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OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 650/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 06.10.2004
Inhalt
  • der Rechtspflege gestärkt und dessen sachliche Unabhängigkeit der eines Richters gleichgestellt worden
  • , die ausdrücklich eine entsprechende Dienstvereinbarung zulässt. Unbeschadet dessen räumt zwar § 7
  • von Arbeitszeitregelungen der in Rede stehenden Art zu befreien, dessen Existenz ggf. dazu führen

OLG Düsseldorf - I-2 U 47/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 02.07.2009
Inhalt
  • Verschwiegenheit verpflichteten vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagte dessen Kosten trägt
  • . Das von den angegriffenen Werkzeugen verwirklichte Muster in Kurvenform falle nicht in dessen
  • rechtskräftigen Beschränkung des Klagepatentes gekommen, und es gibt auch noch kein Urteil, dessen auf diese

LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 LW 14/02

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 27.11.2002
Inhalt
  • - jedenfalls an dessen Voraussetzungen. Nach § 27 Abs.1 SGB X ist einem Versicherten, der ohne Verschulden
  • ausgeführt - den Besuch der Fachschule sofort nach dessen Aufnahme hätte anzeigen müssen und so ggf
  • mehr allein in dessen Verantwortungsbereich, sondern auch in dem der Beklagten. 56Dieser

BVerfG - 1 BvR 2349/96

Bundesverfassungsgericht vom 28.10.1998
Inhalt
  • zurückzugebenden Vermögensgegenstände zum Zeitpunkt der Stillegung des Unternehmens in dessen Vermögen
  • gleichermaßen Rechte an Grundstücken. Entscheidend ist, daß sich das Eigentum an Grundstücken, um dessen
  • vermögensrechtliche Schrifttum setzt ihn unbeschadet dessen überwiegend mit dem Begriff "Vermögenswerte

KG Berlin - 21 U 38/07

Kammergericht vom 10.01.2007
Inhalt
  • Bundesgerichtshofs haften die Herausgeber eines Prospekts und die für dessen Herstellung Verantwortlichen
  • . 27 b) Angesichts dessen, dass nach dem Geschäftskonzept der … in den ersten beiden Jahren der
  • Vertriebsmitarbeitern abgeschlossen worden sei, dessen Vergütungsgrundlage die „Zuführung, Schulung und

OLG Karlsruhe - 1 U 85/08

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 01.12.2008
Inhalt
  • Schlaglochs oder ein Überfahren eines Bordsteins hervorgerufen werden kann. Dies gilt zudem ungeachtet dessen
  • werden kann. Dessen ungeachtet hat der Sachverständige selbst für preislich deutlich günstigere
  • Parteianträge als Minus vom umfassenden Klageabweisungsbegehren des Beklagten und dessen Verweis auf die

BAG - 3 AZR 865/06

Bundesarbeitsgericht vom 17.09.2008
Inhalt
  • . Folgendes vor: „1. Wenn Sie nach mindestens 10jähriger Dienstzeit in unserem Unternehmen oder dessen
  • typisierten Vertrag handelt, oder ob ein nicht typisierter Vertrag vorliegt, dessen Auslegung vom
  • anzusehen sind. Das ist der Fall, wenn sie dazu dienen sollen, die Versorgung des Arbeitnehmers nach dessen

OLG Brandenburg - 12 U 140/08

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 03.07.2008
Inhalt
  • 15.11.2000, für dessen Inhalt auf die zur Gerichtakte gereichte Ablichtung K5 (Blatt 35 ff. der
  • mündlichen Ausführungen des Anlagevermittlers verlässt und dessen Angaben nicht anhand eines
  • Beitrittserklärung ein zweiwöchiges Widerrufsrecht zustand, über dessen Ausübung sie sich - im Anschluss an

BPatG - 3 Ni 28/07

Bundespatentgericht vom 30.06.2009
Inhalt
  • 0 589 874 B1 (Streitpatent), dessen Erteilung am 8. September 1999 veröffentlicht worden ist. Eine
  • -butyl]aminocarbonylmethyl]-benzoesäure und dessen physiologisch verträgliche Salze wertvolle
  • ]aminocarbonylmethyl]-benzoesäure und dessen Einbeziehung in zeitund kostenaufwändige klinische Versuche

OVG Nordrhein-Westfalen - 2 A 524/00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22.03.2002
Inhalt
  • angefochtene Urteil, auf dessen Begründung Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht der Klage
  • 1998, 266. 32Aufgrund dessen ist in diesem Fall die Frage, ob der Aufnahmebewerber ein Bekenntnis zum
  • lediglich vorgetragen, Deutschkurse im Goethe-Institut zu besuchen und aufgrund dessen zwar nicht perfekt

VerfGH Berlin - 248 Ds 30/02

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vom 22.12.2003
Inhalt
  • . Neben dessen Unterschrift steht in Druckbuchstaben - versehen mit dem Zusatz „Vollmacht anbei
  • hinsichtlich des Beschwerdeführers zu 2. Dessen Verfassungsbeschwerde wird dem Schriftformerfordernis des
  • Beschwerdeführer zu 2. herrührt und auch von dessen Willen getragen wird. 44 3. Die zulässige

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 1622/01

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24.11.2003
Inhalt
  • VIII sei der örtliche Träger der Jugendhilfe zur Kostenerstattung verpflichtet, in dessen Bereich die
  • Merkmal der Erziehung und Betreuung hinausgingen. Ungeachtet dessen sei die Aufenthaltsnahme bei der
  • Träger zur Erstattung der Kosten verpflichtet, in dessen Bereich die Person vor der Aufnahme in eine

OLG Köln - 2 U 26/05

Oberlandesgericht Köln vom 14.06.2006
Inhalt
  • Klägerin den Zeugen weder von dem Bankgeheimnis entbunden noch dessen ladungsfähige Privatanschrift
  • Übertragung des Grundstücks unterblieben, hätte die Klägerin grundsätzlich dessen Zwangsversteigerung
  • , dass der Wert des Gegenstandes, dessen Bereitstellung zum zwangsweisen Zugriff verlangt wird, geringer

OLG Dresden - WLw 1387/00

Oberlandesgericht Dresden vom 05.07.2001
Inhalt
  • (T) K und (P) P , u.a. auch der Antragsteller, einen Gesellschaftsvertrag, nach dessen § 1 Abs. 2
  • der Auflösung unter Verwertung des LPG-Vermögens vorsieht, muss jeder Betroffene, dessen Ansprüche
  • abgeschlossen haben, dessen Zweck die Einbringung des Vermögens der LPGn in die Antragsgegnerin war. Eine

VerfG Nordrhein-Westfalen - VerfGH 16/02

Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13.01.2004
Inhalt
  • ) enthält bundesrechtliche Vorgaben zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser. Nach dessen Satz
  • für Nordrhein-Westfalen maßgeblichen Förderungsgrundsätze fest. Dessen Abs. 1 ist durch Gesetz vom
  • Haushaltsgesetzes 2002 nach dessen Art. 5 am 1. Januar 2002 in Kraft getreten. 12Der auf die