Urteil des BPatG, Az. 33 W (pat) 54/04

BPatG: beschreibende angabe, begriff, unterscheidungskraft, verkehr, anbieter, kennzeichnung, verbraucher, unternehmen, gattungsbezeichnung, produkt
BPatG 152
08.05
BUNDESPATENTGERICHT
33 W (pat) 54/04
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Markenanmeldung 302 29 840.1
hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 1. Juni 2006 unter Mitwirkung …
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
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G r ü n d e
I
Mit Beschluss vom 10. Dezember 2003 ist die Anmeldung der Wortmarke
QUICK UP TENT
für
Klasse 6: Teile von Zelten, nämlich Zeltgerüste, Führungsprofile,
Bodenplatten und Befestigungselemente für die Pla-
nen; transportable Bauten aus Metall oder Metall in
Verbindung mit Kunststoff, insbesondere Container
und Shelter, auch in Sandwichbauweise;
Klasse 23: Zelte und deren Teile, nämlich Keder sowie Planen
und deren Befestigungselemente; Andockschleusen
für Zelte und transportable Bauten
zurückgewiesen worden. Nach Auffassung der Markenstelle für Klasse 22 fehlt der
angemeldeten Marke jegliche Unterscheidungskraft. Sie setze sich aus einfachen
Begriffen des englischen Grundwortschatzes zusammen und werde von den an-
gesprochenen Verkehrskreisen dahingehend als rein sachbezogene Angabe auf-
gefasst, dass es sich bei dem so bezeichneten Produkt um ein schnell aufzubau-
endes Zelt bzw. entsprechendes Zubehör handele. Dabei sei es nicht entschei-
dend, ob eine Wortkombination lexikalisch belegbar oder ihre Verwendung ander-
weitig nachweisbar sei, oder ob sie vom üblichen Sprachgebrauch abweiche, denn
der Verkehr sei daran gewöhnt, warenbezogene Sachangaben in komprimierter
Form oder in neuen Wortzusammenstellungen vermittelt zu bekommen. Trotz
möglicher grammatischer Unrichtigkeit sei die Anmeldemarke aus der Sicht des
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Verkehrs sprachüblich gebildet, da die Wortverbindung nahe liege und die Be-
standteile auch insgesamt eine erkennbar beschreibende Aussage enthielten.
Damit fehle ihr die Eignung zur betrieblichen Herkunftsunterscheidung.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der
sie beantragt,
den angefochtenen Beschluss aufzuheben.
Zur Begründung führt sie aus, dass es sich bei der Anmeldemarke um einen neu
gebildeten, fantasievollen Begriff handele, der in der englischen Sprache nicht zu
finden sei. Die Markenstelle habe keine Feststellungen getroffen dass die ange-
meldete Wortfolge in der Werbesprache eingesetzt werde. Es sei davon auszuge-
hen, dass der Verkehr sie als schlagwortartige Aussage verstehen werde, die die
Aufmerksamkeit wecken und auf die angebotenen Waren lenken solle. Damit be-
sitze sie eine über das reine Wortverständnis hinausgehende Aussage, die es
verbiete, dem Zeichen jegliche Unterscheidungskraft abzusprechen. Der Anmel-
demarke komme kein eindeutiger Begriffsinhalt zu, sondern es handle sich um
einen schwammigen, grammatikalisch unrichtig gebildeten und daher schwer ver-
ständlichen Begriff. Richtig wäre die Wortbildung "QUICK TO SET UP TENT". So-
wohl das Wort "quick" als auch das Wort "up" könnten jeweils unterschiedlich
übersetzt werden, so dass sich eine Vielzahl von Übersetzungsmöglichkeiten an-
biete. Die Anmeldemarke erwecke daher allenfalls gewisse Assoziationen bei den
beteiligten Verkehrskreisen. Bei der gebotenen nicht analysierenden Betrach-
tungsweise erschließe sich keine unmittelbar beschreibende Aussage.
Auch das Ergebnis der Senatsrecherche, das der Anmelderin mit Zwischenbe-
scheid vom 30. März 2006 übersandt worden ist, rechtfertige nicht die Annahme
eines Schutzhindernisses. Hiergegen spreche bereits, dass die angemeldete
Wortkombination ohne Beanstandungen als Gemeinschaftsmarke eingetragen sei.
In den vom Senat angeführten Fundstellen werde der angemeldete Begriff auch
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nicht in beschreibender Weise, sondern ausschließlich zur markenmäßigen Kenn-
zeichnung des jeweiligen Produkts eingesetzt. Dies führt die Anmelderin am Bei-
spiel von drei Internetfundstellen der Senatsrecherche aus, in denen die angemel-
dete Wortfolge ihrer Auffassung nach markenmäßig herausgehoben verwendet
wird, oder in denen sich jedenfalls eine beschreibende Verwendung nicht feststel-
len lasse. Im Übrigen reiche selbst die bloße Feststellung, dass der ein oder an-
dere Anbieter den Begriff in beschreibender Weise benutze, noch nicht aus, um
auf ein Freihaltebedürfnis schließen zu können. Vielmehr sei auf das Verkehrsver-
ständnis abzustellen, wobei die vielen Fundstellen, in denen der angemeldete
Begriff als Kennzeichnung verwendet werde, zeige, dass zumindest die meisten
Anbieter ihn als Kennzeichen verstünden und auch benutzten. Die Anmelderin
habe die angemeldete Wortfolge seit dem Jahr 2002 als Firmenkennzeichnung
und Marke bekannt gemacht. An diese Bekanntheit hätten sich eine Reihe von
Anbietern angehängt und auch ihre Produkte unter dieser Marke angeboten. Zu-
mindest hätten viele Anbieter die angemeldete Wortfolge als Metatag in ihre Inter-
netseiten aufgenommen, so dass die Eingabe dieser Wortfolge als Suchbegriff auf
die entsprechenden Internetseiten führten. Die Anmelderin sei daher gegen ent-
sprechende Verwender vorgegangen und werde dies weiter tun. Im Übrigen gebe
es in internationalen Registern eine Vielzahl von eingetragenen Marken, die den
Begriff "QUICK UP" oder sogar "QUICK UP TENT" enthielten. Auch dies lasse
erkennen, dass es sich um eine kennzeichnende, und nicht etwa um eine be-
schreibende Angabe handele. Dies zeige auch der Umstand, dass die Anmelderin
im März 2003 selbst eine Recherche nach dem angemeldeten Begriff durchgeführt
habe, dessen (negatives) Ergebnis sie seinerzeit im Verfahren vor der Marken-
stelle vorgelegt habe.
Der Anmelderin sind Kopien des Ergebnisses einer vom Senat durchgeführten
Recherche übersandt worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
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II
Die Beschwerde ist nicht begründet. Die zur Eintragung angemeldete Bezeich-
nung weist nicht die für eine Marke erforderliche Unterscheidungskraft auf (§ 8
Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).
Entsprechend der Hauptfunktion der Marke, dem Verbraucher oder Endabnehmer
die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Waren oder
Dienstleistungen zu garantieren, ist unter Unterscheidungskraft im Sinne dieser
Vorschrift die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung zu verstehen, Waren
oder Dienstleistungen als von einem Unternehmen stammend zu kennzeichnen
und sie somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH
GRUR
2002, 804 Nr.
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Philips/Remington; GRUR
2004, 428 Nr.
30, 48
- Henkel). Die Unterscheidungskraft ist zum einen im Hinblick auf die angemelde-
ten Waren oder Dienstleistungen, zum anderen im Hinblick auf die beteiligten Ver-
kehrskreise zu beurteilen, wobei auf den durchschnittlich informierten, aufmerk-
samen und verständigen Durchschnittsverbraucher der Waren oder Dienstleistun-
gen abzustellen ist. Kann einer Wortmarke ein für die fraglichen Waren und
Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zuge-
ordnet werden oder handelt es sich sonst um ein gebräuchliches Wort der deut-
schen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa we-
gen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und
nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so ergibt sich daraus ein tatsäch-
licher Anhalt dafür, dass ihr jegliche Unterscheidungskraft fehlt (vgl. BGH
GRUR 2003, 1050, 1051 - Cityservice).
Die angemeldete Marke besteht aus den Wortbestandteilen ”QUICK“, ”UP“ und
”TENT“, wobei der letzte Markenbestandteil ”TENT“ für die von den Waren ange-
sprochenen Verkehrskreise auf dem Gebiet der Zelte ohne Weiteres als das engli-
sche Wort für ”Zelt“ verständlich ist. Auch das erste Markenwort ”QUICK“ wird als
Bestandteil des einfachsten englischen Grundwortschatzes von jedermann i. S. v.
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”schnell“ verstanden. Der zweite Wortbestandteil ”UP“ gehört ebenfalls zum Ba-
siswortschatz und hat die vorrangige Bedeutung ”nach oben, hoch, auf, aufwärts,
empor“ (vgl. Langenscheidts Handwörterbuch, Englisch-Deutsch). Hieraus würde
sich in direkter Übersetzung die unmittelbare Wortbedeutung ”schnell-hoch/nach
oben/auf-Zelt“ ergeben, was auch der von der Anmelderin im Verfahren vor der
Markenstelle angenommenen direkten Übersetzung "schnell auf Zelt" entspricht
(Schriftsatz vom 5. Juni 2003). Unabhängig von der Frage, ob diese Übersetzung
den deutschen Sprachregeln entspricht oder ob der angemeldete Begriff freier als
"schnell aufbaubares Zelt", "Schnellaufbauzelt" o. Ä. übersetzt werden müsste, so
wird er jedenfalls vom Verkehrsteilnehmer ohne Mühe im Sinne eines schnell auf-
zubauenden bzw. aufzurichtenden Zelts verstanden. Es kann auch dahinstehen,
ob die Wortfolge ”QUICK UP“, wie die Anmelderin meint, nicht einmal den engli-
schen Sprachregeln entspricht, und korrekt ”quick setup tent" (Schriftsatz vom
5. Juni 2003) bzw. ”quick to set up tent“ (Schriftsatz vom 22. März 2004) lauten
müsste. Denn der Senat hat in seiner Recherche zahlreiche Verwendungen fest-
gestellt, in denen die Wortfolge ”quick up“ mit einem nachgestellten Substantiv
kombiniert wird, das den aufzubauenden Gegenstand bezeichnet.
Auch wenn diese Wortfolge in einigen der ermittelten Internetfundstellen bei nähe-
rer Betrachtung kennzeichnend verwendet wird oder wenigstens zu Zweifeln über
eine rein beschreibende Verwendung Anlass gibt, so vermag der Senat dennoch
nicht dem Vortrag der Anmelderin zu folgen, dass es sich bei allen oder nahezu
allen Internetfundstellen um markenmäßige bzw. kennzeichnende Verwendungen
handeln soll. Vielmehr wird dem Verkehr unweigerlich der Eindruck einer be-
schreibenden Verwendung vermittelt, wenn die Wortfolge ”Quick up“ bei der Pro-
duktpräsentation von Zelten innerhalb Aufzählungen mit weiteren eindeutig be-
schreibenden Angaben auftaucht, wie etwa unter:
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www.dancover.co.uk/Tents%20Promotion%20%event%20Flextents%20.htm:
”Tents - Event - Canopy - Canopies -Promotion - Quick up - …“;
oder
Xinye.xom/product.htm:
”QUICK-UP PAVILION STEEL PAVILION FOLDING ALUMINUM TEMPLE
& PAVILION“.
Den Eindruck einer beschreibenden Angabe hinterlässt die Angabe ”Quick Up“
auch, wenn sie sich neben einer mehr oder weniger fantasievollen Produktkenn-
zeichnung befindet und dabei ausgerechnet innerhalb der Aufzählung der techni-
schen Daten des Zelts auftaucht, z. B.:
www.paulswarehouse.com.au/shop/produkct.php?productid=17406&cat=…
”LA Trekking Palma Tent
- Quick Up Dome
- One Door & Two Windows
- Two Big Pockets …“
oder in
www.schreuderssport.nl/en/artikelen/…
”Art 21XE; Quick-up tent • MISSOURI II •
Weight: ca. 4kg
Outertent: 100 % polyester PU…
Brandname: ABBEY BASE CAMP®”.
Auch Verwendungen wie in www.yatego.com/heidisfreizeitwelt/… (”Die Strandmu-
schel EZ Sun Shelter mit Quick up System, super schnell und super leicht aufzu-
bauen“) sprechen für eine beschreibende Angabe.
Zudem finden sich die angemeldete Wortkombination oder ihr praktisch gleich-
kommende Variationen gelegentlich auch mit einem vorangestellten unbestimmten
Artikel, z. B.:
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www.backcountyoutlet.com/…
”But if you want a quick up and down tent that can be freestanding and not staked
out, then stay away from this one.“
oder
www.holderness-nh.gov/Public_Documents/…
”…but we did agree that purchasing a portable ”quick-up“ tent would be good for
trial use in 2006.”.
Auch weitere erkennbar beschreibende Zusammenhängen sind ermittelt worden,
etwa
www.buysell.com/root/0/49227431/resultdetail.aspx:
”OASIS Canada's finest quality Quick-Up tent system”.
Hinzu kommt, dass sich die Wortfolge ”Quick up“, kombiniert mit einer nachge-
stellten Gattungsangabe auch in anderen Warenbereichen findet, etwa:
www.fotomeile-shop.de/cgi-bin/fotomeile.storefront/… (Angebot von Leinwänden):
Deluxx Quick-Up Kristallmatt 154 x 116 cm (4 : 3);
www.winterhawks.com/index2.php…
”This one is a quick up and back by bus to Key Arena in Seattle”.
Vor allem im Bereich der Swimming Pools ist der Begriff ”Quick Up“ offenbar als
Gattungsbezeichnung gebräuchlich, etwa in:
www.argos.co.uk/static/Product/partNumber/…
”The traditional round quick up pool with a semi framed structure…“
http://20016.idealo-preissuche.de/P6x793de94656x20016/Quick-Up-Pool-360x90-
ohne-Pumpe.html:
”QuickUp Pool 360 x 90 ohne Pumpe … Der Pool ist kinderleicht auf zu bauen und
… der Pool richtet sich dann von alleine auf.";
www.neckermann.de/produkt/produkt_detail.mbl?mb_f020_id=RSk_IyUpfKr7…
”Das Becken stellt sich ruckzuck selbst auf beim Quick-Up-Pool Set“;
www.aquapool.de/bb/threads/wasserverlust-beim 366mx091m-quickup-pool-26:
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”Ich habe mir letzte Woche den Quick Up Pool ausm Penny-Markt gekauft und am
Donnerstag befüllt…“.
Die letztgenannten Belege betreffen zwar eine andere Warenart, zeigen aber den-
noch, dass auch dem inländischen Verkehr die ohnehin leicht verständliche (s. o.)
Kombination der Wortfolge ”quick up“ mit einer nachgestellten reinen Gattungsbe-
zeichnung für eine (zur Benutzung aufzubauende) Ware ohne Weiteres geläufig
sein muss.
Nach alledem mag es dahinstehen, ob verschiedene der insgesamt 25 der An-
melderin mitgeteilten Internetfundstellen bei näherer Betrachtung eine eher kenn-
zeichnende Verwendung wiedergeben oder zumindest nicht eindeutig beschrei-
bender Natur sind. Jedenfalls ergibt die Gesamtschau der Unterlagen, insbeson-
dere soweit sie oben zitiert sind, unter Berücksichtigung der ohnehin leichten Ver-
ständlichkeit der angemeldeten Wortkombination (s. o.) das Vorhandensein deutli-
cher tatsächlicher Anhaltspunkte, die für ein rein beschreibendes Verständnis
sprechen. Andernfalls würde sich die Frage stellen, wieso verschiedene Anbieter,
z. T. auf den gleichen Märkten (insbesondere im Swimmingpool-Bereich), die
Wortfolge ”Quick up“ als Kennzeichnung verwenden und wie diese dann noch eine
betriebliche Unterscheidung ermöglichen soll. Vielmehr geht der Senat unter die-
sen Umständen davon aus, dass der Verkehr die Anmeldemarke nur als Bezeich-
nung über die Gattung der beanspruchten Zelte und transportablen Bauten als
zügig aufbaubar und über die Bestimmung des weiter beanspruchten Zeltzube-
hörs für solche zügig aufbaubaren Zelte versteht.
Auch die weiteren Argumente der Anmelderin führen nicht zu einem anderen Er-
gebnis. So ist es beim festgestellten Ausmaß der belegbaren ”Quick up“-Bezeich-
nungen, auch was deren geografische Verbreitung und die Verwendung für ver-
schiedene Warenarten betrifft, nicht nachvollziehbar, dass sie auf die angebliche
Bekanntheit der Anmelderin bzw. ihrer ”Quick up“-Produkte zurückgehen soll. Ins-
besondere auch der bereits zitierte Beleg www.argos.co.uk/static/Product/-
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partNumber/…, in dem von einem ”traditional round quick up pool“ die Rede ist,
spricht hiergegen.
Im Übrigen hat die Anmelderin auch richtig erkannt, dass es bei der Beurteilung
der Schutzfähigkeit auf den Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung an-
kommt. Daher kann auch die von der Anmelderin angeführte, selbst vorgenom-
mene Internetrecherche aus dem Jahr
2003, die sie mit Schriftsatz vom
5. Juni 2003 vorgelegt hat, keine andere Beurteilung rechtfertigen. Ohne dass es
entscheidungserheblich darauf ankommt, sei jedoch angemerkt, dass die vorge-
legte einzelne Trefferseite mit ihren neun angezeigten Treffern offensichtlich nur
einen Auszug darstellt. Denn es fehlen das auch schon im Jahr 2003 verwendete
Seitenlayout der Suchmaschine A… mit dessen Logo samt Anzeige der Such-
begriffe, der beiden Buttons für die Suchbefehle (”A…-Suche“; ”Auf gut Glück“)
und die Optionen zur Eingrenzung der Suche sowie die Angabe der Gesamttref-
feranzahl. Auch der am Ende einer jeden Gesamttrefferliste befindliche Schluss-
hinweis (z. Z.: ”
“) ist nicht vorhanden. Die Vorlage einer derarti-
gen Trefferliste hätte der Senat keinesfalls ungeprüft als Recherche zugrunde ge-
legt, was hier aus den o. g. Gründen aber dahingestellt bleiben kann.
Dass die angemeldete Wortkombination in den Metatags anderer Anbieter auf-
taucht, wie die Anmelderin behauptet, spricht eher für eine beschreibende An-
gabe, jedenfalls nicht für eine Kennzeichnung. Denn bekanntlich suchen Verbrau-
cher im Internet nach Produkten unterschiedlicher Hersteller und Händler, um eine
möglichst große Auswahl unterschiedlicher Angebote angezeigt zu bekommen.
Dazu müssen sie eine beschreibende Produktgattungsbezeichnung, nicht aber ein
Markenwort als Suchbegriff eingeben. Nur wer sich auf eine Marke konzentriert,
wird gezielt nach dieser suchen. Dementsprechend werden Metatags zumeist be-
schreibende Bezeichnungen sein. Ihre Verwendung durch Drittanbieter, die sich
im Falle des Einsatzes einer fremden Marke als Metatag der Gefahr der Geltend-
machung von Ansprüchen des Markeninhabers ausgesetzt sehen, wird sich in
einem zahlenmäßig kleineren Rahmen halten und vor allem autorisierte Händler
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betreffen. Jedenfalls kann von der Verwendung von Metatags nicht auf einen ge-
minderten Wert einer Internetrecherche o. Ä. geschlossen werden. Im Übrigen
enthält die Senatsrecherche ausschließlich Internetseiten, in denen die Wortfolge
"quick up" auch tatsächlich im angezeigten Text der jeweiligen Internetseite auf-
taucht.
Nach alledem vermögen auch die von der Anmelderin genannten ausländischen
Voreintragungen keine entscheidende Indizwirkung zugunsten einer Eintragung zu
entfalten. Vielfach enthalten sie zusätzliche Bildbestandteile oder weitere Marken-
worte (z. B. ”QUICK-UP FOLDING CANOPY By Dura Tarp“) oder beziehen sich
auf Waren, die keine erkennbare Nähe zu Zelten und Zeltzubehör aufweisen.
Soweit die eingetragenen Marken dennoch der vorliegenden Anmeldung ver-
gleichbar sind, was vor allem die Gemeinschaftsmarke 2 969 491 betrifft, lässt
sich nicht ersehen, auf welcher tatsächlichen Grundlage die Eintragungsentschei-
dung erfolgt ist, insbesondere ob ihr in quantitativer und qualitativer Hinsicht eine
Recherche zugrunde gelegen hat, wie sie vorliegend vom Senat vorgenommen
worden ist. Die Indizwirkung muss damit jedenfalls als durch tatsächliche Anhalts-
punkte widerlegt angesehen werden.
gez.
Unterschriften