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LSG Bayern - L 11 AL 6/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 08.03.2005
Inhalt
  • Regionaldirektion Hessen der Beklagten in vergleichbaren Fällen verwendete Formulierung "Ich

OLG Köln - 10 UF 81/04

Oberlandesgericht Köln vom 30.09.2004
Inhalt
  • minderjährigen Töchter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der Mutter und gesetzlichen Vertreterin

VG Aachen - 3 L 245/05

Verwaltungsgericht Aachen vom 27.04.2005
Inhalt
  • 8Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Zu dessen Erfüllung ist ausreichend, wenn die

BGH - VI ZR 54/05

Bundesgerichtshof vom 23.02.2005
Inhalt
  • eines Erlassvertrages und die Gebührenzahlung des Versicherers als dessen Annahme anzusehen sei (LG

HessVGH - 1 UE 1652/96

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 28.04.1999
Inhalt
  • ... voraussichtlich mehr als 6 Monate betragen" wird. Der Zeitraum, während dessen die Sehbehinderung

LSG Berlin-Brandenburg - L 13 V 17/06

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 10.05.2006
Inhalt
  • Folge der gesundheitlichen Schädigung (Schädigungsfolge) dar, also das Versorgungsleiden, dessen

OLG Frankfurt - 20 W 45/02

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 10.02.2003
Inhalt
  • für den Beteiligten zu 1) und beantragte für den Beteiligten zu 2) zu dessen Gunsten die Eintragung

OLG Köln - 2 Wx 4/07

Oberlandesgericht Köln vom 29.03.2007
Inhalt
  • hinaus, indem dessen potenzielle Rechtsfolge der rückwirkenden Nichtigkeit der Wahl in den Aufsichtsrat

LSG Bayern - L 6 R 234/05

Bayerisches Landessozialgericht vom 17.01.2006
Inhalt
  • aufgrund dessen keine wesentliche Leistungseinschränkung von Seiten der inneren Organe. Zuvor haben

BSG - S 40 Al 1001/95

Bundessozialgericht vom 20.01.2000
Inhalt
  • beklagten Bundesanstalt für Arbeit für das Kalenderjahr 1993 streitig. Der Kläger, dessen Sitz in M. ist

OLG Köln - 16 Wx 29/82

Oberlandesgericht Köln vom 11.06.1982
Inhalt
  • Einwilligung nur ersetzt werden, wenn der Elternteil, dessen Einwilligung ersetzt werden soll, vom Jugendamt

LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 SB 15/03

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 12.06.2003
Inhalt
  • Ausschlussfrist dar, sondern gibt nur den Rahmen vor, innerhalb dessen eine solche erfolgen soll. Die

VG Kassel - 6 E 562/98

Verwaltungsgericht Kassel vom 06.12.2000
Inhalt
  • im wesentlichen aus, sein Grundstück sei an einen überörtlichen Sammler angeschlossen, dessen Bau

LG Kleve - 3 O 201/07

Landgericht Kleve vom 06.11.2007
Inhalt
  • Gutachten einholt, ohne den Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, dass er unbeschadet dessen selbst

BGH - VII ZR 356/00

Bundesgerichtshof vom 10.05.2001
Inhalt
  • Beklagten zutreffen sollte, ihr Mitarbeiter F. habe dem Mitarbeiter W. der Klägerin auf dessen Nachfrage