Urteil des BGH vom 28.01.2004, 2 StR 493/03

Entschieden
28.01.2004
Schlagworte
Stgb, Unterbringung, Alkohol, Stpo, Persönlichkeitsstörung, Beschränkung, Anordnung, Anfechtung, Rechtsmittel, Tag
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 493/03

vom

28. Januar 2004

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 28. Januar 2004 gemäß § 349

Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Frankfurt am Main vom 11. Juli 2003 wird mit der Maßgabe verworfen, daß die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt entfällt.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die

den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe:

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei

Fällen, jeweils begangen in Tateinheit mit Körperverletzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Weiter hat es seine Unterbringung in

einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, daß ein Drittel der Strafe

vor der Unterbringung zu vollstrecken ist. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte Revision eingelegt, mit der er die Verletzung formellen und materiellen

Rechts rügt. Er hat folgende Beschränkung seines Rechtsmittels erklärt: "Ausdrücklich nicht gerügt wird die verhängte Maßnahme nach § 64 StGB und die

Ablehnung einer Maßnahme nach § 66 StGB."

Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg, soweit eine Maßregel

nach § 64 StGB angeordnet wurde; diese hat zu entfallen. Im übrigen ist die

Revision unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

II. Der Maßregelausspruch war aufzuheben.

1. Die Beschränkung der Revision war im vorliegenden Fall nicht

rechtswirksam. Der Revisionsführer hätte mit einer Beschränkung seines

Rechtsmittels auf den Strafausspruch auch die Anordnung der Unterbringung

in einer Entziehungsanstalt vom Rechtsmittelangriff wirksam ausnehmen können (vgl. hierzu auch Senatsbeschluß vom 8. Juni 1994 - 2 StR 204/94). Seiner

Revisionsbegründung läßt sich aber nicht zweifelsfrei entnehmen, daß sein

Rechtsmittel auf den Strafausspruch beschränkt sein soll. Zum einen wird dort

nicht klargestellt, daß der Schuldspruch nicht angefochten sein soll, vielmehr

wird eine umfassende Verfahrensrüge erhoben. Zum anderen beantragt er

selbst die vollständige Aufhebung des angefochtenen Urteils. Da somit auch

von einer Anfechtung des Schuldspruchs ausgegangen werden muß, ist mit der

erklärten Rechtsmittelbeschränkung nicht wirksam auf die Anfechtung der Unterbringung gemäß § 64 StGB verzichtet worden, da die Feststellung einer

Symptomtat unerläßliche Voraussetzung der Maßregelanordnung ist.

2. Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt durch den Tatrichter erweist sich als rechtsfehlerhaft. Das Landgericht hat bereits nicht festgestellt, daß der Angeklagte den Hang hat, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen. Zu den Konsumgewohnheiten des Angeklagten hat das Landgericht mitgeteilt, daß der Angeklagte "Haschisch und Alkohol konsumiert, dabei jeden

Tag Haschisch, jedoch Alkohol nicht jeden Tag".

Vor beiden Taten hatte der Angeklagte Alkohol getrunken. Beide Vergewaltigungsopfer, die sich jeweils längere Zeit in der Gewalt des Angeklagten

befanden, konnten keinerlei Auffälligkeiten im Hinblick auf Alkohol oder Drogen

feststellen. Das Gericht ist von einer gewissen alkoholischen Beeinflussung

des Angeklagten bei den Taten ausgegangen, hat aber in Übereinstimmung mit

einem Sachverständigen ausgeschlossen, daß der Angeklagte im Zustand der

verminderten Schuldfähigkeit 21 StGB) gehandelt hat. Das Landgericht gibt

den Sachverständigen dahin wieder, der Angeklagte sei durch den Mißbrauch

von Alkohol und Drogen mental nicht beeinträchtigt, für eine Abhängigkeit bestünden keine Hinweise. Er habe jedoch den Hang, beides zu nehmen. Es sei

von einem gewohnheitsmäßigen Alkohol- und Haschischkonsum auszugehen,

wobei die Delinquenz des Angeklagten durch das Zusammenwirken von Drogenmißbrauch und dissozialer Persönlichkeitsstörung hervorgerufen werde.

Die Kammer ist der Auffassung, daß der Angeklagte wegen seines Hanges

zum Konsum von Alkohol und Drogen die Taten begangen habe, wenn auch

unter Mitverursachung durch seine dissoziale Persönlichkeitsstörung. Sie hat

die Maßregel nach § 64 StGB angeordnet, da zu befürchten sei, daß der Angeklagte derartige Taten wieder begehen werde. Zur Begründung des teilweisen

Vorwegvollzugs der Strafe vor der Maßregel hat die Kammer "vor allem" auf die

dissoziale Persönlichkeitsstörung abgestellt.

Danach ergibt sich weder aus den getroffenen Feststellungen noch aus

den Ausführungen der Kammer hierzu, daß der Angeklagte den Hang hat, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu

nehmen. Die Feststellungen legen vielmehr nahe, daß ein derartiger Hang

nicht gegeben ist. Daß ein Täter sich gelegentlich oder auch öfter betrinkt und

dann im Rausch Straftaten begeht, reicht genauso wenig aus, wie wenn er gelegentlich oder häufig Rauschgift konsumiert (vgl. dazu Tröndle/Fischer, StGB

51. Aufl. § 64 Rdn. 7).

Im vorliegenden Fall ist darüber hinaus auch der erforderliche symptomatische Zusammenhang zwischen Tat und Hang nicht hinreichend dargetan,

da ersichtlich die dissoziale Persönlichkeitsstörung eine wesentliche Ursache

für die Begehung der Taten darstellte.

Die Maßregelanordnung hat daher keinen Bestand.

3. Unter den hier gegebenen Umständen kann der Senat ausschließen,

daß eine neue Verhandlung Feststellungen ergeben könnte, die ein anderes

Ergebnis rechtfertigen würden. Er erkennt daher entsprechend § 354 Abs. 1

StPO auf den Wegfall der Unterbringungsanordnung (vgl. auch BGH, Beschl.

v. 6. November 2003 - 1 StR 451/03 m.w.N.).

Die - rechtlich ebenfalls bedenkliche - Bestimmung über die Vollstreckungsreihenfolge wird dadurch gegenstandslos.

4. Trotz dieses Teilerfolgs der Revision hält es der Senat nicht für unbillig, den Angeklagten mit den vollen Rechtsmittelkosten zu belasten 473

Abs. 4 StPO). Es ist nämlich nicht erkennbar, daß der Angeklagte das Urteil

nicht angefochten hätte, wenn von einer Unterbringung abgesehen worden wäre. Hier ist es vielmehr so, daß der Angeklagte die Maßregelanordnung nicht

angreifen wollte, so daß sich der Erfolg des Rechtsmittels als sehr gering darstellt.

Rissing-van Saan Otten Rothfuß

Fischer Roggenbuck

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