Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.11.2003, 12 A 1622/01

Entschieden
24.11.2003
Schlagworte
örtliche zuständigkeit, Aufenthalt, Familie, Jugendhilfe, Eltern, Haushalt, Jugendamt, Volljährigkeit, Unechte rückwirkung, Unterbringung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 1622/01

Datum: 24.11.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 12 A 1622/01

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 2 L 1051/03

Tenor: Auf die Berufung des Beklagten wird das angefochtene Urteil geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt in beiden Rechtszügen die Klägerin.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand: 1

Die Klägerin beansprucht vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die sie für Jugendhilfeleistungen zugunsten von K. B. in der Zeit vom 22. Oktober 1993 bis zum 15. November 1993 und vom 1. Januar 1994 bis zum 30. September 1997 aufwendete.

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Die am 13. März 1978 geborene K. B. lebte zunächst im Haushalt ihrer Eltern in L. . Bereits kurz nach ihrer Geburt schaltete ihre damals in C. wohnende Großmutter mütterlicherseits das Jugendamt der Klägerin ein und wies daraufhin, dass K. nur unzureichend versorgt würde. Im Juli 1978 trennten sich K. Eltern. In der Folgezeit wechselte sie zusammen mit ihrer Mutter des öfteren im Stadtgebiet L. und im Zuständigkeitsbereich des Beklagten den Aufenthaltsort. In der Regel veranlasst durch die Großmutter kam es zu wiederholten Kontrollen der Wohn- und Lebensverhältnisse 2

durch die jeweils zuständigen Jugendämter. Fürsorgerechtliche oder sonstige Maßnahmen wurden nicht eingeleitet. Im Herbst 1979 verzog K. mit ihrer Mutter nach X. - S. . Mit Schreiben vom 31. Oktober 1979, gerichtet an das Vormundschaftsgericht (Amtsgericht X. ), beantragte die Großmutter die Einleitung vormundschaftsgerichtlicher Maßnahmen und wies im Einzelnen darauf hin, dass K. durch ihre Mutter nur unzureichend versorgt werde. Wenig später teilte sie fernmündlich dem Beklagten mit, dass ihre Enkelin seit dem 2. November 1979 vorübergehend Aufnahme in ihrem Haushalt in C. - O. gefunden habe. Das Jugendamt des Beklagten regte darauf gegenüber dem Vormundschaftsgericht an, das Aufenthaltsbestimmungsrecht über K. der Kindesmutter im Wege der einstweiligen Anordnung zu entziehen und der Großmutter zu übertragen, um so den Aufenthalt von K. in deren Haushalt zu gewährleisten. Ohne vorherige Anhörung entzog das Amtsgericht X. mit Beschluss vom 22. November 1979 der Mutter von K. vorläufig das Aufenthaltsbestimmungsrecht und bestellte das Jugendamt des Beklagten insoweit zum Pfleger. Dieses bat mit Schreiben vom 26. November 1979 K. Großmutter, ihr Enkelkind bis auf Weiteres aufzunehmen und in ihrem Haushalt zu belassen. Bei ihrer nachträglichen Anhörung am 27. November 1979 bestritt die mittlerweile nach F. verzogene Kindesmutter die von ihrer Mutter erhobenen Vorwürfe und erklärte, dass sie K. , die weiter bei ihrer Großmutter und deren Ehemann in Norddeutschland lebte, wieder zu sich nehmen wolle. Ein im August 1980 gestellter Antrag auf Pflegegeld wurde abgelehnt. Im November 1984 wurde die Großmutter, die im Juli 1983 mit ihrem Ehemann und K. nach L. gezogen war, zu deren Vormund bestellt.

4K. erhielt in der Zeit vom 1. November 1983 bis zum 31. Dezember 1990 sog. pauschalierte Sozialhilfe von der Klägerin. Die dafür aufgewendeten Kosten wurden von dem Beklagten erstattet. Ab dem Inkrafttreten des Sozialgesetzbuchs Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe - (SGB VIII) zum 1. Januar 1991 bewilligte die Klägerin Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege bei der Großmutter. K. Eltern lebten zu dieser Zeit, wie auch anschließend, weiterhin getrennt.

5Nach dem Tode ihrer Großmutter fand K. ab dem 12. Juni 1991 Aufnahme im Kinderhaus S. in L. und erhielt Hilfe zur Erziehung in Form der Heimunterbringung. Die Vormundschaft über K. wurde auf das Jugendamt der Klägerin übertragen. Am 11. Oktober 1993 entwich K. aus dem Kinderhaus und wurde noch am selben Tag in der Jugendschutzstelle des S. -T. -Kreises untergebracht. Sie verblieb dort bis zum 15. November 1993. Die hierfür in Rechnung gestellten Kosten wurden von der Klägerin übernommen. Seit dem 16. November 1993 war K. im Jugendwohnheim St. T. in L. untergebracht.

6Unter Berufung auf § 89e SGB VIII beantragte die Klägerin mit Schreiben vom 28. Dezember 1994, beim Beklagten eingegangen am 3. Januar 1995, die Übernahme der ab dem 1. April 1993 aufgewendeten Kosten und wies darauf hin, dass der Aufenthalt von K. bei ihrer Großmutter gemäß § 89e SGB VIII erstattungsrechtlich geschützt gewesen sei. Der Beklagte lehnte mit Schreiben vom 22. Februar 1995 eine Kostenerstattung mit der Begründung ab, dass K. ihren gewöhnlichen Aufenthalt bei der Großmutter in L. begründet habe und daher auf den Aufenthalt der Mutter in F. nicht mehr zurückgegriffen werden könne.

7Ab Eintritt der Volljährigkeit gewährte die Klägerin Hilfe für junge Volljährige. Zum 30. September 1997 beendete sie die Jugendhilfemaßnahme.

8Am 18. November 1997 hat die Klägerin Klage erhoben und zur Begründung ausgeführt: Nach den Kostenerstattungsbestimmungen des KJHG in der bis zum 31. März 1993 geltenden Fassung habe gegen den Beklagten kein Kostenerstattungsanspruch bestanden. Unter Berücksichtigung der Neuregelung der örtlichen Zuständigkeit und der Kostenerstattung ab dem 1. April 1993 bestehe nach § 89e KJHG (gemeint ist SGB VIII) nunmehr ein Kostenerstattungsanspruch gegen den Beklagten. Die örtliche Zuständigkeit richte sich gemäß § 86 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Sätze 2 und 4 SGB VIII nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Minderjährigen vor Beginn der Leistung. Denn die Eltern von K. hätten schon vor Beginn der Jugendhilfegewährung zum 1. Januar 1991 - wie auch heute noch - unterschiedliche gewöhnliche Aufenthalte gehabt. Die Personensorge habe ebenfalls seit Jahren keinem Elternteil zugestanden. Die an den gewöhnlichen Aufenthalt des Minderjährigen anknüpfende Zuständigkeit sei auch nach Eintritt der Volljährigkeit im Rahmen der Bestimmung des § 86a Abs. 4 SGB VIII erhalten geblieben. Gemäß § 89e Abs. 1 SGB VIII sei der örtliche Träger der Jugendhilfe zur Kostenerstattung verpflichtet, in dessen Bereich die Person vor Aufnahme in die andere Familie oder sonstige Wohnform den gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Als andere Familie im Sinne des § 89e SGB VIII sei jede Person zu verstehen, die nicht Elternteil sei. Für die Kostenerstattung sei auf den gewöhnlichen Aufenthalt abzustellen, den K. B. vor der Aufnahme in den großmütterlichen Haushalt begründet habe. Vor der Aufnahme bei ihrer Großmutter habe K. zusammen mit ihrer Mutter im Bereich des Beklagten gelebt. Auf den Zeitpunkt des Beginns der Jugendhilfemaßnahme komme es nicht an. Für eine Anwendung des § 89e SGB VIII sei auch nicht entscheidend, dass in der anderen Familie Erziehungshilfen und Jugendhilfe gewährt worden seien. Es sei ausschließlich darauf abzustellen, dass die andere Familie der Erziehung, Pflege oder Betreuung diene. Dies sei bei der Aufnahme von K. in den Haushalt ihrer Großmutter der Fall gewesen.

Die Klägerin hat beantragt, 9

10den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin die für die Heimerziehung von K. B. in der Zeit vom 22. Oktober 1993 bis 15. November 1993 und vom 1. Januar 1994 bis 30. September 1997 entstandenen Jugendhilfeaufwendungen in Höhe von 173.711,57 DM zu erstatten.

Der Beklagte hat beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

Er hat geltend gemacht, dass die Voraussetzungen für eine Kostenerstattung nach § 89e SGB VIII nicht erfüllt seien. Da die Klägerin ihre Erstattungsansprüche erstmals am 3. Januar 1995 bei seiner Behörde angemeldet habe, seien alle Erstattungsansprüche für Leistungen, die vor dem 31. Dezember 1993 erbracht worden seien, nach der Ausschlussfrist in § 111 SGB X gesetzlich ausgeschlossen. Die örtliche Zuständigkeit für die Bewilligung der Jugendhilfemaßnahmen zu Gunsten der minderjährigen K. richte sich nach § 86 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 4 SGB VIII. Anknüpfungspunkt sei der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes vor Beginn der Leistung. Danach sei die Klägerin auch nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes zum 1. April 1993 weiterhin örtlich zuständig. Ab dem Eintritt der Volljährigkeit knüpfe die örtliche Zuständigkeit gemäß der Sondervorschrift des § 86a Abs. 4 Satz 1 SGB VIII jedoch nicht mehr an den gewöhnlichen Aufenthaltsort von K. an, sondern an die vor Volljährigkeit begründete eigene örtliche Zuständigkeit der Klägerin. Ein Anspruch auf Kostenerstattung sei auch 13

im Übrigen nicht gerechtfertigt, da nach § 89e SGB VIII als Zeitpunkt "vor der Aufnahme" der Zeitpunkt vor Beginn der Jugendhilfemaßnahme zu verstehen sei. Das Gesetz knüpfe damit an die vor Beginn der Jugendhilfe bestehende Zuständigkeitsverteilung an. Vor Beginn der Jugendhilfemaßnahme am 1. Januar 1991 sei jedoch bereits die Klägerin für K. örtlich zuständig gewesen. Der Rückgriff auf eine davor bestehende örtliche Zuständigkeit, die nach den Regelungen des Sozialhilferechts bereits zu einer Erstattung geführt habe, sei demnach vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt.

14Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15. Februar 2001 der Klage stattgegeben und zur Begründung ausgeführt: Die Klägerin habe Anspruch auf Erstattung der aufgewendeten Kosten aus § 89e Abs. 1 SGB VIII. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift seien zunächst für den Zeitpunkt der Heimunterbringung vom 1. Januar 1994 bis zum 12. März 1996, dem Tag vor Eintritt der Volljährigkeit, erfüllt. Die Zuständigkeit der Klägerin hierfür richte sich gemäß § 86 Abs. 3 i.V.m. § 86 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Jugendlichen K. B. . Deren Eltern hätten verschiedene gewöhnliche Aufenthalte gehabt und die Personensorge habe keinem Elternteil zugestanden, sodass sich die Zuständigkeit daher analog § 86 Abs. 2 Satz 2 und 4 SGB VIII bestimme. Der gewöhnliche Aufenthalt von K. B. sei auch in einer anderen Familie im Sinne des § 89e Abs. 1 SGB VIII begründet worden. Von dieser Vorschrift würden auch die sog. Verwandtenpflegestellen erfasst. Hierfür spreche bereits der Wortlaut der Norm, nach dem gerade nicht vorausgesetzt werde, dass in der "anderen Familie" Vollzeitpflege oder andere Jugendhilfemaßnahmen erbracht werden müssten. Es sei vielmehr ausreichend, dass die in § 89e Abs. 1 SGB VIII genannten Unterbringungsmöglichkeiten der Erziehung, Pflege, Betreuung, Behandlung oder dem Strafvollzug dienten. Eine ganztägige Aufnahme bei Verwandten sei regelmäßig mit Erziehung und Betreuung des Kindes bzw. Jugendlichen verbunden. Aus der Systematik des SGB VIII lasse sich ableiten, dass die andere Familie lediglich den Gegenbegriff zur eigenen Familie darstelle und nicht mit einer Vollzeitpflegestelle gleichzusetzen sei. Diese Auslegung ergebe sich besonders deutlich aus dem aus der Gesetzesbegründung ersichtlichen Zusammenhang mit der Vorschrift des § 104 BSHG. Nach dieser Vorschrift spiele es keine Rolle, ob in dieser anderen Familie Jugendhilfeleistungen erbracht würden, ausschlaggebend sei allein, dass die Unterbringung nicht bei den Eltern erfolge. Bestätigt werde die Auslegung ferner durch Sinn und Zweck des § 89e SGB VIII. Da K. B. vor der Aufnahme in die Familie der Großmutter ihren gewöhnlichen Aufenthalt bei der Mutter in F. und damit im Zuständigkeitsbereich des Beklagten gehabt habe, sei der Beklagte gemäß § 89e Abs. 1 SGB VIII kostenerstattungspflichtig. Wie sich bereits aus dem Wortlaut ergebe, knüpfe § 89e SGB VIII an eine Kette von Einrichtungsaufenthalten an. In der Gesetzesbegründung habe der Gesetzgeber dies ausdrücklich klargestellt. Die Kette von Einrichtungsaufenthalten sei durch die zwischenzeitliche Unterbringung in einer Bereitschaftspflegestelle des S. -T. -Kreises nicht in rechtlich relevantem Sinne unterbrochen worden. Ein wesentlicher Zwischenaufenthalt sei hier nicht gegeben. Ein solcher scheide aus, wenn sich ein Jugendlicher unerlaubt aus dem Heim entferne und alsbald nach dem Entweichen eine Rückführung in das Heim erfolge. Die Tatsache, dass § 89e SGB VIII erst zum 1. April 1993 in Kraft getreten sei, der maßgebliche Anknüpfungspunkt aber bereits im November 1979 liege, führe zu keinen Bedenken gegen dieses Ergebnis. § 89e KJHG sei ohne Übergangsregelung eingeführt worden und somit auf den hier streitigen Leistungszeitraum anwendbar. Eine unzulässige Rückwirkung liege nicht vor.

Die Ausschlussfrist des § 111 SGB X stehe der Geltendmachung des Anspruchs auch 15

hinsichtlich der für den 1. und 2. Januar 1994 erbrachten Leistungen nicht entgegen. Diese Vorschrift knüpfe grundsätzlich an den Zeitpunkt an, für den eine Leistung erbracht werde. In Anlehnung an die Rechtsprechung zu Sozialhilfeleistungen sei auch bei Jugendhilfeleistungen davon auszugehen, dass diese in der Regel nicht kalendertäglich, sondern monatlich erbracht würden.

16Die Klägerin könne auch die ab Volljährigkeit von K. B. angefallenen Kosten gemäß § 89e Abs. 1 SGB VIII ersetzt verlangen. Nach dem Eintritt der Volljährigkeit richte sich die Zuständigkeit der Klägerin weiterhin nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Jugendlichen. Die Zuständigkeit für eine Hilfe für junge Volljährige sei in § 86a SGB VIII geregelt. In den Fällen der fortgesetzten Hilfe bestimme § 86a Abs. 4 SGB VIII, dass der örtliche Träger zuständig bleibe, der bis zu diesem Zeitpunkt zuständig gewesen sei.

17Aus § 89e Abs. 1 SGB VIII folge schließlich auch ein Anspruch auf Erstattung der im Rahmen der Kostenerstattung gemäß § 89b SGB § VIII für die Unterbringung in der Jugendschutzstelle des S. -T. -Kreises aufgewendeten Kosten. Die Klägerin sei für die Inobhutnahme zwar selbst nicht zuständig gewesen, in einem solchen Fall reiche es aber aus, dass die Klägerin für die Kostentragung gemäß § 89b i.V.m. § 86 Abs. 3, Abs. 2 Satz 4 SGB VIII zuständig gewesen sei. Die Geltendmachung dieser Kosten sei auch nicht durch § 111 SGB X ausgeschlossen. Zwar liege der Zeitraum, für den die Leistungen erbracht worden seien, mehr als 12 Monate vor der Anzeige des Kostenerstattungsanspruchs gegenüber dem Beklagten am 3. Januar 1995. Die Frist des § 111 SGB VIII beginne nach Satz 2 jedoch erst in dem Moment, in dem der Kostenerstattungsanspruch entstehe. Jedenfalls in den Fällen, in denen Leistungen zunächst durch einen dritten Träger erbracht würden, entstehe der Kostenerstattungsanspruch frühestens mit der Übersendung einer Abrechnung über die dem dritten Träger entstandenen Kosten. Bedenken gegen die Höhe der im Einzelnen geltend gemachten Kosten bestünden nicht.

18Mit der vom Senat zugelassenen Berufung macht der Beklagte geltend: Ein Anspruch auf Kostenerstattung nach § 89e SGB VIII stehe der Klägerin nicht zu. Das Urteil widerspreche der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts, nach der der kostenerstattungsrechtliche Schutz des § 89e SGB VIII nur ausgelöst werde, wenn die Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes oder Jugendlichen in einer anderen Familie unter Mitwirkung des Jugendhilfeträgers erfolgt sei. Vorliegend sei K. B. nach Aktenlage zum 2. November 1979 hin ohne Beteiligung des Jugendamtes auf Grund einer privaten Vereinbarung zwischen der Mutter und der Großmutter in den großmütterlichen Haushalt gewechselt. Die Großmutter habe zu dieser Zeit in Norddeutschland außerhalb seines Zuständigkeitsgebietes gelebt. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für K. sei erst nachträglich auf Anregung der Großmutter auf das Jugendamt als Pfleger übertragen worden. K. sei zunächst ohne die Inanspruchnahme von Jugendhilfeleistungen bei der Großmutter verblieben. Sozialhilfe sei erst nach dem Umzug der Großmutter nach L. ab November 1983, Jugendhilfe erst ab 1991 bewilligt worden. Hier liege der typische Fall einer Konfliktlösung im innerfamiliären Bereich vor. Das Jugendamt selbst habe keinen Einfluss auf die Unterbringung von K. bei der Großmutter gehabt. Durch die gerichtliche Bestellung als Pfleger zur Absicherung des Aufenthaltsortes von K. sei es erst später punktuell in den Sachverhalt einbezogen worden. Es bestehe mithin kein Anlass, § 89e SGB VIII auf den vorliegenden Sachverhalt anzuwenden. Darüber hinaus sei in dem Urteil des Verwaltungsgerichts die Vorschrift des § 111 SGB X sowohl hinsichtlich der Ansprüche, die am 1. und 2. Januar 1994 entstanden sein könnten, als auch für die Zeit der

Inobhutnahme vom 22. Oktober 1993 bis zum 15. November 1993 fehlerhaft angewendet worden. Über die Tatsache der Inobhutnahme sei die Klägerin spätestens am 24. November 1993 informiert gewesen, so dass eine Anmeldung der Kosten ohne Weiteres innerhalb der Jahresfrist möglich gewesen sei.

Der Beklagte beantragt, 19

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen. 20

Die Klägerin beantragt, 21

die Berufung zurückzuweisen, 22

und - im Wege der Anschlussberufung - 23

24den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin über den erstinstanzlich ausgeurteilten Betrag hinaus seit Rechtshängigkeit 4 % Zinsen über dem jeweiligen Basissatz zu zahlen.

Der Beklagte beantragt, 25

die Anschlussberufung zurückzuweisen. 26

Zur Begründung macht sie geltend: Die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts überzeuge nicht. § 89e SGB VIII sei in das Gesetz aufgenommen worden, weil eine dem § 104 BSHG entsprechende Regelung gefehlt habe. Ausgangspunkt für die Regelung des § 89e SGB VIII sei daher § 104 BSHG in der seinerzeit geltenden Fassung. Nach der ständigen Rechtsprechung der Spruchstellen sei anerkannt gewesen, dass es für den kostenerstattungsrechtlichen Schutz nach § 104 BSHG nicht auf den Anlass und die Ursache für den Aufenthalt in der anderen Familie ankomme. Mit dem Begriff der Unterbringung sei nicht der Vorgang gemeint, sondern das Leben bei einer anderen Familie oder anderen Personen als den Eltern. Es sei auch nicht von Bedeutung, ob bei der anderen Familie Kosten entstanden seien und wer diese getragen habe. Diese Auslegung sei folgerichtig in der Spruchstellenpraxis auf § 89e SGB VIII übertragen worden. Mit dieser Regelung habe der Gesetzgeber ein den §§ 103 ff. BSHG in der damaligen Fassung entsprechenden Schutz der Einrichtungsorte in das SGB VIII aufnehmen wollen. Das im Gesetzgebungsverfahren angeführte Beispiel der Pflegefamilie bedeute nicht, dass sich der Begriff "andere Familie" allein auf Pflegefamilien beschränke. Der Begriff der „Pflegeperson" im Sinne des SGB VIII stelle nämlich nicht darauf ab, ob die betreffende Person eine Pflegeerlaubnis besitze oder die Aufenthaltsnahme des Minderjährigen dort unter Mitwirkung des Jugendhilfeträgers erfolgt sei und Jugendhilfeleistungen erbracht würden. Wenn das SGB VIII eine solche Mitwirkung aber bereits nicht bei einer Pflegeperson voraussetze, so gelte dies erst recht bei dem weniger einschränkenden Begriff der „anderen Familie". Ein besonderes Engagement des Jugendhilfeträgers solle durch § 89e SGB VIII nicht geschützt werden, was sich schon daran zeige, dass nach § 109 SGB X Verwaltungskosten bei einer Kostenerstattung nicht von Bedeutung seien. Entscheidend sei, dass die Aufnahmebereitschaft von zur Erziehung geeigneten anderen Familien gefördert werde. Dies sei durch gute Öffentlichkeitsarbeit und Beratung zu beeinflussen. Diese Tätigkeit dürfe nicht dadurch unterlaufen werden, dass aus Kostengründen Aufnahmen im Verwandtenkreis entweder nicht gefördert würden oder ihnen entgegengearbeitet werde 27

und sich der Jugendhilfeträger in diese Pflegeverhältnisse ohne Notwendigkeit hineindränge. Der systematische Aufbau des § 89e SGB VIII rechtfertige kein anderes Ergebnis. Die stationäre Aufnahme in eine Einrichtung oder sonstige Wohnform erfolge nicht grundsätzlich erst nach vorheriger Bedarfsfeststellung durch einen Sozialhilfeträger. Sie könne auch privat erfolgen und im Falle der Selbstzahler sei ebenfalls kein Träger der Jugendhilfe eingeschaltet. Eine Mitwirkung des Jugendhilfeträgers oder die Gewährung von Jugendhilfeleistungen würden bei der Aufnahme in diese Einrichtungsformen nicht verlangt, um den Schutz des § 89e SGB VIII auszulösen. Auch im Erstattungsrecht des BSHG sei der Schutz des Einrichtungsortes nicht von der Gewährung von Sozialhilfe abhängig. Die Kriterien eines geschützten Einrichtungsaufenthalts seien erfüllt, wenn der gewöhnliche Aufenthalt zu einem der in § 89e SGB VIII genannten Zwecke und nicht durch einen üblichen Umzug erfolgt sei. Der Wortlaut und die Gesetzesmaterialien enthielten keinen Hinweis, dass der Aufenthalt in einer anderen Familie Anforderungen unterliege, die über das Merkmal der Erziehung und Betreuung hinausgingen. Ungeachtet dessen sei die Aufenthaltsnahme bei der Großmutter und der weitere Verbleib dort aber auch erforderlich gewesen, um Gefährdungen für das Kindeswohl auszuschließen. Sie hätten der Befriedigung eines ansonsten gegebenen jugendhilferechtlichen Bedarfs und somit eines besonderen öffentlichen Anliegens gedient. Der Aufenthalt bei der Großmutter sei zudem mit Zustimmung bzw. auf ausdrückliche Bitte des Kreisjugendamtes erfolgt.

28Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beteiligten und des Landrats des Kreises Harburg Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 29

I. Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet. 30

Die als Leistungsklage statthafte Klage ist zwar auch im Übrigen zulässig. 31

32Vgl. zur Statthaftigkeit der Leistungsklage in kostenerstattungsrechtlichen Verfahren: OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember 2001 - 12 A 4215/00 -, ZfJ 2002, 307 = ZfSH/SGB 2002, 681; Urteil vom 12. September 2002 - 12 A 4352/01 -, ZfJ 2003, 152, m.w.N.

33Die Klage ist aber unbegründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Kosten für die in der Zeit vom 22. Oktober 1993 bis zum 15. November 1993 und vom 1. Januar 1994 bis 30. September 1997 erbrachte Jugendhilfe.

34Die Klägerin kann die begehrte Kostenerstattung nicht nach § 89e Abs. 1 SGB VIII in der bis zum 31. Dezember 1995 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 3. Mai 1993, BGBl. I S. 637 (SGB VIII F. 1993) bzw. in der unverändert gebliebenen, bis zum 30. Juni 1998 gültigen Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 15. Dezember 1995, BGBl. I S. 1775 (SGB VIII F. 1996) beanspruchen. Für den Fall, dass sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern, eines Elternteils, des Kindes oder des Jugendlichen richtet und dieser in einer Einrichtung, einer anderen Familie oder sonstigen Wohnform begründet worden ist, die der Erziehung, Pflege, Betreuung, Behandlung oder dem Strafvollzug dient, ist nach § 89e Abs. 1 SGB VIII der örtliche Träger zur Erstattung der Kosten

verpflichtet, in dessen Bereich die Person vor der Aufnahme in eine Einrichtung, eine andere Familie oder sonstige Wohnform den gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

351. Die Voraussetzungen dieser Kostenerstattungsvorschrift sind zunächst insoweit erfüllt, als sich die Zuständigkeit gemäß § 86 Abs. 3 i.V.m. § 86 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Jugendlichen K. B. richtete. Dies hat die Vorinstanz für die während der Minderjährigkeit der Hilfeempfängerin geleistete Jugendhilfe bereits zutreffend herausgestellt. Etwas anders gilt auch nicht für die ab Volljährigkeit geleistete Hilfe. Denn hier setzt sich über § 86a Abs. 4 SGB VIII die bisher geltende Zuständigkeitsregelung fort. Die für die Hilfe für junge Volljährige über diese Vorschrift vermittelte Fortgeltung der bisherigen Zuständigkeit steht auch einer Erstattung dieser Jugendhilfekosten nach § 89e Abs. 1 SGB VIII nicht entgegen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2001 - 5 C 42.01 - FEVS 53, 193. 36

372. Entgegen der Auffassung der Klägerin löst der gewöhnliche Aufenthalt von K. B. vor Aufnahme in den Haushalt ihrer Großmutter indes keine Kostenerstattungspflicht des Beklagten aus. Zwar erfasst, wie die Vorinstanz zutreffend unter Hinweis auf den Wortlaut der Erstattungsnorm und die Gesetzesbegründung herausgearbeitet hat, § 89e Abs. 1 SGB VIII auch eine Kette von Einrichtungsaufenthalten, so dass kostenerstattungsrechtlich maßgeblich allein der gewöhnliche Aufenthalt vor der Aufnahme in die erste Einrichtung, andere Familie oder sonstige Wohnform ist.

38Vgl. auch Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, § 89e Rndr. 6; Schellhorn, in: Schellhorn SGB VIII/KJHG, § 89e Rdnr. 9.

39Dabei wäre es für eine kostenerstattungsrechtliche Relevanz des Aufenthalts von K. im Zuständigkeitsbereich des Beklagten ohne Belang, dass sie sowohl im Kinderhaus S. in L. als auch im Jugendwohnheim St. T. jeweils gewöhnliche Aufenthalte begründet hatte.

40An den gewöhnlichen Aufenthalt der minderjährigen K. vor ihrer Aufnahme in den Haushalt der Großmutter im November 1979 ist aber deshalb im Rahmen des § 89e Abs. 1 SGB VIII nicht anzuknüpfen, weil K. mit dieser Aufnahme keinen gewöhnlichen Aufenthalt in einer "anderen Familie" im Sinne des § 89e Abs. 1 SGB VIII begründete.

41a) Allerdings handelte es sich bei der Lebensgemeinschaft zwischen K. und ihrer Großmutter um eine von der Herkunftsfamilie unterschiedene Gemeinschaft zwischen dem Kind oder Jugendlichen mit zumindest einer Bezugsperson außerhalb des Elternhauses.

42Vgl. zur Begrifflichkeit auch Wiesner/Mörsberger/Oberloskamp/Struck, SGB VIII, Rn. 21 zu § 33.

43Hiergegen spricht auch nicht, dass es sich bei der Großmutter um eine nahe Verwandte der Hilfeempfängerin handelte. Denn Großeltern gehören nicht zur Herkunftsfamilie, aus der das Kind bzw. der Jugendliche ursprünglich entstammte.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. September 1996 - 5 C 31.95 -, FEVS 47, 433, 436. 44

b) Die Inpflegenahme der Hilfeempfängerin und der weitere Verbleib bei der Großmutter auf Bitte des Jugendamts des Beklagten als Aufenthaltsbestimmungspfleger genügte 45

allerdings nicht dem in § 89e Abs. 1 SGB VIII vorausgesetzten Erfordernis der Mitwirkung des Trägers der Jugendhilfe bei der Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts.

46aa) Nach der Rechtsprechung des Senats setzt § 89e Abs. 1 SGB VIII für eine Kostenerstattungspflicht nach Aufenthaltsnahme in einer Pflegestelle voraus, dass der Aufenthalt in einer "anderen Familie" unter Mitwirkung des Trägers der Jugendhilfe erfolgt ist.

47Die Mitwirkung des Jugendhilfeträgers bei der Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts in einer „anderen Familie" im Sinne von § 89e Abs. 1 SGB VIII erfordert, dass der Träger der Jugendhilfe zur Befriedigung eines gegenwärtigen jugendhilferechtlichen Bedarfs tätig wird und eine der im Zweiten Kapitel SGB VIII aufgeführten Leistungen der Jugendhilfe gewährt. Maßstab für die Beurteilung des jeweiligen Mitwirkungsakts ist folglich, ob die Beteiligungshandlung öffentlich- rechtlich zur Erfüllung der in § 2 Abs. 2 SGB VIII erfassten Aufgaben vorgenommen wird. Erst eine solche Mitwirkung rechtfertigt es, den Schutz nach § 89e SGB VIII eingreifen zu lassen.

Vgl. Urteil des Senats vom 17. Juli 2003 - 12 A 183/00 -. 48

An dieser Rechtsprechung hält der Senat auch unter Berücksichtigung des hiergegen gerichteten Vorbringens der Klägerin weiterhin fest. Ihre Argumentation wie auch die in den von ihr zitierten Spruchstellenentscheidungen berücksichtigt nicht hinreichend die besondere Bedeutung des Schutzzwecks des § 89e SGB VIII für die Auslegung seines Regelungsinhalts. Mag der Wortlaut der in § 89e Abs. 1 SGB VIII getroffenen Regelung für sich nicht eindeutig sein, gebietet der Schutzzweck jedenfalls eine teleologische Reduktion im oben dargelegten Sinn.

50§ 89 e SGB VIII bezweckt - wie bereits seine gesetzliche Überschrift ausweist - den "Schutz der Einrichtungsorte". Hiermit soll verhindert werden, dass kommunale Gebietskörperschaften, in deren Einzugsbereich sich Einrichtungen befinden, in denen Kinder, Jugendliche oder ihre Eltern einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen, im Verhältnis zu kommunalen Gebietskörperschaften ohne eine solche Infrastruktur überproportional finanziell belastet werden.

51Vgl. die Begründung des Entwurfs eines ersten Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch, BT-Drucks. 12/2866, S. 25 zu § 89 e SGB VIII.

52Der Schutz der Einrichtungsorte vor unbilligen Kostenbelastungen hat in der Jugendund Sozialhilfe seit jeher einen besonderen Stellenwert und war auch bereits unter Geltung des Jugendwohlfahrtgesetzes über den in § 83 Abs. 1 JWG erfolgten Verweis auf die Kostenerstattungsvorschriften des Bundessozialhilfegesetzes gesetzlich verankert. Der Gesetzgeber hat diesen Schutz hinsichtlich der Unterbringungsformen „Einrichtung" und „sonstige Wohnform" in § 89e SGB VIII aufgenommen, um die Vorhaltung und das Betreiben einer jugendhilferechtlichen Infrastruktur, die überörtlichen Bezug aufweist, kostenerstattungsrechtlich nicht zu hintertreiben.

53

Vgl. zu dem Aspekt des überörtlichen Einzugsbereichs Krug-Grüner-Dalichau, Kinderund Jugendhilfe, Kommentar, § 89e, S.5; siehe auch Wiesner/Mörsberger/Oberloskamp/Struck, a. a. O.,§ 89e Rn.1. und Frankfurter Lehr- und 49

Praxiskommentar zum KJHG/SGB VIII, 3. Aufl., Stand 1.1.1999, § 89e Rdnr. 1.

54Damit ist es für den kostenerstattungsrechtlichen Schutz in Bezug auf diese Einrichtungsformen, wie die Klägerin zu Recht ausführt, nicht von Bedeutung, ob die Aufnahme dort privat erfolgt oder ob die mit dem stationären Aufenthalt verbundenen Zahlungen selbst erbracht oder im Rahmen von Sozialleistungen von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt werden. Anknüpfend an die im Urteil vom 17. Juli 2003 - 12 A 183/00 - näher beschriebene Intention des Gesetzgebers, Pflegestellen in den Schutz der Einrichtungsorte einzubeziehen, um eine Ungleichheit zwischen einer Heimunterbringung und der Aufnahme in einer Pflegefamilie zu beheben, ist der kostenerstattungsrechtliche Schutz auch der Aufnahme in eine andere Familie indes gerade dieses gleichheitsrechtlichen Ansatzes wegen nicht an das Bestehen einer bestimmten Infrastruktur geknüpft. Schlicht auf das Vorhandensein von Familien abzustellen, wäre zu weitgehend, weil damit keinerlei Unterschied zwischen den einzelnen Orten markiert wäre. Es entbehrte dann jeden Sinnes, von einem Einrichtungsort zu sprechen. Auf das Vorhandensein unabhängig von einem konkreten Bedarf bereitstehender Pflegefamilien abzustellen, wäre hingegen zu eng, da damit die kostenerstattungsrechtlich schutzbedürftigen Fälle nicht erfasst würden, in denen gerade zur Befriedigung eines konkreten jugendhilferechtlichen Bedarfs eine Familie erst zur Pflegefamilie wird. Um diesen Fällen im gebotenen Umfang Rechnung zu tragen, tritt bei der Aufnahme in eine andere Familie an die Stelle des in § 89e SGB VIII für die anderen Unterbringungsformen vorausgesetzten Merkmals des Vorhandenseins der Einrichtung das Kriterium der Mitwirkung eines Jugendhilfeträgers bei der Aufnahme zur Deckung eines jugendhilferechtlichen Bedarfs.

55bb) Eine solche Mitwirkung lag in dem Handeln des Jugendamts des Beklagten im November 1979 nicht. Hierbei spielt zunächst keine Rolle, dass Anknüpfungspunkt für diese rechtliche Einordnung Geschehensabläufe sind, die sich weit vor dem Inkrafttreten der maßgeblichen Erstattungsvorschrift zum 1. April 1993 zugetragen haben. Denn § 89 e Abs. 1 SGB VIII ist, wie die Vorinstanz zu Recht betont hat, ohne Übergangsregelung in Kraft getreten und damit auf den hier streitigen Leistungszeitraum anwendbar. Soweit dies dazu führt, dass an Aufenthaltsverhältnisse angeknüpft wird, die zeitlich schon vor dem Inkrafttreten der Erstattungsnorm liegen, ist dies als "unechte Rückwirkung" bzw. "tatbestandliche Rückanknüpfung" verfassungsrechtlich unbedenklich.

56Vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Mai 2000 - 5 C 27.99 -, FEVS 51, 546 (549) m.w.N.

57Die Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kleinkinds K. im November 1979 im Haushalt ihrer Großmutter in C. -O. vollzog sich zwar unter Einbeziehung des Beklagten. Erst die von seinem Jugendamt nach Bestellung zum Aufenthaltspfleger durch Beschluss des Amtsgerichts X. vom 22. November 1979 im Schreiben vom 26. November 1979 an die Großmutter geäußerte Bitte, K. bis auf Weiteres in ihre Wohnung aufzunehmen, verfestigte den Aufenthalt von K. bei ihrer Großmutter.

58Diese Mitwirkung des Beklagten unter Geltung des Jugendwohlfahrtsgesetzes bei der Aufenthaltsbegründung genügte aber nicht, den Anwendungsbereich des § 89 e Abs. 1 SGB VIII zu eröffnen. Der Beklagte ist nämlich ausschließlich im Rahmen des seinem Jugendamt zugewiesenen Aufgabenbereichs "Vormundschaftswesen" (vgl. § 4 Nr. 2 JWG) tätig geworden, und nicht etwa, um erzieherische und wirtschaftliche Einzelhilfen nach §§ 5, 6 JWG zu leisten. Damit ist das Jugendamt zur Bewerkstelligung einer rein

innerfamiliären Lösung an die Stelle einer Privatperson getreten.

59Scheidet damit der kostenerstattungsrechtliche Schutz für den Aufenthalt der Hilfeempfängerin bei ihrer Großmutter aus und ist deshalb ein Kostenerstattungsanspruch der Klägerin nicht gegeben, so stellen sich die übrigen, zwischen den Beteiligten kontrovers behandelten Fragen nicht mehr.

60II. Die nach § 127 VwGO in der bis zum 31. Dezember 2001 gültigen Fassung (vgl. § 194 Abs. 1 Nr. 1 VwGO i.d.F. von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 - BGBl. I S. 3987 -) zulässige Anschlussberufung der Klägerin ist unbegründet. Nach den vorstehenden Ausführungen steht ihr bereits kein Anspruch auf die Hauptforderung zu, sodass sie auch die mit der Anschlussberufung allein geltend gemachten Zinsen nicht beanspruchen kann.

61Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens ergibt sich aus § 188 Satz 2 VwGO in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (vgl. § 194 Abs. 5 VwGO i.d.F. von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 - BGBl. I S. 3987 -).

62Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

63Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, weil nach wie vor umstritten und höchstrichterlich nicht geklärt ist, ob die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts in einer „anderen Familie" im Sinne des § 89e Abs. 1 SGB VIII eine unter Mitwirkung des Jugendamts zur Deckung eines jugendhilferechtlichen Bedarfs erfolgte Aufenthaltsnahme erfordert und welche Anforderungen diese Beteiligung des Jugendhilfeträgers erfüllen muss.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil