Urteil des LG Kleve vom 06.11.2007, 3 O 201/07

Entschieden
06.11.2007
Schlagworte
Tinnitus, ärztliches gutachten, ärztliche behandlung, Versicherer, Versicherungsnehmer, Versicherungsschutz, Fristablauf, Verkehrsunfall, Willenserklärung, Vollstreckung
Urteil herunterladen

Landgericht Kleve, 3 O 201/07

Datum: 06.11.2007

Gericht: Landgericht Kleve

Spruchkörper: 3. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 O 201/07

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin begehrt Versicherungsschutz wegen eines Unfallereignisses vom 08.09.2004 aus einer bei der Beklagten bestehenden Unfallversicherung.

3Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine Unfallversicherung mit der Versicherungsschein-Nr. 527341700005, für welche die AUB 2000 gelten. Nach Ziffer 2.1.1.1 AUB 2000 ist ein Anspruch ausgeschlossen, wenn die Invalidität nicht innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten, sowie spätestens vor Ablauf einer Frist von 15 Monaten nach dem Unfall ärztlich festgestellt und geltend gemacht worden ist. Die Versicherungssumme beträgt 27.000,00 €. Als Invaliditätsgrad für ein Ohr sind 30 Prozent vereinbart.

4Am 08.09.2004 war die Klägerin als Radfahrerin an einem Verkehrsunfall beteiligt. Sie wartete als Geradeausfahrerin an einer "Rot" zeigenden Lichtzeichenanlage. Links neben ihr befand sich ein Pkw mit einem Anhänger, welcher deutlich breiter war als das Zugfahrzeug. Als die Lichtzeichenanlage auf "Grün" wechselte, fuhren die Klägerin und der Pkw-Fahrer an. Die Klägerin wurde vom Radkasten des Anhängers erfasst und zu Boden geschleudert. Beim Sturz schlug sie mit dem Kopf auf den Asphalt auf. Die Räder des Anhängers fuhren über ihre Füße, wodurch die Klägerin u. a. offene Fußbrüche erlitt. Wegen dieser wurde sie längere Zeit im xy behandelt.

Am 19.07.2005 stellte sich die Klägerin Herrn Dr. aa, einem Arzt für Hals-, Nasen- und 5

Ohrenkrankheiten, vor. Dieser diagnostizierte eine gering- bis mittelgradige kombinierte Schwerhörigkeit beiderseits sowie Tinnitus beiderseits. Unter dem 06.04.2006 verfasste Dr. Hermes ein Schreiben an die Beklagte, in der er dieser seine Diagnose mitteilte. Zur Kausalität merkte er an, er könne den Befund nicht mit letzter Sicherheit auf das Unfallereignis zurückführen.

6Die Beklagte holte ihrerseits ein Gutachten bei der Hals-Nasen-Ohrenklinik der Universität zu x ein. Der Sachverständige Prof. Dr. y kam in seinem Gutachten vom 06.11.2006 zu dem Ergebnis, es könne nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass eine beiderseitige Hörminderung und ein diffuses Geräusch im Kopf kausal auf den Unfall zurückzuführen seien.

7Mit Schreiben vom 14.11.2006 lehnte die Beklagte den Versicherungsschutz ab und wies darauf hin, dass vom Versicherer nicht anerkannte Ansprüche ausgeschlossen seien, wenn der Versicherungsnehmer ab Zugang der Erklärung des Versicherers eine Frist von sechs Monaten verstreichen lasse, ohne die Ansprüche gerichtlich geltend gemacht zu haben. Das Schreiben ging der Beklagten am 16.11.2006 zu.

8Mit Klageschrift vom 16.05.2007, bei Gericht am selben Tage eingegangen, hat die Klägerin Klage erhoben. Die Klage ist der Beklagten am 20.06.2007 zugestellt worden.

9Die Klägerin begehrt Gewährung von Versicherungsschutz wegen einer beidseitigen Hörminderung sowie wegen Tinnitus aus Anlass des Unfallereignisses vom 08.09.2004. Ferner begehrt sie Ersatz ihr entstandenen Verzugsschadens in Höhe von 406,86 wegen außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten.

10Die Klägerin behauptet, sie habe bereits kurze Zeit nach dem Unfallereignis über starke Ohrgeräusche geklagt und auch den behandelnden Ärzten hiervon Mitteilung gemacht. Diese hätten den Ohrgeräuschen jedoch keine größere Bedeutung beigemessen und ihr erklärt, sie solle abwarten, die Ohrgeräusche verschwänden und die Hörfähigkeit stellte sich wieder ein. Sie habe festgestellt, dass nach dem Verkehrsunfall ihre Hörfähigkeit zurückgegangen sei. In der Folgezeit nach dem Verkehrsunfall sei es immer häufiger vorgekommen, dass sie bei Unterhaltungen Dinge nicht verstanden habe und habe nachfragen müssen.

