Urteil des OLG Brandenburg vom 03.07.2008

OLG Brandenburg: grobe fahrlässigkeit, beitrittserklärung, nebenintervenient, verfügung, unterzeichnung, gerichtsakte, verjährungsfrist, form, obliegenheit, vertragsschluss

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht

12. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 U 140/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 513 ZPO, § 546 ZPO, § 529

ZPO, § 520 Abs 3 ZPO, § 195

BGB

Anspruchsverjährung: Beginn der kenntnisabhängigen

Regelverjährungsfrist in Überleitungsfällen; Voraussetzungen

der grob fahrlässigen Unkenntnis des geschädigten Anlegers

von den anspruchsbegründenden Tatsachen

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 3. Juli 2008 verkündete Urteil der 12.

Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 12 O 96/07, wird

zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung

seitens der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des

Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages

leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Der Kläger verlangt wegen fehlerhafter Anlageberatung aus eigenem sowie aus

abgetretenem Recht von der Beklagten Schadensersatz sowie die Freistellung von

weiteren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem finanzierenden Kreditinstitut. Die

Beklagte, die zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Beratung als K. GmbH firmierte,

ist als Finanzberatungsgesellschaft tätig. Nach Gesprächen mit dem

Nebenintervenienten erklärten der Kläger und seine Ehefrau E. P. (im Folgenden:

Zedentin) am 20.02.2001 ihren Beitritt zum F.-Fonds 73, einem geschlossenen

Immobilienfonds, mit einer treuhänderisch verwalteten Kommanditeinlage in Höhe von

30.000,00 DM zzgl. eines Agio in Höhe von 5 %. Die Beitrittserklärung erfolgte auf einem

Formular mit dem - damaligen - Briefkopf der Beklagten, das auch eine gesondert zu

unterschreibende Informationsbestätigung sowie eine ebenfalls gesondert zu

unterschreibende Widerrufsbelehrung enthielt. Für den weiteren Inhalt des Formulars

wird auf Blatt 16 der Gerichtsakte Bezug genommen. Im Zusammenhang mit dem

Geschäftsabschluss erhielten der Kläger und die Zedentin den Anlageprospekt zum F.-

Fonds 73, Stand 15.11.2000, für dessen Inhalt auf die zur Gerichtakte gereichte

Ablichtung K5 (Blatt 35 ff. der Gerichtsakte) Bezug genommen wird. Der genaue

Zeitpunkt der Übergabe ist zwischen den Parteien streitig. Der Kläger und die Zedentin

finanzierten die Beteiligung an dem Fonds über ein Darlehen der Sparkasse … in Höhe

von 31.500,00 DM, das ebenfalls der Nebenintervenient vermittelte. Bis zur 1.

Jahreshälfte 2004 zahlte der Fonds eine Gewinnausschüttung in Höhe von 7 % der

eingesetzten Beteiligung, danach erfolgten keine weiteren Zahlungen. Auf der dritten

ordentlichen Gesellschafterversammlung des Fonds am 08.03.2006 wurde im Hinblick

auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in denen der Fonds sich befand, ein freiwilliges

Sonderopfer in Höhe von 10 % der Beteiligungssumme zur Sanierung des Fonds

beschlossen. Insoweit wird auf die Anlage K3, Blatt 21 ff. der Gerichtsakte Bezug

genommen.

Die Ehefrau des Klägers trat mit Vereinbarung vom 29.12.2005 sämtliche Ansprüche

gegen die Beklagte an den Kläger ab. Dieser nimmt nunmehr die Beklagte auf

Schadensersatz in Anspruch, weil sich die streitgegenständliche Fondsbeteiligung

entgegen seiner Erwartung als risikobehaftete Anlage herausgestellt habe. Die Parteien

streiten um die Passivlegitimation der Beklagten, um die Richtigkeit der von dem

Nebenintervenient erteilten Auskünfte, die Frage, ob ein Schaden eingetreten ist, sowie

um die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung. Wegen der weiteren

Einzelheiten zum Sachverhalt wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Blatt

376 ff. der Gerichtsakte) Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es könne dahinstehen, ob zwischen dem

Kläger und der Zedentin auf der einen sowie der Beklagten auf der anderen Seite ein

Anlageberatungsvertrag zustande gekommen sei, sowie, ob die Anlageberatung durch

den Nebenintervenienten pflichtwidrig erfolgt sei, denn jedenfalls seien etwaige

Schadensersatzansprüche gem. §§ 195, 199 Abs. 1 BGB verjährt, so dass der Beklagten

ein Leistungsverweigerungsrecht gem. § 214 Abs. 1 BGB zustünde. Der von dem Kläger

geltend gemachte Anspruch sei bereits im Zeitpunkt seines Beitritts zu dem Fonds im

