Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 05.12.2000

OVG NRW: gefahr im verzuge, örtliche zuständigkeit, stationäre behandlung, gewöhnlicher aufenthalt, geschäftsführung ohne auftrag, auflage, behörde, behandlungskosten, amtshandlung, asylbewerber

Oberverwaltungsgericht NRW, 22 A 3164/99

Datum:

05.12.2000

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

22. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

22 A 3164/99

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 22 K 1580/96

Tenor:

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das

Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die außergerichtlichen Kosten

des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe

des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor

der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger, Träger des Katholischen Krankenhauses D. -Zentrum (M. -Hospital), begehrt

von der Beklagten die Übernahme der Aufwendungen für die stationäre Behandlung der

Asylbewerberin S. in der Zeit vom 26. Februar 1995 bis 31. März 1995.

Frau S. besitzt die srilankische Staatsangehörigkeit. Sie reiste im September 1994 zur

Durchführung eines Asylverfahrens in die Bundesrepublik Deutschland ein und wurde

der Stadt T. zugewiesen. Die erteilte Aufenthaltsgestattung beschränkte ihren Aufenthalt

auf den Regierungsbezirk M. und ihre Wohnsitznahme auf die Stadt T. . Dort war sie ab

dem 9. November 1994 wohnhaft. Der beigeladene Bürgermeister (vormals

Stadtdirektor) der Stadt T. gewährte ihr Leistungen nach dem

Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

Frau S. leidet an einer Geisteskrankheit. Ende Februar 1995 verschlimmerte sich ihr

Zustand. Sie vermied den Kontakt zu ihrer Umgebung, nahm keine Nahrung mehr auf

und fand keinen Schlaf. Ein Bekannter setzte ihren in D. wohnhaften Bruder, Herrn S. ,

davon fernmündlich in Kenntnis. Dieser suchte seine Schwester in T. auf. Am 26.

Februar 1995, einem Sonntag, brachte er sie, da er im Raum T. kein Krankenhaus für

Psychiatrie kannte, nach D. in das Krankenhaus des Klägers. Frau S. wurde am

gleichen Tag zur stationären Behandlung in die geschlossene Abteilung aufgenommen.

Gegenüber der Krankenhausverwaltung gab sie an, in T. zu wohnen und dort im

Sozialhilfebezug zu stehen.

Mit Telefonat vom 28. Februar 1995 setzte eine Bedienstete des Klägers das Sozialamt

des Beigeladenen von der Krankenhausaufnahme in Kenntnis. Daraufhin stellte der

Beigeladene die bisher an Frau S. gewährten Leistungen nach dem AsylbLG mit

Ausnahme derjenigen zur Aufrechterhaltung ihrer Unterkunft ein.

Am 8. März 1995 beantragte der Kläger beim Beigeladenen die Übernahme der

Behandlungskosten. Im Antrag erläuterte ein Krankenhausarzt, dass die stationäre

Behandlung wegen einer "Exacerbation einer Psychose aus dem schizophrenen

Formenkreis" erforderlich sei, dass sie voraussichtlich sechs Wochen dauern werde und

dass ein Eilfall in dem Sinne vorliege, dass die Behandlung sofort notwendig und

unaufschiebbar sei, so dass es der Patientin vor Aufnahme nicht mehr möglich gewesen

sei, sich an den Sozialhilfeträger zu wenden.

Auf diesen Antrag hin teilte der Beigeladene dem Kläger in einem Schreiben vom 13.

März 1995 mit, er möge die Behandlungskosten bei der Beklagten unter Hinweis auf §

11 Abs. 2 AsylbLG geltend machen, weil sich Frau S. aufgrund eines Notfalls entgegen

der räumlichen Beschränkung ihrer Aufenthaltsgestattung im dortigen

Zuständigkeitsbereich aufhalte.

Daraufhin stellte der Kläger am 20. März 1995 beim Sozialamt der Beklagten einen

entsprechenden Kostenübernahmeantrag.

Die Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom 8. Juni 1995 mit, dass insoweit die

örtliche Zuständigkeit des Beigeladenen bestehe, da die Patientin als Asylbewerberin

nach dort zugewiesen sei.

Am 13. Juni 1995 wurde Frau S. aus dem Katholischen Krankenhaus D. -Zentrum des

Klägers in die W. Klinik für Psychiatrie in L. verlegt. Rückwirkend ab dem 1. April 1995

übernahm der Landschaftsverband Westfalen-Lippe als überörtlicher Träger der

Sozialhilfe die Behandlungskosten, weil die Patientin mit (später aufgehobenem)

Bescheid vom 30. März 1995 als Asylberechtigte anerkannt worden war. Mit Schreiben

vom 18. September 1995 beschränkte der Kläger das gegenüber der Beklagten

erhobene Kostenübernahmebegehren auf den Behandlungszeitraum vom 26. Februar

1995 bis 31. März 1995.

Mit Bescheid vom 10. Oktober 1995 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab. Zur

Begründung führte sie aus, sie sei für die Erbringung von Leistungen nach dem AsylbLG

an Frau S. nicht örtlich zuständig, da es sich bei der stationären

Krankenhausbehandlung nicht um eine nach den Umständen unabweisbar gebotene

Hilfe im Sinne des § 11 Abs. 2 AsylbLG gehandelt habe, die von der Behörde des

tatsächlichen Aufenthalts zu erbringen sei.

