Urteil des HessVGH vom 23.05.1990, 8 TH 1006/89

Entschieden
23.05.1990
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Standort der anlage, Endprodukt, Zwischenprodukt, Anmerkung, Inbetriebnahme, Gewinnung, Betriebsstätte, Hauptsache
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 8. Senat

Entscheidungsdatum: 23.05.1990

Normen: § 5 Nr 1 BImSchG, § 6 Nr 1 BImSchG, § 8 BImSchG, § 10 BImSchG, § 19 BImSchG

Aktenzeichen: 8 TH 1006/89

Dokumenttyp: Beschluss

(Regelungsvorbehalt für gentechnische Anlagen erstreckt sich nicht auf Zwischenproduktverwendung)

Tatbestand

1Die Antragsteller wenden sich gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage (Kurzbezeichnung: "INSULTEC"), in der das Endprodukt Humaninsulin aus einem Zwischenprodukt hergestellt werden soll, dessen Gewinnung in den Verfahrensabschnitten "FERMTEC" und "CHEMTEC" durch gentechnische Veränderung von Mikroorganismen beabsichtigt ist.

2Ihr vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gestellter Antrag, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage -- II/V H 3230/89 -- gegen den für sofort vollziehbar erklärten Genehmigungsbescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheids wiederherzustellen, blieb erfolglos; mit der dagegen gerichteten Beschwerde verfolgen die Antragsteller ihr Aussetzungsbegehren weiter.

3Sie sind der Auffassung, daß auch die hier streitbefangene Anlage INSULTEC ebensowenig genehmigungsfähig sei wie die beiden diesem Verfahrensabschnitt vorgeschalteten Anlagen FERMTEC und CHEMTEC. Deren Genehmigungsfähigkeit hatte der beschließende Senat in seinem die aufschiebende Wirkung der dagegen erhobenen Klagen wiederherstellenden Beschluß vom 6. November 1989 -- 8 TH 685/89 -- mit der Begründung verneint, daß Anlagen, in denen mit gentechnischen Methoden gearbeitet werde, nur aufgrund einer ausdrücklichen Zulassung durch den Gesetzgeber errichtet und betrieben werden dürften.

Entscheidungsgründe

4Die Beschwerde ist schon nach dem eigenen Vorbringen der Antragsteller unbegründet; das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der auch gegen diesen Genehmigungsbescheid von den Antragstellern erhobenen Klage zu Recht abgelehnt.

5Anders als in dem die Anlagen FERMTEC und CHEMTEC betreffenden Verfahren (Hess. VGH, Beschluß vom 6. November 1989 -- 8 TH 685/89 --, DB 1989, S. 2427 = BB 1989, S. 2285 = DVBl. 1990, S. 63 = Gewerbearchiv 1990, S. 49 = UPR 1990, S. 33 mit ablehnender Anmerkung von Fluck, ebenda, S. 81 = NJW 1990, S. 336 mit ablehnender Anmerkung von Deutsch, ebenda, S. 339 = JZ 1990, S. 88 mit ablehnender Anmerkung von Rupp, ebenda, S. 91 = NVwZ 1990, S. 276 mit ablehnender Besprechung von Sendler, ebenda, S. 231; weitere Besprechungen von von Vitzthum, VBlBW 1990, S. 48, Rose, DVBl. 1990, S. 279 und -- befürwortend -- Bizer, KJ 1990, S. 127) verspricht die hier in der Hauptsache erhobene Anfechtungsklage keine hinreichende für das Aussetzungsinteresse der Antragsteller streitende Aussicht auf Erfolg. Vielmehr ist mit dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main davon auszugehen, daß der Ausgang dieses Klageverfahrens mindestens offen ist und die danach vorzunehmende Abwägung der widerstreitenden Interessen zu Lasten der Antragsteller geht.

