Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 22.03.2002, 2 A 524/00

Entschieden
22.03.2002
Schlagworte
Nationalität, Eltern, Familie, Objektive unmöglichkeit, Sowjetunion, Ausstellung, Verhaftung, Kommission, Ukraine, Stadt
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Oberverwaltungsgericht NRW, 2 A 524/00

Datum: 22.03.2002

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 2. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 A 524/00

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 19 K 10403/97

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin zu 1) wurde am 22. August 1937 in L. in der Ukraine geboren. Ihre Eltern sind der im Jahre 1908 geborene und seit 1941 verschollene X. F. und die im Jahre 1901 in L. geborene und im Jahre 1947 verstorbene T. F. , geborene L. .

Der am 3. November 1972 geborene Kläger zu 2) ist ein Sohn der Klägerin zu 1). 3

4Am 24. Mai 1994 stellten die Kläger bei der Beklagten einen Antrag auf Aufnahme als Aussiedler. In dem Aufnahmeantrag gab die Klägerin zu 1) als ihre Volkszugehörigkeit "Deutsche" an. Sie erklärte, Deutsch als Kind im Elternhaus ab Geburt bis zum Jahre 1941 gesprochen zu haben. Sie habe Deutsch vom Vater erlernt "bis 1941-verhaftet". Außerhalb des Elternhauses habe sie in Deutschland in der Schule bis 1945 und später in der Ukraine in der Schule die deutsche Sprache erlernt. Sie verstehe auf Deutsch fast alles, ihr Deutsch reiche für ein einfaches Gespräch aus und sie schreibe Deutsch.

5In einem Vermerk der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland L. vom 16. Mai 1994 heißt es zu den Angaben der Klägerin zu 1) zur Sprache: "Deutschkenntnisse sind auf einzelne Wörter beschränkt. Antragstellerin versteht Fragen auf Deutsch nur mühsam. Unterhaltung auf Deutsch nicht möglich".

6In dem dem Aufnahmeantrag in Abschrift beigefügten Inlandspass der Klägerin zu 1) vom 23. März 1993 ist als ihre Nationalität "Deutsche" eingetragen. In der in Ablichtung beigefügten und am 11. März 1993 ausgestellten Geburtsurkunde der Klägerin zu 1) wird ihr Vater als "Deutscher" und ihre Mutter als "Ukrainerin" bezeichnet. In dem ebenfalls in Abschrift beigefügten Inlandspass des Klägers zu 2) vom 23. September 1993 ist als seine Nationalität "Deutscher" eingetragen. In seiner in Ablichtung beigefügten und am 30. September 1993 ausgestellten Geburtsurkunde ist die Klägerin zu 1) als "Deutsche" bezeichnet. Mit dem Aufnahmeantrag reichten die Kläger außerdem die Ablichtung einer Entscheidung des Q. Volksgerichts der Stadt L. vom 1. Februar 1993 zu den Akten. Damit wurden die Eintragungen in der Geburtsurkunde der Klägerin zu 1) vom 16. Juni 1947 "annulliert". Das Gericht stellte fest, dass die Klägerin zu 1) am 22. August 1937 in L. geboren sei und ihre Eltern F. , X. L. , mit deutscher Nationalität und F. , T. F. , mit ukrainischer Nationalität seien. Die Klägerin zu 1) sei seit 1947 im Kinderhaus gewesen. In der ihr dort ausgestellten Geburtsurkunde vom 16. Juni 1947 seien die Angaben über ihre Eltern nicht richtig gewesen.

7Mit Bescheid vom 6. März 1997 lehnte das Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag der Kläger ab. Zur Begründung des Bescheides wurde im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin zu 1) sei keine deutsche Volkszugehörige, da ihr die deutsche Sprache nicht in ausreichendem Maße vermittelt worden sei und es an einer zum deutschen Volkstum hin geprägten Lebensgestaltung fehle. Darüber hinaus sei sie in ihrem ersten Inlandspass mit ukrainischer Nationalität verzeichnet gewesen. Bei der Änderung der Nationalitätseintragung im Jahre 1993 habe es sich um ein zielgerichtetes Verhalten im Hinblick auf die beabsichtigte Aussiedlung gehandelt. Der Bescheid wurde am 10. März 1997 abgesandt.