Dagegen erhob der Kläger Widerspruch, den die Beklagte mit Bescheid vom 16. Januar

1996 zurückwies. Dazu führte sie u.a. aus: Dem Kläger stünde selbst dann kein

Anspruch auf Kostenübernahme zu, wenn sie für die Gewährung von Leistungen nach

dem AsylbLG zuständig wäre. Denn leistungsberechtigt nach dem AsylbLG seien

lediglich die in § 1 dieses Gesetzes genannten Personen, nicht jedoch Dritte, wie z.B.

Krankenhäuser. Das AsylbLG enthalte - anders als das BSHG - keine Regelung über

den Aufwendungsersatz Dritter, die in einem Eilfall Hilfe geleistet haben.

Der Kläger hat am 16. Februar 1996 Klage erhoben und sein Erstattungsbegehren unter

Hinweis auf § 11 Abs. 2 AsylbLG weiterverfolgt.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 10. Oktober 1995 und des

Widerspruchsbescheides vom 16. Januar 1996 zu verpflichten, die Kosten der

Behandlung der Patientin P. S. im Katholischen Krankenhaus D. -Zentrum für die Zeit

vom 26. Februar 1995 bis 31. März 1995 in Höhe von 13.467,06 DM zu übernehmen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat sie ergänzend vorgetragen, ein Fall des § 11 Abs. 2 AsylbLG läge

hier schon deshalb nicht vor, weil es dem Kläger ohne Weiteres möglich gewesen sei,

sich zwecks Erteilung einer Kostenübernahmezusage an den Beigeladenen zu wenden,

ohne damit die Existenz der Hilfeempfängerin zu gefährden.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen und

zur Begründung ausgeführt: Als Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten

Aufwendungsersatzanspruch komme § 121 BSHG in entsprechender Anwendung in

Betracht. Dessen Voraussetzungen seien jedoch nicht erfüllt, da ein Eilfall im Sinne der

Vorschrift nicht gegeben sei.

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung macht der Kläger geltend: Das angegriffene

Urteil habe die Rechtsfrage nicht erschöpfend beantwortet, ob ihm als

Krankenhausträger der streitbefangene Anspruch auf Kostenersatz zustehe. Ohne

überzeugende Gründe habe das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines Eilfalles im

Sinne von § 121 BSHG abgelehnt. Dem Umstand, dass die Patientin als Notfall

aufgenommen worden sei, sei es nicht hinreichend nachgegangen. Die im

angegriffenen Urteil vertretene Auffassung, wonach allein der Asylbewerber, nicht aber

ein Krankenhausträger nach § 4 AsylbLG anspruchsberechtigt sei, lasse

unberücksichtigt, dass die Patientin aufgrund ihrer Geisteskrankheit nicht in der Lage

gewesen sei, einen eigenen Leistungsantrag zu stellen. Eine abschließende Klärung

dieser Fragen müsse im Instanzenzug der Verwaltungsgerichtsbarkeit erfolgen. Würde

er diese vorrangige Rechtsschutzmöglichkeit nicht ausschöpfen, könnte ihm dies in

einem nachrangigen Staatshaftungsprozess als anspruchsvernichtender Einwand

entgegengehalten werden. Dies zu vermeiden, bedinge die vorliegende

Prozessführung, obwohl einiges dafür spreche, dass der geltend gemachte Anspruch

nicht bestehe. So sei zweifelhaft, ob die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung

des § 121 BSHG im Regelungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes gegeben

seien. Selbst wenn man dies mit dem Verwaltungsgericht bejahte, wäre § 121 BSHG

keine taugliche Anspruchsgrundlage, weil der jeweilige Leistungsträger die Hilfe nur an

Anspruchsberechtigte "gewährt haben würde". Dazu zähle er als Krankenhausträger

nicht. Ebenso wenig lasse sich für ihn eine Anspruchsberechtigung nach § 4 AsylbLG

herleiten. Allerdings sei es denkbar, den Leistungsanspruch der Patientin S. nach dem

Asylbewerberleistungsgesetz so zu verstehen, dass er auf Freistellung des Klägers von

den angefallenen Krankenhauskosten gehe. Sollte die mit der Berufung weiterverfolgte

Klage letztlich keinen Erfolg haben, müsse er - vorbehaltlich der Revisionszulassung -

auf nachrangige Ansprüche unter dem Gesichtspunkt der Aufopferung zurückgreifen.

Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu

erkennen sowie die Revision zuzulassen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich auf die angefochtenen Bescheide.

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und des

Beigeladenen sowie der Ausländer- und Asylakten betreffend Frau P. S. ergänzend

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg.

Die mit ihr weiterverfolgte Klage ist zulässig.