6Für die Genehmigung der hier in Rede stehenden Anlage INSULTEC bildet das Bundesimmissionsschutzgesetz -- BImSchG -- vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 721, 1193), zuletzt geändert am 26. November 1986 (BGBl. I S. 2089), in Verbindung mit der Vierten Bundesimmissionsschutzverordnung -- 4. BImSchV -- in der Fassung der Zweiten Änderungsverordnung vom 19. Mai 1988 (BGBl. I S. 608) die einschlägige Rechtsgrundlage. Diese Schlußfolgerung beruht auf der vom Senat aufgrund der Beurteilung der Hessischen Landesanstalt für Umwelt (vom 2. September 1987 55 der Behördenakte>) gewonnenen Annahme, daß die in der Anlage INSULTEC beabsichtigte Gewinnung des Endprodukts Humaninsulin sich nicht (mehr) als "Arbeit mit gentechnischen Methoden" darstellt, die -- nach den unwidersprochen gebliebenen Ausführungen des Antragsgegners -- bereits Mitte des in der Anlage CHEMTEC durchgeführten Verarbeitungsprozesses endet.

7Es kann an dieser Stelle dahinstehen, ob das Endprodukt Humaninsulin allein durch Verwertung des Zwischenprodukts, dessen Herstellung in den Verfahrensabschnitten FERMTEC und CHEMTEC auf gentechnischem Wege beabsichtigt ist, oder durch den Bezug dieses Zwischenprodukts aus anderer Quelle oder durch Verwendung eines anderen Zwischenprodukts gewonnen werden kann; jedenfalls ist auf der Grundlage des im Eilverfahren möglichen Erkenntnisstands hinreichend sicher davon auszugehen, daß es sich bei der Betriebsstätte INSULTEC nicht um eine gentechnische Anlage handelt, für deren Errichtung und Betrieb der beschließende Senat eine ausdrückliche Zulassung durch den Gesetzgeber verlangt und vermißt hat.

8Ist danach das Bundesimmissionsschutzgesetz für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der hier angegriffenen Genehmigung anwendbar, so erscheint die Klage nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand des Senats -- vorbehaltlich neuer Erkenntnisse im Hauptverfahren -- auch unter dem Gesichtspunkt einer offensichtlichen Verletzung von drittschützenden Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes, zu denen neben der materiellen Norm des § 5 Nr. 1 auch diejenigen über die Auslegung der Antragsunterlagen -- insbesondere § 10 Abs. 2 Satz 2 (dazu BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1987 -- 7 C 50.78 --, DVBl. 1983, S. 183/184) -- gehören, kaum ausreichend erfolgreich.

9Gemäß § 6 Nr. 1 i.V.m. § 5 Nr. 1 BImSchG darf eine Genehmigung nur erteilt werden, wenn sichergestellt ist, daß schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können. Zwar gehören die maximal 8,5 km von der geplanten Anlage entfernt wohnenden Antragsteller zum Kreise der durch § 5 Nr. 1 BImSchG geschützten Nachbarschaft; aber Abwehransprüche stehen ihnen jedenfalls nicht offensichtlich zu. Insoweit fehlt es an einer die Klage erfolgreich erscheinen lassenden Darlegung, die durchgreifende Zweifel daran zuließen, ob durch die in die Genehmigung aufgenommenen Nebenbestimmungen sichergestellt ist, daß durch die in der Anlage INSULTEC geplanten Produktionsschritte keine Immissionen verursacht werden, die schädliche Umwelteinwirkungen, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen hervorrufen können.

10 Der Einwand der Antragsteller, das Genehmigungsverfahren habe anstatt nach § 19 unter Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 10 BImSchG stattfinden müssen, verspricht im Ergebnis ebenfalls keinen Erfolg. Selbst wenn in der Durchführung lediglich des sogenannten vereinfachten Genehmigungsverfahrens im Sinne des § 19 BImSchG ein Verfahrensfehler erblickt werden könnte -- die die Zuordnung zu den Verfahrensarten bestimmende Qualifizierung der Anlage 2 der 4. BImSchV) kann daher dahinstehen --, so hat sich dieser nicht offensichtlich zugleich auf die materiellen Rechtspositionen der Antragsteller ausgewirkt (zu diesem Erfordernis Sellner, Immissionsschutzrecht und Industrieanlagen, 2. Aufl., S. 226 ff., insbesondere Rdnrn. 381 und 382). Es ist weder von den Antragstellern selbst vorgetragen noch anderweitig ersichtlich, daß das Unterbleiben der Öffentlichkeitsbeteiligung letztlich zu einer Verkürzung gerade ihrer Rechte geführt hat; insbesondere tragen die Antragsteller, die inzwischen Akteneinsicht genommen haben, keine Tatsachen vor, die ihnen vorenthalten worden seien und deren Kenntnis ihnen Veranlassung gegeben hätte, zur Wahrung ihrer subjektiven Rechte weitere Einwendungen zu erheben. Die Frage, welche Bedeutung in diesem Zusammenhang der Vorschrift des § 46 Verwaltungsverfahrensgesetz zukommt, braucht hiernach nicht beantwortet zu werden.

11 Schließlich folgt aus der vom Senat in seinem Beschluß vom 6. November 1989 --

11 Schließlich folgt aus der vom Senat in seinem Beschluß vom 6. November 1989 -- 8 TH 685/89 -- (a.a.O.) angenommenen Genehmigungsunfähigkeit der Anlagen FERMTEC und CHEMTEC nicht zwangsläufig, daß -- wie die Antragsteller meinen -- auch die Anlage INSULTEC nicht genehmigungsfähig sei.

12 Die hier streitbefangene Genehmigung wird in ihrem rechtlichen Bestand nicht ohne weiteres und gleichsam automatisch von den den vorausgegangenen Genehmigungen anhaftenden Rechtsfehlern berührt. Ungeachtet der Frage, welche Auswirkungen das inzwischen verabschiedete und am 1. Juli 1990 in Kraft tretende Gentechnikgesetz auf das Schicksal der die Anlagen FERMTEC und CHEMTEC betreffenden Genehmigungen sowie auf die dazu ergangene Entscheidung des Senats vom 6. November 1989 hat, stellt sich die Genehmigung der von den übrigen Anlagen abgrenzbaren Anlage INSULTEC als isoliert zu betrachtende Vollgenehmigung lediglich dieser Anlage dar. Sie reicht damit einerseits nicht aus, die Rechtmäßigkeit auch der Anlagen FERMTEC und CHEMTEC festzustellen und -- wie im die Anlage INSULTEC betreffenden Genehmigungsbescheid vom 7. Juli 1988 auf Seite 3 ausgeführt -- deren Errichtung und Betrieb zu gestatten; sie teilt andererseits auch nicht -- wie von den Antragstellern angenommen -- das Schicksal der vorausgegangenen Genehmigungen. Wenn auch der Antragsgegner an verschiedenen Stellen sowohl des Widerspruchsbescheids vom 7. Juli 1988 betreffend FERMTEC und CHEMTEC als auch des Genehmigungsbescheides vom gleichen Tage betreffend INSULTEC "de facto" von "(Quasi-) Teilgenehmigungen" spricht, so sind diese Genehmigungen gleichwohl nicht als Teilgenehmigungen im Sinne des § 8 BImSchG anzusehen. Insoweit hat der Antragsgegner trotz Verwendung unklarer Begriffe zu keiner Zeit Zweifel daran aufkommen lassen, von der Durchführung eines gestuften Verfahrens nach § 8 BImSchG abzusehen. Dafür, daß es sich bei den einzelnen Genehmigungen nicht um stufenweise Teilgenehmigungen im Sinne des § 8 BImSchG handelt, spricht auch der Umstand, daß es jedenfalls nicht ausgeschlossen erscheint, der hier streitbefangenen Genehmigung eigenständige Bedeutung in dem Sinne beizumessen, daß die Beigeladene in die Lage versetzt wird, auch für die Zeit, in der die Anlagen FERMTEC und CHEMTEC nicht errichtet und betrieben werden dürfen, gleichwohl Humaninsulin aus welchen Zwischenprodukten auch immer herstellen zu können. Die Genehmigung für die Anlage INSULTEC baut inhaltlich nicht notwendig auf die jeweils vorausgegangenen "Teilgenehmigungen" für FERMTEC und CHEMTEC auf und setzt diese auch nicht als Grundlage voraus. Sie ist danach nicht Teil eines insgesamt erst zu einer Vollgenehmigung einer etwa aus den einzelnen Anlagenteilen zusammengesetzten Gesamtanlage führenden und durch ein jeweils erneut abzugebendes positives Gesamturteil verknüpften Verfahrens. Nicht die Errichtung und der Betrieb einer wie z.B. bei Atomkraftwerken einheitlichen Anlage ist Gegenstand der erteilten Genehmigungen -- solche sind von der Beigeladenen auch nicht beantragt worden --, sondern die Anlagen FERMTEC und CHEMTEC als gentechnischer Verfahrensabschnitt auf der einen und die Anlage INSULTEC als eigenständige Betriebsstätte auf der anderen Seite sind einer von einander unabhängigen tatsächlichen und rechtlichen Beurteilung zugänglich. Verständlich wird dieses Verfahren vor dem tatsächlichen Hintergrund, daß die Anlagen FERMTEC, CHEMTEC und INSULTEC je eigenständige Betriebsstätten im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG sind bzw. werden sollen, weil in getrennten Gebäuden in je eigenen Herstellungsverfahren je für sich handelsfähige Produkte hergestellt werden bzw. hergestellt werden sollen.

13 Gebietet es mithin der Rechtsschutz der drittbetroffenen Antragsteller nicht, die Genehmigung des Anlagenteils INSULTEC nur wegen der Genehmigungsunfähigkeit der Anlagenteile FERMTEC und CHEMTEC aufzuheben und fehlt es nach alledem mindestens an einer hinreichend wahrscheinlichen Erfolgsaussicht der Klage, deren aufschiebende Wirkung wiederherzustellen mit dem vorliegenden Antrag begehrt wird, so führt die unabhängig vom Ausgang des Hauptsacheverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung zu einem Vorrang des Interesses der Beigeladenen, von der erteilten Genehmigung bereits vor Abschluß des Klageverfahrens Gebrauch zu machen, gegenüber dem Aussetzungsinteresse der Antragsteller.

14 Sollte die tatsächliche Inbetriebnahme dieser Anlage davon abhängen, daß das zur Herstellung des Endprodukts Humaninsulin benötigte Zwischenprodukt nur in den Verfahrensabschnitten FERMTEC und CHEMTEC gewonnen werden kann, so haben die Antragsteller bis zur Klärung der die Genehmigungsfähigkeit dieser Anlagen betreffenden Rechtsfragen ohnehin für diesen Zeitraum keine betriebsbedingten Beeinträchtigungen zu befürchten. Dagegen müßte die

betriebsbedingten Beeinträchtigungen zu befürchten. Dagegen müßte die Beigeladene im Falle eines für sie im Ergebnis günstigen Ausgangs des die Genehmigung der Anlagen FERMTEC und CHEMTEC betreffenden Verfahrens gleichwohl erneut geraume Zeit zuwarten, ehe sie auch die Anlage INSULTEC errichten und betreiben und damit das eigentlich erwünschte Endprodukt Humaninsulin herstellen könnte.

15 Diese Fallkonstellation ließe die Aussetzung des Sofortvollzugs der hier in Rede stehenden Genehmigung besonders unbillig erscheinen, sind es doch gerade die in den Verfahrensabschnitten FERMTEC und CHEMTEC geplanten gentechnischen Arbeiten, die den Senat in seinem Beschluß vom 6. November 1989 bewogen hatten, den einstweiligen Rechtsschutzersuchen stattzugeben. Nach einem Wegfall der Genehmigungsfähigkeit dieser Anlagen entgegenstehender Rechtshindernisse wäre für ein weiteres "Moratorium" der Produktion von Humaninsulin auf gentechnischem Wege kein Raum.

16 Aber auch die denkbare Konstellation, daß der Genehmigungsfähigkeit der Anlagen FERMTEC und CHEMTEC auf Dauer tatsächliche oder rechtliche Hindernisse entgegenstehen und die Errichtungs- und Betriebsgenehmigung für die Anlage INSULTEC dann möglicherweise wirtschaftlich nutzlos wäre, vermag keine gerade die Antragsteller schützenden Interessen an einer anderen, weil wirtschaftlich vermeintlich richtigen Entscheidung zu begründen. Solche Risiken, die mit dem Gebrauchmachen einer angefochtenen und für sofort vollziehbar erklärten Genehmigung vor rechtskräftiger Entscheidung in der Hauptsache verbunden sind, trägt regelmäßig der Genehmigungsempfänger. Das Bauwerk der Anlage als solches wie auch der bloße Vorgang seiner Errichtung berührt dagegen schützenswerte Interessen der Antragsteller schon deshalb nicht, weil ihr Wohnbzw. Arbeitsort vom Standort der Anlage so weit entfernt liegt, daß eine unmittelbare Auswirkung des Gebäudes oder etwaigen Baustellenlärms ausscheidet; die Antragsteller haben auch nichts dafür vorgetragen, daß sie jetzt und während der Bauzeit Beeinträchtigungen ihrer Rechtsgüter befürchten müßten. Eine Gefährdung von subjektiven -- drittgeschützten -- Rechten der Antragsteller kann überhaupt erst mit der Inbetriebnahme der Anlage INSULTEC eintreten.

17 Selbst wenn eine solche Inbetriebnahme auch unabhängig von den Herstellungsmöglichkeiten der benötigten Zwischenprodukte in den vorgeschalteten Anlagen FERMTEC und CHEMTEC in Betracht kommt, sind nach summarischer Würdigung des Tatsachenvorbringens der Beteiligten gerade die mit der gentechnischen Manipulation verbundenen unwägbaren Gefahren in diesem Produktionsabschnitt nicht mehr zu befürchten, weil in der Anlage INSULTEC mit einem Zwischenprodukt gearbeitet wird, das nach der Stellungnahme der Hessischen Landesanstalt für Umwelt vom 2. September 1987, an deren Richtigkeit zu zweifeln der Senat keinen Anlaß sieht, keine aktiven genmanipulierten Nukleinsäuren mehr enthält. Daß von der Anlage INSULTEC Gefahren ausgingen, die über das Maß eines von der Allgemeinheit hinzunehmenden Restrisikos hinausgehen, wird selbst von den Antragstellern nicht behauptet. Andere Interessen der Antragsteller als diejenigen, sie von den in § 5 Nr. 1 BImSchG genannten Beeinträchtigungen zu schützen, greifen nicht durch. Für die hier allein zu treffende Entscheidung über das Interesse der Beigeladenen an einer sofortigen Umsetzung der Genehmigung kommt es weder auf die Beantwortung der Frage nach der gesellschaftspolitischen Wünschbarkeit und Akzeptanz eines Produktes noch darauf an, ob die Herstellung des Endprodukts Insulin noch der Arzneimittelzulassung bedarf. Vor dem Hintergrund, daß im Aussetzungsverfahren gegen eine Genehmigung die Rechtspositionen des Genehmigungsempfängers grundsätzlich nicht weniger schützenswert sind als diejenigen des Drittbetroffenen (so schon BVerfG, Beschluß vom 19. Juni 1973 -- 1 BvL 33/69 und 14/72 --, BVerfGE 35, 263, 278; BVerfG -- Dreierausschuß --, Beschluß vom 1. Oktober 1984 -- 1 BvR 231/84 --, GewArch 1985, S. 16; zuletzt auch Hess. VGH, Beschluß vom 24. November 1989 -- 8 TH 3414/89 --, GewArch 1990, S. 74, 75/76), für die Interessen der Antragsteller aber weder hinreichende Erfolgsaussichten ihrer Anfechtungsklage noch andere schützenswerte Gesichtspunkte streiten, überwiegt das Interesse der Beigeladenen, zur Wahrung ihrer internationalen Konkurrenzfähigkeit und zur Vermeidung wirtschaftlicher Einbußen durch weitere Verzögerung von der erteilten Genehmigung sofort Gebrauch zu machen. Da der Antragsgegner das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung auch den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO entsprechend schriftlich begründet hat, mußte dem Aussetzungsbegehren der Antragsteller der Erfolg versagt bleiben.

18 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 i.V.m. § 159 Satz 1 VwGO und § 100 Abs. 1 ZPO; §§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO.

19 Die Streitwertfestsetzung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 14 Abs. 1 i.V.m. §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes -- GKG --. Ungeachtet der Anzahl der Genehmigungen, um die gestritten wird, ist für jeden Antragsteller bei gleicher Interessenlage in Anlehnung an die ständige Praxis des beschließenden Senats in Drittschutzverfahren der vorliegenden Art von einem Streitwert in Höhe von je 10.000,-- DM auszugehen. Der Senat hat daher zugleich von seiner Befugnis gemäß § 25 Abs. 1 Satz 3 GKG Gebrauch gemacht, den erstinstanzlich festgesetzten Streitwert abzuändern.

20 Dieser Beschluß ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO; § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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