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LSG Bayern - L 11 AL 6/04
Bayerisches Landessozialgericht vom 08.03.2005
- Inhalt
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- Regionaldirektion Hessen der Beklagten in vergleichbaren Fällen verwendete Formulierung "Ich
OLG Köln - 10 UF 81/04
Oberlandesgericht Köln vom 30.09.2004
- Inhalt
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- minderjährigen Töchter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der Mutter und gesetzlichen Vertreterin
VG Aachen - 3 L 245/05
Verwaltungsgericht Aachen vom 27.04.2005
- Inhalt
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- 8Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Zu dessen Erfüllung ist ausreichend, wenn die
BGH - VI ZR 54/05
Bundesgerichtshof vom 23.02.2005
- Inhalt
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- eines Erlassvertrages und die Gebührenzahlung des Versicherers als dessen Annahme anzusehen sei (LG
HessVGH - 1 UE 1652/96
Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 28.04.1999
- Inhalt
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- ... voraussichtlich mehr als 6 Monate betragen" wird. Der Zeitraum, während dessen die Sehbehinderung
LSG Berlin-Brandenburg - L 13 V 17/06
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 10.05.2006
- Inhalt
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- Folge der gesundheitlichen Schädigung (Schädigungsfolge) dar, also das Versorgungsleiden, dessen
OLG Frankfurt - 20 W 45/02
Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 10.02.2003
- Inhalt
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- für den Beteiligten zu 1) und beantragte für den Beteiligten zu 2) zu dessen Gunsten die Eintragung
OLG Köln - 2 Wx 4/07
Oberlandesgericht Köln vom 29.03.2007
- Inhalt
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- hinaus, indem dessen potenzielle Rechtsfolge der rückwirkenden Nichtigkeit der Wahl in den Aufsichtsrat
LSG Bayern - L 6 R 234/05
Bayerisches Landessozialgericht vom 17.01.2006
- Inhalt
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- aufgrund dessen keine wesentliche Leistungseinschränkung von Seiten der inneren Organe. Zuvor haben
BSG - S 40 Al 1001/95
Bundessozialgericht vom 20.01.2000
- Inhalt
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- beklagten Bundesanstalt für Arbeit für das Kalenderjahr 1993 streitig. Der Kläger, dessen Sitz in M. ist
OLG Köln - 16 Wx 29/82
Oberlandesgericht Köln vom 11.06.1982
- Inhalt
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- Einwilligung nur ersetzt werden, wenn der Elternteil, dessen Einwilligung ersetzt werden soll, vom Jugendamt
LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 SB 15/03
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 12.06.2003
- Inhalt
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- Ausschlussfrist dar, sondern gibt nur den Rahmen vor, innerhalb dessen eine solche erfolgen soll. Die
VG Kassel - 6 E 562/98
Verwaltungsgericht Kassel vom 06.12.2000
- Inhalt
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- im wesentlichen aus, sein Grundstück sei an einen überörtlichen Sammler angeschlossen, dessen Bau
LG Kleve - 3 O 201/07
Landgericht Kleve vom 06.11.2007
- Inhalt
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- Gutachten einholt, ohne den Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, dass er unbeschadet dessen selbst
BGH - VII ZR 356/00
Bundesgerichtshof vom 10.05.2001
- Inhalt
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- Beklagten zutreffen sollte, ihr Mitarbeiter F. habe dem Mitarbeiter W. der Klägerin auf dessen Nachfrage