Urteil des HessVGH vom 05.07.1994, 11 UE 666/94

Entschieden
05.07.1994
Schlagworte
Fahrzeug, öffentliches interesse, Form, Behinderung, Parkraum, Ausführung, Behörde, Rechtssicherheit, Verfügung, Abschleppen
Urteil herunterladen

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat

Entscheidungsdatum: 05.07.1994

Normen: § 1 Abs 1 SOG HE, § 7 Abs 2 SOG HE, § 47 SOG HE, § 49 SOG HE, § 42 Abs 4 Zeichen 314 StVO

Aktenzeichen: 11 UE 666/94

Dokumenttyp: Urteil

(Abschleppen eines auf Sonderparkplatz geparkten Kfz eines Schwerbehinderten - Sichtbarkeit des Parkausweises)

Leitsatz

Zur Benutzung eines Sonderparkplatzes für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung ist ein zu diesem Personenkreis gehörender Schwerbehinderter nur dann berechtigt, wenn sein Parkausweis gut sichtbar im Fahrzeug ausgelegt ist

Tatbestand

1Der Kläger stellte seinen PKW, Marke Fiat, amtliches Kennzeichen am 19. Juli 1991 in der Zeit von 10.55 Uhr bis 11.05 Uhr in am Hauptbahnhof (Vorplatz) auf einen durch Zeichen 314 mit dem Zusatzschild "Rollstuhlfahrersymbol" entsprechend gekennzeichneten Sonderparkplatz für Schwerbehinderte ab. Nachdem Beamte der Beklagten dies bemerkt und keine entsprechende Sonderparkberechtigung des Klägers vorgefunden hatten, leiteten sie eine Abschleppmaßnahme ein. Vor Ausführung der Maßnahme kehrte der Kläger zu seinem Fahrzeug zurück und entfernte dies von dem Behindertenparkplatz. Der Beklagten wurde von dem Abschleppdienst für eine Leerfahrt der Betrag von 96,70 DM in Rechnung gestellt. Mit Verfügung vom 21. August 1991 forderte die Beklagte den Kläger zur Erstattung dieser Leerfahrtkosten auf, mit der sie in Vorlage getreten war. Gegen diese dem Kläger am 28. August 1991 zugestellte Verfügung legte dieser mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 13. September 1991 Widerspruch ein, den er im Rahmen des Widerspruchsverfahrens dahingehend begründete, der Kläger habe zum fraglichen Zeitpunkt seinen Vater, P... D..., zum Bahnhof gebracht. Dieser sei in Italien als Invalide anerkannt und erhalte dort eine entsprechende Rente. Der Vater sei gehbehindert. Einen Hinweis darauf, daß er wegen seines Vaters den Behindertenparkplatz in Anspruch genommen habe, habe der Kläger jedoch an seinem Fahrzeug nicht angebracht.

2Das Regierungspräsidium in wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 4. Juni 1993, auf dessen Inhalt wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, als unbegründet zurück. Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger zu Händen seiner Bevollmächtigten nach deren Angaben am 8. Juni 1993 zugestellt.

3Am 8. Juli 1993 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben mit dem Ziel der Aufhebung des Bescheides vom 21. August 1991 und des dazu ergangenen Widerspruchsbescheides.

4Zur Begründung der Klage verwies der Kläger noch einmal auf den Umstand, daß der Vater des Klägers seit 1947 anerkannt kriegsversehrt und dauernd schwer gehbehindert sei. Im Hinblick auf diese Behinderung sei er, der Kläger, - obwohl nicht im Besitz eines entsprechenden Parkausweises - berechtigt gewesen, den Behindertenparkplatz in Anspruch zu nehmen.

5Der Kläger beantragte,

6den Bescheid der Beklagten vom 21. August 1991 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 4. Juni 1993 aufzuheben.

7Die Beklagte beantragte,

8die Klage abzuweisen.

9Die Beklagte machte im wesentlichen geltend, daß der Kläger auf den Umstand, wegen der Gehbehinderung seines Vaters von der Parksonderberechtigung Gebrauch zu machen, in keiner Weise hingewiesen habe, so daß die Hilfspolizistin zu Recht davon habe ausgehen dürfen, daß das klägerische Fahrzeug zu Unrecht auf dem Behindertenparkplatz abgestellt worden sei.

10 Das Verwaltungsgericht wies die Klage nach mündlicher Verhandlung durch Urteil vom 19. November 1993 ab. Es führte zur Begründung im wesentlichen aus, daß die Beklagte aus den zutreffenden Gründen des Widerspruchsbescheides zu Recht die hier streitige Abschleppmaßnahme eingeleitet habe und der Kläger dementsprechend auch zur Tragung der angefallenen Leerfahrtkosten verpflichtet sei. Soweit sich der Kläger in seiner Klagebegründung und auch in der mündlichen Verhandlung auf eine Kommentarstelle bei Jagusch bzw. eine dort in Bezug genommene Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichtes berufe, könne das nicht zu einer für den Kläger günstigeren Entscheidung führen. Auch wenn in der fraglichen Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichtes aus dem Jahre 1984 die Auffassung vertreten werde, daß nach geltendem Recht die Schwerbehinderteneigenschaft unmittelbar kraft Gesetzes erworben werde, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen des § 1 des Schwerbehindertengesetzes gegeben seien, sei zu berücksichtigen, daß der Kläger gleichwohl nicht zu dem vom Schwerbehindertengesetz erfaßten Personenkreis gehöre, da er jedenfalls nicht seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seine Beschäftigung rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzes habe. Es sei vielmehr aufgrund der eingereichten Unterlagen davon auszugehen, daß der Vater des Klägers weder seinen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland habe und hier auch - altersbedingt - keiner Beschäftigung nachgehe, so daß auch bei Zugrundelegung der Rechtsansicht des Bayerischen Obersten Landesgerichtes diesem keine Parkberechtigung auf einem Behindertenparkplatz zugestanden habe. Im übrigen könne der Rechtsansicht des Bayerischen Obersten Landesgerichtes in der genannten Entscheidung auch nicht gefolgt werden. Es entspreche vielmehr dem Sinn und Zweck des § 42 Abs. 4 Nr. 2 StVO, daß von den gebotenen Vergünstigungen dieser Regelung nur jene Personen Gebrauch machen dürften, die beim Abstellen des Fahrzeuges auf einem Behindertenparkplatz ihre Berechtigung zur Benutzung dieses Parkplatzes nachweisen würden. Anderenfalls wäre die Ordnungsverwaltung gehalten, vor Einleitung einer Abschleppmaßnahme in jedem Fall zuzuwarten, bis sich herausstelle, ob der Fahrer eines auf einem Behindertenparkplatz abgestellten Fahrzeuges tatsächlich berechtigt sei, die Parkbegünstigung in Anspruch zu nehmen. Dies könne vom Gesetzgeber nicht gewollt sein. Die Einleitung der Abschleppmaßnahme und die daran anknüpfende Kostentragungspflicht des Klägers seien auch nicht deshalb unverhältnismäßig, weil ausweislich der Verhandlungsniederschrift das Fahrzeug lediglich etwa zehn Minuten auf dem Behindertenparkplatz abgestellt gewesen sei. Vielmehr sei in solchen Fällen, in denen keinerlei Hinweis auf eine mögliche Schwerbehinderung einer Person vorliege, die mit dem auf dem Behindertenparkplatz abgestellten Fahrzeug dorthin transportiert worden sei, eine unverzüglich eingeleitete Abschleppmaßnahme rechtmäßig. Die Berufung wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen. Das Urteil wurde dem Kläger zu Händen seiner Bevollmächtigten am 18. Januar 1994 zugestellt.

11 Am 18. Februar 1994 hat der Kläger dagegen Berufung eingelegt, mit der er sein Begehren unter Hinweis auf seine Ausführungen im Klageverfahren weiterverfolgt.

12 Der Kläger beantragt,

13 unter Abänderung des angefochtenen Urteils den Bescheid der Beklagten vom 21. August 1991 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 4. Juni 1993 aufzuheben.

14 Die Beklagte beantragt,

15 die Berufung zurückzuweisen.

16 Sie verweist zur Begründung auf die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil.

17 Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

18 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie einen Hefter mit Behördenvorgängen der Beklagten, die Gegenstand der Beratung waren, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

19 Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

20 Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht als unbegründet abgewiesen; denn die Entscheidung der Beklagten über die Heranziehung des Klägers zur Kostenerstattung für die anläßlich der im Tatbestand geschilderten Abschleppmaßnahme angefallenen Leerfahrtkosten in Höhe von 96,70 DM ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

21 Soweit sich der Kläger in der Klagebegründung und erneut im Berufungsverfahren darauf beruft, daß er berechtigt gewesen sei, sein Fahrzeug, mit dem er seinen Vater zum Hauptbahnhof brachte, auf einem durch das Verkehrszeichen 314 zu § 42 StVO i. V. m. dem Zusatzschild "Rollstuhlfahrersymbol" entsprechend gekennzeichneten Behindertenparkplatz abzustellen, ohne im Besitz eines entsprechenden Parkausweises gewesen zu sein, kann dieser Auffassung - in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht - auch dann nicht gefolgt werden, wenn man im vorliegenden Zusammenhang als wahr unterstellt, daß der Vater des Klägers seinem Vortrag entsprechend außergewöhnlich gehbehindert im Sinne von § 42 Abs. 4 Nr. 2 StVO ist. Soweit sich der Kläger zur Begründung dieser Auffassung auf die Kommentarstelle bei Jagusch-Hentschel (Straßenverkehrsrecht, 30. Aufl., § 12 StVO, Rdnr. 60) und ergänzend auf die dort in Bezug genommene Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 24.10.1984 (NJW 1985, 1407) beruft, vermag das seinem Begehren nicht zum Erfolg zu verhelfen. Zwar wird bei der von dem Kläger genannten Kommentarstelle ausgeführt, daß bei einem Zusatzschild zum Zeichen 314 mit dem Rollstuhlfahrersymbol ohne Hinweis auf einen Parkausweis (Zeichen 857) das Parken jedem gestattet sei, der - auch ohne Rollstuhlfahrer zu sein - dauernd außergewöhnlich gehbehindert ist, und zwar unabhängig von einer amtlichen Anerkennung. Das Verwaltungsgericht hat jedoch in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hingewiesen, daß die von Jagusch- Hentschel insoweit zur Begründung seiner Auffassung in Bezug genommene Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 24.10.1984 (a. a. O.) eine derartige ausschließliche pauschale Aussage nicht enthält. Bedeutsamer ist insoweit jedoch der Umstand, daß diese Entscheidung unter Anwendung einer Rechtsgrundlage ergangen ist, die in dieser Form heute und auch schon in dem hier maßgeblichen Zeitpunkt der Durchführung des Abschleppvorganges so nicht mehr bestand. Denn nach § 42 Abs. 4 Nr. 2 Satz 2 StVO in der seit dem 22.03.1988 geltenden, geänderten Fassung (BGBl. I S. 405) erlaubt das Verkehrszeichen 314 (weißes P auf blauem Grund) in Verbindung mit dem Zusatzschild "Rollstuhlfahrersymbol" dem in Satz 1 dieser Vorschrift genannten Personenkreis (u. a. Schwerbehinderten mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinden) zwar das Parken, dies jedoch nur dann, wenn der Parkausweis im Auto gut lesbar ausgelegt ist. Dieser Parkausweis nach § 42 Abs. 4 StVO (i. V. m. §§ 46 Abs. 1 Nr. 11, 45 Abs. 1 b StVO i. V. m. der Verwaltungsvorschrift zu Nr. 11 § 46 StVO), der von der zuständigen örtlichen Behörde auf Antrag erteilt wird und für das ganze Bundesgebiet gilt, ist nicht identisch mit dem Schwerbehindertenausweis, der - nach der neueren, geänderten Rechtslage - ebenfalls nicht ausreichen würde, um nach dem Willen des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers die besondere Parkberechtigung auf einen derartigen Behindertenparkplatz zu begründen. Vielmehr verlangt der eindeutige Wortlaut des § 42 Abs. 4 Nr. 2 StVO eben das Auslegen des dort genannten speziellen Parkausweises. Dieses Gebot entspricht auch dem Regelungsgehalt der genannten Vorschrift. Denn nur wenn der Parkausweis gut lesbar ausgelegt ist, ermöglicht dies der zuständigen Behörde die jederzeitige Kontrolle, ob der Sonderparkplatz von einem Berechtigten benutzt wird oder nicht. Ein Schwerbehindertenausweis kann dafür nicht genügen. Denn nicht jeder Schwerbehinderte gehört zu der zum Parken berechtigten Personengruppe mit außergewöhnlicher Gehbehinderung oder Erblindung. Insbesondere ist auch der

außergewöhnlicher Gehbehinderung oder Erblindung. Insbesondere ist auch der Vorderseite des Schwerbehindertenausweises nicht unmittelbar zu entnehmen, um welche Art der Schwerbehinderung es sich handelt und wie hoch der Grad der Behinderung ist. Ferner ermöglichen die Abkürzungen über die Art der Behinderung auf der Rückseite des Schwerbehindertenausweises nur einem entsprechend Sachkundigen die nötigen Feststellungen über Art und Umfang der Behinderungen. Von daher ist die der Änderung der Rechtslage zugrundeliegende Intention des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers nachvollziehbar, wonach nur die Auslegung eines besonderen Parkausweises letztlich der Rechtssicherheit dient und es damit ermöglicht, daß für den wirklich berechtigten Schwerbehinderten der für ihn vorgesehene Parkraum freigehalten wird. Dieser vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem Urteil vom 30.03.1992 (NJW 1992, 2442 = VBlBW 1992, 348) vertretenen Auffassung hat sich der erkennende Senat bereits in seinem Beschluß vom 15. September 1993 - 11 TE 1488/93 - angeschlossen und dazu (auf S. 4 des amtlichen Umdrucks) folgendes ausgeführt:

22 "Der vorliegende Rechtsstreit betrifft in tatsächlicher Hinsicht einen konkreten Einzelfall, in dem das Verwaltungsgericht unter ausführlicher Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse dargelegt hat, daß und warum im vorliegenden Fall die Beklagte berechtigt war, die Abschleppmaßnahme durchzuführen und den Kläger mit den dafür entstandenen Kosten zu belasten. Es hat insbesondere zutreffend unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VBlBW 1992, 348 = NJW 1992, 2442) angenommen, daß die hier maßgebliche Bestimmung des § 42 Abs. 4 Nr. 2 StVO das Auslegen eines speziellen Parkausweises bei Inanspruchnahme eines Schwerbehindertenparkplatzes verlange, die gut lesbare Auslegung des Parkausweises im Fahrzeug der Rechtssicherheit diene und damit ermöglicht werde, daß für den wirklich berechtigten Schwerbehinderten der für ihn vorgesehene Parkraum frei bleibe."

23 An anderer Stelle des zuvor genannten Senatsbeschlusses (S. 2 des amtlichen Umdrucks) heißt es weiter:

24 "Der Hinweis auf den Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 24.10.1984 (NJW 1985, 1407) kann im übrigen auch nicht unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zur Zulassung der Berufung führen. Denn zum Zeitpunkt des Erlasses jener Entscheidung war die Rechtslage in bezug auf die zugrunde zu legenden Vorschriften eine andere als im vorliegenden Fall ... Schon deswegen bedarf es einer Auseinandersetzung mit den Rechtsausführungen in jener Entscheidung aus Anlaß des vorliegenden Falles nicht."

25 An dieser Auffassung hält der erkennende Senat - nach erneuter Prüfung - auch im vorliegenden Berufungsverfahren fest.

26 Da der Kläger jedoch unstreitig einen nach neuerem Recht erforderlichen entsprechenden besonderen Parkausweis bei der in Rede stehenden Abschleppmaßnahme weder in seinem Fahrzeug ausgelegt hatte, noch über einen solchen Parkausweis verfügte, lagen die Voraussetzungen für eine rechtmäßige Durchführung der Abschleppmaßnahme hier vor. Mit Rücksicht auf die vorstehenden Ausführungen kommt es auf die in dem angefochtenen Urteil in diesem Zusammenhang weiter angestellten Überlegungen nicht mehr an. Klarstellend ist lediglich darauf hinzuweisen, daß - entgegen der in dem angefochtenen Urteil geäußerten Auffassung des Verwaltungsgerichts - einem Schwerbehindertenausweis nach § 4 Abs. 5 Schwerbehindertengesetz als solchem aus den oben dargestellten Gründen nicht die Bedeutung eines Parkausweises im Sinne von § 42 Abs. 4 Nr. 2 StVO in der hier maßgeblichen geltenden Fassung zukommt, der Schwerbehindertenausweis mithin auch einen solchen besonderen Parkausweis nicht zu ersetzen vermag.

27 Die Einleitung der Abschleppmaßnahme und die daran anknüpfende Kostentragungspflicht des Klägers erweisen sich auch aus anderen Gründen nicht als rechtsfehlerhaft. Insbesondere ist die Einleitung der Abschleppmaßnahme im Wege der unmittelbaren Ausführung nicht deswegen als unverhältnismäßig anzusehen, weil ausweislich der Feststellungen der Hilfspolizeibeamtin das Fahrzeug lediglich etwa 10 Minuten auf dem Behindertenparkplatz abgestellt war. Der erkennende Senat hat bereits in seinem Urteil vom 15.06.1987 - 11 UE 2521/84 - (NVwZ 1987, 910 f.) und seither in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß für die Freihaltung von Parkraum für Schwerbehinderte

Auffassung vertreten, daß für die Freihaltung von Parkraum für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde bzw. für die Schaffung besonders privilegierter Parkplätze für diesen Personenkreis ein besonderes und gewichtiges öffentliches Interesse spricht, zu dessen Durchsetzung insbesondere in stark frequentierten großstädtischen Innenstadtbereichen zu dem Mittel des Abschleppens verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge im Wege der unmittelbaren Ausführung in der Regel auch schon dann gegriffen werden darf, wenn der Verkehrsverstoß nur von kurzer Dauer ist. Ansonsten kann dem mit der Parkbevorrechtigung verfolgten Anliegen nicht hinreichend effektiv Rechnung getragen werden. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, daß ausweislich der dienstlichen Erklärung der Hilfspolizeibeamtin vom 22.10.1991 (Bl. 11 der Behördenakten) Berechtigte den von dem Fahrzeug des Klägers blockierten Parkplatz nicht anfahren konnten und in dem Fahrzeug des Klägers sich keinerlei Hinweis darauf befand, daß mit ihm eine möglicherweise schwerbehinderte Person dorthin transportiert worden war.

28 Nach alledem kann die Berufung keinen Erfolg haben.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

VGH Kassel: bebauungsplan, öffentliche bekanntmachung, raumordnung, gemeinde, stadt, gebot der erforderlichkeit, juristische person, satzung, nahrung, ausweisung

3 N 3067/06 vom 08.11.2007

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

S I 49/63 vom 02.04.2017

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

V OE 72/68 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil