Urteil des HessVGH vom 20.05.1988, 4 TG 768/88

Entschieden
20.05.1988
Schlagworte
Eidesstattliche erklärung, Höchstpersönliche rechte, Körperliche unversehrtheit, Tod, Beschwerdeschrift, Hauptsache, Mieter, Luft, Erbengemeinschaft, Belüftung
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat

Normen: § 1922 BGB, § 1967 BGB, § 67 Abs 9 BauO HE 1976

Entscheidungsdatum: 20.05.1988

Aktenzeichen: 4 TG 768/88

Dokumenttyp: Beschluss

(Nachbarstreit: Geltendmachung höchstpersönlicher Rechte; Tod eines Prozeßbeteiligten; Erledigung der Hauptsache)

Gründe

1Mit Schriftsatz vom 21.12.1987, eingegangen beim Verwaltungsgericht am 22.12.1987, haben die Antragsteller zu 1 bis 6 und der inzwischen verstorbene ehemalige Antragsteller zu 7 den Erlaß einer einstweiligen Anordnung beantragt, mit der dem Antragsgegner aufgegeben werden sollte, gegenüber den Beigeladenen eine Baueinstellungsverfügung bezüglich der Stellplätze auf den Grundstücken B.-weg 11 und 13 in E. zu erlassen. Die Grundstücke liegen an der Westseite des B.-wegs. Gegenüber an der Ostseite des B.-wegs befinden sich die Grundstücke B.-weg 14 und 16, die mit Wohnhäusern bebaut sind. Die Antragsteller zu 1 bis 6 bewohnen als Mieter Wohnungen in diesen Häusern. Der verstorbene Antragsteller zu 7 war Mieter im Haus B.-weg 14.

2Mit Bauschein vom 26.11.1986 genehmigte der Antragsgegner die Errichtung eines Mehrfamilien-Wohnhauses auf den Grundstücken B.-weg 11 und 13. Gleichzeitig erteilte der Antragsgegner die Genehmigung für sechs Kfz-Stellplätze, die vor dem geplanten Gebäude und an der Grundstücksgrenze zum B.-weg erstellt werden sollen. Die Stellplätze sind gegenüber dem von den Antragstellern bewohnten Gebäudekomplex geplant. Am 07.08.1987 legte die Mietergemeinschaft B.-weg 14 und 16 Widerspruch gegen die Baugenehmigung ein.

3Die Antragsteller haben vorgetragen, durch den Bau und die Benutzung der Parkplätze seien sie erheblichen Gesundheitsschäden durch Kraftfahrzeugabgase ausgesetzt. Die Abgase würden gegen Terrassen, Balkone, Türen und Fenster geblasen. Die Hauseigentümerin wohne in N., sei also persönlich nicht betroffen. Die Besitzstörungen träfen allein die Antragsteller. Das Antragsrecht ergebe sich auch aus Art. 2 GG. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit könne jedermann geltend machen.

4Die Antragsteller zu 1 bis 7 haben sinngemäß beantragt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, gegen die Beigeladenen eine Baueinstellungsverfügung für die Errichtung der Stellplätze zu erlassen.

5Der Antragsgegner hat nicht zur Sache Stellung genommen.

6Die Beigeladenen sind dem Antrag entgegengetreten.

7Mit Beschluß vom 28.01.1988, dem damaligen Bevollmächtigten der Antragsteller zugestellt am 10.02.1988, hat das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt.

8Der inzwischen verstorbene Antragsteller zu 7 hat mit Schriftsatz vom 12.02.1988, eingegangen beim Verwaltungsgericht am 15.02.1988, Beschwerde eingelegt und vorgetragen, er handle künftig nur noch "in eigenem Namen". Nach Bezug des Neubaus hätten die Immissionen zugenommen. Eine Belüftung der Wohnungen sei jetzt erheblich erschwert. Die Belästigungen seien in einem Maß eingetreten,

sei jetzt erheblich erschwert. Die Belästigungen seien in einem Maß eingetreten, das nicht mehr zumutbar sei. Mindestens in zwei Fällen seien bereits Gesundheitsverletzungen eingetreten. Weder der Beschwerdeführer noch die bisherigen Antragsteller hätten verlangt, daß die Beeinträchtigungen von ihnen völlig ferngehalten würden. Es gehe dem Beschwerdeführer nur darum, Rechtsschutz vor unzumutbaren Folgen einer fehlerhaften Baugenehmigung zu erhalten. Auch alle bisherigen Antragsteller, die jetzt noch gesund seien, hätten ein Recht darauf, auf ihren Terrassen, Balkonen und an ihren Fenstern eine Luft zu atmen, die nicht über das ortsübliche Maß mit Schadstoffen belastet sei.

9Einen Antrag hat der Antragsteller zu 7 nicht gestellt.

10 Am 17.02.1988 ist der Antragsteller zu 7 verstorben. Er hinterläßt seine Ehefrau sowie die Antragsteller zu 7 b) und c). Die Erbengemeinschaft hat das Verfahren wiederaufgenommen.

11 Der Antragsgegner beantragt,

12die Beschwerde zurückzuweisen.

13 Die Beigeladenen beantragen,

14die Beschwerde zurückzuweisen.

15 Die Beigeladenen tragen vor, der Beschwerdeführer habe die Beschwerde lediglich im eigenen Namen eingelegt. Durch seinen Tod sei die Erledigung der Hauptsache eingetreten. Gegenstand des einstweiligen Anordnungsverfahrens sei ein höchstpersönlicher Anspruch des Beschwerdeführers wegen körperlicher Unversehrtheit. Bei derartigen höchstpersönlichen Ansprüchen komme eine Aufnahme des Rechtsstreits durch die Erben nach dem Tod der Partei nur wegen des Kostenpunktes in Betracht.

16 Mit Beschluß vom heutigen Tage hat der Senat das Verfahren betreffend die mit Schriftsätzen vom 18.03.1988 und 30.03.1988 erhobene Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluß des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 28.01.1988 zur anderweitigen Entscheidung abgetrennt.

17 Die Bauakten betreffend den Neubau B.-weg 11 und 13 in E. (ein Heft) und die Bauakten betreffend das Anwesen B.-weg 14 und 16 (zwei Hefte) haben vorgelegen und sind Gegenstand der Beratung gewesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorgenannten Unterlagen sowie auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

18 Die Beschwerde ist unzulässig. Zwar ist sie form- und fristgerecht erhoben worden (§§ 146, 147 VwGO). Sie ist aber durch das Ableben des Beschwerdeführers unzulässig geworden.

19 Zunächst ist festzuhalten, daß entgegen der Auffassung des jetzigen Bevollmächtigten der Antragsteller der verstorbene Antragsteller zu 7 alleiniger Beschwerdeführer war. Er hat in seiner Beschwerdeschrift vom 12.02.1988 ausdrücklich darauf hingewiesen, daß er zünftig nur noch "in eigenem Namen" handle. Außerdem hat er ausgeführt, daß er gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Beschwerde einlege. Auch im weiteren Text der Beschwerdeschrift spricht er von sich als dem Beschwerdeführer und von den Mitmietern als den bisherigen Antragstellern. Auch die mit der Beschwerdeschrift vorgelegte und von den Antragstellern zu 1 bis 7 unterschriebene eidesstattliche Erklärung vermag daran nichts zu ändern. Die eidesstattliche Erklärung enthält Tatsachenvortrag zur Stützung der Argumentation des damaligen Beschwerdeführers. Aus ihr folgt nicht, daß entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift auch die Antragsteller zu 1 bis 6 Beschwerde eingelegt haben. Es ist daher auch nicht möglich, nachträglich der Beschwerdeschrift den Inhalt beizulegen, die anderen Antragsteller hätten ebenfalls Beschwerde eingelegt.

20 Durch den Tod des Antragstellers zu 7 ist Erledigung der Hauptsache eingetreten. Er, der Antragsteller zu 7, hat im Verwaltungsverfahren und im Gerichtsverfahren lediglich höchstpersönliche Rechte geltend gemacht. Er hat sich nämlich darauf berufen, daß die Anlage der Stellplätze auf dem gegenüberliegenden Grundstück zu Belästigungen und Gesundheitsschäden führen würde. Belästigungen und Gesundheitsschäden, die durch Lärm, Gerüche und Abgase verursacht werden, sind höchstpersönlicher Natur. Dementsprechend sind auch etwaige

sind höchstpersönlicher Natur. Dementsprechend sind auch etwaige Nachbarrechte auf Schutz vor derartigen Belästigungen und Gesundheitsschäden höchstpersönlicher Natur. Sie können nicht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach §§ 1922, 1967 BGB auf die Antragsteller zu 7 a), b) und c) übergegangen sein, denn höchstpersönliche Rechte sind unvererblich. Vererblich ist aber die Rechtsstellung als Prozeßbeteiligter. Deshalb ist in Rechtsprechung und Literatur unstreitig, daß die Erben nach dem Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge auch bei höchstpersönlichen Streitsachen zumindest hinsichtlich des Kostenpunktes gemäß § 173 VwGO i.V.m. den entsprechend anwendbaren §§ 239 ff. ZPO in den Prozeß eintreten (vgl. Pietzner, Verwaltungsarchiv Band 75, 1984, Seite 79 ff., 87 f. m.w.N.).

21 Da durch den Tod des Antragstellers zu 7 Erledigung in der Hauptsache eingetreten ist, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Sachentscheidung des Gerichts. Da die Beschwerde jedenfalls durch den Tod des Antragstellers zu 7 unzulässig geworden ist, kann es der Senat dahinstehen lassen, ob § 67 Abs. 9 HBO auch dem Schutz solcher Nachbarn dient, die lediglich Wohnungsmieter sind. Die Antragsteller zu 7 a), b) und c) hätten die Möglichkeit gehabt, die Beschwerde zurückzunehmen oder das Verfahren für erledigt zu erklären. Eine derartige, daß Verfahren beendende Erklärung, haben sie nicht abgegeben. Deshalb ist die Beschwerde mangels Rechtsschutzbedürfnis zurückzuweisen.

22 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159, 162 Abs. 2 Satz 3 VwGO, 100 ZPO. Es entspricht der Billigkeit, die im Beschwerdeverfahren angefallenen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, weil sie, die Beigeladenen, im Beschwerdeverfahren einen Antrag gestellt und das Verfahren durch sachdienliche, schriftsätzliche Äußerungen gefördert haben.

23 Die Festsetzung des Beschwerdewertes beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3, 25 GKG. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte legt der Senat den einfachen Hilfsstreitwert des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG (6.000,-- DM) als Hauptsachestreitwert zugrunde, wovon gemäß der ständigen Rechtsprechung des Senats im Eilverfahren 2/3 festgesetzt werden, was den Streitwert von 4.000,-- DM ergibt.

24 Hinweis: Der Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 25 Abs. 2 Abs. 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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