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SozG Schleswig - S 6 AS 70/05 ER

Sozialgericht Schleswig vom 08.03.2005

Inhalt

, liegt kein Verstoß gegen Art. 12 GG vor. Die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II ist im Kern

erforderlich war, hat der Gesetzgeber mit der Regelung des § 24 SGB II geschaffen. Im Übrigen schließt

Arbeitslosen zeigt, dass weniger ein durch eigene Leistung im Sinne der Ausschließlichkeit erworbenes Recht

unmittelbar geltendes Recht (vergleiche BVerfGE 6, 32, 41). Das in Art. 20 Abs. 1 GG unbestimmt formulierte

, Schluss ist im Wesentlichen in der Literatur vertreten worden, dass die Eckregelsätze zu niedrig seien

OLG Celle - s 510/01

Oberlandesgericht Celle vom 13.02.2002

Inhalt

zulässig, weil es geboten ist, die Nachprüfung der Entscheidung zur Fortbildung des Rechts und zur

Rechtsbeschwerde vom 14. Dezember 2001. II. 1. Die rechtzeitig und formgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde ist

Freigang mit Zustimmung des Gefangenen angeordnet werden, wenn nicht zu befürchten ist, dass der

gewinnt dabei zwar in gewissen Grenzen seine Freiheit wieder, unterliegt jedoch im übrigen besonderen

Beschäftigung im Ausland weitgehend entzogen. Trotz des Voranschreitens der europäischen Einheit ist die

BGH - IX ZB 200/05

Bundesgerichtshof vom 09.08.2006

Inhalt

Prozessbeteiligter im Wege der Prozessstandschaft oder der Inkassozession ein fremdes Recht oder das

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 200/05 vom 9. August 2006 in dem Prozesskostenhilfeverfahren

Rechtsbeschwerdeverfahren versagt. Gründe: I. 1Der Antragsteller ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über

sofortige Beschwerde des Antragstellers ist ohne Erfolg geblieben. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde

verfolgt er sein Begehren in vollem Umfang weiter. II. 3Das gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3

OLG Celle - 10 UF 72/06

Oberlandesgericht Celle vom 04.07.2006

Inhalt

: Bürgerliches Recht Normen: UVG § 7 Abs 3 S 2 Leitsatz: § 7 Abs. 3 S. 2 UVG ist im Erkenntnisverfahren

ausgeschlossen ist. Weder in erster Instanz noch mit der Berufungsbegründung hat der Beklagte eine gegenüber

..., die Richterin am Oberlandesgericht ... und den Richter am Oberlandesgericht ... für Recht

erfüllt hat. Eine entsprechende Klage der Kindesmutter ist in der Berufungsinstanz nach Versöhnung der

Kläger Kindesunterhalt aus übergegangenem Recht für Ö. für die Zeit vom 01. September 2001 bis 04. Juli

FG Niedersachsen - III R 2/13

Niedersächsisches Finanzgericht vom 23.08.2012

Inhalt

ist unbegründet. 16Die Familienkasse hat es zu Recht abgelehnt, der Klägerin für die gesamten Jahre

insoweit auch nicht in diesem Recht beeinträchtigt. 265. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs.1

Klägerin für die Tochter in Polen Kindergeld i. H. v. monatlich 43 PLN. Für die übrige Zeit ist in Polen

im Gebiet eines Mitgliedstaats abhängig beschäftigt ist, den Rechtsvorschriften dieses Staates, und

zwar auch dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt. Da die Klägerin in dem

LSG Bayern - L 10 AL 213/98

Bayerisches Landessozialgericht vom 25.06.2002

Inhalt

Unrecht erhaltenen Leistungen ist von der Beklagten zu Recht auf § 50 SGB X gestützt worden. Die

unwichtig sei. Im Übrigen sei er über seine Rechte und Pflichten nie belehrt worden. Die Beklagte legte

Kläger am 11.09.1996 dem Arbeitsamt mit, er werde voraussichtlich am 01.01.1997 eine Tätigkeit in

selbstständigen Tätigkeit als Unternehmensberater mit der Betriebsstätte in H ... Am 01.11.1996

vorläufige Zahlungseinstellung. Erst am 03.02.1997 setzte sich der Kläger mit dem Arbeitsamt telefonisch in

OLG Hamm - 4 U 218/98

Oberlandesgericht Hamm vom 04.03.1999

Inhalt

DM in bar entscheidet. Vergleichen Sie Ihre Gewinn-Nummer mit der offiziell zugelassenen (im

Gewinnspiel der Antragsgegnerin zu Recht für wettbewerbswidrig erachtet und deshalb der Antragsgegnerin

, frei zu wählen, in welcher Form er die 50.000,00 DM im Gewinnfall erhalten möchte, vorausgesetzt

Landgericht zu Recht zum Inhalt der Verbotsformel gemacht worden. 16Dieses solchermaßen charakterisierte

in einer Täuschung des Publikums liegen (BGH a.a.O. - Gewinnspiel II; BGH GRUR 1974, 729

Was heißt schon schlüsselfertig?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 27.11.2014

Inhalt

gab dem Besteller Recht und wies den Antrag ab. OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.05.2014 – 23 U 162/13

Leistungsbeschreibung und Klauseln über den Preis unterliegen nicht der Inhaltskontrolle nach AGB-Recht (BGH v

die Einräumung einer Sicherungshypothek an dem Baugrundstück des Bestellers verlangen. Ist das Werk

Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und für die in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen

verlangen.“ Das OLG Düsseldorf entschied jedoch in zweiter Instanz gegen den Bauunternehmer

OLG Köln - 5 W 2/94

Oberlandesgericht Köln vom 09.02.1994

Inhalt

nicht, sie war und ist in einem Pflegeheim untergebracht. 1981 wurde ihr Vater zu ihrem Vormund bestellt

Angaben gemacht. Ihr Vater ist selbständiger Steuerberater. 5Die Antragsgegnerin hat in ihrer

% und seit 1991 zu 70 % in der Erwerbsfähigkeit gemindert. Im übrigen tritt sie dem angegriffenen

fehlt an der Darlegung, daß sie außerstande ist, die Prozeßkosten im Wege eines durchsetzbaren

sehen ist, daß jedermann das mit einer Prozeßführung verbundene Kostenrisiko eigenverantwortlich

LSG Berlin-Brandenburg - L 25 B 2243/08 AS

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 02.10.2008

Inhalt

(SGG) und auch form- und fristgerecht eingelegt, sie ist jedoch nicht begründet. Zu Recht hat das

geklärte Rechts- und Tatfragen in dem Verfahren der Prozesskostenhilfe nicht entschieden werden

Klärung im Verfahren der Hauptsache zugeführt werden können (BVerfG a.a.O). 3Vor diesem Hintergrund ist

Anforderungen im vorliegenden Fall eine hinreichende Erfolgsaussicht des in dem Verfahren der Hauptsache geltend

theoretisch und ist, wie das Sozialgericht bereits im Einzelnen ausgeführt hat, so weit entfernt, dass eine

OLG Köln - 16 WX 86/98

Oberlandesgericht Köln vom 29.06.1998

Inhalt

roten Eingrenzung der Räume im Aufteilungsplan gekommen sei. Das Verfahren ist dann letztlich mit

abweisende Entscheidung mit Recht gestützt hatte und was das Landgericht unerörtert und

mit Recht auch den weiterverfolgten Herausgabeantrag abgewiesen hat. 29Die Kostenentscheidung beruht

im Kellergeschoß, groß 543,28 qm, und im Aufteilungsplan mit Nr. oo2 bezeichnet (Bl. 389 GA

streitigen - zwischen dem Treppenhaus und der "Ruhezone". 3 In einem im Jahre 1979 eingeleiteten

BGH - XII ZR 32/05

Bundesgerichtshof vom 20.06.2007

Inhalt

in Höhe von 224.604,07 € abgewiesen worden ist. In dieser Höhe verfolgt die Klägerin mit der

. Deshalb besteht, wie das Oberlandesgericht mit Recht betont, ein dem § 1374 Abs. 2 BGB unterfallender

Rückzahlung ist jedoch als Folge der Rückübertragung bereits in der Ehezeit angelegt und demgemäß im

-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz und Dose für Recht erkannt: 1. Auf die Revision der Klägerin wird das

restituierter Grundstücke in den neuen Bundesländern erhöht. Mit deren Zuerwerb hat es folgende

LG Frankenthal (Pfalz) - Kein Urheberrechtlicher Schadensersatzanspruch bei nicht nachgewiesener Übernahme von Werkfragmenten in Filesharing-Fällen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 16.09.2016

Inhalt

erforderlich, um einen Eingriff in das Recht aus§ 85 UrhG annehmen zu können (BGH, NJW 2016, 950, 951 [BGH

Beklagte möglicherweise das Recht der Klägerin verletzt hat. Sofern es - wie in Filesharingfällen - keine

Anspruchsteller, der sich ergänzend oder ausschließlich auf ein Recht als Ton- oder Bildträgerhersteller

. Juni 2016für Recht erkannt:Tenor:Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts

bereitgestellt worden ist. Eine nur teilweise zur Verfügung gestellte Datei ist im Hinblick auf die darin

KG Berlin - 11 U 35/06

Kammergericht vom 16.08.2006

Inhalt

mit der Mängelrüge ausgeschlossen ist, weil durch die in Ziffer 6. der Allgemeinen

(vgl. § 310 Abs. 1 BGB). 7Das Landgericht hat in seinem Urteil zu Recht ausgeführt, dass die Regelung

. Gründe I. 1Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß § 631 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem

der Beklagten gelieferten Werbewurfsendungen im Zeitraum 21. bis 23.10.2005 in einem von den Parteien

. Im Übrigen ist nicht vorgetragen, unter welchen Adressen die befragten Kunden keine Werbung erhalten

BGH - XII ZB 193/07

Bundesgerichtshof vom 30.10.2007

Inhalt

Ländern eingegangen sind. 92. Im Ansatz zu Recht hat das Berufungsgericht die Beschwerde des

eingeschränkten Inhalts der zu vollstreckenden Entscheidung im Ergebnis zu Recht verneint. 12 steht nicht nach

Trennungsunterhalt geregelt, ist im Vollstreckbarerklärungsverfahren die Rechtskraft der Ehescheidung als Einwendung

Berichtigungsvermerks vom 5. Oktober 2005 (Geschäftszeichen 2003/48; Urteilsnummer 2004/46) ist mit der

Vollstreckbarkeitsantrags begehrt. II. 6Die Rechtsbeschwerde ist nach Art. 13 des Haager Übereinkommens über

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