Urteil des VG Saarlouis vom 08.07.2010

VG Saarlouis: feststellungsklage, sammlung, verfassungsschutz, politische partei, konkretes rechtsverhältnis, öffentliches recht, rechtswidrigkeit, vollstreckbares urteil, rechtsschutz, organisation

VG Saarlouis Urteil vom 8.7.2010, 6 K 214/08

Beobachtung der Partei "Die Linke" durch den Verfassungsschutz im Saarland

Leitsätze

1. Die Beobachtung der Partei "Die Linke" durch den Verfassungsschutz und das sich

daraus ergebende Rechtsverhältnis kann nicht Gegenstand einer nicht von der Partei

selbst, sondern von einem einzelnen Parteimitglied erhobenen Feststellungsklage sein.

2. Wurde die Beobachtung der Partei eingestellt und liegt die Datenerhebung in der

Vergangenheit, so begründet die Erwähnung des Parteimitglieds in den der Geheimhaltung

unterliegenden Sachakten kein Feststellungsinteresse in Gestalt eines

Rehabilitationsinteresses.

3. Hinsichtlich der Datenspeicherung ist die Feststellungsklage subsidiär, weil der Kläger

eine Verpflichtungsklage auf Löschung seiner personenbezogenen Daten erheben kann.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines

Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld

abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe

leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist Mitglied der Partei „Die Linke“ (früher: „PDS“ bzw. „Linkspartei.PDS“). Er

wendet sich gegen die Sammlung personenbezogener Informationen über ihn durch den

Beklagten.

Mit seiner am 18.05.2007 erhobenen Klage - 6 K 677/07 - begehrt der Kläger Auskunft

über sämtliche beim Beklagten über seine Person gespeicherten Daten und Informationen.

Dieses Klageverfahren ist gemäß § 94 VwGO durch Beschluss der Kammer vom

26.04.2010 bis zur Entscheidung über die von dem Kläger eingelegte

Verfassungsbeschwerde ausgesetzt worden.

Am 04.03.2008 erhob der Kläger im Wege der Klageerweiterung die vorliegende Klage, die

darauf gerichtet ist, festzustellen, dass die Sammlung personenbezogener Informationen

über ihn durch den Beklagten rechtswidrig ist. Der Kläger trägt vor, für die von ihm

erhobene Feststellungsklage nach § 43 VwGO liege das erforderliche berechtigte Interesse

an einer Klärung des gesamten zwischen ihm und dem Beklagten bestehenden

Rechtsverhältnisses vor. Er sei mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgeforscht und

beobachtet worden. Die gegen ihn eingesetzten nachrichtendienstlichen Mittel seien

weiterhin im Einsatz; daran ändere die förmliche Einstellung der Beobachtung der Partei

„Die Linke“ mit Wirkung vom 31.12.2007 nichts. Diese könne jederzeit wieder

aufgenommen werden. Er habe ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass die

Sammlung personenbezogener Informationen über ihn durch den Beklagten rechtswidrig

sei, auch soweit es sich um Informationen handele, die im Zusammenhang mit seiner

Mitgliedschaft in der „Linkspartei Saar“ bis zum 31.12.2007 erhoben worden seien. Der

Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel sei nach § 8 Abs. 2 Ziff. 1 SVerfSchG nur zulässig,

wenn er sich gegen Organisationen richte, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für den

Verdacht der Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 SVerfSchG bestehen. Hierzu

vermöge der Beklagte nichts vorzutragen, was auch nur ansatzweise den entsprechenden

Verdacht rechtfertigen könnte. Der Kläger macht des Weiteren geltend, die Sammlung von

Daten und Informationen über ihn verletze ihn in seinem informationellen

Selbstbestimmungsrecht als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2

Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG. Die Entscheidung, „Die Linke“ nicht mehr zu

beobachten, könne jederzeit rückgängig gemacht werden. Im Übrigen sei zweifelhaft, ob

die Beobachtung der Partei „Die Linke“ tatsächlich mit Wirkung zum 01.01.2008

eingestellt worden sei. So habe etwa der Bundesminister des Innern ausdrücklich betont,

dass er die Beobachtung der Partei „Die Linke“ weiterführen wolle. Die Daten und

Informationen, die über ihn gesammelt und gespeichert worden seien, seien nicht gelöscht.

Sie befänden sich noch innerhalb des „Verfassungsschutzverbundes“.