Jahre 2001 entstanden und unterliege gem. Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 1 EGBGB der

dreijährigen Regelverjährung des § 195 BGB. Die Verjährungsfrist habe mit dem

01.01.2002 zu laufen begonnen, da zumindest von einer grob fahrlässigen Unkenntnis

des Klägers sowie der Zedentin von den anspruchsbegründenden Tatsachen zu diesem

Zeitpunkt auszugehen sei. Nachdem der Kläger und die Zedentin spätestens am

20.02.2001 den Anlageprospekt erhalten hätten, der alle erforderlichen Informationen

über die streitgegenständliche Fondsbeteiligung enthalte und die möglichen Nachteile in

angemessener Form aufzeige, könne sich der Kläger nicht auf seine diesbezügliche

Unkenntnis berufen. Dem Gläubiger eines Anspruches komme die Obliegenheit zu, sich

über diejenigen Umstände zu informieren, bei denen dies mühelos und ohne erheblichen

Kostenaufwand möglich sei. Dass der Kläger und die Zedentin die in dem Prospekt zur

Verfügung gestellten Informationen, auf deren Maßgeblichkeit er in der Beitrittserklärung

ausdrücklich hingewiesen worden sei, nicht zur Kenntnis genommen habe, sei als

leichtfertig zu werten.

Gegen dieses ihm zu Händen seines Prozessbevollmächtigten am 14.07.2008

zugestellte Urteil hat der Kläger mit einem per Telefax am 15.07.2008 beim

Brandenburgischen Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt

und diese mit per Telefax am 10.09.2008 eingegangenen Schriftsatz begründet.

Mit der Berufung verfolgt der Kläger die erstinstanzlich gestellten Anträge weiter. Das

Landgericht habe die Anforderungen an das Vorliegen grober Fahrlässigkeit verkannt.

Frühestens im Jahre 2005 seien die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB

erfüllt gewesen, als die Ausschüttungen seitens des F.-Fonds endgültig eingestellt

worden seien. Bei der Bewertung des Verschuldensmaßstabes habe das Landgericht

unberücksichtigt gelassen, dass der Nebenintervenient den Prospekt erst nach der

Unterschrift unter die Beitrittserklärung ausgehändigt habe und zwar mit der

Bemerkung, der Kläger und die Zedentin bräuchten sich den Prospekt nicht

durchzulesen, er werde ihnen nur zur Abheftung übergeben, nachdem alles, was dort

nachzulesen sei, besprochen worden sei. Entgegen der Ansicht des Landgerichts

bestehe keine Pflicht des Anlegers, die Aussagen des Beraters anhand des erst nach der

Anlageentscheidung übergebenen Prospekts zu überprüfen. Der Anleger dürfe sich auf

die mündliche Beratung durch den Berater verlassen, insbesondere dann, wenn dieser

die Lektüre des Prospekts als überflüssig bezeichne und wenn der Anleger selbst nicht

über Erfahrungen mit Kapitalanlagen verfüge. Die Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofes zur Frage des Mitverschuldens (§ 254 BGB) eines Anlegers sei für

die Bewertung des Verhaltens als fahrlässig entsprechend heranzuziehen.

Der Kläger beantragt,

1. das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 03.07.2008, Az.: 12 O 96/07,

aufzuheben,

2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 3.445,71 € nebst Zinsen hieraus in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins des BGB seit Rechtshängigkeit zu

zahlen,

3. die Beklagte zu verurteilen, den Kläger sowie Frau E. P., …, von den weiteren

Verpflichtungen ab 01.04.2007 aus dem bei der Sparkasse … aufgenommenen

Darlehen über einen Nennbetrag in Höhe von 31.500,00 DM zur Kto-Nr.: 60... und einen

Gesamtbetrag in Höhe von 73.166,62 DM sowie einer Zinsfestschreibung bis 30.03.2011

und Laufzeit bis 30.03.2021 freizustellen,

4. die Erfüllung vorstehender Pflichten gem. Ziffern 2. und 3. erfolgt Zug um Zug

gegen Übertragung der Beteiligung des Klägers und der Frau E. P. am F.-Fonds 73, F.-

Beteiligungsgesellschaft 73 GmbH & Co. KG, über eine Beteiligungssumme in Höhe von

30.000,00 DM, Anteils-Nr.: 73-698, auf die Beklagte,

5. festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme der Gegenleistung gem.

vorstehender Ziffer 4. in Annahmeverzug befindet.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie rügt, die Berufungsbegründung entspreche nicht den Anforderungen der §§ 513, 520

Abs. 3 Nr. 2, 546 ZPO, es fehle an einer konkreten Auseinandersetzung mit dem

angegriffenen Urteil. Der Vortrag des Klägers zu den Beratungsgesprächen mit dem

Nebenintervenienten sei nicht hinreichend substanziiert. Der Nebenintervenient sei als

Anlagevermittler tätig geworden, auf die an einen Anlageberater zu stellenden

Anforderungen komme es deshalb für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht an. Der

Nebenintervenient habe kein persönliches Vertrauen in Anspruch genommen.

Hinsichtlich der Einrede der Verjährung habe der Kläger den ihm obliegenden Beweis

nicht geführt, dass er erst im Jahre 2005 Kenntnis von der Einstellung der

Ausschüttungen durch den F.-Fonds erlangt habe. In Anbetracht der Tatsache, dass der

Kläger und die Zedentin auf dem Beitrittsformular bestätigt hätten, den Anlageprospekt

erhalten und zur Kenntnis genommen zu haben, könne sich der Kläger nunmehr auf eine

Unkenntnis des Prospektinhaltes nicht berufen. Sofern er den ihm übergebenen

Prospekt nicht gelesen habe, sei dies als grob fahrlässig zu werten, der Anleger dürfe

sich nicht allein auf das Anlagegespräch verlassen. Die Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs zur Frage des Mitverschuldens eines Anlegers, der den ihm

überlassenen Prospekt nicht lese, sei auf die Frage der für die Verjährung des

Anspruches maßgeblichen Kenntnis des Anlegers nicht anzuwenden, weil insoweit

unterschiedliche Voraussetzungen zu prüfen seien.

Der Nebenintervenient beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil, soweit es von einer Verjährung des

Schadensersatzanspruches ausgeht, denn ein etwaiger Schaden sei bereits mit der

Beteiligung am Fonds eingetreten. Der Kläger habe auf der Beitrittserklärung bestätigt,

den Prospekt zu kennen, so dass er sich nunmehr nicht mehr darauf berufen könne,

dass diese Aussage falsch sei. Der Kläger trage die Beweislast für eine verspätete

Kenntnis bzw. Unkenntnis von den maßgeblichen Fakten. Sofern er die ihm übergebenen

Unterlagen nicht gelesen habe sollte, sei dies als grob fahrlässig zu werten, die

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage des Mitverschuldens (§ 254 BGB) sei

auf die Bewertung der Unkenntnis des Anspruchstellers als grobfahrlässig im Sinne des §

199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht anwendbar.

II.

1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und

begründet worden (§§ 511, 517, 519, 520 ZPO).

Entgegen der Ansicht der Beklagten sind die an eine Berufungsbegründung zu

stellenden Anforderungen erfüllt. Die Berufungsbegründung soll erkennen lassen, auf

welche der nach § 513 zulässigen Gründe der Berufungsführer sein Änderungsbegehren

stützen will (vgl. Zöller- Heßler, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 520 Rn. 33). Der Berufungsführer

muss darstellen, in welchen Punkten und mit welchen Gründen das angefochtene Urteil

für unrichtig gehalten wird. Diesen Anforderungen ist der Kläger, der mit der Berufung

rügt, dass das Landgericht sein Verhalten fälschlicherweise als grob fahrlässig bewertet

habe, nachgekommen. Unter Hinweis auf die seiner Ansicht nach einschlägige

Rechtsprechung führt er aus, dass das Landgericht die an ihn als Kapitalanleger zu

stellenden Obliegenheiten überspannt habe. Des weiteren rügt er, das Landgericht habe

sowohl die Äußerung des Nebenintervenienten, der Kläger und die Zedentin bräuchten

den erst nach dem Vertragsschluss übergegebenen Prospekt nicht zu lesen, bei seiner

Entscheidung unberücksichtigt gelassen, wie auch ihre mangelnde Erfahrung mit

Kapitalanlagen. Der Kläger führt damit aus, dass die Entscheidung des Landgerichts auf

einer Rechtsverletzung beruhe (§ 546 ZPO) und dass die nach § 529 ZPO zugrunde zu

legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigten. Die Berufung ist damit

ausreichend im Sinne des § 520 Abs. 3 Ziff. 2 und 3 ZPO begründet.

2. In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg.

a) Zwar ist die erhobene Klage zulässig, insbesondere bestehen gegen die Klageanträge

in der gestellten Form keine Bedenken. Ist der Gläubiger durch eine Pflichtverletzung

zum Abschluss eines für ihn nachteiligen Vertrages veranlasst worden, muss der

Schuldner den Gläubiger so stellen, als hätte dieser die nachteiligen Dispositionen nicht

getroffen (vgl. BGH NJW 2004, 1868). Ist infolge der Pflichtverletzung ein nachteiliger

Vertrag über eine Beteiligung abgeschlossen worden, richtet sich der Anspruch auf

Ersatz des aufgewandten Betrages und etwaiger Folgeschäden Zug um Zug gegen

Übertragung des erworbenen Gegenstandes (BGH NJW 2006, 2042). Entsprechend

begehrt der Kläger Erstattung der Zinsen, die bereits auf das zur Finanzierung der

Beteiligung aufgenommene Darlehen gezahlt worden sind, sowie die Freistellung von

zukünftig fällig werdenden Zinsen sowie von der Rückzahlung des aufgenommenen

Darlehens, Zug um Zug gegen Übertragung der streitgegenständlichen Beteiligung.

Auch der unter Ziffer 5 geltend gemachte Feststellungsantrag ist zulässig. Zwar stellt

der Verzug des Schuldners grundsätzlich kein Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 ZPO

dar (BGH NJW 2000, 2280), doch wird die Klage auf Feststellung des Annahmeverzuges

bei Zug-um-Zug-Leistungen wegen §§ 756, 765 ZPO zugelassen (vgl. BGH WM 87, 1496,

1498).

b) Die Klage ist jedoch nicht begründet. Der Kläger kann die Ansprüche, die er auf eine

der Beklagten zuzurechnende Pflichtverletzung des Nebenintervenienten aus einem

Anlageberatungs- bzw. -vermittlungsvertrag stützt, jedenfalls nicht durchsetzen. Dabei

kann dahinstehen, ob die Beklagte, was sie bestreitet, deshalb passivlegitimiert ist, weil

sie durch das Aufbringen ihres Firmenstempels den auf einem Formular mit ihrem

Briefkopf erklärten Beitritt des Klägers und der Zedentin zu dem Fonds nach dem

insoweit maßgeblichen Empfängerhorizont jedenfalls konkludent genehmigt hätte,

sofern der die konkreten Gespräche mit dem Kläger und der Zedentin führende

Nebenintervenient tatsächlich ohne Vollmacht für sie gehandelt haben sollte. Ebenso

kann dahinstehen, mit welchem Inhalt die Gespräche zwischen dem

Nebenintervenienten und dem Kläger bzw. der Zedentin geführt worden sind, das heißt,

ob es dabei zu einer relevanten Schadensersatz begründenden Falschauskunft

gekommen ist. Schließlich ist auch nicht entscheidungserheblich, ob es an der Kausalität

einer etwaigen Pflichtverletzung für den möglicherweise beim Kläger und der Zedentin

eingetretenen Schaden bereits deshalb fehlt, weil ihnen mit der Unterzeichnung des

Beitrittsformulars eine zweiwöchige Widerrufsfrist eingeräumt worden ist, oder ob ihnen

ein Mitverschulden im Sinne des § 254 BGB vorzuhalten ist, weil sie es unterlassen

haben, den ihnen spätestens mit Unterzeichnung des Beitrittsformulars übergebenen

Prospekt innerhalb der Widerrufsfrist zu lesen und entsprechende Konsequenzen daraus

zu ziehen.

Denn jedenfalls wäre ein sich aus einer eventuellen Pflichtverletzung ergebender

Anspruch des Klägers verjährt, so dass der Beklagten ein dauerndes

Leistungsverweigerungsrecht zustünde (§ 214 Abs. 1 BGB). Der geltend gemachte

Anspruch wegen Verletzung einer vertraglichen Auskunftspflicht, der - nachdem die

streitgegenständlichen Gespräche im Jahr 2001 stattgefunden haben - ursprünglich der

30-jährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB in der bis zum Inkrafttreten des

Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 01.01.2002 geltenden Fassung unterlag,

verjährt gem. Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 S. 1 EGBGB nach der seit dem 01.01.2002

geltenden Fassung des § 195 BGB innerhalb von drei Jahren. Gem. § 199 Abs. 1 BGB

beginnt die Verjährungsfrist (auch in den der Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 6 Abs.

4 S. 1 EGBGB unterliegenden Fällen, vgl. BGH, Urteil vom 23.01.2007 - XI ZR 44/06 -

zitiert nach ) mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der

Gläubiger sowohl Kenntnis von dem Anspruch wie auch Kenntnis von der Person des

Schuldners erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen können. Die

maßgebliche Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis lag aber beim Kläger bereits im

Jahre 2001 vor, so dass die Verjährungsfrist mit dem 01.01.2002 zu laufen begann und

mit Ablauf des 31.12.2004 Verjährung eingetreten war. Die im Jahre 2007 erhobene und

zugestellte Klage konnte die Verjährung deshalb nicht mehr hemmen, § 204 Abs. 1 Nr. 1

BGB.

Der anspruchsbegründende Schaden ist bereits mit dem Vertragschluss, also der

Unterzeichnung der Beitrittserklärung vom 20.02.01 entstanden. Ein Schaden tritt in der

Person eines Anlegers nicht erst mit der Insolvenz des Fonds, in den investiert wurde, ein

(OLG München, Urteil vom 18.01.2008 - 20 U 3657/07 - zitiert nach ). Vielmehr ist

ein Vermögensschaden des Anlegers, der sich bei zutreffender Unterrichtung nicht an

dem Anlagemodell beteiligt hätte, bereits dann anzunehmen, wenn die Anlage - aus

welchen Gründen auch immer - den gezahlten Peis nicht wert ist (BGH NJW 2004, 1861)

bzw. - bei objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung - wegen der mit ihr

verbundenen Risiken für die Zwecke des Anlegers nicht uneingeschränkt brauchbar ist

(BGH WM 1997, 2309; WM 2005, 929; OLG Hamm, Urteil vom 20.11.2007 - 4 U 98/07 -

zitiert nach ). Insbesondere bei geschlossenen Immobilienfonds fehlt es an einer

gesicherten Renditeaussicht sowie einer ausreichenden Fungibilität der Beteiligung als

Baustein für die Altersvorsorge (OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.03.2006 - I-6 U 84/05 - zitiert

nach ). Diese mangelnde Eignung ist der Art der Anlage inhärent, so dass der

Anleger, der aufgrund einer fehlerhaften Empfehlung eine risikobehaftete und damit

eigentlich nicht gewünschte Kapitalanlage erwirbt, in der Regel bereits durch den Erwerb

geschädigt ist (BGH WM 1991, 1303; 94 504). Bei anderer Bewertung wäre der

Verjährungsbeginn wegen der schwankenden Entwicklung der Fondsanteile nur schwer

festzustellen.

Die Tatsache, dass der F. Fonds 73 seit der 2. Jahreshälfte 2004 keine Ausschüttung

mehr vorgenommen hat und dass auf der Gesellschafterversammlung vom 08.03.2006

über Mietstundungen berichtet und ein Sonderopfer der Anleger beschlossen worden ist,

zeigt hinreichend deutlich, dass diese Form der Immobilienanlage für den Kläger und die

Zedentin Risiken in sich barg, die dem Zweck der Investition, einer sicheren

Altersvorsorge, entgegenstanden. Sie indiziert aber nicht, dass der Schaden erst im Jahr

2004 bzw. 2006 eingetreten war. Vielmehr haben sich in diesen Jahren lediglich die

typischen Risiken eines Immobilienfonds, zu denen insbesondere das Mietausfallrisiko zu

zählen ist, realisiert, die dem Fonds, wie sich auch aus dem Prospekt ergibt, bereits von

Beginn an anhafteten. Der nunmehr geltend gemachte Schaden entstand deshalb

bereits mit dem Vertragsschluss in 2001.

Auch die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB waren bereits im

Jahre 2001 erfüllt. Zwar lag positive Kenntnis davon, dass die erworbenen Fondsanteile

nicht den in sie gesetzten Erwartungen entsprachen, frühestens im Januar 2004 vor, als

die fällige Ausschüttung für das zweite Halbjahr 2003 zunächst ausblieb. Allerdings

hätten dem Kläger bereits im Jahr 2001 Umstände bekannt sein müssen, die

nahelegten, dass ihm in Bezug auf das finanzierte Geschäft ein Ersatzanspruch zustand.

Dass ihm und der Zedentin diese Umstände, wie er vorträgt, nicht bewusst waren, ist als

grob fahrlässig zu werten. Grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Ziff. 2

BGB liegt vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich großem Maße

verletzt worden ist und der Gläubiger auch ganz naheliegende Überlegungen nicht

angestellt oder das nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten

müssen (Münchener Kommentar-Grothe, BGB, Bd. 1, 5. Auflage 2006, § 199 Rz. 28).

Zwar sollen nach der Neufassung des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB einschränkend zur der zu §

852 a. F. BGB entwickelten Rechtsprechung, nur schwere Formen des „Verschuldens

gegen sich selbst“ erfasst werden, sanktioniert werden aber jedenfalls Verletzungen der

Obliegenheit, sich über diejenigen Umstände zu informieren, bei denen dies mühelos

und ohne erheblichen Kostenaufwand möglich ist (vgl. Münchener Kommentar, a.a.O.,

Rz. 28). Der Verletzte soll es nicht in der Hand haben, einseitig die Verjährungsfrist

dadurch zu verlängern, dass er die Augen vor einer sich ihm aufdrängenden Kenntnis

verschließt (OLG Frankfurt, Urteil vom 28.05.2008 - 23 U 63/07 - zitiert nach ). Da

der Kläger und die Zedentin den Anlageprospekt jedenfalls bei Unterzeichnung der

Beitrittserklärung zum Verbleib in ihren Unterlagen erhielten, wäre eine mühelose

Kenntnisnahme der in dem Prospekt dargestellten Risiken jederzeit ohne weiteres

möglich gewesen. Denn der Prospekt ließ einen Überblick über die Risiken des von ihnen

eingegangenen Geschäfts unschwer zu. Bereits auf Seite 4 der zur Gerichtsakte

gereichten Ablichtung des Prospektes befindet sich eine tabellarische Übersicht über die

Chancen und Risiken der Kapitalbeteiligung, hinsichtlich derer unter Benennung von

konkreten Seitenzahlen auf die näheren Erläuterungen im insgesamt mit 100 Seiten

sehr umfangreichen Prospekt verwiesen wird. Der Kläger und die Zedentin hätten

deshalb bereits beim Durchblättern der Anfangsseiten Hinweise auf mögliche Risiken

erhalten. Dass sich diese hinreichend deutlich aus dem Prospekt ergeben, ist von der

Klägerseite auch nicht in Zweifel gezogen worden.

Ob der Prospekt der Klägerin und der Zedentin erst nach der Unterschrift unter den

Vertrag überlassen worden ist, kann dabei dahinstehen. Selbst wenn man diesen von

der Beklagten bestrittenen Vortrag als wahr unterstellte, wäre ihnen grobe Fahrlässigkeit

vorzuhalten. Denn in diesem Zusammenhang geht es nicht um das „ob“ der Verletzung

einer vertraglichen Pflicht, für die der Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine mögliche

Zäsur bilden könnte, sondern um die nach dem Vertragsschluss gewonnene bzw. zu

gewinnende Kenntnis des Klägers von einer der Beklagten vorzuhaltenden

Pflichtverletzung. Entsprechend ist entgegen der Ansicht des Klägers auch die

Rechtsprechung zur Frage eines etwaigen Mitverschuldens eines Anlegers, der sich auf

die mündlichen Ausführungen des Anlagevermittlers verlässt und dessen Angaben nicht

anhand eines Prospektes verifiziert, auf den hier zu entscheidenden Fall nicht zu

übertragen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.04.2008 - I-16 U 275/06 Rz. 63 - zitiert nach

). Denn diese Rechtsprechung zielt darauf ab, den dem Anleger zuzurechnenden

Beitrag an der Verursachung des Schadens von demjenigen des Anlagevermittlers /-

beraters abzugrenzen, während es hier um die Frage geht, inwieweit nachvertraglich

eine Obligation des Anlegers zur Kenntnisnahme der anspruchsbegründenden

Tatsachen besteht.

Ein für die Bewertung ihres Verhaltens als grob fahrlässig im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr.

2 BGB relevanter, vorwerfbarer Verstoß des Klägers und der Zedentin gegen die

Obliegenheit, ihre eigenen Interessen wahrzunehmen, ist nach den Gesamtumständen

anzunehmen, weil sie allein aufgrund mündlicher Anpreisungen in erheblichem Umfang

in unternehmerische Beteiligungen investiert haben, ohne die ihnen zur Verfügung

gestellten Informationen ergänzend zur Kenntnis zu nehmen. Insbesondere vor dem

Hintergrund, dass sich der Kläger und die Zedentin langfristig - der zur Finanzierung

abgeschlossene Darlehensvertrag hatte eine Laufzeit von 10 Jahren - an eine ihnen

zuvor offensichtlich nicht bekannte Gesellschaft banden, ist eine Verzicht auf die Lektüre

des Prospekts nicht nachvollziehbar. Denn auch unter mit Kapitalanlagen nicht

vertrauten Verbrauchern ist die Kenntnis, dass im Zusammenhang mit

unternehmerischen Beteiligungen grundsätzlich wirtschaftliche Risiken bestehen,

verbreitet. Unterstellt man die von dem Kläger behaupteten mündlich erteilten

einseitigen Informationen des Nebenintervenienten, der die Anlage nach dem

Klägervortrag als gewinnorientiert, aber praktisch risikolos dargestellt haben soll, hatten

der Kläger und die Zedentin sogar besonderen Anlass, sich mit dem ihnen zur

Verfügung gestellten Material zu befassen. Denn der Nebenintervenient wurde hier

lediglich als Anlagevermittler tätig, nicht jedoch als Anlageberater. Anlagevermittler

werden erkennbar für den Emittenten tätig und werben für ihn um Kunden. Sie stellen

die vertriebene Anlage vor, wobei der anpreisende Charakter der erteilten Auskünfte

deutlich wird (BGH Z 123, 126). Anlageberater schulden hingegen in der Regel eine

individuelle Beratung des Anlegers, mithin eine Bewertung und Beurteilung

verschiedener Kapitalanlagen unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände des

Anlegers (BGH NJW-RR 1993, 114). Dass verschiedene Modelle für die von dem Kläger

und der Zedentin gewünschte Altersvorsorge diskutiert wurden, ist vorliegend nicht

erkennbar, vielmehr präsentierte der Nebenintervenient ausschließlich eine

Kapitalanlage aus dem F.-Fonds und erhielt eine Provision von der Emittentin. Er ist

damit als Anlagevermittler tätig geworden und hatte den Kläger und die Zedentin als

solcher zwar richtig und vollständig über alle tatsächlichen Umstände, die für die

Anlageentscheidung besonders bedeutsam waren, zu informieren (OLG München, Urt. v.

19.05.2008 - 176 U 4828/07 - zitiert nach ). Da er aber erkennbar im Lager der

kapitalsuchenden Gesellschaft stand, enthoben die mündlichen Erläuterungen des

Nebenintervenienten gerade im Hinblick auf die weiteren Umstände der

Anlageentscheidung den Kläger und die Zedentin nicht von eigenen

Informationspflichten. Auch wenn der Anleger, der einen Sachkundigen hinzuzieht, weil

er selbst nicht über die notwendigen Kenntnisse verfügt, grundsätzlich den

Informationen des Anlagevermittlers vertrauen darf (BGH NJW 2004, 1808), hat er die

zur Verfügung gestellten zusätzlichen Informationsquellen jedenfalls zu nutzen, wenn der

Vermittler einerseits die von ihm beworbenen Anlage als praktisch risikolos darstellt, der

Anleger andererseits gleichzeitig mit der Beitrittserklärung ausdrücklich zweifach

schriftlich auf den Inhalt des mit der Anlageentscheidung übergebenen Prospekts

aufmerksam gemacht wird. Hinzu kommt, dass dem Kläger und der Zedentin

ausweislich der Beitrittserklärung ein zweiwöchiges Widerrufsrecht zustand, über dessen

Ausübung sie sich - im Anschluss an die Beratung durch den Nebenintervenienten -

schlüssig werden mussten. Dazu hätte der Prospekt eine Entscheidungshilfe geboten,

zumal beide sowohl mit der Beitrittserklärung, als auch mit der gesondert zu

unterschreibenden Informationsbestätigung schriftlich bestätigt hatten, den Inhalt des

ihnen übergebenen Prospektes zur Kenntnis genommen zu haben. Ein Lektüre des

Prospektes wäre von einem durchschnittlichen Anleger auch bereits deshalb zu erwarten

gewesen, weil liquide Mittel zur Finanzierung der Anlage nicht zur Verfügung standen,

vielmehr der Kläger und die Zedentin mit dem Beitritt einen Darlehensvertrag

abschlossen und der finanzierenden Bank zur Sicherheit eine Lebensversicherung

abtraten. Insgesamt hatten der Kläger und die Zedentin damit allen Anlass, den ihnen

unstreitig ausgehändigten Prospekt auch nach Unterzeichnung der Beitrittserklärung zur

Kenntnis zu nehmen. Dass sie dies unterlassen haben, ist unter Zugrundelegung der

