Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 12.04.2002

LSG NRW: befreiung von der versicherungspflicht, bemessung der beiträge, beitragspflicht, steuer, zwangsmitgliedschaft, familie, rendite, eltern, sozialstaatsprinzip, eugh

Landessozialgericht NRW, L 13 RA 22/99

Datum:

12.04.2002

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

13. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

L 13 RA 22/99

Vorinstanz:

Sozialgericht Köln, S 8 (6) RA 46/97

Nachinstanz:

Bundessozialgericht, B 12 RA 3/02 R

Sachgebiet:

Rentenversicherung

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom

14. Januar 1999 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind

auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird

zugelassen.

Tatbestand:

Streitig sind die Versicherungs- und Beitragspflicht in der Rentenversicherung.

Der am.1959 geborene Kläger ist seit dem 01.09.1986 bei dem Beigeladenen zu 2) als

Angestellter beschäftigt. Bis zum 30.11.1999 war er Mitglied der Beigeladenen zu 1) und

sodann bis zum 31.05.2000 Mitglied der Beigeladenen zu 3). Seit dem 01.06.2001 ist er

Mitglied der Beigeladenen zu 4). Er ist geschieden und Vater von vier in den Jahren

1985, 1986, 1990 und 1993 geborenen Kindern. Seine geschiedene Ehefrau war von

1984 bis 1996 nicht erwerbstätig; seit 1997 war sie geringfügig beschäftigt.

Im August 1996 wandte der Kläger sich gegen die Beitragserhebung zur gesetzlichen

Rentenversicherung, weil diese nicht mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar sei.

Die Beklagte lehnte es mit Bescheid vom 01.10.1996/Widerspruchsbescheid vom

09.01.1997 ab, auf die Erhebung von Pflichtbeiträgen zu verzichten. Sie wies darauf hin,

dass der Kläger nach § 1 Nr. 1 des sechsten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VI)

als eine Person, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sei, versicherungspflichtig in der

gesetzlichen Rentenversicherung sei und gemäß § 162 Nr. 1 SGB VI Beiträge zu

entrichten habe.

Hiergegen hat der Kläger am 05.02.1997 Klage zum Sozialgericht (SG) Köln erhoben,

mit der er hilfsweise die Verminderung der von ihm zur Rentenversicherung entrichteten

Beiträge begehrt hat. Zur Begründung hat er eine Verletzung seiner Grundrechte aus

Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art. 14 GG sowie einen Verstoß gegen die

Kompetenznorm des Art. 74 Nr. 12 GG und gegen die Regeln der Finanzverfassung

gerügt. Desweiteren hat er Art. 59 ff. und Art. 85 ff. des Vertrages zur Gründung der

Europäischen Gemeinschaft (EGVtr) für verletzt gehalten.

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 14.01.1999 abgewiesen:

Der Kläger sei als versicherungspflichtiger Arbeitnehmer nach § 1 Nr. 1 i.V.m. den §§

153 ff. SGB VI zur Beitragsentrichtung verpflichtet. Eine Verletzung seiner Grundrechte

liege nicht vor. Art. 3 Abs. 1 GG sei nicht tangiert, weil keine willkürliche

Ungleichbehandlung gegeben sei, denn der Kläger sei als Beitragszahler mit anderen

Beitragszahlern und nicht mit den gegenwärtigen Rentnern zu vergleichen. Ein Verstoß

gegen Art. 6 Abs. 1 GG liege nicht vor, weil der Schutzbereich von Ehe und Familie

nicht betroffen sei. Es gebe auch keinen Auftrag des Bundesverfassungsgerichts

(BVerfG), die vom Kläger gerügte verfassungswidrige Benachteiligung der Familien im

Steuer- und Sozialversicherungsrecht auf eine bestimmte Weise abzubauen. Art. 14

Abs. 1 GG sei nicht verletzt, weil die Auferlegung von Geldleistungspflichten

grundsätzlich nicht an dieser Vorschrift zu messen sei, denn das Vermögen als solches

unterfalle nicht ihrem Schutz. Das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG sei nicht

verletzt, denn dieses stelle nur eine Staatszielbestimmung dar. Ebenfalls nicht verletzt

seien die Grundsätze der Finanzverfassung und die Kompetenznorm des Art. 74 Abs. 1