Zwar führt er mit seiner Berufungsbegründungsschrift in nicht unerheblichem Umfang

Gesichtspunkte an, die gegen das Bestehen des mit dem Berufungsantrag geltend

gemachten Anspruchs auf Aufwendungsersatz sprechen. Gleichwohl ist daraus keine

rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme des angerufenen Gerichts abzuleiten, weil der

Kläger keine der Gewährleistung gerichtlichen Rechtsschutzes zuwiderlaufenden Ziele

verfolgt.

Vgl. insoweit Ehlers, in: Schoch/ Schmidt-Aßmann/Pietzner,

Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: März 1999, Vorb § 40 Rdnrn. 74 ff. (98).

Es geht ihm - unabhängig von den Erfolgschancen seines Klagebegehrens - um die

Ausschöpfung des Verwaltungsrechtswegs vor der Anrufung der ordentlichen Gerichte.

Bei diesen will er (notfalls) sein Kostenerstattungsbegehren unter dem Gesichtspunkt

der Aufopferung für das gemeine Wohl (§ 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO) erheben. In der

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist anerkannt, dass ein derartiger

Anspruch aus Aufopferung lediglich als "äußerster Rechtsbehelf" in Betracht kommt. Er

tritt zurück, soweit zugunsten des Betroffenen eine spezialgesetzliche Regelung

besteht, die die speziellen Risiken seiner Inanspruchnahme für das gemeine Wohl

auffängt.

Vgl. etwa BGH, Urteil vom 31. Januar 1966 - III ZR 127/64 -, BGHZ 45, 58 (80/81).

Steht dem gesetzlich vorgesehenen Ausgleich eine Verwaltungsentscheidung

entgegen, ist der Betroffene entsprechend seiner Obliegenheit zur

Schadensabwendung (§ 254 BGB) unter Umständen gehalten, insoweit um

Verwaltungsrechtsschutz nachzusuchen.

Vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 1984 - III ZR 216/82 -, BGHZ 90, 17 (32).

Im Hinblick hierauf kann dem Kläger das Rechtsschutzbedürfnis nicht abgesprochen

werden.

Die Klage ist indessen unbegründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Übernahme der ihm für die

stationäre Behandlung der Asylbewerberin S. in der Zeit vom 26. Februar 1995 bis 31.

März 1995 entstandenen Kosten.

Die Beklagte ist für die begehrte Kostenerstattung nicht zuständig.

Aus diesem Grund lässt sich aus § 121 BSHG, der im Asylbewerberleistungsrecht

entsprechend Anwendung finden dürfte (nachfolgend I.), eine Erstattungspflicht der

Beklagten ebenso wenig herleiten (nachfolgend II.) wie aus allgemeinen

Erstattungsregeln (nachfolgend III).

I. § 121 BSHG dürfte auch im Rahmen des AsylbLG anwendbar sein. Nach dieser

Vorschrift sind auf Antrag demjenigen, der in einem Eilfall einem anderen Hilfe gewährt,

die der Träger der Sozialhilfe bei rechtzeitiger Kenntnis nach diesem Gesetz gewährt

haben würde, die Aufwendungen in gebotenem Umfang zu erstatten, wenn er sie nicht

auf Grund rechtlicher oder sittlicher Pflicht selbst zu tragen hat und sofern er den Antrag

innerhalb angemessener Frist stellt.

1. Eine direkte Anwendung des § 121 BSHG scheidet allerdings aus, weil diese

Bestimmung voraussetzt, dass die vom Dritten als Nothelfer geleistete Hilfe "nach

diesem Gesetz", mithin nach dem Bundessozialhilfegesetz geleistet worden wäre. Dies

wäre aber vorliegend nicht der Fall gewesen, weil Frau S. im streitbefangenen Zeitraum

zum Kreis der Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gehörte,

vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuregelung von Leistungen an Asylbewerber

vom 30. Juni 1993, BGBl. I S. 1074, in der bis zum 31. Mai 1997 geltenden Fassung (im

Folgenden: AsylbLG F. 1993).

Nach § 9 AsylbLG F. 1993 erhalten Leistungsberechtigte nach dem

Asylbewerberleistungsgesetz keine Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz

(ebenso § 120 Abs. 2 BSHG). Dieser Leistungsausschluss greift vorliegend auch in

Bezug auf den 30. und 31. März 1995 ein. Nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 AsylbLG F. 1993 ließ

der Bescheid vom 30. März 1995 über die Anerkennung der Frau S. als Asylberechtigte

- ungeachtet seines Bekanntgabezeitpunkts (§§ 41, 43 VwVfG) - die

Anspruchsberechtigung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz frühestens mit dem

Ablauf des Monats März 1995 entfallen.

2. Eine entsprechende Anwendung des § 121 BSHG sieht das

Asylbewerberleistungsgesetz im vorliegenden Fall nicht vor. Zwar wird durch § 2 Abs. 1

Nr. 1 AsylbLG F. 1993, wonach das Bundessozialhilfegesetz auf bestimmte

Leistungsberechtigte entsprechend anzuwenden ist, auch § 121 BSHG in Bezug

genommen.

Vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 2000 - 22 A 4408/99 -.

Dies setzt aber gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG F. 1993 unter anderem voraus, dass die

in Not geratene Person, der durch den Dritten geholfen worden ist, zum Kreis derjenigen

zählt, über deren Asylantrag zwölf Monate nach Antragstellung noch nicht unanfechtbar

entschieden ist. Diese Voraussetzung erfüllte die Asylbewerberin S. im streitbefangenen

Zeitraum bis Ende März 1995 nicht, weil ihre Asylantragstellung im September 1994

erfolgte und deshalb noch kein Jahr zurücklag.

3. Abgesehen von § 2 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG F. 1993 hat der Gesetzgeber die Frage der

(entsprechenden) Anwendung des § 121 BSHG im Asylbewerberleistungsgesetz

ungeregelt gelassen.

Gegenteiliges ergibt sich nicht aus § 9 Abs. 3 AsylbLG F. 1993, wonach

Erstattungsansprüche nach Maßgabe der §§ 102 bis 114 des Zehnten Buches

Sozialgesetzbuch im Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes

eingreifen. Denn diese Erstattungsansprüche sind solche behördlicher Leistungsträger

untereinander. Für die Geltung von Erstattungsansprüchen nach Art des § 121 BSHG,

die einem Dritten als Nothelfer zustehen, ist damit keine Bestimmung getroffen.

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht das Fehlen gesetzlicher Regelungen nicht etwa

als "beredtes Schweigen" des Gesetzgebers in dem Sinne angesehen, dass die in

Rede stehenden Ansprüche Dritter ausgeschlossen wären. Für ein derartiges

Gesetzesverständnis gibt es keinen Anhalt. Aus der Zielsetzung des

Asylbewerberleistungsgesetzes, im Wege einer Neuordnung der Sozialhilfegewährung

an Ausländer (vgl. § 120 BSHG) den Anreiz zu verringern, aus wirtschaftlichen Gründen

nach Deutschland zu kommen,

vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Bundestagsausschusses für Familie und

Senioren vom 24. Mai 1993, BT- Drucks. 12/5008, S. 13 f. sowie OVG NRW,

Beschlüsse vom 4. November 1994 - 8 B 1845/94 - und vom 13. Dezember 1994 - 24 B

2155/94 - und Deibel, Geldleistungen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes,

ZfSH/SGB 1994, 359,

lässt sich lediglich der Grund für die leistungsrechtliche Schlechterstellung der

Asylbewerber und ihnen gleichgestellter Ausländer (vgl. § 9 Abs. 1 AsylbLG F. 1993

bzw. § 120 Abs. 2 BSHG) gegenüber dem Personenkreis der Sozialhilfeempfänger

ableiten, nicht aber das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen Dritter, die in

einer Notsituation anstelle des Leistungsträgers die erforderliche Hilfe erbringen.

4. Es spricht viel dafür, dass hinsichtlich der Nothilfe Dritter an Leistungsberechtigte

nach § 1 AsylbLG F. 1993, die nicht zum Kreis der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG F. 1993

genannten Ausländer gehören, im Asylbewerberleistungsrecht eine offene, dem Plan

des Gesetzes widersprechende Regelungslücke besteht,

vgl. zum Lückenbegriff: Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl.

1995, S. 191 ff. (194 und 198),

die durch eine analoge Anwendung des § 121 BSHG zu schließen ist.

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, kommt die Schließung einer

Regelungslücke im Wege der Analogie nur in Betracht, wenn das Gesetz für einen dem

nicht geregelten Sachverhalt ähnlichen Sachverhalt eine Regelung enthält, die auf den

nicht geregelten Sachverhalt übertragen werden kann, weil beide Tatbestände in der für

die gesetzliche Bewertung maßgeblichen Hinsicht gleich zu bewerten sind.

Vgl. Larenz/Canaris, a.a.O., S. 202 sowie BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1995 - 3 C

11.94 -, BVerwGE 99, 362 (368).

Diese Voraussetzungen dürften in Bezug auf die Heranziehung des § 121 BSHG zur

Beurteilung des vorliegenden Falles gegeben sein. Zu Recht hat das

Verwaltungsgericht insoweit ausgeführt, dass der durch das

Asylbewerberleistungsgesetz nicht geregelte Sachverhalt des Aufwendungsersatzes

eines hilfeleistenden Dritten ebenso zu bewerten ist, wie der in § 121 BSHG für den Fall

geregelte Sachverhalt, dass der Hilfeempfänger dem Grunde nach Anspruch auf

Sozialhilfe hat.

Hinzu kommt, dass es nach der Intention des Gesetzes keinen Unterschied macht, ob

die in Not geratene Person etwa aufgrund der Dauer ihres Aufenthalts schon zu den

gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG F. 1993 Leistungsberechtigten gehört mit der Folge,

dass § 121 BSHG entsprechend herzuziehen ist, oder ob dies - wie bei Frau S. - (noch)

nicht der Fall ist.

Der Gesetzeszweck des § 121 BSHG erfasst die genannten Sachverhalte in gleicher

Weise. Diese Vorschrift gibt einem Dritten ("jemand") als sogenanntem Nothelfer einen

strikten öffentlich-rechtlichen Aufwendungsersatzanspruch gegen den an sich für die

Hilfegewährung zuständigen Leistungsträger, um durch die Gewährleistung eines

zahlungsfähigen Schuldners die Hilfsbereitschaft Dritter im Notfall zu erhalten und zu

stärken.

Vgl. Senatsurteil vom 16. Mai 2000 - 22 A 1560/97 - m.w.N.

Der dadurch bezweckte Schutz des Rechts auf Leben und Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1

GG) gilt allen in Not geratenen Bedürftigen gleichermaßen, und zwar ohne Ansehung

des Grundes ihrer jeweiligen Fürsorgeberechtigung (Art. 3 Abs. 1 GG).

Durch die entsprechende Anwendung des § 121 BSHG im Geltungsbereich des

Asylbewerberleistungsgesetzes bleiben die Interessen der Leistungsträger gewahrt.

"Entsprechende Anwendung" heißt nicht, ein Erstattungsbegehren so zu prüfen, als ob

es sich um einen Hilfefall nach dem Bundessozialhilfegesetz handele. Art und Umfang

der Erstattungspflicht sind nach Art und Umfang der Leistung zu bestimmen, die der

jeweilige Träger bei rechtzeitiger Einschaltung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

ohnehin "gewährt haben würde".

Die Frage, ob § 121 BSHG vorliegend analog anwendbar ist, braucht der Senat aber

nicht abschließend zu beantworten, weil die Beklagte für die begehrte Erstattung der

Behandlungskosten nicht zuständig ist.

II. Zuständig für den Ersatz von Aufwendungen nach § 121 BSHG ist der Träger der

sozialen Fürsorge, der bei rechtzeitiger Kenntnis die Hilfe an die in Not geratene Person

"gewährt haben würde". Geht es um den Ersatz der Kosten, die einem Dritten für die

Krankenbehandlung eines nach § 1 AsylbLG F. 1993 anspruchsberechtigten Patienten

entstanden sind, so ist dafür der Fürsorgeträger sachlich und örtlich zuständig, dem die

Gewährung der Leistungen bei Krankheit (§ 4 AsylbLG F. 1993) aufgegeben ist.

Zwar war die Beklagte zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem

Asylbewerberleistungsgesetz sachlich zuständig. Das ergibt sich aus § 1 Abs. 1 Satz 1

des im streitbefangenen Zeitraum maßgeblichen Landesgesetzes zur Ausführung des

Asylbewerberleistungsgesetzes (AG AsylbLG NRW) vom 29. November 1994 (GV.

NRW. S. 1087).

Die Beklagte war jedoch in örtlicher Hinsicht unzuständig. Das folgt aus § 3 VwVfG

NRW, dessen Zuständigkeitsregelungen vorliegend anwendbar (nachfolgend 1.), aber

nicht zuständigkeitsbegründend sind (nachfolgend 2.). Die örtliche Zuständigkeit der

Beklagten lässt sich ferner nicht aus § 11 Abs. 2 AsylbLG F. 1993 herleiten

(nachfolgend 3.).

1. § 3 VwVfG NRW ist hier als Vorschrift über die örtliche Zuständigkeit heranzuziehen.

Inhaltsgleiche oder entgegenstehende Vorschriften des Landes- oder Bundesrechts

(vgl. § 1 Abs. 1 VwVfG NRW bzw. Art. 31 GG) verdrängen vorliegend die subsidiären

Zuständigkeitsbestimmungen des § 3 VwVfG NRW nicht.

§ 10 Satz 1 AsylbLG F. 1993 überließ den Landesregierungen oder den von ihnen

beauftragten obersten Landesbehörden, die für die Durchführung dieses Gesetzes

zuständigen Behörden und Kostenträger zu bestimmen, "soweit dies nicht durch

Landesrecht geregelt" war. Letzteres war für das Land Nordrhein-Westfalen wegen § 3

VwVfG NRW in Bezug auf die örtliche Zuständigkeit der Behörden der Fall.

Dementsprechend erließ die Landesregierung Nordrhein-Westfalen im Wege der bereits

genannten Verordnung zur vorläufigen Regelung der Zuständigkeit nach dem

Asylbewerberleistungsgesetz vom 23. November 1993 (GV. NRW. S. 985) keine

gegenüber § 3 VwVfG NRW vorrangigen Regelungen der örtlichen Zuständigkeit.

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 1995 - 8 B 3194/94 -, NWVBl. 1995,

229 (230).

Erst am 1. Juni 1997, dem Tag des In-Kraft-Tretens des Ersten Gesetzes zur Änderung

des Asylbewerberleistungsgesetzes vom 26. Mai 1997, BGBl. I S. 1130 (AsylbLG F.

1997), wurde gemäß Art. 1 Nr. 10 durch Einfügung von § 10a AsylbLG F. 1997 eine

Regelung der örtlichen Zuständigkeit für das Asylbewerberleistungsgesetz im Gesetz

selbst begründet.

Schließlich ist die Anwendbarkeit des § 3 VwVfG NRW nicht durch § 2 Abs. 2 Nr. 3

VwVfG NRW ausgeschlossen. Über die Gewährung von Krankenhilfe an einen

Leistungsberechtigten nach § 1 AsylbLG F. 1993 ist nicht in einem

Verwaltungsverfahren zu entscheiden, das sich nach dem Sozialgesetzbuch richtet. Das

Asylbewerberleistungsgesetz gilt - anders als das Bundessozialhilfegesetz - weder als

besonderer Teil des Sozialgesetzbuchs (Art. II § 1 Nr. 15 SGB I), noch erklärt es in § 9

Abs. 3 AsylbLG F. 1993 über einzelne Vorschriften hinaus das im Sozialgesetzbuch -

Zehntes Buch - geregelte Verwaltungsverfahren für anwendbar.

2. Die örtliche Zuständigkeit der Beklagten für die Gewährung von Leistungen bei

Krankheit (§ 4 AsylbLG F. 1993) an Frau S. lag nach den gemäß § 3 Abs. 1 (Nr. 3 a und

Nr. 4) und Abs. 4 VwVfG NRW in Betracht zu ziehenden Anknüpfungspunkten

"gewöhnlicher Aufenthalt" (nachfolgend a), "Anlass der Amtshandlung" (nachfolgend b)

und "Gefahr im Verzuge" (nachfolgend c) nicht vor.

a) Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 a VwVfG NRW ist in Angelegenheiten, die - wie hier - eine

natürliche Person betreffen, die Behörde in örtlicher Hinsicht zuständig, in deren Bezirk

die natürliche Person ihren "gewöhnlichen Aufenthalt" hat oder zuletzt hatte.

Den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes hat jemand

dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort

oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1997 - 1 C 25.96 -, Buchholz 402.240 § 63 AuslG 1990

Nr. 1, S. 3; OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 1995 - 8 B 3194/94 -, NWVBl. 1995,

229 (230); Kopp/Ramsauer, Verwaltungsgverfahrensgesetz, 7. Auflage, § 3 Rn. 27;

Bonk, in: Stelkens/Bonk, Verwaltungsverfahrensgesetz, 5. Auflage, § 3 Rdnr. 22;

Klappstein, in: Knack, Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Auflage, § 3 Rdnr. 3.3.

Asylbewerber können einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen. Dem steht nicht

entgegen, dass zum Zeitpunkt ihrer Einreise infolge des bevorstehenden Asylverfahrens

noch nicht abzusehen ist, wie lange sie in Deutschland bleiben dürfen. Ebenso wenig

schließt die Art ihrer Unterbringung in einer Aufnahmeeinrichtung oder einem

Übergangswohnheim die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts aus.

Vgl. zum gewöhnlichen Aufenthalt (gA) von Asylbewerbern die Spruchpraxis der

Zentralen Spruchstelle, Schiedsspruch vom 23. März 1995 - B 2/94 -, ZfF 1995, 132

(133); Mergler/Zink, Bundessozialhilfegesetz, Stand: Juli 1998 Rdnr. 37 zu § 103;

Fichtner (Hrsg.), Bundessozialhilfegesetz 1999, § 97 Rn. 22; sowie zum möglichen gA

in Übergangswohnheimen: BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 2000, - 5 B 211.99 -,

FEVS 51, 389 und Urteil vom 7. Oktober 1999 - 5 C 21.98 - FEVS 51, 385.

Es genügt für die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts, dass der Betreffende sich

an dem Ort oder in dem Gebiet "bis auf weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen

Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehung hat.

Vgl. Bonk, in: Stelkens/Bonk, Verwaltungsverfahrensgesetz, 5. Auf- lage, § 3 Rdnr. 22

sowie zum gA nach §§ 97, 103, 107 BSHG: BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1999 - 5 C

21.98 - a.a.O. S. 386; Mergler/Zink, Bundessozialhilfegesetz, Stand: Juli 1998 Rdnr. 35

zu § 103; Oestreicher/ Schelter/Kunz/ Decker, Bundessozialhilfegesetz, 5. Auflage 2000,

Rdnrn. 9 und 18 zu § 103;

Soweit es für die Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts darauf ankommt, ist nicht

der rechtsgeschäftliche (§§ 104 ff. BGB), sondern der tatsächliche Wille der Person

maßgeblich. Vgl. Klappstein, in: Knack, Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Auflage, § 3

Rdnr. 3.3; Fichtner (Hrsg.), Bundessozialhilfegesetz 1999, Rdnr. 18 zu § 97; BVerwG,

Urteil vom 4. Juni 1997 - 1 C 25.96 -, Buchholz 402.240 § 63 AuslG 1990 Nr. 1, S. 3

Kein gewöhnlicher Aufenthalt wird begründet, wenn die Anwesenheit an einem Ort

lediglich vorübergehender Natur ist. Beispiele dafür sind Besuchs-, Urlaubs- oder

Krankenhausaufenthalte, weil diese in der Regel einen nach Tagen oder Wochen zu

bemessenden zeitlichen Rahmen nicht überschreiten.

Vgl. Fichtner (Hrsg.), Bundessozialhilfegesetz 1999, Rdnr. 25 zu § 97; Bonk, in:

Stelkens/Bonk, Verwaltungsverfahrensgesetz, 5. Auflage, § 3 Rdnr. 22 unter Hinweis

auf § 9 AO 1977; Kopp/Ramsauer, Verwaltungsgverfahrensgesetz, 7. Auflage, § 3 Rn.

