Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, Az. L 8 LW 14/02

LSG NRW: befreiung von der versicherungspflicht, wiedereinsetzung in den vorigen stand, arbeitsentgelt, fachschule, grobe fahrlässigkeit, gesetzliche frist, höhere gewalt, wiederaufnahme
Landessozialgericht NRW, L 8 LW 14/02
Datum:
27.11.2002
Gericht:
Landessozialgericht NRW
Spruchkörper:
8. Senat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
L 8 LW 14/02
Vorinstanz:
Sozialgericht Münster, S 10 LW 32/01
Nachinstanz:
Bundessozialgericht, B 10 LW 3/03 R
Sachgebiet:
Rentenversicherung
Rechtskraft:
nicht rechtskräftig
Tenor:
Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des
Sozialgerichts Münster vom 11.07.2002 aufgehoben. Der Bescheid vom
08.08.2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.08.2001
wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die dem Kläger und der
Beigeladenen entstandenen außergerichtlichen Kosten. Die Revision
wird zugelassen.
Tatbestand:
1
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte die Befreiung des Klägers von der
Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) für die Zeit vom
01.02.1997 bis zum 21.05.2001 zu Recht aufgehoben hat.
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Der Kläger war seit dem 01.01.1995 nach § 1 Abs.3 des Gesetzes über die
Alterssicherung der Landwirte (ALG) als Ehegatte der Beigeladenen
versicherungspflichtig (Veranlagungsbescheid vom 09.03.1995).
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Am 07.04.1995 beantragte der Kläger die Befreiung von der Versicherungspflicht wegen
des Bezugs regelmäßigen Arbeitsentgelts. Der von ihm unterzeichnete Formularantrag
enthielt den Hinweis, dass die Befreiung nur wirksam bleibe, solange die
Voraussetzungen, die zur Befreiung von der Versicherungspflicht geführt haben, auch
tatsächlich vorlägen. Entfielen die Voraussetzungen, bestehe die Verpflichtung, dies
unverzüglich der Beklagten zu melden. Nach Wegfall der Befreiungsvoraussetzungen
trete erneut Versicherungs- und die damit verbundene Beitragspflicht ein. Eine
verspätete Meldung über den Wegfall der Befreiungsvoraussetzungen führe somit
zwangsläufig zu einer Nachberechnung der Beiträge.
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Mit Bescheid vom 15.05.1995 wurde der Kläger ab dem 01.05.1995 nach § 3 Abs.1 Nr.1
ALG befristet von der Versicherungspflicht befreit, weil sein außerlandwirtschaftliches
Arbeitsentgelt ein Siebtel der Bezugsgröße überschritt. Erneut wurde in dem Bescheid
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darauf hingewiesen, dass die Befreiung nur gelte, solange deren Voraussetzungen
erfüllt seien. Sobald der Befreiungsgrund entfalle, trete kraft Gesetzes sofort wieder
Versicherungspflicht ein. Der Kläger sei nach § 73 ALG verpflichtet, den Wegfall des
Befreiungsgrundes und damit den Beginn einer erneuten Versicherungspflicht
unverzüglich anzuzeigen. Bei verspäteter Meldung müssten die Beiträge rückwirkend
nacherhoben werden. Die Gewährung eines Beitragszuschusses sei nachträglich im
Regelfall ausgeschlossen, da dafür Ausschlussfristen gälten. Die Einhaltung der
Meldepflicht liege daher im Interesse des Klägers.
Auf Antrag des Klägers wurde er mit Bescheid vom 29.09.1995 unter Aufhebung des
Bescheides vom 15.05.1995 bereits ab 01.01.1995 gemäß § 3 Abs.1 Nr.1 ALG befristet
von der Versicherungspflicht befreit. Der Bescheid enthielt den Zusatz, dass die
Befreiung Gültigkeit behalte, solange der Kläger regelmäßig Arbeitsentgelt,
Arbeitseinkommen, vergleichbares Einkommen oder Erwerbsersatzeinkommen
beziehe, das ohne Berücksichtigung des Arbeitseinkommens aus Land- und
Forstwirtschaft ein Siebtel der Bezugsgröße (1995 = mtl. 580,00 DM) überschreite.
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In der Zeit vom 10.02. bis zum 29.07.1997 besuchte der Kläger die Fachschule der
Bundes-Fachlehranstalt des Landmaschinen-Handwerks und Handels e.V., Lüneburg.
Während dieser Zeit bezog er weder Entgelt von seinem Arbeitgeber noch sonstige
Leistungen.
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Am 20.06.1997 bat die Beklagte den Kläger um Vorlage von Nachweisen, aus denen
sich ergebe, dass die Befreiungsvoraussetzungen für die Zeit ab Mai 1995 weiterhin
erfüllt seien, sowie um Vervollständigung einer dem Schreiben beigefügten "Erklärung
zum Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen". Diese Erklärung enthielt folgenden
Hinweis:
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"Bitte übersenden Sie uns für den Überprüfungszeitraum (Beginn der Befreiung bis
heute), im Regelfall also für die Jahre 1995 und 1996 - eine Kopie der
Jahresentgeltmeldung der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich etwaiger
Unterbrechungsmeldungen ( ...) - eine Mitgliedsbescheinigung ihrer Krankenkasse ( ...)
oder - eine Bescheinigung Ihres Arbeitgebers über den Beginn und die Fortdauer ggf.
das Ende ihres Beschäftigungsverhältnisses und die Höhe ihres monatlichen
Entgeltes."
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In der Erklärung gab der Kläger an, es bestehe auch zur Zeit ein
Beschäftigungsverhältnis. Unter der Rubrik "Zusätzliche Vermerke" machte er keine
Angaben. Ferner legte er Versicherungsnachweise für die Zeit von Januar 1995 bis zum
31.12.1996 vor.
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Im April 2001 wurde der Kläger um Übersendung entsprechender Nachweise für die
Zeit ab Januar 1997 gebeten.
11
Daraufhin legte er am 22.05.2001 Versicherungsnachweise für den Monat Januar 1997
und die Zeit ab 30.07.1997 sowie eine Bescheinigung der Bundes-Fachlehranstalt des
Landmaschinen-Handwerks und Handels e.V., Lüneburg, über seinen dortigen
Schulbesuch von Februar bis Juli 1997 vor.
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Mit Bescheid vom 08.08.2001 hob die Beklagte den Befreiungsbescheid vom
29.09.1995 nach vorheriger Anhörung des Klägers mit Wirkung ab 01.02.1997 mit der
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Begründung auf, dass die Befreiungsvoraussetzungen während der Zeit des
Schulbesuchs nicht vorgelegen hätten. Zugleich wurde der Kläger ab dem 22.05.2001
(= Eingang der Befreiungsunterlagen) erneut von der Versicherungspflicht befreit. Zwar
übe er seine bisherige Beschäftigung bereits seit dem 30.07.1997 wieder in dem alten
Umfang aus. Eine erneute Befreiung könne aber erst ab Eingang des Befreiungsantrags
erfolgen. Die Beitragsnachforderung für die Zeit von Februar 1997 bis Mai 2001 wurde
mit 17.425,00 DM beziffert.
Der Bescheid enthielt den Hinweis, dass der Befreiungsbescheid nach dem Wegfall der
zur Befreiung führenden Voraussetzungen nur dann weiterhin gültig bleibe, wenn der
Kläger ohne Unterbrechung eine andere der dort aufgezählten
Befreiungsvoraussetzungen erfülle. Bestehe zwischen den unterschiedlichen
Befreiungsvoraussetzungen eine Lücke von nur einem einzigen Tag, trete erneut
Versicherungspflicht ein. In diesem Fall müsse von dem Kläger ein erneuter
Befreiungsantrag gestellt werden. Dieser wirke vom Beginn der (erneuten)
Versicherungspflicht an, wenn er innerhalb von drei Monaten nach deren Eintritt
vorliege, bei einem späteren Antrag erst vom Tag der Antragstellung an.
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Zur Begründung seines gegen diesen Bescheid am 17.08.2001 eingelegten
Widerspruchs machte der Kläger geltend, auch im Kalenderjahr 1997 insgesamt ein
Arbeitsentgelt von mehr als 1/7 der Bezugsgröße bezogen zu haben. Da von vornherein
festgestanden habe, dass er ab dem 30.07.1997 wieder Arbeitsentgelt beziehen würde
und das Arbeitsverhältnis während des Besuchs der Fachschule lediglich geruht habe,
sei er davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen des regelmäßigen Bezugs von
Arbeitsentgelt weiterhin erfüllt seien. Selbst wenn die Befreiungsvoraussetzungen
während des Schulbesuchs vorübergehend weggefallen seien, müsse er zumindest ab
dem Tag der Wiederaufnahme seiner beruflichen Tätigkeit (= 30.07.1997) erneut von
der Versicherungspflicht befreit werden. Denn bei einer vorübergehenden
Unterbrechung der Befreiung von der Versicherungspflicht bedürfe es keines erneuten
Befreiungsantrags, zumal er bereits mit dem Erstantrag auf Befreiung von der
Versicherungspflicht eindeutig die Willenserklärung abgegeben habe, keine Beiträge
zahlen zu wollen.
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Mit Widerspruchsbescheid vom 28.08.2001 wurde der Widerspruch zurückgewiesen.
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Mit seiner am 17.09.2001 beim Sozialgericht Münster erhobenen Klage hat der Kläger
sein Begehren weiterverfolgt.
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Er hat schriftsätzlich beantragt,
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den Bescheid vom 08.08.2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
28.08.2001 aufzuheben.
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Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Sie hat auf ihre Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden verwiesen.
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Mit Gerichtsbescheid vom 11.07.2002 hat das Sozialgericht die Klage unter
Bezugnahme auf die angefochtenen Bescheide der Beklagten abgewiesen.
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Gegen den am 15.07.2002 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 12.08.2002
Berufung eingelegt. Unter Hinweis auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom
17.08.2000 - B 10 LW 22/99 R - vertreten er und die Beigeladene die Auffassung, dass
die dreimonatige Frist zur Stellung eines Befreiungsantrags nach § 3 Abs.2 ALG bei -
wie hier - rückwirkender Feststellung der Versicherungspflicht erst zu dem Zeitpunkt zu
laufen beginne, in dem der Betroffene von dem Eintritt der Versicherungspflicht Kenntnis
erlangt habe, hier also mit Zustellung des Bescheides vom 08.08.2001. Im Übrigen habe
die Beklagte ihre Aufklärungspflichten verletzt, indem sie ihn nicht von vornherein
darüber informiert habe, dass und binnen welcher Frist er nach Wegfall der
Befreiungsvoraussetzungen einen erneuten Befreiungsantrag habe stellen müssen. Da
sie einen entsprechenden Hinweis in den Bescheid vom 08.08.2001 nunmehr
aufgenommen habe, gehe sie offensichtlich inzwischen selbst von einer solchen
Aufklärungspflicht aus.
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Der Kläger und die Beigeladene beantragen,
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den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 11.07.2002 sowie den Bescheid
der Beklagten vom 08.08.2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
28.08.2001 aufzuheben.
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Die Beklagte beantragt,
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die Berufung zurückweisen.
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Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Ergänzend führt sie aus, es könne
dahinstehen, ob die für Beitragszuschüsse geltende Regelung des § 34 Abs.2 S.3 ALG,
nach der die Antragsfrist für die Gewährung eines Beitragszuschusses bei
rückwirkender Feststellung der Versicherungspflicht erst mit Bekanntgabe des
Bescheides über die Feststellung der Versicherungspflicht beginnt, im Bereich der
Befreiung nach § 3 ALG analog anwendbar sei. Denn selbst wenn § 34 Abs.2 S.3 ALG
im Rahmen des § 3 Abs.2 ALG grundsätzlich anwendbar sei, komme er vorliegend
gemäß § 34 Abs.2 S.4 ALG nicht zum Tragen, weil der Kläger seine Anzeigepflichten
gegenüber der Beklagten verletzt und daher die Frist zur Stellung eines erneuten
Befreiungsantrags aus Gründen versäumt habe, die von ihm zu vertreten seien. Sie
selbst sei nicht verpflichtet gewesen, die Befreiungsvoraussetzungen in regelmäßigen
Abständen zu überprüfen. Entsprechende Richtlinien existierten nicht. Es herrsche
lediglich zur Vermeidung einer drohenden Verjährung eventuell entstandener
Beitragsansprüche die Verwaltungspraxis, die Befreiungsvoraussetzungen vor Ablauf
der Verjährung zu überprüfen.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Streitakten sowie der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen, der
Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
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Entscheidungsgründe:
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Die zulässige Berufung ist begründet.
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Das Sozialgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Der Kläger ist durch den
angefochtenen Bescheid vom 08.08.2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
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vom 28.08.2001 im Sinne des § 54 Abs.2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) beschwert, weil
diese Bescheide rechtswidrig sind. Die darin erfolgte Aufhebung des
Befreiungsbescheides vom 29.09.1995 mit Wirkung ab 01.02.1997 wird nicht von § 48
des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X), der hier allein als Rechtsgrundlage in
Betracht kommt, getragen. Nach Abs.1 S.2 iVm S.1 dieser Vorschrift soll ein
Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen
Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung
eintritt, mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden,
wenn eine der unter § 48 Abs.1 S.2 Nr.1 bis 4 SGB X genannten Voraussetzungen
erfüllt ist.
Die Bestimmung des § 48 SGB X kommt vorliegend zur Anwendung. Es handelt sich
bei dem Befreiungsbescheid vom 29.09.1995 um einen Verwaltungsakt mit
Dauerwirkung (vgl. BSGE 80, 215 ff, 217 = SozR 3-2940 § 7 Nr.4 m.w.N.). Die bei
seinem Erlass vorliegenden Verhältnisse haben sich ab dem 01.02.1997 geändert, weil
der Kläger ab Februar 1997 eine Fachschule besucht und für die Zeit bis zum
29.07.1997 kein Arbeitsentgelt bezogen hat. Diese Änderung war auch im Sinne von §
48 Abs.1 S.1 SGB X wesentlich, d.h. rechtserheblich, weil durch den Besuch der
Fachschule der in § 3 Abs.1 Nr.1 ALG geregelte, bis dahin vorliegende
Befreiungstatbestand entfallen war. Nach dieser Vorschrift werden u.a. Landwirte auf
Antrag von der Versicherungspflicht befreit, solange sie regelmäßig Arbeitsentgelt,
Arbeitseinkommen, vergleichbares Einkommen oder Erwerbsersatz einkommen
beziehen, das ohne Berücksichtigung des Arbeitseinkommens aus Land- und
Fortwirtschaft ein Siebtel der Bezugsgröße über schreitet. Der Kläger hat ab Februar
1997 jedoch kein regelmäßiges Arbeitsentgelt bezogen. Insoweit kann dahinstehen, ob
das im Kalenderjahr 1997 erzielte Arbeitsentgelt trotz der Unterbrechung von Februar
bis Juli 1997 insgesamt ein Siebtel der Bezugsgröße (§ 18 des Vierten Buches des
Sozialgesetzbuchs - SGB IV) überschreitet. Zwar handelt es sich bei dem in § 3 Abs.1
Nr.1 ALG genannten Grenzwert um einen Jahresbetrag. Vorliegend ist jedoch der
monatliche Rhythmus des Arbeitsentgelts für die Frage eines regelmäßigen Bezugs
bestimmend. Schon der vom Gesetzgeber gewählte Begriff der Regelmäßigkeit stellt
klar, dass im Rahmen des § 3 Abs.1 Nr.1 ALG eine vorausschauende und nicht eine
rückschauende Betrachtung (nach Abschluß des Kalenderjahres) anzuwenden ist (vgl.
BSG, Urteil vom 26.11.2002 - B 10 LW 5/01 R - unter Hinweis auf BT-Drucks 12/5700,
S.9). Wird dieser Begriff - wie hier - in Verbindung mit dem Beziehen von Arbeitsentgelt
verwendet, so kommt es auf die Art und Weise der Zahlung an, bei - wie hier -
monatlichen Gehaltszahlungen somit auf den monatlichen Rhythmus (vgl. BSG, a.a.O.).
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Unter Berücksichtigung des monatlichen Rhythmus aber hat der Kläger ab Februar
1997 kein regelmäßiges Arbeitsentgelt bezogen. Der Begriff der Regelmäßigkeit setzt
eine gewisse Stetigkeit, Dauer und Gesetzmäßigkeit voraus (vgl. dazu allgemein BSG
SozR 2200 § 1241 Nr.30; BAG AP Nr.4 zu § 611 BGB Lohnzuschläge; BAG AP NR8 zu
§ 2 EntgeltFG). Ob insoweit entsprechend der Praxis der landwirtschaftlichen
Alterskassen in Anlehnung an § 8 Abs.1 Nr.2 SGB IV eine vorübergehende
Unterbrechung für eine Dauer von bis zu zwei Monaten unschädlich ist (vgl. GLA-
Kommentar, Stand: 8/01, § 3 ALG, S. 3.2), bedarf hier keiner abschließenden Klärung.
Jedenfalls handelt es sich im vorliegenden Fall, bei dem es um den Nichtbezug von
Arbeitsentgelt über einen Zeitraum von ca. fünf Monaten (10.02.1997 bis 29.07.1997)
und damit nahezu die Hälfte eines Kalenderjahres geht, nicht mehr um eine
unschädliche Ausnahme von der bis Januar 1997 gegebenen Regel.
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Lagen somit die Voraussetzungen des § 48 Abs.1 S.1 SGB X vor, so konnte die
Beklagte grundsätzlich auch eine rückwirkende Aufhebung der Befreiung von der
Versicherungspflicht nach § 48 Abs.1 S.2 SGB X in Betracht ziehen. Denn der Kläger ist
einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn
nach teiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht
nachgekommen (vgl. § 48 Abs.1 Nr.2 SGB X).
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Er war gemäß § 73 Abs.1 ALG iVm § 196 Abs.1 S.1 Nr.2 SGB VI verpflichtet, die
Beklagte über den - wie aufgezeigt - rechtserheblichen vorübergehenden Nichtbezug
von Arbeitsentgelt zu informieren. Nach diesen Vorschriften sind Änderungen in den
Verhältnissen, die für die Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht erheblich
sind und - wie hier - nicht durch Dritte gemeldet werden, unverzüglich mitzuteilen.
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Der Kläger hat seine Mitteilungspflicht zur Überzeugung des Senats auch grob
fahrlässig verletzt. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Versicherter die erforderliche
Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat (vgl. die Legaldefinition in § 45 Abs.3
Nr.3, 2. Halbsatz SGB X). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Der Kläger ist
in dem von ihm im April 1995 unterzeichneten Formularantrag auf Befreiung von der
Versicherungspflicht und in dem Bescheid vom 15.05.1995 deutlich und in
verständlicher Form darüber belehrt worden, dass die Befreiung nur wirksam bleibt,
solange die Befreiungsvoraussetzungen vorliegen, und er einen Wegfall der
Voraussetzungen unverzüglich gegenüber der Beklagten anzeigen muss. Es hätte sich
dem Kläger bei ganz naheliegender Überlegung auch aufdrängen müssen, dass ein
regelmäßiger Bezug von Arbeitsentgelt bei einem vorübergehenden Wegfall von ca. fünf
Monaten nicht mehr vorlag. Insoweit mag zu seinen Gunsten unterstellt werden, dass
das Arbeitsverhältnis während des Besuchs der Fachschule lediglich "ruhte" und er die
Meldung aus diesem Grunde nicht für notwendig erachtete. Auch dies vermag die
Nichtanzeige des Schulbesuchs jedoch nicht zu rechtfertigen. Denn schon dem Wortlaut
des § 3 Abs.1 ALG ist eindeutig zu entnehmen, dass dieser Befreiungstatbestand von
dem Bezug regelmäßigen Arbeitsentgelts, nicht aber dem Bestehen eines
Arbeitsverhältnisses abhängt. Dies war dem Kläger im Übrigen auch ohne Kenntnis des
Gesetzes ohne weiteres erkennbar. Denn in dem Bescheid vom 29.09.1995 hatte die
Beklagte ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Befreiung Gültigkeit behält,
solange der Kläger regelmäßig Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen, vergleichbares
Einkommen oder Erwerbsersatzeinkommen bezieht, das ein Siebtel der Bezugsgröße
überschreitet.
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Dennoch ist die Aufhebung des Befreiungsbescheides vom 29.09.1995 rechtsfehlerhaft
erfolgt; denn die Beklagte hat bei Erlass der hier angefochtenen Bescheide § 35 SGB X
nicht beachtet. Nach § 35 Abs.1 S.1 SGB X ist ein schriftlicher Verwaltungsakt schriftlich
zu begründen. Nach § 35 Abs.1 S.3 SGB X muss die Begründung eines schriftlichen
Verwaltungsaktes, der eine Ermessensentscheidung zum Inhalt hat, "auch" die
Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres
Ermessens ausgegangen ist.
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Zwar mögen die angefochtenen Bescheide der Begründungspflicht im Hinblick auf die
Voraussetzungen des § 48 Abs.1 S.1 und 2 SGB X noch genügen, obwohl die
Rechtsgrundlage weder in dem Bescheid vom 08.08.2001 noch in dem
Widerspruchsbescheid vom 28.08.2001 erwähnt ist. Die Bescheide sind aber jedenfalls
wegen fehlender Ermessensausübung nicht hinreichend begründet.
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Vorliegend bedurfte es einer Ermessensentscheidung seitens der Beklagten. Nach § 48
Abs.1 S.2 SGB X "soll" der Verwaltungsakt u.a. in den - hier gegebenen - Fällen der
Nr.2 mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden.
Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG vgl. u.a. BSG SozR 1300 § 48 Nr.30)
bedeutet "soll", dass der Leistungsträger in der Regel den Verwaltungsakt rückwirkend
aufheben muss, ihm in atypischen Fällen aber ein Ermessensspielraum zusteht und er
von der rückwirkenden Aufhebung absehen darf.
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Ein solcher - eine Ermessensausübung erfordernder - atypischer Fall liegt hier nach
Auffassung des Senats vor, weil die Folgen des Verstoßes gegen die dem Kläger
obliegende Mitteilungspflicht in keinem angemessenen Verhältnis zu dem tatsächlichen
Umfang der Unterbrechung des Befreiungstatbestandes stehen und die Beklagte
insoweit ein Mitverschulden trifft.
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Die Aufhebung des Befreiungsbescheides mit Wirkung ab Februar 1997 führt vorliegend
dazu, dass der Kläger für die Zeit vom 01.02.1997 bis zum 21.05.2001 der
Versicherungspflicht unterliegt und Beiträge in Höhe von insgesamt 17.425,00 DM
nachzahlen muss. Die Beklagte ist nämlich zu Recht davon ausgegangen, dass eine
erneute Befreiung des Klägers von der Versicherungspflicht erst ab dem 22.05.2001
erfolgen konnte. Während des Schulbesuchs vom 10.02. bis 29.07.1997 fehlt es schon
an den materiellen Voraussetzungen einer Befreiung nach § 3 Abs.1 ALG, weil
regelmäßiges Arbeitsentgelt während dieser Zeit nicht bezogen wurde (s.o.). In der Zeit
nach Wiederaufnahme der Arbeitstätigkeit bis zum 21.05.2001 (= Tag vor erneuter
Befreiung von der Versicherungspflicht) hat der Kläger zwar wieder regelmäßiges
Arbeitsentgelt erzielt, das unstreitig 1/7 der Bezugsgröße (§ 18 Abs.1 SGB IV)
überschritt, und damit die materiellen Voraussetzungen des § 3 Abs.1 ALG erfüllt. Dem
Befreiungsanspruch steht insoweit jedoch die Ausschlussfrist des § 3 Abs.2 ALG
entgegen. Denn der Kläger hat seinen entsprechenden Befreiungsantrag bei der
Beklagten nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach erneutem Vorliegen der
Befreiungsvoraussetzungen gestellt. Die Voraussetzungen für eine erneute Befreiung
von der Versicherungspflicht waren bereits ab dem 30.07.1997 (= Tag nach
Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit) erfüllt. Ein - konkludenter - Antrag auf
Befreiung von der Versicherungspflicht lag jedoch erst mit Eingang der
Versicherungsnachweise für die Zeit ab dem 30.07.1997, also am 22.05.2001, vor. Der
erstmalige Befreiungsantrag aus April 1995 war mit Besuch der Fachschule im Februar
1997 und dem damit verbundenen Wiedereintritt der Versicherungspflicht verbraucht.
Eine Willenserklärung, Beiträge auch nach vorübergehendem Wiedereintritt der
Versicherungspflicht per se nicht zahlen zu wollen, lässt sich dem Erstantrag auf
Befreiung nicht entnehmen.
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Entgegen der Auffassung des Klägers begann die Antragsfrist von drei Monaten
vorliegend auch nicht in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 34 Abs.2 S.3 ALG
erst mit Bekanntgabe des angefochtenen Bescheides vom 08.08.2001 über die
rückwirkende Feststellung seiner Versicherungspflicht. Es handelt sich bei dieser
Vorschrift um eine Regelung über den Beitragszuschuss. Nach § 34 Abs.2 S.1 und 2
ALG wird diese Leistung von Anfang an gezahlt, wenn der Antrag binnen dreier Monate
nach Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen gestellt wird, bei späterer Antragstellung
jedoch erst ab dem Antragsmonat. Nach S.3 der Vorschrift gelten die Sätze 1 und 2 bei
rückwirkender Feststellung der Versicherungspflicht allerdings mit der Maßgabe, dass
die Frist mit Bekanntgabe des Bescheides über die Feststellung der
Versicherungspflicht beginnt.
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Das BSG hat bislang offen gelassen, ob der Rechtsgedanke des § 34 Abs.2 S.3 im
Rahmen des § 3 Abs.2 ALG anwendbar ist (BSG, Urteil vom 17.08.2000 - B 10 LW
22/99 R -; verneinend LSG NRW, Urteil vom 22.09.1999 - L 8 LW 6/99 -). Diese Frage
bedarf auch vorliegend keiner abschließenden Klärung. Selbst wenn die für eine
derartige Analogie erforderliche planwidrige Regelungslücke bei rückwirkender
Feststellung der Versicherungspflicht trotz der anderslautenden Regelung in § 3 Abs.2
ALG anzunehmen wäre, würde konsequenterweise auch der Rechtsgedanke des S.4
dieser Vorschrift Anwendung finden müssen. S.4 schränkt § 34 Abs.2 S.3 ALG aber für
den Fall ein, dass die Versicherungspflicht als Folge der Beendigung einer Befreiung
nach § 3 Abs.1 ALG rückwirkend festgestellt wird. Dann setzt die Anwendung des
Satzes 3 voraus, dass die Frist nach S.1 aus Gründen versäumt wurde, die der
Berechtigte nicht zu vertreten hat.
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Vorliegend hat der Kläger die Fristversäumnis jedoch zu vertreten. Hätte er nämlich den
Besuch der Fachschule rechtzeitig angezeigt, dann wäre es ihm - ggf. nach
entsprechender Beratung durch die Beklagte - möglich gewesen, den Befreiungsantrag
rechtzeitig mit Beendigung des Schulbesuchs zu stellen.
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Der Kläger war aufgrund der entsprechenden Hinweise in den 1995 ergangenen
Bescheiden auch ausreichend über seine Anzeigepflicht und den Wiedereintritt der
Versicherungspflicht nach Wegfall der Befreiungsvoraussetzungen informiert worden
(s.o.).
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Dass die damaligen Bescheide - anders als der hier angefochtene Bescheid vom
08.08.2001 - keinen zusätzlichen Hinweis auf die Notwendigkeit eines erneuten
Befreiungsantrags bei Wiedereintritt der Versicherungspflicht enthielten, ist insoweit
unerheblich. Dabei mag offen bleiben, ob der Kläger nicht schon dem in dem Bescheid
vom 15.05.1995 enthaltenen Hinweis, nach Wegfall der Befreiungsvoraussetzungen
trete kraft Gesetzes sofort wieder Versicherungspflicht ein, entnehmen konnte, dass ggf.
ein erneuter Befreiungsantrag erforderlich werden würde. Jedenfalls bestand seitens der
Beklagten vor Mai 2001 keinerlei Veranlassung, den Kläger auf die Notwendigkeit eines
erneuten Befreiungsantrags bei Wiedereintritt der Versicherungspflicht hinzuweisen.
Denn erst zu diesem Zeitpunkt hat der Kläger sie über den - erneute
Versicherungspflicht begründenden - Schulbesuch von Februar bis Juli 1997 informiert.
Erst mit Wiedereintritt der Versicherungspflicht wird ein Hinweis über die Notwendigkeit
eines erneuten Befreiungsantrags aber aktuell.
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Eine erneute Befreiung von der Versicherungspflicht vor dem 22.05.2001 lässt sich im
Übrigen auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand (§ 27 SGB X) begründen. Unabhängig davon, dass ein entsprechender Antrag
von dem Kläger bislang nicht gestellt und seitens der Beklagten auch nicht beschieden
wurde, fehlt es - bei unterstellter Anwendbarkeit des § 27 SGB X auf die materiell-
rechtliche Ausschlussfrist des § 3 Abs.2 ALG - jedenfalls an dessen Voraussetzungen.
Nach § 27 Abs.1 SGB X ist einem Versicherten, der ohne Verschulden verhindert war,
eine gesetzliche Frist einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu
gewähren. Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann die
Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder die versäumte Handlung nicht mehr
nachgeholt werden, es sei denn, dies war vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer
Gewalt unmöglich (§ 27 Abs.3 SGB X). Der Kläger war jedoch nicht ohne Verschulden
verhindert, die Befreiungsfrist des § 3 Abs.2 ALG einzuhalten, weil er - wie bereits
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ausgeführt - den Besuch der Fachschule sofort nach dessen Aufnahme hätte anzeigen
müssen und so ggf. auch den erneuten Befreiungsantrag hätte rechtzeitig stellen
können. Darüber hinaus hat der Kläger den Wiedereinsetzungsantrag nicht innerhalb
eines Jahres nach Ablauf der Antragsfrist gestellt, ohne dass ihn höhere Gewalt daran
gehindert hätte.
Schließlich kann der Kläger die Versäumung der Frist des § 3 Abs.2 ALG auch nicht im
Wege eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs überwinden.
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Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist auf die Vornahme einer Amtshandlung zur
Herstellung des Zustandes gerichtet, der bestehen würde, wenn der
Versicherungsträger die ihm aufgrund eines Gesetzes oder konkreten
Sozialrechtsverhältnisses den Versicherten gegenüber erwachsenden Haupt- oder
Nebenpflichten, insbesondere zur Auskunft und Beratung, ordnungsgemäß
wahrgenommen hätte (st. Rspr.; vgl. z.B. BSG SozR 3-1200 § 14 Nr.12 m.w.N.; SozR 3-
3200 § 86a Nr.2).
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Zweifelhaft ist bereits, ob ein solcher Anspruch in Fallkonstellationen wie der
vorliegenden überhaupt anwendbar ist. Für einen sozialrechtlichen
Herstellungsanspruch bleibt nämlich von vornherein kein Raum, wenn die Folgen der
Pflichtverletzung eines Leistungsträgers bereits durch Wiedereinsetzungsregeln
konzeptionell mitbedacht sind (BSG, Urteil vom 31.08.2000 - B 4 RA 28/00 R -).
Jedenfalls aber liegen die Voraussetzungen des sozialrechtlichen
Herstellungsanspruchs nicht vor.
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Die Beklagte hat die ihr gegenüber dem Kläger obliegenden Aufklärungs- oder
Beratungspflichten nicht dadurch verletzt, dass sie ihn erst mit Bescheid vom
08.08.2001 ausdrücklich auf die Notwendigkeit eines erneuten Befreiungsantrags nach
Beendigung des Schulbesuchs hingewiesen hat. Eine solche Beratung war - wie bereits
ausgeführt - erst denkbar, nachdem der Kläger sie von dem erneute
Versicherungspflicht begründenden Schulbesuch in Kenntnis gesetzt hatte.
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Allerdings liegt im Zusammenhang mit der Überprüfung des Fortbestandes der
Befreiungsvoraussetzungen im Juni 1997 eine Pflichtverletzung der Beklagten vor.
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Insoweit mag dahinstehen, ob die Beklagte überhaupt verpflichtet ist, den Fortbestand
der Befreiungsvoraussetzungen in regelmäßigen Abständen ohne konkreten Anlass zu
überprüfen, und ob ggf. im Hinblick auf eine drohende Verjährung etwaiger
Beitragsansprüche eine Überprüfung in Abständen von vier Jahren genügt. Jedenfalls
muss die Beklagte, wenn sie den Fortbestand der Befreiungsvoraussetzungen von sich
aus prüft, ihrem Anliegen sorgfältig und umfassend nachgehen. Spätestens in dem
Zeitpunkt, in dem sie sich - wenn auch im eigenen Interesse - an den Kläger wendet,
liegt die Mitteilung der erforderlichen Angaben nicht mehr allein in dessen
Verantwortungsbereich, sondern auch in dem der Beklagten.
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Dieser Verpflichtung ist die Beklagte jedoch nicht hinreichend nach gekommen. Obwohl
sie den Kläger mit Schreiben vom 20.06.1997 gebeten hatte, den Fortbestand der
Befreiungsvoraussetzungen für die Zeit ab Januar 1995 nachzuweisen, hat sie sich mit
den von dem Kläger daraufhin vorgelegten Versicherungsnachweisen für den Zeitraum
von Januar 1995 bis Dezember 1996 begnügt, ohne ihn ergänzend um Übersendung
etwaiger Belege für den Zeitraum von Januar bis Juni 1997 zu bitten. Auf die bloße
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Angabe des Klägers in der dem Schreiben vom 20.06.1997 beigefügten "Erklärung zum
Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen", es bestehe auch zur Zeit ein
Beschäftigungsverhältnis, durfte sie sich nicht verlassen. Insoweit ist ihr zwar
zuzugestehen, dass ein Nachweis der Befreiungsvoraussetzungen für das 1. Halbjahr
des Jahres 1997 im Juni 1997 nicht mittels einer Jahresentgeltmeldung der gesetzlichen
Rentenversicherung möglich war, weil diese erst am Ende des jeweiligen
Kalenderjahres erstellt wird. Die Beklagte hat in der dem Schreiben vom 20.06.1997
beigefügten "Erklärung zum Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen" aber zu Recht
selbst darauf hingewiesen, dass als Nachweis u.a. auch eine Bescheinigung des
Arbeitgebers über den Beginn und die Fortdauer des Beschäftigungsverhältnisses
sowie die Höhe des monatlichen Entgelts genügt. Eine solche Bescheinigung kann
aber nicht nur zum Jahreswechsel, sondern auch während des laufenden
Kalenderjahres von dem Arbeitgeber erbeten werden.
Bei dieser Pflichtverletzung handelt es sich zwar nicht unmittelbar um eine Beratungs-
oder Auskunftspflichtverletzung; sie führt aber mittelbar zu einer solchen. Bei
Anforderung auch der Nachweise für die Zeit von Januar bis Juni 1997 hätte die
Beklagte nämlich gegebenenfalls bereits im Juni 1997 von dem Besuch der Fachschule
und damit dem Wegfall der Befreiungsvoraussetzungen Kenntnis erlangt - mit der Folge,
dass sie den Kläger rechtzeitig vor Wiederaufnahme seiner Erwerbstätigkeit über das
Erfordernis eines erneuten Befreiungsantrags hätte informieren können. Ob eine solche
- mittelbare - Beratungspflichtverletzung überhaupt einen sozialrechtlichen
Herstellungsanspruch zu begründen vermag, ist zweifelhaft, bedarf aber vorliegend
keiner abschließenden Klärung. Denn jedenfalls kann sie unter den hier vorliegenden
Umständen keinen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch auslösen. Letzterer setzt
nämlich ferner voraus, dass die Pflichtverletzung des Versicherungsträgers zwar nicht
die alleinige, aber die (allein) "wesentliche" Ursache für die aus gleichsbedürftige
Situation ist (BSGE 41, 126 ff (128) = SozR 7610 § 242 Nr.5; BSGE 59, 60 ff (67) = SozR
3100 § 44 Nr.11). Daran fehlt es jedoch dann, wenn der Leistungsberechtigte die
Verwaltung durch eigenes Verhalten zu fehlerhaftem Tun veranlasst und das Verhalten
des Leistungsberechtigten "nach der Auffassung des praktischen Lebens" (BSGE 1, 72
ff (76)) oder des "täglichen Lebens" (BSGE 12, 242 ff (246)) als die qualitativ
vorwiegende, maßgebliche Ursache anzusehen ist. So aber liegt es hier; denn der
Kläger hat es grob fahrlässig unterlassen, die Beklagte über den Schulbesuch und
vorübergehenden Wegfall des Bezugs regelmäßigen Arbeitsentgelts zu informieren
(s.o.). Diese Pflichtverletzung ist hier die qualitativ vorwiegende Ursache dafür, dass
eine erneute Befreiung von der Versicherungspflicht erst ab dem 22.05.2001 möglich
war. Hätte der Kläger die Beklagte nämlich - wozu er verpflichtet war - bereits im
Februar 1997 mit Beginn des Schulbesuchs entsprechend informiert, hätte für die
Beklagte im Juni 1997 keinerlei Veranlassung mehr bestanden, den Fortbestand der
Befreiungsvoraussetzungen auch für das 1. Halbjahr im Juni 1997 zu überprüfen - mit
der Folge, dass es nicht zu einer Pflichtverletzung ihrerseits gekommen wäre.
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War eine erneute Befreiung des Klägers von der Versicherungspflicht somit gemäß § 3
Abs.2 ALG aber erst ab dem 22.05.2001 (= Eingang des konkludenten
Befreiungsantrags) möglich, so steht die daraus resultierende Versicherungs- und
Beitragspflicht für den Zeitraum vom 30.07.1997 (= Wiederaufnahme der
Erwerbstätigkeit) bis Mai 2001, also einen Zeitraum von annähernd vier Jahren, nach
Auffassung des Senats in keinem vernünftigen Verhältnis dazu, dass die
Befreiungsmöglichkeit materiell-rechtlich lediglich während des fünfmonatigen Besuchs
der Fachschule entfallen war. Der Senat verkennt insoweit nicht, dass die Höhe der
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damit verbundenen Beitragsnachforderung (= 17.425,00 DM) allein grundsätzlich keinen
atypischen Fall zu begründen vermag. Besondere Umstände, die eine
Ermessensausübung notwendig machten, liegen hier vielmehr darin, dass die
Verletzung einer Mitteilungspflicht seitens des Klägers für einen Zeitraum "sanktioniert"
wird, der nicht nur über den eigentlichen Unterbrechungstatbestand von Februar 1997
bis Juli 1997 hinausgeht, sondern diesen um ein Vielfaches übersteigt.
Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Übermaßverbot
gebieten jedoch, dass das gewählte Mittel und der gewollte Zweck in einem
vernünftigen Verhältnis zueinander stehen (z.B. BVerfGE 38, 281 ff (302); vgl. ferner zur
Ausübung von Ermessen wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
beim Ruhen von Beitragszuschüssen BSG, Urteil vom 17.08.2000 - B 10 LW 8/00 R -).
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Dabei ist vorliegend von besonderer Bedeutung, dass das für den Kläger
unverhältnismäßige Ergebnis auch auf die Verwaltungspraxis der Beklagten
zurückzuführen ist. Der - an den Verjährungsfristen orientierte - nur vierjährige Turnus,
die Befreiungstatbestände zu überprüfen, sichert zwar das Interesse der Beklagten an
der Vermeidung von Beitragsausfüllen und mag auch rechtlich nicht zu beanstanden
sein (s.o.). Er stellt aber - wie dieser Rechtsstreit zeigt - für Versicherte, deren
Befreiungsvoraussetzungen nur für einen kurzen Zeitraum entfallen sind, ein
unangemessenes Beitragsrisiko dar, das eine Ermessensausübung notwendig macht.
Je länger nämlich die Untätigkeit des Versicherungsträgers dauert, desto mehr gewinnt
sie für den Umstand, dass ein Versicherter erst nach langer Zeit, im ungünstigsten Fall
nach vier Jahren, die erneute Beitragsbefreiung geltend machen kann, die Bedeutung
einer wesentlichen Mitursache.
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Unabhängig von diesem Ursachenbeitrag liegt ein atypischer, eine
Ermessensausübung erfordernder Fall vorliegend im Übrigen jedenfalls deshalb vor,
weil die Beklagte sogar ein Mitverschulden daran trifft, dass der Kläger von Februar
1997 bis zum 21.05.2001 der Versicherungs- und Beitragspflicht unterlag, obwohl die
Befreiungsvoraussetzungen bereits mit Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit am
30.07.1997 erneut erfüllt waren.
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Wie bereits aufgezeigt war sie verpflichtet, im Rahmen der Überprüfung des
Fortbestandes der Befreiungsvoraussetzungen im Juni 1997 ergänzend auch die
Versicherungsnachweise für das 1. Kalenderjahr 1997 von dem Kläger anzufordern.
Wäre sie dieser Verpflichtung nachgekommen, hätte sie bereits zu diesem Zeitpunkt von
dem Besuch der Fachschule Kenntnis erlangt und den Kläger rechtzeitig vor
Wiederaufnahme seiner Erwerbstätigkeit über das Erfordernis eines erneuten
Befreiungsantrags informieren können.
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Die Beklagte hat von dem ihr unter den genannten Gesichtspunkten im Rahmen des §
48 Abs.1 S.2 SGB X somit obliegenden Ermessen jedoch keinen Gebrauch gemacht.
Die Begründung des Bescheides vom 28.08.2001 und des Widerspruchsbescheides
vom 28.08.2001 enthält keinerlei Hinweise darauf, dass die Beklagte Ermessen
ausgeübt bzw. überhaupt erkannt hat, dass sie bei ihrer Entscheidung Ermessen aus
zuüben hatte. Es wird auch nicht erwähnt, dass die Aufhebung des
Befreiungsbescheides vom 29.09.1995 in ihrem Ermessen stand. Die von der Beklagten
gewählten Formulierungen deuten vielmehr allein auf eine gebundene Entscheidung
hin, indem der Befreiungsbescheid als vermeintlich zwingende Rechtsfolge aufgehoben
wird.
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Die Beklagte hat die notwendigen Ermessenserwägungen auch nicht im Verlauf des
Streitverfahrens nachgeholt. Zwar können diese nach § 41 Abs.2 SGB X in der ab
01.01.2001 geltenden Fassung bis zur letzten Tatsacheninstanz nachgeholt werden
(vgl. Art. 68 Abs.1 des Gesetzes vom 21.12.2000, BGBl. I 1983), sofern das
Vorverfahren - wie hier - am 31.12.2000 noch nicht abgeschlossen war (vgl. Steinwedel,
in: Kasseler-Kommentar, Sozialversicherungsrecht, § 41 SGB X Rdnr. 28). Die Beklagte
hat entsprechende Erwägungen jedoch auch im Verlauf des erst- und
zweitinstanzlichen Verfahrens nicht angestellt, sondern weiterhin die Ausübung von
Ermessen nicht für notwendig erachtet.
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Da die Beklagte den Befreiungsbescheid vom 29.09.1995 nach § 48 SGB X
aufgehoben hat, ohne von dem ihr obliegenden Ermessen Gebrauch gemacht zu haben,
war der angefochtene Bescheid vom 08.08.2001 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 28.08.2001 insgesamt aufzuheben. Zwar ist die darüber
hinaus in den genannten Bescheiden enthaltene Regelung über eine erneute Befreiung
des Klägers von der Versicherungspflicht ab dem 22.05.2001 rechtlich nicht zu
beanstanden (s.o.). Diese Regelung wird jedoch dadurch gegenstandslos, dass der
Kläger mit Aufhebung der § 48er-Regelung bereits ab Januar 1995 durchgängig von der
Versicherungspflicht befreit ist.
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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 183, 193 SGG.
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Der Senat hat die Revision gemäß § 160 Abs.2 Nr.1 SGG zugelassen, weil er
insbesondere der Frage, ob die vorliegenden Umstände einen atypischen, eine
Ermessensausübung erfordernden Fall begründen, grundsätzliche Bedeutung beimisst.
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