Urteil des VG Arnsberg vom 12.12.2006

VG Arnsberg: unternehmen, amtshandlung, stadt, öffentliche aufgabe, echte rückwirkung, öffentliches interesse, ausstellung, landesverwaltung, satzung, markt

Verwaltungsgericht Arnsberg, 11 K 2915/05

Datum:

12.12.2006

Gericht:

Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper:

11. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

11 K 2915/05

Tenor:

für Recht erkannt:

Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 22.09.2005 in der Gestalt

des Widerspruchsbescheids vom 11.11.2005 wird aufgehoben. Der

Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist wegen der

Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages

abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe

leistet.

T a t b e s t a n d :

Im Rahmen des Ausbaus der L 915 zwischen X. und O. erwarb der M. (M. ) für das

klagende Land (Kläger) zwei Grundstücke im Bereich der Gemarkung N. (Flur 18, Nr.

132 und 134). Mit Schreiben vom 13.09.2005 bat der M. Straßenbau den Beklagten,

gemäß § 28 Abs. 1 des Baugesetzbuches - BauGB - zu bescheinigen, dass ein

gemeindliches Vorkaufsrecht nicht bestehe beziehungsweise nicht ausgeübt werde.

Auf diesen Antrag hin stellte der Beklagte unter dem 22.09.2005 eine entsprechende

Bescheinigung aus. Hierfür setzte er nach Maßgabe des entsprechenden

Gebührentarifs zur Satzung über Verwaltungsgebühren der Stadt N. vom 06.11.2001 -

VGS - durch an den M. gerichteten Gebührenbescheid vom gleichen Tag eine

Verwaltungsgebühr in Höhe von 30,70 EUR fest. Gegen diese Festsetzung legte der M.

unter dem 19.10.2005 Widerspruch ein, den er damit begründete, dass er durch

Runderlass des zuständigen Ministers vom 24.03.2003 von der Entrichtung von

Verwaltungsgebühren befreit worden sei. Eine Gebührenbefreiung folge im übrigen

auch aus § 5 Abs. 6 Ziff. 1 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-

Westfalen - KAG -.

Durch Bescheid vom 11.11.2005, zur Post gegeben am 14.11.2005, wies der Beklagte

den Widerspruch als unbegründet zurück. Eine ministerielle Gebührenbefreiung des M.

sei für den Bereich des kommunalen Abgabenrechts, um den es im vorliegenden Fall

gehe, rechtlich nicht möglich. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine persönliche

Gebührenfreiheit des M. beziehungsweise des Klägers lägen im übrigen nicht vor.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vorliegenden Klage, die am 13.12.2005 bei

Gericht eingegangen ist. Zur Begründung trägt er vor: Der angefochtene

Gebührenbescheid sei rechtswidrig. Der Beklagte habe im Rahmen der

Gebührenfestsetzung nicht berücksichtigt, dass das Land Nordrhein-Westfalen gemäß §

5 Abs. 6 Nr. 1 KAG persönlich gebührenbefreit sei. Zwar gelte diese Befreiung mit der

Einschränkung, dass die gebührenpflichtige Leistung der Verwaltung nicht

wirtschaftliche Unternehmen des Landes betreffe; bei dem M. handle es sich indessen

nicht um ein wirtschaftliches Unternehmen, weil es nach seiner Aufgabenstellung nicht

erwerbswirtschaftlich tätig sei. Abgesehen hiervon stehe einer Gebührenerhebung

durch den Beklagten die in § 3 Nr. 3 VGS getroffene Regelung entgegen, wonach

Leistungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse lägen, gebührenbefreit seien. Da

der Bau von Straßen im Rahmen der Daseinsvorsorge erfolge und mithin im öffentlichen

Interesse liege, scheide auch mit Blick darauf die Erhebung einer Verwaltungsgebühr

für die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 28 Abs. 1 BauGB aus.

Der Kläger beantragt,

den Gebührenbescheid des Beklagten vom 22.09.2005 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 11.11.2005 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,

Er verweist zur Begründung auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides und trägt

ergänzend vor: Der Kläger könne sich nicht mit Erfolg auf eine sachliche

Gebührenfreiheit nach Maßgabe der Regelung in § 3 Nr. 3 VGS berufen, weil es dieser

Vorschrift zufolge lediglich darauf ankomme, ob die von der Stadt N. erbrachte Leistung

- hier also die Ausstellung der Vorkaufsrechtsbescheinigungen - im überwiegenden

öffentlichen Interesse gelegen hätten. Dies aber sei zu verneinen.

Nach Klageerhebung hat der Rat der Stadt N. die Regelung in § 3 Nr. 3 GS durch

Beschluss vom 31.08.2006 ersatzlos gestrichen. Die entsprechende Änderung der

Gebührensatzung hat er rückwirkend zum 01.07.2005 in Kraft gesetzt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten

wird Bezug genommen auf den Inhalt der Streitakte und der beigezogenen

Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage ist gemäß § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - als

Anfechtungsklage zulässig. Insbesondere ist der Kläger durch den angefochtenen

Gebührenbescheid vom 22.09.2005 beschwert. Insoweit ist unerheblich, dass der

Beklagte diesen Bescheid an den M. gerichtet hat. Denn der M. ist gemäß § 14a Abs. 1

des Landesorganisationsgesetzes - LOG - rechtlich unselbständiger Teil der

Landesverwaltung, so dass der an ihn adressierte Bescheid sich inhaltlich letztlich

gegen den Kläger richtet.

Die Klage ist auch begründet. Der angefochtene Bescheid des Beklagten - der

Gebührenbescheid vom 22.09.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom

11.11.2005 - ist rechtwidrig (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Allerdings hat der Kläger durch den für ihn handelnden M. die tatbestandlichen

Voraussetzungen für den vom Beklagten geltend gemachten Gebührenanspruch

verwirklicht. Auf der Grundlage der Bestimmungen in §§ 1 Abs. 1, 4 und 5 KAG dürfen

die Gemeinden und Gemeindeverbände in Selbstverwaltungsangelegenheiten (vgl. § 1

Abs. 2 Nr. 2 Ziff.1 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - GebG

NRW -) Verwaltungsgebühren als Gegenleistung für eine besondere von ihnen

erbrachte Leistung - Amtshandlung oder sonstige Tätigkeit (§ 4 Abs. 2 KAG) - erheben.

Hierfür ist eine Satzung erforderlich (§ 2 Abs. 1 KAG), die im vorliegenden Fall in Gestalt

der Satzung über Verwaltungsgebühren der Stadt N. vom 06.11.2001 - VGS - besteht.

Die in § 1 Abs. 1 VGS getroffene Regelung sieht vor, dass die Stadt

Verwaltungsgebühren für die in der Anlage zur Satzung - dem Gebührentarif -

enthaltenen Leistungen erhebt, wobei dieser Gebührentarif gleichzeitig auch für die

Höhe der zu fordernden Gebühr maßgeblich ist (§ 2 Abs. 1 VGS). Für das - im übrigen

als Selbstverwaltungsangelegenheit zu qualifizierende -

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom

24.06.1986 - 12 A 793/85 -,

Ausstellen einer Bescheinigung über das Nichtbestehen oder die Nichtausübung des

gesetzlichen Vorkaufsrechts nach BauGB ist gemäß der Bestimmung in Tarif-Nr. 23

dieses Gebührentarifs eine Verwaltungsgebühr zu erheben, deren Höhe sich je

Erwerber auf 30,70 EUR beläuft. Gebührenschuldner ist gemäß § 6 Abs. 1 VGS, wer die

Leistung veranlasst hat oder durch sie begünstigt wird. Auf der Grundlage dieser

Bestimmungen wäre der Beklagte grundsätzlich berechtigt gewesen, für die auf

Veranlassung des M. und im Interesse des Klägers ausgestellten Bescheinigungen von

letzterem die hier geforderte Gebühr zu erheben.

Einer entsprechenden Heranziehung des Klägers steht indessen entgegen, dass er

nach Maßgabe der Regelung in § 5 Abs. 6 Nr. 1 KAG persönlich gebührenbefreit ist (1.)

und dass nach dem einschlägigen Satzungsrecht - § 3 Nr. 3 VGS - mit Blick auf die hier

fragliche Amtshandlung auch sachliche Gebührenfreiheit besteht (2.).

1. Von Verwaltungsgebühren, welche die Gemeinden und Gemeindeverbände im

Rahmen von §§ 4 Abs. 2, 5 KAG erheben dürfen, sind gemäß § 5 Abs. 6 Nr. 1 KAG

befreit das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände, sofern die Leistung der

Verwaltung nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft oder es sich nicht um eine

beantragte sonstige Tätigkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 KAG auf dem Gebiet der

Bauleitplanung, des Kultur-, Tief- oder Straßenbaus handelt.

Die Voraussetzungen dieses Befreiungstatbestandes sind im vorliegenden Fall

gegeben. Die gebührenpflichtige Leistung des Beklagten - die Ausstellung von

Bescheinigungen über das Nichtbestehen oder die Nichtausübung des Vorkaufsrechts

nach BauGB - betraf kein wirtschaftliches Unternehmen des Klägers. Entgegen der

Auffassung des Beklagten ist der M. nicht als wirtschaftliches Unternehmen im Sinne

der Regelung in § 5 Abs. 6 Nr. 1 KAG zu qualifizieren. Dies folgt aus der inhaltlichen

Bedeutung des Begriffs "wirtschaftliches Unternehmen", den der M. angesichts des ihm

übertragenen Aufgabenbereichs nicht auszufüllen vermag.

Bei der Ausdeutung des Begriffs "wirtschaftliches Unternehmen" ist von

betriebswirtschaftlichen Begrifflichkeiten auszugehen. Denn es spricht nichts dafür, dass

der Gesetzgeber bei der Abfassung der Regelung in § 5 Abs. 6 Nr. 1 KAG unter

Außerachtlassung vorhandener betriebswirtschaftlicher Definitionen einen neuen

Unternehmensbegriff hätte schaffen wollen. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht aber ist

wesentliches Merkmal für ein Unternehmen das Streben nach langfristiger

Gewinnmaximierung.

Vgl. Wöhe, Einführung in die Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, 19. Auflage 1996, S.

10, 378.

"Wirtschaftliche Unternehmen" im Sinne der hier fraglichen Privilegierungsnorm sind

dementsprechend solche vom Land, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband

getragenen betrieblichen Einrichtungen, die erwerbswirtschaftlich zum Zwecke der

Gewinnerzielung am Markt tätig werden. Über diese betriebswirtschaftliche Definition

hinausgehend gelten - was den Bereich der Gemeinden angeht - nach Maßgabe von §

107 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung - GO - diejenigen Betriebe als wirtschaftliches

Unternehmen, "die als Hersteller, Anbieter oder Verteiler von Gütern oder

Dienstleistungen am Markt tätig werden, sofern die Leistung ihrer Art nach auch von

einem Privaten mit der Absicht der Gewinnerzielung erbracht werden könnte." Im Sinne

einer gleichmäßigen Anwendung der in § 5 Abs. 6 Nr. 1 KAG getroffenen Regelung

gegenüber allen Begünstigten - Land, Gemeinden und Gemeindeverbänden - spricht

nichts dagegen, dem dortigen Begriff "wirtschaftliche Unternehmen" diese

weitergehende Definition zu unterlegen.

In diesem Sinne auch Lichtenfeld bei Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar,

Loseblattsammlung Stand: September 2006, RdNr. 61 zu § 5 KAG.

Für eine entsprechende Definition streiten auch Sinn und Zweck der Regelung in § 5

Abs. 6 Nr. 1 KAG. Es besteht keine Veranlassung, die in der betreffenden Vorschrift

genannten Hoheitsträger dort zu privilegieren, wo sie nicht durch das Gemeinwohl

geleitete spezifische Verwaltungstätigkeit ausüben, sondern sich gleich privaten Dritten

am allgemeinen Marktgeschehen beteiligen, um etwa Gewinne zu erzielen.

Entscheidend für die Qualifikation einer Einrichtung des Landes, einer Gemeinde oder

eines Gemeindeverbandes als "wirtschaftliches Unternehmen" im Sinne des § 5 Abs. 6

Nr. 1 KAG ist danach ein "materieller" Unternehmensbegriff, für den es entscheidend

darauf ankommt, ob Land, Gemeinde oder Gemeindeverband mit der betreffenden

Einrichtung erwerbswirtschaftlich am Markt tätig werden oder doch jedenfalls

Leistungen erbringen, die auch von einem Privaten mit der Absicht der Gewinnerzielung

erbracht werden könnten.

Fehlt es hieran, so ist eine entsprechende Einrichtung nicht allein deshalb als

"wirtschaftliches Unternehmen" zu qualifizieren, weil sie formal die Struktur eines

Unternehmens mit kaufmännischem Rechnungswesen, Kosten- und Leistungsrechnung

etc. besitzt.

So aber Verwaltungsgericht (VG) Köln, Urteil vom 24.09.2004 - 25 K 2038/04 -,

rechtskräftig nach Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung durch Beschluss

des OVG NRW vom 22.05.2005 - 9 A 4400/04.

Denn die Struktur einer Verwaltungseinheit sagt nichts über deren inhaltliche Tätigkeit

aus. Vielmehr werden in der Hoffnung auf transparentere Kosten- und

Leistungsstrukturen sowie effizientere Aufgabenerfüllung zunehmend

privatwirtschaftliche Strukturen auf öffentlich-rechtliche Verwaltungsbereiche

übertragen, ohne dass sich hierdurch etwas an der rechtlichen Natur oder dem Ziel des

Verwaltungshandelns ändert. Dies gilt auch und gerade mit Blick auf die nach dem

Inkrafttreten des Zweiten Modernisierungsgesetzes - 2. ModernG - vom 09.05.2000 (GV

NW S 462) nach Maßgabe von § 14a LOG errichteten Landesbetriebe. Ursprünglich

galten als M. nur solche Verwaltungseinheiten, deren Tätigkeit erwerbswirtschaftlich

ausgerichtet war (vgl. die Verwaltungsvorschriften zu § 26 der Landeshaushaltsordnung

- LHO - vom 21.07.1972, SMBl. NRW 631). Durch eine erweiternde Formulierung in §

14a LOG ("Landesbetriebe sind rechtlich unselbständige, organisatorisch abgesonderte

Teile der Landesverwaltung, deren Tätigkeit erwerbswirtschaftlich oder zumindest auf

Kostendeckung ausgerichtet ist"), wollte es der Gesetzgeber erreichen, dass auch nicht

erwerbswirtschaftlich tätige Verwaltungseinheiten nach betriebswirtschaftlichen

Grundsätzen organisiert und geführt werden können. Insoweit heißt es in der Amtlichen

Begründung zu § 14a LOG (Landtagsdrucksache 12/4320 S. 143f.):

"Der verstärkten Überführung von Behörden oder Einrichtungen des Landes in

Landesbetriebe kommt ein wesentlicher Beitrag zur Binnenmodernisierung der

Landesverwaltung zu. Die Binnenmodernisierung der Landesverwaltung bezweckt die

Sicherstellung einer effektiven und effizienten Aufgabenerledigung durch eine

weitestmögliche Übernahme bewährter betriebswirtschaftlicher Steuerungsinstrumente

der Privatwirtschaft. Mit dem kaufmännischen Rechnungswesen, der Fakturierung

seiner Leistungen, der Kosten- und Leistungsrechnung, mit der Einführung von

Marketing und Controlling, mit seiner strikten Kundenausrichtung werden im M.

wesentliche Steuerungsinstrumente verwirklicht, ohne dabei die klassische öffentlich-

rechtliche Organisationsform aufzugeben. ............ Durch die vorgesehene erweiterte

Definition eines Landesbetriebs auch bei kostendeckender Ausrichtung einer Behörde

oder Einrichtung ist es nicht länger erforderlich, dass die Tätigkeit der zu überführenden

Verwaltungseinheit vorrangig zum Zwecke der Gewinnerzielung ausgeführt werden

muss. Es reicht vielmehr aus, wenn es sich um Tätigkeiten einer Verwaltungseinheit

handelt, denen Gegenleistungen in Form von Einnahmen (Entgelten bzw. Gebühren)

gegenüberstehen. Der Anteil der entgelt- bzw. gebührenfähigen Tätigkeiten muss

allerdings einen erheblichen Anteil der Tätigkeiten der Verwaltungseinheit ausmachen,

lediglich untergeordnete Einnahmen reichen somit trotz einer betrieblichen Ausrichtung

nicht aus. Die kostendeckend ausgerichteten Landesbetriebe haben keine

Gewinnerzielungsabsicht, sondern die Bestrebung, weitgehend kostendeckend zu

arbeiten."

Hieraus wird hinreichend deutlich, dass Landesbetriebe im Sinne des § 14a LOG

unabhängig von ihrer strukturellen Beschaffenheit nach Maßgabe der ihnen im

Einzelfall übertragenen Aufgaben "wirtschaftliche Unternehmen" sein können, aber

nicht müssen. Insoweit kommt es entscheidend darauf an, ob sie erwerbswirtschaftlich

mit der Absicht der Gewinnerzielung am Markt tätig werden oder doch zumindest

"marktgängige" Leistungen erbringen, die in gleicher Weise von einem Privaten zum

Zwecke der Gewinnerzielung erbracht werden könnten. In Bezug auf den M. ist weder

das eine noch das andere der Fall.

Mit seiner Errichtung übernahm der M. Straßenbau die zuvor den Landschaftsverbänden

zugewiesenen Aufgaben im Bereich der Straßenbauverwaltung (vgl. Art. 3 § 1 des 2.

ModernG), also die Verwaltung und Unterhaltung der Landesstraßen beziehungsweise -

nach Maßgabe entsprechender Aufgabenübertragung - der Kreisstraßen einschließlich

des Um- und Ausbaus nach den Vorschriften des Straßen- und Wegegesetzes für das

Land Nordrhein-Westfalen - StrWG NRW - sowie die Verwaltung der

Bundesautobahnen und der sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs (vgl. § 5 Abs.

1b der Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung

der Bekanntmachung vom 14.07.1994). Bei diesen Dienstleistungen und den daraus

abgeleiteten Tätigkeiten handelt es sich nicht um "marktgängige" Produkte, die vom M.

profitorientiert vermarktet oder an dessen Stelle durch mit Gewinnerzielungsabsicht

handelnde Private erbracht werden könnten. Vielmehr stellen sich die mit dem Bau und

der Unterhaltung der öffentlichen Straßen zusammenhängenden Aufgaben als

öffentlich-rechtliche Verpflichtung dar,

vgl. Hengst/Majcherek, Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen,

Kommentar, Loseblattsammlung Stand: Juli 2004, Anm. 1.1.1 zu § 9,

die gemäß § 9 StrWG NRW dem Träger der Straßenbaulast obliegt. Dessen Aufgaben

werden dabei - soweit der Bereich des Landes betroffen ist - gemäß § 43 Abs. 2 StrWG

NRW vom M. als Straßenbaubehörde (§ 56 Abs. 2 StrWG) wahrgenommen. Dass der M.

im Rahmen dieser ihm verbindlich übertragenen Aufgaben in erwerbswirtschaftlicher,

also vorrangig an Gewinnerwartungen orientierter Weise tätig werden kann, ist

ersichtlich ausgeschlossen. Entsprechende Aktivitäten privater Dritter kommen

angesichts der verbindlichen Aufgabenzuweisung ebenfalls nicht in Betracht.

Demgemäß kann der M. nicht als "wirtschaftliches Unternehmen" im Sinne des § 5 Abs.

6 Nr. 1 KAG qualifiziert werden.

Bei der vom M. beantragten gebührenpflichtigen Maßnahme - der Ausstellung von

Bescheinigungen über das Nichtbestehen oder die Nichtausübung des Vorkaufsrechts

nach § 28 Abs. 1 BauGB - handelt es sich schließlich auch nicht um eine "sonstige

Tätigkeit" im Sinne des § 4 Abs. 2 KAG auf dem Gebiet der Bauleitplanung, was eine

Gebührenbefreiung nach Maßgabe von § 5 Abs. 6 Nr 1 KAG ebenfalls ausschlösse. Die

zitierte Bestimmung in § 4 Abs. 2 KAG unterscheidet zwischen "Amtshandlungen" und

"sonstigen Tätigkeiten", wobei mit den ersteren eher konkret-individuelle Maßnahmen,

mit den letzteren eher "schlichte" Verwaltungshandlungen gemeint sind.

Vgl. zum gebührenrechtlichen Begriff der "Amtshandlung" OVG NRW, Urteil vom

09.11.2005 - 9 A 810/04 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht -

Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 2006, 301.

Es kann hier offen bleiben, wie diese Abgrenzung im Einzelnen vorzunehmen ist;

jedenfalls ist die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 28 Abs. 1 BauGB, mit der die

Gemeinde auf die Ausübung eines ihr gesetzlich zustehenden Vorkaufsrechts in einem

konkreten Fall verzichtet (vgl. § 28 Abs. 1 Satz 4 BauGB), als "Amtshandlung" - und

nicht als "sonstige Tätigkeit" - zu qualifizieren.

Vgl. ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.09.1988 - 10 C 11/88 -; OVG Bremen,

Urteil vom 26.02.1991 - 1 BA 40/90 - ; Verwaltungsgericht (VG) Göttingen, Urteil vom

06.07.2006 - 2 A 143/05 -.

Einer der die persönliche Gebührenbefreiung des Klägers gemäß § 5 Abs. 6 Nr. 1 KAG

ausschließenden Tatbestände liegt hiernach nicht vor; dementsprechend war der

Beklagte zur Erhebung der hier streitigen Gebühr gegenüber dem Kläger nicht

berechtigt.

2. In Bezug auf die hier fragliche Amtshandlung genießt der Kläger darüber hinaus auch

sachliche Gebührenfreiheit nach Maßgabe der Regelung in § 3 Nr. 3 VGS in der

ursprünglichen Fassung vom 06.11.2001. Dieser Bestimmung zufolge waren zu dem

hier maßgeblichen Zeitpunkt - dem 22.09.2005, an welchem Tag der Beklagte die

gebührenpflichtigen Bescheinigungen ausstellte und die Gebührenschuld entstand (vgl.

§ 7 Abs. 1 Satz 1 VGS: "Die Gebühr wird mit Erbringung der Leistung fällig.") -

gebührenfrei solche Leistungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse lagen.

Diese Vorschrift ist im vorliegenden Fall anwendbar ungeachtet des Umstandes, dass

der Rat der Stadt N. sie durch Satzungsbeschluss vom 01.09.2006 rückwirkend zum

01.07.2005 aufgehoben hat. Denn die Anordnung der Rückwirkung ist wegen eines

Verstoßes gegen das rechtsstaatliche Gebot des Vertrauensschutzes nichtig und

unwirksam. Diesem Gebot zufolge sind belastende Gesetze, die nachträglich ändernd in

abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreifen ("retroaktive"

oder "echte" Rückwirkung), grundsätzlich nichtig.

Vgl. Leibholz/Rinck, Grundgesetz, Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

(BVerfG), Loseblattsammlung, Stand: September 2006, RdNrn. 1607, 1621 zu Art. 20 mit

zahlreichen Nachweisen.

Durch die auf den 01.07.2005 rückwirkende Aufhebung der in § 3 Nr. 3 VGS getroffenen

Regelung griff der Satzungsgeber in diesem Sinne in abgewickelte Tatbestände ein,

indem er Gebührenbefreiungen, die auf Grund jener Bestimmung zuvor bereits bewirkt

waren, nachträglich kassierte mit der Folge, dass dem Beklagten in entsprechendem

Umfang für in der Vergangenheit liegende Sachverhalte erstmals Gebührenansprüche

zuwuchsen. Eine in dieser Weise rückwirkende Norm ist nur dann ausnahmsweise

zulässig, wenn das Vertrauen des Bürgers auf die (zuvor) bestehende Rechtslage nicht

schutzwürdig ist. Dies ist dann der Fall, wenn - erstens - die Rückwirkung durch

zwingende Gründe des gemeinen Wohls gefordert ist, wenn - zweitens - die

rückwirkende Norm eine unklare Rechtslage beseitigt, wenn - drittens - die betroffene

Rechtsstellung lediglich auf einem durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein

beruht oder wenn - viertens - der Bürger mit dieser Regelung rechnen musste.

Vgl. Leibholz/Rinck aaO. RdNrn. 1631 ff. zu Art. 20; Driehaus bei Driehaus, aaO. RdNr.

33 zu § 2 KAG, jeweils mit zahlreichen Nachweisen.

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. Insbesondere ist nicht

ersichtlich, dass die Regelung in § 3 Nr. 3 VGS ihrerseits unwirksam gewesen wäre, so

dass ihre Aufhebung lediglich einen falschen Rechtsschein beseitigt hätte. Denn im

Rahmen der ihm durch § 4 Abs. 1 KAG eingeräumten Ermächtigung ("Die Gemeinden

und Gemeindeverbände können Gebühren erheben.") liegt nicht nur die Schaffung

anspruchsbegründender Gebührentatbestände im Ermessen des Satzungsgebers; in

seinem Ermessen liegt auch die Entscheidung darüber, in welchen Fällen er auf die

Erhebung von Gebühren verzichtet.

Vgl. zu alledem Lichtenfeld bei Driehaus aaO. RdNrn. 11 ff. zu § 4.

Dass der Satzungsgeber in der Ausübung dieses Ermessens nicht frei ist, sondern

hiervon pflichtgemäß Gebrauch zu machen und übergeordnetes Recht zu beachten hat,

bedarf keiner weiteren Ausführungen. Indessen war es dem Rat der Stadt N. weder von

Verfassungswegen noch durch entgegenstehende Bestimmungen des

Kommunalabgabengesetzes oder der Gemeindeordnung verboten, auf Gebühren für

überwiegend im öffentlichen Interesse liegende Leistungen zu verzichten, wie es § 3 Nr.

3 VGS in der bis zum 01.09.2006 geltenden Fassung vorsah. Vielmehr knüpfte er damit

in rechtlich nicht beanstandender Weise an ähnliche Regelungen in § 6 Satz 2 des

Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - GebG NRW - und § 6 des

Verwaltungskostengesetzes (des Bundes) - VwKostG - an.

Findet die in § 3 Nr. 3 VGS getroffene Regelung im vorliegenden Fall nach alledem

(noch) Anwendung, so ist der dort geregelte Tatbestand auch inhaltlich gegeben. Denn

die gebührenpflichtige Leistung - die Ausstellung mehrerer Bescheinigungen über das

Nichtbestehen beziehungsweise die Nichtausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts

nach BauGB hinsichtlich einer Reihe von Grundstücken im Bereich der Gemarkung E. -

lag überwiegend im öffentlichen Interesse. Diese Grundstücke wurden - wie die Klägerin

unwidersprochen ausgeführt hat - für den Ausbau der L 740 zwischen S. und X1.

benötigt. Der betreffenden Bescheinigungen des Beklagten bedurfte es, damit der

Kläger als Eigentümer jener für den Straßenbau benötigten Grundstücke im Grundbuch

eingetragen werden (§ 28 Abs. 1 Satz 2 BauGB) und entsprechend Eigentum erlangen

konnte (§ 873 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -). In diesem Sinne diente

die gebührenpflichtige Leistung des Beklagten letztlich dem weiteren Ausbau der L 740;

sie lag damit nicht nur überwiegend, sondern sogar ausschließlich im öffentlichen

Interesse. Denn mit dem Bau von Landstraßen verfolgt der Kläger kein privatnütziges

Interesse; als Träger der Straßenbaulast für die Landesstraßen (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

StrWG NRW) obliegt es ihm vielmehr, die Landesstraßen in einem dem regelmäßigen

Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand zu bauen, um- und auszubauen, zu erweitern

oder sonst zu verbessern (§ 9 Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW). Dies ist eine öffentliche

Aufgabe, die dem Kläger aus Gründen des Gemeinwohls im Rahmen der öffentlichen

Daseinsvorsorge übertragen ist.

Soweit der Beklagte demgegenüber - zumindest der Sache nach und unter verständiger

Auslegung seines Vorbringens - geltend macht, dass es für den Befreiungstatbestand in

§ 3 Nr. 3 VGS allein auf das öffentliche Interesse an der beantragten behördlichen

Leistung als solcher, nicht aber auf den vom Antragsteller damit verfolgten Zweck

ankommt, vermag er nicht durchzudringen. Allerdings ist anerkannt, dass

Befreiungstatbestände, die allgemein an einem öffentlichen Interesse an der

beantragten Amtshandlung (oder Leistung) als Voraussetzung für den Entfall einer

Gebühr anknüpfen, in entsprechender Weise auszulegen sind.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25.01.1971 - II A 243/69 -, Kommunale Steuerzeitschrift

(KStZ) 1971, 144; OVG Lüneburg, Urteil vom 12.07.1973 - III OVG A 127/72 -, KStZ

1975, 116; Susenberger, Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen,

Kommentar, 2000, Anm. 19 ff. zu § 6 mit weiteren Nachweisen; Burghartz,

Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen - Verwaltungskostengesetz,

Kommentar, 1972, RdNrn. 3 und 4 zu § 6.

Hieraus wird gefolgert, dass eine Amtshandlung unter dem Gesichtspunkt des

überwiegenden öffentlichen Interesse nur dann gebührenfrei zu stellen ist, wenn die

Behörde, welche die Amtshandlung vornimmt, in Wahrnehmung des ihr anvertrauten

öffentlichen Interesses an der Vornahme der Amtshandlung mehr interessiert ist als

derjenige, der die Amtshandlung beantragt oder sonstwie veranlasst hat.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25.01.1971 aaO. S. 145; OVG Lüneburg, Urteil vom

12.07.1973 aaO..

Die entsprechende rechtliche Einschätzung ist für den vorliegenden Fall indessen

unerheblich, weil sich der Befreiungstatbestand in § 3 Nr. 3 VGS angesichts seiner

Formulierung der Auslegung entzieht, die jener Einschätzung zugrundeliegt. Diese

Bestimmung nennt nämlich in einem Klammerzusatz beispielhaft Aufgabenbereiche

("Wirtschaftsförderung, Wissenschaft etc."), in denen Leistungen des Beklagten als

überwiegend im öffentlichen Interesse liegend betrachtet werden können sollen. Jener

Verweis macht indessen nur dann Sinn, wenn eben nicht auf das von der handelnden

Behörde wahrzunehmende öffentliche Interesse, sondern auf den mit der Amtshandlung

letztlich verfolgten Zweck abgestellt wird. Denn dass der Beklagte etwa im Bereich der

Wissenschaft Leistungen erbrächte, an denen er als Bürgermeister der Stadt N. nicht nur

ein spezifisches öffentliches Interesse, sondern gar ein das private Interesse des

Antragstellers überwiegendes öffentliche Interesse hätte, erscheint ausgeschlossen.

Eine Amtshandlung des Beklagten, die dem Fortschritt der Wissenschaft dient und

deswegen im öffentlichen Interesse liegt, ist hingegen durchaus denkbar.

Dementsprechend kommt es angesichts der Formulierung des Befreiungstatbestandes

in § 3 Nr. 3 VGS eben nicht auf das von dem Beklagten wahrzunehmende öffentliche

Interesse an, sondern darauf, ob dessen Leistung als solche überwiegend im

öffentlichen Interesse liegt. Dies aber ist - wie oben dargelegt - hier der Fall.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 Abs. 1 und 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim

Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:

Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Antrag auf Zulassung der Berufung

gestellt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von

zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die

Berufung zuzulassen ist.

Die Berufung ist nur zuzulassen, 1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des

Urteils bestehen, 2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche

Schwierigkeiten aufweist, 3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 4.

wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des

Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des

Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung

beruht oder 5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender

Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung

beruhen kann.

Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Zulassungsantrag vorgelegt

worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

(Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, bzw. Postfach 6309, 48033 Münster) einzureichen.

Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss.

Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag

stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im

Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen.

Das gilt auch für den Antrag auf Zulassung der Berufung. Juristische Personen des

öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit

Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst,

Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum

Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen

Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In

Abgabenangelegenheiten sind vor dem Oberverwaltungsgericht als

Prozessbevollmächtigte auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zugelassen.

Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt

werden.

Pendzich Scholten Janßen

Ferner hat die Kammer ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter

b e s c h l o s s e n :

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes (GKG) in Höhe der

streitigen Gebührenforderung auf 30,70 EUR festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen die Streitwertfestsetzung können die Beteiligten schriftlich oder zur Niederschrift

des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht Arnsberg

(Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818

Arnsberg) Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht entscheidet, falls

das beschließende Gericht ihr nicht abhilft. Die Beschwerde gegen die

Streitwertfestsetzung ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt

wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das

Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Ist der Streitwert später als einen Monat vor

Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde noch innerhalb eines

Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses

eingelegt werden. Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des

Beschwerdegegenstandes 200 EUR nicht überschreitet; die Beschwerde findet auch

statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der

grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.

Der Beschwerdeschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt

werden.