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ArbG Solingen - 5 Ca 1771/07

Arbeitsgericht Solingen vom 11.01.2008

Inhalt

Tarifverträge für die Eisen-, Metall- und Elektroindustrie NRW Anwendung. 5In den Jahren 2005 bis 2006

mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung. § 9 Abs. 5 ArbGG bleibt unberührt. 94Die

VG Köln - 18 K 9981/03

Verwaltungsgericht Köln vom 26.01.2007

Inhalt

Wirkungen an den praktischen Erfahrungen zu messen und muss ggf. näher belegt werden. Insbesondere ist bei

Beklagten handelt es sich bei Ginkgo biloba um ein weitgehend unerforschtes Vielstoffgemisch, dessen

BSG - B 8 SO 4/11 R

Bundessozialgericht vom 20.09.2012

Inhalt

Vergleich über Berechnungselemente ausschließen würde, existiert nicht (vgl § 54 Abs 1 SGB X). Dessen

§§ 44 ff SGB X zu messen ist oder für die Zeit ab 1.10.2007 ein neuer Bewilligungsabschnitt begann und

HessVGH - 1 TG 682/88

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 12.08.1988

Inhalt

ist diese Äußerung des Vorgesetzten des Antragstellers daran zu messen, ob mit ihr ein berechtigter

abwertendes Urteil, das über den Rahmen dessen hinausgeht , wozu ein Vorgesetzter bei der Beurteilung seines

LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 B 18/08 SO ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 04.03.2008

Inhalt

der Fall sein soll. 21Zu Recht messen das Sozialgericht und die Antragsgegnerin zur Überzeugung des

vorsätzliche oder grob fahrlässige Verhalten im Sinne des § 41 Abs. 3 SGB XII sowie dessen Ursächlichkeit für

LSG Nordrhein-Westfalen - L 13 RA 22/99

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 12.04.2002

Inhalt

nicht an dieser Vorschrift zu messen sei, denn das Vermögen als solches unterfalle nicht ihrem Schutz

ihm am 13.03.1999 zugestellte Urteil, dessen Rechtsmittelbelehrung ausführt, es könne nur dann mit der

BGH: Intime Fotos oder Filme des Ex-Partners müssen gelöscht oder ausgehändigt werden

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 21.12.2015

Inhalt

davon aus, dass die Kläger auf Grund des Vorbehalts (zu dessen Bedeutung: BGH, Urteil vom 8. Februar

Abs. 2 Satz 1 BauGB und nicht an den Vorschriften der §§305 ff. BGB zu messen. Für städtebauliche

HessVGH - 3 UE 457/06.A

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 09.04.2008

Inhalt

Asylberechtigte. Die Kläger sind die Eltern des xG., dessen Asylverfahren unter dem Aktenzeichen 3 UE 459

/06.A sowie des xG., dessen Asylverfahren gemeinsam mit dem der xG. unter dem Aktenzeichen 3 UE 460

stattgefunden, in dessen Verlauf die Kläger durch ihren Bevollmächtigten die Klage, soweit sie sich auf

Gruppenverfolgung für "überholt" einstufe. Dafür ergebe sich auch nichts aus dessen Beschluss vom 4. Januar 2007

Wortlaut der QRL und des AufenthG zu messen, wobei dies teils zu gravierenden Änderungen, teils jedoch zur

OVG Saarland - 1 A 453/07

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 20.08.2008

Inhalt

unmissverständlich als Vertragsangebot und als dessen Annahme zu verstehen sind (vgl. Niedersächsisches

einen Vertrag, nach dessen Präambel die Stadt beabsichtigt, das Sonder- und Gewerbegebiet „Im Hader

§ 135a Abs. 1 BauGB auch gesetzlich zum Ausdruck gebracht werde, und dessen Rechtsnatur als - als

Festsetzungen sei anstelle des § 9 Abs. 1a BauGB dessen Vorläuferbestimmung (§ 8a BNatSchG) zitiert oder ihr

der Verdeutlichung dessen, was mit dem Begriff der Zuordnung gemeint sei und könnte - auf Kosten

BSG - S 29 EG 183/02

Bundessozialgericht vom 18.02.2004

Inhalt

Voraussetzungen wie dessen eigene Staatsangehörige. Zwar betraf dieses Urteil ein Verfahren über die Gewährung von

des § 27 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) nicht weiter. Nach dessen Abs 1 gilt: War jemand ohne

erfüllt. Dessen (im Wesentlichen dreigliedriger) Tatbestand fordert das Vorliegen einer

LG Düsseldorf - 4b O 196/05

Landgericht Düsseldorf vom 27.03.2007

Inhalt

2004 angemeldeten deutschen Patents X, dessen Erteilung am 29. September 2005 veröffentlicht worden

am Morgen desselben Tages durch die Zeugen X und X in dessen Hausbriefkasten eingeworfen worden

bestätigt durch diejenige des Zeugen X. Dessen Bekundungen stimmen – auch in Kernpunkten des

HessVGH - 8 TG 2413/02

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 03.12.2002

Inhalt

Abs. 4 AppOZ der Vorsitzende des Prüfungsausschusses oder dessen Stellvertreter anwesend sein, dem für

nicht in der Lehre tätig sei, dessen Tätigkeit keinen Bezug zur zahnärztlichen Ausbildung habe und der

ihres Mitkandidaten W. und dessen von den anderen beiden Teilnehmern der Prüfung bestätigten

VG Frankfurt (Main) - 7 E 3991/99

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 17.08.2001

Inhalt

18.05.1978 Anwendung, in dessen § 23 geregelt sei, dass Arbeitnehmer, die das 55. Lebensjahr vollendet

ausschließenden Tarifvertrags von dessen Bevollmächtigten mit Schriftsatz vom 10.07.1998 im

offensichtlichen Unwirksamkeit der Kündigung kann man nach Ansicht des Gerichts angesichts dessen nicht ausgehen

OVG Nordrhein-Westfalen - 22 A 3164/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 05.12.2000

Inhalt

komme § 121 BSHG in entsprechender Anwendung in Betracht. Dessen Voraussetzungen seien jedoch nicht

unzuständig. Das folgt aus § 3 VwVfG NRW, dessen Zuständigkeitsregelungen vorliegend anwendbar

in Betracht, so ist insoweit auch dessen "rechtzeitige Kenntnis" zu unterstellen. Der Sinn des in

OLG Düsseldorf - I-1 U 188/07

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 10.03.2008

Inhalt

rückwärts auf die linke Fahrspur vorgedrungen. Vielmehr stand dessen Pkw Daimler Chrysler bei der ersten

dessen hat der Kläger, wie sich aus der am Unfallort vorgefundenen 12 m langen Radierspur ergibt, nach

. Statt dessen hat der Beklagte zu 1. mit seinem Pkw Daimler-Chrysler plötzlich "sehr zügig

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