen Bereich in den den beiden höchsten Honorargruppen zugeordneten Sachgebieten „Unternehmensbewertung„ und „Betriebsunterbrechungs- und - verlagerungsschäden„ Honorarsätze gezahlt werden, die ganz erheblich über dem in § 9 JVEG genannten Höchstsatz aber auch deutlich über den für Gutachten im Bereich Verkehrsüberwachung gezahlten Honoraren liegen, so dass die von der D vorgenommene Berechnung (130,- EUR abzüglich 25 %) auch aus diesem Grunde nicht maßgeblich sein kann.

13 Eine Kostenentscheidung ergeht nicht, § 4 Abs. 8 JVEG.

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