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§ 12 VAG

Substitutive Krankenversicherung
Inhalt
  • Mitgabe des Übertragungswerts des Teils der Versicherung, dessen Leistungen dem Basistarif im
  • Krankenversicherung betreiben, haben einen branchenweit einheitlichen Basistarif anzubieten, dessen

§ 104 VAG

Umfang der Aufsicht über Inhaber bedeutender Beteiligungen
Inhalt
  • dessen zuständige Aufsichtsstelle zu einer befriedigenden Zusammenarbeit nicht bereit ist,4.der
  • aus dessen Kapitalausstattung oder liquiden Mitteln ergeben, um die dauernde Erfüllbarkeit der

HessVGH - 8 TH 1006/89

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 23.05.1990
Inhalt
  • Endprodukt Humaninsulin aus einem Zwischenprodukt hergestellt werden soll, dessen Gewinnung in den
  • des Zwischenprodukts, dessen Herstellung in den Verfahrensabschnitten FERMTEC und CHEMTEC auf

HessVGH - 11 UE 666/94

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 05.07.1994
Inhalt
  • Widerspruchsbescheid vom 4. Juni 1993, auf dessen Inhalt wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, als
  • öffentliches Interesse spricht, zu dessen Durchsetzung insbesondere in stark frequentierten

LSG Berlin-Brandenburg - L 4 KR 36/03

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 25.11.2003
Inhalt
  • , da der Kläger bei dessen Einlösung die Entscheidung der Beklagten vom 15. Juni 2000 noch nicht
  • , sondern statt dessen einen vollständigen Ausschluss vornehmen will, kann dem Kläger nicht

BGH - III ZR 413/04

Bundesgerichtshof vom 12.05.2005
Inhalt
  • . , als der Beklagte ihrem Sohn dieses Anlagemodell in dessen Wohnung vorstellte. Sie vereinbarte
  • unabhängig davon, ob sie besonderes Vertrauen genießen, verpflichtet, das Anlagekonzept, bezüglich dessen

LG Berlin - 16 O 153/07

Landgericht Berlin vom 15.03.2007
Inhalt
  • Unternehmen, dessen fremde Versandhandelserlaubnis anerkannt wird, von der Preisbeschränkung
  • wurden. Dessen Normen finden auf den Versandhandel ausländischer Apotheken schon deshalb keine

BPatG - 21 W (pat) 335/04

Bundespatentgericht vom 29.03.2007
Inhalt
  • werden muss, während dessen entsprechend dem Merkmal K1 ausdrücklich einen Flammüberwachung erfolgt
  • dessen Beginn (altstart des Heizgerätes) heranzuziehen, wie dies insoweit durch die noch

LAG Berlin-Brandenburg - 2 Ta 387/10

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017
Inhalt
  • Rahmen der Sozialauswahl dem gekündigten Arbeitnehmer, dessen zuletzt innegehabter Arbeitsplatz
  • , dessen Arbeitsplatz wegfallen soll, auf derselben Ebene der Betriebshierarchie die Funktion eines

LSG Berlin-Brandenburg - L 9 B 276/01 KR ER

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 05.07.2001
Inhalt
  • Begründung ab, die Eltern des Antragstellers könnten dessen Pflege selbst gewährleisten. Am 7. Februar
  • (Säugling) handelt, dessen Gesundheit, wie die Beigeladene im Einzelnen überzeugend dargelegt hat

EuGH - C-274/96

Europäischer Gerichtshof vom 24.11.1998
Inhalt
  • mitzuteilen oder zuzustellen ist, dessen mutmaßliche Sprache zu verwenden, die aufgrund der offenkundigen
  • aufhalte, da er über die Mittel verfüge, um sich, ungeachtet dessen, daß er nicht die Amtssprache des

BPatG - 19 W (pat) 331/05

Bundespatentgericht vom 04.11.2009
Inhalt
  • ein erster Komparator (22) vorgesehen ist, auf dessen ersten Eingang das in einem ersten Demodulator
  • (20) demodulierte Empfangssignal und auf dessen zweiten Eingang das Ausgangssignal eines E 2

BGH - XI ZR 156/05

Bundesgerichtshof vom 02.05.2005
Inhalt
  • , dessen wirtschaftliche Verwertung dem Kondiktionsgläubiger vorbehalten ist (vgl. BGHZ 107, 117, 120
  • ziehen, entsprechend anwendbar. Auch diese haben die Nutzungen dem Pfandschuldner, dessen Geschäft die

OLG Frankfurt - 3 U 176/04

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 09.06.2005
Inhalt
  • Streitverkündeten setzte dessen Bezugsberechtigung nicht ohne Weiteres im Sinne einer auflösenden Bedingung
  • , erfordert dessen Ermittlung lediglich eine Nachfrage nach Vorverheiratungen bei dem aktuellen

BPatG - 33 W (pat) 54/04

Bundespatentgericht vom 10.12.2003
Inhalt
  • , dessen (negatives) Ergebnis sie seinerzeit im Verfahren vor der Markenstelle vorgelegt habe. Der
  • dessen Logo samt Anzeige der Suchbegriffe, der beiden Buttons für die Suchbefehle (”A…-Suche“; ”Auf