Urteil des OLG Frankfurt vom 20.05.2009

OLG Frankfurt: treu und glauben, darlehensvertrag, immobilienfonds, hessen, einzelvollmacht, anwendungsbereich, form, aufklärungspflicht, geschäft, widerrufsrecht

Gericht:

OLG Frankfurt 9.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 U 33/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 139 BGB, § 166 BGB, § 1

HTürGG, Art 1 § 1 RBerG, § 1

RBerG

Finanzierung von Kapitalanlagen: (Un-)Selbständigkeit

einer Einzelvollmacht im Zeichnungsschein;

Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank

Leitsatz

1. Zur Frage der Wirksamkeit einer gesondert erteilten Vollmacht zugunsten einer

Treuhänderin im Zeichnungsschein, mit dem der Beitritt zu einem Immobilienfonds

erklärt wird

2. Zur Problematik eines Widerrufs dieser Vollmacht nach dem HWiG

3. Zum Problem, ob die finanzierende Bank aus einer Bilanz der Mietgarantin auf deren

Überschuldung schließen muss

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main

vom 30. März 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte gegen

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren

Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110

% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I. Der Kläger verlangt die Rückabwicklung eines Darlehens, das ihm die beklagte

Bank zur Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds -

dem HAT-Fonds 41 "X" GbR (kurz: HAT-Fonds 41) - gewährte. Der Fonds war von

der … Vermögensberatungsgesellschaft mBH & Co. (kurz: HAT) initiiert worden,

die auch eine zehnjährige Mietgarantie übernahm.Wegen des Sachverhalts im

Weiteren, des streitigen Vortrags der Parteien in erster Instanz sowie der dort

gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 386 ff.

d.A.) verwiesen.

Zu ergänzen ist:

Zur Besicherung des Darlehens wurde u.a. auf eine zu Gunsten der Beklagten

bestellte Grundschuld auf dem Grundstück der Fondsgesellschaft in Hamburg

verwiesen.

Mit Urteil vom 30.3.2007 hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Wegen der

Begründung wird auf die Entscheidungsgründe verwiesen.

Hiergegen richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte sowie begründete

Berufung des Klägers.

Der Kläger trägt vor:

Das Landgericht habe übersehen, dass die Zeichnungsscheinvollmacht nicht nur

im Verhältnis zu der späteren notariell beglaubigten Treuhandvollmacht, sondern

insbesondere im Verhältnis zu dem bereits im Zeichnungsschein angebotenen

Treuhandvertrag eine rechtsgeschäftliche Einheit im Sinne von § 139 BGB bilde.

Dies habe zur Folge, dass auch die im Zeichnungsschein enthaltene

Spezialvollmacht von dem Wirksamkeitsmangel der übrigen beiden

Rechtsgeschäfte aufgrund des Verstoßes gegen das RBerG infiziert werde. Der

streitgegenständliche Darlehensvertrag habe danach nicht durch die Treuhänderin

für den Kläger abgeschlossen werden können (wird ausgeführt). Der Kläger habe

die Zeichnungsscheinvollmacht lediglich im Hinblick auf die Annahme des

Treuhandvertragsangebots erteilen wollen; es sei also von einem

Einheitlichkeitswillen des Klägers auszugehen (wird ausgeführt).Es sei auch

relevant, dass der Beklagten der Original-Zeichnungsschein des Klägers bei

Abschluss des Darlehensvertrages nicht vorgelegen habe, wie es zwischen den

Parteien unstreitig sei.

Die Frage, ob der Widerruf der in einer Haustürsituation erteilten Vollmacht nach

dem HWiG zulässig ist, habe das Landgericht entgegen der herrschenden

Literaturmeinung verneint. Der Wortlaut des § 1 I HWiG stehe der Annahme einer

Widerruflichkeit der Vollmacht nicht entgegen.Im Rahmen des

Rückabwicklungsanspruchs nach § 3 HWiG müsse sich die Beklagte an die

Empfängerin des Darlehens, also die Treuhänderin halten. Die Auszahlung der

Darlehensvaluta sei nämlich aufgrund unwirksamer Anweisung an die Treuhänderin

erfolgt.

Eine Genehmigung des Darlehensvertrages durch den Kläger sei nicht erfolgt. Die

Beklagte könne den Kläger auch nicht nach Treu und Glauben am

Darlehensvertrag festhalten. Ebenso liege keine Duldungsvollmacht vor (wird

jeweils ausgeführt).

Eine Schadensersatzverpflichtung der Beklagten aus c.i.c. ergebe sich unter dem

Gesichtspunkt eines Wissensvorsprung daraus, dass sie aus den Bilanzen der HAT

habe erkennen können, dass diese bereits in den Jahren 1990 und 1991

überschuldet gewesen sei. Zum Bilanzstichtag 21.12.1991 habe eine

Überschuldung von 20 Mio. DM vorgelegen. Größere Vermögenspositionen von

Tochterunternehmer der HAT seien in Höhe von mindestens 6 Mio. DM nicht

werthaltig gewesen. Insbesondere habe der Beklagten auffallen müssen, dass die

Rückstellungen der HAT für Mietgarantien absurd falsch und unrealistisch gewesen

seien. Die absolut desolate Vermögens- und Ertragslage der HAT-Gruppe habe nur

dadurch beseitigt werden können, dass ab 1990 große Immobilienfonds mit dem

Versprechen einer 10jährigen unbeschränkten Mietgarantie des Initiators aufgelegt

worden seien. Damit hätten schnell viele Anleger gewonnen werden können (wird

weiter ausgeführt).Der Wissensvorsprung der Beklagte werde zugunsten des

Klägers nach den Grundsätzen des institutionalisierten Zusammenwirkens

vermutet. Ein solches Zusammenwirken zwischen der Beklagten und der HAT

habe vorgelegen (wird ausgeführt).

Der Kläger beantragt sinngemäß,

das angefochtene Urteil abzuändern und die Beklagte nach den

erstinstanzlichen Klageanträgen zu verurteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und die rechtlichen Würdigungen

des Landgerichts. Sie trägt vor:

Eine Überschuldung der Mietgarantin habe 1991 nicht vorgelegen. Die in den

Bilanzen vorgenommenen Rückstellungen für Mietgarantien seien richtig

angesetzt worden. Es spreche auch nichts dafür, dass die Beklagte von einer

behaupteten Überschuldung hätte Kenntnis haben können. Insoweit sei dem

Kläger auch gar kein Schaden entstanden (wird weiter ausgeführt). Die

Voraussetzungen für die Beweiserleichterung des institutionalisierten

Zusammenwirkens lägen nicht vor (wird weiter ausgeführt).

II. Die Berufung ist zulässig, insbesondere an sich statthaft sowie form- und

fristgerecht eingelegt worden. Sie kann jedoch in der Sache keinen Erfolg haben,

denn das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

Der Zahlungsanspruch und die begehrte Freistellung - die als Feststellung

auszulegen ist, weil Freistellung nur von den Ansprüchen Dritter verlangt werden

kann (§ 257 BGB) - sind unbegründet. Gleiches gilt für den hilfsweise erhobenen

Feststellungsantrag. Dem Kläger stehen keine Bereicherungsansprüche

gegenüber der Beklagten zu, da der streitbefangene Darlehensvertrag wirksam ist

(dazu A.), der Kläger sich nicht auf einen Einwendungsdurchgriff berufen kann

(dazu B.) und ihm auch keine Schadensersatzansprüche gegenüber der Beklagten

zustehen (dazu C.).

A. Der Darlehensvertrag vom 20.3./29.4.1993 ist wirksam.

1. Der Kläger kann einen Bereicherungsanspruch nicht darauf stützen, dass die

Treuhänderin ihn bei Abschluss der Darlehensverträge nicht wirksam hat vertreten

können. Entgegen seiner Ansicht ergibt sich die Vertretungsmacht nämlich aus

der im Zeichnungsschein (Bl. 26 d.A.) enthaltenen gesonderten Vollmacht zum

Abschluss von Darlehensverträgen (ständige Rechtsprechung des Senats vgl. etwa

die Senatsurteile vom 9.5.2007 - 9 U 93/06; vom 9.4.2008 - 9 U 93/06 und vom

25.3.2009 - 9 U 12/06 - abrufbar über www.rechtsprechung.hessen.de).

Insoweit bestehen keine Bedenken im Hinblick auf das RBerG. Die Vollmacht im

Zeichnungsschein ist nicht auf den Abschluss eines ganzen Bündels von Verträgen

mit mannigfaltigem Beratungsbedarf und damit auf die Einräumung so

umfassender Befugnisse gerichtet, dass von einer Rechtsberatung auszugehen

wäre. Vielmehr beschränkt sich die hier erteilte Vollmacht auf die Befugnis, den

Fondsbeitritt zu erklären und die erforderlichen Zwischen- und

Endfinanzierungskredite aufzunehmen. Eine solche Vollmacht, die auf die

Begründung einzelner, konkret bezeichneter und in ihrem Umfang beschränkter

Verpflichtungen bezogen ist, macht nicht die Klärung rechtlicher Verhältnisse

erforderlich, hat ihren Kern und Schwerpunkt nicht in der rechtlichen Beratung und

unterfällt deshalb nicht dem Anwendungsbereich des RBerG (BGH, Urteil vom

25.4.2006, XI ZR 219/04).

Auch die etwaige Unwirksamkeit der gesondert erteilten, notariell beglaubigten

Vollmacht vom 23.12.1992 wegen eines Verstoßes gegen das RBerG hat keine

Auswirkungen auf die im Zeichnungsschein zuvor erteilte ausdrückliche Vollmacht,

auch nicht unter dem Blickwinkel des § 139 BGB (BGH, Urteil vom 24.10.2006, XI

ZR 216/05). Dafür, dass die im Zeichnungsschein erteilte Vollmacht auch isoliert

gewollt war, spricht bereits, dass bei getrennt abgeschlossenen Rechtsgeschäften

eine tatsächliche Vermutung für die Selbstständigkeit der jeweiligen Vereinbarung

streitet (Palandt-Ellenberger BGB, 68. Auflage, § 139 Rn 5 - mit Verweis auf BGHZ

78, 346). Diese Vermutung hat der Kläger nicht entkräftet. Soweit er behauptet,

sich vorgestellt zu haben, dass die Vollmacht nur zusammen mit der späteren

notariellen Vollmacht geltend sollte, bedurfte es einer Beweisaufnahme hierzu

nicht. Der Kläger hat keine Umstände vorgetragen, aus denen sich ergeben

könnte, dass diese Vorstellung für die Treuhänderin auch erkennbar war und von

dieser gebilligt und hingenommen wurde, was aber erforderlich ist (BGH vom

9.7.1992, IX ZR 209/91).

Ob der Zeichnungsschein der Beklagten vor Abschluss der Darlehensverträge

vorgelegen hat, ist irrelevant, denn es kommt insoweit nicht auf den Rechtsschein

nach §§ 171, 172 BGB an (BGH, Urteil vom 24.10.2006, XI ZR 216/05).

2. Ein Widerruf des Darlehensvertrages nach dem - hier noch anwendbaren - HWiG

kommt nicht in Betracht, weil der Kläger bei Abschluss des Vertrages von der

Treuhänderin vertreten wurde und diese sich nicht in einer Haustürsituation

befand. Auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts hierzu wird

verwiesen.

3. Dahinstehen kann, ob der Kläger den Beitritt zur Fondsgesellschaft oder -

genauer - den Zeichnungsschein und die darin enthaltene Vollmacht wirksam nach

HWiG widerrufen konnte. Auch wenn man zugunsten des Klägers davon ausgeht,

dass es sich bei dem Zeichnungsschein um einen Vertrag über eine entgeltliche

Leistung gemäß § 1 HWiG handelt, er seine hierauf gerichtete Willenserklärung in

einer Haustürsituation abgegeben hat - wozu allerdings jedweder substantiierter

Vortrag fehlt - und die ihm erteilte Widerrufsbelehrung unwirksam ist, so dass die

Widerrufsfrist bei Abgabe der Widerrufserklärung im Schreiben vom 15.5.2006

noch nicht verstrichen war, können die Rechtswirkungen des längst vollzogenen

Beitritts nach den auf Publikumsgesellschaften der vorliegenden Art anwendbaren

Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft allenfalls für die Zukunft beseitigt werden

(so schon Senatsurteil vom 9.4.2008 - 9 U 93/06, abrufbar über

www.rechtsprechung.hessen.de). Es ist nicht möglich, die hier für die Verpflichtung

des Klägers aus den Darlehensverträgen entscheidende Vollmacht von diesen

Wirkungen zu trennen und dem Kläger damit zu gestatten, ganz isoliert nur diese

nach dem HWiG zu widerrufen. Im Übrigen müsste die Vollmacht dann auch isoliert

gesehen überhaupt unter den Anwendungsbereich von § 1 HWiG fallen, was nicht

angenommen werden kann, denn die Vorschrift setzt einen "Vertrag über eine

entgeltliche Leistung" voraus.

Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung in diesem Zusammenhang auf

die Entscheidung des BGH vom11.11.2008, IX ZR 468/07 verwiesen hat und

daraus herleitet, nicht er, sondern vielmehr die Treuhänderin sei Gesellschafter(in)

des Fonds geworden, bedarf es hier keiner abschließenden Klärung, ob das

Widerrufsrecht auch unter diesen Umständen nach den Grundsätzen der

fehlerhaften Gesellschaft eingeschränkt ist. Unabhängig von dieser Frage nämlich,

wäre ein allein auf die Vollmacht bezogenes Widerrufsrecht jedenfalls nach § 2 I 4

HWiG erloschen, weil die von dem Kläger als Vollmachtsgeber und der

Treuhänderin als Vollmachtsempfängerin zu erbringenden "Leistungen" bereits

vollständig erfüllt sind.

B. Der Einwendungsdurchgriff nach § 9 VerbrKrG - der auf den vorliegenden Fall

noch anzuwenden ist - setzt ein verbundenes Geschäft voraus. Der

streitbefangene Darlehensvertrag ist hier jedoch nicht mit dem Fondsbeitritt des

Klägers zu einem einheitlichen Geschäft verbunden. Dies scheitert daran, dass der

streitbefangene Darlehensvertrag ein Realkredit ist, weil er auf die

Grundschuldbestellung auf dem Fondsgrundstück Bezug nimmt. Für

Realkreditverträge findet aber § 9 VerbrKrG nach der Ausnahmeregelung von § 3 II

Nr. 2 VerbrKrG keine Anwendung. Diese Bereichsausnahme gilt für Realkredite

ausnahmslos (BGH vom 15.7.2003, XI ZR 162/00), und auch dann, wenn der

Erwerber ein Grundpfandrecht nicht selbst bestellt, sondern ein bestehendes

(teilweise) übernimmt (BGH vom 26.10.2004, XI ZR 255/03). Die anderweitige

Rechtsauffassung des II. Zivilsenats des BGH (Urteil vom 14.6.2004, II ZR 393/02)

ist zwischenzeitlich ausdrücklich aufgegeben worden (vgl. z.B. BGH, Urteil vom

25.4.2006, XI ZR 29/05).

C. Dem Kläger stehen auch keine Schadensersatzansprüche zu, die er den gegen

ihn geltend gemachten Ansprüchen der Beklagten im Wege des dolo-agit-

Einwandes entgegenhalten könnte. Der Beklagten kann kein

Aufklärungsverschulden vorgeworfen werden.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine finanzierende

Bank nicht verpflichtet, einen Darlehensnehmer über die Gefahren und Risiken der

Verwendung eines Darlehens aufzuklären und vor dem Vertragsschluss zu warnen

(BGH NJW 2000, 3558; BGH NJW-RR 2000, 1576 - beide mit weiteren Nachweisen).

Die Verwendung des Kredits ist allein Sache des Kreditnehmers. Ihm allein obliegt

es, sich über die damit verbundenen speziellen Gefahren zu informieren und die

Entscheidung darüber, ob er sie eingehen will, eigenverantwortlich zu treffen. Das

mit der Verwendung des Darlehens verbundene Risiko hat der Darlehensnehmer

grundsätzlich allein zu tragen. Bei finanzierten Kapitalanlagen darf die

darlehensgebende Bank deshalb regelmäßig davon ausgehen, dass der

Kreditnehmer Konzeption und Wirtschaftlichkeit der geplanten Anlage hinreichend

geprüft hat, gegebenenfalls unter Einschaltung besonderer Fachberater. Dies gilt

auch und in besonderem Maß bei geschäftsunerfahrenen Kunden (OLG Stuttgart

WM 2000, 292).Nur ausnahmsweise und in besonderen Fallgruppen kommt eine

Aufklärungs- und Beratungspflicht der Bank in Betracht. Dem Vortrag des Klägers

lassen sich indes keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer der von der

Rechtsprechung hierzu entwickelten Ausnahmefälle - Überschreiten der

Kreditgeberrolle, Schaffung eines besonderen Gefährdungstatbestandes,

Bestehen einer Interessenkollision oder Vorliegen eines konkreten

Wissensvorsprunges - entnehmen.

Dies hat seinen Grund bereits darin, dass der Kläger bei Abschluss der

Darlehensverträge durch die Treuhänderin vertreten wurde, und es für die

Fallgruppe des Wissensvorsprungs nach § 166 BGB darauf ankommt, dass die

Beklagte mehr wusste als die Treuhänderin. Schon hierzu hat der Kläger nichts

vorgetragen; er bezieht den Wissensvorsprung im Wesentlichen auf sich selbst.

Selbst wenn man dies zu seinen Gunsten unberücksichtigt lässt, ergibt sich aus

seinem Vortrag keine Haftung der Beklagten wegen eines aufklärungspflichtigen

Wissensvorsprungs.

Der Kläger macht in der Berufung konkret geltend, dass die von der HAT

übernommene Mietgarantie wegen Überschuldung der Mietgarantin wertlos

gewesen sein soll. Die Überschuldung der HAT will er dabei aus der Bilanz 1991

ablesen. Die HAT-Bilanz 1991 weist jedoch einen Überschuss aus. Zu einem Minus

gelangt der Kläger nur deshalb, weil er "Eventualverbindlichkeiten" berücksichtigt,

für die nach seiner Ansicht eine Rückstellung zu bilden gewesen wäre. Dem

vermag der Senat nicht zu folgen. Ebenso verhält es sich mit den Berechnungen

des Klägers hinsichtlich der Bilanzen für die Folgejahre.

Darüber hinaus kann sich die Aufklärungspflicht der Beklagten nur auf den

Zeitpunkt beziehen, zu dem der streitbefangene Darlehensvertrag abgeschlossen

wurde, also auf März/April 1993. Folgt man dem Ansatz des Klägers, hätte die

Beklagte also zu diesem Zeitpunkt wissen müssen, dass die HAT überschuldet ist

und die Mietgarantie nicht würde bedienen können. Das ist aber allein durch den

tatsächlichen Geschehensablauf widerlegt, denn die Mietgarantien fielen erst mit

Ablauf des Februar 1998 - also rund 3 ½ Jahre später - aus. Die Mietgarantie war

also 1993 - auch objektiv gesehen - nicht wertlos.

Überdies bemüht der Kläger zur Aufdeckung der angeblichen Unstimmigkeiten in

der Bilanz einen Sachverständigen. Eine Pflicht zu eigenen Nachforschungen, um

sich einen Wissensvorsprung erst zu verschaffen, hatte die Beklagte jedoch nicht

(BGH vom 18.11.2003, XI ZR 322/01; vom 27.1.2004, XI ZR 37/03, vom

25.10.2004, XI ZR 373/01).

Weil schon objektiv kein Wissensvorsprung der Beklagten dargelegt ist, kommt es

auf die Beweiserleichterungen bei Vorliegen eines "institutionalisierten

Zusammenwirkens" der Beklagten mit den Fondsverantwortlichen für diese Fälle

gar nicht an.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen

Vollstreckbarkeit hat seine Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711, 709 S. 2, 108 I ZPO.

Dem Antrag des Klägers auf Schriftsatznachlass war nicht zu folgen. In der

mündlichen Verhandlung vor dem Senat wurde nichts Entscheidungserhebliches

erörtert, das die Parteien nicht schon in ihren den vorbereitenden Schriftsätzen

thematisiert hatten; insbesondere relevante neue rechtliche Gesichtspunkte sind

nicht aufgeworfen worden.Die Revision war nach den Vorgaben des § 543 II ZPO

zuzulassen.Der Streitwert beläuft sich - auf der Grundlage der nicht angegriffenen

Festsetzungen des Landgerichts - auf 26.344 €.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.