Urteil des HessVGH vom 28.04.1999, 1 UE 1652/96

Entschieden
28.04.1999
Schlagworte
Grauer star, Kreis, Betrug, Universität, Augenerkrankung, Abgrenzung, Einverständnis, Vorverfahren, Anfang, Bestätigung
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat

Entscheidungsdatum: 28.04.1999

Aktenzeichen: 1 UE 1652/96

Normen: § 1 Abs 2 Nr 2 BliGG HE, § 4 BSHG§47V vom 01.02.1975, § 39 Abs 1 S 1 BSHG, § 1 Abs 2 Nr 1 BliGG HE

Dokumenttyp: Urteil

(Blindengeld - zum Vorliegen einer nicht nur vorübergehenden Sehbehinderung)

Leitsatz

Eine nicht nur vorübergehende (Seh-)Behinderung nach § 39 Abs. 1 Satz 1 BSHG i.V.m. § 4 EinglVO und § 1 Abs. 2 Nr. 2 Hess.LBliGG liegt vor, wenn die Dauer der Beeinträchtigung mehr als 6 Monate beträgt. (Leitsatz in FEVS 51, 303)

Tatbestand

1Der 1941 geborene Kläger begehrt Leistungen nach dem Landesblindengeldgesetz - LBliGG -. Mit Schreiben vom 28. Mai 1992, bei dem Beklagten am nächsten Tage eingegangen, fragte er unter Hinweis auf seine hochgradige Sehbehinderung an, ob ihm deshalb eine Beihilfe gewährt werden könne. Laut augenfachärztlicher Bescheinigung des ihn behandelnden Augenarztes vom 14. August 1992 litt der Kläger an einer ungeklärten Binde- und Hornhautentzündung. Seine Sehschärfe bei beiden Augen betrug <0.03 c.C. in 2 m Entfernung. Gleichzeitig wurde angegeben, daß die Sehschärfe des Klägers durch eine Kataraktoperation (grauer Star) verbessert werden könnte.

2Nach Einholen einer weiteren augenfachärztlichen Stellungnahme vom 23. September 1992 lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 4. November 1992 den Antrag des Klägers auf Blindengeld ab, weil die Sehschärfe des Klägers voraussichtlich durch eine Augenoperation gebessert werden könne. Diese Maßnahme sei im Rahmen der Mitwirkungspflicht noch zumutbar. Da die Sehbehinderung nur als vorübergehend angesehen werden könne, lägen die Voraussetzungen für die Gewährung von Blindengeld nicht vor.

3Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 17. November 1992 Widerspruch ein. Unter dem 11. Februar 1993 präzisierte der den Kläger behandelnde Augenarzt seine Bescheinigung vom 14. August 1992 dahin, daß beim Kläger eine Sehschärfe von 0.01 vorgelegen habe.

4Anfang Februar 1993 wurde der Kläger in der Augenklinik in Gießen an beiden Augen operiert und am 8. Februar bzw. 13. Februar 1993 aus der Klinik entlassen. Sein Sehvermögen verbesserte sich dadurch auf dem rechten Auge auf 0,3. Nachdem er hierzu die Operationsberichte eingereicht hatte, holte der Beklagte eine weitere augenfachärztliche Stellungnahme vom 26. Mai 1993 ein. Darin wurde festgestellt, daß die Voraussetzungen für eine Einstufung des Klägers als Blinder bzw. wesentlich Sehbehinderter wegen der durch die Operation erreichten Sehschärfe auch weiterhin nicht möglich sei.

5Nach erfolglosem Vorverfahren, der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 18. November 1993 wurde dem Kläger am 20. November1993 zugestellt, hat der Kläger am 20. Dezember 1993 Klage erhoben und ausgeführt, er sei im Zeitraum zwischen Mai 1992 bis März 1993blind im Sinne des Gesetzes gewesen. Aus dem Landesblindengeldgesetz gehe nicht hervor, daß das Blindengeld nur Personen gewährt werde, die auf Dauer blind seien. '

6Der Kläger hat beantragt,

7unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 4. November 1992 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. November 1993 den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger Landesblindengeld für die Zeit von Mai 1992 bis März 1993 zu gewähren.

8Der Beklagte hat beantragt,

9die Klage abzuweisen.

10 Er hat sich darauf berufen, daß es sich bei der Augenkrankheit des Klägers nur um eine vorübergehende Störung des Sehvermögens gehandelt habe. Diese schließe nach § 1 Abs. 2 LBliGG den Anspruch auf Blindengeld aus. Nach der Operation erreiche jedenfalls das rechte Auge wieder eine Sehschärfe, bei der eine Einstufung als Blinden-Gleichgestellter oder als wesentlich Sehbehinderter nicht möglich sei.

11 Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 12. Dezember 1995 abgewiesen, weil der Kläger nicht zu dem Kreis der von § 1 LBliGG begünstigten Personen gehöre. Bei ihm habe es sich um eine vorübergehende Augenerkrankung gehandelt, die einen Anspruch auf Blindengeld nicht entstehen lasse.

12 Gegen dieses am 25. März 1996 zugestellte Urteil hat der Kläger am 24. April 1996 Berufung eingelegt. Unter Bezugnahme auf sein erstinstanzliches Vorbringen vertritt er die Auffassung; daß er sehr wohl zu dem Kreis der von § 1 LBliGG begünstigten Personen gehöre. Der vom Verwaltungsgericht angenommene Ausschluß der Anspruchsberechtigung, weil er nur vorübergehend blind bzw. einem Blinden 'gleichgestellt gewesen sei, könne nicht nachvollzogen werden.