Nr. 12 GG. Die Gesetzgebungskompetenz für das SGB VI und die Beitragserhebung

beruhe auf dieser Vorschrift. Ihrer Anwendung stehe nicht die Rechtsnatur der Beiträge

entgegen, weil diese nach wie vor keine Sonderabgabe i.S.d. Finanzverfassung,

sondern Sozialversicherungsbeiträge darstellten. Schließlich verstoße die

Beitragspflicht nicht gegen das Recht der europäischen Gemeinschaft, weil die

Rentenversicherungsträger keine Unternehmen seien.

Der Kläger hat gegen das ihm am 13.03.1999 zugestellte Urteil, dessen

Rechtsmittelbelehrung ausführt, es könne nur dann mit der Berufung angefochten

werden, wenn diese nachträglich zugelassen werde, am 18.03.1999 Beschwerde gegen

die Nichtzulassung des Rechtsmittels und am 10.06.1999 ausdrücklich Berufung

eingelegt.

Er trägt im wesentlichen vor:

Art. 3 Abs. 1 GG sei verletzt, weil seine Generation steigende Abgabelasten zu tragen

habe, selbst aber nicht mehr mit einer auskömmlichen Alterssicherung rechnen dürfe.

Damit indiziere der intertemporale Vergleich einen Gleichheitsverstoß, denn mit

Belastungsgleichheit sei auch eine Gleichheit in der Zeit gemeint.

Ein weiterer Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liege darin, dass er im Vergleich zu

Kinderlosen benachteiligt werde, denn er leiste mit der Erziehung der Kinder zusätzlich

zu seinen monetären Beiträgen noch bestandssichernde Leistungen für das

Rentensystem, ohne dass diesen auch nur annähernd wertentsprechende

Gegenleistungen gegenüberstünden. Durch Art. 6 GG sei dem Gesetzgeber der

Verfassungsauftrag erteilt worden, die Transferausbeutung der Familien in den

Sozialsystemen mit jedem Gesetzgebungsschritt ein Stück weiter abzubauen. Zur

Erfüllung dieses Verfassungsauftrags habe der Gesetzgeber jedoch noch nichts

unternommen, sondern die Situation der Eltern im Rentenrecht per Saldo noch

verschlechtert.

Art. 14 GG sei verletzt, weil seine, des Klägers, Steuer- und Beitragslast inzwischen

erdrosselnde Wirkung erreicht habe. Sein selbst erarbeitetes frei verfügbares

Einkommen werde zu mehr als der Hälfte konfisziert.

Durch die Zwangseingliederung in die gesetzliche Rentenversicherung werde Art. 2

Abs. 1 GG verletzt. Eine solche Zwangsmitgliedschaft sei nach der Rechtsprechung des

BVerfG nur dann möglich, wenn der Einzelne hierdurch nicht unnötig in Anspruch

genommen werde. Dies sei im Hinblick auf die katastrophalen Systemperspektiven der

gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr der Fall.

Das SG habe auch nicht überzeugend dargelegt, warum die Kompetenznorm des

Grundgesetzes und die Regeln der Finanzverfassung nicht verletzt seien. Dies sei im

Hinblick auf die Prüfung der Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit erheblich,

denn nur ein mit der verfassungsmäßigen Ordnung materiell und formell in Einklang

stehendes Gesetz dürfe die Handlungsfreiheit zulässig beschränken. Die

versicherungsfremden Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung führten aber

dazu, dass es zu einer Konkurrenzsituation zur Steuer komme und damit typischerweise

ein Konflikt mit den Regeln der Finanzverfassung drohe. Der Gesetzgeber mißbrauche

die Beitragsfinanzierung gezielt, um Abgabenwiderstände zu unterlaufen.

Auch das Sozialstaatsprinzip sei verletzt. Durch die Rentenformel werde die

Lohnspreizung zwischen gering Verdienenden und besser Verdienenden weiter

verschärft.

