Urteil des OLG Frankfurt vom 09.06.2005

OLG Frankfurt: eintritt des versicherungsfalles, versicherungsnehmer, letztwillige verfügung, verheiratete person, versicherungsvertrag, deckungsverhältnis, versicherer, scheidung, bezugsrecht, tod

Gericht:

OLG Frankfurt 3.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 U 176/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 133 BGB, § 157 BGB, § 1922

BGB, § 2077 BGB, § 168 VVG

Rentenversicherungsvertrag: Anspruch eines zweiten

Ehegatten bei vereinbarter Bezugsberechtigung des

Ehegatten und Vertragsabschluss während der ersten Ehe

Leitsatz

1. Zur Auslegung der Bezugsberechtigung aus einem Rentenversicherungsvertrag

unter Berücksichtigung von § 12 AVB nach den Maßstäben der §§ 133, 157 BGB

2. Allein maßgeblich hierfür sind die im Versicherungsvertrag vereinbarten Bedingungen

zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer (sog. Deckungsverhältnis).

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden - 2.

Zivilkammer - vom 04.05.2004 – 2 O 251/03 – wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe

von 115 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte

zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Sicherheit kann durch schriftliche,

unbedingte, unbefristete und unwiderrufliche Bürgschaft eines im Inland zum

Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstitutes erbracht werden.

Die Beschwer des Klägers beträgt Euro 7.518,85.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Auszahlung von Versicherungsleistungen aus

einem Rentenversicherungsvertrag in Anspruch, den seine am 07.04.1994

verstorbene Ehefrau A am 17.01.1979 bei der Beklagten abgeschlossen hatte.

Der Kläger war mit der Verstorbenen seit dem 08.10.1993 verheiratet. Im

Zeitpunkt des Vertragsschlusses am 17.01.1979 war Frau A mit dem

Streitverkündeten, Herrn B, verheiratet. Die Ehe mit dem Streitverkündeten wurde

im Herbst 1985 geschieden.

Im Versicherungsantrag (Bl. 11, 12 d.A.) war als bezugsberechtigt für die bei Tod

fällige Beitragsrückgewähr bzw. noch fälligen Renten „der Ehegatte der

versicherten Person“ angegeben. Es war eine Beitragsrückgewähr bei Eintritt des

Todes vor Rentenbeginn vorgesehen.

§ 12 Ziff. 1 der nach dem Versicherungsantrag geltenden Allgemeinen

Versicherungsbedingungen für Rentenversicherungen lautet wie folgt:

„ Der Versicherungsnehmer kann einen Dritten als bezugsberechtigt

bezeichnen. Der Bezugsberechtigte erwirbt das Recht auf die Leistung der

Gesellschaft erst mit dem Eintritt des Versicherungsfalles. Bis dahin kann der

Versicherungsnehmer die Bezugsberechtigung widerrufen. "

Eine unwiderrufliche Bezugsberechtigung war nicht vereinbart. Mit Beginn des

Versicherungsvertrages zahlte die vorverstorbene Ehefrau des Klägers monatlich

Beiträge in Höhe von DM 80,80 (€ 41,31).

Nach dem Tod von Frau A zahlte die Beklagte an den Streitverkündeten

Versicherungsleistungen in Höhe von € 6.255,02. Der Kläger machte die

Versicherungsleistungen erfolglos bei der Beklagten geltend.

Nach seiner Berechnung schuldet ihm die Beklagte insgesamt € 7.518,85.

Der Kläger meint, die Bezugsberechtigung könne nur so ausgelegt werden, dass er

als der zum Zeitpunkt des Todes mit der Versicherungsnehmerin verheiratete

Ehemann bezugsberechtigt sei. Denn die Bezugsberechtigung benenne die Person

nicht konkret. Die frühere Ehe der Frau A sei zwischenzeitlich vermögensrechtlich

auseinandergesetzt worden. Die Beklagte habe deshalb nicht davon ausgehen

dürfen, dass es bei der früheren vermögensmäßigen Zuordnung der

Bezugsberechtigung verbleiben solle. Auch Sinn und Zweck des

Versicherungsvertrages seien in diesem Sinne auszulegen. Schließlich sei § 2077

BGB entsprechend anzuwenden, was auch die Aufgabe der Beklagten erleichtere,

den letztlich Bezugsberechtigten ausfindig zu machen. Abschließend stützt sich

der Kläger für seine Auffassung auf eine Entscheidung des OLG Frankfurt am Main

(15. Zivilsenat), abgedruckt in VersR 1997, 1216 = r+s 1998, 389 (Bl. 108 f d.A.).

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, der Kläger sei nicht bezugsberechtigt;

die sei vielmehr der Streitverkündete gewesen, der zum Zeitpunkt des

Abschlusses des Versicherungsvertrages mit der Versicherungsnehmerin

verheiratet gewesen sei. Die von dem Kläger herangezogene Entscheidung des

OLG Frankfurt betreffe einen Sonderfall. Es müsse überdies zwischen dem

sogenannten Valutaverhältnis und dem sogenannten Deckungsverhältnis

differenziert werden. Auf Letzteres sei § 2077 BGB nicht analog anzuwenden. Die

Bezugsrechtsbenennung im Versicherungsvertrag sei nach einhelliger

Rechtsprechung durch die Scheidung nicht auflösend bedingt. Hilfsweise werde die

Höhe der Klageforderung bestritten, weil die Versicherungsnehmerin lediglich

Beiträge bis zum Jahr 1983 in Höhe von € 1.678,69 gezahlt habe. Nach

Rückständen habe die Beklagte unter dem 04.08.1983 wegen Zahlungsverzuges

gemäß § 39 VVG gekündigt. Bedingungsgemäß sei damit die Rentenversicherung

in eine beitragsfreie Rentenversicherung umgewandelt worden und es seien

Überschussbeteiligungen in Höhe von € 4.546,33 aufgelaufen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat ausgeführt, der Kläger sei nicht

Ehegatte im Sinne der Bezugsrechtsklausel und damit nicht bezugsberechtigt. Die

Klausel sei unter Berücksichtigung von § 12 AVB nach §§ 133, 157 BGB

auszulegen. Entscheidend sei also der dem Versicherer gegenüber zum Ausdruck

gekommene Wille des Versicherungsnehmers. Fehle es an Umständen, die

anderslautende Auslegungen stützten, sei der bei Vertragsschluss mit dem

Versicherungsnehmer verheiratete Ehegatte bezugsberechtigt. Die Bezeichnung

„Ehegatte“ begründe nicht den Schluss, dass die Begünstigung durch die

Scheidung auflösend bedingt sein solle. Der neue Ehegatte habe die

Bezugsberechtigung nur über einen Widerruf der Versicherungsnehmerin nach §

12 Ziff. 1, Satz 3 AVB erlangen können. Die von dem Kläger herangezogene

Entscheidung des OLG Frankfurt am Main beziehe sich auf andere Umstände, weil

dort der erste (zunächst bezugsberechtigte) Ehegatte bei Eintritt des

Versicherungsfalles bereits verstorben gewesen sei. Es bestehe auch keine

gesetzliche Auslegungsregel dahin, dass das Bezugsrecht nur für die Dauer der

Ehe gelten solle. § 2077 Abs. 3 BGB sei weder unmittelbar noch analog

anzuwenden. Eine vergleichbare Regelung fehle im VVG. Überdies erfolge die

Auslegung anhand des hypothetischen Erblasserwillens, hier sei jedoch das

Interesse des Vertragspartners maßgebend (§ 157 BGB). § 2077 BGB stünde

überdies einer schnellen und unproblematischen Abwicklung bei Eintritt des

Versicherungsfalles im Wege. Ein wirksamer Widerruf des Bezugsrechts sei nicht

erfolgt, weil es an einer schriftlichen Anzeige an den Versicherer fehle. Auch aus

anderem Rechtsgrund bestehe keine Verpflichtung der Beklagten. Mängel des

Valutaverhältnisses (zwischen Versicherungsnehmer und Streitverkündetem)

ließen das Deckungsverhältnis (zwischen Versicherungsnehmer und Versicherung)

unberührt. Das Bezugsrecht hänge allein von den im Versicherungsvertrag

vereinbarten Bedingungen ab. Die Beklagte habe deshalb an den

Streitverkündeten als die im Versicherungsvertrag bezeichnete Person leisten

dürfen, ohne sich Rückgriffs- oder Schadensersatzansprüchen des Klägers

auszusetzen. Die Beklagte sei nicht gehalten, Rechtsfragen zu entscheiden, die

die Beziehungen zwischen Bezugsberechtigtem und Erben des

Versicherungsnehmers beträfen.

Mit der Berufung verfolgt der Kläger sein erstinstanzliches Klageziel weiter. Er

meint, nach der Bezugsrechtsregelung bestehe eine Verknüpfung zwischen dem

Ehegatten der versicherten Person und dem Eintritt des Todesfalles. Bei den

sonstigen Umständen, die zur Auslegung heranzuziehen seien, sei das Interesse

des Versicherers an schneller und reibungsloser Abwicklung zu berücksichtigen.

Die Abwicklung sei aber oft einfacher, wenn der bei Eintritt des Versicherungsfalles

mit dem Versicherungsnehmer verheiratete Ehegatte betroffen sei. Die

herangezogene Entscheidung des OLG Frankfurt sei sehr wohl mit dem

Vorliegenden vergleichbar. Dass es sich um einen Sonderfall handele, sei dort an

keiner Stelle angesprochen. Bei einer Auslegung nach Sinn und Zweck der

Bezugsberechtigung sei die Absicherung des überlebenden Ehegatten zu

berücksichtigen. § 2077 BGB sei nach seinem Rechtsgedanken anwendbar. Ein

nicht erfolgter Widerruf schließe die tatsächliche Änderung des Bezugsrechtes

nicht aus. Vielleicht habe die verstorbene Ehefrau gerade deshalb das

Bezugsrecht nicht geändert, weil sie den Kläger als bezugsberechtigt angesehen

habe.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Abänderung des am 04.05.2004 verkündeten Urteils des

Landgerichts Wiesbaden, Az.: 2 O 251/03, zu verurteilen, an den Kläger EUR

7.518,85 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit

dem 17.11.2003 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen. Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung

und verweist erneut darauf, dass die Versicherung bereits vor der Scheidung vom

ersten Ehemann gekündigt und beitragsfrei gestellt gewesen sei.

II.

Die Berufung des Klägers ist statthaft und zulässig, insbesondere form- und

fristgerecht eingelegt und begründet; sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Der Kläger ist aus dem streitgegenständlichen Versicherungsvertrag nicht

bezugsberechtigt und kann deshalb die Versicherungsleistung nicht von der

Beklagten verlangen.

Bei Vertragsschluss war der Streitverkündete Ehemann der verstorbenen Frau A,

bei Eintritt des Versicherungsfalles (Todesfall) war es der Kläger.

Wer von beiden bezugsberechtigt ist, ist unter Berücksichtigung von § 12 AVB

nach den Maßstäben der §§ 133, 157 BGB auszulegen. Allein maßgeblich hierfür

sind die im Versicherungsvertrag vereinbarten Bedingungen zwischen dem

Versicherungsnehmer und dem Versicherer (sog. Deckungsverhältnis).

Die Scheidung der verstorbenen Frau A von dem Streitverkündeten setzte dessen

Bezugsberechtigung nicht ohne Weiteres im Sinne einer auflösenden Bedingung

außer Kraft (BGH VersR 1987, 659 = NJW 1987, 3131; Prölss/Martin – Kollhosser,

VVG, § 167 Rn. 4; Römer-Langheid, VVG, § 167, Rn. 3).

Die Verknüpfung zwischen dem Begriff „Todesfall“ und dem Begriff „Der Ehegatte“

im Versicherungsantrag hilft hier nicht weiter. Der 15. Zivilsenat des OLG Frankfurt

hat in seiner von dem Kläger herangezogenen Entscheidung (VersR 1997, 1216 =

r+s 1998. 389) hieraus lediglich gefolgert, dass der beim Tod des

Versicherungsnehmers lebende Ehegatte gemeint sein soll. Er hat daraus nicht

den Schluss gezogen, dass es sich um den im Zeitpunkt des Todesfalles mit dem

Versicherungsnehmer verheirateten Ehegatten handeln soll. Hier gibt es indessen

zwei überlebende Ehegatten, nämlich den Kläger und den Streitverkündeten.

Die Anwendbarkeit des § 2077 BGB hat der Bundesgerichtshof (a.a.O.) verneint.

Der Senat folgt dieser Auffassung. § 2077 Abs. 1 Satz 1 BGB bestimmt, dass eine

letztwillige Verfügung, durch die der Erblasser seinen Ehegatten bedacht hat,

unwirksam ist, wenn die Ehe vor dem Tode des Erblassers aufgelöst worden ist. In

Absatz 3 ist bestimmt, dass die Verfügung nicht unwirksam ist, wenn anzunehmen

ist, dass der Erblasser sie auch für einen solchen Fall getroffen haben würde. Eine

§ 2077 BGB entsprechende Regelung fehlt im VVG. Im Übrigen liegt der

entscheidende Unterschied darin, dass bei der Auslegung einer letztwilligen

Verfügung der einseitige hypothetische Wille des Erblassers maßgeblich ist,

während es vorliegend, da es sich um einen Vertrag handelt, allein auf den

Empfängerhorizont des Vertragspartners, nämlich der Versicherung ankommt.

Daraus hat der BGH hergeleitet, dass § 2077 BGB jedenfalls im

Deckungsverhältnis zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer

keine Anwendung findet. Im vorliegenden Fall ist das Deckungsverhältnis betroffen.

Soweit das Valutaverhältnis betroffen ist, kann der Rechtsgedanke des § 2077 BGB

angewendet werden (BGH a.a.O.). Mit anderen Worten: Würde also der Kläger

gegen den Streitverkündeten klagen, wäre eine entsprechende Anwendung von §

2077 BGB möglich.

Relevantes Auslegungsmoment kann auch der Gesichtspunkt der Absicherung des

überlebenden Ehegatten sein. Die Beklagte behauptet indessen, das

Versicherungsverhältnis sei bereits im Jahre 1983 gekündigt worden, weil es bei

der verstorbenen Frau A zu Beitragsrückständen gekommen sei (Bl. 66 d.A.);

daher sei die Versicherung ab August 1983 beitragsfrei gestellt worden. Der Kläger

bestreitet dies mit Nichtwissen (Bl. 102 d.A.) und argumentiert, die Beklagte habe

keine Belege hierfür vorgelegt. Das Bestreiten mit Nichtwissen durch den Kläger ist

unzulässig, weil es sich um einen Vorgang handelt, der aus seinem Geschäfts-

bzw. Verantwortungsbereich herrührt. Dass er in den Unterlagen seiner

verstorbenen Ehefrau erfolglos nach entsprechenden Dokumenten gesucht hätte,

die ihm Klarheit hätten verschaffen können, hat er nicht behauptet.

Wenn aber bereits zu einem Zeitpunkt, als der Streitverkündete noch mit der

Verstorbenen verheiratet war, die Versicherung gekündigt und beitragsfrei gestellt

war, ist nicht anzunehmen, dass der Absicherungsgedanke bei der Eheschließung

mit dem Kläger im Jahre 1993 noch eine Rolle spielte.

Auslegungsrelevanter Umstand kann weiter das Interesse des Versicherers an

einer schnellen und reibungslosen Abwicklung des Versicherungsfalles sein. Der

Kläger argumentiert, eine solche Abwicklung sei oft einfacher, wenn die bei Eintritt

des Versicherungsfalles mit dem Versicherungsnehmer verheiratete Person als

bezugsberechtigt angesehen werde. Andererseits ist darauf hinzuweisen, dass

jede unspezifizierte Benennung eines Bezugsberechtigten dazu führt, dass der

Versicherer Ermittlungen anstellen muss. Soweit es sich um früher mit dem

Versicherungsnehmer verheiratete Ehegatten handelt, erfordert dessen Ermittlung

lediglich eine Nachfrage nach Vorverheiratungen bei dem aktuellen Ehepartner

des Versicherungsnehmers.

Mit Recht hat das Landgericht letztlich darauf abgestellt, dass die vom 15.

Zivilsenat des OLG Frankfurt getroffene Entscheidung (a.a.O.) mit der vorliegenden

Fallgestaltung nicht vergleichbar ist. Dort war die Frage zu entscheiden, ob die

Erben der verstorbenen ersten Ehefrau oder die zweite Ehefrau des

Versicherungsnehmers bezugsberechtigt waren. Der dort erkennende Senat hat

die zweite Ehefrau des Versicherungsnehmers als bezugsberechtigt angesehen. Er

hat hierzu ausgeführt, dass das Bezugsrecht nach dem Tod der ersten Ehefrau

gemäß § 168 VVG zunächst wieder dem Versicherungsnehmer zugefallen sei und

durch die Wiederverheiratung aufschiebend bedingt in der Person der zweiten

Ehefrau entstanden sei. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den

Scheidungsfällen hat er ausdrücklich für nicht einschlägig erklärt und dies damit

begründet, dass der BGH stets zu dem Ergebnis gekommen sei, dass das

Bezugsrecht dem geschiedenen Ehepartner zugestanden habe, weswegen sich die

Streitfrage, ob die Bezugsberechtigung den Erben der erstverstorbenen Ehefrau

oder der zweiten Ehefrau zustehe, nicht gestellt habe. Gerade der Fall, dass der

bezugsberechtigte Dritte, nämlich der Streitverkündete, das Recht auf Leistung

nicht erworben hat, liegt aber nach der vorgenannten Auslegung nicht vor.

Der Anspruch des Klägers kann auch nicht darauf gestützt werden, dass im

Antragsformular lediglich „der Ehegatte der versicherten Person“ als

bezugsberechtigt genannt ist, ohne dass der Fall der Wiederverheiratung

berücksichtigt ist. Ein auf den Kläger gemäß § 1922 BGB übergegangener

Anspruch der verstorbenen Ehefrau aus den Grundsätzen des Verschuldens bei

Vertragsschluss (c.i.c.) würde nämlich voraussetzen, dass die verstorbene Ehefrau

bei Vertragsschluss oder auch nach der Scheidung von dem Streitverkündeten

den Fall der Wiederverheiratung zugunsten des Klägers als geregelt angesehen

hätte. Gesichtspunkte, die die Annahme einer solchen Vorstellung oder eines

dahin gehenden Willens rechtfertigen könnten sind indessen weder vorgetragen,

noch sonst ersichtlich.

Die Kosten der nach alledem erfolglosen Berufung trägt gemäß § 97 Abs. 1 ZPO

der Kläger.

Die Entscheidung über die Vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils ist §§ 708 Ziffer

10, 711, 108 ZPO entnommen.

Die Revision war zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§

543 Abs. 2, Ziffer 1 ZPO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.