Urteil des OLG Köln vom 09.02.1994

OLG Köln (eltern, körperliche unversehrtheit, gesetzlicher vertreter, geistige behinderung, wirtschaftliche leistungsfähigkeit, einstweilige verfügung, beschwerde, kind, kenntnis, behandlungsfehler)

Oberlandesgericht Köln, 5 W 2/94

Datum:

09.02.1994

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

5. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

5 W 2/94

Normen:

§ 1601 BGB; § 1610 II BGB; § 1360 A BGB; PROZEßKOSTENHILFE;

NACHRANGIGKEIT; PROZEßARMUT; UNTERHALTSANSPRUCH;

VOLLJÄHRIGES KIND; UNTERHALTSPFLICHT DER ELTERN;

Leitsätze:

Prozeßkostenvorschuß der Eltern für volljähriges Kind

Ein volljähriges Kind hat Anspruch auf Zahlung von

Prozeßkostenvorschuß gegen seine leistungsfähigen Eltern, solange es

ihnen gegenüber noch keine selbständige Lebensstellung erlangt hat

und soweit sich die beabsichtigte Prozeßführung als persönlich

lebenswichtige Angelegenheit darstellt (§§ 1601, 1610 II, 1360 a BGB).

Ansprüche auf Ersatz des infolge einer Körperverletzung (hier: ärztliche

Fehlbehandlung) erlittenen immateriellen Schadens sind "persönlich

lebenswichtige Angelegenheiten" des Unterhaltsberechtigten.

G r ü n d e

I. Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin mittels einer unter der Bedingung der

Gewährung von Prozeßkostenhilfe erhobenen Klage wegen behaupteter

Behandlungsfehler in ihren ersten Lebenstagen in Anspruch. Sie begehrt ein

angemessenes Schmerzensgeld und Ersatz ihrer materiellen Schäden.

Die Antragstellerin wurde am 17. Januar 1963 als Zwillingskind im H. Krankenhaus

geboren und anschließend in die von der Antragsgegnerin betriebenen Kinderklinik

verlegt, wo sie - ebenso wie ihre Schwester - anschließend wegen ihrer

Frühgeburtlichkeit stationär behandelt wurde, die ersten Tage auch im Brutkasten. Bei

der Antragstellerin stellte sich ein irreversibler Hirnschaden ein; sie ist seitdem

schwerstbehindert und ein Pflegefall. Aussicht auf Besserung besteht nicht, sie war und

ist in einem Pflegeheim untergebracht. 1981 wurde ihr Vater zu ihrem Vormund bestellt.

An ihn, der noch heute ihr gesetzlicher Vertreter ist, trat 1987 der L.R. heran, um die

Frage einer etwaigen Erstattungspflicht der Eltern für vom Landschaftsverband gewährte

Eingliederungshilfe zu prüfen. Die Eltern der Antragstellerin teilten daraufhin mit, ihrer

Erkenntnis nach sei die geistige Behinderung der Antragstellerin auf Behandlungsfehler

in der Kinderklinik der Beklagten zurückzuführen. Die Zwillingsschwestern seien ohne

Rücksicht auf ihr unterschiedliches Geburtsgewicht gemeinsam in einem Brutkasten

versorgt worden, wodurch es bei der Antragstellerin wegen nicht angepaßter

Sauerstoffzufuhr zu einer kleinen Gehirnblutung gekommen sei.

Die Antragstellerin behauptet, ihre Behinderung rühre von verschiedenen zum Teil

groben Diagnoseund Therapiefehlern in der Klinik der Antragsgegnerin her, die sie im

einzelnen ausführlich darlegt. Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hat

sie in ihrem am 18. Januar 1993 bei Gericht eingegangenen Antrag auf Gewährung von

Prozeßkostenhilfe offengelegt. Zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen ihrer

Eltern hat sie keine Angaben gemacht. Ihr Vater ist selbständiger Steuerberater.

Die Antragsgegnerin hat in ihrer Stellungnahme zum Prozeßkostenhilfegesuch die

Einrede der Verjährung erhoben und Behandlungsfehler bestritten.

Das Landgericht hat die Gewährung von Prozeßkostenhilfe mit Beschluß vom 15.

November 1993 abgelehnt und ausgeführt, hinsichtlich der behaupteten materiellen

Schäden der Antragstellerin habe diese einen Prozeßkostenvorschußanspruch gegen

ihre Eltern, der die Gewährung von Prozeßkostenhilfe ausschließe. Hinsichtlich eines

eventuellen Schmerzensgeldanspruchs bietet die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine

Aussicht auf Erfolg, da ein solcher Anspruch jedenfalls nach § 852 BGB verjährt sei.

Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer am 8. Dezember 1993

eingegangenen Beschwerde. Mit ihrer Beschwerdebegründung vom 13. Januar 1994

hat sie vorgetragen, ihr Vater sei seit 1985 zu 50 % und seit 1991 zu 70 % in der

Erwerbsfähigkeit gemindert. Im übrigen tritt sie dem angegriffenen Beschluß mit

rechtlichen Erwägungen entgegen.

II. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist sachlich nicht

gerechtfertigt. Der Antragstellerin steht kein Anspruch auf Gewährung von

Prozeßkostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsverfolgung zu.

1. Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, daß der Antragstellerin mangels

Prozeßarmut keine Prozeßkostenhilfe gewährt werden kann. Es fehlt an der Darlegung,

daß sie außerstande ist, die Prozeßkosten im Wege eines durchsetzbaren

Vorschußanspruchs gegen ihre Eltern zu finanzieren.

a) Entgegen der Ansicht der Beschwerde kann auch einem volljährigen Kind ein

Anspruch auf Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses gegen seine Eltern aus §§

1601, 1610 Abs. 2 BGB zustehen (ebenso OLG Köln FamRZ 1984, 723; 1986, 1031;

OLG Frankfurt FamRZ 1985, 959; OLG Hamburg FamRZ 1988, 760; OLG Karlsruhe

FamRZ 1989, 534; LG Bremen FamRZ 1992, 984; Palandt-Diederichsen, 53. Aufl., §

1610 Rn. 33; Münchener Kommentar-Köhler, Band 5, 2. Halbband, 2. Aufl., § 1610 Rn.

15). Dies folgt daraus, daß die Prozeßkostenvorschußpflicht spätestens seit der

Einführung des § 1360 a Abs. 4 BGB als Ausfluß der Unterhaltspflicht zu qualifizieren ist

(vgl. BGH FamRZ 1984, 148; OLG Köln FamRZ 1986, 1031). Diese Pflicht folgt wegen

der Verschiedenheit der personalen Beziehungen zwischen Ehegatten einerseits und

Eltern und volljährigen Kindern andererseits zwar nicht aus einer analogen Anwendung

des § 1360 a Abs. 4 BGB, aber doch aus §§ 1601, 1610 Abs. 2 BGB (vgl. OLG Köln

FamRZ 1986, 1031, 1032). Die eine Prozeßkostenvorschußpflicht gegenüber

volljährigen Kindern generell ablehnende Gegenansicht (OLG Stuttgart FamRZ 1988,

758), vermag nicht zu überzeugen. Sie beruft sich darauf, das Unterhaltsrecht der

volljährigen Kinder sei dem allgemeinen Verwandtenunterhaltsrecht zugeordnet, das

vom Prinzip der Eigenverantwortlichkeit geprägt sei. Diese Begründung trägt dann nicht,

wenn - wie im zu entscheidenden Fall - eine Eigenverantwortung des

Unterhaltsberechtigten aus Gründen, die seiner Willensentschließung entzogen sind,

ausscheidet. Dementsprechend stellt die von der Antragstellerin angeführte

Rechtsprechung, soweit im Einzelfall eine Vorschußpflicht verneint wird, auf die jeweils

gegebenen Umstände ab, insbesondere darauf, ob das volljährige Kind eine gegenüber

den Eltern selbständige Lebensstellung erlangt hat (OLG Düsseldorf FamRZ 1986, 698,

699; OLG Frankfurt FamRZ 1986, 926, 927; OLG Hamburg FamRZ 1990, 1141, 1142).

An einer solchen selbständigen Lebensstellung fehlt es im Streitfall, so daß im

Grundsatz eine Prozeßkostenvorschußpflicht der Eltern der Antragstellerin zu bejahen

ist.

b) Inhaltlich ist die Pflicht dahingehend begrenzt, daß die beabsichtigte Prozeßführung

sich als persönlich lebenswichtige Angelegenheit des Unterhaltsberechtigten darstellen

muß (vgl. Palandt-Diederichsen, a.a.O.). Diese Voraussetzungen hat das Landgericht

für einen eventuellen Anspruch auf Ersatz materieller Schäden der Antragstellerin, die

lebenslang jeder Verdienstmöglichkeit beraubt ist, als evident bejaht. Dem ist zu folgen.

Dazu gehören ferner aber auch Ansprüche auf Ersatz des infolge einer

Körperverletzung erlittenen immateriellen Schadens (vgl. Münchener Kommentar-

Köhler, a.a.O.; LG Hagen NJW 1959, 48), denn zwischen imateriellen und materiellen

Schäden besteht in Ansehung des Anspruchs auf körperliche Unversehrtheit kein

Wesensunterschied.

c) Die Vorschußpflicht entfiele allerdings, wenn der Unterhaltsverpflichtete selbst zu

dem Vorschuß wirtschaftlich nicht in der Lage wäre, ihm also seinerseits

Prozeßkostenhilfe gewährt werden müßte (OLG Köln FamRZ 1982, 416). Davon kann

indessen nicht ausgegangen werden. Die Antragstellerin hat insofern lediglich

vorgetragen, ihr Vater sei seit 1985 in der Erwerbsfähigkeit gemindert und seit mehreren

Jahren Rentner. Über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse,

insbesondere über Einkünfte und Vermögen, ist damit nichts Relevantes gesagt.

Hinsichtlich der Mutter der Antragstellerin fehlt es auch in der Beschwerdeinstanz

insoweit an jeglichem Vortrag. Auch sonst fehlen jegliche Anhaltspunkte für eine

eingeschränkte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern der Antragstellerin. Gegen

die Vorschußpflicht sprechende Umstände sind damit nicht ersichtlich, wie das

Landgericht zutreffend festgestellt hat. Das geht zu Lasten der Antragstellerin, die ihre

Prozeßarmut darzulegen hat.

d) Der privatrechtliche Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Prozeßkostenvorschuß

geht dem öffentlich rechtlichen Anspruch auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe vor

(OLG Frankfurt FamRZ 1985, 959; OLG Köln FamRZ 1986, 1031; LG Bremen FamRZ

1992, 984). Der gesetzlichen Regelung liegt der Gedanke zugrunde, daß die

Gewährung von Prozeßkostenhilfe als Ausnahme von dem Grundsatz zu sehen ist, daß

jedermann das mit einer Prozeßführung verbundene Kostenrisiko eigenverantwortlich

selbst zu tragen hat. Nach § 115 Abs. 2 ZPO hat eine Partei vor der Inanspruchnahme

von Prozeßkostenhilfe ihr Vermögen einzusetzen. Ausgenommen sind nur die in § 88

BSHG genannten Vermögensgegenstände. Unterhaltsansprüche, wozu eben auch ein

Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß gehört, zählen dazu nicht. Demgegenüber findet

die einschränkende Ansicht, auf die sich die Antragstellerin beruft (OLG Düsseldorf

FamRZ 1990, 420), im Gesetz keine Stütze. Die zitierte Entscheidung, die sich

ersichtlich stark an den Umständen des Einzelfalles orientiert, bleibt eine Begründung,

warum nur ein Vorschußanspruch, der kurzfristig einigermaßen sicher durchsetzbar ist,

Vermögen im Sinne des § 115 Abs. 2 ZPO sein soll, schuldig. Zu Recht wurde

hiergegen schon früher geltend gemacht, daß ein Prozeßkostenvorschuß innerhalb

kürzester Zeit durch einstweilige Verfügung erlangt werden kann (LG Berlin, DAVorm

1975, 378). Danach ist das Landgericht trotz der von der Antragstellerin geltend

gemachten Eilbedürftigkeit zu Recht von einer Vorrangigkeit des privatrechtlichen

Anspruchs der Antragstellerin gegenüber der staatlichen Prozeßkostenhilfe

ausgegangen.

Diesem Ergebnis steht auch nicht entgegen, daß die Antragstellerin angeblich aufgrund

von sozilhilferechtlichen Vorschriften staatliche Leistungen erhält, ohne daß deswegen

ein Rückgriff auf ihre Eltern statthaft sein soll. Davon bleibt die auf Vorschriften des

bürgerlichen Rechts gegründete Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern,

die grundsätzlich lebenslang besteht, im übrigen unberührt. Abgesehen davon darf nicht

übersehen werden, daß sich das schädigende Ereignis bereits zu einem Zeitpunkt

zugetragen hat, zu dem die Eltern der Antragstellerin uneingeschränkt unterhaltspflichtig

waren und im Falle ihrer Leistungsfähigkeit zweifellos auch verpflichtet gewesen wären,

daneben den nunmehr beabsichtigten Rechtsstreit zu finanzieren. Diese Verpflichtung

wird gerade unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit nicht deshalb in Frage gestellt, weil

die Möglichkeit einer Inanspruchnahme der Antragsgegnerin angeblich erst jetzt erkannt

worden ist, denn dadurch wird den Eltern der Antragstellerin kein aufgrund von nach

Volljährigkeit der Antragstellerin eingetrenen Ereignissen zusätzliches Vermögensopfer

auferlegt, für das an sich die Gesamtheit der Steuerzahler aufzukommen hätte, wie die

Antragstellerin offenbar meint.

2. Nach allem kommt es für die Entscheidung über die Beschwerde nicht darauf an, ob

der Schmerzensgeldanspruch verjährt ist.

Der Senat hat freilich Zweifel, ob die Rechtsauffassung des Landgerichts in diesem

Punkt zutrifft.

Werden deliktische Ansprüche im Zusammenhang mit ärztlicher Behandlung geltend

gemacht, reicht es regelmäßig nicht aus, wenn der Patient oder sein Wissensvertreter

(hier die Eltern der Antragstellerin, vgl. BGH NJW 1989, 2323) Kenntnis vom negativen

Ausgang der Behandlung haben (BGH NJW 1991, 2350). Zur nach § 852 Abs. BGB

erforderlichen Kenntnis gehört das Wissen, daß sich in dem Mißlingen der ärztlichen

Tätigkeit das Behandlungs-, nicht das Krankheitsrisiko verwirklicht hat (BGH, a.a.O.).

Notwendig ist das Wissen über die wesentlichen Umstände des Behandlungsverlaufs

(BGH MDR 1985, 834) bzw. das Bewußtsein, welcher Stellenwert dem ärztlichen

Handeln für den eingetrenen Erfolg nach Laienansicht zukommt (BGH NJW 1991,

2350). Medizinisches Fachwissen setzt dies nicht voraus, der Patient oder sein Vertreter

muß aber erkennen, daß der aufgetretene Schaden auf einem Fehlverhalten beruht (vgl.

BGH NJW 1991, 2350), wobei es nicht darauf ankommt, ob aus den bekannten

Tatsachen zutreffende Schlüsse auf den zugrundeliegenden naturwissenschaftlichen

Kausalverlauf oder die rechtlichen Konsequenzen gezogen wurden (BGH NJW 1984,

661).

Nach diesen Maßstäben kann nicht davon ausgegangen werden, daß die in § 852 Abs.

1 BGB bestimmte Dreijahresfrist bereits 1987 zu laufen begonnen hat. Zwar haben die

Eltern der Antragstellerin dem Landschaftsverband bereits 1987 auf entsprechende

Anfrage mitgeteilt, sie gingen davon aus, es sei kurz nach der Geburt bei der

Antragstellerin wegen mangelnder Sauerstoffzufuhr zu einer Gehirnblutung gekommen,

die letztlich zu deren geistiger Behinderung geführt habe. Das schädigende

Fehlverhalten beruhe auf einer undifferenzierten gleichen Behandlung und Versorgung

der ganz unterschiedlich entwickelten Säuglinge. Diese eher als Vermutung zu

qualifizierende Darstellung genügt indessen nicht als Kenntnis im Sinne von § 852

BGB, denn mangels Kenntnis der Behandlungsdokumentation und des damals

geltenden medizinischen Standards, war ihnen keine Beurteilung möglich, ob überhaupt

vom Standard abgewichen worden ist und welche Gründe gegebenenfalls dafür

maßgebend waren. Darüber hinaus waren ihnen die weiteren vorgebrachten

angeblichen Behandlungsfehler (Diagnose- und Therapiefehler) 1987 ganz sicher nicht

bekannt. Ob sie sich die notwendige Kenntnis hätten verschaffen können, ist

unerheblich.

Der Senat weist ausdrücklich darauf hin, daß die vorstehenden Ausführungen nichts

über die sachliche Erfolgsaussicht der Klage im übrigen besagen. Diese sind nach der

vorliegenden Behandlungsdokumentation und auf der Grundlage der Erfahrung, die der

Senat mit einer Vielzahl von ähnlich gelagerten Fällen hat, als eher gering einzustufen.

Gegenstandswert der Beschwerde: 14.000,-- DM.