Urteil des KG Berlin vom 13.03.2017

KG Berlin: kreuzung, ampel, geschwindigkeit, anspruch auf rechtliches gehör, fahrzeug, kollision, polizei, vorweggenommene beweiswürdigung, betriebsgefahr, verkehrsunfall

Gericht:

KG Berlin 22.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

22 U 95/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 27 StVO, § 35 StVO, § 38

StVO, § 7 StVG, § 17 Abs 1 StVG

Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Mithaftung bei Einfahrt

eines Einsatzwagens in eine Kreuzung während einer Rotphase

Leitsatz

Auch bei Inanspruchnahme von Sonderrechten muss der Fahrer des Einsatzfahrzeugs bei der

Einfahrt in eine für ihn durch rotes Ampellicht gesperrten Kreuzung größtmögliche Vorsicht

walten lassen. Fährt er mit einer Geschwindigkeit von 30 - 35 km/h in die Kreuzung ein,

kommt eine Mithaftung des Halters des Einsatzfahrzeugs von 50 % in Frage. Dies gilt auch für

im Verband fahrende Folgefahrzeuge.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 12. Februar 2003 verkündete Urteil des

Landgerichts Berlin - 17 O 292/01 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung

durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages

abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe

leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Das Landgericht Berlin -17 O 292/01- hat mit seinem am 12. Februar 2003 verkündeten

Urteil die auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 15. Juni 1998 gerichtete

Klage abgewiesen. Wegen des Vorbringens der Parteien in erster Instanz und der

Einzelheiten der Entscheidung wird auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe

des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Der Kläger verfolgt mit seiner Berufung

die Ansprüche nach einer Quote von 80 % weiter, wobei er nunmehr allerdings 20 % der

von der Beklagten an die weiteren Geschädigten des Unfalles erbrachten Leistungen

(10.085,94 DM) als aufrechenbare Gegenforderung anerkennt.

Er trägt zur Begründung seiner Berufung unter Bezugnahme auf seinen gesamten

erstinstanzlichen Vortrag weiter vor:

Das Landgericht sei aufgrund unzutreffender Würdigung der Aussagen der Zeugen M.

und S. zu der Wertung gekommen, die Ampel sei zum „Unfallzeitpunkt“ bzw. „beim

Einfahren des klägerischen Fahrzeuges in die Kreuzung“ rot gewesen.

Der Zeuge M. habe vor der Polizei nicht ausgesagt, dass die Ampel im Unfallzeitpunkt

rot gewesen sei. Nach einem Zeitpunkt, zu welchem die Ampel rot gewesen sei, sei der

Zeuge vor der Polizei nicht gefragt worden. Auf Vorhalte im Rahmen der Vernehmung

vor dem Landgericht habe der Zeuge nicht sicher angeben können, ob er im

Unfallzeitpunkt auf die Ampel geschaut habe oder nicht und ob sie rot gewesen sei. Der

Rückschluss des Landgerichts auf ein rotes Ampellicht zur fraglichen Zeit aufgrund der

weiteren Angabe des Zeugen M., er neige nicht dazu vor der Polizei falsche Angaben zu

machen, sei fehlerhaft, weil der Polizeibeamte nach dem Zeitpunkt der Ampelfarbe in

Beziehung auf den Unfall nicht gefragt habe.

Bei der Angabe der Zeugin S. vor der Polizei, das zweite Feuerwehrfahrzeug sei bei

rotem Ampellicht in die Kreuzung eingefahren, handele es sich um eine nachträgliche

Schlussfolgerung. Dies ergebe sich aus den weiteren Angaben der Zeugin, denen

zufolge sie nicht habe beobachten können, aus welcher Richtung der weiße Pkw

gekommen sei, da sie sich auf die Fußgänger konzentriert habe und dann nur etwas

sehr großes Rotes auf sich zukommen gesehen habe. Die Zeugin habe also nicht einmal

das zweite Feuerwehrfahrzeug als solches wahrgenommen und folglich auch nicht das

Ampellicht beobachtet. Dieser Bewertung entspräche die Aussage der Zeugin vor dem

Landgericht, dass sie sich wegen des Krachs weggedreht habe, bevor der erste

Feuerwehrwagen sie erreicht gehabt habe und dass sie danach auf die rote Ampel nicht

mehr geachtet habe.

Das Landgericht habe bei der Beweiswürdigung ferner nicht beachtet, dass es nicht der

Lebenserfahrung entspreche, dass Zeugen nicht auf die mit Blaulichtern und Getöse

heranfahrenden Feuerwehrfahrzeugen sondern auf die Signalanlage achteten.

Die Annahme des Landgerichts, es sei nachvollziehbar, dass die Ampel beim Einfahren

des zweiten Feuerwehrfahrzeuges noch rot gewesen sei im Hinblick auf eine aus dem

Ampelschaltplan ersichtliche Rotphase von 43 Sekunden sei nicht zwingend und nicht

bewiesen. Da der Ampelschaltplan nicht zur Einsichtnahme durch die

Prozessbevollmächtigten vorgelegen habe, habe das Landgericht gegen den Anspruch

auf rechtliches Gehör verstoßen.

Schlicht falsch sei die Annahme, daraus, dass das erste Feuerwehrfahrzeug bei rotem

Ampellicht in die Kreuzung eingefahren sei, ergebe sich, dass „damit auch der

Gesamtverband bei rot in die Kreuzung einfuhr“.

Die Zeugen F. und B. hätten vernommen werden müssen. Zwar handele es sich bei dem

Beweisantritt um Schlussfolgerungen der Zeugen. Diese beruhten aber auf

Tatsachenangaben, über welche hätte Beweis erhoben werden müssen.

Das Landgericht berücksichtige nicht, dass kein einziger Zeuge gesehen habe, dass das

am Unfall beteiligte Feuerwehrfahrzeug bei rotem Ampellicht in die Kreuzung

eingefahren sei und dies deshalb gerade nicht bewiesen sei. Deshalb fehle die

tatsächliche Grundlage für die Annahme, das Feuerwehrfahrzeug sei mit überhöhter

Geschwindigkeit in die Kreuzung eingefahren. Bei grünem Ampellicht habe der Zeuge W.

auch mit der vom Landgericht angenommenen, jedoch weiterhin bestrittenen

Geschwindigkeit von 50-60 km/h in die Kreuzung einfahren dürfen.

Da bei der Abwägung gemäß § 17 Abs. 1 StVG nur unstreitige oder bewiesene

Tatsachen heranzuziehen seien, sei eine überhöhte Geschwindigkeit des

Drehleiterfahrzeuges und eine Pflichtverletzung des Fahrers nicht zu berücksichtigen, da

nicht feststehe, dass er bei rotem Ampellicht in die Kreuzung eingefahren sei. Eine

Geschwindigkeit von 50 - 60 km/h sei nicht bewiesen. Eine Bremsverzögerung von 3-4

m/s² habe der Sachverständige nur angenommen, er habe sie aber nicht feststellen

können.

Der aus vier Feuerwehrfahrzeugen bestehende Löschzug sei als geschlossener Verband

im Sinne des § 27 StVO gefahren, so dass alle Fahrzeuge des Verbandes wie ein

Verkehrsteilnehmer zu betrachten seien. Das Führungsfahrzeug sei berechtigt und ohne

Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer über die Kreuzung gefahren, so dass die

weiteren Feuerwehrfahrzeuge auch bei einem nunmehr auftauchenden bevorrechtigten

Verkehr nicht wartepflichtig geworden seien. Der Unfall sei für den Zeugen W.

unabwendbar gewesen. Jedenfalls sei die vom Landgericht für gleich erachtete

Mitverursachung und -verschuldung des Unfalles auch dann nicht sachgerecht, wenn das

Drehleiterfahrzeug bei rotem Ampellicht in die Kreuzung eingefahren sei.

Bereits aus dem zutreffend als grob fahrlässig erachteten Fahrverhalten des Herrn W.

ergäbe sich eine höhere Haftung der Beklagten als 50 %. Das Landgericht habe auch die

infolge der überhöhten Geschwindigkeit und des Einfahrens in die Kreuzung trotz

Wahrnehmbarkeit der Feuerwehrfahrzeuge erheblich erhöhten Betriebsgefahr des

Fahrzeuges des Herrn W. nicht berücksichtigt. Das größere Gewicht des

Drehleiterfahrzeuges dagegen alleine erhöhe die Betriebsgefahr nicht und rechtfertige

nicht die vorgenommene Haftungsverteilung.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Berlin vom

12.2.2003 - 17 O 292/01 - zu verurteilen, an den Kläger 34.260,26 Euro nebst Zinsen von

fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.8.2000, hilfsweise

von 4,806 % seit dem 16.8.2000 zu zahlen,

ferner hilfsweise,

die Revision zuzulassen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil.

Wegen des weiteren Vortrages der Parteien wird auf den Inhalt der eingereichten

Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Die Akten des Amtsgerichtes Tiergarten,

344 DS 65/99 haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung

gewesen.

II.

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung

des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den

entscheidungserheblichen Sachverhalt verfahrensfehlerfrei ermittelt und im Ergebnis

rechtlich zutreffend gewürdigt.

Insbesondere ist der Ansatzpunkt des Landgerichts richtig, dass eine Haftungsverteilung

gemäß §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 StVG vorzunehmen ist, weil der Kläger sich mangels

Beweisführung nicht darauf berufen kann, dass der Unfall für den Fahrer des

Drehleiterfahrzeuges unabwendbar im Sinne von § 7 Abs. 2 StVG war. Der Kläger ist,

wenn er sich auf diesen Haftungsausschluss mit Erfolg berufen will, hinsichtlich der

Tatbestandsvoraussetzungen beweisbelastet. Hierzu hätte er den Nachweis erbringen

müssen, dass der Fahrer des Feuerwehrfahrzeuges bei grünem Ampellicht in die

Kreuzung eingefahren ist. Er selbst hat in der Klageschrift lediglich vorgetragen, es sei

unklar und nicht bewiesen, ob das Drehleiterfahrzeug bei rotem Ampellicht in die

Kreuzung eingefahren sei. Im Rahmen der Prüfung von § 7 Abs. 2 StVG (und auch im

Übrigen, vgl. die nachfolgenden Ausführungen) ist somit zu Lasten des Klägers davon

auszugehen, dass der Fahrer des Drehleiterfahrzeuges bei rotem Ampellicht in die

Kreuzung eingefahren ist. Das Landgericht hat auch insoweit zutreffend dargelegt, dass

der Fahrer eines Einsatzfahrzeuges - wie vorliegend - Sonderrechte nur dann in

Anspruch nehmen darf, wenn er sich davon überzeugt hat, dass der sonst

bevorrechtigte Verkehr sich darauf eingestellt hat. Dies kann bedeuten - so bei

unübersichtlichen Kreuzungen-, dass er nur mit Schrittgeschwindigkeit in eine Kreuzung

einfahren darf.

