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VG Gelsenkirchen - 10 K 4188/00
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 08.12.2004
- Inhalt
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- Landesbaubehörde Ruhr so zu eigen zu machen. Wird ein Bebauungsplan mit seinem von der Gemeinde beschlossenen
OVG Nordrhein-Westfalen - 16 A 3137/08
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22.06.2009
- Inhalt
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- durch Erlass von Verwaltungsakten geltend zu machen. Die Klägerin beantragt, 20das Urteil des
BGH - XII ZR 177/06
Bundesgerichtshof vom 30.07.2008
- Inhalt
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- einem Abänderungsverfahren nach § 323 ZPO geltend machen kann. 293. Die Revision der Beklagten ist auch
LSG Sachsen - L 1 P 1/01
Sächsisches Landessozialgericht vom 15.01.2003
- Inhalt
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- 06.04.1996 hätten Mitarbeiter der AOK Sachen in der Einrichtung der Klägerin untergebrachte Versicherte
LG Bochum - 35 Js 129/04
Landgericht Bochum vom 05.04.2006
- Inhalt
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- selbständig machen werde. Nachdem dies erfolgt war, übertrug ihm der Zeuge S5 1984 das steuerliche
VG Düsseldorf - 17 K 4765/07
Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 22.06.2009
- Inhalt
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- zur künftigen Gestaltung von neuen Leistungsverträgen zu machen, enthält es gerade nicht ("Die
BGH - III ZR 338/08
Bundesgerichtshof vom 15.07.2010
- Inhalt
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- Schadensersatzanspruchs im Hinblick auf eintretende steuerliche Auswirkungen Gedanken zu machen. Aus der
OLG Hamm - 18 U 163/05
Oberlandesgericht Hamm vom 08.06.2006
- Inhalt
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- Berufungsinstanz noch geltend machen kann, nicht zu. I. 5960Die Voraussetzungen für einen vertraglichen Anspruch
OVG Niedersachsen - 12 LC 257/12
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 11.11.2013
- Inhalt
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- Abs. 3 BauGB darf die Gemeinde von ihrer Planungsbefugnis nur Gebrauch machen, wenn dies für die
LAG Düsseldorf - 9 Sa 1843/04
Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 15.04.2005
- Inhalt
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- Sozialhilfeempfänger Vergütungsansprüche nach diesen Regelungen gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen. 3. Der
SozG Marburg - S 12 KA 249/07
Sozialgericht Marburg vom 06.02.2008
- Inhalt
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- Ermessen auszuüben, zur Ermessensausübung keine konkreten Vorgaben machen. Sie kann nur allgemein
HessVGH - 11 TG 1050/97
Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 25.04.1997
- Inhalt
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- , daß nach § 90 a BGB Tiere keine Sachen sind und durch besondere Gesetze geschützt werden. Dies
OLG Stuttgart - 3 U 60/10
Oberlandesgericht Stuttgart vom 20.08.2010
- Inhalt
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- Verteilungsverfahren geltend machen, weil zugunsten der Beklagten Ziff. 1 die globale Haftungsbeschränkung aus
LSG Bayern - L 14 KG 16/03
Bayerisches Landessozialgericht vom 13.07.2006
- Inhalt
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- Ehefrau geltend machen können. Vielmehr hat jede Person für sich einen eigenen Anspruch, wobei die
BGH - n am 08.04.200
Bundesgerichtshof vom 16.10.2006
- Inhalt
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- - in welchem Umfang von diesem Grundsatz Ausnahmen zu machen sind, oder ob ein derartiger Bruch des