Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017

LArbG Berlin-Brandenburg: ordentliche kündigung, arbeitsgericht, betriebsrat, verfügung, form, glaubhaftmachung, kündigungsfrist, unmöglichkeit, beschäftigungspflicht, erfüllung

Gericht:

LArbG Berlin-

Brandenburg 2.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 Ta 387/10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 102 Abs 5 S 1 BetrVG, § 102

Abs 3 Nr 1 BetrVG, § 935 ZPO, §

940 ZPO, § 138 Abs 1 ZPO

Einstweilige Verfügung - Weiterbeschäftigungsanspruch - keine

Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung bei Widerspruch des

Betriebsrates gegen Sozialauswahl - Darlegungslast

Leitsatz

1. Im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Weiterbeschäftigung gem. § 102 Abs. 5 BetrVG

bedarf es der Darlegung und Glaubhaftmachung von Tatsachen, die einen Verfügungsgrund

belegen sollen, nicht, weil durch die Nichtbeschäftigung zeitabschnittsweise ein endgültiger

Rechtsverlust droht (Anschluss an LAG Berlin vom 16.09.2004 - 10 Sa 1763/04).

2. Einer Verurteilung zur Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen kann deren

Unmöglichkeit, etwa wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes, entgegenstehen.

3. Auf einen solchen Wegfall kann sich der Arbeitgeber im Verfahren nach § 102 Abs. 5

BetrVG nicht berufen, wenn sich der Widerspruch des Betriebsrates gerade darauf bezieht,

dass im Rahmen der Sozialauswahl dem gekündigten Arbeitnehmer, dessen zuletzt

innegehabter Arbeitsplatz unstreitig weggefallen ist, ein im Betrieb noch vorhandener

Arbeitsplatz hätte angeboten werden müssen.

Tenor

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts

Berlin vom 15.01.2010 – 55 Ga 494/10 – geändert:

Die Antragsgegnerin wird verurteilt, die Antragstellerin bis zum rechtskräftigen Abschluss

des Kündigungsrechtsstreits vor dem Arbeitsgericht Berlin zum Az. 55 Ca 13441/09 zu

unveränderten Arbeitsbedingungen als Assistentin am Standort Berlin

weiterzubeschäftigen.

II. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.

Tatbestand

Die Antragstellerin begehrt im Weg des einstweiligen Verfügungsverfahrens gegenüber

der Antragsgegnerin die Weiterbeschäftigung bis zum Abschluss des zwischen den

Parteien vor dem Arbeitsgericht Berlin anhängigen Kündigungsschutzverfahrens auf der

Grundlage der Vorschrift des § 102 Abs. 5 BetrVG.

Die Antragsgegnerin, die in ihrem Berliner Betrieb Umstrukturierungsmaßnahmen

vorgenommen hat, hörte den bei ihr gebildeten Betriebsrat mit Schreiben vom

15.06.2009 zur beabsichtigten ordentlichen Kündigung der seit dem 11.02.1980 als

Teamassistentin beschäftigen Antragstellerin an. Mit Schreiben vom 23.06.2009 (Bl. 14

d. A.) widersprach der Betriebsrat der geplanten Kündigung der Antragstellerin mit der

Begründung, dieser sei aufgrund der „Sozialpunkte“ die eine – unstreitig - verbleibende

Assistenzstelle anzubieten gewesen und im Hinblick auf die Sozialpunkteliste sei der

Antragstellerin nicht zu kündigen. Die Mitteilung (Bl. 14 d. A.) ist durch die

Betriebsratsvorsitzende unterschrieben.

Gegen die sodann am 26.06.2009 ausgesprochene ordentliche Kündigung zum

31.01.2010 hat die Klägerin – rechtzeitig i. S. v. § 7 KSchG – gemäß § 4 KSchG Klage

erhoben.

Mit Schreiben vom 9.12.2009 hat sie gegenüber der Antragsgegnerin eine

Weiterbeschäftigung geltend gemacht, nachdem diese zuvor eine Freistellung

ausgesprochen hatte.

Am 12.01.2010 ist beim Arbeitsgericht der vorliegende Antrag auf Erlass einer

einstweiligen Verfügung auf Weiterbeschäftigung bis zum Abschluss des

Kündigungsschutzverfahrens eingegangen; die Antragstellerin hat sich dabei auf die

Vorschrift des § 102 Abs. 5 BetrVG berufen.

Mit Beschluss vom 15.01.2010 hat das Arbeitsgericht den Antrag zurückgewiesen. Zur

Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Antragstellerin stehe ein

Verfügungsgrund nicht zur Seite, da sie eine künstliche Eilbedürftigkeit der Sache selbst

dadurch herbeigeführt habe, dass sie es unterlassen habe, in dem

Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht Berlin im Wege der Klagehäufung

einen Leistungsantrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung zu stellen. Die

Kündigungsschutzklage sei seit dem 25. Juli 2009 rechtshängig. Auch habe die

Antragstellerin die Weiterbeschäftigung nicht gegenüber der Arbeitgeberin begehrt, dies

sei weder in ihrem Widerspruch nach § 3 Kündigungsschutzgesetz unter dem 9. Juli 2009

noch in ihrer Kündigungsschutzklage erfolgt. Hierdurch sei verhindert worden, dass die

Antragsgegnerin sich zu dem Weiterbeschäftigungsbegehren habe positionieren

müssen, was wiederum dazu geführt habe, dass die Antragsgegnerin keine

Veranlassung zu sehen habe brauchen, ihrerseits ein Verfahren auf Erlass einer

einstweiligen Verfügung nach § 102 Abs. 5 Satz 2 BetrVG zu bedenken und ggf.

rechtshängig zu machen. Erst nach Erhalt der Freistellungserklärung am 8. Dezember

2009 habe die Antragstellerin ihre diesbezüglichen Rechte geltend gemacht. Spätestens

zu diesem Zeitpunkt sei eine Klageerweiterung im Kündigungsschutzverfahren

veranlasst gewesen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe

(Bl. 38 ff. d. A.) Bezug genommen.

Gegen diesen am 19.01.2010 zugestellten Beschluss richtet sich die sofortige

Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie die Beschlussgründe des Arbeitsgerichts mit

Rechtsausführungen angreift.

Mit Beschluss vom 18.02.2010 hat das Arbeitsgericht der sofortigen Beschwerde nicht

abgeholfen und sie dem Landesarbeitsgericht vorgelegt. Wegen der Gründe wird auf Bl.

65 ff d.A. Bezug genommen.

Die Antragstellerin vertritt die Auffassung, sämtliche Voraussetzungen des § 102 Abs. 5

BetrVG lägen vor. Der Betriebsrat habe ordnungsgemäß Widerspruch eingelegt, was sich

schon daraus ergebe, dass ein von der Betriebsratsvorsitzenden unterzeichnetes

Widerspruchsschreiben vorliege. Hierzu spreche eine Vermutung dafür, dass auch ein

ordnungsgemäßer Beschluss vorgelegen habe. Sie habe rechtzeitig

Kündigungsschutzklage erhoben und ebenso rechtzeitig die Weiterbeschäftigung auf der

Grundlage des § 102 Abs. 5 BetrVG begehrt. Deswegen könne sie die begehrte

Weiterbeschäftigung verlangen. Zu Unrecht gehe das Arbeitsgericht davon aus, dass sie

die Eilbedürftigkeit selbst herbeigeführt habe. Diese Eilbedürftigkeit sei vielmehr gezielt

von der Antragsgegnerin erzwungen worden; diese habe die Freistellungserklärung mit

Schreiben vom 20. November 2009 während ihres Urlaubs in die Wege geleitet, sie, die

Antragstellerin, habe darüber keine Kenntnis erlangen können. Erst am 8. Dezember

2009 habe sie Kenntnis von dem Schreiben erlangt und sich dann mit eigenem

Schreiben vom 9. Dezember 2009 an die Antragsgegnerin gewandt. Sie sei sich danach

erst über die Weihnachtstage über ihre Situation im Klaren geworden und habe erst am

dem 4. Januar 2010 Erkundigungen darüber einholen können, wie der Eilantrag zu stellen

sei. Da es sich bei der Durchsetzung des tatsächlichen Weiterbeschäftigungsanspruchs

um die Verwirklichung ihrer Grundrechte, u. a. der Berufsfreiheit, gehe, dürfe sich das

Gericht dem kraft gesetzlicher Automatik zwangsläufig aus dem

Weiterbeschäftigungsanspruch ergebenen Verfügungsgrund nicht verschließen.

Anderenfalls werde für sie ein unwiederbringlicher Grundrechtsverlust eintreten.

Die Antragstellerin beantragt

die Abänderung des angegriffenen Beschlusses dahin, dass gemäß ihrem Antrag

in dem Schriftsatz vom 10.01.2010 der Verfügungsbeklagten aufgegeben wird, sie, die

Verfügungsklägerin über den 31. Januar 2010 hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss

des Kündigungsschutzverfahrens vor dem Arbeitsgericht Berlin zum Az. 55 Ca 13441/09

in der Betriebsstätte Berlin der Verfügungsbeklagten als Assistentin in der einen

verbleibenden Assistenzstelle weiterzubeschäftigen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom

15.01.2010 zurückzuweisen.

Die Antragsgegnerin verweist darauf, dass sie die unternehmerische Entscheidung

getroffen habe, die Teamsekretariate in der Niederlassung Berlin zum 01.10.2009

aufzulösen. Dadurch seien sämtliche Arbeitsplätze der Teamassistentinnen entfallen;

übrig geblieben sei nur eine Stelle, nämlich diejenige der Assistentin des

Niederlassungsleiters, die von Frau P. eingenommen werde. Bei dieser Stelle handele es

sich gegenüber der Stelle der Antragstellerin um eine Beförderungsstelle, denn die

Antragstellerin werde aus TG 5 vergütet, Frau P. dagegen aus TG 8. Es handele sich aber

auch um unterschiedliche Aufgabenbereiche in beiden Stellen. Der Antrag der

Antragstellerin sei im Übrigen zu unbestimmt, da er sich darauf beziehe, als Assistentin

„in der einen verbleibenden Assistentenstelle“ weiterbeschäftigt zu werden. Ein

Verfügungsanspruch stehe der Antragstellerin nicht zu, denn materiell-rechtlich habe sie

keinen Anspruch auf eine Beförderung. Darüber hinaus sei die Weiterbeschäftigung „auf

der einen verbliebenen Assistenzstelle“ unmöglich. Die Stelle der

Niederlassungsleiterassistentin sei bereits seit mehreren Jahren mit Frau P. besetzt, eine

tatsächliche Beschäftigungsmöglichkeit der Antragstellerin auf dieser Stelle sei somit

tatsächlich unmöglich. Demgegenüber sei die Stelle der Antragstellerin selbst

weggefallen, im Berliner Betrieb der Antragsgegnerin sei keine Stelle für eine

Teamassistentin verblieben. Damit sei der Einsatz objektiv unmöglich, deswegen sei

auch die Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs objektiv unmöglich. Der Klägerin stehe

kein Verfügungsgrund zur Seite; diesbezüglich habe das Arbeitsgericht richtig

entschieden. Die Ordnungsgemäßheit des Betriebsratsbeschlusses werde mit

Nichtwissen bestritten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des zweitinstanzlichen Vorbringens wird auf die

Schriftsätze der Antragstellerin vom 31. Januar 2010 (Bl. 48 ff. d. A.) und vom 9. März

2010 (Bl. 110 ff. d. A.) und auf denjenigen der Antragsgegnerin vom 18. Februar 2010

(Bl. 89 ff. d. A.) Bezug genommen.

Das Beschwerdegericht hat mit Verfügung vom 11.03.2010 den Parteien einen

rechtlichen Hinweis erteilt und Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt.

Entscheidungsgründe

Die frist- und formgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Antragstellerin, der das

Arbeitsgericht nicht abgeholfen hat, ist begründet.

Die Antragsgegnerin war im Wege der einstweiligen Verfügung zur Weiterbeschäftigung

der Antragstellerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens

auf der Grundlage des § 102 Abs. 5 BetrVG zu verurteilen; denn die tatbestandlichen

Voraussetzungen des gesetzlich angeordneten Weiterbeschäftigungsanspruchs waren

erfüllt.

1. Der Verfügungsanspruch der Antragstellerin ergibt sich aus § 102 Abs. 5 BetrVG; denn

es liegt eine ordentliche Kündigung der Antragsgegnerin vor (1.1), der der Betriebsrat

form- und fristgerecht widersprochen hat (1.2) und gegenüber der die Antragstellerin

form- und fristgerecht Klage nach § 4 KSchG erhoben hat (1.3). Schließlich hat die

Antragstellerin ihr Weiterbeschäftigungsbegehren rechtzeitig gegenüber der

Antragsgegnerin geltend gemacht (1.4) und die Erfüllung des

Weiterbeschäftigungsanspruchs ist der Antragsgegnerin nicht unmöglich (1.5).

1.1 Die Antragsgegnerin hat mit Schreiben vom 26. Juni 2009 eine ordentliche,

betriebsbedingte Kündigung gegenüber der Antragstellerin mit Wirkung zum 31. Januar

2010 ausgesprochen.

1.2 Dieser ordentlichen Kündigung hatte der Betriebsrat form- und fristgerecht

widersprochen.

Der binnen Wochenfrist erfolgte Widerspruch des Betriebsrats weist in seiner

Begründung auf eine Auswahlrichtlinie zum Sozialplan und einer dort geregelten

„Vergleichsgruppenbildung“ für die Sozialauswahl hin. Danach richtet sich die

Vergleichbarkeit/Austauschbarkeit nach arbeitsplatzbezogenen Merkmalen und liegt

dann vor, wenn dem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsplatz wegfallen soll, auf derselben

Ebene der Betriebshierarchie die Funktion eines anderen vergleichbaren Arbeitnehmers

kraft Direktionsrechts zugewiesen werden könne. Vor diesem Hintergrund sei die

Vergleichsgruppe der Teamassistenten so gestaltet, dass die Antragstellerin mit 110

Punkten als sozial Schwächste die verbleibende Assistentenstelle habe erhalten

müssen.

Der Widerspruch des Betriebsrats bezieht sich demgemäß auf § 102 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG

und ist – substantiell – begründet worden (BAG vom 09.07.2003 – 5 AZR 305/02 – NZA

2003, 1191). Er ist damit ordnungsgemäß im Sinne von § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG.

Das Berufungsgericht ist auch davon ausgegangen, dass dieser so dokumentierte

Widerspruch auf einem ordnungsgemäßen Beschluss des Betriebsrates beruht hat, so

dass das diesbezügliche Bestreiten der Antragsgegnerin mit Nichtwissen der getroffenen

Feststellung nicht entgegensteht.

Allerdings muss in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, in welchem der

Arbeitnehmer seinen Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102 Abs. 5 BetrVG geltend

macht, dieser auch vortragen, dass und inwieweit ein ordnungsgemäß getroffener

Betriebsratsbeschluss vorliegt (LAG Berlin vom 16.09.2004 – 10 Sa 1763/04 – LAGE Nr. 3

zu § 102 BetrVG 2001 Beschäftigungspflicht). Dabei ist allerdings zu berücksichtigen,

dass dem klagenden bzw. antragstellenden Arbeitnehmer die Darlegung der

diesbezüglichen Einzelumstände, etwa die ordnungsgemäße Einladung, die

ordnungsgemäße Beschlussfassung, nicht aus eigener Wahrnehmung möglich ist, sie

sind ihm in der Regel nicht bekannt. Das Maß der Darlegung und Glaubhaftmachung des

Arbeitnehmers muss demgemäß daran gemessen werden, was er aufgrund seiner

individuellen Situation wissen und zunächst darlegen kann. Dies gilt insbesondere im

einstweiligen Verfügungsverfahren, in welchem die Glaubhaftmachung ausreichen muss

und ohnehin nur präsente zeugen vernommen werden könnten, also solche, die den

Antragsteller – freiwillig – begleiten würden.

Nach den dargestellten Grundsätzen war angesichts dieser Situation zunächst

festzustellen, dass die Antragstellerin das – im Übrigen nicht streitige –

Mitteilungsschreiben des Betriebsrats, in welchem dieser seinen Widerspruch gegenüber

der Antragsgegnerin kundgetan hat, vorgelegt hat. Dieses Mitteilungsschreiben ist von

der Betriebsratsvorsitzenden unterschrieben, es weist in Aufbau und Inhalt ein hohes

Maß an Präzision auf. Beispielsweise ist der Eingang des Anhörungsschreibens der

Antragsgegnerin exakt vermerkt. Nach Auffassung der Kammer hatte die Antragstellerin

mit der Vorlage dieses Schreibens ausreichend glaubhaft gemacht, dass ein

ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschluss vorliegt. Mehr konnte sie aus eigener

Wahrnehmung nicht wissen, im gesamten Verfahren sind keine Umstände bekannt

geworden, die Zweifel daran erweckt hätten, dass das Widerspruchsschreiben auf einem

ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschluss beruhte. Die Antragsgegnerin hat ihrerseits

ebenfalls keine konkreten Umstände genannt, die Anlass zu Zweifeln an der

Ordnungsgemäßheit des Beschlusses hätten wecken können. Nur am Rande ist

festzustellen, dass die Kündigung der Antragstellerin in einem größeren Zusammenhang

einer umfangreichen Betriebsänderung gestanden hat, hinsichtlich derer Arbeitgeber

und Betriebsrat in einer Vielzahl von Fällen ihre jeweiligen betriebsverfassungsrechtlichen

Rechte und Pflichten auszuüben hatten.

1.3 Die Antragstellerin hat form- und fristgerecht Klage im Sinne von § 4 KSchG gegen

die Kündigung vom 26. Juni 2009 erhoben; dies ist nicht streitig.

1.4 Die Antragstellerin hat gegenüber der Antragsgegnerin ihre Weiterbeschäftigung bis

zum Abschluss des Kündigungsrechtsstreits im Sinne von § 102 Abs. 5 BetrVG

„verlangt“.

Dabei ist im Grundsatz davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer sein

Weiterbeschäftigungsverlangen gegenüber dem Arbeitgeber rechtzeitig und ausdrücklich

geltend machen muss. Das Weiterbeschäftigungsverlangen des Arbeitnehmers gemäß §

102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG, das am ersten Arbeitstag nach Ablauf der Kündigungsfrist

erfolgt, ist dabei als rechtzeitig anzusehen (BAG vom 11.05.2000 – 2 AZR 54/99 – NZA

2000, 1055).

Unter Beachtung und in Anwendung dieser Grundsätze war davon auszugehen, dass das

mit Schreiben vom 9. Dezember 2009 geltend gemachte Weiterbeschäftigungsbegehren

der Antragstellerin noch „rechtzeitig“ im Sinne des § 102 Abs. 5 BetrVG erfolgt ist. Die

Kündigungsfrist lief (erst) am 31. Januar 2010 aus, so dass sich die Antragstellerin mit

der Geltendmachung an diesem Tage noch (weit) vor Ablauf der Kündigungsfrist

befunden hat.

1.5 Die Weiterbeschäftigung der Antragstellerin ist der Antragsgegnerin weder rechtlich

noch tatsächlich unmöglich.

Allerdings ist im Grundsatz davon auszugehen, dass ein Arbeitgeber nicht zu einer

Beschäftigung verurteilt werden darf, die ihm tatsächlich oder rechtlich unmöglich ist;

der Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers entfällt, wenn dem Arbeitgeber die

tatsächliche Entgegennahme der Arbeitsleistung nicht möglich ist (BAG vom 27.02.2002

– 9 AZR 562/00 – NZA 2002, 1099 m. w. N.).

Diese Voraussetzung liegt im Streitfall jedoch nicht vor. Zwar ist es zwischen den

Parteien unstreitig, dass die zuvor organisatorisch abgegrenzte konkrete Stelle der

Antragstellerin als solche nicht mehr vorhanden ist. Jedoch ist ebenso unstreitig, dass im

Berliner Betrieb der Beklagten weiterhin die Stelle der Assistentin des

Niederlassungsleiters vorhanden ist. Der Widerspruch des Betriebsrats gegenüber der

dem hiesigen Rechtsstreit zugrunde liegenden Kündigung der Antragsgegnerin vom 26.

Juni 2009 bezieht sich gerade darauf, dass nach der von ihm eingenommenen

Rechtsauffassung aufgrund geltender Kollektivregelungen diese Stelle der Antragstellerin

hätte angeboten werden müssen. Der Betriebsrat geht mithin davon aus, dass die

Antragstellerin grundsätzlich „vergleichbar“ mit der dortigen Stelleninhaberin gewesen

ist, und dass der Antragstellerin im Hinblick auf ihre Sozialpunkte die Stelle habe

angeboten werden müssen.

Im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren auf Weiterbeschäftigung kann nicht

die Richtigkeit dieser Auffassung des Betriebsrats bejaht oder verneint werden. Nach

Auffassung des Beschwerdegerichts ist in dieser Situation davon auszugehen, dass sich

die Antragsgegnerin nicht auf eine „Unmöglichkeit“ der Weiterbeschäftigung der

Antragstellerin berufen kann, weil deren ursprünglich innegehabte Stelle entfallen sei.

Denn die kündigungsrechtlich relevante Vorschrift des § 1 Abs. 3 KSchG verweist gerade

darauf, dass dann, wenn aufgrund unternehmerischer Entscheidung eine Stelle oder

mehrere Stellen entfallen, die verbleibenden Stellen an die sozial Schwächsten vergeben

werden müssen. Wenn aber der Antragstellerin – die Richtigkeit der Auffassung des

Betriebsrats einmal unterstellt – die verbliebene Stelle hätte übertragen werden

müssen, kann im Rahmen des Weiterbeschäftigungsverlangens nach § 102 Abs. 5

BetrVG nicht unterstellt werden, die Weiterbeschäftigung der Betroffenen sei

„unmöglich“. Mindestens jedoch stünde dieser Annahme der Rechtsgedanke des § 162

BGB entgegen.

Eine andere Entscheidung würde zu dem Ergebnis führen, dass Sozialauswahlfehler im

Grundsatz nicht zu einem hierauf gestützten Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102

Abs. 5 BetrVG führen würden, weil die verbliebenen Stellen – wenn auch nicht mit den

sozial schwächsten Arbeitnehmern – besetzt wären. Dies wäre aber mit dem

Widerspruchsgrund des § 102 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG nicht vereinbar.

2. Der Darlegung eines Verfügungsgrundes bedurfte es nicht. Der Verfügungsgrund ist

bei Vorliegen der Voraussetzungen des Weiterbeschäftigungsanspruchs gemäß § 102

Abs. 5 BetrVG schon in der gesetzlichen Wertung zu sehen, dass das

Beschäftigungsinteresse des Arbeitnehmers im Regelfall überwiegen soll. Im Hinblick auf

den drohenden (endgültigen) Rechtsverlust bei der Weiterbeschäftigung bedarf es einer

gesonderten Glaubhaftmachung von Tatsachen zum Verfügungsgrund nicht (LAG Berlin

vom 16.09.2004 – 10 Sa 1763/04 – LAGE Nr. 3 zu § 102 BetrVG 2001

Beschäftigungspflicht).

Dem Vorliegen des Verfügungsgrundes stand nicht entgegen, dass die Antragstellerin

ihren Anspruch nicht im Kündigungsschutzverfahrens selbst oder anderweitig im

Rahmen eines Hauptsacheverfahrens anhängig gemacht hatte. Denn im Hinblick auf die

obigen Grundsätze zu 1.4 ist sie materiellrechtlich berechtigt, den Anspruch später als

erstmöglich geltend zu machen; dem darf das Prozessrecht nicht entgegenstehen.

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