Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 15.03.2010, 2 S 2725/09

Entschieden
15.03.2010
Schlagworte
Satzung, Wasserversorgung, Gemeinderat, Eigentümer, Grundstück, Ermessen, Kostendeckungsprinzip, Gebühr, Anzeigepflicht, Bad
Urteil herunterladen

VGH Baden-Württemberg Urteil vom 15.3.2010, 2 S 2725/09

Wassergebühr; Gebührensatz; Kalkulation; Anzeigepflicht bei Veräußerung eines an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossenen Grundstücks

Leitsätze

1. Jedenfalls bei einer nicht dem Kostendeckungsgrundsatz unterliegenden Einrichtung verpflichtet der Umstand, dass der auf der Grundlage einer ordnungsgemäß zustande gekommenen Kalkulation beschlossene Gebührensatz auch über den Kalkulationszeitraum Gültigkeit hinaus besitzen soll, die Gemeinde nach Ablauf dieses Zeitraums nicht zu einer neuen Gebührenkalkulation. Das gilt auch dann, wenn sich während des Kalkulationszeitraums zeigt, dass die tatsächlichen Kosten und/oder die tatsächliche Zahl der Leistungseinheiten von den der Kalkulation zugrunde gelegten Werten abweichen. Im Hinblick auf § 14 Abs. 1 S. 2 KAG ist jedoch erforderlich, dass der Gemeinderat über die Höhe der in der Folgezeit - auf der Grundlage der von ihm beschlossenen Kalkulation - erzielten Erträge bzw. Defizite der Einrichtung unterrichtet wird, da er nur unter dieser Voraussetzung von dem ihm nach dieser Vorschrift zustehenden Ermessen Gebrauch machen kann, indem er auf der genannten Grundlage entscheidet, ob es bei dem bisherigen Gebührensatz bleiben, der Gebührensatz verringert oder - im Fall eines Defizits - angehoben werden soll.

2. Die in einer Wasserversorgungssatzung getroffene Regelung, nach welcher die Veräußerung eines an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossenen Grundstücks binnen eines Monats anzuzeigen ist und für den Fall, dass diese Anzeige schuldhaft versäumt wird, der bisherige Gebührenschuldner für die Benutzungsgebühren haftet, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Anzeige entfallen, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 24. Juni 2009 - 1 K 2758/07 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1 Der Kläger wendet sich gegen einen Wassergebührenbescheid.

2 Die Beklagte betreibt die Wasserversorgung ihrer Einwohner nach § 1 der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung - WVS) als öffentliche Einrichtung durch ihre als Eigenbetrieb geführten Stadtwerke. Nach ihrer Betriebssatzung haben die Stadtwerke die Aufgabe, "die Versorgungsleistungen mit Energie, Wasser und Wärme", die "Leistungen der Parkierungseinrichtungen" sowie die "Leistungen der Hallenbäder und den dazu gehörenden weiteren Einrichtungen" zu erbringen. Die Stadtwerke erheben für die Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen von dem Anschlussnehmer Grund- und Verbrauchsgebühren (§§ 40 Abs. 1, 41 Abs. 1 WVS). Die Grundgebühr wird gestaffelt nach der Zählergröße erhoben 42 Abs. 1 WVS). Die Verbrauchsgebühr wird nach der gemessenen Wassermenge berechnet.

3 Auf der Grundlage einer für das Jahr 2003 vorgenommenen Gebührenkalkulation setzte die Beklagte mit Satzung vom 25.11.2002 den für die Verbrauchsgebühr maßgebenden Gebührensatz für die Zeit ab dem 1.1.2003 auf 1,80 EUR/cbm fest. Im Hinblick auf den Jahreszwischenbericht der Stadtwerke, in dem davon ausgegangen wurde, dass die Absetzungen für Abschreibungen im Jahr 2005 gegenüber den Vorjahren deutlich sinken werden und dadurch eine Kostenminderung von ca. 80.000 EUR eintreten wird, beschloss der Gemeinderat am 18.7.2005, die Wasserversorgungssatzung mit Wirkung vom 1.7.2005 zu ändern und den für die Verbrauchsgebühren geltenden Gebührensatz von 1,80 EUR/cbm auf 1,55 EUR/cbm zu senken.

4 Mit Bescheid vom 18.1.2006 setzten die Stadtwerke gegenüber dem Kläger die auf das Grundstück ... ... entfallenden Wassergebühren auf insgesamt 347,61 EUR fest. Der Betrag errechnet sich aus einer Grundgebühr von 16,92 EUR, einer Verbrauchsgebühr von 163,80 EUR für das erste, einer Verbrauchsgebühr von 144,15 EUR für das zweite Halbjahr 2005 sowie der auf diese Beträge entfallenden Mehrwertsteuer von 7%.

5 Gegen den Bescheid legte der Kläger am 17.2.2006 mit der Begründung Widerspruch ein, der zum 1.7.2005 reduzierte Gebührensatz hätte für das gesamte Jahr 2005 Anwendung finden müssen, da die Benutzungsgebühren gemäß dem Kommunalabgabengesetz nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu ermitteln seien und diese Grundsätze grundsätzlich auf das Kalenderjahr abstellten. Eine hiervon abweichende Regelung hätte in der Satzung erfolgen müssen. Dies sei nicht geschehen, da die Satzung der Beklagten ebenfalls vom Kalenderjahr ausgehe. Der Gebührensatz von 1,80 EUR/cbm führe deshalb für den Zeitraum vom 1.1. bis 30.6.2005 zu einer unzulässigen Überdeckung.

6 Mit Bescheid vom 27.2.2007 wies das Landratsamt Heilbronn den Widerspruch des Klägers zurück und führte zur Begründung aus: Dem ursprünglich geltenden Gebührensatz von 1,80 EUR/cbm liege eine ordnungsgemäße Kalkulation zu Grunde. Der Gebührensatz sei im Jahr 2002 kostendeckend kalkuliert und in dieser Höhe durch die Satzung vom 25.11.2002 festgesetzt worden. Gebührensatzungen gälten grundsätzlich zeitlich unbefristet. Die Gebührensatzregelung gelte daher grundsätzlich über den Kalkulationszeitraum hinaus. Auf Grund außerordentlich hoher Einnahmen aus der Veranlagung von Wasserversorgungsbeiträgen im Jahr 2004 habe sich für das Jahr 2005 abgezeichnet, dass die Gewinn- und Verlustrechnung durch Beitragsauflösungen um ca. 80.000 EUR entlastet werde. Die Beklagte habe hierauf reagiert und die Gebühr zum 1.7.2005 um 0,25 EUR/cbm reduziert. Dem Gemeinderat sei dabei bekannt gewesen, dass die Wasserversorgung im Jahr 2004 einen Gewinn von 58.580 EUR erwirtschaftet habe. Davon abgesehen werde der Kläger durch den angefochtenen Gebührenbescheid selbst dann nicht in seinen Rechten verletzt, wenn dieser rechtswidrig sein sollte. Denn sollte man zu der Auffassung gelangen, dass der Gebührenfestsetzung zum 1.7.2005 keine ordnungsgemäße Gebührenkalkulation zugrunde gelegen habe, hätte dies zur Folge, dass der zum 1.7.2005 festgesetzte Gebührensatz nicht rechtswirksam wäre und damit der bisherige, höhere Gebührensatz fort gälte. Eine zeitnahe Gebührenanpassungspflicht habe weder zum 1.1.2005 noch zum 1.7.2005 bestanden, weil mit der Wasserversorgung ein Ertrag erwirtschaftet werden dürfe und das Kostenüberdeckungsverbot nicht gelte. Die Ermessensentscheidung, ob und in welcher Höhe und in welchem Zeitraum eine im Jahr 2005 bei der Wasserversorgung erwirtschaftete Kostenüberdeckung eventuell ausgeglichen werden solle, könne der Gemeinderat auch noch zu einem späteren Zeitpunkt treffen.

7 Der Kläger hat am 19.3.2007 beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage erhoben mit dem Antrag, den Bescheid der Beklagten und den Widerspruchsbescheid insoweit aufzuheben, als die verbrauchsbezogenen Wasserversorgungsgebühren in einer über 1,55 EUR/cbm hinausgehenden Höhe festgesetzt wurden, sowie die Beklagte zur Erstattung der zu hoch festgesetzten Wasserversorgungsgebühren in Höhe von 24,88 EUR zu verpflichten. Zur Begründung hat er geltend gemacht, aus den in § 14 Abs. 1 KAG genannten betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ergebe sich, dass die Gebührenkalkulation ein Kalenderjahr umfassen müsse, wenn satzungsrechtlich nichts anderes bestimmt sei. Der Kalkulationszeitraum müsse sich mit dem Veranlagungszeitraum decken. Dies habe die Beklagte nicht beachtet. Die erhöhten Beitragseinnahmen im Jahr 2004 hätten zu reduzierten Abschreibungen geführt, was die Beklagte aber zu Unrecht nur für das zweite Halbjahr 2005 berücksichtigt habe. Der Gebührensatz des ersten Halbjahres 2005 hätte stattdessen für das gesamte Kalenderjahr 2005 reduziert werden müssen. Hierzu wäre die Beklagte auch in der Lage gewesen, da das erhöhte Beitragsaufkommen bereits 2004 vorhersehbar gewesen sei. Die 20 % betragende Überhöhung sei auch nicht von § 2 Abs. 2 KAG gedeckt, da sie nicht mehr nur geringfügig sei. Im übrigen komme § 2 Abs. 2 KAG nicht zur Anwendung, da der Fehler nicht in der Kalkulation, sondern in der Feststellung des Veranlagungszeitraums liege. Auch § 14 Abs. 1 S. 2 KAG decke die Überhöhung nicht. Eine Gewinnerzielung könne bei dem nicht dem Wettbewerb unterliegenden Wasserversorgungsunternehmen nicht allein in das Ermessen des Gemeinderats gestellt sein. Hinzu komme, dass dem Gebührensatz von 1,80

EUR/cbm für das erste Halbjahr 2005 letztlich keine Gebührenkalkulation zu Grunde liege, da die Kalkulation aus dem Jahr 2002 nur einen einjährigen Kalkulationszeitraum umfasse und sich auf das Jahr 2002 beziehe. Dies verstoße gegen § 14 Abs. 2 KAG.

8 Die Beklagte hat erwidert: Es sei weder ersichtlich, weshalb eine unterjährige Gebührenermäßigung nicht möglich sein sollte, noch zu erkennen, warum der Kläger hierdurch beschwert sein sollte. Denn sollte die Gebührenermäßigung zu Unrecht erfolgt sein, bliebe es bei dem Gebührensatz von 1,80 EUR/cbm und der Kläger müsste höhere Gebühren bezahlen. Zum anderen werde eine Satzung durch einen fehlerhaften Kalkulationszeitraum nicht "automatisch" nichtig. Dies ergebe sich jedenfalls aus § 2 Abs. 2 KAG. Auf diese Fragen komme es jedoch letztlich nicht an, da nach § 14 Abs. 1 S. 2 KAG im Bereich der Wasserversorgung ein Ertrag erwirtschaftet werden dürfe.

