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VG Frankfurt (Oder) - 5 K 1266/05

Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder vom 11.02.2005
Inhalt
  • , den Gemeinden zu gestatten, von der Umlagemöglichkeit nach eigenem Ermessen Gebrauch zu machen. In

VG Karlsruhe - 2 K 11/10 R

Verwaltungsgericht Karlsruhe vom 20.01.2011
Inhalt
  • machen (BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22/02 -). 48 b.) Nach § 10 Abs. 1 S. 1 MOG sind rechtswidrige

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 3371/05

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.06.2007
Inhalt
  • gegebenen Erstattungsanspruch nach § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII nicht geltend machen. Denn die

OLG Düsseldorf - I-23 U 140/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 23.06.2009
Inhalt
  • Entscheidung des Landgerichts erforderlich machen würden, liegen nicht vor. 22Das Gesetz zur Beschleunigung

HessVGH - 7 UE 1066/91

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 31.01.1995
Inhalt
  • machen können, deutscher Volkszugehöriger zu sein. Weder habe er einen Nachweis für das

OLG Dresden - 8 U 328/07

Oberlandesgericht Dresden vom 16.09.1988
Inhalt
  • erschließen wollen, weitgehend entbehrlich machen. Ob die - von der Bundesanstalt wohl auch aus Gründen

LAG Hessen - 18 Sa 367/07

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 21.11.2007
Inhalt
  • Interesse, aus eigenem Antrieb keine nachteiligen Angaben über den eigenen Bruder zu machen, überwog die

LSG Berlin-Brandenburg - L 22 R 1157/09

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 01.06.2010
Inhalt
  • schließt nicht aus, dass sich nicht Beteiligte solche Urteile zu Eigen machen und sich darauf wegen der

VG Arnsberg - 7 K 4317/03

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 18.11.2004
Inhalt
  • dieser Vertragsbeziehung außen vor. Sie könne keine Rechte der Firma B. geltend machen. Der in § 13 des

VG Düsseldorf - 26 K 249/05

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 23.08.2005
Inhalt
  • dies in jedem Einzelfall eine gesonderte Berechnung dieser sog. Bagatellgrenze erforderlich machen

LAG Düsseldorf - Sa 1225/97

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 17.02.1998
Inhalt
  • zu machen. Der erkrankte Angestellte hat 41außerdem innerhalb von drei Tagen ein ärztliches Attest

BFH - VIII R 36/04

Bundesfinanzhof vom 28.10.2008
Inhalt
  • Verletzung von § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG und machen geltend, das FG habe nicht hinreichend differenziert

EuGH - C-1/97

Europäischer Gerichtshof vom 26.11.1998
Inhalt
  • anzubieten, die insbesondere Arbeitslosen, die keine Ansprüche auf Arbeitslosenhilfe geltend machen

LSG Baden-Württemberg - L 7 AS 5263/08

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 20.05.2010
Inhalt
  • Leistungsträger nach dem SGB VIII geltend machen, greife nicht durch. Denn die für die Verwirklichung

HessVGH - 11 UE 254/98.A

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 24.09.2002
Inhalt
  • Angaben zur Entstehung und Entwicklung der Organisation machen können. Es sei auch nicht davon