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HessVGH - 12 UE 1846/95

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 26.02.1996

Inhalt

R. 3Am 24. März 1988 verurteilte ihn das Landgericht Frankfurt am Main, - Jugendkammer - (5/3 Kls

geleisteten 4.000 DM gegen L. Die Klage wurde am 12. Februar 1987 abgewiesen, da die im Kaufvertrag

ordnungsrechtlichen Gewicht an der Ausweisung des Klägers gegenüber seinem privaten Interesse am Verbleib im

Landgericht Frankfurt/Main - 43 Js 16272/87, genommen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen

Frankfurt am 24. März 1988 zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren vor. Bei Vorliegen eines

OLG Frankfurt - 9 U 33/07

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 20.05.2009

Inhalt

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30. März 2007 wird

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 9. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 20.05.2009 Normen: § 139 BGB

Kläger auch nicht nach Treu und Glauben am Darlehensvertrag festhalten. Ebenso liege keine

Zeichnungsschein und die darin enthaltene Vollmacht wirksam nach HWiG widerrufen konnte. Auch wenn man zugunsten

. 31 Selbst wenn man dies zu seinen Gunsten unberücksichtigt lässt, ergibt sich aus seinem Vortrag

SozG Frankfurt am Main - S 48 AS 19/06 ER

Sozialgericht Frankfurt am Main vom 17.01.2006

Inhalt

Sozialgericht Frankfurt Beschluss vom 17.01.2006 (rechtskräftig) Sozialgericht Frankfurt S 48 AS 19

sich in der Begründung im Wesentlichen auf den angefochtenen Bescheid. Am 5. Januar 2006 hat die

die Übernahme von Umzugskosten nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II). Am 25. Oktober

. Oktober 2005 vor sowie den am 27. Oktober 2005 von ihr unterzeichneten Mietvertrag betreffend die oben

Arbeitsaufnahme bereits am 4. Oktober 2005 gewesen sei und Antragstellung grundsätzlich "vor Eintritt des

OLG Frankfurt - 1 Ws 50/06

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 31.05.2006

Inhalt

wird im Haftbefehl als schwere räuberische Erpressung vorgeworfen, am 17.12.2005 gegen 20.56 Uhr

...-Tankstelle voraus. 5Der dringende Tatverdacht wird im Haftbefehl auf den am Tatort gesicherten

der Polizei geäußert, am 11.4. und am 26.4.2006. Als von ihm am 11.4.2006 bekundet ist im Vermerk

oder im Dezember gewesen. Nach der Waffe habe ihn X nicht am gleichen Tag befragt, sondern etwa 3 Tage

sinngemäß gleichlautende Frage wurde dann auch an den Zeugen Z2 gerichtet, der sich am Festnahmetag

BGH - 2 StR 493/03

Bundesgerichtshof vom 28.01.2004

Inhalt

des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. Juli 2003 wird mit der

des Beschwerdeführers am 28. Januar 2004 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: Die Revision

Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren

; diese hat zu entfallen. Im übrigen ist die Revision unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. II

. Der Maßregelausspruch war aufzuheben. 1. Die Beschränkung der Revision war im vorliegenden Fall nicht

BGH - II ZR 90/00

Bundesgerichtshof vom 28.01.2000

Inhalt

Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Januar 2000 im Kostenpunkt und insoweit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 90/00 Verkündet am: 24. September 2001 Boppel

Erstattung eines Betrages von 54.015,00 DM verurteilt. Dabei handelt es sich um Körperschaftssteuer, die

die an den Beklagten ausgezahlte Umsatztantieme von 56.504,00 DM entfällt. In Höhe von 22.232,57 DM

39.524,80 DM entfällt. Entscheidungsgründe: Die Revision des Beklagten führt im Rahmen ihrer Annahme

LG Cottbus - 24 Qs 170/06

Landgericht Cottbus vom 03.05.2005

Inhalt

zweckentsprechend und sachgerecht; vgl. OLG Frankfurt/Main NStZ-RR 1999, 351. 14 Zur Wahrung der Rechte

diesen Kostenfestsetzungsbeschluss, dem Beschwerdeführer am 21.04.2006 zugestellt, richtet sich die

sofortige Beschwerde vom 28.04.2006, beim Amtsgericht am selben Tage eingegangen. Der Beschwerdeführer

gilt hier um so mehr, als der Nebenkläger nach Aktenlage erst im Zusammenhang mit der Rücknahme der

Kostenerstattung im Strafverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Nebenklägers für die Beratung über

OLG Celle - 8 W 119/04

Oberlandesgericht Celle vom 05.05.2004

Inhalt

. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 10. Februar 2004 am 5. Mai 2004 beschlossen: Die weitere Beschwerde

bewilligte die Beschwerdeführerin zu 2) die Löschung des Erbbaurechts. Der Notar erstellte am 15. Mai 2002

Verkaufs einer Teilfläche an den Erbbauberechtigten sowie einer Aufhebung des Erbbaurechts am gesamten

: #######, hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle durch den Vorsitzenden Richter am

Oberlandesgericht #######, den Richter am Oberlandesgericht ####### und den Richter am Oberlandesgericht

BVerfG - 1 BvR 2681/11

Bundesverfassungsgericht vom 15.05.2014

Inhalt

- 8 Sa 1552/10 -, c) das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. März 2006 - 16 Ca

I S. 1473) am 15. Mai 2014 einstimmig beschlossen: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur

. 1 Satz 2 GG wegen Nichtvorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union. 2 Im Ausgangsverfahren

. Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Einführung des Stichtags überhaupt und die Wahl des Zeitpunkts am

beruhen und der Sicherung seiner Existenz dienen (vgl. BVerfGE 128, 90 ) und im Geltungsbereich des

VG Köln - 26 L 1953/04

Verwaltungsgericht Köln vom 26.07.2004

Inhalt

Wahrnehmung seiner Rechte in dieser Instanz Rechtsanwalt Krutzki aus Frankfurt a. Main beigeordnet und zwar

. C1. ) vom 25. Mai 2004 und 16.Juli 2004 sowie der im gerichtlichen Verfahren eingereichten

ab dem Zeitpunkt der Antragstellung. 2. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung

länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht und deren Teilhabe am

seiner seelischen Behinderung u. a. Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Leben in der

Bitte lächeln!

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 20.07.2018

Inhalt

er für eine mittelständische Kanzlei in Frankfurt am Main tätig. Er ist außerdem im Team von

Referendariat absolvierte er am LG Darmstadt mit Stationen in Dublin und Washington, D.C. Ab Juli 2018 ist

gedeckt. Zwar wird man bei den auf der Straße feiernden Fans nicht von einer Einwilligung im Rahmen des

Jahren massiv geändert, sondern auch das Recht. Am 25.05.2018 trat die Datenschutzgrundverordnung in

Praktika in Zürich und Dublin. Im Anschluss an das erste Staatsexamen erwarb er den Master of

OLG Frankfurt - 6 U 221/08

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 05.03.2009

Inhalt

am Main wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Ziffer 1. des Beschlusses – einstweilige

Weiteres gegeben. Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt a.M. ist im Berufungsverfahren

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 6. Zivilsenat Normen: § 87b UrhG, § 4 Nr 10 UWG Entscheidungsdatum

Berufung der Antragsgegnerin gegen das 24. September 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt

Anlage AG 31 aus ihrer Sicht nur dahin verstanden werden, dass die Antragstellerin lediglich im

HessVGH - 4 TG 768/88

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 20.05.1988

Inhalt

gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluß des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 28.01.1988

) Gründe 1Mit Schriftsatz vom 21.12.1987, eingegangen beim Verwaltungsgericht am 22.12.1987, haben

dem von den Antragstellern bewohnten Gebäudekomplex geplant. Am 07.08.1987 legte die

28.01.1988, dem damaligen Bevollmächtigten der Antragsteller zugestellt am 10.02.1988, hat das

vom 12.02.1988, eingegangen beim Verwaltungsgericht am 15.02.1988, Beschwerde eingelegt und

OVG Saarland - 2 Q 15/06

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 08.06.2006

Inhalt

gemeinsam mit seinem Bruder R beim serbischen Generalkonsulat in Frankfurt/Main vorgesprochen und

in Frankfurt/Main Pässe der Bundesrepublik Jugoslawien erhalten (vgl. die entsprechenden

) Versuchen einer Passbeschaffung über das Konsulat in Frankfurt/Main geschildert haben, darauf hingewiesen

ein. Sie gaben an, sie seien albanische Volkszugehörige, hätten in Split im heutigen Kroatien gelebt

wurden am 25.11.2004 zugestellt. Mit Eingang am 14.12.2004 erhoben die Kläger Widerspruch und

OLG Frankfurt - 22 U 98/99

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 24.01.2002

Inhalt

gesundheitlichen Schaden zufügen kann (in diesem Sinne auch OLG Frankfurt am Main in VersR 95, 1498 f.; OLG

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 22. Zivilsenat Normen: § 278 BGB, § 823 BGB Entscheidungsdatum

verhältnismäßig flaches Gitter ausgereicht, um zu verhindern, dass ... durch ein Sichherumdrehen im Schlaf

sind, um den Sturz einer pflegebedürftigen Person aus dem Bett zu verhindern Tenor Die Berufung des

10.599,28 DM (entspricht 5.419,33 EUR) zuzüglich Zinsen geltend gemachten und bereits durch Versäumnisurteil

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