11Im Rahmen des geltend gemachten Anspruchs auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren legt die Klägerin einen Streitwert von 10.530,00 zugrunde. Diesbezüglich trägt sie vor, ihre Hörfähigkeit sei an beiden Ohren jeweils um 60 % gemindert. Hinzu komme ein Tinnitus auf beiden Ohren, welcher zu einer weiteren Minderung um jeweils 5 % führe.

Die Klägerin beantragt, 12

13

1. die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Versicherungsschutz wegen einer beidseitigen Hörminderung sowie wegen Tinnitus aus Anlass eines Unfallereignisses vom 08.09.2004 zu gewähren. 2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 406,86

nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem

15.11.2006 zu bezahlen.

14

Die Beklagte beantragt, 15

die Klage abzuweisen. 16

17Die Beklagte ist der Ansicht, der Feststellungsantrag sei bereits unzulässig, da die Klägerin einen Zahlungsantrag stellen könne. Ferner sei die Kausalität zwischen Unfallereignis und Hörminderung nicht gegeben.

18Die Klagefrist nach § 12 Abs. 3 VVG sei abgelaufen, ebenso die 15-Monatsfrist zur Vorlage der ärztlichen Invaliditätsbestätigung und zur Geltendmachung der Invalidität nach Ziff. 2.1.1.1 AUB 2000, welche am 08.12.2005 geendet habe. Die Klägerin habe eine Obliegenheitsverpflichtung aus Ziff. 7.1 AUB 2000 verletzt, weil sie sich erst etwa 10 Monate nach dem Unfallereignis wegen des jetzt geltend gemachten Schadens in ärztliche Behandlung begeben habe.

19Auch hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren sei sie nicht verpflichtet. Verzug mit der Regulierung sei zum Zeitpunkt der Beauftragung der Prozessbevollmächtigten nicht gegeben gewesen.

20Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen in der Gerichtsakte verwiesen.

Entscheidungsgründe: 21

Die Klage ist unbegründet. 22

23Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Gewährung von Versicherungsschutz wegen einer beiseitigen Hörminderung sowie wegen Tinnitus aus Anlass des Unfallereignisses vom 08.09.2004 aus dem Versicherungsvertrag zur Versicherungsschein-Nr. 527341700005.

24Dabei kann dahinstehen, ob die Hörfähigkeit der Klägerin durch den Unfall auf beiden Ohren dauerhaft beeinträchtigt ist und ob durch den Unfall ein Tinnitus beiderseits verursacht worden ist. Ferner kann offen bleiben, ob die Invalidität fristgemäß festgestellt worden ist.

25Jedenfalls fehlt es an einer fristgemäßen Geltendmachung der Invalidität. Die Klägerin hat entgegen Ziff. 2.1.1.1 AUB 2000 die von ihr behauptete Invalidität in Form einer beiderseitigen Hörminderung und eines beiderseitigen Tinnitus nicht vor Ablauf einer Frist von 15 Monaten nach dem Unfall geltend gemacht. Der Unfall, der nach dem Klägervortrag Ursache der Invalidität sein soll, ereignete sich am 08.09.2004. Mithin endete die Frist mit Ablauf des 08.12.2005. Bei der Frist handelt es sich um eine Ausschlussfrist (vgl. Knappmann, in: Prölss/Martin, VVG, 27. Auflage 2004, § 7 AUB 94 Rn. 21, zu der vergleichbaren Vorschrift des § 7 AUB 94).

Die Geltendmachung des Anspruchs auf Invaliditätsleistung setzt voraus, dass der 26

Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherer eine schriftliche Willenserklärung abgibt, mittels derer er die Invalidität unter Berufung auf die konkret eingetretene und festgestellte dauernde Beeinträchtigung der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit geltend macht (OLG Saarbrücken, Urteil vom 18.10.2006, Az.: 5 U 222/06, veröffentlicht bei juris).

27Die Klägerin hat nicht vorgetragen, gegenüber der Beklagten vor Ablauf der 15- Monatsfrist eine entsprechende schriftliche Willenserklärung abgegeben zu haben, mittels derer sie die Invalidität geltend gemacht habe.

28Der nicht nachgelassene Schriftsatz vom 22.10.2007 ist gem. § 296 a ZPO verspätet und somit nicht zu berücksichtigen. Sein Inhalt bietet keinen Anlass, gem. § 156 ZPO die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen. Im übrigen hat die Klägerin auch in diesem Schriftsatz nicht substantiiert dargelegt, wann und mit welchem Schreiben sie gegenüber der Beklagten eine Invalidität ihres Gehörs und eine Beeinträchtigung durch Tinnitus, welche auf den Unfall vom 08.09.2004 zurückzuführen wären, geltend gemacht haben will.

29Des weiteren kann die Klägerin ihre Fristversäumung auch weder entschuldigen, noch ist die Berufung der Beklagten auf die Fristversäumung treuwidrig.

30Zwar wird grundsätzlich wie in § 12 Abs. 3 VVG der Entschuldigungsbeweis zugelassen (Knappmann, a. a. O., § 7 AUB 94 Rn. 21). Außerdem kann nach der Rechtsprechung das Berufen auf die Fristversäumung treuwidrig sein, und zwar, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer entgegen einer entsprechenden Verpflichtung nicht über die Frist des § 7 AUB 88 und die Voraussetzungen ihrer Wahrung belehrt hat (OLG Saarbrücken, Urteil vom 18.10.206, 5 U 222/06, veröffentlicht bei juris). Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn dem Versicherer ein Belehrungsbedarf des Versicherungsnehmers hinsichtlich der Rechtsfolgen der Fristversäumnis deutlich wird, er aber gleichwohl eine solche Belehrung unterlässt (BGH, Urteil vom 30.11.2005, Az.: IV ZR 154/04, veröffentlicht bei juris). Ein solcher Fall kann vorliegen, wenn der Versicherte Invaliditätsansprüche rechtzeitig geltend macht, seine Angaben oder die von ihm vorgelegten ärztlichen Atteste den Eintritt eines Dauerschadens nahe legen, die erforderliche ärztliche Feststellung der Invalidität aber noch fehlt. Gleiches kommt in Betracht, wenn der Versicherer nach Geltendmachen von Invalidität von sich aus noch innerhalb der Frist zur ärztlichen Feststellung ein ärztliches Gutachten einholt, ohne den Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, dass er unbeschadet dessen selbst für eine fristgerechte ärztliche Feststellung der Invalidität zu sorgen habe (BGH, a. a. O.). Eine generelle Belehrungspflicht besteht jedoch nicht (OLG Saarbrücken, a. a. O.; Knappmann, a. a. O., § 7 Rn. 22).

31Vorliegend sind jedoch keine Umstände für ein fehlendes Verschulden der Klägerin an der Fristversäumung ersichtlich. Die Berufung der Beklagten auf die Fristversäumung erscheint zudem nicht treuwidrig. Der Beklagten ist kein Belehrungsbedarf der Klägerin erkennbar geworden. Die über den Unfall als solchen frühzeitig informierte Beklagte hatte mangels entsprechender Mitteilungen der Klägerin keinerlei Kenntnis davon, dass bei dem Unfall überhaupt das Gehör beeinträchtigt worden wäre. Die Klägerin hat eine Invalidität das Gehör betreffend nicht fristgerecht geltend gemacht. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Beklagten eine Beeinträchtigung des Gehörs im Zusammenhang mit den Verletzungen der Beine bekannt geworden wäre. Ihr waren keine Unterlagen überlassen worden, die erkennen ließen, dass der Eintritt unfallbedingter Invalidität

hinsichtlich des Gehörs nicht fernlag.

32Die Beklagte hat auch durch die Einholung eines eigenen Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. med. y nach Fristablauf keinen Vertrauenstatbestand gesetzt, welcher einer Berufung auf den Fristablauf entgegen stünde. Ein Vertrauenstatbestand, der Versicherer werde sich auf die Ausschlussfrist nicht berufen, wird auch dann geschaffen, wenn sich der Versicherungsnehmer nach Fristablauf auf Veranlassung des Versicherers nicht unerheblichen Untersuchungen unterzogen hat (zuletzt LG Dortmund, Urteil vom 14.12.2006, Az.: 2 O 270/06). Die Einholung des Gutachtens durch Prof. Dr. med. y war jedoch für die Klägerin nicht mit besonders belastenden Maßnahmen verbunden. In der Einholung des Gutachtens ist ein bloßes Entgegenkommen der Beklagten zu sehen.

33Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Streitwert: 10.530,00 34

LG Kleve: gemeinschaftspraxis, mahnkosten, verrechnungsstelle, abtretung, zustellung, bestandteil, tierart, verjährungsfrist, unterzeichnung, behandlung

2 O 24/07 vom 30.05.2007

LG Kleve: beschwerdekammer, datum

4 T 214/06 vom 02.06.2006

LG Kleve: ausländischer arbeitnehmer, steuerberater, nachforderung, anfang, beitragspflicht, bfa, gesellschaft, rechtsberatung, urlaub, abrechnung

1 O 688/00 vom 06.07.2001

Anmerkungen zum Urteil