Urteil des BGH vom 30.10.2007, XII ZB 193/07

Entschieden
30.10.2007
Schlagworte
Ordre public, Bundesrepublik deutschland, Vorbehalt des ordre public, Unterhalt, Ehescheidung, Lex fori, Rechtliches gehör, Zgb, Vollstreckbarkeit, Zpo
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 193/07

vom

24. März 2010

in dem Vollstreckbarerklärungsverfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

HUVÜ 73 Artt. 5, 12; AVAG § 12 Abs. 1; ZPO § 767

Hat das in der Bundesrepublik Deutschland zu vollstreckende (hier: türkische) Urteil

nur den Trennungsunterhalt geregelt, ist im Vollstreckbarerklärungsverfahren die

Rechtskraft der Ehescheidung als Einwendung im Sinne von § 767 ZPO zu berücksichtigen und die Vollstreckbarkeit auf die Zeit bis zur deren Eintritt zu beschränken

(im Anschluss an BGHZ 180, 88).

BGH, Beschluss vom 24. März 2010 - XII ZB 193/07 - OLG Hamm LG Arnsberg

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. März 2010 durch den

Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Dr. Klinkhammer,

Schilling und Dr. Günter

beschlossen:

1. Dem Antragsgegner wird als Beschwerdeführer für das Verfahren der Rechtsbeschwerde ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Dr. von Plehwe beigeordnet.

2. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom

30. Oktober 2007 unter Zurückweisung der weitergehenden

Rechtsbeschwerde teilweise aufgehoben und insgesamt wie

folgt neu gefasst:

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss

des Vorsitzenden Richters der 1. Zivilkammer des Landgerichts

Arnsberg vom 10. September 2007 unter Zurückweisung der

weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Der Unterhaltsausspruch in dem Urteil des Familiengerichts

Karsiyaka vom 27. Januar 2004 in der Fassung des Berichtigungsvermerks vom 5. Oktober 2005 (Geschäftszeichen

2003/48; Urteilsnummer 2004/46) ist mit der deutschen Vollstreckungsklausel zu versehen, soweit der Antragsgegner zu

einem monatlichen Vorsorgeunterhalt in Höhe von 500 Mio. TL

(500 YTL) als Trennungsunterhalt für die Zeit vom 8. Juli 2003

(Eingang der Klage vor dem türkischen Familiengericht) bis zum

23. Juli 2003 (rechtskräftige Ehescheidung) verurteilt worden ist.

Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Streitwert: 4.680

Gründe:

I.

Die Parteien streiten um die Vollstreckbarkeit eines Unterhaltsurteils des 1

türkischen Familiengerichts Karsiyaka vom 27. Januar 2004 in der Fassung des

Berichtigungsbeschlusses vom 5. Oktober 2005.

Die Parteien hatten im April 2002 geheiratet und sich am 6. Mai 2003 2

endgültig getrennt. Aus ihrer Ehe sind keine gemeinsamen Kinder hervorgegangen. Auf den am 12. Juni 2003 erhobenen Scheidungsantrag der Antragstellerin wurde die Ehe am 23. Juli 2003 rechtskräftig geschieden (Amtsgericht

Aachen 27 F 233/03). Zuvor hatte der Antragsgegner am 8. Juli 2003 in der

Türkei einen weiteren Scheidungsantrag gestellt. Am 23. Oktober 2003 beantragte die Antragstellerin nachehelichen Ehegattenunterhalt (AG Aachen

27 F 410/03).

Am 27. Januar 2004 wies das türkische Familiengericht Karsiyaka den 3

Scheidungsantrag des Antragsgegners mangels hinreichender Scheidungsvoraussetzungen als unbegründet zurück. Zugleich verurteilte es den Antragsgegner, an die Antragstellerin "ab Klagedatum Vorsorgeunterhalt in Höhe von

500.000.000,- Türkische Lira" zu zahlen. Mit Beschluss vom 5. Oktober 2005

wurde das Urteil dahin berichtigt, dass die mit Wirkung vom Klagedatum zu entrichtende vorsorgliche Unterhaltszahlung in Höhe von 500.000.000 TL

(500 YTL) eine "monatliche Unterhaltszahlung ist".

4Mit Urteil vom 15. September 2004 wies das Amtsgericht Aachen die

Klage der Antragstellerin auf nachehelichen Ehegattenunterhalt "wegen anderweitiger Rechtshängigkeit" als unbegründet ab. Dabei stützte es sich auf den

vorliegenden türkischen Unterhaltstitel.

5Auf Antrag der Antragstellerin hat der Vorsitzende Richter am Landgericht den türkischen Unterhaltstitel nebst Berichtigungsvermerk für vollstreckbar

erklärt. Das Oberlandesgericht hat die gegen diese Entscheidung gerichtete

Beschwerde des Antragsgegners zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die

Rechtsbeschwerde des Antragsgegners, mit der er weiterhin eine vollständige

Abweisung des Vollstreckbarkeitsantrags begehrt.

II.

6Die Rechtsbeschwerde ist nach Art. 13 des Haager Übereinkommens

über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom

2. Oktober 1973 (BGBl. 1986 II S. 826; im Folgenden HUVÜ 73) i.V.m. § 15

Abs. 1 des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes vom

3. Dezember 2009 (BGBl. I 2009, 3830; im Folgenden AVAG) und § 574 Abs. 1

Nr. 1 ZPO statthaft. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zulässig und führt zur Begrenzung

der Vollstreckbarkeit auf die Zeit bis zur rechtskräftigen Ehescheidung.

1. Zu Recht hat das Oberlandesgericht den Antrag nach den Vorschriften 7

des HUVÜ 73 behandelt, das für die Bundesrepublik Deutschland zum 1. April

1987 in Kraft getreten ist und das auch für die Türkei gilt (vgl. Wendl/Dose, Das

Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. § 9 Rdn. 226). Nach

Art. 13 HUVÜ 73 richtet sich das Verfahren der Anerkennung und Vollstreckung

der Entscheidung nach dem Recht des Vollstreckungsstaates, hier also nach

dem deutschen Prozessrecht als lex fori. Zur Ausführung zwischenstaatlicher

Verträge und zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in

Zivil- und Handelssachen hat die Bundesrepublik Deutschland das AVAG erlassen, das nach seinem § 1 Abs. 1 Nr. 1 c auch für das HUVÜ 73 gilt.

Das Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung 8

der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen vom

23. November 2007 ist hingegen nicht anwendbar, weil es nach seinem Art. 60

erst am Tage des Monats in Kraft tritt, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach der Hinterlegung der zweiten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde durch einen Mitgliedstaat folgt. Diese Voraussetzungen

liegen noch nicht vor, da bislang lediglich die Vereinigten Staaten von Amerika

das Übereinkommen ratifiziert haben. Nach Art. 56 findet das Übereinkommen

nur auf solche Ersuchen Anwendung, die nach seinem Inkrafttreten in den beteiligten Ländern eingegangen sind.

92. Im Ansatz zu Recht hat das Berufungsgericht die Beschwerde des Antragsgegners zurückgewiesen und die türkische Entscheidung für vollstreckbar

erklärt, weil sie lediglich den Anspruch der Antragstellerin auf Trennungsunterhalt erfasst. Deswegen ist die Vollstreckbarkeit aber zugleich auf die Zeit bis zur

rechtskräftigen Ehescheidung zu begrenzen.

Nach Art. 12 HUVÜ 73 darf eine ausländische Entscheidung im Rahmen 10

der Vollstreckbarerklärung nicht auf ihre Gesetzmäßigkeit nachgeprüft werden,

sofern das Übereinkommen nicht etwas anderes bestimmt. Allerdings kann der

Unterhaltspflichtige mit seiner Beschwerde nach § 12 Abs. 1 AVAG auch

rechtsvernichtende und rechtshemmende Einwendungen im Sinne des § 767

Abs. 1 ZPO gegen den titulierten Anspruch geltend machen, sofern die Rechtskraft des ausländischen Urteils unberührt bleibt und die Gründe, auf denen sie

beruhen, erst nach Erlass der ausländischen Entscheidung entstanden sind; ein

Verstoß gegen den Grundsatz des Verbots der révision au fond liegt dann nicht

vor (Senatsbeschlüsse BGHZ 171, 310 = FamRZ 2007, 989 - Tz. 26 ff. und

BGHZ 180, 88 = FamRZ 2009, 858 - Tz. 12 ff.). Das gilt auch, wenn der Unterhaltsschuldner die rechtsvernichtende Einwendung im Sinne des § 767 ZPO