8Gegen diesen Bescheid legten die Kläger am 8. April 1997 Widerspruch ein und machten im Wesentlichen geltend: Nach der Verhaftung ihres Vaters im Jahre 1941 und dem Tode ihrer Mutter im Jahre 1946 sei die Klägerin zu 1) im Jahre 1947 in ein Waisenhaus gekommen. Im Jahre 1953 habe sie zum ersten Mal ihre Geburtsurkunde gesehen, in der als ihre Eltern die Ukrainer X. und T. L. eingetragen gewesen seien. Sie habe keine Möglichkeit gehabt, ihre Herkunft aufzuklären. Erst im Jahre 1992 habe ihr eine Tante vor ihrem Tode die Wahrheit über ihre Herkunft und das Schicksal ihrer Eltern eröffnet. Deshalb habe sie die Nationalität bei der Ausstellung des ersten Inlandspasses nicht wählen können. Die Kläger besuchten Sprachkurse im Goethe-Institut. Obwohl sie nicht sagen könnten, dass sie schon ganz perfekt Deutsch sprechen, würden sich ihre Deutschkenntnisse immer wieder verbessern.

9Mit am 27. Oktober 1997 zugestelltem Widerspruchsbescheid vom 17. Oktober 1997 wies das Bundesverwaltungsamt den Widerspruch der Kläger als unbegründet zurück.

10Am 24. November 1997 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben und zu deren Begründung ihr bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft.

Die Kläger haben (sinngemäß) beantragt, 11

12den Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 6. März 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 17. Oktober 1997 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihnen einen Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BVFG zu erteilen.

Die Beklagte hat beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

15und zur Begründung im Wesentlichen vorgetragen: Aufgrund der Vita der Klägerin zu 1) sei eine muttersprachliche Vermittlung der deutschen Sprache unstreitig ausgeschlossen. Bei der Frage der Fiktion sei problematisch, dass es sich bei den Gesamtumständen nicht um eine objektive Unmöglichkeit der Vermittlung der bestätigenden Merkmale handele, sondern um einen ausschließlich individuellen Umstand. Es fehle jedenfalls an einem Bekenntnis zum deutschen Volkstum. Da die Klägerin zu 1) in ihrem ersten Inlandspass mit ukrainischer Nationalität eingetragen gewesen sei, sei von einem Gegenbekenntnis auszugehen. Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum könne auch nicht fingiert werden. Spätestens nach Beendigung der Kommandantur sei es der Klägerin zu 1) zumutbar und auch gerichtlich ohne weiteres möglich gewesen, ihre Geburtsurkunde berichtigen zu lassen, um anschließend ebenfalls gerichtlich die Änderung der Nationalitätseintragung im Inlandspass zu beantragen. Zudem sei auch der Wille der Klägerin zu 1), ausschließlich zur deutschen Volksgruppe zu gehören, nicht festzustellen. Bei der Änderung der Nationalitätseintragung im Jahre 1993 handele es sich angesichts des engen zeitlichen Zusammenhanges mit dem Aufnahmeantrag um ein Lippenbekenntnis.

16Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Begründung Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben.

17Zur Begründung der vom Senat durch Beschluss vom 16. Oktober 2001 zugelassenen Berufung führt die Beklagte im Wesentlichen aus: Gegen die für die Anwendung der Fiktionsregelung erforderliche Annahme des Verwaltungsgerichts, der Vater der Klägerin zu 1) sei vor dem 22. Juni 1941 verhaftet worden, spreche, dass die Familie der Klägerin zu 1) in L. gelebt habe. Dort habe für die sowjetischen Behörden jedoch praktisch keine Möglichkeit bestanden, deutsche Volkszugehörige umzusiedeln. Zwar seien bereits seit Juli 1941 deutsche Volkszugehörige aus ukrainischem Gebiet deportiert worden. Dies habe jedoch ausschließlich deutsche Volkszugehörige betroffen, die in den kompakten Siedlungsgebieten östlich des Dnepr gelebt hätten. Die westlich des Dnepr lebende deutsche Bevölkerung sei von dieser Maßnahme nicht mehr betroffen gewesen, da hierzu wegen der schnell vorrückenden deutschen Truppen keine Zeit mehr geblieben sei. Ebenso zweifelhaft sei die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass sich bei der Klägerin zu 1) ein volksdeutsches Bewusstsein entwickelt habe. Die Klägerin zu 1) habe bis 1992 als Ukrainerin gelebt und auch eine damit korrespondierende innere Bewusstseinslage gehabt, da sie bis dahin noch nicht einmal von der Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen gewusst habe.

Die Beklagte beantragt, 18

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen. 19

Die Kläger beantragen, 20

die Berufung zurückzuweisen. 21

22Zur Begründung führen sie im Wesentlichen aus: Die Klägerin zu 1) habe in ihrer frühesten Kindheit Deutsch gesprochen und auch ihre ersten schulischen Erfahrungen in einer deutschen Schule im "Volksdeutschen Lager H. I" in Sachsen gemacht. Erst im Laufe der Jahre und infolge der Rücksiedlung in die Sowjetunion im Jahre 1945 und des Todes der Mutter im Jahre 1946 seien die Verbindungen der Klägerin zu 1) zu ihrer deutschen

Volkszugehörigkeit unterbrochen worden. Durch ihre Unterbringung in einem ukrainischen Waisenhaus, in dem nur Ukrainisch gesprochen worden sei, sei die Erinnerung an die deutsche Sprache verblasst. Trotzdem könne kein Zweifel daran bestehen, dass der Klägerin zu 1) im Kindesalter die deutsche Sprache zunächst vermittelt worden sei, ihr diese Kenntnisse jedoch durch die Zeitumstände wieder genommen worden seien. Dies reiche zur Feststellung einer ausreichenden Vermittlung der deutschen Sprache an die Klägerin zu 1) aus. Andernfalls könne diese Feststellung in Anwendung der Fiktionsregelung nach § 6 Abs. 2 Satz 4 BVFG entfallen. Die Möglichkeit der dauerhaften Vermittlung der deutschen Sprache an die Klägerin zu 1) sei durch die Verschleppung ihres Vaters, die Rücksiedlung in die Ukraine durch sowjetische Stellen und den Tod ihrer Mutter "vernichtet" worden. Dabei komme es weder darauf an, zu welchem Zeitpunkt der Vater der Klägerin zu 1) verhaftet worden sei, noch ob seine Verhaftung unmittelbar kriegsfolgenbedingt gewesen sei. Entscheidend sei, dass die Trennung des Vaters von der Klägerin zu 1) auf Umständen beruhe, die durch seine deutsche Abstammung begründet gewesen seien. Hierdurch und durch den frühen Tod der Mutter der Klägerin zu 1) seien Umstände begründet, die die Notwendigkeit der Feststellung der Vermittlung der deutschen Sprache an die Klägerin zu 1) entfallen ließen. Darüber hinaus sei der Klägerin zu 1) auch eine Aufrechterhaltung der bereits vermittelten Kenntnisse der deutschen Sprache unmöglich gewesen. Das zusätzlich erforderliche Bekenntnis zum deutschen Volkstum habe die Klägerin zu 1) abgelegt, sobald ihr dies nach der Erlangung von Kenntnissen über ihre wahre Herkunft möglich gewesen sei.

23Mit Schriftsatz vom 19. März 2002 haben die Kläger eine Ablichtung der Entscheidung Nr. 37 der Kommission in Fragen der Wiederherstellung der Rechte der Rehabilitierten der Stadt L. vom 28. September 1999 vorgelegt, in der es unter anderem heißt, dass der Vater der Klägerin zu 1) "in den ersten Kriegsjahren als Deutscher durch die NKWD-Organe verhaftet" worden sei. Wegen des weiteren Inhaltes dieser Entscheidung wird auf Blatt 143 f der Gerichtsakte verwiesen.

24Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 25

26Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Die Kläger haben Anspruch auf Erteilung der begehrten Aufnahmebescheide.

27A. Rechtsgrundlage für den von der Klägerin zu 1) geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides sind die §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 1 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I 829, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG) vom 30. August 2001, BGBl. I 2266.

28Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da die Klägerin zu 1) nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist sie nach § 6 Abs. 2 BVFG deutsche Volkszugehörige,

wenn sie von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG). Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen Nationalität muss bestätigt werden durch die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG). Diese ist nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung aufgrund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG).

29Die Klägerin zu 1) stammt unstreitig von dem deutschen Volkszugehörigen X. F. ab und erfüllt somit die erste Voraussetzung des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG.

30Die Klägerin zu 1) erfüllt auch die weitere Voraussetzung dieser Vorschrift. Für die Beurteilung der Frage, ob die Klägerin zu 1) ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG abgegeben hat, ist hier die erste Alternative dieser Vorschrift maßgeblich. Denn für die Eintragung der Nationalität der Klägerin zu 1) in ihren ersten Inlandspass war eine ausdrückliche Erklärung zu einer bestimmten Nationalität erforderlich. Rechtsgrundlage für die Ausstellung des ersten Inlandspasses der Klägerin zu 1) bei Vollendung ihres 16. Lebensjahres im August 1953 war die Verordnung über das Passwesen der ehemaligen Sowjetunion vom 10. September 1940. Nach der Regelung unter Nummer 7 Abs. 2 c) dieser Passverordnung war ebenso wie nach der sowjetischen Passverordnung vom 21. Oktober 1953 in den Pässen auch die Nationalität zu vermerken. Die Frage, welche Nationalität bei den Abkömmlingen aus gemischt-nationalen Ehen einzutragen war, war dort allerdings im Gegensatz zu Nr. 3 Abs. 2 der Passverordnung von 1974 nicht ausdrücklich geregelt. Es galt jedoch - wie später ausdrücklich vorgesehen - ein Wahlrecht zwischen den jeweiligen unterschiedlichen Nationalitäten der Eltern, da der Antragsteller bei der Beantragung des Inlandspasses ein Formular ausfüllen musste, in das u.a. auch die Nationalität einzutragen war.

31Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1997, - 9 C 10.96 -, BVerwGE 105, 60 = NVwZ-RR 1998, 266.

32Aufgrund dessen ist in diesem Fall die Frage, ob der Aufnahmebewerber ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG abgegeben hat, unter der in der ersten Alternative dieser Vorschrift genannten Voraussetzung zu beurteilen.

33Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, DVBl 1996, 198, zu § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG in der bis zum 6. September 2001 geltenden Fassung (a.F.).

34Die Klägerin zu 1) hat im Jahre 1993 eine Erklärung zur deutschen Nationalität abgegeben. Diese ist in ihrem Antrag auf Änderung der Nationalität in ihrem Inlandspass von "Ukrainerin" in "Deutsche" zu sehen.

35Dieser Erklärung könnte aber ein vorher abgegebenes Bekenntnis der Klägerin zu 1) zu einem anderen Volkstum entgegenstehen. In der Angabe einer anderen als der deutschen Nationalität gegenüber amtlichen Stellen liegt grundsätzlich ein die deutsche Volkszugehörigkeit ausschließendes Gegenbekenntnis zu einem anderen Volkstum.

36Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133 = DVBl. 1996, 198.

37Das ist nur dann nicht der Fall, wenn die nichtdeutsche Nationalität gegen den ausdrücklichen Willen oder ohne eine entsprechende Erklärung des Aufnahmebewerbers in den Inlandspass eingetragen wurde.

38Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 -, BVerwGE 102, 214 = DVBl. 1997, 897.

39An dieser Rechtslage hat sich durch das Inkrafttreten des Spätaussiedlerstatusgesetzes nichts geändert. Die Einfügung des Wortes "nur" in den Gesetzestext der beiden ersten Bekenntnisalternativen des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG dient allein dem Zweck, die nach der vertriebenenrechtlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG in der bis zum 6. September 2001 geltenden Fassung bestehende Möglichkeit der sogenannten "Revidierung des Gegenbekenntnisses" bei einem Nachweis der besonderen Ernsthaftigkeit des revidierten Bekenntnisses in Abgrenzung zum bloßen Lippenbekenntnis zukünftig auszuschließen.

40Vgl. die Begründung des Entwurfes zu Art. 1 Nr. 2 des Spätaussiedlerstatusgesetzes vom 19. Juni 2001 - BT-Drucksache 14/6310, S. 6 -.

41Hier kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin zu 1) im Jahre 1953 eine ihr als Bekenntnis zu einem nichtdeutschen Volkstum zurechenbare Erklärung zur ukrainischen Nationalität abgegeben hat. Sie hat angegeben, sie habe das Waisenhaus im Jahre 1951 ohne Papiere verlassen. Diese seien vom Waisenhaus unmittelbar "ins Werk" gesandt worden, in dem sie zu dieser Zeit gearbeitet habe. Erst im Jahre 1953, in dem ihr der erste Inlandspass auszustellen war, habe sie nach der Absolvierung der Berufsschule ihre Geburtsurkunde aus dem Jahre 1947 das erste Mal gesehen. Nach dieser Geburtsurkunde stammte sie von den ukrainischen Eltern X. und T. L. ab. Dieser Vortrag ist von der Beklagten ernstlich nicht in Zweifel gezogen worden. Ihrer lediglich in diesem Zusammenhang aufgestellten, nicht näher substantiierten Behauptung in der Klageerwiderung, der Klägerin zu 1) sei nach ihren eigenen Angaben bereits 1953 bekannt gewesen, dass ihr Vater ein deutscher Volkszugehöriger und die Geburtsurkunde deshalb unrichtig gewesen sei, legt diesen Sachverhalt vielmehr tatsächlich zugrunde. Hierfür spricht auch die dort vertretene, hier irrelevante Ansicht, der Klägerin zu 1) sei es zuzumuten gewesen, die Geburtsurkunde berichtigen zu lassen.

42Da die Klägerin zu 1) somit aufgrund der Nationalitätseintragungen ihrer Eltern in der für die Ausstellung ihres ersten Inlandspasses maßgeblichen Geburtsurkunde von beiderseits ukrainischen Eltern abstammte, gehörte sie nach den oben dargelegten einschlägigen Vorschriften des sowjetischen Passrechts zur ukrainischen Nationalität. Da ihr danach ein Wahlrecht bezüglich der Eintragung ihrer Nationalität nicht zustand, war auch eine Erklärung zur ukrainischen Nationalität, die ein Bekenntnis zu einem nichtdeutschen Volkstum im vertriebenenrechtlichen Sinne darstellen konnte, nicht möglich. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin zu 1) sich gleichwohl bei der Beantragung ihres ersten Inlandspasses durch eine von einem entsprechenden Bewusstsein getragene ausdrückliche und freiwillige Erklärung zur ukrainischen Nationalität bekannt hat, die in diesem Fall ausnahmsweise ein Bekenntnis zu einem nichtdeutschen Volkstum nahelegen könnte, sind nicht vorgetragen worden und auch nicht ersichtlich. Anders als bei der Angabe der deutschen Nationalität anlässlich der Ausstellung des ersten sowjetischen Inlandspasses bei deutschen Eltern,

vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 2000 - 5 C 14.99 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 93, 43

44ist im hier vorliegenden Fall des Eintrags beiderseits ukrainischer Eltern in der Geburtsurkunde nicht davon auszugehen, dass mit der Angabe der ukrainischen Nationalität gleichzeitig auch ein Bekenntnis zu einem nichtdeutschen Volkstum verbunden ist. Denn nach den Erkenntnissen des Senates aus anderen Verfahren bestand bei Eltern gleicher nichtdeutscher Nationalität jedenfalls nicht die Möglichkeit, hiervon abweichend die deutsche Nationalität in den Inlandspass eintragen zu lassen.

45Abgesehen davon liegt der Fall hier auch deshalb anders, weil der Klägerin zu 1) aufgrund falscher Angaben ihrer Verwandten über ihre Abstammung bei der Aufnahme in das Waisenhaus im Alter von neun Jahren, die zu einer hinsichtlich der Nationalität ihres Vaters unrichtigen Geburtsurkunde geführt hatten, beim Antrag auf Ausstellung ihres ersten Inlandspasses im Jahre 1953 keine Kenntnis der Abstammung von einem deutschen Vater hatte und auch deshalb eine bewusste Entscheidung gegen das deutsche Volkstum nicht in Betracht kam.

46Die Klägerin zu 1) hat somit erstmals im Jahre 1993 ein ihr zuzurechnendes Bekenntnis zu einem Volkstum, und zwar zum deutschen abgegeben. Diese Erklärung ist rechtzeitig. Denn § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG setzt nicht voraus, dass sich der Aufnahmebewerber vom Beginn der Erklärungs- bzw. Bekenntnisfähigkeit an bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete zum deutschen Volkstum bekannt hat. Die bereits mit dem Inkrafttreten des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes zum 1. Januar 1993 in das Gesetz eingefügten Worte "bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete" sind vielmehr dahin auszulegen, dass die Erklärung zur deutschen Nationalität im Sinne der ersten Alternative des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG spätestens im Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebietes vorgelegen haben muss.

47Besondere Anforderungen sind an die im Jahre 1993 abgegebene Erklärung nicht zu stellen, da es sich um die erste der Klägerin zu 1) zuzurechnende Erklärung zu einem Volkstum handelt.

48Da keine durch eine zurechenbare Erklärung gegenüber den staatlichen Behörden belegte Hinwendung der Klägerin zu 1) zum ukrainischen Volkstum erfolgt ist, handelt es sich um das erstmalige Bekenntnis zu einem Volkstum, hier zum deutschen Volkstum. Der Klägerin zu 1) kann nicht vorgehalten werden, dass sie die Änderung der Nationalität nicht früher hat vornehmen lassen. Die von der Beklagten in diesem Zusammenhang vertretene Auffassung, dies könne hier nicht gelten, weil die Klägerin zu 1) bis 1993 ausschließlich in dem Bewusstsein der ukrainischen Volkszugehörigkeit gelebt habe, lässt außer Acht, dass jedenfalls für den Bereich der ehemaligen Sowjetunion der Vertreibungsdruck der Angehörigen der deutschen Volksgruppe gemäß § 4 Abs. 1 BVFG bis heute gesetzlich vermutet wird. Deshalb ist ein erstmals im Jahre 1993 abgegebenes Bekenntnis zum deutschen Volkstum unabhängig davon vertriebenenrechtlich beachtlich, ob ein deutscher Volkszugehöriger sich in dieser Zeit das erste Mal mit Erreichen der Selbständigkeit oder als Erwachsener mangels Gegenbekenntnis erstmals zurechenbar zum deutschen Volkstum bekannt hat.

49Schließlich kann auch die Auffassung der Beklagten, die Klägerin zu 1) erfülle jedenfalls nicht die weitere Voraussetzung des § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG, wonach aufgrund der Gesamtumstände der Wille unzweifelhaft sein müsse, der deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören, der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen. Denn hierbei verkennt die Beklagte, dass das Bekenntnis der Klägerin zu 1) zum deutschen Volkstum sich nicht im Wege der Fiktion nach der genannten Vorschrift, sondern daraus ergibt, dass sie sich ohne vorheriges Gegenbekenntnis zu einem nichtdeutschen Volkstum im Jahre

1993 erstmals ausdrücklich zum deutschen Volkstum bekannt hat. In diesem Fall ist jedoch die Feststellung entbehrlich, ob auch der Wille der deutschen Volkszugehörigkeit unzweifelhaft zum Ausdruck gekommen ist.

Der Aufnahmeanspruch der Klägerin zu 1) scheitert auch nicht an § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG.

51Zwar kann der Senat nicht feststellen, dass die Klägerin zu 1) aufgrund familiärer Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann. Die Kläger haben insoweit lediglich vorgetragen, Deutschkurse im Goethe-Institut zu besuchen und aufgrund dessen zwar nicht perfekt, aber "immer besser" Deutsch zu sprechen. Auch nach dem Vermerk der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland L. vom 16. Mai 1994 war eine Unterhaltung mit der Klägerin zu 1) bei Stellung des Aufnahmeantrages nicht möglich.

52Darüber hinaus setzt die Anerkennung als deutscher Volkszugehöriger nach § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG die "familiäre Vermittlung der deutschen Sprache" voraus. Das heißt, dass die deutsche Sprache dem Aufnahmebewerber grundsätzlich von Geburt an bis zum Erreichen der Selbständigkeit vermittelt worden sein muss. Während sich in der Anfangszeit die Sprachvermittlung insbesondere in Form der Nachahmung der von den Eltern, einem Elternteil oder anderen Bezugspersonen gesprochenen Sprache vollzieht, wird sie im Laufe der Jahre in eine Verfestigung der gelernten Sprache und eine Vertiefung und Erweiterung der Sprachkenntnisse durch fortgesetzten Sprachgebrauch übergehen. Dabei müssen die Eltern oder andere Bezugspersonen ihre vorhandenen deutschen Sprachkenntnisse möglichst umfassend an das Kind weitergeben und die Sprache muss im Sprachgebrauch der Familie zumindest Gewicht gehabt haben.

53Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 19. Oktober 2000 - 5 C 44.99 -, BVerwGE 112, 112 = DVBl 2001, 479 = NVwZ-RR 2001, 342, zu § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG a.F..

54Diese Voraussetzung erfüllt die Klägerin zu 1) ebenfalls nicht. Schon nach ihrem eigenen Vortrag ist ihr die deutsche Sprache in der Familie nur bis zum Tode ihres Vaters im Jahre 1941 vermittelt worden. Zwar hat sie in Deutschland von 1943 bis 1945 in der Schule Deutsch gelernt. Anhaltspunkte dafür, dass über diesen Erwerb hinaus die Klägerin zu 1) Deutsch auch in der Familie gelernt hat, sind nicht vorgetragen worden und auch nicht ersichtlich.

55Das Bestätigungsmerkmal der deutschen Sprache im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG ist hier jedoch entbehrlich, weil zugunsten der Klägerin zu 1) die Fiktion des § 6 Abs. 2 Satz 4 BVFG eingreift. Nach dieser Regelung entfällt die Feststellung der familiären Vermittlung der deutschen Sprache, wenn sie wegen der Verhältnisse in dem jeweiligen Aussiedlungsgebiet nicht möglich oder nicht zumutbar war.

56Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Deutsch auch im Gebiet L. bei der Kommunikation zumindest innerhalb des häuslichen Bereichs grundsätzlich ohne die Befürchtung von Diskriminierungen oder Benachteiligungen jederzeit und überall möglich war.

57Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteile vom 7. Juli 1997 - 2 A 4674/94 - und vom 3. März 1999 - 2 A 474/97 -.

58

Da aber außerhalb der Familie jedenfalls seit Kriegsbeginn am 22. Juni 1941 eine Vermittlung nicht zumutbar war, ist eine Unmöglichkeit der Vermittlung im Sinne des § 6 50

Abs. 2 Satz 4 BVFG anzunehmen, wenn aufgrund von Krieg und Verfolgung eine Weitergabe in der Familie nicht erfolgen konnte, weil kein Angehöriger vorhanden war, der die deutsche Sprache hätte entsprechend vermitteln können. Personen, die kriegs- oder verfolgungsbedingt von allen deutschsprechenden Angehörigen getrennt worden sind, hatten in der Regel keine Möglichkeit, in der Familie die deutsche Sprache zu erlernen bzw. weiter zu gebrauchen oder die erworbenen Kenntnisse zu vertiefen und zu festigen.

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 22. September 1999 - 2 A 2994/97 - und vom 21. Februar 2001 - 2 A 2673/99 -.

60Dies trifft für die Klägerin zu 1) seit der Verhaftung ihres Vaters im Jahre 1941 zu, als sie etwa vier Jahre alt war. Denn seitdem hat sie in der Familie ohne eine Deutsch sprechende Bezugsperson und ganz überwiegend in einem ukrainischen Waisenhaus ohne die Möglichkeit gelebt, die deutsche Sprache zu benutzen. Das Erlernen bzw. die erforderliche Vertiefung der deutschen Sprache bis zum Erreichen der Selbständigkeit in der Familie war der Klägerin zu 1) damit nicht möglich.

61Die Trennung von der Familie hatte ihre Ursache auch in Krieg und Vertreibung, nämlich in der Verhaftung und Verschleppung ihres Vaters, der hier ersichtlich als Einziger in der Familie die deutsche Sprache hätte vermitteln können. Dass diese Trennung des Vaters der Klägerin zu 1) von seiner Familie auch kriegs- bzw. vertreibungsbedingt erfolgte, wird durch die von den Klägern vorgelegte Entscheidung Nr. der Kommission in Fragen der Wiederherstellung der Rechte der Rehabilitierten der Stadt L. vom 28. September 1999 hinreichend belegt. Denn nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut der Entscheidung ist der Vater der Klägerin zu 1) "in den ersten Kriegsjahren", das heißt nach dem 21. Juni 1941 verhaftet worden. Diese Erkenntnis hat die Kommission nicht nur aus den von der Klägerin zu 1) "vorgelegten Papieren", sondern auch aufgrund von Nachforschungen über "Schlussfolgerungen der Hauptverwaltung des Innenministeriums der Ukraine in der Stadt L. " gewonnen. Hinzu kommt, dass der Vater der Klägerin zu 1) nach den Feststellungen der Kommission in ihrer Entscheidung "als Deutscher" verhaftet worden ist. Daraus wird ersichtlich, dass die Kommission aufgrund ihrer Nachforschungen zu dem Ergebnis gekommen ist, dass es sich bei der Verhaftung des Vaters der Klägerin zu 1) nicht um eine allgemeine stalinistische "Säuberungsaktion", sondern um eine Maßnahme gehandelt hat, die im Zusammenhang mit seiner deutschen Volkszugehörigkeit, also um eine kriegs- und vertreibungsbedingte Aktion, gehandelt hat.

62Der Senat ist auch von der Echtheit der zu den Gerichtsakten gereichten Ablichtung der Entscheidung vom 28. September 1999 überzeugt. Anhaltspunkte dafür, dass diese Ablichtung unrichtig ist, sind nicht ersichtlich und von der Beklagten und dem Beigeladenen auch nicht ansatzweise vorgetragen worden.

63Die Klägerin zu 1) erfüllt auch - wie unter den Beteiligten unstreitig - die übrigen in § 4 Abs. 1 BVFG genannten Stichtagsvoraussetzungen, weil sie seit ihrer Geburt im Jahre 1937 in der ehemaligen Sowjetunion lebt und somit die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 BVFG gegeben sind.

64B. Da die Klägerin zu 1) einen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides hat, hat der Kläger zu 2) einen Anspruch darauf, als Abkömmling in diesen Bescheid gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG einbezogen werden.

65

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 59

10, § 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. 66

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil