Urteil des BGH, Az. 2 StR 493/03

BGH (stgb, unterbringung, alkohol, stpo, persönlichkeitsstörung, beschränkung, anordnung, anfechtung, rechtsmittel, tag)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 493/03
vom
28. Januar 2004
in der Strafsache
gegen
wegen Vergewaltigung u. a.
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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-
desanwalts und des Beschwerdeführers am 28. Januar 2004 gemäß § 349
Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Frankfurt am Main vom 11. Juli 2003 wird mit der Maßgabe ver-
worfen, daß die Unterbringung des Angeklagten in einer Entzie-
hungsanstalt entfällt.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die
den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen not-
wendigen Auslagen zu tragen.
Gründe:
I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei
Fällen, jeweils begangen in Tateinheit mit Körperverletzung, zu einer Gesamt-
freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Weiter hat es seine Unterbringung in
einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, daß ein Drittel der Strafe
vor der Unterbringung zu vollstrecken ist. Gegen dieses Urteil hat der Ange-
klagte Revision eingelegt, mit der er die Verletzung formellen und materiellen
Rechts rügt. Er hat folgende Beschränkung seines Rechtsmittels erklärt: "Aus-
drücklich nicht gerügt wird die verhängte Maßnahme nach § 64 StGB und die
Ablehnung einer Maßnahme nach § 66 StGB."
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg, soweit eine Maßregel
nach § 64 StGB angeordnet wurde; diese hat zu entfallen. Im übrigen ist die
Revision unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
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II. Der Maßregelausspruch war aufzuheben.
1. Die Beschränkung der Revision war im vorliegenden Fall nicht
rechtswirksam. Der Revisionsführer hätte mit einer Beschränkung seines
Rechtsmittels auf den Strafausspruch auch die Anordnung der Unterbringung
in einer Entziehungsanstalt vom Rechtsmittelangriff wirksam ausnehmen kön-
nen (vgl. hierzu auch Senatsbeschluß vom 8. Juni 1994 - 2 StR 204/94). Seiner
Revi-
sionsbegründung läßt sich aber nicht zweifelsfrei entnehmen, daß sein
Rechtsmittel auf den Strafausspruch beschränkt sein soll. Zum einen wird dort
nicht klargestellt, daß der Schuldspruch nicht angefochten sein soll, vielmehr
wird eine umfassende Verfahrensrüge erhoben. Zum anderen beantragt er
selbst die vollständige Aufhebung des angefochtenen Urteils. Da somit auch
von einer Anfechtung des Schuldspruchs ausgegangen werden muß, ist mit der
erklärten Rechtsmittelbeschränkung nicht wirksam auf die Anfechtung der Un-
terbringung gemäß § 64 StGB verzichtet worden, da die Feststellung einer
Symptomtat unerläßliche Voraussetzung der Maßregelanordnung ist.
2. Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entzie-
hungsanstalt durch den Tatrichter erweist sich als rechtsfehlerhaft. Das Land-
gericht hat bereits nicht festgestellt, daß der Angeklagte den Hang hat, alkoho-
lische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu neh-
men. Zu den Konsumgewohnheiten des Angeklagten hat das Landgericht mit-
geteilt, daß der Angeklagte "Haschisch und Alkohol konsumiert, dabei jeden
Tag Haschisch, jedoch Alkohol nicht jeden Tag".
Vor beiden Taten hatte der Angeklagte Alkohol getrunken. Beide Verge-
waltigungsopfer, die sich jeweils längere Zeit in der Gewalt des Angeklagten
befanden, konnten keinerlei Auffälligkeiten im Hinblick auf Alkohol oder Drogen
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feststellen. Das Gericht ist von einer gewissen alkoholischen Beeinflussung
des Angeklagten bei den Taten ausgegangen, hat aber in Übereinstimmung mit
einem Sachverständigen ausgeschlossen, daß der Angeklagte im Zustand der
verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) gehandelt hat. Das Landgericht gibt
den Sachverständigen dahin wieder, der Angeklagte sei durch den Mißbrauch
von Alkohol und Drogen mental nicht beeinträchtigt, für eine Abhängigkeit be-
stünden keine Hinweise. Er habe jedoch den Hang, beides zu nehmen. Es sei
von einem gewohnheitsmäßigen Alkohol- und Haschischkonsum auszugehen,
wobei die Delinquenz des Angeklagten durch das Zusammenwirken von Dro-
genmißbrauch und dissozialer Persönlichkeitsstörung hervorgerufen werde.
Die Kammer ist der Auffassung, daß der Angeklagte wegen seines Hanges
zum Konsum von Alkohol und Drogen die Taten begangen habe, wenn auch
unter Mitverursachung durch seine dissoziale Persönlichkeitsstörung. Sie hat
die Maßregel nach § 64 StGB angeordnet, da zu befürchten sei, daß der Ange-
klagte derartige Taten wieder begehen werde. Zur Begründung des teilweisen
Vorwegvollzugs der Strafe vor der Maßregel hat die Kammer "vor allem" auf die
dissoziale Persönlichkeitsstörung abgestellt.
Danach ergibt sich weder aus den getroffenen Feststellungen noch aus
den Ausführungen der Kammer hierzu, daß der Angeklagte den Hang hat, al-
koholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu
nehmen. Die Feststellungen legen vielmehr nahe, daß ein derartiger Hang
nicht gegeben ist. Daß ein Täter sich gelegentlich oder auch öfter betrinkt und
dann im Rausch Straftaten begeht, reicht genauso wenig aus, wie wenn er ge-
legentlich oder häufig Rauschgift konsumiert (vgl. dazu Tröndle/Fischer, StGB
51. Aufl. § 64 Rdn. 7).
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Im vorliegenden Fall ist darüber hinaus auch der erforderliche sympto-
matische Zusammenhang zwischen Tat und Hang nicht hinreichend dargetan,
da ersichtlich die dissoziale Persönlichkeitsstörung eine wesentliche Ursache
für die Begehung der Taten darstellte.
Die Maßregelanordnung hat daher keinen Bestand.
3. Unter den hier gegebenen Umständen kann der Senat ausschließen,
daß eine neue Verhandlung Feststellungen ergeben könnte, die ein anderes
Ergebnis rechtfertigen würden. Er erkennt daher entsprechend § 354 Abs. 1
StPO auf den Wegfall der Unterbringungsanordnung (vgl. auch BGH, Beschl.
v. 6. November 2003 - 1 StR 451/03 m.w.N.).
Die - rechtlich ebenfalls bedenkliche - Bestimmung über die Vollstre-
ckungsreihenfolge wird dadurch gegenstandslos.
4. Trotz dieses Teilerfolgs der Revision hält es der Senat nicht für unbil-
lig, den Angeklagten mit den vollen Rechtsmittelkosten zu belasten (§ 473
Abs. 4 StPO). Es ist nämlich nicht erkennbar, daß der Angeklagte das Urteil
nicht angefochten hätte, wenn von einer Unterbringung abgesehen worden wä-
re. Hier ist es vielmehr so, daß der Angeklagte die Maßregelanordnung nicht
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angreifen wollte, so daß sich der Erfolg des Rechtsmittels als sehr gering dar-
stellt.
Rissing-van Saan Otten Rothfuß
Fischer Roggenbuck