Schließlich verkenne das SG im Hinblick auf die Vereinbarkeit der Beitragserhebung mit

europäischem Recht den europarechtlichen Unternehmensbegriff. Die deutsche

Rentenversicherung sei eben gerade nicht solidarisch und verdiene daher keine

europarechtliche Privilegierung.

Nach der Entscheidung des BVerfG vom 03.04.2001, 1 BVR 1629/94 in BVerfGE 103,

242 ff. hat der Kläger ergänzend vorgetragen: Dieses Urteil sei übertragbar auf die

gesetzliche Rentenversicherung. Es sei festzustellen, dass er als vierfacher Vater für die

aus demographischen Gründen notwendige Rentenabsenkung in gleicher Weise

mithaften müsse wie kinderlose Beitragszahler. Das BVerfG habe insbesondere die

Bedeutung eines zeitnahen Ausgleichs zwischen Eltern und Kinderlosen herausgestellt.

Es komme hinzu, dass drei seiner vier Kinder vor dem 01.01.1993 geboren seien und für

diese nur jeweils ein Jahr Kindererziehungszeiten zu berücksichtigen seien.

Schließlich sei er aufgrund seiner Scheidung durch den Versorgungsausgleich von den

geringeren Kindererziehungszeiten im Versicherungsverlauf seiner ehemaligen Ehefrau

betroffen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14. Januar 1999 zu ändern,

den Bescheid der Beklagten vom 01.10.1996 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 09.01.1997 aufzuheben und festzustellen, dass er

Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht, hilfsweise in geringerer Höhe zu

tragen hat,

die Beklagte, hilfsweise die Beigeladenen zu 1, 3 und 4 zur Erstattung der

Arbeitnehmeranteile der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung ab August 1996

zu verurteilen,

hilfsweise das Verfahren gemäß Artikel 100 Grundgesetz auszusetzen und die Sache

dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der

Beitragspflicht vorzulegen,

hilfsweise eine Vorabentscheidung des EuGH zu der Frage einzuholen, ob die

gesetzliche Beitragspflicht mit Artikel 59 ff., Artikel 85 ff. insbesondere Artikel 90 des

EWG-Vertrages vereinbar ist.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und führt ergänzend aus, der

Gesetzgeber sei nicht dazu verpflichtet, die Leistung der Kindererziehung in der

gesetzlichen Rentenversicherung in einer bestimmten Weise zu honorieren. Etwas

anderes ergebe sich auch nicht aus dem Urteil des BVerfG vom 03.04.2001 (aaO).

Insoweit sei auf die strukturellen Unterschiede zwischen Pflegeversicherung und

Rentenversicherung hinzuweisen. Anders als in der Pflegeversicherung, bei der eine

Honorierung von Erziehungsleistungen maßgeblich nur auf der Finanzierungsseite

erfolgen könne, sei dies bei der Rentenversicherung auch auf der Leistungsseite

möglich und im übrigen auch angezeigt. Ein solcher effektive Familienlastenausgleich

finde in der gesetzlichen Rentenversicherung bereits statt. So könnten für die Erziehung

eines Kindes insgesamt bis zu sechs Entgeltpunkte gut geschrieben werden.

Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakten sowie der Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen; diese

haben vorgelegen und waren ihrem wesentlichen Inhalt nach Gegenstand der

mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung ist zulässig. Da die Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils

fehlerhaft ist, ist nach § 66 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eine Berufungsfrist von

einem Jahr eröffnet. Damit ist die Berufungsfrist gewahrt.

Die Berufung ist jedoch unbegründet. Der Kläger ist sowohl der Beklagten als auch den

Beigeladenen zu 1), 3) und 4) als Einzugsstellen (§§ 28d, h des vierten Buches des

Sozialgesetzbuches - SGB IV -) gegenüber beitragspflichtig zur gesetzlichen

Rentenversicherung. Seine Versicherungspflicht folgt aus § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, denn

er ist gegen Arbeitsentgelt beschäftigt. Versicherungsfreiheit (§ 5 SGB VI) oder eine

Befreiung von der Versicherungspflicht (§ 6 SGB VI) liegen nicht vor. Die Höhe der zu

zahlenden Beiträge ergibt sich aus den §§ 153 ff. SGB VI.