Der Sachverständige S., der in dem gegen den Fahrer des Drehleiterfahrzeuges, Herrn

W., geführten Strafprozess, AG Tiergarten 344 DS 65/99, mit der Unfallanalyse

beauftragt wurde und ein schriftliches Gutachten erstellt hat, führt darin aus, dass der

Unfall für Herrn W. bei einer Ausgangsgeschwindigkeit von 25 km/h vermeidbar gewesen

wäre. Der Kläger hat diese Feststellung des vorliegend im Wege des Urkundenbeweises

verwerteten Gutachtens nicht in Zweifel gezogen (vgl. S. 6 des Schriftsatzes vom 15.

November 2001). Die Ausgangsgeschwindigkeit des Drehleiterfahrzeuges war nach den

eigenen Angaben des Klägers höher. Diese betrug ca. 30 - 35 km/h, denn den

Ausführungen in der Klageschrift zufolge soll Herr W. die Geschwindigkeit von 30 - 35

km/h im Bereich der Haltelinie etwas verringert, jedoch anschließend im

Kreuzungsbereich - vor der Kollision- wieder beschleunigt haben. In Anbetracht dessen

kann aber von einem unabwendbaren Ereignis des Unfalles für den Fahrer des

Drehleiterfahrzeuges ernsthaft keine Rede sein.

Das Landgericht hat den im Rahmen der somit gemäß § 17 Abs. 1 StVG

vorzunehmenden Schadensabwägung in erster Linie entscheidungserheblichen

Umstand, nämlich dass das Drehleiterfahrzeug der Feuerwehr bei rotem Ampellicht in

die Kreuzung eingefahren wurde, ebenfalls verfahrensfehlerfrei und sachlich richtig

festgestellt.

Zunächst ist darauf zu verweisen, dass das der Sachverhaltsfeststellung

vorausgegangene Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Insbesondere hat das

Landgericht zu Recht von der Vernehmung der Zeugen F. und B. abgesehen. Der Kläger

hat weder in erster noch in zweiter Instanz entscheidungserhebliche Tatsachen

vorgetragen, zu deren Nachweis eine Vernehmung dieser Zeugen notwendig wäre.

Es kann als wahr unterstellt werden, dass die Ampel für den Gegenverkehr der

Feuerwehrfahrzeuge vor dem Unfall schon sehr lange „rot“ abgestrahlt hatte. Der Kläger

hat weder konkret vorgetragen, wie lange die Ampel bereits rotes Licht abgestrahlt

haben soll vor dem Unfall, noch hat er vorgetragen, dass der Zeuge F. zur Frage der

Ampelschaltung im Zeitpunkt des Unfalles etwas angeben könnte. Angesichts der

weiteren zutreffenden Feststellung, dass die rote Ampelphase für den Gegenverkehr 43

Sekunden andauerte, lässt sich aus dem vagen Tatsachenvortrag kein sicherer Schluss

auf die Ampelschaltung im Zeitpunkt der Kollision ableiten, so dass der Zeuge F. nicht

zu vernehmen war. Ob er es für möglich hielt, dass die Ampel für den Unfallgegner

gerade auf „gelb“ oder „rot“ umgeschaltet hatte, ist unbeachtlich. In diesem

Zusammenhang ist auch darauf zu verweisen, dass das Landgericht ohne Verstoß

gegen den Anspruch auf Einräumung rechtlichen Gehörs die Dauer der Ampelphase aus

dem in den Beiakten des Amtsgerichtes Tiergarten, 344 DS 65/99, befindlichen

amtlichen Signalzeitenplan festgestellt hat. Ausweislich des Verhandlungsprotokolls vom

20. März 2002 lagen die Beiakten vor und waren Gegenstand der mündlichen

Verhandlung. Überdies lagen dem Prozessbevollmächtigten des Klägers die Beiakten

bereits vor Klageerhebung vor, denn er hat diese mit seinem Anschreiben vom 14. Mai

2001 an die Staatsanwaltschaft zurückgereicht.

Es kann ebenfalls als wahr unterstellt werden, dass von einer Fußgängergruppe der erste

Teil den westlichen Fußgängerweg der R.-Straße „normal“ überquerte, während der

zweite Teil der Gruppe rannte. Es kann ferner unterstellt werden, dass die Zeugin B.

deshalb annahm, dass die Ampel für Fußgänger auf „rot“ umgeschaltet hatte. Auch

insoweit war eine Vernehmung der Zeugin B. weder erforderlich noch angezeigt, weil sich

aus diesem Tatsachenvortrag gleichfalls kein sicherer Schluss auf die für die am Unfall

beteiligten Fahrzeuge zum Zeitpunkt der Kollision ableiten ließe.