vorträgt, der Unterhaltstitel erstrecke sich von vornherein nur auf den Trennungsunterhalt und nicht auf den nachehelichen Unterhalt (vgl. Senatsurteil

vom 14. Januar 1981 - IVb ZR 575/80 - FamRZ 1981, 242, 244). Weil der Titel

nach der Einwendung des Unterhaltsschuldners dann schon von Beginn an

entsprechend begrenzt ist, bedarf es keiner nachträglichen Änderung der Verhältnisse, sondern die rechtskräftige Ehescheidung bringt den Titel zum Erlöschen (vgl. BGHZ 38, 259, 264 f. = WM 1963, 196). Um eine solche Einwendung handelt es sich hier.

11Darüber hinaus darf eine in der ersten Instanz nach § 6 AVAG ohne Anhörung des Antragsgegners angeordnete Vollstreckbarerklärung im Rechtsmittelverfahren nach § 11 (Beschwerde) und § 15 (Rechtsbeschwerde) AVAG lediglich auf Vollstreckungshindernisse nach Art. 5 HUVÜ 73 überprüft werden.

Solche Vollstreckungshindernisse hat das Oberlandesgericht auf der Grundlage

des eingeschränkten Inhalts der zu vollstreckenden Entscheidung im Ergebnis

zu Recht verneint.

12

steht nicht nach Art. 5 Nr. 3 HUVÜ 73 entgegen, dass zwischen den Parteien

ein denselben Gegenstand betreffendes Verfahren vor einem deutschen Gericht anhängig und als erstes eingeleitet worden war. Auch die Rechtskraft des

deutschen Urteils über den nachehelichen Unterhalt steht der Vollstreckbarkeit

nicht nach Art. 5 Nr. 4 HUVÜ 73 entgegen.

13aa) Das deutsche Verfahren über einen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist erst am 23. Oktober 2003 anhängig geworden, als der Scheidungsantrag des Antragsgegners mit dem Unterhaltsantrag der Antragstellerin vor dem

türkischen Familiengericht bereits rechtshängig war. Rechtshängig ist das deutsche Unterhaltsverfahren nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe erst am

19. Februar 2004 geworden, als das türkische Familiengericht bereits über den

dortigen Unterhaltsantrag entschieden hatte.

14bb) Zudem betrifft der türkische Unterhaltstitel nicht denselben Streitgegenstand wie das deutsche Unterhaltsverfahren, was im Vollstreckbarkeitsverfahren zu berücksichtigen ist. Das deutsche Unterhaltsverfahren betraf ausweislich des vorliegenden Urteils vom 15. September 2004 ausdrücklich nur

den nachehelichen Unterhalt für das erste Jahr ab Rechtskraft der Scheidung.

Demgegenüber regelt das Urteil des türkischen Familiengerichts lediglich den

Trennungsunterhalt bis zur rechtskräftigen Ehescheidung.

Die davon abweichende Rechtsauffassung des Amtsgerichts Aachen in

15 a) Einer Vollstreckbarkeit des türkischen Unterhaltstitels in Deutschland

dem Urteil vom 15. September 2004, wonach der türkische Unterhaltstitel auch

den nachehelichen Unterhalt erfasst, geht an den festgestellten Tatsachen vorbei. Das türkische Familiengericht hatte den Scheidungsantrag des Antragsgegners mit Urteil vom 27. Januar 2004 wegen fehlender Scheidungsvoraussetzungen als unbegründet abgewiesen. Das Urteil ging folglich nicht davon

aus, dass in Deutschland bereits ein Scheidungsverfahren rechtshängig gewesen war und zu dem rechtskräftigen Scheidungsurteil vom 23. Juli 2003 geführt

hatte. Indem das türkische Familiengericht der Antragstellerin in Unkenntnis der

in Deutschland ausgesprochenen Ehescheidung und nach Abweisung des in

der Türkei gestellten Scheidungsantrags rückständigen und laufenden Unterhalt

zugesprochen hat, hat es lediglich über Trennungsunterhalt entschieden.