9 Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 24.6.2009 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die vom Kläger gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheids vorgebrachten Einwände seien unbegründet. Insbesondere sei kein Grund erkennbar, der die Wirksamkeit der beiden Gebührensatzfestsetzungen für das Jahr 2005 in Frage stelle. Der Gebührensatz von 1,80 EUR/cbmberuhe auf der dem Gemeinderat der Beklagten bei der Beschlussfassung am 25.11.2002 vorliegenden Gebührenkalkulation vom 14.11.2002, gegen die der Kläger keine Einwände erhebe. Obwohl sich der Kalkulationszeitraum lediglich auf die Zeit bis zum Jahr 2003 beziehe, habe der in der Satzung festgelegte Gebührensatz seine Gültigkeit auch für das Jahr 2005 nicht verloren. Es könne insbesondere nicht davon ausgegangen werden, dass der Gebührensatz mit Beginn des Jahres 2005 - oder gar noch früher - ungültig geworden sei. Eine solche Wirkung könne allenfalls für das Haushaltsjahr eintreten, das demjenigen folge, für das die bisherige prognostische Schätzung der Kosten und Gebühren eindeutig widerlegt sei. Im vorliegenden Fall habe sich die Kostenveränderung aber - ob vorhersehbar oder nicht - erst mit Wirkung für das Jahr 2005 ergeben. In der Rechtsprechung sei ein solches Ungültigwerden zudem nur mit Blick auf das gebührenrechtliche Verbot der Kostenüberdeckung angenommen worden. Dieses Verbot beanspruche jedoch bei der Festsetzung von Wasserversorgungsgebühren keine Geltung. Die auf das Kostendeckungsprinzip gestützten Argumente des Klägers spielten aus diesem Grund keine Rolle. Das Kostendeckungsprinzip sei im vorliegenden Fall auch nicht etwa deshalb maßgeblich, weil die Beklagte zum Zeitpunkt der Gebührenerhebung in § 1 der Betriebssatzung geregelt habe, dass Gewinne durch die Stadtwerke nicht erzielt werden sollten. Denn zum einen könne durch eine solche satzungsrechtliche Regelung das Landesgesetz nicht ohne entsprechende Ermächtigung außer Kraft gesetzt werden. Zum anderen zahlten die Stadtwerke seit 1.1.2003 eine Konzessionsabgabe, was die Erzielung eines entsprechenden Ertrags voraussetze. Die Satzung betreffe drittens die Stadtwerke mit allen Betriebszweigen, so dass eine Gewinnerzielung durch einzelne Zweige nicht ausgeschlossen sei, wenn dadurch gleichzeitig Verluste in anderen Zweigen ausgeglichen würden. Bedenken bestünden auch nicht gegen die Gültigkeit der Neufestsetzung des Gebührensatzes zum 1.7.2005 durch die Satzung vom 18.7.2005. Mit ihr werde - anknüpfend an die vorausgegangene Kalkulation - die eingetretene Veränderung in den Kalkulationsgrundlagen berücksichtigt. Die hiergegen gerichteten Einwände des Klägers griffen nicht durch, weil auch sie auf der Annahme eines Verstoßes gegen den Kostendeckungsgrundsatz beruhten. Im Übrigen gehe der Kläger teilweise von falschen Voraussetzungen aus. So umfasse die Kalkulation entgegen seiner Meinung nicht eineinhalb Jahre, sondern die Jahre 2005 und 2006, für die jeweils 80.000 EUR als Abschreibung angesetzt worden seien. Die Gebühr sei nicht nur für ein halbes Jahr festgesetzt worden, sondern - wie zuvor - für ein ganzes Jahr. Die Beklagte sei auch nicht verpflichtet, den Gebührensatz rückwirkend ab 1.1.2005 zu reduzieren. Es sei kein Rechtssatz ersichtlich, der die Gemeinde verpflichte, auf eine während des Jahres festgestellte Veränderung bei den Kosten durch eine für das ganze Jahr geltende Änderung des Gebührensatzes zu reagieren. Gegen eine derartige Verpflichtung spreche vielmehr schon § 14 Abs. 2 KAG, der bei an den Kostendeckungsgrundsatz gebundenen Einrichtungen einen Zeitraum von fünf Jahren für einen solchen Ausgleich vorsehe. Der Klageantrag 2 setze einen Erfolg des Klageantrags 1 voraus.

10 Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Senat mit Beschluss vom 10.12.2009 zugelassene Berufung des Klägers.

11 Der Kläger macht geltend: Der angefochtene Gebührenbescheid sei schon deshalb rechtswidrig, weil im Gebührenerhebungszeitraum nicht er, sondern seine Ehefrau Eigentümerin des veranlagten Grundstücks gewesen sei. Auf das Unterbleiben der von § 49 Abs. 3 WVS vorgeschriebenen Anzeige könne sich die Beklagte nicht berufen, da sie aufgrund des Grundsteuerbescheids vom 10.1.2005 von der Eigentümerstellung seiner Ehefrau gewusst habe. Die "Haftungsbestimmung" in § 49 Abs. 3 WVS sei im Übrigen mit § 13 Abs. 1 KAG nicht vereinbar, da danach nur der Benutzer der öffentlichen Einrichtung als Gebührenschuldner in Anspruch genommen werden dürfe. Nach ständiger Rechtsprechung könne der Gemeinderat über die Höhe des Gebührensatzes nur auf der Grundlage einer Gebührenkalkulation bestimmen. Eine solche Kalkulation liege für das Jahr 2005 nicht vor. Eine Gebührenkalkulation, die diesen Namen verdiene, gebe es nur für das Jahr 2003. Diese Kalkulation vermöge den auf ihrer Grundlage beschlossenen Gebührensatz nur für den ihm zugrunde liegenden Kalkulationszeitraum zu rechtfertigen. Wolle die Gemeinde den beschlossenen Gebührensatz über diesen Zeitraum hinaus aufrecht erhalten, verlange der Kostendeckungsgrundsatz als "Veranschlagungsmaxime" eine neue Gebührenkalkulation. Von der in § 14 Abs. 2 S. 1 KAG vorgesehenen Möglichkeit, bei der Gebührenbemessung die Gesamtkosten in einem mehrjährigen Zeitraum zu berücksichtigen, habe die Beklagte keinen Gebrauch gemacht. Nach dem Sitzungsprotokoll vom 18.7.2005 habe der Betriebszweig Wasserversorgung bereits im Jahr 2004 einen Gewinn von 29.706,59 EUR erwirtschaftet. Es habe daher mit Ablauf des Kalkulationszeitraums, d.h. zum 1.1.2004, spätestens aber zum 1.1.2005, eine Anpassungspflicht bestanden. § 14 Abs. 1 S. 2 KAG ändere daran nichts, da diese Vorschrift nicht von der Notwendigkeit einer Gebührenkalkulation befreie. § 14 Abs. 1 S. 2 KAG finde davon abgesehen vorliegend keine Anwendung, weil von der Einhaltung des Kostendeckungsgrundsatzes nur solche Versorgungseinrichtungen befreit seien, die - nach der Satzung der Gemeinde - einen angemessenen Ertrag für deren Haushalt abwerfen sollten. Das sei vorliegend nicht der Fall. Nach der damals geltenden Fassung der Betriebssatzung habe der Eigenbetrieb keinen Gewinn erzielen sollen. Die Anwendung des § 14 Abs. 1 S. 2 KAG setze zudem voraus, dass die Gemeinde vor der Beschlussfassung über den Gebührensatz den Beschluss gefasst habe, dass die Versorgungseinrichtung einen Ertrag abwerfen solle. Einen solchen Beschluss gebe es nicht. Er könne auch nicht in dem Beschluss vom 25.11.2002 über die Änderung der Wasserversorgungssatzung gesehen werden, da in der dem Beschluss zugrunde liegenden Gebührenkalkulation ein kostendeckender Gebührensatz ermittelt worden sei.

12 Der Kläger beantragt,

13 das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 24. Juni 2009 - 1 K 2758/07 - zu ändern, den Bescheid der Beklagten vom 18. Januar 2006 und den Widerspruchsbescheid des Landratsamts Heilbronn vom 27. Februar 2007 insoweit aufzuheben, als die verbrauchsbezogenen Wasserversorgungsgebühren in einer über 1,55 EUR/cbm hinausgehenden Höhe festgesetzt wurden, sowie die Beklagte zur Erstattung der zu hoch festgesetzten Wasserversorgungsgebühren in Höhe von 24,88 EUR zu verpflichten.

14 Die Beklagte beantragt,

15 die Berufung zurückzuweisen.

16 Sie erwidert: Nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 WVS sei der Erwerb eines an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossenen Grundstücks binnen eines Monats den Stadtwerken anzuzeigen. Für den Fall, dass die rechtzeitige Anzeige schuldhaft versäumt wird, sei in § 49 Abs. 3 WVS bestimmt, dass der bisherige Gebührenschuldner für die Benutzungsgebühren hafte, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Anzeige bei den Stadtwerken entfielen. Der Kläger sei bis 11.4.2001 Eigentümer des Grundstücks gewesen und habe es versäumt, den Eigentumswechsel den Stadtwerken mitzuteilen. Die Meldungen im Rahmen der Grundsteuererhebung erfolgten automatisiert und ließen die Anzeigepflicht nicht entfallen. Die Regelung des § 49 Abs. 3 WVS sei mit höherrangigem Recht vereinbart. § 13 Abs. 1 KAG regele nicht, von wem die Gemeinde für die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen Benutzungsgebühren erheben könne. Die Gemeinde könne also den Kreis der Gebührenschuldner in ihrer Satzung "frei" bestimmen. Dem am 25.11.2002 gefassten Beschluss über den Gebührensatz habe eine Gebührenkalkulation für das Jahr 2003 zugrunde gelegen. Der Gebührensatz wirke fort. Dies gelte nur dann nicht, wenn die festgesetzte Gebühr der Höhe nach nicht "gehalten" werden könne. Dafür spreche auch die Wertung des § 2 Abs. 2 KAG.

17 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Behördenakten sowie auf die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten verwiesen.

Entscheidungsgründe

18 Die Berufung des Klägers ist unbegründet. Der angefochtene Gebührenbescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen

Rechten. Das Verwaltungsgericht hat die Klage danach zu Recht abgewiesen. Das gilt außer dem auf eine teilweise Aufhebung dieses Bescheids gerichteten ersten Klageantrag auch für den - von einem Erfolg dieses Antrags abhängigen - zweiten Antrag, mit dem der Kläger eine Verpflichtung der Beklagten zur Erstattung des aus seiner Sicht zu Unrecht geforderten Teils der festgesetzten Wasserversorgungsgebühren begehrt.

I.

19 Der Kläger wird mit dem angefochtenen Bescheid zu den für das Grundstück ... ... im Jahr 2005 zu bezahlenden Wasserversorgungsgebühren in Anspruch genommen. Der Kläger hat den Bescheid nur insoweit angefochten, als die verbrauchsbezogenen Wasserversorgungsgebühren in einer über 1,55 EUR/cbm übersteigenden Höhe festgesetzt wurden. Der Rechtsstreit beschränkt sich damit auf die für das erste Halbjahr 2005 zu bezahlenden Verbrauchsgebühren, da die Beklagte ihre Wasserversorgungssatzung durch eine am 18.7.2005 beschlossene Satzung geändert und den bis dahin geltenden Gebührensatz von 1,80 EUR/cbm mit Wirkung zum 1.7.2005 auf 1,55 EUR/cbm verringert hat. In Übereinstimmung mit dieser Satzungsänderung setzt der angefochtene Bescheid die für das erste Halbjahr 2005 zu bezahlenden Verbrauchsgebühren auf der Grundlage eines Gebührensatzes von 1,80 EUR/cbm und die für das zweite Halbjahr zu bezahlenden Gebühren auf der Grundlage eines Gebührensatzes von 1,55 EUR/cbm fest.

II.

20 Was die für das erste Halbjahr 2005 zu bezahlenden Gebühren betrifft, stützt sich der angefochtene Bescheid auf die Wasserversorgungssatzung der Beklagten vom 15.12.1997 in ihrer Fassung vom 25.11.2002, mit welcher der Gebührensatz für die Verbrauchsgebühren ab 1.1.2003 auf 1,80 EUR/cbm festgesetzt wurde. Gegen die ursprüngliche Gültigkeit des vom Gemeinderat der Beklagten auf der Grundlage einer Gebührenkalkulation vom 14.11.2002 beschlossenen Gebührensatzes werden vom Kläger keine Einwendungen erhoben. Der Kläger ist jedoch der Meinung, dass der Gebührensatz für das Jahr 2005 keine Gültigkeit mehr beanspruchen könne, da die Beklagte es unterlassen habe, den Gebührensatz für dieses Jahr neu zu kalkulieren. Er hat im erstinstanzlichen Verfahren ferner eingewandt, dass der Gebührensatz für das gesamte Kalenderjahr 2005 hätte reduziert werden müssen, da die Beklagte nicht berechtigt gewesen sei, den Gebührensatz während des Kalenderjahres zu ändern. Diesen Einwendungen ist das Verwaltungsgericht zu Recht nicht gefolgt (unten 1). Der angefochtene Bescheid ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil im Gebührenerhebungszeitraum nicht der Kläger, sondern dessen Ehefrau Eigentümerin des von der Beklagten veranlagten Grundstücks war (unten 2).

21 1. Der in der Wasserversorgungssatzung der Beklagten vom 15.12.1997 in ihrer Fassung vom 25.11.2002 für die Zeit ab 1.1.2003 festgesetzte Gebührensatz ist nicht für das erste Halbjahr 2005 unwirksam geworden.

22 a) Der in der genannten Satzung für die Zeit ab 1.1.2003 festgesetzte Gebührensatz beruht auf einer Gebührenkalkulation vom 14.11.2002, mit der eine Prognose sowohl der für das Jahr 2003 entstehenden Kosten als auch der in diesem Jahr nachgefragten Wassermenge vorgenommen wurde. Die Satzung gilt jedoch nicht nur für das Jahr 2003, sondern "bis auf weiteres" auch für die folgenden Jahre. Damit stellt sich die Frage, ob eine ordnungsgemäß zustande gekommene Kalkulation den auf ihrer Grundlage beschlossenen Gebührensatz nur für den der Kalkulation zugrunde liegenden Zeitraum oder auch für die folgenden Erhebungszeiträume zu rechtfertigen vermag. Unter den im vorliegenden Fall gegebenen Umständen ist diese Frage in dem zuletzt genannten Sinn zu beantworten.

23 Nach § 14 Abs. 1 S. 1 KAG dürfen die Gebühren höchstens so bemessen werden, dass die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen insgesamt ansatzfähigen Kosten (Gesamtkosten) der Einrichtung gedeckt werden. Ob und inwieweit sich aus dieser Vorschrift eine Verpflichtung ergibt, den auf der Grundlage einer sich auf ein Jahr beschränkenden Gebührenkalkulation beschlossenen Gebührensatz im Laufe der folgenden Jahre an eine von den ursprünglichen Annahmen abweichende Entwicklung anzupassen (vgl. dazu den Beschluss des Senats vom 24.1.1990 - 2 S 2046/87 - BWVPr 1990, 206), bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung, da der in § 14 Abs. 1 S. 2 KAG niedergelegte Kostendeckungsgrundsatz und das sich aus ihm ergebende Verbot einer Kostenüberdeckung auf die in § 14 Abs. 1 S. 2 KAG genannten Versorgungseinrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinden und Landkreise keine Anwendung finden (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.11.2004 - 2 S 706/04 - VBlBW 2005, 148). Die von der Beklagten betriebene Wasserversorgung unterliegt damit nicht den aus § 14 Abs. 1 S. 1 KAG herzuleitenden Bindungen.

24 Aus der - inzwischen durch die am 3.3.2008 beschlossene Satzungsänderung gestrichenen - Bestimmung in der Betriebssatzung der Stadtwerke der Beklagten, in der es hieß, dass der Eigenbetrieb keinen Gewinn erzielt, folgt nichts anderes. Eine solche satzungsrechtliche Absichtserklärung hat nur steuerrechtliche Bedeutung. Sie hat deshalb nicht zur Folge, dass die Gemeinde gebührenrechtlich daran gehindert ist, Gewinne zu erzielen (Bleile, BWGZ 2003, 182, 187). Mit Gewinn im Sinne einer solchen Satzungsbestimmung dürfte im Übrigen zumindest regelmäßig nicht der in einer bestimmten Periode erzielte Gewinn (Periodengewinn), sondern der sogenannte Totalgewinn gemeint sein, d. h. das Gesamtergebnis des Betriebs von der Gründung bis zur Veräußerung oder Aufgabe oder Liquidation. Hinzu kommt, dass die Stadtwerke der Beklagten nach § 1 Ziff. 1 der Betriebssatzung außer der Versorgung der Gemeindeeinwohner mit Wasser noch eine Reihe weiterer Aufgaben haben (Versorgung mit Energie und Wärme, "Leistungen der Parkierungseinrichtungen", "Leistungen der Hallenbäder"). Wie das Verwaltungsgericht zutreffend bemerkt, bezieht sich die Regelung in § 1 Ziff. 5 der Satzung nicht auf jede einzelne dieser Sparten, sondern auf den Eigenbetrieb insgesamt. Sie schließt deshalb nicht aus, dass der Eigenbetrieb auf einem bestimmten Aufgabengebiet wie bspw. dem der Wasserversorgung Gewinne erzielt, die mit den sich aus anderen Aufgaben ergebenden Defiziten verrechnet werden.

25 Das Kostendeckungsprinzip sowie die daran anknüpfende Ausgleichsregelung in § 14 Abs. 2 Satz 2 KAG finden dementsprechend im vorliegenden Fall keine Anwendung. Von dem Erfordernis einer Gebührenkalkulation ist die Beklagte dadurch allerdings nicht befreit. Der Gesetzgeber stellt es in das Ermessen der Gemeinde, ob die in § 14 Abs. 1 S. 2 KAG genannten Versorgungseinrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen einen angemessenen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde abwerfen sollen und - wenn ja - in welchem Umfang dies geschehen soll. Was die Höhe des Ertrags betrifft, kann der Gemeinderat dieses Ermessen in ordnungsgemäßer Weise nur auf Grund einer Gebührenkalkulation ausüben (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.11.2004 - 2 S 706/04 - VBlBW 2005, 148). Für den Fall, dass der auf der Grundlage einer ordnungsgemäß erstellten Kalkulation beschlossene Gebührensatz auch über den Kalkulationszeitraum hinaus Gültigkeit besitzen soll, ist die Gemeinde aber nach Ablauf dieses Zeitraums nicht zu einer neuen Gebührenkalkulation verpflichtet. Das gilt bei einer nicht dem Kostendeckungsgrundsatz unterliegenden Einrichtung auch dann, wenn sich während des Kalkulationszeitraums zeigt, dass die tatsächlichen Kosten und/oder die tatsächliche Zahl der Leistungseinheiten von den der Kalkulation zugrunde gelegten Werten abweichen. Der Senat hält es jedoch mit Blick auf § 14 Abs. 1 S. 2 KAG für erforderlich, dass der Gemeinderat über die Höhe der in der Folgezeit - auf der Grundlage der von ihm beschlossenen Kalkulation - erzielten Erträge bzw. Defizite der Einrichtung unterrichtet wird, da er nur unter dieser Voraussetzung von dem ihm nach dieser Vorschrift zustehenden Ermessen Gebrauch machen kann, indem er auf der genannten Grundlage entscheidet, ob es bei dem bisherigen Gebührensatz bleiben, der Gebührensatz verringert oder - im Fall eines Defizits - angehoben werden soll.

26 Diese Unterrichtung des Gemeinderats ist im vorliegenden Fall erfolgt. Was die Fortgeltung des Ende 2002 beschlossenen Gebührensatzes für das hier zu betrachtende Gebührenjahr 2005 betrifft, kommt es dabei allein auf das Ergebnis des Jahres 2003 an. Das folgt daraus, dass der Gemeinderat der Beklagten über die Fortgeltung des Gebührensatzes für das Jahr 2005 noch während des Jahres 2004 zu befinden hatte und damit zu einer Zeit, in der die Ergebnisse des laufenden Jahres (2004) noch nicht bekannt waren und auch noch nicht bekannt sein konnten. Ausweislich der sich bei den Akten der Beklagten befindlichen Sitzungsniederschrift wurde der Gemeinderat in der Sitzung vom 19.7.2004 über den Jahresabschluss der Stadtwerke 2003 unterrichtet. Der Gemeinderat wurde dabei darüber informiert, dass die Stadtwerke im Jahr 2003 im Bereich der Gasversorgung einen Gewinn von 80.122,32 EUR und im Bereich der Wasserversorgung einen Gewinn von 120.838,84 EUR erzielt hatten. Der oben genannten Forderung ist damit entsprochen. Ein ausdrücklicher Beschluss über die Beibehaltung des bisherigen Gebührensatzes wurde in der Sitzung zwar nicht gefasst, wie es aus Gründen der Transparenz wünschenswert gewesen wäre. Das ist jedoch im Ergebnis unschädlich. Entscheidend ist, dass der Gemeinderat der Beklagten aufgrund des ihm zur Kenntnis gegebenen Jahresabschlusses das im Jahre 2003 erzielte Ergebnis des Betriebszweigs der Wasserversorgung kannte und damit in der Lage war, die oben genannte Ermessensentscheidung zu treffen. Durch die Billigung des Jahresabschlusses und das Unterbleiben weiterer den Gebührensatz betreffender Beschlüsse hat der Gemeinderat zu erkennen gegeben, dass er auch für das Jahr 2005 an dem Ende 2002 beschlossenen Gebührensatz festhalten möchte. Das genügt.

27 b) Der für das erste Halbjahr 2005 geltende Gebührensatz von 1,80 EUR/cbm ist auch nicht wegen der sich für dieses Jahr - in Folge

abnehmender Absetzungen für Abschreibungen - abzeichnenden Verringerung der ansatzfähigen Kosten zu beanstanden. Entgegen der vom Kläger im erstinstanzlichen Verfahren geäußerten Auffassung war die Beklagte nicht verpflichtet, die - von ihr mit Wirkung ab dem 1.7.2005 berücksichtigte - Verringerung der Kosten den Gebührenschuldnern rückwirkend für das gesamte Jahr 2005 durch eine Verringerung des Gebührensatzes zugute zu bringen.

28 Das Verwaltungsgericht hat den vom Kläger erhobenen Einwand für unbegründet erklärt, da kein Rechtssatz ersichtlich sei, der die Gemeinde verpflichte, auf eine während des Jahres festgestellte Veränderung der Kosten durch eine für das ganze Jahr geltende, einheitliche Änderung des Gebührensatzes zu reagieren. Ein solcher Rechtssatz ist auch für den Senat nicht zu erkennen. Die vom Kläger angenommene Verpflichtung kann insbesondere nicht aus § 14 Abs. 1 S. 1 KAG und die in dieser Vorschrift erfolgte Bezugnahme auf betriebswirtschaftliche Grundsätze entnommen werden. Auf betriebswirtschaftliche Grundsätze wird in dieser Vorschrift nur insoweit verwiesen, als es um die Bestimmung der ansatzfähigen Kosten geht, die mit Hilfe der Gebühren gedeckt werden sollen. Mit der von ihm geäußerten Ansicht, § 14 Abs. 1 S. 1 KAG verlange, dass die Benutzungsgebühren gemäß dem Kommunalabgabengesetz nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen festgesetzt werden müssten, missversteht der Kläger deshalb diese Vorschrift. Weshalb der Umstand, dass Gegenstand der betrieblichen Kostenrechnung immer die Kosten in einer Periode sind, die Gemeinde daran hindern soll, den Gebührensatz während des Erhebungszeitraums zu senken, ist unabhängig davon nicht einzusehen. Aus dem Grundsatz, dass Kalkulationszeitraum und Erhebungszeitraum sich decken müssen, kann ein solcher Schluss ebenfalls nicht gezogen werden. Mit diesem Grundsatz soll gewährleist werden, dass die Gebührenpflichtigen nur mit Kosten belastet werden, die den Nutzungen der jeweiligen Rechnungsperiode entsprechen (Schulte/Wiesemann in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand September 2009, § 6 Rn. 92 ff). Eine Verpflichtung, auf eine während des Erhebungszeitraums erkannte Senkung der ursprünglich erwartenden Kosten in der Weise zu reagieren, dass der Gebührensatz rückwirkend für den gesamten Erhebungszeitraum gesenkt wird, folgt daraus nicht.

29 2. Der angefochtene Bescheid ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil im Gebührenerhebungszeitraum nicht der Kläger, sondern dessen Ehefrau Eigentümerin des veranlagten Grundstücks war. Nach § 49 Abs. 1 WVS ist der Erwerb oder die Veräußerung eines an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossenen Grundstücks binnen eines Monats den Stadtwerken anzuzeigen. Für den Fall, dass die rechtzeitige Anzeige schuldhaft versäumt wird, bestimmt § 49 Abs. 3 WVS, dass der bisherige Gebührenschuldner für die Benutzungsgebühren haftet, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Anzeige bei den Stadtwerken entfallen. Diese Regelung ist wirksam (unten a). Die Beklagte hat den Kläger danach zu Recht für die Bezahlung der Gebühren in Anspruch genommen (unten b).

30 a) Die Gemeinden und Landkreise sind gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1a KAG in Verbindung mit § 33 Abs. 1 AO berechtigt, in ihrer Satzung neben dem Kreis der "eigentlichen" Abgabenschuldner (vgl. § 2 Abs. 1 S. 2 KAG) auch einen Haftungstatbestand festzulegen und somit weitere Personen zu Abgabenpflichtigen zu bestimmen. Der Wortlaut des § 49 Abs. 3 WVS sowie dessen systematische Stellung legen auf den ersten Blick die Vermutung nahe, dass die Vorschrift einen solchen Haftungstatbestand enthält, der neben die in § 40 WVS geregelte Gebührenschuld treten soll. Ein solches Verständnis der Vorschrift wird jedoch bei näherem Hinsehen dem mit ihr verfolgten Zweck nicht gerecht.

31 Regelungen, nach denen ein Dritter für die Schuld des Abgabenschuldners haftet, haben den Zweck, die Erfüllung der Abgabenschuld zusätzlich zu sichern (Tipke/Lang, Steuerrecht, 17. Aufl. § 7 Rz. 49). Diese Haftung ist jedoch zu der des Abgabenschuldners subsidiär, da ein Haftungsschuldner nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 a KAG in Verbindung mit § 219 S. 1 AO grundsätzlich nur auf Zahlung in Anspruch genommen werden darf, soweit die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Steuerschuldners ohne Erfolg geblieben ist oder anzunehmen ist, dass die Vollstreckung aussichtlos sein würde. Um eine solche Haftung geht es der Beklagten mit der Regelung in § 49 Abs. 3 WVS nicht. Die Beklagte möchte sich mit dieser Regelung keinen weiteren Schuldner zur Sicherung ihrer Gebührenansprüche verschaffen, sondern verhindern, dass ein von ihr in Unkenntnis eines zuvor erfolgten Eigentumswechsels an den früheren Eigentümer eines Grundstücks gerichteter Gebührenbescheid wieder aufgehoben und durch einen neuen, dieses Mal an den neuen Eigentümer gerichteten Bescheid ersetzt werden muss. Vermieden werden soll ferner, dass ein an den früheren Eigentümer gerichteter Gebührenbescheid im gerichtlichen Verfahren der Aufhebung unterliegt, wenn - wie im vorliegenden Fall - erst während des Rechtsstreits bekannt wird, dass vor dem Erlass des Bescheids das Eigentum an dem veranlagten Grundstück von dem Adressaten des Bescheids auf einen anderen übergegangen ist.

32 Der Senat versteht § 49 Abs. 3 WVS daher nicht als Haftungstatbestand, sondern als eine die Regelung in § 40 WVS ergänzende Bestimmung des Gebührenschuldners. Gegen die in dieser Weise verstandene Regelung bestehen keine durchgreifenden Bedenken. § 13 Abs. 1 KAG lässt zwar die Begründung einer Gebührenpflicht nur zu Lasten derjenigen Personen zu, welche die öffentliche Einrichtung "benutzen". Das Kommunalabgabengesetz regelt jedoch nicht selbst, welche Anforderungen an die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung zu stellen sind, und bestimmt dementsprechend auch nicht, wer als Benutzer einer solchen Einrichtung anzusehen ist. Der Eigentümer eines an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossenen Grundstücks kann danach auch dann zum Gebührenschuldner bestimmt werden, wenn er das Grundstück nicht selbst nutzt, sondern vermietet oder verpachtet hat, da der Träger der öffentlichen Einrichtung auch in diesen Fällen dem Grundstückseigentümer gegenüber eine Leistung erbringt, indem er ihn von seiner Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Ver- und Entsorgung seines Grundstücks befreit (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.6.1983 - 2 S 2117/82 - BWGZ 1983, 644).

33 Mit § 13 Abs. 1 KAG steht es ferner nicht in Widerspruch, wenn in der von dem Träger der Einrichtung erlassenen Satzung der frühere Eigentümer eines an die Einrichtung angeschlossenen Grundstücks zum Gebührenschuldner bestimmt wird, sofern dieser es versäumt hat, die infolge eines Eigentumswechsels erfolgte Beendigung des Benutzungsverhältnisses vor Erlass des Gebührenbescheids anzuzeigen und damit gegen eine entsprechende sich aus der Satzung ergebende Verpflichtung verstoßen hat. Nach § 4 in Verbindung mit § 10 Abs. 2 GemO ist die Gemeinde als Träger einer öffentlichen Einrichtung berechtigt, das Benutzungsverhältnis durch Satzung näher auszugestalten. Eine in der Satzung getroffene Regelung, die den bisherigen Benutzer dazu verpflichtet, der Gemeinde die in seiner Sphäre liegenden Umstände anzuzeigen, aus denen sich das Ende der Benutzung ergibt, ist von dieser Ermächtigung ohne weiteres gedeckt. Im Ergebnis nichts anderes gilt, soweit die Gemeinde an die Verletzung dieser Pflicht die Rechtsfolge knüpft, dass sich der bisherige Benutzer in den Fällen eines schuldhaften Verstoßes so behandeln lassen muss, als bestehe das Benutzungsverhältnis fort.

34 b) Die Beklagte hat den Kläger danach zu Recht für die Bezahlung der Gebühren in Anspruch genommen, da der Kläger es versäumt hat, der Beklagten den Wechsel im Eigentum an dem bis 2001 ihm gehörenden Grundstück gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 1 WVS anzuzeigen. Angesichts des offen zu Tage liegenden Interesses der Beklagten an einer solchen Mitteilung ist diese Unterlassung als schuldhaft anzusehen. Durch den Umstand, dass die Grundsteuerabteilung der Beklagten bereits vor dem Erlass des angefochtenen Bescheids Kenntnis von dem Eigentumswechsel erhalten hat, wird der Kläger nicht entlastet, da die von § 49 Abs. 1 Nr. 1 WVS vorgeschriebene Anzeige gegenüber den Stadtwerken zu erfolgen hat. Als Eigenbetrieb der Beklagten besitzen die Stadtwerke zwar keine eigene Rechtspersönlichkeit. Sie sind jedoch organisatorisch und finanzwirtschaftlich aus der Stadtverwaltung ausgegliedert. Der Umstand, dass eine andere Stelle der Beklagten Kenntnis von dem Eigentumswechsel erlangt hat, lässt deshalb weder die sich aus der Satzung ergebende Anzeigepflicht entfallen noch hindert sie die Beklagte daran, sich auf das Unterbleiben der Anzeige zu berufen.

35 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

36 Die in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.

37 Beschluss

38 Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 24,88 EUR festgesetzt 52 Abs. 3 GKG).

39 Der Beschluss ist unanfechtbar.

stadt, wahlberechtigter, anhörung, mitgliedschaft

PL 15 S 743/16 vom 10.11.2016

mitgliedschaft, wählbarkeit, aktives wahlrecht, einzelnes mitglied

PL 15 S 689/15 vom 21.09.2016

leiter, beteiligung am verfahren, klinikum, juristische person

PL 15 S 408/15 vom 04.03.2016

Anmerkungen zum Urteil