28.

Hieran anknüpfend besaß die Asylbewerberin S. keinen gewöhnlichen Aufenthalt im

Zuständigkeitsbereich der Beklagten. Sie hielt sich dort - jedenfalls im

erstattungsrelevanten Zeitraum vom 26. Februar 1995 bis 31. März 1995 - nur

vorübergehend auf. Ihre Anwesenheit diente der stationären Behandlung ihrer

Geisteskrankheit. Der Krankenhausarzt des Klägers rechnete mit einer

voraussichtlichen Behandlungsdauer von sechs Wochen. Der Beigeladene hielt

weiterhin eine Unterkunft für sie vor. Sobald ihr Gesundheitszustand es erlaubte, war sie

aufgrund der räumlichen Beschränkung der ihr als Asylbewerberin erteilten

Aufenthaltsgestattung verpflichtet, an den Ort ihrer Zuweisung zurückzukehren. Mangels

gegenteiliger Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass Frau S. sich danach richten

wollte.

b) Die Zuständigkeit der Beklagten in örtlicher Hinsicht ist ferner nicht nach § 3 Abs. 1

Nr. 4 VwVfG NRW gegeben. Nach dieser Vorschrift ist die Behörde örtlich zuständig, in

deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt, es sei denn, vorrangige

Zuständigkeitstatbestände der Nummern 1 bis 3 des § 3 Abs. 1 VwVfG NRW greifen ein.

Letzteres ist hier der Fall. Frau S. besaß im erstattungsrelevanten Zeitraum einen

gewöhnlichen Aufenthalt im Amtsbezirk des Beigeladenen. Der dortigen Stadt war sie

zugewiesen. Dieser Zuweisung ist sie auch nachgekommen. Seit dem 9. November

1994 hielt sie sich dort als Asylbewerberin auf. Angesichts ihres seinerzeit nach Dauer

und Ergebnis noch offenen Asylverfahrens verweilte sie an diesem Ort nicht nur

vorübergehend, sondern bis auf weiteres. Der dortige gewöhnliche Aufenthalt bestand

auch noch im streitbefangenen Zeitraum bis Ende März 1995 fort. Der

Krankenhausaufenthalt andernorts war zunächst nicht auf Dauer angelegt und

begründete deshalb - wie oben dargelegt - keinen anderweitigen gewöhnlichen

Aufenthalt.

c) Eine örtliche Zuständigkeit der Beklagten lässt sich ebenso wenig aus § 3 Abs. 4

VwVfG NRW herleiten. Danach ist bei Gefahr im Verzuge für unaufschiebbare

Maßnahmen jede Behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die

Amtshandlung hervortritt.

Zwar trat der Anlass für die Bewilligung von Leistungen bei Krankheit (§ 4 AsylbLG F.

1993) im Amtsbezirk der Beklagten hervor. Gleichwohl begründete dies keine

Notzuständigkeit des dortigen Sozialamts. Die streitbefangene Übernahme der

Behandlungskosten stellte für die Beklagte keine unaufschiebbare Maßnahme zur

Abwendung einer Gefahr im Verzuge dar.

"Gefahr im Verzuge" im Sinne der Vorschrift setzt voraus, dass durch die Einschaltung

der an sich zuständigen Behörde ein Zeitverlust einträte, der mit hoher

Wahrscheinlichkeit zur Folge hätte, dass der Zweck der zu treffenden Regelung nicht

mehr erreicht wird.

Vgl. Klappstein, in: Knack, Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Auflage, § 3 Rdnr. 6.2;

Kopp/Ramsauer, Verwaltungsgverfahrensgesetz, 7. Auflage, § 3 Rn. 54; vgl. auch zur

"Gefahr im Verzuge" i.S.d. § 28 VwVfG: BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 3 C

27.82 -, BVerwGE 68, 267 (271).

Der Zweck der Asylbewerberleistungen bei Krankheit (§ 4 AsylbLG F. 1993) besteht in

der Sicherstellung ärztlicher Versorgung zur Behandlung akuter Erkrankungen und

Schmerzzustände. Eine Gefahr im Verzuge im Sinne des § 3 Abs. 4 VwVfG NRW

entsteht, wenn ein Abbruch der erforderlichen Behandlung deshalb zu besorgen ist, weil

die Einschaltung des an sich örtlich zuständigen Leistungsträgers nicht rechtzeitig

erfolgen kann.

Diese Voraussetzungen greifen vorliegend nicht ein. Vielmehr verfügte das Sozialamt

der Beigeladenen anhand seiner Behördenvorgänge (Leistungsakte) über alle

notwendigen Angaben, um - nach fernmündlicher Einschaltung - die Notlage der

Patientin zeitgerecht beheben zu können. Dem steht nicht entgegen, dass der Tag der

Notaufnahme der Patientin in das Krankenhaus des Klägers ein Sonntag (26. Februar

1995) war und deshalb weder von einer Erreichbarkeit der Ämter des Beigeladenen

noch derjenigen der Beklagten ausgegangen werden kann. Die nach Maßgabe des §

121 BSHG vorzunehmende Anwendung des § 3 Abs. 4 VwVfG NRW richtet sich nicht

allein nach dem tatsächlichen Geschehensablauf. Sie hat vielmehr unter der

(gedachten) Annahme zu erfolgen, dass der auf Kostenerstattung in Anspruch

genommene Fürsorgeträger, hier die Beklagte, "rechtzeitige Kenntnis" der Notsituation

besessen hätte. Kommt - wie hier - die Leistungszuständigkeit eines weiteren

Fürsorgeträgers in Betracht, so ist insoweit auch dessen "rechtzeitige Kenntnis" zu

unterstellen. Der Sinn des in § 121 BSHG geregelten Aufwendungsersatzanspruchs, die

Kosten für die Hilfeleistung letztlich dem Fürsorgeträger aufzuerlegen, der sie bei einem

"normalen" Geschehensablauf hätte tragen müssen, diese aber aufgrund des

Einspringens des Nothelfers "erspart" hat, ließe sich andernfalls nicht hinreichend

verwirklichen.

Wenn die Beklagte von der Notsituation der Patientin S. in Kenntnis gesetzt worden

wäre, hätte sie - anders als das Sozialamt des Beigeladenen - eine Kostenzusage in

Bezug auf die stationäre Behandlung nicht ohne weitere Sachverhaltsaufklärung

erteilen können. Die Patientin war dem Sozialamt der Beklagten nicht bekannt. Da sie

bei der Krankenhausaufnahme angab, in der fürsorgerechtlichen Betreuung des

Beigeladenen zu stehen, hätte diese Angabe zunächst dort überprüft werden müssen.

Hingegen hätte das Sozialamt des Beigeladenen bei rechtzeitiger Kenntnis des akuten

Behandlungsbedarfs unmittelbar - ggfls. fernmündlich oder per Telefax - eine

Kostenzusage gegenüber dem Kläger erteilen können. Dazu wäre eine Amtshandlung

am Ort des Krankenhauses bzw. eine Amtshilfe der Beklagten weder erforderlich noch

geboten gewesen.

3. Die örtliche Zuständigkeit der Beklagten lässt sich nicht auf § 11 Abs. 2 AsylbLG F.

1993 stützen.

Aus dieser Norm ergibt sich lediglich mittelbar, dass für Leistungen nach dem

Asylbewerberleistungsgesetz nicht stets und unter allen Umständen der Leistungsträger

am Ort der Zuweisung zuständig ist, sondern für die örtliche Zuständigkeit, wie nach

nordrhein-westfälischem Landesrecht vorgesehen, der tatsächliche Aufenthaltsort

maßgeblich sein kann. Jene Vorschrift bestimmt nämlich, dass Leistungsberechtigten

nach § 1 in den Teilen der Bundesrepublik Deutschland, in denen sie sich einer asyl-

oder ausländerrechtlichen räumlichen Beschränkung zuwider aufhalten, die für den

tatsächlichen Aufenthaltsort zuständige Behörde nur die nach den Umständen

unabweisbar gebotene Hilfe leisten darf.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. September 1996 - 5 B 53.96 - , Buchholz 436.02 § 11

AsylbLG Nr. 1 sowie Senatsurteil vom 17. Oktober 2000 - 22 A 4408/99 -.

Dementsprechend regelt § 3 Abs. 4 VwVfG NRW für den Fall, dass ein

Leistungsberechtigter sich im Zuständigkeitsbereich eines an sich für ihn nicht

zuständigen Leistungsträgers aufhält, eine (Not-) Zuständigkeit der Behörde, in deren

Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt. Die zuständigkeitsbegründenden

Voraussetzungen des § 3 Abs. 4 VwVfG NRW greifen aber - wie dargelegt - nicht ein.

III. Der Kläger kann sein Begehren nicht mit Erfolg auf allgemeine Erstattungsregeln

stützen. Dabei kann offen bleiben, ob - wofür vieles spricht - ein Aufwendungsersatz

nach öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag,

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5/86 -, BVerwGE 80, 170,

oder nach dem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch schon deswegen

ausscheidet, weil mit § 121 BSHG eine Regelung des Fürsorgerechts entsprechende

Anwendung findet, die abschließend ist. Die genannten Rechtsgrundlagen begründen

nämlich (ebenso wie § 121 BSHG) einen Erstattungsanspruch nur gegenüber dem

Behördenträger, der für die zu erstattende Leistung zuständig gewesen wäre. Dies trifft

für die Beklagte - wie ausgeführt - nicht zu.

100

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO. Es entspricht der

Billigkeit im Sinne von § 162 Abs. 3 VwGO, die außergerichtlichen Kosten des

Beigeladenen für das Berufungsverfahren nicht für erstattungsfähig zu erklären, da

dieser einen Sachantrag nicht gestellt und sich damit dem Kostenrisiko nicht ausgesetzt

hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).

101

Vgl. insoweit Bader in: Bader, Verwaltungsgerichtsordnung, Heidelberg 1999, § 162 Rn.

16.

102

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 Abs. 2

VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

103

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO

nicht gegeben sind.

104