Der Kläger beantragt,

festzustellen, dass die Sammlung personenbezogener

Informationen über ihn durch den Beklagten rechtswidrig

ist.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte trägt vor, die Klage sei bereits unzulässig, es fehle an einem

Feststellungsinteresse. Der Kläger begehre die Feststellung eines Rechtsverhältnisses, das

nur bis längstens zum 31.12.2007 bestanden habe. Die Feststellung eines der

Vergangenheit angehörenden Rechtsverhältnisses sei jedoch nur unter besonderen

Voraussetzungen zulässig. Diese lägen hier nicht vor, da die über den Kläger gesammelten

Informationen keinerlei Wirkung in der Gegenwart zeigten; auch bestehe keine

fortdauernde Rechtsbeeinträchtigung. Die Beobachtung sei eingestellt, die den Kläger

betreffenden Datensätze seien gelöscht worden. Auch eine Wiederholungsgefahr sei nicht

gegeben, da eine Wiederaufnahme der Beobachtung der Partei „Die Linke“ zur Zeit nur

theoretisch denkbar sei, wenn neue Tatsachen über extremistische Bestrebungen

innerhalb der Partei einen solchen Schritt erforderlich machen würden. Dies sei aber nicht

erkennbar. Eine fortdauernde diskriminierende Wirkung für den Kläger liege nicht vor, da die

Daten und Informationen, die über ihn gesammelt und gespeichert worden seien, gelöscht

seien. Im Übrigen habe der Saarländische Beauftragte für den Datenschutz die Speicherung

der Daten geprüft und die Rechtmäßigkeit festgestellt. Es wäre dem Kläger problemlos

möglich gewesen, eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Sammlung von Informationen

während des Bestehens des Rechtsverhältnisses herbeizuführen. Auf eine nachträgliche

Feststellung sei er nicht angewiesen gewesen. Dem Kläger sei spätestens mit

Auskunftserteilung durch den Beklagten im März 2007 bekannt gewesen, dass

Informationen über ihn gespeichert seien.

Der Beklagte trägt ferner vor, verfassungsschutzrelevantes Handeln einer Partei könne

durch ihre Mitglieder erfolgen. Eine Partei könne somit nur beobachtet werden, wenn man

(ausgewählte) Mitglieder dieses Zusammenschlusses beobachte, also zum Beispiel

Informationen über das Handeln der politischen Führungskräfte der Partei sammele.

Informationen über den Kläger seien ausschließlich im Rahmen seiner Funktionärstätigkeit

bei der „Linkspartei.Saar“ gesammelt worden. Bei der Beobachtung von Organisationen sei

gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SVerfSchG der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gegen

Personen erlaubt, die für diese Organisation oder in ihr tätig seien. Ob solche Mittel

tatsächlich zum Einsatz gekommen seien, könne dahinstehen, da sie jedenfalls zulässig

gewesen wären. Es stelle sich vorliegend die Frage, warum die Partei nicht schon früher

gegen die Be-obachtung gerichtlich vorgegangen sei. In diesem Zusammenhang sei die

Befugnis des Klägers, die Rechtswidrigkeit der Beobachtung überhaupt im eigenen Namen

gerichtlich geltend zu machen, zweifelhaft. Ein Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit

der Beobachtung könne nur durch die Partei selbst erfolgen, nicht durch einzelne

Funktionäre oder Mitglieder. Nur die Partei sei Beobachtungsobjekt gewesen, nicht aber

einzelne Mitglieder. Zwar würden auch über das Mitglied zwangsläufig Informationen

anfallen. Dem Mitglied stünden insoweit jedoch die Möglichkeiten der Klage auf Löschung,

Sperrung oder Berichtigung der gesammelten Daten und Informationen zu. Die über den

Kläger in NADIS gespeicherten Informationen seien gelöscht worden und stünden dem

Verfassungsschutzverbund seit der Einstellung der Beobachtung nicht mehr zur Verfügung.

Auch die Einträge in der Amtsdatei des Beklagten seien gelöscht worden. Auszüge, die von

den Einträgen gefertigt worden seien, seien gesperrt und dürften nur noch für das

anhängige Verfahren genutzt werden.

Der Beklagte macht des Weiteren geltend, die Partei „Die Linke“ (vormals

„Linkspartei.Saar“ bzw. „PDS-Saar“) sei bis zum 31.12.2007 zu Recht

Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes gewesen. Die Partei „PDS-Saar“ sei gemäß

§ 3 Abs. 1 Satz 3 und 4 SVerfSchG rechtmäßig als Beobachtungsobjekt festgelegt worden.

Es hätten tatsächliche Anhaltspunkte vorgelegen, dass es sich um eine Bestrebung im

Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SVerfSchG gehandelt habe, die gegen die freiheitlich

demokratische Grundordnung gerichtet war. Ziel der Parteiarbeit auf Bundes- und

Landesebene sei unter anderem die Überwindung des vorherrschenden politischen

Systems und die Schaffung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung gewesen. Die „PDS-

Saar“ bzw. „Linkspartei.Saar“ habe Kontakte zu linksextremistischen Parteien bis hin zur

autonomen Szene unterhalten. Sie habe mit diesen zusammengearbeitet; Mitglieder dieser

Gruppierungen hätten auf Listen der Partei kandidiert. Auch wenn die Partei PDS als

Nachfolgeorganisation der DDR-Staatspartei SED nach der Wende versucht habe, sich

durch gemäßigtes Auftreten in ostdeutschen Parlamenten als „normale“ Partei

darzustellen, hätten die Parteiprogramme von 1993 und 2003 widersprüchliche

Darstellungen zu Marxismus/Leninismus, zur Demokratie und zum Parlamentarismus

enthalten. Bundesweit betrachtet habe sich die PDS bei Aufnahme der Beobachtung als

Sammelbecken für linke Kräfte verstanden, die zur Zusammenarbeit ausdrücklich auch

jene eingeladen habe, die dem bestehenden politischen System der Bundesrepublik

Deutschland kritisch bis ablehnend gegenüber gestanden hätten. Aus dem Parteiprogramm

von 1993 ergebe sich, dass zu ihren Zielen die Überwindung des politischen Systems und

damit der Demokratie im Sinne des Grundgesetzes gehört habe. Im Parteiprogramm

werde der außerparlamentarische Kampf als entscheidend bezeichnet. Die PDS habe sich

weiterhin auf das Erbe von Marx und Engels und weitere revolutionäre Bewegungen

berufen. Einige Passagen des Parteiprogramms lehnten sich eng an das „Manifest der

Kommunistischen Partei“ und Thesen von Karl Marx an. Die bolschewistische

Oktoberrevolution von 1917 und die mit ihr verbundenen Veränderungen in Russland und

Europa seien positiv beurteilt worden. Eine Aufarbeitung des Sozialismus des DDR-Regimes

habe nicht stattgefunden oder sich widersprüchlich gestaltet. Die Mitglieder der PDS seien

zum überwiegenden Teil ehemalige SED-Angehörige und Funktionäre gewesen, die

unverändert ihr politisches Erbe und ihre Ideen mit in die Nachfolgeorganisation eingebracht

hätten. Diese Tendenzen hätten sich im überarbeiteten Parteiprogramm von 2003

fortgesetzt. In die Arbeit der PDS seien - als Mitglieder und Funktionäre - orthodoxe

Kommunisten der „Kommunistischen Plattform“ (KPF) und des „Marxistischen Forums“,

ehemalige Maoisten aus dem früheren „Bund Westdeutscher Kommunisten“ (BWK),

Trotzkisten aus der „Vereinigung für Sozialistische Politik“ (VSP) und Autonome der

„Arbeitsgemeinschaft Junger Genossinnen in und bei der PDS“ (AGJG) eingebunden

gewesen. Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen hätten sich auch aus

tatsächlichen politischen Aktivitäten ergeben. Die PDS-Saar sei der Programmatik der

Bundespartei zunächst uneingeschränkt gefolgt. Ein eigenes Parteiprogramm habe es nicht

gegeben. Wie auf Bundesebene habe es auch im Saarland vielfältige Verbindungen der PDS

zu anderen linksextremistischen Gruppierungen gegeben.

Der Kläger ist demgegenüber der Ansicht, die Sammlung personenbezogener Daten über

ihn sei deshalb rechtswidrig, weil bereits die Beobachtung seiner Partei rechtswidrig sei. Es

hätten keine tatsächlichen Anhaltspunkte vorgelegen, die es gerechtfertigt hätten, die

Partei „Die Linke“ (vormals „Linkspartei.Saar“ bzw. „PDS-Saar“) zu beobachten. Der

pauschale Hinweis auf ein nicht näher bezeichnetes Parteiprogramm genüge insoweit nicht.

Am 18.01.2003 habe der Beklagte die vollständige Kontrolle über den Landesverband der

PDS übernommen. Landesvorsitzender der PDS sei ein V-Mann des Verfassungsschutzes

geworden. Das gleiche gelte für den stellvertretenden Landesvorsitzenden. Sämtliche

seither betriebenen politischen Aktivitäten der Partei seien Produkte dieser Einflussnahme

des Beklagten auf die politische Arbeit der Partei. Der Beklagte habe hierbei wissentlich

gegen § 8 Abs. 1 Satz 4 SVerfSchG verstoßen, wonach der Einsatz nachrichtendienstlicher

Mittel keine steuernde Einflussnahme zum Inhalt haben dürfe. Dass auf verschiedenen

Wahllisten auf untergeordneten Plätzen einzelne Personen kandidiert hätten, die nach nicht

nachprüfbarer Darstellung des Beklagten der DKP angehören sollen, sei kein geeigneter

Sachvortrag. Aus der früheren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum

sogenannten Radikalenerlass müsse noch in Erinnerung sein, dass die bloße Mitgliedschaft

in der DKP nicht für hinreichend erachtet worden sei, in Zweifel zu ziehen, dass ein

entsprechender Beamter die Gewähr biete, jederzeit für die freiheitlich-demokratische

Grundordnung einzutreten. Seine systematisch erfolgte Beobachtung mit

nachrichtendienstlichen Mitteln lasse sich auch nicht mit der Begründung rechtfertigen,

dass man eigentlich nicht ihn, sondern die Partei, deren Mitglied er sei, beobachten wollte.

Die seit Jahren über ihn gesammelten Daten und Informationen seien nicht dazu geeignet,

irgendeinen Beitrag zur verfassungsrechtlichen Beurteilung der Partei zu liefern. Wer einer

politischen Partei beitrete, übergebe seine Individualgrundrechte nicht in die Obhut der

Partei. Deshalb sei es abwegig anzunehmen, die Verfolgung dieses Interesses obliege

„primär“ der Partei, der er angehöre. Eine Partei könne natürlich eigene rechtliche

Interessen geltend machen. Hierzu gehöre aber nicht vorrangig die Feststellung der

Rechtswidrigkeit der nachrichtendienstlichen Überwachung seiner Person. Es sei in erster

Linie Sache des in seinen Individualgrundrechten verletzten Bürgers, sich hiergegen

rechtlich zur Wehr zu setzen. Wegen eines unbedeutenden Mitglieds wie ihm werde die

politische Partei keine Klage erheben. Er habe aber selbst das Recht, seine Grundrechte zu

verteidigen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten

des vorliegenden Verfahrens, des Verfahrens 6 K 677/07 und auf die beigezogenen

Verwaltungsunterlagen des Beklagten Bezug genommen. Dieser war Gegenstand der

mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist bereits unzulässig.

Hinsichtlich der nach § 43 VwGO erhobenen Feststellungsklage ist bereits zweifelhaft, ob in

Bezug auf das Feststellungsbegehren des Klägers ein hinreichend konkretes

Rechtsverhältnis zwischen ihm und dem Beklagten besteht (1.). Jedenfalls fehlt es an

einem berechtigten Interesse des Klägers an der begehrten Feststellung, dass die

Sammlung personenbezogener Daten über ihn durch den Beklagten rechtswidrig ist (2.).

Zudem ist die Feststellungsklage, soweit es um die Speicherung seiner Daten geht, gemäß

§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO unzulässig, weil der Kläger seine Individualrechte durch

Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann (3.).

Rechtsverhältnis

konkreten Sachverhalt aufgrund einer Rechtsnorm des öffentlichen Rechts ergebenden

rechtlichen Beziehungen einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache zu

verstehen. (Vgl. BVerwG NVwZ 2009, 1170, BVerwGE 89, 327, 329 f.) Im Hinblick auf

den gestellten Feststellungsantrag bestehen an dem Vorliegen eines konkreten

Rechtsverhältnisses zwischen dem Kläger und dem Beklagten bereits deshalb Zweifel, weil

es eine „Sammlung personenbezogener Informationen“ über den Kläger nicht gibt.

Gegenstand der Beobachtung durch den Verfassungsschutz war nämlich nicht der Kläger

selbst, sondern die Partei „Die Linke“ (vormals: „Linkspartei.Saar“ bzw. „PDS-Saar“),

deren Mitglied der Kläger ist. (Vgl. VG Köln, Urteil vom 23.04.2009 - 20 K 5429/07 -, bei

Juris) Demzufolge existiert auch keine den Kläger betreffende Personalakte, sondern nur

eine Sachakte über die Partei „Die Linke“. Soweit darin auch Informationen über den Kläger

enthalten sind - so taucht sein Name beispielsweise anlässlich von ihm allein oder

zusammen mit anderen gestellten Anträgen anlässlich von Parteiversammlungen auf - ist

dies nicht die Folge einer unmittelbar auf die Person des Klägers abzielenden Beobachtung

durch den Verfassungsschutz, sondern lediglich das Ergebnis einer mittelbaren

Betroffenheit (als Mitglied einer der Beobachtung unterliegenden Partei). Der

Verfassungsschutz kann die für seine Aufgabenwahrnehmung relevanten Informationen

über das Ausmaß etwaig von einer Partei ausgehenden Gefahren für die freiheitlich

demokratische Grundordnung in erster Linie durch die Beobachtung der Partei als solcher,

einzelner in ihr bestehender Gruppierungen sowie führender Parteimitglieder gewinnen.

(Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.02.2009 - 16 A 845/08 -, bei Juris) Bei der

Beobachtung einer Partei ist es geradezu zwangsläufig, dass auch Informationen

gesammelt werden, die ihre aktiven Mitglieder tangieren. Soweit hierüber Informationen in

Sachakten gesammelt werden, ist dies Folge einer Anwendung der Rechtsnormen des

Saarländischen Verfassungsschutzgesetzes - SVerfSchG -, die den Beklagten zur Erhebung

und Aufbewahrung von Informationen über die betreffende Organisation berechtigen und

infolge dessen ein Rechtsverhältnis zwischen dem Beklagten und dieser Organisation

begründen. Soweit es um die Beobachtung der Partei geht, sind demnach in erster Linie

die Rechte der Partei selbst betroffen, nicht aber diejenigen ihrer Mitglieder, über die mehr

oder weniger zufällig (d.h. gerade nicht gezielt) Informationen mit erhoben werden. Dies

bedeutet für den vorliegenden Fall, dass die Beobachtung der Partei „Die Linke“ und das

sich daraus ergebende Rechtsverhältnis nicht Gegenstand der von dem Kläger erhobenen

Feststellungsklage sein kann. Eine auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der

Beobachtung seiner Person selbst gerichtete Klage kommt ebenfalls nicht in Betracht, da

eine auf den Kläger abzielende Beobachtung durch den Verfassungsschutz weder

angeordnet noch vorgenommen wurde. Infolgedessen ist aus subjektiv-rechtlicher Sicht des

Klägers lediglich eine Auslegung seines Antrags in der Weise in Betracht zu ziehen, dass er

begehrt, die Rechtswidrigkeit der Sammlung (d. der Erhebung und Speicherung) von

Informationen im Rahmen der Beobachtung der Partei „Die Linke“ in der diese Partei

betreffenden Sachakte festzustellen. Ob die nur mittelbare (reflexartige) Betroffenheit der

Rechtssphäre des Klägers durch die Beobachtung der Partei „Die Linke“ ausreicht, um ein

der Feststellung fähiges Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und dem Beklagten

anzunehmen, erscheint aus der Sicht der Kammer fraglich. (Vgl. auch VG Köln (Fn. 2))

Allenfalls dann, wenn man den Begriff des Rechtsverhältnisses sehr weit, d.h. allgemein im

Sinne einer rechtlichen, Rechte und Pflichten betreffenden Beziehung verstehen wollte,

(Vgl. Pietzcker in: Schoch/Schmitt/Aßmann/Pietzner, VwGO Kommentar, Stand: November

2009, § 43 Rdnr. 16) wäre ein Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und dem Beklagten

schon aufgrund der Nennung seines Namens in der Sachakte über die Beobachtung seiner

Partei und der sich daraus ergebenden Rechtsbeziehung, die beispielsweise einen Anspruch

auf Löschung der den Kläger betreffenden Daten gemäß § 12 Abs. 2 SVerfSchG nach sich

ziehen kann, zu bejahen.

2. Die Frage, ob ein Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 VwGO zwischen dem Kläger und

dem Beklagten besteht, kann jedoch dahinstehen, da in jedem Fall das nach dieser

berechtigte Interesse

Feststellung zu verneinen

Interesse des Feststellungsklägers an der erstrebten Feststellung nicht gleichbedeutend

mit einem rechtlichen Interesse, sondern schließt über ein solches Interesse hinaus jedes

als schutzwürdig anzuerkennende Interesse auch wirtschaftlicher oder ideeller Art ein.

Daraus folgt aber nicht, dass jeder in diesem Sinne Interessierte auch ohne eigene

Rechtsbetroffenheit Feststellungsklage erheben kann. Vielmehr ist - wie das

Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung annimmt - auf die

Feststellungsklage nach § 43 VwGO zur Vermeidung der dem Verwaltungsprozess

fremden Popularklage die Vorschrift des § 42 Abs. 2 VwGO über die Klagebefugnis

entsprechend anzuwenden. Dies bedeutet, dass auch die auf die Feststellung des

Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses gerichteten Klagen gemäß § 43

Abs. 1 VwGO nur zulässig sind, wenn es dem Kläger dabei um die Verwirklichung seiner

eigenen Rechte geht. (Vgl. BVerwG DVBl 2009, 1382; BVerwGE 99, 64, 65 f. m.w.N.) Für

die rechtlichen Beziehungen, die ein öffentlich-rechtliches (d.h. der Feststellung fähiges)

Rechtsverhältnis begründen, ist es wesensnotwendig, dass sie ein subjektives öffentliches

Recht zum Gegenstand haben. (Vgl. Kopp/Schenke, VwGO Kommentar, 16. Aufl. 2009, §

43 Rdnr. 11; Happ in: Eyermann, VwGO Kommentar, 12. Aufl. 2006, § 43 Rdnr. 4.) Die

Notwendigkeit der subjektiv-rechtlichen Anbindung der Feststellungsklage ergibt sich bereits

daraus, dass andernfalls das Erfordernis der Geltendmachung eigener Rechte bei den

Leistungs- und Gestaltungsklagen durch die Möglichkeit des Ausweichens in die

Feststellungsklage stark entwertet würde. (Vgl. Pietzcker (Fn. 5), § 43 Rdnr. 31)

Rechtsverhältnisse zwischen dem Beklagten und einem Dritten können nur dann

(mittelbar) Gegenstand einer Feststellungsklage sein, sofern hinreichende Auswirkungen

auf die Rechtssphäre des Klägers vorliegen. Dessen Begehren darf nicht auf das

Drittrechtsverhältnis, sondern muss auf ein zwischen ihm selbst und dem Beklagten

bestehendes Rechtsverhältnis gerichtet sein. (Vgl. Pietzcker (Fn.5), § 43 Rdnr. 29)

In tatsächlicher Hinsicht hat die Kammer keinen Zweifel daran, dass die Beobachtung der

Partei „Die Linke“ durch den Beklagten zum 31.12.2007 eingestellt wurde. Dies wird

zusätzlich durch die in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Anordnung der Einstellung

vom 02.01.2008 bestätigt. Anhaltspunkte dafür, dass die Partei „Die Linke“ in der

Folgezeit entgegen dieser Anordnung im Saarland weiter beobachtet wurde bzw. noch

beobachtet wird, sind weder vorgetragen noch erkennbar.

Demzufolge handelt es sich, soweit es um die Erhebung bzw. das Sammeln von

personenbezogenen Informationen über den Kläger geht, um ein Rechtsverhältnis, das der

Vergangenheit angehört. In der Regel kann aber nur ein gegenwärtig bestehendes oder

nicht bestehendes Rechtsverhältnis Gegenstand einer Feststellungsklage sein. Bei

vergangenen Rechtsverhältnissen ist ein berechtigtes Interesse an einer Feststellung

ähnlich wie bei § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ausnahmsweise dann anzuerkennen, wenn das

Rechtsverhältnis über seine Beendigung hinaus anhaltende Wirkungen in der Gegenwart

äußert. (Vgl. BVerwGE 100, 83, 100) Dies ist insbesondere bei fortdauernder

diskriminierender Wirkung und einem daraus resultierenden Rehabilitationsinteresse, bei

einer Gefahr der Wiederholung oder aber dann der Fall, wenn die Klärung der in Frage

stehenden Rechtsprobleme für das künftige Verhalten des Klägers wesentlich ist. (Vgl.

Kopp/Schenke (Fn. 7), § 43 Rdnr. 25; Happ (Fn.7), § 43 Rdnr. 34)

Im vorliegenden Fall besteht kein Feststellungsinteresse in Gestalt eines

Rehabilitationsinteresses wegen eines Eingriffs in das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs.

1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht, und zwar weder unter dem Aspekt

der Wiederherstellung des äußeren Ansehens noch unter dem Gesichtspunkt der

persönlichen Genugtuung. Dass der Name des Klägers in den Sachakten über die

Beobachtung der Partei „Die Linke“ erwähnt wird, die die Sammlung von Informationen

über die Partei zur Zielrichtung haben, entfaltet im Hinblick auf seine Person keine

diskriminierende Wirkung, die die Wiederherstellung seines Ansehens in der Öffentlichkeit

durch ein gerichtliches Feststellungsurteil erforderlich machen würde. (Vgl. VG Köln (Fn. 2))

Seine Behauptung, die über ihn gesammelten Daten und Informationen seien

verleumderischen Inhalts, hat der Kläger nicht belegt. Aus den dem Gericht vorliegenden

(d.h. nicht der Sperrerklärung unterliegenden) Sachakten geht derartiges nicht hervor.

Dass im Zuge der Beobachtung der Partei in die Privatsphäre des Klägers eingedrungen

wurde, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Im Übrigen vermag die Kammer nicht zu erkennen,

inwieweit die Nennung seines Namens (zum Beispiel anlässlich der Stellung von Anträgen

auf Parteiversammlungen) in der Geheimhaltung unterliegenden Sachakten sein Ansehen in

der Öffentlichkeit mindern könnte. Nach dem Eindruck der Kammer geht es dem Kläger

weniger um die Rehabilitierung seiner Person als vielmehr um die Rehabilitierung seiner

Partei. Zwar wäre, wenn sich die Beobachtung der Partei „Die Linke“ als unzulässig

erweisen sollte, als Folge davon auch die „Sammlung“ von Informationen über den Kläger

rechtswidrig. An einer Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beobachtung seiner Partei hat

der Kläger jedoch kein berechtigtes Interesse, da eine solche über seine eigene

Rechtssphäre hinausreichen würde. Dass er selbst bezogen auf seine eigene Person Objekt

einer zielgerichteten verfassungsbehördlichen Beobachtung geworden ist, hat er weder

vorgetragen noch ist hierfür etwas ersichtlich. Ebenso wenig sind Anhaltspunkte für seine

pauschale, nicht näher substantiierte Behauptung dargetan, er selbst sei mit

nachrichtendienstlichen Mitteln gemäß § 8 SVerfSchG ausgeforscht worden. Eine durch

verwaltungsgerichtliches Urteil zur Rechtswidrigkeit der Beobachtung bewirkte

Rehabilitationswirkung käme demzufolge nicht ihm selbst, sondern ausschließlich der Partei

„Die Linke“ zu Gute. Das bloße Interesse des Klägers an der Klärung der Rechtsfrage, ob

seine Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden durfte, genügt nicht für ein

eigenes Feststellungsinteresse. Vielmehr steht allein seiner Partei ein berechtigtes

Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit ihrer Beobachtung durch den Beklagten

zu. Dem entspricht es, dass in der Vergangenheit immer wieder von den betroffenen

politischen Parteien selbst, insbesondere den jeweiligen Landesverbänden, gegen ihre

Beobachtung durch den Verfassungsschutz vorgegangen wurde. (Vgl. BVerwGE 110, 126;

OVG Lüneburg NVwZ-RR 2002, 242; OVG Koblenz AS RP-SL 28, 46; VGH Mannheim

ESVGH 44, 214)

Auch eine Wiederholungsgefahr ist nicht zu erkennen. Dafür, dass die Beobachtung der

Partei „Die Linke“ durch den Beklagten wieder aufgenommen wird, sind zum maßgeblichen

Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung keine Anhaltspunkte ersichtlich. Hiergegen spricht

bereits die aktuelle politische Entwicklung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass „Die Linke“

mittlerweile im Landtag des Saarlandes mit mehreren Abgeordneten vertreten ist. Im

Übrigen liegt die Einstellung der Beobachtung dieser Partei durch den Verfassungsschutz

mittlerweile zweieinhalb Jahre zurück. Die von dem Kläger angeführte Möglichkeit der

Wiederaufnahme einer Überwachung der Partei mit der Folge einer erneuten

Datenspeicherung über ihn selbst ist daher derzeit als rein spekulativ einzustufen und nicht

geeignet, ein Feststellungsinteresse des Klägers darzutun.

3. Soweit der von dem im Klageantrag verwendeten Begriff „Sammlung“ mit umfasste

Teilaspekt der Speicherung (d.h. der Ansammlung) von Daten über den Kläger betroffen

ist, ist die Feststellungsklage bereits aufgrund des in § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO

Subsidiarität der Feststellungsklage

der Kläger eine Verpflichtungsklage auf Löschung seiner personenbezogenen Daten gemäß

§ 12 Abs. 2 SVerfSchG erheben könnte, in deren Rahmen gegebenenfalls über die

Zulässigkeit der Datenspeicherung mit entschieden werden könnte. Die

Subsidiaritätsklausel verfolgt den Zweck, den erforderlichen Rechtsschutz auf ein einziges

gerichtliches Verfahren, nämlich dasjenige, das seinem Anliegen am wirkungsvollsten

gerecht wird, zu konzentrieren. (Vgl. BVerwGE 111, 306, 308 f.) Dort, wo der Kläger sein

Ziel mit einer Gestaltungs- oder Leistungsklage erreichen kann, ist die Feststellungsklage

ein unnötiger Umweg, der nur zu einer nicht vollstreckbaren Feststellung führt und ein

weiteres, unmittelbar rechtsgestaltendes oder vollstreckbares Urteil erforderlich machen

kann. (Vgl. Happ (Fn. 7), § 43 Rdnr. 41) Der Gesetzgeber hat die Subsidiarität der

Feststellungsklage angeordnet, da die anderen Klagearten zum einen in der Regel

rechtsschutzintensiver, zum anderen stärker fallbezogen sind und in höherem Maße der

Funktion des Gerichts entsprechen, eine behördliche Entscheidung des Falles nachträglich

zu kontrollieren. (Vgl. Pietzcker (Fn. 5), § 43 Rdnr. 41) Nur dann, wenn die

Feststellungsklage effektiveren Rechtsschutz gewähren kann, weil zum Beispiel die

Leistungsklage erst künftig und damit unter Umständen zu spät möglich ist, oder wenn die

eigentlich streitige Frage am Besten durch Feststellungsurteil geklärt werden kann, weil

das Rechtsverhältnis über den Einzelfall hinaus in gleich gelagerten Fällen auch künftig

wieder von Bedeutung ist, ist die Feststellungsklage nicht subsidiär. Diese Voraussetzungen

liegen hier nicht vor. Der eigentliche Streitpunkt zwischen den Beteiligten ist nach der

Einschätzung der Kammer die Frage, ob die Beobachtung der Partei „Die Linke“

rechtmäßig war. Insoweit fehlt dem Kläger jedoch - wie ausgeführt - das nötige

Feststellungsinteresse. Soweit es um die mehr oder weniger zwangsläufige (Mit-

)Beobachtung seiner Person und die dabei gesammelten Informationen in der die Partei

„Die Linke“ betreffenden Sachakte geht, bietet die Feststellungsklage dem Kläger keinen

effektiveren Rechtsschutz als eine Verpflichtung des Beklagten zur Löschung der auf die

Person des Klägers bezogenen Daten gemäß § 12 Abs. 2 SVerfSchG. Zwar hat der Kläger

in seinen Schriftsätzen ausgeführt, er strebe eine Löschung seiner Daten nicht an. Dies

ändert jedoch nichts daran, dass ein diesbezüglicher Antrag der richtige Weg zur

Geltendmachung seiner eigenen Rechtsposition wäre, gegenüber dem die vorliegende

Feststellungsklage subsidiär ist. Zwar mag es zutreffen, dass die Geltendmachung eines

Löschungsanspruchs vor einer endgültigen Entscheidung über den ebenfalls anhängigen

Auskunftsanspruch über Inhalt und Umfang der ihn betreffenden Daten nicht unbedingt

sinnvoll wäre. (Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 11.12.2008 - 3 D 363/08 -)

Andererseits kann der Kläger insoweit ohne weiteres im Wege der Stufenklage vorgehen

und zunächst Auskunft, sodann Löschung begehren. Im Übrigen geht der

Löschungsanspruch dem Kläger nicht verloren, eine künftige Klage käme also gerade nicht

zu spät. Von daher kann gerade nicht davon ausgegangen werden, dass der vorliegende,

im Zuge der Erweiterung der zunächst erhobenen Klage auf Auskunft erfolgte

Feststellungsantrag rechtsschutzintensiver ist, d.h. dem Kläger in Reichweite und

Effektivität besseren Rechtsschutz liefert. Ihm ist es demzufolge zuzumuten, einen Antrag

auf Vernichtung bzw. Löschung der ihn betreffenden Daten zu stellen und im Falle der

Versagung hiergegen mit der Verpflichtungsklage vorzugehen. Dies gilt im vorliegenden Fall

um so mehr, als der Beklagte bereits (sowohl schriftsätzlich als auch in der mündlichen

Verhandlung) seine Bereitschaft zur Löschung erklärt und er hierzu ausgeführt hat, die

gesammelten Daten würden ohnehin nur noch wegen der anhängigen Rechtsstreitigkeiten

mit dem Kläger sowie weiteren, parallel gelagerten Verfahren mit anderen Klägern

aufbewahrt. Infolge dessen ist sogar davon auszugehen, dass einem Löschungsbegehren

des Klägers seitens des Beklagten ohne weiteres stattgegeben und ein Rechtsstreit

insoweit gänzlich vermieden würde. Soweit es um die Verwirklichung seiner eigenen

Rechtsposition geht, bietet die Feststellungsklage dem Kläger damit keinen besonderen

Nutzen. Sie ist daher hinsichtlich der Datenspeicherung, abgesehen von dem auch insoweit

fehlenden berechtigten Interesse an der begehrten Feststellung aufgrund der seitens des

Beklagten erklärten Bereitschaft zur Löschung, auch aufgrund der Subsidiaritätsklausel des

§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO unzulässig.

Die Klage ist daher abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 Abs. 1 VwGO,

708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000 EUR festgesetzt (§§ 53 Abs. 1 und 2, 63

Abs. 2 GKG).