Urteil des VG Aachen vom 02.10.2006

VG Aachen: duldung, aufenthaltserlaubnis, aufschiebende wirkung, abschiebung, ausstellung, wiedereinreise, erwerbstätigkeit, aussetzung, ausreise, verwaltungsakt

Verwaltungsgericht Aachen, 8 L 46/06

Datum:

02.10.2006

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

8. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

8 L 46/06

Tenor:

1. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung

verpflichtet, dem Antragsteller eine Bescheinigung über die Fortgeltung

der zuvor innegehabten Aufenthaltserlaubnis gemäß § 84 Abs. 2 Satz 2

AufenthG für Zwecke der Aufnahme und Ausübung einer

Erwerbstätigkeit auszustellen. Eine daneben auszustellende

Bescheinigung über die Erteilung einer Duldung hat den Zusatz zu

enthalten: "Aussetzung der Abschiebung mangels Vollziehbarkeit der

Ausreisepflicht nach Anordnung der aufschiebenden Wirkung durch

Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 30. September 2005 (8

L 106/05). Der Aufenthalt des Antragstellers ist mangels Anwendbarkeit

des § 61 Abs. 1 AufenthG nicht auf das Land Nordrhein-Westfalen

beschränkt."

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller und der

Antragsgegner jeweils zur Hälfte.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Antrag des Antragstellers,

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem

Antragsteller eine Fiktionsbescheinigung gemäß § 81 Abs. 5 AufenthG zu erteilen,

wird abgelehnt.

Der sinngemäß gestellte Hilfsantrag,

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem

Antragsteller eine Bescheinigung über die Fortbestandsfiktion gemäß § 84 Abs. 2 Satz 2

AufenthG (mit der Bezeichnung des vormals innegehabten Aufenthaltstitels, der

Bestätigung, dass die Erwerbstätigkeit jeder Art und die Aus- und Wiedereinreise

gestattet sind, sowie mit Siegel und Unterschrift) zu erteilen,

hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf

Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn ein

Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm ein Anspruch auf ein bestimmtes Handeln

zusteht (Anordnungsanspruch) und dieser Anspruch gefährdet ist und durch vorläufige

Maßnahmen gesichert werden muss (Anordnungsgrund), § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§

920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO).

Dem Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung steht nicht bereits das Verbot der

Vorwegnahme der Hauptsache entgegen. Denn mehr als die vorläufige Sicherung eines

Rechts wird hier seitens des Antragstellers nicht begehrt. Gegenüber dem im

Klageverfahren 8 K 1542/05 gestellten Antrag auf Verpflichtung zur Erteilung bzw.

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis ist der hier anstehenden Frage nach dem

Bestand einer Fortbestandsfiktion in der Laufzeit des Klageverfahrens die Vorläufigkeit

immanent. Abgesehen davon ist - auch im Hinblick auf die Gewährleistungen des Art.

19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) und das hierzu gehörende verfassungsrechtliche Gebot

effektiver Rechtsschutzgewährung - nach der Anordnung der aufschiebenden Wirkung

der Klage durch Beschluss der Kammer vom 30. September 2005 im Verfahren 8 L

106/05 eine andere als die dem Gesetz entsprechende Gestaltung der vorläufigen

Rechtsstellung des Antragstellers schlechterdings nicht möglich und muss daher im

Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durchsetzbar sein,

vgl. schon VG Aachen, Beschluss vom 13. Dezember 2000 - 8 L 1150/00 -.

Es fehlt auch nicht an einem Anordnungsgrund, da der Antragsgegner an der

Auffassung festhält, die dem Antragsteller erteilte Duldung mit ihren

Nebenbestimmungen bilde dessen vorläufige Rechtsstellung für die Dauer des

Klageverfahrens zutreffend ab, und da er damit die Rechtsposition des Antragstellers

verkürzt.

Der Antragsteller hat auch das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs in dem aus dem

Tenor ersichtlichen Umfang glaubhaft gemacht.

Allerdings steht dem Antragsteller der mit dem Hauptantrag geltend gemachte Anspruch

auf Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung gemäß § 81 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz

(AufenthG) nicht zu. Gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG dauert die durch den Antrag auf

Verlängerung der zuvor innegehabten Aufenthaltserlaubnis ausgelöste Fiktion des

Fortbestehens der Aufenthaltserlaubnis nämlich nur bis zur (ablehnenden)

Entscheidung der Ausländerbehörde an. Nach dieser Entscheidung ist der

Verwaltungsakt, der die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts beendet, hier die Ablehnung

der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, nach § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG

unbeschadet der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage wirksam. Eine

Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts tritt gemäß § 84 Abs. 2 Satz 3

AufenthG nur dann nicht ein, wenn der Verwaltungsakt durch eine behördliche oder

unanfechtbare gerichtliche Entscheidung aufgehoben wird. Eine gerichtliche Anordnung

der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage entfaltet nach dem Willen des

Gesetzgebers lediglich beschränkte Wirkungen. Sie lässt die Vollziehbarkeit der

Ausreisepflicht (§ 58 Abs. 2 AufenthG) und damit die Möglichkeit der Abschiebung

entfallen und führt gemäß § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG zur Fiktion des Fortbestehens

des zuvor innegehabten Aufenthaltstitels nur für Zwecke der Aufnahme oder Ausübung

einer Erwerbstätigkeit. Die Fiktionswirkung nach § 81 AufenthG lässt sie jedoch nicht

wieder aufleben,

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 1. Februar 2000 - 1 C 14.99 -,

InfAuslR 2000, 274; Urteil vom 22. Januar 2002 - 1 C 6/01 -, InfAuslR 2002, 281.

Die Kammer hält diese Auslegung des § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG angesichts des

eindeutigen Wortlauts für zwingend. Sie teilt die Ansicht des Antragstellers nicht,

wonach diese Interpretation des § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG verfassungswidrig mit der

Folge sei, dass ein Antragsteller in der hier gegebenen Situation so behandelt werden

müsse, als gelte die Fortbestehensfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG im Fall der

gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung auch über die ablehnende

Entscheidung der Ausländerbehörde hinaus fort. Nach den Ausführungen des

Prozessbevollmächtigten des Antragstellers folgt die von ihm gesehene

Verfassungswidrigkeit aus der Wirkung der Einschränkung der Bewegungsfreiheit des

Betroffenen und einer anzunehmenden langen Verfahrensdauer des

Hauptsacheverfahrens. Dieser Standpunkt beruht damit auf zwei Säulen, die jeweils

nicht feststehen, sondern von Variabilität gekennzeichnet sind. Sicherlich kommt es

vielfach zu kaum erträglichen, langen Laufzeiten von Hauptsacheverfahren. Dies ist

jedoch keine feststehende, zwingende Größe. Vor allem aber ist die zweite

Grundannahme, die für diese Zeit zementierte eingeschränkte Bewegungsfreiheit,

tatsächlich nur teilweise und nicht ohne Ausnahmemöglichkeit gegeben, was sich aus

den folgenden Ausführungen zum Anspruch auf die Ausstellung einer Bescheinigung

über die Fortbestandsfiktion gemäß § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG zeigen wird.

Der Antragsteller besitzt für die Zeit des Laufs des Hauptsacheverfahrens einen

Anspruch auf Ausstellung einer solchen Bescheinigung nach § 84 Abs. 2 Satz 2

AufenthG in dem tenorierten Umfang.

Unstreitig besaß der Antragsteller als Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs.

1 Ziff. 1 Ausländergesetz (AuslG) i. V. m. § 9 Abs. 2 Ziff. 1 Durchführungsverordnung

zum AuslG (DVAuslG) eine unbefristete Arbeitserlaubnis, die gemäß § 105 Abs. 2

AufenthG als uneingeschränkte Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur

Aufnahme einer Beschäftigung fortgilt. Auch wenn die Konstruktion des § 84 Abs. 2 Satz

2 AufenthG vom neuen Aufenthaltsrecht ausgeht, nach dem die Arbeitsberechtigung aus

dem Aufenthaltstitel folgt, muss die in noch nach dem früheren Ausländerrecht

geregelten Fällen gegebene Situation entsprechend behandelt werden. Die frühere

Arbeitserlaubnis des Antragstellers gilt demnach entsprechend § 84 Abs. 2 Satz 2

AufenthG als fortbestehend, weil mit dem Beschluss der Kammer vom 30. September

2005 eine gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen die

Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis erhobenen Klage vorliegt, die

Klage also im Sinne der Vorschrift "aufschiebende Wirkung hat" (§ 84 Abs. 2 Satz 2

letzter Halbsatz AufenthG). Auch die danach fortgeltende Arbeitsberechtigung bedarf

aber gemäß § 4 Abs. 2 AufenthG einer positiven, eindeutig erkennbaren

Festschreibung. Insbesondere muss auch die Grundlage der Arbeitsberechtigung

ersichtlich sein. Das rechtlich beachtliche Bedürfnis nach einer entsprechenden

Bescheinigung ergibt sich schon daraus, dass nur eine solche besondere

Bescheinigung nach § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG hinreichend deutlich macht, dass der

Antragsteller wegen der Fortbestandsfiktion nicht zu den Ausländern gehört, die sich auf

das Erlaubnisverfahren für geduldete Ausländer nach § 10

Beschäftigungsverfahrensverordnung (BeschVerfV) verweisen lassen müssen. Da ein

Arbeitgeber den Ausländer nur beschäftigen darf, wenn sich sein Status aus einem

Aufenthaltstitel bzw. einer Bescheinigung über eine fortgeltende Arbeitsberechtigung im

Weg der Fiktion ergibt, hat der Bundesminister des Innern in den Vorläufigen

Anwendungshinweisen zur Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes zu Recht und

notwendigerweise vorgesehen, dass die Ausländerbehörde auf Antrag des Ausländers

das Vorliegen der Wirkungen der Voraussetzungen des § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG

bescheinigt. Dass dafür bisher kein besonderer Vordruck vorgesehen, sondern nur

mitgeteilt worden ist, welcher Vordruck zur Vermeidung von Missverständnissen nicht

verwendet werden soll, setzt die Ausländerbehörde in die Pflicht, die Bescheinigung

formlos auszustellen. Der Klarheit halber hat die Bescheinigung die Angabe zu

enthalten, dass der Antragsteller zuvor über eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23 Abs.

1 Ziff. 1 AuslG i. V. m. § 9 Abs. 2 Ziff. 1 DVAuslG verfügte, die nunmehr entsprechend §

84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG für Zwecke der Aufnahme und Ausübung einer

Erwerbstätigkeit als fortbestehend gilt.

Die dem Antragsteller ausgestellte Duldung wird diesen Erfordernissen nicht gerecht.

Sie enthält die oben umschriebenen, notwendigen Informationen nicht. Insbesondere

kann sie - wie ausgeführt - zu dem Missverständnis führen, der Antragsteller sei dem

Erlaubnisverfahren nach § 10 BeschVerfV unterworfen. Vor allem aber ist nicht

ersichtlich, welche Erwägungen der Ausländerbehörde, die dem Antragsteller lediglich

eine Duldung ausgestellt hat, die Entscheidung tragen können, ihm die nach Auffassung

der Kammer vom Gesetzgeber vorgesehene Bescheinigung nach § 84 Abs. 2 Satz 2

AufenthG nicht zusätzlich zukommen zu lassen,

vgl. zum anzuerkennenden Bedürfnis zur Ausstellung einer Bescheinigung über die

Berechtigung nach § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG OVG Hamburg, Beschluss vom 21.

Oktober 2005 - 4 Bs 222/05 -, InfAuslR 2006, 60.

Die Kammer sieht sich ferner zu der im Tenor vorgenommenen Maßgabe für die

Ausstellung der daneben erforderlichen Bescheinigung über die Erteilung einer

Duldung aus folgenden Gründen veranlasst.

Die dem Antragsteller auszustellende Bescheinigung nach § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG

allein bildet seinen Status nicht vollständig ab. Der Antragsteller bedarf der Klarheit

darüber, ob sein Aufenthalt - wie der Antragsgegner meint und in der erteilten Duldung

festgeschrieben hat - gemäß § 61 Abs. 1 AufenthG auf das Land Nordrhein-Westfalen

beschränkt ist. Ferner steht die vom Antragsteller aufgeworfene Frage im Raum, ob er

für den Fall einer Ausreise aus dem Bundesgebiet ein Recht auf Wiedereinreise besitzt.

Für die schriftliche Dokumentation der Lösungen dieser Fragen sind zwei Wege

denkbar. Der diesbezügliche Status des Antragstellers könnte ergänzend in der ihm

ohnehin auszustellenden Bescheinigung nach § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG festgehalten

werden, oder dem Antragsteller könnte eine Duldung erteilt werden, die die im Tenor

aufgeführten Maßgaben erfüllt. Beide Wege begegnen Bedenken, weil sie jeweils nicht

die "richtigen" Papiere im Sinne des Aufenthaltsgesetzes darstellen. Gegen die

Anreicherung der Bescheinigung nach § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG um weitere Inhalte

spricht, dass eine solche Erweiterung den Sinn der Bescheinigung nicht mehr (allein)

erfasst und fraglich ist, ob sie etwa durch die Bildung einer Analogie zu § 81 Abs. 5

AufenthG rechtlich zu fundieren wäre. Gegen die Erteilung einer Duldung mit dem von

der Kammer zu umschreibenden Inhalt spricht, dass die Duldung in der hier gegebenen

Sachlage an sich nicht das "richtige" Papier ist.

Eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) gemäß § 60 a AufenthG

setzt nämlich voraus, dass die Abschiebung zulässig ist, es sich also bei dem

Betreffenden um einen vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer i. S. d. § 58 AufenthG

handelt,

vgl. Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, § 60 a, Rdnr 29.

Dies ist hier aber gerade nicht der Fall. Die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden

Wirkung bewirkt die Aussetzung der Vollziehbarkeit,

vgl. Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, § 84 Rdnr. 27.

Der Beschluss der Kammer vom 30. September 2005 im Verfahren 8 L 106/05 hat die

Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung in der Ordnungsverfügung vom 1.April

2003 beseitigt. Der Antragsteller bedarf daher zur Verschonung vor einer Abschiebung

an sich keiner Duldung; eine Abschiebung darf bereits wegen der für eine Abschiebung

erforderlichen, nicht gegebenen Voraussetzung der Vollziehbarkeit (§ 58 Abs. 1, 2 Satz

2 AufenthG) nicht erfolgen,

vgl. zu identischen Fallkonstellationen OVG Hamburg, Beschluss vom 21. Oktober

2005, a. a. O.; OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 7. März 2006 - 2 M 130/06 -.

Die Kammer hält aus Gründen der Rechtssicherheit trotzdem die Ausstellung einer

Bescheinigung über die Aussetzung für geboten. Da das Aufenthaltsgesetz entweder

nur Aufenthaltstitel oder die Duldung, nicht aber eine oben auch erwogene

Bescheinigung "eigener Art" über den Status des Antragstellers kennt, sprechen gute

Gründe dafür, dem Antragsteller neben der Bescheinigung nach § 84 Abs. 2 Satz 2

AufenthG für Zwecke der Aufnahme und Ausübung einer Erwerbstätigkeit noch eine

Duldung mit besonderen Festlegungen zu erteilen, damit er bei etwaigen Kontrollen

keinen Schwierigkeiten begegnet. Eine solche Duldung, bei der es sich aus den oben

dargelegten Gründen nicht um eine "echte" Duldung handelt, kommt dem Status des

Antragstellers in Verbindung mit der genannten Bescheinigung über die

Arbeitsberechtigung noch am nächsten. Nach der Systematik des Ausländerrechts ist

die Erteilung einer Duldung generell geeignet, die rechtliche Situation eines

Ausländers, dessen Ausreisepflicht nicht durchgesetzt werden kann, klarzustellen, auch

wenn keine Vollziehbarkeit vorliegt,

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 3/97 -, BVerwGE 105, 232, InfAuslR

1998, 12, NVwZ 1998, 297.

Dieser Weg kann auch deshalb beschritten werden, weil dies dem Antragsteller keine

Rechte nimmt.

Die letztgenannte Funktion erfüllt die Duldung allerdings nur, wenn sie - wie im Tenor

dieses Beschlusses vorgesehen - den Zusatz enthält, dass der Aufenthalt des

Antragstellers mangels Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht nicht gemäß § 61 Abs. 1

AufenthG auf das Land Nordrhein-Westfalen beschränkt ist. Dieser Ausspruch entspricht

der Rechtslage. Es ist keine Vorschrift ersichtlich, die die in der dem Antragsteller bisher

ausgestellten Duldungsbescheinigung aufgeführte räumliche Beschränkung auf das

Land Nordrhein-Westfalen trägt. Insbesondere ist § 61 Abs. 1 AufenthG nicht

einschlägig. Die räumliche Beschränkung des Aufenthalts nach dieser Vorschrift setzt

nämlich ausdrücklich voraus, dass der Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig ist. Dass

dies wegen der Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht der Fall ist, folgt aus den

obigen Ausführungen,

vgl. auch hierzu OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. März 2006 - 2 M 130/06 -.

Die Kammer sieht in Ablehnung auch des Hilfsantrages insoweit keine

Nebenbestimmung einer Duldung etwa des Inhalts vor, dass die Aus- und

Wiedereinreise zulässig ist. Es ist keine aufenthaltsrechtliche Vorschrift ersichtlich, die

dem Antragsteller nach einer etwaigen freiwilligen Ausreise einen Anspruch auf

Wiedereinreise verschaffen könnte. Dem Antragsteller fehlt - wie eingangs dargelegt -

wegen der nach § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG zurzeit wirksamen Versagung der

Verlängerung seiner vormalige Aufenthaltserlaubnis sowohl ein Aufenthaltstitel als auch

eine andauernde Fortbestehensfiktion (§ 81 Abs. 4 AufenthG).

Die Kammer weist aber darauf hin, dass dieser im Grundsatz - etwa für

Einkaufsvorhaben im grenznahen Ausland - fehlende Anspruch auf eine erlaubnisfreie

Wiedereinreise in Fällen gegeben sein kann, in denen ein besonders dringlicher oder

wichtiger Anlass für ein vorübergehendes Verlassen des Bundesgebiets gegeben ist.

Bei einem Vorliegen schwerwiegender Gründe - etwa bei schwerwiegender Erkrankung

oder Bestattung naher Angehöriger im Heimatland - folgt ein solcher Anspruch

unmittelbar aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i. V. m. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Die

durch Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistete Garantie eines effektiven Rechtsschutzes führt

dazu, dass eine gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung den Schutz der in

Art. 2 Abs. 1 GG verbrieften allgemeinen Handlungsfreiheit in der Weise umfassen

muss, dass ein nicht vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer zur Vermeidung

unzumutbarer Nachteile und damit zur Vermeidung eines unverhältnismäßigen Eingriffs

in die allgemeine Handlungsfreiheit während des Laufs des Hauptsacheverfahrens

nach einer Ausreise aus einem ernstlichen, vorübergehenden Grund von der

Ausländerbehörde die Bescheinigung über das Recht zur Wiedereinreise verlangen

kann,

vgl. zum Fall der Teilnahme an einer Hochzeit als "Ehrenpflicht" Verwaltungsgericht

Stuttgart, Beschluss vom 13. Februar 2004 - 11 K 222/04 -, InfAuslR 2004, 202, vgl.

auch VG Sigmaringen, Beschluss vom 30. Juni 1994 - 6 K 1483/93 -, InfAuslR 1994,

358; ebenso Funke- Kaiser in: GK-AufenthG, § 81 Rdnr. 30.

Eine solche Situation ist ähnlich der Lage, für die der Gesetzgeber in § 11 Abs. 2

AufenthG bei Vorliegen zwingender Gründe bzw. zur Vermeidung einer unbilligen Härte

eine Betretenserlaubnis im Ausnahmeweg vorgesehen hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die hälftige

Kostentragung durch den Antragsteller folgt daraus, dass er einen nicht erfolgreichen

Hauptantrag gestellt hat.

2. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nrn. 1

und 2 i.V.m. 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Das Antragsinteresse

ist mit Rücksicht auf den einstweiligen Charakter dieses Verfahrens in Höhe der Hälfte

des gesetzlichen Auffangstreitwerts (5.000,- EUR) ausreichend und angemessen

berücksichtigt. Einer gesonderten streitwertmäßigen Erfassung des Hilfsantrages

bedurfte es nicht.