13 Der Kläger beantragt sinngemäß,

14 das angefochtene Urteil aufzuheben und nach seinem erstinstanzlichen Antrag zu erkennen.

15 Der Beklagte beantragt,

16 die Berufung zurückzuweisen.

17 Er verweist auf sein erstinstanzliches Vorbringen und die Entscheidungsgründe des angegriffenen Urteils.

18 Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

19 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie auf den Inhalt des einschlägigen Verwaltungsvorganges der Beklagten (ein Hefter) Bezug genommen, die Gegenstand der Senatsberatung waren.

Entscheidungsgründe

20 Die Berufung des Klägers, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten im schriftlichen Verfahren entscheiden kann, ist überwiegend begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zum größten Teil zu Unrecht abgewiesen, denn die angefochtenen Bescheide des Beklagten sind teilweise rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger hat einen Anspruch darauf, daß der Beklagte ihm für die Zeit vom 1. Mai 1992 bis zum 28. Februar 1993 Blindengeld nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über das Landesblindengeld für Zivilblinde (Landesblindengeldgesetz - LBliGG -) vom 25. Oktober 1977 (GVBl. I S. 414) gewährt. Für den Monat März 1993 steht ihm das begehrte Blindengeld nicht mehr zu, weil nach erfolgreicher Operation im Februar 1993 die Voraussetzungen für seine Bewilligung weggefallen sind (vgl. § 5 Abs. 2 LBliGG). Das angefochtene Urteil ist daher in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfange abzuändern und die weitergehende Berufung des Klägers zurückzuweisen.

21 Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts und des Beklagten gehört der Kläger zu dem Kreis der von § 1 LBliGG begünstigten Personen. Zutreffend ist das

22 Der Anspruch des Klägers auf Zahlung des Blindengeldes für die Zeit vom 1. Mai 1992. bis zum 28. Februar 1993 scheitert nicht daran, daß die Sehstörung des Klägers im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 LBliGG "nur vorübergehend" bestanden hat. Seit der Operation im Februar 1993 verfügt der Kläger ausweislich des Arztberichtes der Augenklinik am Klinikum der Justus-Liebig-Universität Gießen vom B. Februar 1993 am rechten Auge über eine Sehschärfe von 0,3, so daß er nicht mehr zu dem Kreis der Blindengeldberechtigten gehört. Der Senat läßt es ausdrücklich offen, ob wegen eines vom Verwaltungsgericht angenommenen Wertungswiderspruchs im Rahmen des § 1 Abs. 2 LBliGG die Einschränkung in § 1 Abs. 2 Nr. 2 LBliGG, daß es sich bei dem Augenleiden um "nicht nur vorübergehende" Störungen handeln muß, auch auf die Alternative des § 1 Abs. 2 Nr. 1 LBliGG zu erstrecken ist (vgl. zu diesem Problemkreis etwa BVerfG, Beschluß vom 7. Mai 1974, BVerfGE 37, 154 ff.), weil sich diese Frage nicht entscheidungserheblich stellt. Selbst wenn sie zu bejahen wäre, würde der Senat nämlich für die Antwort auf die Frage, ob die Sehstörung des Klägers "nicht nur vorübergehender Natur war, § 4 der Eingliederungshilfe-Verordnung vom 1. Februar 1975 (BGBl. I S. 434), geändert durch Gesetz vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1088) heranziehen, wonach "als nicht nur vorübergehend" im Sinne des § 39 Abs. 1 Satz 1 Bundessozialhilfegesetz ein Zeitraum von mehr als 6 Monaten anzusehen ist. Von diesem Zeitraum ist auch der Beklagte selbst im Verwaltungsverfahren ausgegangen. Ausweislich des amtlichen Vordrucks des Beklagten für augenärztliche Bescheinigungen -LWV 01-3-608 (07.85) -, den der behandelnde Augenarzt des Klägers für seine Stellungnahme vom 14. August 1992 verwandt hat, wird eine "nicht nur vorübergehende Sehbehinderung" unter Ziffer 8.6 dahingehend definiert, daß "die Dauer der Beeinträchtigung ... voraussichtlich mehr als 6 Monate betragen" wird. Der Zeitraum, während dessen die Sehbehinderung des Klägers andauerte, übersteigt diesen Zeitrahmen bei weitem. Daraus folgt, daß dem Kläger das begehrte Blindengeld für den Zeitraum vom 1. Mai 1992 bis zum 28. Februar 1993 zusteht, nicht aber mehr für den Monat März 1993, so daß auf seine Berufung hin das angefochtene Urteil abzuändern und der Klage entsprechend stattzugeben ist; hinsichtlich des Monats März 1993 ist die Klage abzuweisen und .die hierauf bezügliche Berufung zurückzuweisen.

23 Die Kostenentscheidung beruht auf 5 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Danach sind bei teilweisem Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten die Kosten verhältnismäßig zu teilen. Der Kläger obsiegt hinsichtlich des. für einen Zeitraum von 11 Monaten begehrten Blindengeldes für einen Zeitraum von 10 Monaten, so daß der Beklagte

begehrten Blindengeldes für einen Zeitraum von 10 Monaten, so daß der Beklagte 10/11 der Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen hat. Er unterliegt für einen Zeitraum von 1 Monat, so daß er insoweit die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu 1/11 zu tragen hat. Hierbei handelt es sich lediglich um die jeweiligen außergerichtlichen Kosten des Verfahrens, weil Gerichtskosten in Sozialrechtsfällen nicht erhoben werden 188 Satz 2 VwGO).

24 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO.

25 Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO liegen nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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