Mit den Angaben der Zeugen S. und M. und unter Würdigung der weiteren Umstände ist

jedoch ohne Zweifel davon auszugehen, dass nicht nur das erste Feuerwehrfahrzeug,

sondern auch das zweite, das am späteren Verkehrsunfall beteiligte Drehleiterfahrzeug

bei rotem Ampellicht in die Kreuzung eingefahren ist.

Die Zeugin S. hat in ihrer polizeilichen Vernehmung, die am 29. Juni 1998 und somit

lediglich 2 Wochen nach dem Unfall stattfand, eindeutig angegeben, dass die für sie

maßgebliche Ampel zum Unfallzeitpunkt rotes Licht zeigte. Die Zeugin stand mit ihrem

Fahrzeug an der Haltelinie in Gegenrichtung der heranfahrenden Feuerwehrfahrzeuge.

Ausweislich des Signalzeitenplans waren die Ampeln in der R.-Straße in beiden

Richtungen gleichgeschaltet. Nach dieser Angabe hatte das unfallbeteiligte

Drehleiterfahrzeug also rotes Ampellicht noch im Zeitpunkt der Kollision. Die Zeugin hat

sich zwar in ihrer fast vier Jahre später erfolgten Vernehmung vor dem Landgericht nicht

genauso eindeutig geäußert. Aus den späteren Angaben kann jedoch auch auf ein rotes

Ampellicht des Drehleiterfahrzeuges bei Einfahrt in die Kreuzung geschlossen werden,

zumal die früheren Angaben im Rahmen der Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO mit

heranzuziehen sind. Die Zeugin hat vor dem Landgericht angegeben, sie habe im ersten

Fahrzeug gesessen und bei Rot vor der Ampel gestanden. Von vorne seien

Feuerwehrfahrzeuge gekommen. Sie habe zur Seite geschaut, weil es so furchtbar laut

gewesen sei, als das erste Fahrzeug an ihr vorbeigefahren sei. Die Ampel sei für sie

gerade erst rot geworden, als der erste Feuerwehrwagen in ihre Richtung gefahren sei.

Es seien ein paar Sekunden gewesen, bis dieser bei ihr gewesen sei. Die Ampel sei rot

geworden, als sie sich mit ihrem Pkw 10 Meter vor der Ampel befunden habe. Zu diesem

Zeitpunkt sei ihr die Feuerwehr schon entgegen gekommen und als sie angehalten

habe, sei die Feuerwehr schon sichtbar gewesen, trotz einer in der Straße befindlichen

Kurve. Als sie sich weggedreht habe, habe sie gesehen, dass die Ampel immer noch Rot

gewesen sei. Angesichts des Umstandes, dass die rote Ampelphase mit 43 Sekunden

sehr lange dauerte, hat der Senat keine Zweifel daran, dass das Drehleiterfahrzeug

noch bei rotem Ampellicht in die Kreuzung eingefahren ist. Zwar ist dem Kläger

zuzugestehen, dass Zeitangaben oder Geschwindigkeitsschätzungen von Zeugen im

Hinblick auf die subjektive Wahrnehmung, welche in der Regel nicht überprüfbar ist, mit

Vorsicht zu betrachten sind. Dies gilt auch grundsätzlich auch vorliegend. Gleichwohl

bestehen hier zusätzliche Umstände, so dass die Angaben der Zeugin nicht „in der Luft

hängen“, sondern für eine Überzeugungsbildung geeignet sind. So hat die Zeugin in

ihrer Vernehmung vor dem Landgericht einerseits auf die lange Rotphase der Ampel für

ihre Fahrtrichtung und andererseits darauf hingewiesen, dass es ein paar Sekunden

gewesen seien, bis der erste Feuerwehrwagen bei ihr gewesen sei. Die Aussage ist ohne

Zweifel dahin zu interpretieren, dass die Zeugin für das Herannahen des ersten

Feuerwehrfahrzeuges eine viel geringere Zeitspanne ansetzt, als für den Ablauf der

gesamten Rotphase. Die Aussage „ein paar Sekunden“ ist damit in dem buchstäblichen

Sinne zu verstehen und keineswegs dahin, dass damit auch ein Zeitraum von 20, 30

oder 40 Sekunden gemeint sein könnte. Aufgrund des Umstandes, dass es sich mit 43

Sekunden um eine extrem lange Rotphase gehandelt hat, die zudem erst begann, als

die Zeugin sich bereits auf 10 Meter der Ampel mit ihrem Fahrzeug genähert hatte, ist

es bei der Beurteilung unerheblich, ob die Aussage „ein paar Sekunden“ nur einen

Bereich von 5 oder vielleicht 10 Sekunden umfasst. Selbst wenn man zu Gunsten des

Klägers unterstellt, dass „ein paar Sekunden“ in Wirklichkeit einen Zeitraum von 20

Sekunden gedauert haben könnte, verbliebe es dabei, dass die Ampel für das

unfallbeteiligte zweite Feuerwehrfahrzeug rotes Licht abstrahlte. Denn nach dem Vortrag

des Klägers, dass zwischen den ersten beiden Feuerwehrfahrzeugen ein Abstand von 30

bis 50 Meter bestanden habe und das zweite Feuerwehrfahrzeug mit einer

Geschwindigkeit von 30 bis 35 km/h gefahren sei, ergibt sich, dass das zweite

Feuerwehrfahrzeug ca. 6 Sekunden nach dem ersten über die Haltelinie an der Ampel in

den Kreuzungsbereich eingefahren ist (bei den für den Kläger günstigsten Umständen,

nämlich einer Geschwindigkeit von 30 km/h und einem Abstand von 50 Metern). Aus der