Sorgfalt, die von Anlegern in einer vergleichbaren Situation in eigenen Angelegenheiten

erwartet werden darf, völlig unverständlich, haben sie doch ersichtlich die Augen vor der

sich ihnen aufdrängenden Kenntnis über entstehende Risiken verschlossen. Dass sie das

Beitrittsformular dreifach unterschrieben haben wollen, ohne die abgezeichneten

Erklärungen - zumindest nachträglich - zur Kenntnis zu nehmen, entlastet sie nicht,

erscheint vor dem Hintergrund des nicht unerheblichen wirtschaftlichen Wertes der

Anlage vielmehr lebensfremd und weist ebenfalls darauf hin, dass der Kläger und die

Zedentin jedenfalls das nicht beachtet haben, was in ihrer Situation jedem hätte

einleuchten müssen. Ein solches Verhalten wäre nur mit außerordentlicher

Geschäftsunerfahrenheit zu erklären, für die jegliche Anhaltspunkte fehlen.

Auch sofern der Nebenintervenient dem Kläger und der Zedentin tatsächlich mitgeteilt

haben sollte, der Prospekt brauche nicht gelesen zu werden, vermag dies die Bewertung

nicht zu ändern. Denn eine solche Aussage könnte allenfalls eine eigene Haftung des

Nebenintervenienten für den Fall begründen, dass er während der

Vermittlungsgespräche in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch

genommen haben sollte. Sie wäre nicht geeignet, die Obliegenheiten des Anlegers im

Hinblick auf seine Informationspflichten zu modifizieren, weil sie in ausdrücklichem

Widerspruch zu der auf dem Beitrittsformular gesondert unterschriebenen Erklärung

steht und damit ein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers nicht zu rechtfertigen

vermag. Im Gegenteil böte sie gerade besonderen Anlass dazu, die offenkundig

pauschalen und verharmlosenden Aussagen des Nebenintervenienten zu den Risiken

der Kapitalanlage zu verifizieren.

Schließlich war dem Kläger und der Zedentin aufgrund der Bezeichnung der Beklagten

als Vertriebsgesellschaft auch die Person des Anspruchsgegners bereits im Jahre 2001

bekannt, spätestens, nachdem die Beitrittserklärung, die von den Nebenintervenienten

zunächst an die die Beteiligung vermittelnde Treuhandgesellschaft übermittelt worden

war, mit dem Firmenstempel der Beklagten versehen an sie zurückgelangt war.

Einem möglichen Anspruch steht damit wegen der eingetretenen Verjährung ein

dauerndes Leistungsverweigerungsrecht im Sinne des § 214 Abs. 1 BGB entgegen.

Die Berufung war deshalb mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 S. 1,

713 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung

nicht zu, weil die Frage, ob dem Kläger und der Zedentin grobe Fahrlässigkeit

vorzuhalten ist, einzelfallbezogen unter Würdigung der konkreten Umstände des

vorgetragenen Falles festzustellen ist. Auch die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht. Insbesondere

steht entgegen der Ansicht des Klägers die Entscheidung des OLG Hamm vom

20.11.2007 - 4 U 98/07 - (zitiert nach ) nicht entgegen, weil es im dort

entschiedenen Fall um die Tätigkeit eines Anlageberaters, nicht eines Anlagevermittlers

ging und auch nicht erkennbar ist, dass dem dortigen Anleger ein Widerrufsrecht in der

Beitrittserklärung eingeräumt worden war.

Der Streitwert für den Rechtszug zweiter Instanz wird auf 23.803,24 € festgesetzt, davon

entfallen auf den Klageantrag zu 1. 3.445,71 €, auf den Klageantrag zu 2. 20.357,53 €

(davon 4.251,84 € auf die vom 30.04.2007 bis zum 20.03.2011 zu zahlenden

monatlichen Zinsen in Höhe von 88,58 € und 16.105,69 € auf den zurückzuzahlenden

Darlehensbetrag). Die vom Kläger mit dem Klageantrag zu 3. angebotene Zug-um-Zug-

Leistung bleibt für die Streitwertermittlung unberücksichtigt (vgl. Zöller-Herget, ZPO, § 3

Rz. 16, Stichwort: „Zug-um-Zug-Leistung“), wie auch die mit dem Klageantrag zu 4.

beantragte Feststellung des Annahmeverzuges. Insoweit ist mit dem Kammergericht

(MDR 2005, 898) von einer wirtschaftlichen Identität der Anträge auszugehen.

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