16Der türkische Unterhaltstitel wirkt auch nicht als solcher über den nachehelichen Unterhalt über die Rechtskraft der Ehescheidung fort. Das ergibt sich

aus dem vom türkischen Familiengericht angewandten türkischen Unterhaltsrecht, das - ebenso wie das deutsche Recht (vgl. insoweit Senatsurteil vom

14. Januar 1981 - IVb ZR 575/80 - FamRZ 1981, 242, 243 f.; Senatsbeschluss

vom 21. April 1999 - XII ZB 158/98 - FamRZ 1999, 1497 und Wendl/Pauling

aaO § 4 Rdn. 14) - zwischen Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt

unterscheidet. Nach Art. 186 Abs. 3 türkisches ZGB (im Folgenden: ZGB) tragen die Ehegatten gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, unter Einsatz von

Arbeit und Vermögen zu den Ausgaben der Lebensgemeinschaft bei. Das gilt

auch für die Trennungszeit der Parteien (Rumpf IPRax 1983, 114, 115). Bei

begründeter Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft regelt der Richter

nach Art. 197 Abs. 2 ZGB auf Antrag eines Ehegatten den Unterhaltsbeitrag

eines Ehegatten an den anderen (vgl. Wendl/Dose aaO § 9 Rdn. 195). Demgemäß hat das türkische Familiengericht hier trotz Abweisung des Scheidungsantrags der Antragstellerin einen "Vorsorgeunterhalt" zugesprochen. Dabei

handelt es sich nicht um nachehelichen Unterhalt, der sich im weitesten Sinne

aus materiellem Schadensersatz (Art. 174 Abs. 1 ZGB), immateriellem Schadensersatz zur Genugtuung (Art. 174 Abs. 2 ZGB) und - falls der Schadensersatz nicht ausreicht - aus Bedürftigkeitsunterhalt (Art. 175 ZGB) zusammensetzt

(Wendl/Dose aaO § 9 Rdn. 197 ff.). Dafür, dass der türkische Unterhaltstitel

trotz gleichzeitiger Abweisung des Scheidungsantrags des Antragsgegners

auch einen solchen Schadensersatz oder Bedürftigkeitsunterhalt umfasst, ist

nichts ersichtlich. Insbesondere ist der zugesprochene Unterhalt auch weder als

materieller oder immaterieller Schadensersatz noch als nachehelicher Bedürftigkeitsunterhalt bezeichnet worden. Auch die vom Amtsgericht Aachen zitierte

Vorschrift des § 169 ZGB lässt einstweilige Maßnahmen zum Unterhalt während der Trennungszeit lediglich für die Dauer des Scheidungsverfahrens und

nicht für die nacheheliche Zeit zu.

17Hinzu kommt, dass das Amtsgericht Aachen in dem Urteil vom 15. September 2004 keine Entscheidung in der Sache getroffen hat. Zwar hat es den

Antrag auf nachehelichen Unterhalt als unbegründet zurückgewiesen und zur

Begründung auf die Rechtshängigkeit des türkischen Verfahrens mit der dort

erstinstanzlich ergangenen Entscheidung abgestellt. Damit hat das Amtsgericht

den Antrag der Antragstellerin auf nachehelichen Unterhalt in der Sache aber

nicht als unbegründet, sondern als unzulässig abgewiesen, weil die von ihm

angenommene Rechtshängigkeit vor den türkischen Gerichten ein Prozesshindernis darstellt, das zur Unzulässigkeit der Klage über denselben Streitgegenstand führt (Zöller/Greger ZPO 28. Aufl. § 261 Rdn. 8).

18b) Auf der Grundlage des sehr eingeschränkten Regelungsumfangs verstößt die zu vollstreckende Entscheidung auch nicht gegen den deutschen ordre public, sodass auch ein Vollstreckungshindernis nach Art. 5 Nr. 1 HUVÜ 73

ausscheidet.

aa) Die Anerkennung oder Vollstreckung der Entscheidung darf lediglich 19

in den in Art. 5 HUVÜ 73 genannten besonders gravierenden Fällen versagt

werden, wobei nicht jeder Verstoß gegen Vorschriften des Vollstreckungsstaates zwingend zu einer Verletzung dessen ordre public führt. Selbst eine Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Grundsatzes des rechtlichen Ge-

hörs zieht nicht zwingend einen Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre

public im Sinne des Art. 5 Nr. 1 HUVÜ 73 nach sich. Denn der Grundsatz des

rechtlichen Gehörs ist dadurch gewährleistet, dass das verfahrenseinleitende

Schriftstück ordnungsgemäß und so rechtzeitig zugestellt worden sein muss,

dass der Beklagte sich hinreichend verteidigen konnte. Ihm muss also ausreichend Zeit verbleiben, um seine Verteidigung vorzubereiten und die zur Vermeidung einer Versäumnisentscheidung erforderlichen Schritte einzuleiten

(EuGHE 1981, 1573, 1608 f.). Darüber hinaus greift der Vorbehalt des ordre

public nur in Ausnahmefällen ein. Die Vollstreckbarerklärung kann insbesondere nicht schon deshalb versagt werden, weil die ausländische Entscheidung in

einem Verfahren erlassen worden ist, das von zwingenden Vorschriften des

deutschen Prozessrechts abweicht. Ein Versagungsgrund ist vielmehr nur dann

gegeben, wenn das Urteil des ausländischen Gerichts aufgrund eines Verfahrens ergangen ist, das von den Grundsätzen des deutschen Verfahrensrechts

in einem solchen Maße abweicht, dass es nicht als in einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann (EuGH Urteil vom

11. Mai 2000 - C-38/98 - NJW 2000, 2185; Senatsbeschlüsse vom 26. August

2009 - XII ZB 169/07 - FamRZ 2000, 1816 Tz. 25 und vom 21. März 1990

- XII ZB 71/89 - FamRZ 1990, 868 Tz. 12).

20Das ist hier nicht der Fall. Beide Parteien waren an dem türkischen Verfahren beteiligt und hatten rechtliches Gehör.

21bb) Auch der Umstand, dass die Ehe der Parteien bereits vor dem Verhandlungstermin des türkischen Gerichts durch ein deutsches Gericht geschieden war, kann keinen entscheidungsrelevanten Verstoß gegen den deutschen

ordre public begründen, da der zu vollstreckende Unterhaltstitel nicht auf der

fehlerhaften Abweisung des weiteren Scheidungsantrags als unbegründet beruht. Weil sich der türkische Unterhaltstitel auf rückwirkenden und laufenden

Trennungsunterhalt beschränkt, ist er von dem Titel über den Scheidungsantrag

unabhängig (zu Fällen, in denen der zu vollstreckende Unterhaltstitel auf dem

Statusurteil beruht vgl. Senatsbeschluss vom 26. August 2009 - XII ZB 169/07 -

FamRZ 2000, 1816 Tz. 13; Senatsurteil vom 14. Februar 2007 - XII ZR 163/05 -

FamRZ 2007, 717 Tz. 17 f. und BGHZ 164, 19, 21 f. = FamRZ 1975, 273, 274).

22cc) Schließlich verstößt der türkische Unterhaltstitel auch sonst nicht gegen den deutschen ordre public. Das türkische Familiengericht hat lediglich

über den Anspruch auf Trennungsunterhalt entschieden und diesen im Hinblick

auf den gewöhnlichen Aufenthalt der Antragstellerin in der Türkei zu Recht gemäß Art. 4 des Haager Übereinkommens über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 2. Oktober 1973 (HUÜ 73) nach türkischem Recht beurteilt.

23Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist der Titel über den

Trennungsunterhalt auch hinreichend bestimmt. Ausweislich des Urteils vom

27. Januar 2004 in Verbindung mit dem Berichtigungsvermerk vom 5. Oktober

2005 schuldet der Antragsgegner monatlichen Trennungsunterhalt in Höhe von

500 YTL mit Wirkung vom Klagedatum, also ab dem 8. Juli 2003. Weil sich das

Urteil auf den Trennungsunterhalt beschränkt, schuldet der Antragsgegner daraus aber lediglich Unterhalt bis zur rechtskräftigen Ehescheidung am 23. Juli

2003. Auf diesen Gegenstand der türkischen Entscheidung ist die Vollstreckbarkeit deswegen ausdrücklich zu beschränken.

Dose Weber-Monecke Klinkhammer

Schilling Günter

Vorinstanzen:

LG Arnsberg, Entscheidung vom 10.09.2007 - 1 O 353/07 -

OLG Hamm, Entscheidung vom 30.10.2007 - 29 W 70/07 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil