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OLG Brandenburg - 4 U 148/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 06.09.2006
Inhalt
  • 2005 im Besitz eines Pkw Citroen C3 Pluriel, dessen Erwerb er über die …-Bank AG mit einem
  • . auszuzahlen, damit diese wiederum die Ablösung bei der …-Bank AG vornehmen konnte. 55 Angesichts dessen
  • abgeschlossen werden muss, bedeutete dies für den Verbraucher lediglich einen zusätzlichen Aufwand, dessen Sinn

VG Arnsberg - 11 K 2915/05

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 12.12.2006
Inhalt
  • . profitorientiert vermarktet oder an dessen Stelle durch mit Gewinnerzielungsabsicht handelnde
  • . Dessen Aufgaben werden dabei - soweit der Bereich des Landes betroffen ist - gemäß § 43 Abs. 2 StrWG NRW
  • , sondern darauf, ob dessen Leistung als solche überwiegend im öffentlichen Interesse liegt. Dies

OLG Düsseldorf - I-21 U 14/09

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 22.12.2009
Inhalt
  • im Sommer 2006 habe sich der Kläger darüber hinaus engagiert und zu 3 dessen Gunsten eine
  • Obergerichtsvollzieher A..... nicht zugestellt worden. Dessen Zustellungsurkunde dokumentiere eine Zustellung an die
  • die B.....straße … adressiert war, vom Zeugen für den Beklagten in dessen Briefkasten am Haus B

VGH Baden-Württemberg - 2 S 2725/09

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 15.03.2010
Inhalt
  • , weil im Gebührenerhebungszeitraum nicht der Kläger, sondern dessen Ehefrau Eigentümerin des von der
  • rechtswidrig, weil im Gebührenerhebungszeitraum nicht der Kläger, sondern dessen Ehefrau Eigentümerin des
  • bestimmen. Der Wortlaut des § 49 Abs. 3 WVS sowie dessen systematische Stellung legen auf den ersten

OLG Frankfurt - 4 U 150/07

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 23.04.2008
Inhalt
  • diesem Schreiben noch kein Vertragsangebot abgegeben werden sollte, aufgrund dessen ein Übergang der
  • unter I 4). Grundsätzlich zählt auch die Heizungsanlage eines Fabrikgebäudes zu dessen Herstellung (vgl
  • die hierzu nötige Anlage deren Betreiber und nicht demjenigen gehören würde, in dessen Räumen diese

FG Düsseldorf - 6 K 5596/99 K

Finanzgericht Düsseldorf vom 29.10.2002
Inhalt
  • Zahlung dessen Namen und Anschrift unbekannt waren (BFH-Urteile vom 10. November 1998 I R 108/97, BFHE
  • des § 159 Abs. 1 AO gilt nach seinem Wortlaut zu Lasten dessen, der behauptet, Rechte, die auf
  • Papiers infolge einer formellen Berechtigungsvermutung unabhängig von dessen materieller Berechtigung

VG Saarlouis - 6 K 214/08

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 08.07.2010
Inhalt
  • berechtigen und infolge dessen ein Rechtsverhältnis zwischen dem Beklagten und dieser Organisation
  • vorliegen. Dessen Begehren darf nicht auf das Drittrechtsverhältnis, sondern muss auf ein zwischen ihm
  • Verfahren mit anderen Klägern aufbewahrt. Infolge dessen ist sogar davon auszugehen, dass einem

OVG Rheinland-Pfalz - 8 C 10729/08.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 26.03.2009
Inhalt
  • gegen die geplante südliche Anbindung der Ortsrandstraße über einen Kreisel im Hinblick auf dessen
  • landwirtschaftlich bebaubar, da es sich um Ödland handele, dessen Geländeniveau zudem 2 m tiefer als das
  • hat; sie hat seinen Lärmschutzbelangen im Übrigen durch leichtes Abrücken des Kreisels von dessen

KG Berlin - 22 U 95/03

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • anschließend im Kreuzungsbereich - vor der Kollision- wieder beschleunigt haben. In Anbetracht dessen kann aber
  • km/h gelegen, sich auf das Zeugnis des Herrn W. berufen hat und das Landgericht ohne dessen
  • und Blaulicht ausgelöste Wegerecht eines Einsatzfahrzeuges nicht bedeutet, dass dessen Fahrer

BVerwG - 6 P 14.10

Bundesverwaltungsgericht vom 03.11.2011
Inhalt
  • Staatsministerium des Innern wechselt. Denn dessen Beschäftigte sind - auch soweit es sich um
  • . Angesichts dessen bleibt § 68 SächsPersVG dem gesetzlichen Organisationsmodell verhaftet, wenn er für das
  • (§ 72 Abs. 1 SächsPolG). 35 Angesichts dessen stellt sich der Verzicht auf die Verwendung von

VG Düsseldorf - 13 K 9196/03

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 17.02.2006
Inhalt
  • der Rücksichtnahme auf den Dienstreisenden und dessen persönliche Belange begrenzt. Die finanziellen
  • Rücksicht auf den Dienstreisenden und dessen persönliche Belange durchgesetzt werden. Insoweit findet
  • dem Kläger X als dessen reisekostenrechtlichen Dienstort bestimmt und zugleich als Bezugspunkt für die

OVG Nordrhein-Westfalen - 15 B 2574/06

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10.06.2010
Inhalt
  • berufen könne. Dessen ungeachtet verletze die Schließungsentscheidung bzw. ihr zwischenzeitlich erfolgter
  • Hochschullehrer zukommt und damit auch dessen eigenen subjektiven wehrfähigen - Rechten zu dienen bestimmt
  • Dauer sowohl eines Hauptsacheverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss als auch – im Falle

VG Gelsenkirchen - 17 K 6037/01

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 12.02.2003
Inhalt
  • Strafverfahrens und über 31 dessen Abschluss hinaus bis zum Wegfall der Gefährdung greifen. In diesem
  • , dessen Rechtsfolgen nur durch Aufhebung dieses Verwaltungsaktes beseitigt werden können. 37Die
  • Programm um eine Maßnahme mit Regelungscharakter, mithin um einen Verwaltungsakt. Dessen Rechtsgrundlage

LSG Sachsen-Anhalt - L 3 R 18/10 B ER

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt vom 17.05.2010
Inhalt
  • Gemeinschaftsausschusses nach § 79 GO LSA wieder, dessen Mitglieder die ehrenamtlichen Bürgermeister der
  • Verwaltungsamtes, seien dessen Dienstvorgesetzte und höherer Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde
  • ehrenamtlichen Bürgermeisters nach diesen Vorschriften steht nicht dessen Stellung als Ehrenbeamter im

OLG Frankfurt - 16 U 100/06

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 19.02.2007
Inhalt
  • dessen Überwachung, deren Intensität sich u.a. auch nach der Art der Anlage und deren
  • werden, die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Fahrzeug und vor allem auch dessen Einsatz im
  • , wenn dessen spezielle Gefährlichkeit tatsächlich ein Thema gewesen wäre. Dass dies indes nicht so