Urteil des BGH vom 02.05.2005, XI ZR 156/05

Entschieden
02.05.2005
Schlagworte
Klage auf zahlung, Abweisung der klage, Sache, öffentliche versteigerung, Dauerndes recht, Vermietung, Zpo, Höhe, Eigentum, Eintritt
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XI ZR 156/05 Verkündet am: 26. September 2006 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja _____________________

BGB §§ 812, 930

Ein Sicherungseigentümer, dem nach der Sicherungsabrede mit dem Sicherungsgeber kein Nutzungsrecht zusteht, kann von einem Dritten die durch Vermietung des Sicherungsgutes gezogenen Nutzungen nicht gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB (Eingriffskondiktion) herausverlangen.

BGH, Urteil vom 26. September 2006 - XI ZR 156/05 - OLG Rostock LG Stralsund

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. September 2006 durch den Vorsitzenden Richter

Nobbe, den Richter Dr. Joeres, die Richterin Mayen und die Richter

Dr. Ellenberger und Prof. Dr. Schmitt

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des

3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom

2. Mai 2005 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben,

als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden

ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen

Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten

des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die klagende Sparkasse nimmt die Beklagten auf Entschädigung

für die Nutzung einer Bowlingbahn in Anspruch.

2H. kaufte die Bowlingbahn am 22. April 1997 unter Eigentumsvorbehalt und ließ sie bis September 1997 in gemietete Räume einbauen. Am 10. Dezember 1997 übertrug er der Rechtsvorgängerin der

Klägerin (im Folgenden: Klägerin), die den Kaufpreis finanzierte, das Sicherungseigentum an der Bowlingbahn. Die Bezahlung des Kaufpreises

erfolgte am 17. September 1998. Die Beklagten erwarben am 25. Januar

1999 das Eigentum an den Räumen, in die die Bowlingbahn eingebaut

worden war, und führten das Mietverhältnis mit H. fort. Nachdem

H. insolvent geworden war, kündigten sie am 28. November 2001

das Mietverhältnis und übten das Vermieterpfandrecht an allen eingebrachten Sachen aus. Am 30. November 2001 vermieteten sie die Räume an die G. GmbH , die die Bowlingbahn weiterbetrieb.

3Das Landgericht hat die Klage auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die Zeit vom 1. Dezember 2001 bis zum 31. Mai 2003 in

Höhe von 72.000 nebst Zinsen und auf zukünftige Zahlung monatlicher

Entschädigungen in Höhe von 4.000 für die Dauer der Nutzung, beginnend am 3. Juni 2003, abgewiesen. Das Berufungsgericht hat, nachdem

es die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung der Klage auf zukünftige Zahlung monatlicher Nutzungsentschädigung als unzulässig verworfen hat, der Klage in Höhe von 40.259,34 nebst Zinsen stattgegeben.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Beklagten ihren Klageabweisungsantrag in vollem Umfang weiter.

Entscheidungsgründe:

A.

4Die Revision ist insgesamt statthaft 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

5Das Berufungsgericht hat zwar die Zulassung der Revision im Urteilstenor auf die Verurteilung der Beklagten zur Nutzungsherausgabe für

die Monate von Juni 2002 bis Mai 2003 beschränkt. Diese Beschränkung

ist aber unzulässig und unwirksam, so dass die Revision unbeschränkt

zulässig ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juni 2003 - VIII ZR 91/02, WM 2003,

2139, 2141 m.w.Nachw.). Die Zulassung der Revision kann nur auf einen

tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffes beschränkt werden, der Gegenstand eines Teilurteils sein oder auf den der

Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte (Senat, Urteile vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370, 1371 und vom

15. März 2005 - XI ZR 338/03, WM 2005, 1019, 1020, jeweils

m.w.Nachw.). Dies ist hier nicht der Fall. Gegenstand des Rechtsstreits

ist ein einheitlicher, nach Grund und Höhe streitiger Anspruch. Ein Teilurteil ohne gleichzeitiges Grundurteil über den restlichen Teil des Anspruches wäre daher unzulässig 301 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

B.

6Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I.

7Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im

Wesentlichen ausgeführt:

8Die Klägerin sei aktivlegitimiert. Sie habe Sicherungseigentum an

der Bowlingbahn erworben. Diese sei in dem Sicherungsübereignungsvertrag vom 10. Dezember 1997 hinreichend bestimmt als "1 Bowlingbahnen mit Zubehör" im "Bowlingcenter K.

" bezeichnet. Die Bowlingbahn sei nicht gemäß § 94 BGB wesentlicher Bestandteil des Grundstücks geworden, weil

H. sie nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grundstück

verbunden habe. Der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen H.s habe seinen Anspruch auf Herausgabe und Verwertung der

Bowlingbahn an die Klägerin abgetreten.

9Die Beklagten seien gemäß § 812 Abs. 1, § 818 Abs. 1 BGB

(Eingriffskondiktion) zur Herausgabe der gezogenen Nutzungen verpflichtet, denn die unberechtigte Nutzung sei ein Eingriff in das Eigentum

der Klägerin. Ihr Vermieterpfandrecht habe den Beklagten kein Nutzungs-, sondern nur ein Besitzrecht gegeben. Die Beklagten hätten

durch die Vermietung der Bowlingbahn Nutzungen gezogen. Da die Bowlingbahn Zubehör der von den Beklagten vermieteten Räume sei, sei in

entsprechender Anwendung des § 314 BGB a.F. zu vermuten, dass die

Beklagten sie mit den Mieträumen vermietet hätten. Die Behauptung der

Beklagten, sie hätten nur die Räume vermietet und nur hierfür einen

Mietzins vereinbart, sei nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht

erwiesen.

10Die Klageforderung sei zeitlich nicht deshalb begrenzt, weil das

Recht H.s gemäß § 539 Abs. 2, § 258 BGB, die Bowlingbahn wegzunehmen, seit Ende Mai 2002 verjährt sei 548 Abs. 2 BGB). Nach

dem Eintritt der Verjährung sei der Vermieter zwar gegenüber dem Mieter zum Besitz berechtigt und schulde diesem keine Nutzungsentschädigung. Dies gelte aber nicht im Verhältnis zur Klägerin als Eigentümerin

der Bowlingbahn. Auch wenn der Vermieter gutgläubig vom Eigentum

des Mieters an den eingebrachten Sachen ausgehe, erlange er gegenüber dem Eigentümer kein fortdauerndes Besitz- und Nutzungsrecht. Die

Regeln des gutgläubigen Rechtserwerbs seien nicht entsprechend anwendbar, weil der Vermieter das bestandskräftige Besitz- und Nutzungsrecht nicht aufgrund eines den Besitzübergang begleitenden Rechtsgeschäfts, sondern als gesetzliche Folge der Verjährung erlange.

11Die Höhe der monatlichen Nutzungsentschädigung sei gemäß

§ 287 ZPO auf 2.236,63 zu schätzen.

II.

12Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung im wesentlichen Punkt nicht stand. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, § 818 Abs. 1 BGB

(Eingriffskondiktion) auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen.

131. Rechtsfehlerfrei sind allerdings die Ausführungen des Berufungsgerichts, die Beklagten hätten die Bowlingbahn an die G.

GmbH vermietet und daraus Nutzungen

im Sinne des § 100 BGB gezogen. § 314 BGB a.F., wonach sich die Verpflichtung zur Veräußerung oder Belastung einer Sache im Zweifel auch

auf das Zubehör erstreckt, gilt für Mietverträge entsprechend (BGH, Urteil vom 29. September 1999 - XII ZR 313/98, WM 2000, 539, 542). Die

Vorschrift enthält eine Auslegungsregel, nach der die Bowlingbahn als

Zubehör der vermieteten Räume vom Mietvertrag umfasst wird. Das Berufungsgericht ist deshalb rechtlich zutreffend davon ausgegangen, dass

der Gegenbeweis den Beklagten oblegen hätte (vgl. Baumgärtel/Strieder,

Handbuch der Beweislast im Privatrecht 2. Aufl. § 314 Rdn. 1; Staudinger/Wufka, BGB Neubearb. 2001, § 314 Rdn. 2). Diesen Gegenbeweis

hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei als nicht geführt angesehen.

Dabei hat es sich entgegen der Auffassung der Revision mit dem Wortlaut des Mietvertrages, in dem als Mietzweck der "Betrieb einer Bowlingbahn mit Restaurant" genannt ist, auseinandergesetzt. Dass es die darin

vereinbarte Vermietung des Objekts "wie besehen" als Anhaltspunkt für

die Einbeziehung der Bowlingbahn in den Mietvertrag gewertet hat, ist

rechtlich nicht zu beanstanden. Auch im Übrigen zeigt die Revision keinen Rechtsfehler der Beweiswürdigung des Berufungsgerichts auf, sondern versucht lediglich, diese Würdigung durch ihre eigene zu ersetzen.

142. Das Berufungsgericht hat ferner rechtsfehlerfrei festgestellt,

dass die Klägerin Sicherungseigentum an der Bowlingbahn erworben

hat.

15a) Der Sicherungsübereignungsvertrag vom 10. Dezember 1997

genügt dem Bestimmtheitsgrundsatz. Nach der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofes sind die übereigneten Sachen hinreichend bestimmt, wenn für jeden, der die Parteiabreden in dem für den Eigentumsübergang vereinbarten Zeitpunkt kennt, ohne weiteres ersichtlich ist,

welche individuell bestimmten Sachen übereignet worden sind

(BGHZ 73, 253, 254; BGH, Urteile vom 13. Januar 1992 - II ZR 11/91,

WM 1992, 398 und vom 3. Juli 2000 - II ZR 314/98, WM 2000, 1704,

1705). In dem Vertrag vom 10. Dezember 1997 werden als Gegenstand

der Übereignung die in einem bestimmten Bowlingcenter aufgestellten

Bowlingbahnen mit Zubehör bezeichnet. Darin kommt hinreichend bestimmt zum Ausdruck, dass alle in dem Bowlingcenter befindlichen Gegenstände übereignet werden sollen, die Bestandteil der Bowlingbahnen

sind oder funktional zum Betrieb der Bahnen benötigt werden.

16b) Die Bowlingbahn ist mit dem Einbau in das Bowlingcenter nicht

gemäß § 94 BGB wesentlicher Bestandteil des Grundstücks geworden.

Diese Feststellung des Berufungsgerichts ist entgegen der Auffassung

der Revision bereits deshalb rechtsfehlerfrei, weil für die Voraussetzungen des § 94 Abs. 1 Satz 1 BGB in den Tatsacheninstanzen nichts vorgetragen wurde.

173. Das Berufungsgericht hat aber verkannt, dass eine Eingriffskondiktion im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB einen Eingriff in den

Zuweisungsgehalt eines Rechtsguts voraussetzt, dessen wirtschaftliche

Verwertung dem Kondiktionsgläubiger vorbehalten ist (vgl. BGHZ 107,

117, 120 m.w.Nachw. und BGH, Urteil vom 23. Oktober 1980 - III ZR

146/78, WM 1981, 129, 131). Daran fehlt es hier, weil der Klägerin als

Sicherungseigentümerin auch nach Eintritt der Verwertungsreife kein

Recht auf Inanspruchnahme der aus der Bowlingbahn gezogenen Nutzungen zusteht (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 1979 - VIII ZR 298/78,

WM 1979, 1326).

18Art und Umfang des Verwertungsrechts des Sicherungsnehmers

richten sich in erster Linie nach den der Sicherungsübereignung zugrunde liegenden Vereinbarungen. Der Sicherungsübereignungsvertrag vom

10. Dezember 1997 räumt der Klägerin kein Recht auf die Nutzungen

ein. Nach Nr. 8.3 kann die Klägerin die sicherungsübereignete Sache

zwar mit Eintritt des Verwertungsrechts herausverlangen und freihändig,

auch durch Abtretung des Herausgabeanspruchs oder durch öffentliche

Versteigerung, verwerten. Ein Recht, die Sache zu nutzen oder bereits

gezogene Nutzungen herauszuverlangen, sieht der Vertrag aber nicht

vor.

19Dieses Recht ergibt sich auch nicht aus dem Wesen einer treuhänderischen Sicherungsabrede. Andere Verwertungsarten als die Veräußerung, z.B. Nutzungsziehung, Verfall des Sicherungseigentums oder

Selbsteintritt des Sicherungsnehmers, werden von der Verwertungsbefugnis ohne besondere Vereinbarung nicht umfasst. Das Sicherungseigentum ist kein volles, ungebundenes Eigentum. Es gewährleistet dem

Sicherungsnehmer für den Fall der Nichterfüllung seiner Forderung die

Befriedigung aus dem Sicherungsgut, belässt den sicherungsübereigneten Gegenstand aber regelmäßig zunächst dem Sicherungsgeber zur

Nutzung, um ihm die Fortführung seines Betriebes zu ermöglichen. Dieser Zweck des Sicherungseigentums ändert sich nicht zwangsläufig mit

dem Eintritt der vereinbarten Voraussetzungen für die Verwertung durch

den Sicherungsnehmer. Dieser ist weder verpflichtet, mit der Verwertung

sofort zu beginnen, noch berechtigt, in anderer als der vereinbarten Weise in den Geschäftsbetrieb des Sicherungsgebers einzugreifen (BGH,

Urteil vom 24. Oktober 1979 - VIII ZR 298/78, WM 1979, 1326, 1327).

Deshalb gehört neben dem Veräußerungsrecht ein weiteres Recht, etwa

das auf die gezogenen Nutzungen, nur dann zum Inhalt der Verwertungsbefugnis, wenn die Parteien der Sicherungsabrede dies vereinbart

haben. Dies ist hier nicht geschehen. Das Recht zur Ziehung von Nutzungen stand deshalb bis zu einem berechtigten Herausgabeverlangen

der Klägerin H. als Sicherungsgeber zu.

III.

20Die angefochtene Entscheidung stellt sich nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand nicht aus anderen Gründen als richtig dar

561 ZPO).

211. Ein Anspruch der Klägerin gemäß § 816 Abs. 1 Satz 1 BGB

scheidet schon deshalb aus, weil die Vermietung einer Sache keine Verfügung über das Eigentum an der Sache ist. Eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift scheitert daran, dass der Mietzins keinen Gegenwert darstellt, den die Beklagten anstelle der Klägerin als Sicherungseigentümerin erzielt haben (vgl. BGHZ 131, 297, 305 f.). Diese hatte, wie

dargelegt, kein Recht, die Bowlingbahn durch eine Vermietung zu nutzen.

222. Ein Anspruch gemäß § 687 Abs. 2 Satz 1, § 681 Satz 2, § 667

BGB besteht nicht, weil die Vermietung der Bowlingbahn kein Geschäft

der Klägerin war. Diese war, wie dargelegt, zur Vermietung nicht berechtigt.

233. § 1214 Abs. 2 BGB kommt als Grundlage für einen eigenen Anspruch der Klägerin ebenfalls nicht in Betracht. Hiernach hat ein Pfandgläubiger, der vertraglich berechtigt ist, die Nutzungen des Pfandes zu

ziehen, diese dem Pfandschuldner gutzubringen. Die Vorschrift ist auf

Pfandgläubiger, die Nutzungen ohne vertragliche Ermächtigung ziehen,

entsprechend anwendbar. Auch diese haben die Nutzungen dem Pfandschuldner, dessen Geschäft die Nutzung des Pfandes war, gutzubringen

(RGZ 105, 408, 409; OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 585; PWW/Nobbe,

BGB § 1214 Rdn. 2). Inhaberin eines Anspruchs auf Herausgabe gezogener Nutzungen wäre danach nicht die Klägerin, sondern H. als

Schuldner und Sicherungsgeber.

244. Ein Anspruch gemäß §§ 990 Abs. 1, 987 Abs. 1 BGB (vgl. hierzu

BGH, Urteil vom 24. Oktober 1979 - VIII ZR 298/78, WM 1979, 1326,

1327) kann nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand ebenfalls

nicht bejaht werden.

25Das Berufungsgericht hat zwar ein Besitzrecht der Beklagten im

Sinne des § 986 Abs. 1 Satz 1 BGB aufgrund der Verjährung des Anspruchs des H. gegen die Beklagten auf Gestattung der Wegnahme

der Bowlingbahn 539 Abs. 2, § 258 Satz 2, § 548 Abs. 2 BGB) rechtsfehlerfrei verneint. Mit Eintritt der Verjährung ist ein dauerndes Recht der

Beklagten zum Besitz der Bowlingbahn nur gegenüber H. entstan-

den (vgl. BGHZ 81, 146, 151). Die in § 986 Abs. 1 Satz 1 BGB geforderte

Besitzberechtigung gegenüber der Klägerin als Eigentümerin folgt daraus

nicht. Es fehlen aber Feststellungen des Berufungsgerichts zum (mittelbaren) Besitz der Beklagten an der Bowlingbahn und zur Bösgläubigkeit

der Beklagten in Bezug auf ein Besitzrecht im Sinne des § 990 Abs. 1

BGB.

IV.

26Das Berufungsurteil war demnach, soweit es angefochten ist, aufzuheben 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und

Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen 563 Abs. 1

Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht wird die erforderlichen Feststellungen zu den tatsächlichen Voraussetzungen eines eigenen Anspruchs der

Klägerin aus §§ 990 Abs. 1, 987 Abs. 1 BGB zu treffen haben.

Nobbe Joeres Mayen

Ellenberger Schmitt

Vorinstanzen:

LG Stralsund, Entscheidung vom 20.02.2004 - 6 O 223/03 -

OLG Rostock, Entscheidung vom 02.05.2005 - 3 U 84/04 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil