Urteil des OLG Brandenburg vom 06.09.2006

Gericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Aktenzeichen

4 U 148/06

Entschieden

06.09.2006

Schlagworte

Darlehensvertrag , Rückzahlung , Auszahlung , Kreditvertrag , Golf , Erwerb , Anweisung , Verbraucher , Händler , Kaufvertrag

OLG Brandenburg: darlehensvertrag, rückzahlung, auszahlung, kreditvertrag, golf, erwerb, anweisung, verbraucher, händler, kaufvertrag

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 4.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 U 148/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 305c Abs 1 BGB, § 307 BGB, §

346 BGB, § 357 Abs 1 BGB, §

358 Abs 2 S 1 BGB

Finanzierter KFZ-Kaufvertrag: Rückzahlungsanspruch eines

Darlehensnehmers gegenüber einer Bank, die den

Darlehensbetrag an einen Gebrauchtwagenhändler ausgezahlt

und ihn anschließend von einer anderen Bank erhalten hatte

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts

Frankfurt (Oder) vom 06.09.2006 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Der Kläger hat in der ersten Instanz sowohl aus eigenem als auch aus abgetretenem

Recht seiner Ehefrau drei Beklagte, das Gebrauchtwagencenter E. GmbH als Beklagte zu

1., deren Geschäftsführer als Beklagten zu 2. und die Beklagte zu 3., im

Zusammenhang mit dem Erwerb eines Pkw VW Variant sowie mit diesem Erwerb im

Zusammenhang stehenden Darlehensverträgen in Anspruch genommen. Von der

Beklagten zu 3., die im hiesigen Berufungsrechtszug die alleinige Beklagte ist, verlangt

der Kläger Rückzahlung von 14.000,00 €. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Kläger befand sich im Dezember 2005 im Besitz eines Pkw Citroen C3 Pluriel, dessen

Erwerb er über die …-Bank AG mit einem Kreditvertrag über ein Darlehen in Höhe von

14.900,00 € finanziert hatte. Der Pkw war unter Übergabe des Kfz-Briefes zur Sicherheit

an die …-Bank übereignet worden.

Aufgrund einer Internetanzeige der Beklagten zu 1. interessierte sich der Kläger am

28.12.2005 für einen von der Beklagten zu 1. zu einem Preis von 8.990,00 €

angebotenen VW Golf Variant. Die Beklagte zu 1. ihrerseits hatte Interesse am Erwerb

des im Besitz des Klägers befindlichen Pkw Citroen C3 Pluriel.

Der Kläger als Kreditnehmer zu 1. und seine Ehefrau als Kreditnehmerin zu 2. sowie die

Beklagte zu 1. als Vertreterin der Beklagten zu 3. unterzeichneten am 28.12.2004 einen

Darlehensvertrag, der ausweislich des Vertragstextes der Finanzierung des VW Golf

Variant TDI dienen sollte. Der Kaufpreis wurde zunächst ebenso wie der Darlehensbetrag

mit 12.000,00 € angegeben, später jedoch durch die Beklagte zu 1. sowohl hinsichtlich

der Kaufpreissumme als auch hinsichtlich des Nettokreditbetrages auf 14.000,00 €

geändert. Diese Änderung beruhte darauf, dass der für die Ablösung des Kredits bei der

…-Bank AG erforderliche Betrag nicht wie von den vertragsschließenden Parteien

ursprünglich angenommen - nur 10.000,00 bis 12.000,00 € sondern entsprechend der

schriftlichen Mitteilung der …-Bank AG vom 30.12.2005 noch 14.721,96 € betrug.

Darüber hinaus enthält der Darlehensvertrag unter den Angaben zum Zahlungsplan

kleingedruckt die Angabe "die K. Bank ist berechtigt, die Kreditvaluta an die

Verkaufsfirma auszuzahlen".

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vertragstextes wird auf die als Anlage K 5 (Bl. 14

d.A.) zur Akte gereichte Kopie des Vertrages Bezug genommen.

Unter dem 29.12.2005 - der Kläger behauptet, auch diese Vereinbarung sei bereits am

28.12.2005 getroffen worden - trafen der Kläger und die Beklagte zu 1. eine mit

"Vollmacht" überschriebene Vereinbarung u.a. mit folgendem Wortlaut:

Im Übrigen wurde der Eigentumsübergang an dem Pkw auf die Beklagte zu 1. mit

Zahlung des Ablösebetrages sowie die Abtretung der Ansprüche des Klägers auf

Herausgabe des Kfz-Briefes an die Beklagte zu 1. vereinbart.

Die Beklagte zu 3. zahlte am 29.12.2005 den Kreditbetrag von 14.000,00 € an die

Beklagte zu 1. bzw. deren Geschäftsführer aus.

Unter dem 18.01.2006 schlossen der Kläger und seine Ehefrau einen weiteren

Kreditvertrag mit der C.-Bank über einen Darlehensbetrag von 14.500,00 € und erteilten

dieser gleichzeitig eine Vollmacht, den Kreditbetrag an die Beklagte zu 3. auszuzahlen.

Ebenfalls unter dem 18.01.2006 widerriefen der Kläger und seine Ehefrau den mit der

Beklagten zu 3. geschlossenen Darlehensvertrag und kündigten gleichzeitig an:

In der Folgezeit zahlte die C.-Bank den Kreditbetrag von 14.500,00 € an die Beklagte zu

3. aus. Die Beklagte zu 3. überwies einen Betrag von 500,00 € an den Kläger zurück.

Eine Ablösung des Kredits des Klägers bei der …-Bank AG erfolgte dagegen nicht. Eine

von der Beklagten zu 1. (angeblich) zunächst veranlasste Überweisung vom 20.01.2006

wurde infolge einer Pfändung der Konten der Beklagten zu 1. nicht ausgeführt. In der

Folgezeit wurde über das Vermögen der Beklagten zu 1. das Insolvenzverfahren eröffnet.

Der Kläger vertritt die Auffassung, die Beklagte zu 3. sei unter verschiedenen rechtlichen

Gesichtspunkten verpflichtet, die durch die C.-Bank erfolgte Zahlung von 14.000,00 € an

den Kläger (und seine Ehefrau) zurückzuerstatten.

Das Landgericht hat die Beklagte zu 3. zunächst mit Teilversäumnisurteil vom

15.06.2006 antragsgemäß zur Zahlung von 14.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 20.05.2006 verurteilt.

Auf den Einspruch der Beklagten zu 3. hat das Landgericht das Versäumnisurteil mit

dem angefochtenen Teilurteil vom 06.09.2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Zur Begründung hat es ausgeführt, ein Anspruch des Klägers ergebe sich nicht bereits

aus dem Kreditvertrag. Die Auffassung des Klägers, die Beklagte zu 3. habe ihre

Verpflichtung zur Auszahlung des Darlehens durch die Zahlung an die Beklagte zu 1.

nicht erfüllt, treffe nicht zu. Die in dem Kreditvertrag vom 28.12.2005 enthaltene

Auszahlungsklausel sei wirksam; sie verstoße nicht gegen die Regelungen des AGBG.

Ein Anspruch ergebe sich auch nicht aus Bereicherungsrecht. Die Zahlung über die C.-

Bank an die Beklagte zu 3. sei mit Rechtsgrund erfolgt. Der Kläger bzw. seine Ehefrau

hätten die C.-Bank angewiesen, den Darlehensbetrag an die Beklagte zu 3. auszuzahlen.

Es wäre Sache des Klägers gewesen, im eigenen Interesse vor dieser Anweisung zu

klären, wohin der Kreditbetrag aus dem Darlehensvertrag mit der Beklagten zu 3.

geflossen sei. Nach dem Widerruf des Kreditvertrages habe die Beklagte zu 3. auch

einen Anspruch auf Rückzahlung des Betrages gehabt, den sie als Kredit ausgekehrt

habe.

Auch der Hilfsantrag des Klägers führe nicht zum Erfolg. Es treffe zu, dass im Falle eines

Widerrufs eines verbundenen Geschäfts der Darlehensnehmer gemäß § 358 Abs. 2 Satz

1 BGB auch an das verbundene Geschäft nicht mehr gebunden sei. Die Beklagte habe

jedoch zu Recht eingewandt, dass es nicht Wille des widerrufenden Klägers gewesen sei,

dass gesamte verbundene Geschäft zu Fall zu bringen. Es sei vielmehr Absicht des

Klägers und seiner Ehefrau gewesen, sich durch den Widerruf die Möglichkeit zu eröffnen,

den Kauf des VW Golf Variant zu günstigeren Bedingungen umzufinanzieren.

Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, mit der er sein

erstinstanzliches Klageziel sowohl mit dem Hauptantrag gerichtet auf unbedingte

Verurteilung der Beklagten als auch mit dem Hilfsantrag gerichtet auf Verurteilung der

Beklagten zur Zahlung Zug um Zug gegen Rückgabe des VW Golf Variant und

Feststellung des Annahmeverzuges der Beklagten weiter verfolgt.

Er macht geltend, das Landgericht habe nicht hinreichend zwischen seinem

Hauptvorbringen und seinem Hilfsvorbringen differenziert. Vorrangig stütze sich der

Kläger darauf, dass der im Namen der Beklagten zu 3. geschlossene Kreditvertrag nach

den dazu zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1. getroffenen Vereinbarungen

nicht der Finanzierung des Erwerbs des VW Golf Variant, sondern der Ablösung des

zwischen dem Kläger und der …-Bank AG geschlossenen Kreditvertrages habe dienen

sollen; hinsichtlich der Pkw Citroen C3 Pluriel und VW Golf Variant sei mit der Beklagten

zu 1. lediglich ein Tauschgeschäft vereinbart worden.

Das Landgericht habe die Auszahlungsklausel an die Verkaufsfirma in dem

Kreditformular der Beklagten zu Unrecht als wirksam angesehen. Tatsächlich handele es

sich um eine überraschende Klausel im Sinne des § 305 c Abs. 1 BGB. Die Klausel sei

auch im Hinblick auf die Unklarheitenregelung des § 305 c Abs. 2 BGB nicht wirksam.

Schließlich habe das Landgericht keine hinreichende Inhaltskontrolle unter dem

Gesichtspunkt des § 307 BGB vorgenommen. Nach dem Vortrag der Beklagten zu 3. sei

die Beklagte zu 1. auch gar nicht bevollmächtigt gewesen, Kredite zur Finanzierung von

Ablösungen eines Kreditvertrages bei einem anderen Kreditinstitut zu vermitteln.

Mangels Genehmigung sei der Kreditvertrag damit unwirksam.

Dem Landgericht könne im Hinblick auf das Hilfsvorbringen des Klägers auch nicht dahin

gefolgt werden, dass es nicht Wille des Klägers gewesen sei, mit dem Widerruf des

Darlehensvertrages das verbundene Geschäft zu Fall zu bringen. Es liege kein

Anhaltspunkt vor, dass der Kläger gegenüber der Beklagten zum Ausdruck gebracht

hätte, er wolle an dem Kaufgeschäft festhalten und nur den Kreditvertrag widerrufen. Die

Anweisung des Klägers an die C.-Bank sei allein aufgrund der Vorstellung erfolgt, dass

der Kläger die Darlehenssumme von der Beklagten zu 3. dadurch erhalten habe, dass

diese der C.-Bank zur Verfügung gestellt worden sei.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 06.09.2006 zum Aktenzeichen

12 O 110/06 dahin abzuändern, dass das Versäumnisurteil des Landgerichts Frankfurt

(Oder) vom 15.06.2006 aufrecht erhalten wird,

hilfsweise

das Urteil vom 06.09.2006 dahin abzuändern, dass das Versäumnisurteil des

Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 15.06.2006 mit der Maßgabe aufrechterhalten werde,

dass die Beklagte zu 3. verurteilt wird, an den Kläger 14.000,00 € nebst Zinsen in Höhe

von 5 Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.05.2006 Zug um

Zug gegen Rückgabe des VW Golf Variant, Fahrzeugidentifizierungs-Nr.: … zu zahlen und

festzustellen, dass sich die Beklagte zu 3. hinsichtlich der Entgegennahme des

Fahrzeugs in Annahmeverzug befindet.

Die Beklagte zu 3. beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte zu 3. verteidigt das Urteil des Landgerichts unter Wiederholung und

Vertiefung ihres erstinstanzlichen Sachvortrages.

II.

Die Berufung ist zulässig; sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Das Landgericht ist zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Kläger gegen die

Beklagte zu 3. unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Zahlung von

14.000,00 € - und zwar weder unbedingt noch entsprechend dem Hilfsantrag Zug um

Zug gegen Rückgabe des VW Golf Variant - zusteht.

Es kann auch dahinstehen, ob der Kläger die von ihm vorgetragenen Varianten der am

28.12.2005 getroffenen Vereinbarungen zulässigerweise im Wege eines Haupt- und

eines Hilfsvorbringens geltend macht oder ob es sich nicht rechtlich eher um eine Frage

der Auslegung der hinsichtlich der zu Grunde zu legenden Tatsachen unstreitig von den

vertragsschließenden Parteien abgegebenen Erklärungen handelt.

Selbst wenn man beiden Auslegungsvarianten des Klägers nachgeht, besteht kein

Anspruch gegen die Beklagte zu 3. auf Zahlung von 14.000,- €.

Der Kläger kann seinen Anspruch nicht mit Erfolg darauf stützen, er habe (entgegen

dem Wortlaut des schriftlich fixierten Textes des Darlehensvertrages vom 28.12.2005)

tatsächlich mit der Beklagten zu 1. als Vertreterin der Beklagten zu 3. vereinbart, dass

das Darlehen nicht zum Zwecke der Finanzierung des Erwerbs des Pkw VW Variant

gewährt werde, sondern zum Zwecke der Ablösung des für die Finanzierung des Pkw

Citroen C3 Pluriel aufgenommenen Kredits bei der …-Bank AG, während hinsichtlich der

Pkw zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1. lediglich ein Tauschvertrag vereinbart

worden sei.

1. Aus dem Darlehensvertrag vom 28.12.2005 kann der Kläger einen Anspruch gegen

die Beklagte zu 3. auf Zahlung von 14.000,00 € selbst dann nicht herleiten, wenn seine

Auffassung zuträfe, dass in der Zahlung des Betrages von 14.000,00 € durch die

Beklagte zu 3. an die Beklagte zu 1. am 29.12.2005 keine gegenüber ihm und seiner

Ehefrau wirksame Zurverfügungstellung der Darlehensvaluta im Sinne des § 488 Abs. 1

BGB gesehen werden könnte.

Der Anspruch des Klägers und seiner Ehefrau gegen die Beklagte zu 3. aus dem

Darlehensvertrag vom 28.12.2005 auf Zurverfügungstellung der Darlehensvaluta ist

nämlich jedenfalls mit der Erklärung des Widerrufs dieses Darlehensvertrages durch den

Kläger und seine Ehefrau vom 18.01.2006 erloschen. Gegen die Wirksamkeit dieses

Widerrufs hat keine der Parteien Bedenken geltend gemacht.

2. Dem Kläger und seiner Ehefrau steht gegen die Beklagte zu 3. auch kein Anspruch auf

(Rück-)Zahlung von 14.000,00 € aus § 812 Abs. 1 1. Alternative BGB zu.

a) Zwar hat die Beklagte zu 3. etwas, nämlich 14.000,00 €, erlangt. Sie hat diesen

Betrag auch durch eine Leistung des Klägers und seiner Ehefrau, nämlich durch die

Zahlung der C.-Bank erlangt, die ihrerseits auf Anweisung des Klägers und seiner

Ehefrau vom 18.01.2006 handelte. Die aufgrund dieser Anweisung erfolgte Zahlung

begründet ein Leistungsverhältnis zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau als

Anweisenden und der Beklagten zu 3. als Empfängerin der Zahlung.

b) Die Leistung des Klägers und seiner Ehefrau ist im Verhältnis zur Beklagten zu 3.

jedoch nicht ohne Rechtsgrund erfolgt.

Rechtsgrund für diese Leistung ist ein Anspruch der Beklagten zu 3. auf Rückzahlung der

aufgrund des Darlehensvertrages vom 28.12.2005 gewährten 14.000,00 € aus §§ 357

Abs. 1, 346 BGB.

aa) Bei dem Darlehensvertrag vom 28.12.2005 handelt es sich, auch wenn dieser zum

Zwecke der Ablösung des Darlehensvertrages bei der …-Bank AG geschlossen worden

ist, um einen Verbraucherdarlehensvertrag im Sinne des § 491 BGB. Danach stand dem

Kläger ein Widerrufsrecht gemäß § 495 Abs. 1 BGB im Sinne des § 355 BGB zu mit der

Folge, dass nach Erklärung des Widerrufs mit Schreiben vom 18.01.2006 gemäß § 357

BGB die Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt und damit die Vorschrift des § 346

BGB Anwendung findet. Danach waren der Kläger und seine Ehefrau als

Darlehensnehmer zur Rückzahlung der empfangenen Leistung, d.h. zur Rückzahlung des

Darlehens verpflichtet.

bb) Dem steht - entgegen der Auffassung des Klägers - auch nicht entgegen, dass eine

Verpflichtung zur Rückzahlung des Darlehens selbstverständlich voraussetzt, dass das

Darlehen, d.h. die Darlehensvaluta, zunächst durch die Beklagte zu 3. an den Kläger und

seine Ehefrau ausgezahlt worden sein müsste. Eine solche Auszahlung durch die

Beklagte zu 3. an den Kläger und seine Ehefrau ist mit der Auskehrung der 14.000,00 €

durch die Beklagte zu 3. am 29.12.2005 an die Beklagte zu 1. erfolgt.

Die Zurverfügungstellung eines Darlehens im Sinne des § 488 Abs. 1 BGB kann nicht nur

durch eine Auszahlung an den Darlehensnehmer selbst erfolgen, sondern auch durch

einen Auszahlung an einen Dritten, sofern diese auf einer wirksamen Anweisung durch

den Darlehensnehmer beruht (vgl. nur BGH NJW 2003, 422; NJW 2006, 2099; ZIP 2006,

846).

Die Anweisung des Klägers und seiner Ehefrau an die Beklagte zu 3., die hier nur in der

Klausel des Vertragstextes vom 28.05.2005 liegen kann, wonach "die K. Bank berechtigt

ist, die Kreditvaluta an die Verkaufsfirma auszuzahlen" ist entgegen der Auffassung des

Klägers wirksam.

aaa) Bei der Klausel handelt es sich um eine von der Beklagten zu 3. als Verwenderin

gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung, die wirksam - dies stellt auch der Kläger nicht

Abrede - in den zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensvertrag vom 28.12.2005

einbezogen worden ist.

bbb) Die Klausel ist auch nicht nach den Regelungen der §§ 305 c Abs. 1 oder Abs. 2

BGB oder gemäß § 307 BGB unwirksam.

(1) Eine Unwirksamkeit der Klausel ergibt sich nicht unter dem Gesichtspunkt einer

überraschenden Klausel im Sinne des § 305 c Abs. 1 BGB.

Selbst wenn man annehmen wollte, dass die Klausel, die die Beklagte zu 3. berechtigt,

die Kreditvaluta an die "Verkaufsfirma" auszuzahlen, im Rahmen eines

Darlehensvertrages zur Ablösung eines Darlehens bei einem anderen Kreditinstitut

objektiv ungewöhnlich ist, war die Klausel im vorliegenden Fall für den Kläger gleichwohl

nicht überraschend.

Insoweit ist nämlich zu berücksichtigen, dass die Auszahlung der Darlehensvaluta durch

die Beklagte zu 3. an die Beklagte zu 1. nach den konkreten Vereinbarungen, die gerade

auf der Grundlage des Vortrages des Klägers sämtlich am 28.12.2005 getroffen worden

sein sollen, im eigenen Interesse des Klägers lag. Danach soll nämlich am 28.12.2005

nicht nur der Tausch der Pkw vereinbart worden sein, der die Ablösung des in Bezug auf

den Citroen C3 Pluriel bei der …-Bank AG bestehenden Kreditvertrages erforderlich

machte, weil im Hinblick auf das zu Gunsten der …-Bank AG bestehende

Sicherungseigentum an dem Pkw nur auf diese Weise einen Eigentumsübergang auf die

Beklagte zu 1. ermöglicht werden konnte. Es sollen auch die unter dem 29.12.2005

datierte Vollmacht und die darin getroffenen Regelungen vereinbart worden sein.

Danach sollte aber der Kredit bei der …-Bank AG nicht durch den Kläger, sondern durch

die Beklagte zu 1. abgelöst werden. Der Wortlaut dieser Vereinbarung ist - entgegen der

Auffassung des Klägers - eindeutig. Nach Ziffer 1. sollte der bei der …-Bank bestehende

Kreditvertrag "von dem Händler" abgelöst werden. Händler ist jedoch nach dem Rubrum

der Vereinbarung eindeutig die Gebrauchtwagencenter E. GmbH, d.h. die Beklagte zu 1..

Darüber hinaus erbittet die Beklagte zu 1. ausweislich des Absatzes 2 der Vereinbarung

die Ablösesumme "per sofort", was nur bedeuten kann, dass die Ablösesumme von

Seiten des Klägers zunächst an die Beklagte zu 1. gelangen sollte. Eine Auszahlung der

zum Zwecke der Ablösung benötigten 14.000,00 €, d.h. der Valuta aus dem

Darlehensvertrag mit der Beklagten zu 3., an die Beklagte zu 1., entsprach deshalb

gerade den Interessen des Klägers, da dieser seinerseits aufgrund der mit Vollmacht

überschriebenen Vereinbarung verpflichtet war, die 14.000,00 € an die Beklagte zu 1.

auszuzahlen, damit diese wiederum die Ablösung bei der …-Bank AG vornehmen

konnte.

Angesichts dessen kann eine Überraschung im Sinne des § 305 c Abs. 1 BGB auch nicht

aus der äußeren Gestaltung der "Auszahlungsklausel" in dem Darlehensformular, d. h.

der Stellung der Klausel und dem kleinen Druckformat, hergeleitet werden. Ebenso wenig

kann es unter dem Gesichtspunkt einer Überraschung des Klägers darauf ankommen,

dass in der Klausel "die Verkaufsfirma" nicht namentlich bezeichnet ist. An wen das

Darlehen durch die Beklagte zu 3. ausgezahlt werden sollte, war dem Kläger angesichts

der mit "Vollmacht" bezeichneten Vereinbarung klar, zumal sich der Umstand, dass mit

"die Verkaufsfirma" im Sinne des Darlehensvertrages vom 28.12.2005 nur die Beklagte

zu 1. gemeint sein konnte, auch daraus ergibt, dass die Beklagte zu 1. als

Gebrauchtwagenhändler den Darlehensvertrag in Vertretung für die Beklagte zu 3.

stempelte und unterzeichnete.

(2) Eine Unwirksamkeit der Auszahlungsklausel lässt sich auch nicht aus der

Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 BGB herleiten.

Auch insoweit ist bei der Auslegung der Auszahlungsklausel zu berücksichtigen, dass

zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1. gerade nach dem Vortrag des Klägers

bereits am 28.12.2005 Einigkeit darüber bestand, dass die Ablösung des Kredits bei der

…-Bank AG durch die Beklagte zu 1. erfolgen sollte. Vor diesem Hintergrund konnte der

Kläger die Auszahlungsklausel trotz der Formulierung "Verkaufsfirma" nur so verstehen,

dass damit eine Auszahlung an die Beklagte zu 1., wenn auch nicht tatsächlich als

"Verkaufs"firma, so doch als "Ablösungs"firma , gemeint war. Nach dem

Erkenntnishorizont des Klägers bestand damit aber auch keine Unklarheit oder gar

Mehrdeutigkeit der Regelung.

(3) Die Auszahlungsklausel in dem Vertrag vom 28.12.2005 ist auch nicht gemäß § 307

Abs. 1 Abs. 2 Nr. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt einer unangemessenen

Benachteiligung wegen Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken der

gesetzlichen Regelung unwirksam.

Zwar knüpft § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB die Rückzahlungspflicht aus einem

Darlehensvertrag an die Zurverfügungstellung der Darlehensvaluta an den

Darlehensnehmer. Daraus hat der BGH in dem vom Kläger in Bezug genommenen Urteil

vom 14.07.1998 - XI ZR 272/97 - abgeleitet, dass das Risiko des Verlustes der Valuta auf

dem Weg zum Darlehensnehmer dem Darlehensgeber zugewiesen sei. Als entscheidend

für die Unwirksamkeit der von ihm zu prüfenden Klausel hat der BGH darauf abgestellt,

dass "die kreditgebende Bank ihrerseits in einem eigenen Treuhandauftrag die

Verfügung über die Darlehensvaluta zu Gunsten des Darlehensnehmers von der

Erfüllung in ihrem Sicherungsinteresse liegender Treuhandauflagen abhängig gemacht

hat". Bis zur Erfüllung dieser Auflagen sei (im entschiedenen Fall) der Notar Treuhänder

der Bank und diese könne das Risiko von Veruntreuung des ihm anvertrauten Geldes

nicht einseitig auf den Darlehensnehmer verlagern.

Diese vom BGH entschiedene Fallkonstellation ist mit der vorliegenden Konstellation und

der vorliegenden Auszahlungsklausel nicht nur nicht identisch; sie ist damit auch nicht

vergleichbar. Unwirksam ist vielmehr eine Auszahlungsklausel nur dann, wenn sie das

Risiko des Verlustes der Darlehensvaluta bei einem "sozusagen als verlängerter Arm des

Darlehensgebers tätig" gewordenen Dritten (so die Formulierung in dem Urteil des BGH

vom 25.04.2006 - XI ZR 106/05 - Rn. 16 zitiert nach juris) auf dem Weg zum

Darlehensnehmer auf diesen verlagert, nicht aber, wenn der Dritte anstelle des

Darlehensnehmers den Kreditbetrag erhalten soll, weil dies im Interesse des

Darlehensnehmers liegt und/oder der Dritte im Interesse des Darlehensnehmers tätig

werden soll. Letzteres ist aber bei der streitgegenständlichen Auszahlungsklausel der

Fall.

Auch dann, wenn man davon ausgeht, dass Zweck des Darlehensvertrages vom

28.12.2005 die Ablösung des Kredits bei der …-Bank AG war, diente die Auszahlung des

Darlehensbetrages durch die Beklagte zu 3. an die Beklagte zu 1. (zumindest

überwiegend) dem Interesse des Klägers, da dieser - wie bereits ausgeführt - aufgrund

der unter dem 29.12.2005 datierten Vereinbarung verpflichtet war, den zur Ablösung des

Kredits bei der …-Bank AG erforderlichen Geldbetrag im Umfang von 14.000,00 €

zunächst der Beklagten zu 1. zur Verfügung zu stellen. Die Auszahlungsklausel

vereinfachte damit nur im Interesse des Klägers den zur Erfüllung der Verpflichtung der

Beklagten zu 3. gegenüber dem Kläger (und seiner Ehefrau) zur Auszahlung der

Darlehensvaluta einerseits und der Verpflichtung des Klägers gegenüber der Beklagten

zu 1. zur Zurverfügungstellung des Ablösebetrages erforderlichen Zahlungsvorgang.

Hat danach der Kläger der Beklagten zu 3. eine wirksame Weisung erteilt, die

Darlehensvaluta an die Beklagte zu 1. auszuzahlen, stand der Beklagten zu 3. zum

Zeitpunkt des Erhalts der Zahlung der C.-Bank AG aus §§ 357 Abs. 1, 346 Abs. 1 BGB

ein Anspruch auf Rückzahlung der am 29.12.2005 an die Beklagte zu 1. ausgezahlten

14.000,00 € gegen den Kläger zu.

cc) Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn man mit dem Kläger annähme, dass der

Vertrag mit dem Inhalt eines Darlehens zum Zwecke der Ablösung des Kredits bei der

…-Bank AG mangels Vertretungsmacht der Beklagten zu 1. und fehlender Genehmigung

der Beklagten zu 3. gemäß § 177 BGB schwebend unwirksam ist.

In diesem Fall bestünde für die Beklagte zu 3. ein Rechtsgrund, den aufgrund der

Zahlung der C.-Bank erlangten Betrag von 14.000,00 € zu behalten, zwar nicht aufgrund

eines Anspruches gegen den Kläger aus §§ 357 Abs. 1, 346 Abs. 1 BGB. Der Beklagten

zu 3. hätte jedoch in diesem Fall gegen den Kläger zum Zeitpunkt der Zahlung durch die

C.-Bank ein Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensvaluta aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB

zugestanden. Denn auch in diesem Fall hätte die Beklagte zu 3. mit der Auszahlung an

die Beklagte zu 1. aufgrund des (vermeintlich) wirksamen Darlehensvertrages vom

28.12.2005 auf Weisung des Klägers und seiner Ehefrau eine Leistung an den Kläger

erbracht.

Dem kann der Kläger auch nicht mit Erfolg entgegen halten, dass mangels Wirksamkeit

des Darlehensvertrages auch die in der Auszahlungsklausel dieses Vertrages enthaltene

Weisung an die Beklagte nicht wirksam geworden sein könnte. Jedenfalls haben der

Kläger und seine Ehefrau mit der Unterzeichnung des Vertrages vom 28.12.2005 den

Rechtsschein einer wirksamen Weisung gesetzt. Nur wenn nicht einmal der Rechtsschein

einer wirksamen Weisung des Klägers an die Beklagte zu 3. zur Zahlung an die Beklagte

zu 1. vorläge, wäre der bereicherungsrechtliche Ausgleich wegen Unwirksamkeit des

Deckungsverhältnisses (d.h. des Darlehensvertrages zwischen dem Kläger und der

Beklagten zu 3.) aber nicht in diesem Verhältnis, sondern unmittelbar zwischen der

Beklagten zu 3. und der Beklagten zu 1. vorzunehmen (vgl. nur Palandt-Sprau, BGB, 66.

Aufl., § 812 Rn. 51).

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Rückzahlung des durch die C.-Bank an die Beklagte

zu 3. gezahlten Betrages von 14.000,00 € auch dann nicht zu, wenn man seine zweite

Auslegungsvariante zu Grunde legt, wonach der Darlehensvertrag vom 28.12.2005

entsprechend seinem Wortlaut zum Zwecke der Finanzierung eines Kaufpreises von

14.000,00 € für den Erwerb des Pkw VW Variant geschlossen worden sein soll.

Auch auf der Grundlage dieses Vortrages käme für den Kläger nur ein Anspruch aus §

812 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative BGB in Betracht, der allerdings bei dieser Variante von

vornherein nur zur Begründetheit des Hilfsantrages führen könnte, da der Kläger im

Rahmen einer Saldierung der gegenseitigen Leistungen jedenfalls Zug um Zug zur

Herausgabe des Pkw verpflichtet wäre.

Entgegen der Auffassung des Klägers besteht jedoch auch bei Annahme eines

Darlehensvertrages zum Zwecke der Finanzierung des Kaufpreises für den Erwerb des

Pkw VW Variant für die Beklagte zu 3. ein Rechtsgrund, die auf Weisung des Klägers und

seiner Ehefrau durch die C.bank gezahlten 14.000,00 € behalten zu dürfen. Auch in

diesem Fall besteht für die Beklagte zu 3. ein Anspruch aus §§ 357 Abs. 1, 346 BGB.

1. Zwar hat der Kläger zu Recht geltend gemacht, dass es sich im Falle des Abschlusses

eines Darlehensvertrages zum Zwecke der Finanzierung des Pkw VW Variant bei dem

Darlehensvertrag einerseits und dem Kaufvertrag über den Pkw andererseits um ein

verbundenes Geschäft im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB handelt mit der Folge, dass der

Kläger als Verbraucher gemäß § 358 Abs. 2 Satz 1 BGB mit dem wirksamen Widerruf des

Darlehensvertrages auch an seine auf Abschluss des verbundenen Vertrages, hier des

Kaufvertrages über den Pkw VW Variant, gerichtete Willenserklärung nicht mehr

gebunden wäre.

Dem kann die Beklagte zu 3. nicht mit Erfolg entgegen halten, der Kaufvertrag über den

Pkw sei - anders als dies § 358 Abs. 2 Satz 2 BGB voraussetze - nicht widerruflich

gewesen mit der Folge, dass ein Durchschlagen des Widerrufs auf den Liefervertrag nach

§ 358 Abs. 2 Satz 3 BGB nicht in Betracht komme. Die Regelungen des § 358 Abs. 2

Satz 2 und Satz 3 BGB betreffen nur das Zusammentreffen eines Widerrufsrechts

gemäß § 495 BGB in Bezug auf den Verbraucherdarlehensvertrag mit eigenständigen

Widerrufsrechten (etwa aus § 312 BGB) in Bezug auf das verbundene Geschäft. Dann

soll - nur dies wird in § 358 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 BGB geregelt - das Widerrufsrecht

gemäß § 495 BGB ausgeschlossen sein und der Widerruf des Darlehensvertrages als

Widerruf des verbundenen Geschäfts gelten. Dies hat aber mit den Wirkungen eines

Widerrufs gemäß § 495 BGB in Bezug auf den Wegfall der Bindung an die

Willenserklärung hinsichtlich des verbundenen Geschäfts gemäß § 358 Abs. 2 Satz 1

BGB nichts zu tun.

Auch im Falle des § 358 Abs. 2 Satz 1 BGB gilt gemäß § 358 Abs. 4 Satz 1 BGB

grundsätzlich § 357 BGB entsprechend mit der Folge, dass gemäß § 346 BGB

grundsätzlich die gegenseitigen Leistungen aus dem Darlehensvertrag - wie bereits

unter 2. erörtert - zurückgewährt werden müssen. Die Besonderheit beim verbundenen

Geschäft besteht lediglich darin, dass dann, wenn der Darlehensgeber die

Darlehensvaluta bereits an den Verkäufer ausgezahlt hat, der Darlehensgeber gemäß §

358 Abs. 4 Satz 3 BGB im Verhältnis zum Verbraucher in die Rechte und Pflichten des

Unternehmers eintritt. Dies wiederum bedeutet bezogen auf den vorliegenden Fall, dass

der Kläger grundsätzlich die Möglichkeit gehabt hätte, der Beklagten zu 3. anstelle der

Rückzahlung der Darlehensvaluta lediglich den Pkw VW Variant zur Verfügung zustellen

und ihr seine Ansprüche gegen die Beklagte zu 1. abzutreten, während die weitere

Rückabwicklung des Darlehensvertrages dann im Verhältnis zwischen der Beklagten zu

3. zur Beklagten zu 1. erfolgen müsste.

2. Diese Wirkungen des Widerrufs des Darlehensvertrages treten jedoch nicht zwingend

ein. Der Verbraucher kann vielmehr wählen, ob er mit dem Widerruf des

Darlehensvertrages auch das finanzierte Geschäft zu Fall bringen will oder ob die

Wirkungen seines Widerrufs auf den Darlehensvertrag beschränken und die ihm aufgrund

des finanzierten Vertrages obliegenden Gegenleistung auf andere Weise erbringen will

(so auch Bamberger/Roth-Müller-Wendehorst, BGB, § 358 Rn. 15; Soergel-Heuser, BGB,

12. Aufl., § 9 VerbrKrG Rn. 51; Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 358 Rn. 8; a.A. (ohne

Begründung); MüKo-Habersack, BGB, 4. Aufl., § 348 Rn. 22).

Gerade der vorliegende Fall spricht dafür, dem Verbraucher eine solche Wahlmöglichkeit

einzuräumen. Die Motivation des Klägers, den mit der Beklagten zu 3. geschlossenen

Darlehensvertrag am 18.01.2006 zu widerrufen, beruhte unstreitig darauf, dass die

Kreditbedingungen bei der C.-Bank günstiger waren als die mit der Beklagten zu 3.

vereinbarten Bedingungen. Wollte man in einem solchen Fall, in dem der Verbraucher

lediglich die Finanzierung auf einen anderen Darlehensvertrag mit einem anderen

Finanzierungsunternehmen umstellen will, mit Habersack (a.a.O.) verlangen, dass auch

der finanzierte Vertrag - hier der Kaufvertrag über den Pkw VW Variant - neu

abgeschlossen werden muss, bedeutete dies für den Verbraucher lediglich einen

zusätzlichen Aufwand, dessen Sinn weder einem Pkw-Käufer, noch einem Kfz-Händler als

juristischen Laien erklärlich sein dürfte.

Erforderlich dafür, dass die Wirkungen des Widerrufs des Kreditvertrages sich nicht

gemäß § 358 Abs. 2 Satz 1 BGB auf das finanzierte Geschäft erstrecken, ist deshalb

allein eine Erklärung des Verbrauchers, die dahin auszulegen ist, dass er seinen Widerruf

auf den Darlehensvertrag beschränken will.

Eine derartige Erklärung hat der Kläger abgegeben, in dem er (gemeinsam mit seiner

Ehefrau) mit dem Schreiben vom 18.01.2006 gegenüber der Beklagten zu 3. nicht nur

den Widerruf des Darlehensvertrages vom 28.12.2005 erklärt, sondern gleichzeitig

angekündigt hat, ein "Ausgleich des Kreditkontos wird in Kürze erfolgen". Diese Erklärung

konnte die Beklagte zu 3. - jedenfalls in Verbindung mit der Tatsache, dass der Kläger in

einem zeitlichen Zusammenhang damit weder der Beklagten zu 3. noch der Beklagten

zu 1. als Verkäuferin des Pkw und Vertreterin der Beklagten zu 3. gegenüber in irgend

einer Weise Anstalten gemacht hat, auf den Kaufvertrag über den Pkw VW Variant

rückgängig zu machen - nur dahin verstehen, dass er am finanzierten Geschäft, dem

Kauf des PKW, festhalten wollte.

Entgegen der Auffassung des Klägers kommt es auch nicht darauf an, ob er tatsächlich

gewusst hat, dass ihm eine Wahlmöglichkeit hinsichtlich des finanzierten Geschäfts

eröffnet gewesen wäre. Der Kläger hat selbst im Termin vom 28.02.2007 nicht in Abrede

gestellt, dass er den Erwerb des Pkw VW Variant nicht in Zweifel gezogen hätte, wäre

nicht die Überweisung des Ablösebetrages für den Pkw Citroen C3 Pluriel durch die

Beklagte zu 1. - sei es aufgrund eines vorwerfbaren Verhaltens ihres Geschäftsführers,

des Beklagten zu 2., oder sei es zufälligerweise, weil gerade zum Zeitpunkt der am

20.01.2006 veranlassten Überweisung eine Kontenpfändung erfolgt war – nicht

ausgeführt worden.

Der Senat verkennt auch nicht, dass mit den Rechtsfolgen der §§ 358 Abs. 2 Satz 1 und

358 Abs. 4 Satz 2 und der dazu entwickelten Rechtsprechung des BGH zumindest auch

bezweckt ist, das Insolvenzrisiko des Vertragspartners des Verbrauchers in Bezug auf

das finanzierte Geschäft im Falle eines verbundenen Geschäfts dem Darlehensgeber

aufzuerlegen, während dieses Risiko im vorliegenden Fall vom Kläger zu tragen ist. Auch

insoweit ist zu berücksichtigen, dass sich das Risiko der Insolvenz der Beklagten zu 1. im

vorliegenden Fall nicht deshalb verwirklicht, weil es sich um ein verbundenes Geschäft

gehandelt hat, sondern nur deshalb, weil der Kläger mit der Beklagten zu 1. zusätzlich

(und unabhängig von dem verbundenen Geschäft) vereinbart hatte, dass diese mit der

von der Beklagten zu 3. ausgezahlten Darlehensvaluta den Kredit bei der …-Bank AG

ablösen sollte. Nur deshalb ist der Kläger nunmehr sowohl den Ansprüchen der …-Bank

AG als auch den Ansprüchen der C.-Bank ausgesetzt.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst, da die Voraussetzungen der § 543 Abs.

2 Nr. 1 oder Nr. 2 ZPO nicht vorliegen. Dies gilt auch für die im Zusammenhang mit §

358 Abs. 2 Satz 1 und § 358 Abs. 4 Satz 2 BGB erörterten Fragen; auch insoweit handelt

es sich um einen atypischen Sonderfall, der eine Entscheidung des Revisionsgerichts

nicht erfordert.

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