Aussage der Zeugin S. ergibt sich ferner, dass sie sich in unmittelbaren zeitlichen

Zusammenhang mit dem Vorbeifahren des ersten Fahrzeuges abgewandt hat, weil es

so furchtbar laut war. In diesem Moment aber war nach ihren weiteren Angaben die

Ampel immer noch rot. Dies hat die Zeugin noch gesehen, erst danach hat sie nicht

mehr auf die Ampel geachtet. Zu diesem Zeitpunkt aber war das zweite

Feuerwehrfahrzeug bereits über die maßgebliche Haltelinie gefahren, denn der Abstand

der beiden Haltelinien für Verkehr und Gegenverkehr in der R.-Straße beträgt ausweislich

der maßstabsgerechten Verkehrsunfallskizze (vgl. Bd. II, Hülle Bl. 7 d.BA) 67,5 Meter. Da

also die maßgebliche Ampel noch zu einer Zeit rotes Licht abstrahlte, als das

Führungsfahrzeug der Feuerwehr sich auf gleicher Höhe mit dem Fahrzeug der Zeugin S.

im Bereich der einen Haltelinie befand und das am Unfall beteiligte zweite

Feuerwehrfahrzeug dem ersten mit einem Abstand von 50 Metern folgte, muss dieses

bei rotem Ampellicht über die Haltelinie gefahren sein, da es sich schon 17,5 Meter

jenseits der Haltelinie befand, als die Zeugin S. für die gleichgeschaltete Ampel des

Gegenverkehrs immer noch rotes Licht feststellte.

Bestätigt wird die Einschätzung der Zeugin S. durch die Angaben des Zeugen M., der

mit seinem Fahrzeug in gleicher Richtung hinter der Zeugin S. als fünftes Fahrzeug in

der wartenden Reihe stand. Dieser hat in seiner Vernehmung vor dem Landgericht

angegeben, er habe noch im Hinterkopf, dass er irgendwie zum Zeitpunkt des

Unfallgeschehens kurz hochgeguckt habe und dass die Ampel zu dem Zeitpunkt rot

gewesen sei, er das aber nicht mit hundertprozentiger Sicherheit sagen könne. Seit dem

Unfallgeschehen waren im Zeitpunkt der Vernehmung des Zeugen bereits viereinhalb

Jahre vergangen. Dass er sich dabei nicht mehr hundertprozentig sicher war, ist deshalb

nicht verwunderlich. Das Landgericht hat dem Zeugen seine Aussage vor der Polizei

vorgehalten. Er hat sich dann insoweit eingelassen, dass er nicht mehr wisse, ob er

damals auf die Ampel geachtet habe oder nicht und er jedenfalls nicht dazu neige,

gegenüber der Polizei Aussagen zu machen, die so nicht zuträfen. Diese Aussage ist

dahin zu werten, dass er die Richtigkeit seiner Angaben vor der Polizei bekräftigt hat. Die

Angaben vor der Polizei selbst sind aber so zu verstehen, dass der Zeuge sich dahin

geäußert hat, dass der zweite - am Unfall beteiligte - Feuerwehrwagen ganz klar bei

rotem Ampellicht in die Kreuzung eingefahren sei. Dem Kläger ist zwar einzuräumen,

dass die protokollierte Frage dem Wortlaut nach keine Beziehung zu dem Unfall aufweist,

also nicht ausdrücklich danach gefragt wurde, welches Licht von der Ampelanlage bei

Einfahrt des zweiten Feuerwehrfahrzeuges in die Kreuzung bzw. zum Zeitpunkt der

Kollision abgestrahlt wurde. Mit der Beklagten ist jedoch aufgrund der vorangegangenen

Fragen und Antworten mit Sicherheit davon auszugehen, dass sich die -verkürzte bzw.

verkürzt wiedergegebene- Frage genau auf diesen Umstand bezogen hat. Der Zeuge

hat eingangs seiner Befragung mitgeteilt, dass er als fünftes Fahrzeug in einer Reihe

wartender Pkw stand. Damit hat der Zeuge zugleich mitgeteilt, dass die für ihn

maßgebliche Ampel rot war, denn sonst hätte er sich nicht in einer wartenden Reihe von

Fahrzeugen befunden. Sodann schilderte der Zeuge das weitere zeitliche Geschehen,

nämlich das Wahrnehmen und Herankommen der Feuerwehrfahrzeuge. Anschließend

gab er Auskunft über den Abstand und die Geschwindigkeit der Feuerwehrfahrzeuge.

Dabei äußerte er sich zu der Geschwindigkeit des zweiten Feuerwehrfahrzeuges beim

Einfahren in den Kreuzungsbereich. Die anschließend gestellte Frage nach dem Licht der

Ampelanlage kann sich somit nur auf den Zeitpunkt des Einfahrens in den

Kreuzungsbereich oder der Kollision bezogen haben.

Für die Richtigkeit der Angaben der Zeugen S. und M. spricht im Übrigen der folgende

Umstand: Die für die Feuerwehrfahrzeuge maßgebliche Ampel schaltete zu einer Zeit

auf grünes Ampellicht als die für den Unfallgegner maßgebliche Ampel bereits für 11

Sekunden rotes Licht abgestrahlt hatte. Ausweislich der maßstabsgetreuen

Verkehrsunfallskizze hatte das Feuerwehrfahrzeug eine längere Strecke zurückzulegen,

um den Unfallort zu erreichen. Der Unfallgegner fuhr nach den Feststellungen des

Sachverständigen S. schneller als das Feuerwehrfahrzeug und - nach den Angaben der

Zeugen K., R. und G. vor der Polizei - ungebremst in die Kreuzung ein, sodass hieraus

zwangsläufig geschlossen werden kann, dass der Unfallgegner zeitlich später als das

Feuerwehrfahrzeug über die Haltelinie vor der Ampelanlage gefahren ist. Das bedeutet

aber, dass der Unfallgegner bereits längere Zeit als 11 Sekunden rotes Ampellicht

gehabt hätte, als er über seine Haltelinie gefahren ist, wenn das zweite

Feuerwehrfahrzeug noch in der ersten Sekunde nach dem Umschalten auf grünes

Ampellicht über die Haltelinie gefahren wäre. Ein solches Fahrverhalten des

Unfallgegners ließe sich aber mit dem im Straßenverkehr zu erwartenden Verhalten

nicht vereinbaren.

Zwar ist die weitere Annahme des Landgerichts, dass das Drehleiterfahrzeug mit einer

Geschwindigkeit von mindestens 50 km/h in die Kreuzung eingefahren ist, nach dem zu

Grunde zu legenden Sachverhalt nicht gerechtfertigt, da der Kläger zum Beweise seiner

Behauptung, die Geschwindigkeit habe bei 30 - 35 km/h gelegen, sich auf das Zeugnis

des Herrn W. berufen hat und das Landgericht ohne dessen Zeugenvernehmung von

keiner höheren als der klägerseits zugestandenen Geschwindigkeit hätte ausgehen

dürfen. Die Annahme einer höheren Geschwindigkeit aufgrund der Feststellungen des

Sachverständigen S. stellt insoweit eine unzulässige vorweggenommene

Beweiswürdigung dar. Gleichwohl ist die vom Landgericht vorgenommene

Haftungsverteilung im Ergebnis nicht zu beanstanden, ohne dass der Senat erneut in die

Beweisaufnahme zum Zwecke der Aufklärung der Geschwindigkeit des

Drehleiterfahrzeuges eintreten müsste.

Es entspricht der wohl herrschenden Rechtsprechung (vgl. umfangreiche Nachweise bei:

Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 35 StVO, Rn. 8), auch der des

Kammergerichts (Urteile vom 6. Januar 2003, Az.: 12 U 138/01 und vom 13. März 2003,

Az.: 12 U 257/01), dass das durch Martinshorn und Blaulicht ausgelöste Wegerecht eines

Einsatzfahrzeuges nicht bedeutet, dass dessen Fahrer „blindlings“ oder „auf gut Glück“

in eine Kreuzung einfahren darf. Er darf dies vielmehr erst dann, wenn er sich davon

überzeugt hat, dass ihn alle anderen Verkehrsteilnehmer wahrgenommen und sich auf

seine Absicht eingestellt haben. Will der Fahrer eines Einsatzfahrzeuges bei für ihn rotem

Ampellicht eine Kreuzung überqueren, muss er sich vorsichtig in diese vortasten, um

sich auf diese Weise davon zu überzeugen, dass sämtliche Teilnehmer des Querverkehrs

die Signale wahrgenommen haben. Dies kann unter Umständen bedeuten, dass er nur

mit Schrittgeschwindigkeit einfahren darf. Erst unter diesen Voraussetzungen darf er

darauf vertrauen, dass ihm von den anderen Verkehrsteilnehmern freie Fahrt gewährt

wird (Urteile des Kammergerichts, aaO.). Bei der Abwägung der beiderseitigen

Verursachungs- und Verschuldensanteile kommt der Geschwindigkeit des

Einsatzfahrzeuges dabei eine entscheidende Bedeutung bei (Kammergericht, Urt. vom

13. März 2003, Az.: 12 U 257/01).

Das Einfahren mit einer Geschwindigkeit von 30 - 35 km/h - wie vom Kläger -

eingeräumt, war für die vorliegenden Umstände viel zu schnell, stellte eine

Pflichtverletzung dar und führt auch in Anbetracht eines eventuell anzunehmenden

grobfahrlässigen Verhaltens des Unfallgegners zu einer hälftigen Haftung des Klägers.

So hat der 12. Zivilsenat des Kammergerichts entschieden, dass bei einer

Ausgangsgeschwindigkeit des Einsatzfahrzeuges von 32 km/h und einer

Kollisionsgeschwindigkeit von 23 km/h eine hälftige Schadensteilung in Betracht kommt

(Urt. vom 12.06.1998, Az.: 12 U 4127/98; Urt. vom 23.11.1995, Az.: 12 U 583/94). In

einem weiteren Fall hat der 12. Zivilsenat entschieden, dass eine Mithaftung von 50 %

bei einer Kollisionsgeschwindigkeit des Sonderrechtsfahrzeuges zwischen 19 und 21

km/h in Betracht kommt (VM 1998, 90). Bereits bei einer Kollisionsgeschwindigkeit des

Einsatzfahrzeuges von 40 km/h kommt eine Haftung des Halters des Einsatzfahrzeuges

zu ¾ in Betracht (vgl. Kammergericht, Urt. vom 13. März 2003 Az.: 12 U 257/01). Der

22. Zivilsenat teilt insoweit die Rechtsprechung des 12. Zivilsenates.

Nach dem eigenen Vortrag des Klägers aber hat die Kollisionsgeschwindigkeit des

Feuerwehrfahrzeuges nicht unter 30 km/h gelegen, wobei angesichts der Feststellungen

des Sachverständigen S. allerdings einiges dafür spricht, dass diese weitaus höher

gelegen hat. Der Sachverständige S. hat nämlich aufgrund der der vorhandenen

Beschädigungen am Opel Astra (= Pkw der Zeugin S.) festgestellt, dass die

Kollisionsgeschwindigkeit des Feuerwehrfahrzeuges bei 30 km/h gelegen hat. Der Kläger

hat dies selbst vorgetragen (S. 4 des Schriftsatzes vom 15. November 2001). Die

Kollision mit dem Opel Astra erfolgte aber erst als zweite Kollision. Die erste Kollision, die

Gegenstand des vorliegenden Haftpflichtfalles ist, ereignete sich zuvor. Dabei stieß das

Feuerwehrauto mit dem - bei der Beklagten haftpflichtversicherten- Pkw Citroen

zusammengestoßen, zerstörte diesen praktisch vollständig und schleifte ihn über die

Kreuzung unter Abbildung einer 29,2 Meter langen Blockierspur des linken Vorderrades

(des Feuerwehrfahrzeuges), bevor es erst dann mit dem Opel Astra kollidierte. Nach

diesen Feststellungen muss die Geschwindigkeit des Feuerwehrfahrzeuges bei der hier in

Rede stehenden Erstkollision also erheblich höher als 30 km/h gelegen haben.

Da die Beklagte aber bereits 50 % der Ansprüche erfüllt hat, braucht dieser Punkt nicht

weiter aufgeklärt werden. Eine Haftung des Klägers zu 50 % besteht schon aufgrund der

vom Kläger eingeräumten Kollisionsgeschwindigkeit.

Der Umstand, dass das am Unfall beteiligte Feuerwehrfahrzeug sich in einem

geschlossenen Verband gemäß § 27 StVO befand und als zweites Fahrzeug hinter dem

Führungsfahrzeug in die Kreuzung einfuhr, rechtfertigt keine abweichende Beurteilung.

Das Führungsfahrzeug ist ebenfalls unter Missachtung der vorstehend aufgeführten

Sorgfaltspflichten in die Kreuzung eingefahren, so dass sich für das zweite Fahrzeug kein

Vertrauensschutz entfalten konnte. Da die einzelnen Fahrer der Einsatzfahrzeuge

ohnehin nicht „blindlings“ dem Führungsfahrzeug folgen und sich nicht die Vorfahrt

erzwingen dürfen (OLG Karlsruhe, VRS 80, 190 ff.), kann sich der Fahrer eines dem

Führungsfahrzeug nachfolgenden Einsatzfahrzeuges erst recht nicht auf ein Vorrecht

des gesamten Verbandes berufen, wenn schon jenes unter Missachtung der

erforderlichen Sorgfalt in die Kreuzung eingefahren ist, es dabei aber nicht zum Unfall

zwischen dem Führungsfahrzeug und Teilnehmern des Querverkehrs gekommen ist.

Nach dem Vortrag der Parteien, dem Ergebnis der Beweisaufnahme und dem gesamten

Ergebnis der mündlichen Verhandlung in erster Instanz einschließlich der Auswertung der

polizeilichen Ermittlungen aus der Beiakte ergibt sich nicht, dass das Führungsfahrzeug,

das unstreitig bei rotem Ampellicht in die Kreuzung eingefahren ist, sich vorsichtig

hineingetastet hätte. Es ist vom Gegenteil auszugehen. Hier sei exemplarisch nur auf

die Angabe der Zeugin B. in ihrer polizeilichen Vernehmung vom 25. Juni 1998 (Bd. II, Bl.

62 R d. BA.) verwiesen. Die Frage nach der Geschwindigkeit der Einsatzfahrzeuge

beantwortete die Zeugin, sie würde sagen, diese seien mit einem „Affenzahn“

gekommen, so dass sie angenommen habe, es wäre ein Großbrand. Weder der Fahrer

T., noch der Beifahrer F. des Führungsfahrzeuges haben in ihren polizeilichen

Vernehmungen etwas zu der Geschwindigkeit gesagt, mit welcher in die Kreuzung

eingefahren bzw. diese überquert wurde (vgl. Bd. II, Bl. 80, 81 d. BA.). Die Tatsache, dass

es sich um einen geschlossenen Verband gehandelt hat, rechtfertigt die Annahme, dass

das zweite Feuerwehrfahrzeug mit gleicher Geschwindigkeit dem Führungsfahrzeug

gefolgt ist, nach dem Vortrag des Klägers also mit 30 bis 35 km/h im Kreuzungsbereich.

Dies war in Anbetracht der Umstände des Falles zu schnell. Nach den Feststellungen der

Polizei (vgl. Bd. II, Bl. 6 d. BA) herrschte starker Fahrzeug- und Fußgängerverkehr.

Gemäß den in der Beiakte befindlichen Fotos war die Sicht für die Einsatzfahrzeuge nach

rechts in die Straße d. P. K., also der Richtung, aus der der Unfallgegner kam, durch

Bewuchs erschwert. Zusätzlich befand sich in dieser Richtung auf der Kreuzung ein 2,05

Meter hoher Lieferwagen, der abbiegen wollte und die Einsicht in die Straße d. P. K.

ebenfalls erschwerte. Der im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren beauftragte

Sachverständige S. hat in seinem schriftlichen Gutachten (S. 17) ebenfalls ausgeführt,

dass die Straße d. P. K. (Anmerkung: die Richtung, aus welcher der Unfallgegner kam)

aus einer Position in Höhe der Haltelinie in der R.-Straße durch den Beschuldigten

(Anmerkung: den Fahrer des Einsatzfahrzeuges) nur eingeschränkt einzusehen war und

erst aus einer Position etwa 20 bis 25 m vor dem späteren Kollisionsort gut eingesehen

werden konnte. Es handelt sich somit um eine unübersichtliche Kreuzung mit der Folge,

dass die Führer der Einsatzfahrzeuge sich mit einer deutlich geringeren Geschwindigkeit

als 30 oder 35 km/h in die Kreuzung hätten hineintasten müssen, weil erst dadurch die

Möglichkeit bestanden hätte, dass sie sich wirklich die Gewissheit hätten verschaffen

können, ob bzw. dass der Querverkehr sich tatsächlich auf die Einsatzfahrzeuge

eingestellt hätte.

Zwar weist der Fall eine Besonderheit insoweit auf, als es sich um einen Verkehrsunfall

zwischen dem zweiten Einsatzfahrzeug eines geschlossenen Verbandes mit einem

Fahrzeug des Querverkehrs handelt und alleine aus dem tatsächlichen Ablauf zu

schließen ist, dass der Querverkehr infolge des Passierens des Führungsfahrzeuges

mehr Zeit hatte, sich auf die Inanspruchnahme des Wegerechtes durch

Einsatzfahrzeuge einzustellen. Diesem Umstand trägt der Senat dadurch Rechnung,

dass er das beiderseitige Verschulden in etwa als gleich hoch erachtet, während bei

einem Unfall des Querverkehrs mit einem bei rotem Ampellicht und einer

Geschwindigkeit von 30 bis 35 km/h einfahrenden Einsatzfahrzeug ansonsten schon eine

überwiegende Haftung des Halters des Einsatzfahrzeuges in Betracht zu ziehen ist.

Schließlich bleibt darauf hinzuweisen, dass auch der Umstand, dass sich der

Unfallgegner sich möglicherweise grobfahrlässig verhalten hat, nicht dazu führt, dass die

Beklagte für die Unfallfolgen zu mehr als 50 % ein zu stehen hat. Eine alleinige Haftung

der Haftpflichtigen bei grobfahrlässiger Verursachung eines Unfalles kann zwar

grundsätzlich dann in Betracht kommen, wenn demgegenüber ein minderschweres

Verhalten des Unfallgegners oder eine Haftung nur aufgrund einer nicht erhöhten

Betriebsgefahr besteht (vgl. Greger, Großkommentar zum StVG, 3. Aufl., § 9, Rn. 102).

Diese Voraussetzungen liegen hier aber nicht vor. Das Verhalten des Fahrers des

Drehleiterfahrzeuges kann schon nicht in diesem Sinne als minderschwer angesehen

werden. Im Übrigen bestand eine erheblich erhöhte Betriebsgefahr des

Drehleiterfahrzeuges, die sich gerade auch in den Unfallfolgen manifestiert hat. Nach

den Feststellungen des Sachverständigen S. war das Leergewicht des

Drehleiterfahrzeuges mehr als zwölf Mal so groß wie das des Pkw Citroen. Darüber

hinaus ergibt sich aus der Verschiedenheit der Bauart der Fahrzeuge (Lkw auf der Seite

des Einsatzfahrzeuges; Pkw auf Seiten des Unfallgegners), dass eine Kollision für einen

Pkw viel gefährlicher ist. Die Fotos der beiden beschädigten Fahrzeuge sowie der

Umstand, dass der Fahrer des Pkw bei dem Unfall getötet wurde, während der Fahrer

und Beifahrer im Einsatzfahrzeug unverletzt blieben, dokumentieren dies in eindeutiger

Weise.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision war nicht gemäß § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, da für die Beurteilung die

gesamten Umstände des Einzelfalles ausschlaggebend sind und die Rechtssache weder

grundsätzliche Bedeutung hat, noch aus anderen Gründen eine Entscheidung des

Revisionsgerichtes erfordert, insbesondere der Senat durch seine Entscheidung nicht

von einer bestehenden obergerichtlichen Rechtsprechung abweicht.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum