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LAG Köln - 9 Sa 1063/07

Landesarbeitsgericht Köln vom 11.12.2007
Inhalt
  • Verkauf an einen Kunden, dessen Namen nicht festzustellen war, mit einem Betrag von EUR 105,20 8 c.) 1
  • Verkauf an den Kunden, dessen Namen nicht feststellbar sei, habe er nicht durchgeführt. Herr U S habe

EuGH - C-205/01

Europäischer Gerichtshof vom 16.01.2003
Inhalt
  • sicherzustellen, und sofern dessen Gesundheitszustand die vorgesehene Freilassung zulässt und dadurch
  • Tieres sicherzustellen, und zu prüfen, ob der Gesundheitszustand des Tieres dessen beabsichtigte

LSG Bayern - L 2 U 454/07

Bayerisches Landessozialgericht vom 12.11.2008
Inhalt
  • mit Sicherheit bewiesen werden, er sei jedoch infolge dessen wahrscheinlich. Die Wahrscheinlichkeit
  • . H. sowie Dr. L., dessen Ausführungen der Senat im Urkundenbeweis verwerten kann, zum Ergebnis

VG Aachen - 8 L 46/06

Verwaltungsgericht Aachen vom 02.10.2006
Inhalt
  • ihren Nebenbestimmungen bilde dessen vorläufige Rechtsstellung für die Dauer des Klageverfahrens
  • die Erteilung einer Duldung generell geeignet, die rechtliche Situation eines Ausländers, dessen

OLG Hamm - 10 U 114/07

Oberlandesgericht Hamm vom 11.03.2008
Inhalt
  • (Bl. 130 d. A.). Der Bundesgerichtshof hatte also über einen Pachtvertrag zu entscheiden, bei dessen
  • Anpassung wäre aber – ungeachtet dessen, dass sie hier auch nicht konkret beantragt worden ist – nicht im

KG Berlin - 20 U 119/05

Kammergericht vom 07.03.1990
Inhalt
  • und ihr verstorbener Ehemann, dessen Alleinerbin sie ist, waren Eigentümer eines Gebäudes, das auf
  • . Modrow- Gesetz), denn dessen § 6 Abs. 1 S. 1 sieht vor, dass Gebäude und Grundstücke vom Erwerber

FG Düsseldorf - 6 K 4720/07 K

Finanzgericht Düsseldorf vom 08.12.2009
Inhalt
  • noch rechtlich begründbaren Grundstückserwerb. Mit dem Anteilserwerb werde derjenige, in dessen Hand
  • zuständig ist, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung des Organträgers befindet (vgl Tz. 9 der

LSG Hessen - L 6 Ar 1296/82

Hessisches Landessozialgericht vom 27.07.1983
Inhalt
  • das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers, auch wenn dieser in einem Unternehmen tätig ist, dessen
  • gewesen ist – ein Konkursverfahren eingeleitet wird, da auch bei dessen Abwicklung dem

OLG Hamm - 2 W 29/82

Oberlandesgericht Hamm vom 18.10.1982
Inhalt
  • AGB der Klägerin Vertragsgrundlage sind. Bestandteil des belgischen Rechts ist auch das EAG, dessen
  • Vertrages und dessen Auslegung von entscheidender Bedeutung (De Vel, Vereinbarung und Inhalt von

SozG Aachen - KN 74/06 U

Sozialgericht Aachen vom 03.07.2008
Inhalt
  • Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben (BSG, a.a.O.). Die haftungsbegründende und
  • Entstehung des Leberleidens dessen Ausheilung verhindert haben kann. Soweit der Kläger geltend macht

LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 238/01

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 26.06.2003
Inhalt
  • wegen mangelhafter vertragszahnärztlicher Versorgung mit Zahnersatz gegeben, für dessen Festsetzung
  • dessen Feststellung im Verhältnis zum Beigeladenen streitig. Dabei kann die Klägerin davon ausgehen

LAG Rheinland-Pfalz - 8 Sa 107/05

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 22.07.2005
Inhalt
  • vorgenommen wurde, steht dem Begehren des Klägers nicht entgegen, da der erste Saalchef bzw. dessen Vertreter
  • .), dessen Berufungserwiderung vom 18.04.2005 (Bl. 337 bis 338 d. A.), auf die Berufungsbegründung der

LAG Rheinland-Pfalz - 8 Sa 535/06

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 08.12.2006
Inhalt
  • dessen, am 10.07.2006 eingelegte und am 18.09.2006 begründete, Berufung nach entsprechender
  • Sozialplan und Namenliste bezüglich jeder Kündigung gemäß § 102 BetrVG anzuhören sei; dessen

OLG Hamm - 2 Ss 392/04

Oberlandesgericht Hamm vom 02.11.2004
Inhalt
  • seiner Ehefrau zu einem heftigen Streit, in dessen Verlauf der Angeklagte gewalttätig gegenüber
  • nur § 52 Abs. 3 WaffG zitiert, dessen Verwirklichung gem. § 15 StGB Vorsatz erfordert, nicht aber

BFH - I R 84/07

Bundesfinanzhof vom 04.06.2008
Inhalt
  • . 10Dieser Regelungsgehalt des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG 1997 n.F. ergibt sich bereits aus dessen
  • Einkommensteuererklärung ausgeübt und ist er aufgrund dessen bestandskräftig zur Einkommensteuer veranlagt worden