Die Befürchtung des Klägers, er werde keine angemessene Altersvorsorge erhalten, ist

zwar angesichts der demographischen Entwicklung nicht unbegründet. Hieraus bereits

folgt jedoch nicht, dass die Beitragserhebung zur gesetzlichen Rentenversicherung

verfassungswidrig ist oder dass gar die solidarische Rentenversicherung als solche

gegen die Verfassung verstößt. Vielmehr ist es zur Überzeugung des Senats eine

permanente Aufgabe des Gesetzgebers, das System der solidarischen Versicherung zu

erhalten. Nichts anderes folgt auch aus dem Urteil des BVerfG vom 03.04.2001 (aaO).

Die der Beitragserhebung zugrunde liegenden Vorschriften sind jedenfalls derzeit

weder formell noch materiell verfassungswidrig.

1. Insbesondere liegt keine Verletzung der Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1

und Art. 14 GG vor. Insoweit nimmt der Senat im wesentlichen auf das Urteil des

Bundessozialgerichts (BSG) vom 11.10.2001 (B 12 KR 19/00 R) Bezug und schließt

sich diesen Ausführungen nach eigener Prüfung an.

Im einzelnen ist hervorzuheben:

a) Art. 2 Abs. 1 GG ist nicht verletzt. Der Schutzbereich dieser Vorschrift ist berührt,

wenn der Gesetzgeber durch die Anordnung einer Zwangsmitgliedschaft in die

allgemeine Handlungsfreiheit eingreift. Das Grundrecht der allgemeinen

Handlungsfreiheit ist jedoch nur in den Schranken des Art. 2 Abs. 1 Halbsatz 2 GG

gewährleistet und nicht verletzt, wenn die es beschränkenden Eingriffsnormen

verfassungsgemäß sind. Dies ist der Fall. Der Gesetzgeber hatte sowohl zur Einführung

als auch bei der Aufrechterhaltung der Versicherungspflicht die formelle und materielle

Gesetzgebungskompetenz. Diese beruht auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG n.F. - (früher Art.

74 Nr. 12 GG; der bisherige Text wurde ersetzt, Gesetz vom 27.10.1994, BGBl. I S.

3146).

Die Beitragserhebung verstößt auch nicht gegen die Grundsätze der Finanzverfassung

(Art 104 a ff. GG). Sozialversicherungsbeiträge sind keine Sonderabgaben i.S.d.

Rechtsprechung des BVerfG (vgl. Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen -

LSG NRW - vom 22.10.2001, L 3 RA 38/99 mwN).

Schließlich ist auch das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) nicht verletzt. Dieses

enthält den Auftrag an den Gesetzgeber, soziale Sicherungssysteme gegen die

Wechselfälle des Lebens zu schaffen. Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträge sind

insofern erforderlich, weil der Schutz in gleicher Weise nicht durch ein anderes, milderes

Mittel gewährleistet werden kann. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass im Hinblick

auf die erzielbare "Rendite" nicht allein auf die Altersrente abgestellt werden kann.

Vielmehr deckt die gesetzliche Rentenversicherung auch die Risiken der verminderten

Erwerbsfähigkeit (§ 43 SGB VI) sowie des Todes (durch Hinterbliebenenrenten, §§ 46 ff.

SGB VI) ab. Gleiches gilt für die Gewährung von Heilverfahren (§ 15 SGB VI) u.ä.

Leistungen.

b) Die Beitragspflicht des Klägers verstößt auch nicht gegen den allgemeinen

Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Der Schutzbereich dieser Vorschrift ist verletzt,

wenn wesentlich Gleiches ungleich behandelt wird, ohne dass es hierfür sachliche

Gründe gibt.

Insofern können auch nach Auffassung des Senats nicht die jetzigen Beitragszahler mit

den jetzigen Rentenempfängern verglichen werden. Zwar ist nicht sicher gestellt, dass

die zukünftige Rentnergeneration die gleiche "Rendite" erzielt, wie die jetzige. Eine

uneingeschränkte "Gleichbehandlung in der Zeit" kann aus Art. 3 Abs. 1 GG jedoch

nicht hergeleitet werden (vgl. Urteil des BSG vom 11.10.2001, B 12 KR 19/00 R).

c) Auch das Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG wird durch die Beitragserhebung nicht

verletzt. Wie bereits das SG ausgeführt hat, ist das Vermögen als solches kein Eigentum

i.S.d. Grundrechts (vgl. u.a. BVerfGE 95, 267, 300). Art. 14 Abs. 1 GG schützt auch nicht

vor der staatlichen Auferlegung von Geldleistungspflichten. Eine Verletzung des

Eigentumsrechts liegt erst dann vor, wenn der Betroffene übermäßig belastet ist und

seine Vermögensverhältnisse so grundlegend beeinträchtigt sind, dass die

Geldleistungspflichten eine erdrosselnde Wirkung haben. Davon kann bei dem

Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht ausgegangen werden kann.

2. Schließlich verstößt die Heranziehung des Klägers zu Rentenversicherungsbeiträgen

auch nicht gegen Art. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG. Art. 6 Abs. 1 GG verpflichtet den

Staat, Eingriffe in die Familie zu unterlassen und enthält desweiteren eine

wertentscheidende Grundsatznorm, die die Pflicht des Staates begründet, Ehe und

Familie zu schützen und zu fördern (vgl. Urteil des BVerfG vom 03.04.2001, aaO.,

mwN.). In Verbindung mit Art. 3 Satz 1 GG ergibt sich hieraus die Verpflichtung,

Personen mit und ohne Kinder gleich zu behandeln.

Hiervon ausgehend verletzt die Auferlegung einer Beitragspflicht auch für diejenigen,

die Kinder betreuen und erziehen, nicht Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG, wie das

BVerfG bereits in der Entscheidung zur Pflegeversicherung ausgeführt hat (Urteil vom

03.04.2001 aaO).

Allerdings hat das BVerfG für die gesetzliche Pflegeversicherung entschieden, dass Art.

3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG dadurch verletzt ist, dass die Betreuung und Erziehung

von Kindern bei der Bemessung der Beiträge keine Berücksichtigung findet.

Kindererziehende Beitragszahler müssen nach dieser Entscheidung aktuell, d.h.

während der Erziehung und den damit verbundenen Belastungen entlastet werden. Die

Bedeutung der Entscheidung sei, so das BVerfG, auch für andere Zweige der

Sozialversicherung zu prüfen. Es stellt sich also die Frage, ob die vom Kläger zu

entrichtenden Beiträge wegen der Aufwendungen, die er für seine vier Kinder zu

erbringen hat, aus Verfassungsgründen aktuell zu hoch sind. Die vom BVerfG für die

sog. solidarische Pflegeversicherung aufgezeigten Gesichtspunkte sind nach

Auffassung des Senats jedoch nicht ohne weiteres auf den Bereich der gesetzlichen

Rentenversicherung zu übertragen. Zwar ist auch die Rentenversicherung, wie die

Pflegeversicherung umlagefinanziert (§ 153 Abs. 1 SGB VI). Damit ist auch die

Rentenversicherung darauf angewiesen, dass heute Kinder geboren und großgezogen

werden, um später als Beitragszahler die Leistungen zu finanzieren. Damit leisten auch

hier Versicherte, die Kinder erziehen, einen systemerhaltenden Beitrag, der über die

finanzielle Beitragsleistung hinaus geht.

Die Pflegeversicherung ist jedoch, wie die Krankenversicherug eine

Risikoversicherung, während die gesetzliche Rentenversicherung sich durch das

Prinzip der Teilhabeäquivalenz auszeichnet. Die Rentenanwartschaften unterliegen

dem Eigentumsschutz, die zur Risikoversicherung geleisteten Beiträge aber nicht.

Es besteht die Gefahr, dass das Äquivalent im Umlageverfahren nicht hergestellt

werden kann: Um die wirtschaftliche Situation der Rentenversicherung nicht zu

gefährden, müssten Kinderlose höhere Beiträge zahlen. Zugleich würde die

Beitragsrendite der Kinderlosen gesenkt und die der Erziehenden erhöht. Die von einem

Kinderlosen zu erwartende Rentenleistung stünde dann nicht mehr in einem

angemessenen Verhältnis zu den von ihm aufgewendeten Beiträgen.

Bei der Pflegeversicherung ist es nicht möglich, die Kindererziehung leistungsrechtlich

zu honorieren. Ein Ausgleich könnte also nur auf der Beitragsseite erfolgen. Dies ist bei

der gesetzlichen Rentenversicherung anders. Ihr Leistungsrecht genügt entgegen der

Ansicht des Klägers den Anforderungen, die das BVerfG in seiner Rechtsprechung,

insbesondere im Urteil vom 07.07.1992 (1 BVL 51/96) aufgestellt hat. Insofern ist der

Gesetzgeber verpflichtet worden, den Mangel, der in dem durch Kindererziehung

bedingten Nachteil bei der Altersversorgung liegt, über die Regelung des

Hinterbliebenen- und Erziehungszeitengesetzes (HEZG) und des Gesetzes über

Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung für Kindererziehung an Mütter der

Geburtsjahrgänge vor 1921 (RVKLG) hinaus zu berücksichtigen. Diesem Auftrag ist der

Gesetzgeber durch die zeitliche Ausdehnung der Kindererziehungszeiten für Kinder mit

einem Geburtsdatum ab dem 01.01.1992 nachgekommen (so Entscheidung des BVerfG

vom 29.03.1996, 1 BVR 1238/95).

Eine verfassungswidrige Benachteiligung des Klägers ergibt sich auch nicht daraus,

dass drei seiner vier Kinder vor dem Stichtag 01.01.1992 geboren wurden. Entgegen

der Ansicht des Klägers ist diese Stichtagsregelung nicht verfassungswidrig. Eine

entsprechende Regelung hat das BVerfG bereits in der sog.

Trümmerfrauenentscheidung (Urteil vom 07.07.1992, 1 BvL 50/87, BVerfGE 87, 1) für

verfassungsgemäß gehalten. Danach ist es dem Gesetzgeber grund sätzlich nicht durch

Art. 3 Abs. 1 GG verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage zu

bestimmen, obwohl diese Regelung unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt. Die

Wahl des Zeitpunkts muss sich zwar am gegebenen Sachverhalt orientieren. Insofern

kann aber auch der Umstand mangelnder Finanzierbarkeit bei der Wahl des Stichtags

berücksichtigt werden.

Nach Auffassung des Senats kann im System der gesetzlichen Rentenversicherung die

Ungleichbehandlung der Familien auch steuerrechtlich gelöst werden. So ist

beispielsweise das Problem der sogenannten Fremdlasten durch den Gesetzgeber

ebenfalls entsprechend gelöst worden.

Nach allem konnte sich der Senat nicht von der Verfassungswidrigkeit der

Beitragserhebung zur gesetzlichen Rentenversicherung überzeugen, so dass eine

Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht in Betracht kam.

Das Verfahren war auch nicht auszusetzen, um nach Art. 234 EGVtr eine

Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) zur Auslegung von Normen

des Gemeinschaftsrechts einzuholen. Die Anordnung der Versicherungspflicht verstößt

nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 11.10.2001, B 12 KR

19/00 R, mwN) nicht gegen die für öffentliche Unternehmen geltenden

Wettbewerbsregeln des EGVtr (Art. 90, 85 ff).

Der Senat teilt auch nicht die Ansicht des Klägers, dass die gesetzliche

Rentenversicherung nicht mehr solidarisch sei. Damit verdient sie auch weiterhin die

"europarechtliche Priveligierung".

Da die Beitragspflicht des Klägers zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht zu

beanstanden ist, hat er keinen Anspruch auf Erstattung der Arbeitnehmeranteile der

Beiträge zur Rentenversicherung ab August 1996.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Der Senat hat die Revision nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zugelassen, weil die

Rechtssache insbesondere unter Berücksichtigung der Entscheidung des BVerfG vom

03.04.2001 (aaO) grundsätzliche Bedeutung hat.