Urteil des VG Frankfurt (Oder) vom 11.02.2005

Gericht

Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder

Aktenzeichen

5 K 1266/05

Entschieden

11.02.2005

Schlagworte

Verwaltungskosten , Gemeinde , Satzung , Umlegung , Wasser , Bemessung der beiträge , Aufschiebende wirkung , Beitragssatz , Ermessen , Eigentümer

VG Frankfurt(oder ): verwaltungskosten, gemeinde, satzung, umlegung, wasser, bemessung der beiträge, aufschiebende wirkung, beitragssatz, ermessen, eigentümer

Gericht:

VG Frankfurt (Oder)

5. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 K 1266/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 156 Abs 2 AO, § 80 Abs 2 S 1

WasG BB, Art 3 Abs 1 GG, § 2

Abs 1 KAG BB, § 28 WVG

Umlegung von Verbandsbeiträgen - Festsetzung der in der

Umlage enthaltenen Verwaltungskosten

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 11. Februar 2005 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 9. August 2005 wird aufgehoben, soweit für das Jahr 2005

und die Folgejahre für den Verband "Schnelle Havel" eine Wasser- und

Bodenverbandsumlage von mehr als 92,08 € festgesetzt worden ist.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die

Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages

abwenden, sofern nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe

leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger ist Eigentümer von Grundstücken im Gebiet der vom Beklagten vertretenen

Gemeinde …. Diese ist Mitglied in den Wasser- und Bodenverbänden "Schnelle Havel"

und "Finowfließ", von denen sie zur Zahlung von Beiträgen für die Gewässerunterhaltung

herangezogen wird. Die Beiträge wurden im erstgenannten Verband in den Jahren 2004-

2008 durch Bescheide vom 30. bzw. 31. März des jeweiligen Jahres auf jeweils 8,00 €/ha

festgesetzt. Im Gebiet des Verbandes "Finowfließ" wurden die Beiträge für die Jahre

2004-2007 ebenfalls zu Beginn des jeweiligen Jahres (jeweils im Februar oder März)

abschließend festgesetzt und zwar nach einem Beitragssatz von jeweils 6,39 €/ha.

Erstmals am 28. Februar 2008 erging ein auf jenes Jahr bezogener

Vorausleistungsbescheid, der den Beitrag vorläufig nach demselben Beitragssatz wie in

den Vorjahren festsetzte.

Die Beiträge legt die Gemeinde auf der Grundlage der "Satzung der Gemeinde … über

die Erhebung der Umlage der Verbandslasten der Wasser- und Bodenverbände

'Finowfließ' und 'Schnelle Havel'" vom 28. Oktober 2004, inzwischen geändert durch

Satzungen vom 13. Dezember 2007 und 17. Dezember 2008 u. a. auf die Eigentümer

der im Gemeindegebiet belegenen Grundstücke um. Die erstgenannte Satzung trat zum

1. Januar 2005 in Kraft. Zugleich setzte sie die bestehenden Satzungen mehrerer,

inzwischen in der Gemeinde … aufgegangener Gemeinden außer Kraft.

In der Satzung sind, je nachdem, im Gebiet welchen Wasser- und Bodenverbandes die

betroffenen Grundstücke liegen, unterschiedliche Umlagensätze vorgesehen. Dieser

betrug im Wasser- und Bodenverband "Schnelle Havel" seit dem Jahr 2005 0,17 €/Ar und

im Verband "Finowfließ" 0,08 €/Ar. Bei der Kalkulation dieser Umlagen waren in einem

ersten Schritt (Verwaltungs-)Kosten von 7,58 € pro Bescheid errechnet worden. Diese

Kosten waren mit der Zahl der Veranlagungsfälle im jeweiligen Verbandsgebiet

multipliziert und durch die darauf entfallende Fläche geteilt worden. Daraus ergab sich

für den Wasser- und Bodenverband "Schnelle Havel" bei einem Verbandsbeitrag von

0,08 €/Ar und einem Verwaltungskostenanteil von 0,087 €/Ar (7,58 € * 9008 Bescheide /

782.285,90 Ar) eine Umlage von insgesamt (aufgerundet) 0,17 €/Ar. Für die

Grundstücke im Gebiet des Verbandes "Finowfließ" belief sich die Umlage bei einem

Beitragssatz von 0,064 €/Ar und einem Verwaltungskostenanteil von 0,0184 €/Ar (7,58 €

* 1523 Bescheide : 626.419,27 Ar) abgerundet auf 0,08 €/Ar.

Mit Bescheid vom 11. Februar 2005 setzte der Beklagte bezogen auf die sämtlich im

Gebiet des Verbandes "Schnelle Havel" belegenen Grundstücke des Klägers für die

Erhebungsjahre seit 2005 eine Umlage in Höhe von jährlich 195,67 € (1151 Ar * 0,17

€/Ar) fest. Der hiergegen eingelegte Widerspruch wurde mit Bescheid vom 9. August

2005 zurückgewiesen.

Der Kläger hat am 9. September 2005eine Teilanfechtungsklage erhoben, die sich der

Umlegung der Verwaltungskosten nach einem undifferenzierten Flächenmaßstab

verstoße gegen den Gleichheitssatz. Einerseits steige der Verwaltungsaufwand nicht

proportional zur Fläche; nach der Umlagensatzung habe eine zunehmende

Flächengröße aber zur Folge, dass große Grundstücke trotz gleichen Aufwandes mit

einem Vielfachen der Verwaltungskosten belastet würden. Außerdem würden innerhalb

der gleichen Gemeinde unterschiedliche Sätze für den Verwaltungsaufwand erhoben, je

nachdem, zu welchem Verband die Grundstücke gehörten.

Der Kläger beantragt,

den Abgabenbescheid des Beklagten vom 11. Februar 2005 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 9. August 2005 aufzuheben, soweit für das Jahr 2005 und

die Folgejahre für den Verband "Schnelle Havel" eine höhere Wasser- und

Bodenverbandsumlage als 92,08 € festgesetzt worden ist.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verteidigt die angegriffenen Bescheide und hält insbesondere die Satzung vom 28.

Oktober 2004 in der Fassung ihrer Änderungssatzungen für eine formell und materiell

ausreichende Rechtsgrundlage der Abgabenerhebung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte,

die im vorliegenden Verfahren eingereichten Verwaltungsvorgänge des Beklagten und

die im Verfahren 5 K 720/05 beigezogenen Unterlagen über die Satzungsaufstellung

sowie die Satzungen der Wasser- und Bodenverbände "Finowfließ" und "Schnelle Havel"

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

A. Die Klage, die sich allein gegen die Festsetzung der in der Umlage enthaltenen

Verwaltungskosten richtet, die bei der Umlegung jener Verbandsbeiträge anfallen, die

von der Gemeinde selbst an den Wasser- und Bodenverband „Schnelle Havel“ für die

Gewässerunterhaltung bezahlt worden sind, ist zulässig und begründet. Der Bescheid

des Beklagten vom 11. Februar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9.

August 2005 ist - soweit er angegriffen ist - rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen

Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

Der angegriffene Abgabenbescheid findet keine Rechtsgrundlage in einer ortsrechtlichen

Satzung.

I. Als solche kommt zunächst nicht die "Satzung der Gemeinde … über die Erhebung der

Umlage der Verbandslasten der Wasser- und Bodenverbände 'Finowfließ' und 'Schnelle

Havel'" vom 28. Oktober 2004, inzwischen geändert durch Satzungen vom 13.

Dezember 2007 und 17. Dezember 2008 in Betracht (im Folgenden: Umlagensatzung

2004).

Beanstandungen hinsichtlich der formellen Gültigkeit der Umlagensatzung 2004 werden

allerdings nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. Die Umlagensatzung 2004

ist aber hinsichtlich einer für die Abgabenerhebung entscheidenden Bestimmung mit

höherrangigem Recht nicht vereinbar, deshalb aus materiellen Gründen zumindest

insoweit teilnichtig und kann daher nicht Grundlage der hier streitigen Abgabenerhebung

sein.

Maßstab der gerichtlichen Überprüfung der zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen

Satzung ist § 80 Abs. 2 Satz 1 des Brandenburgischen Wassergesetzes in der Fassung

der Bekanntmachung vom 8. Dezember 2004 (BbgWG 2004). Die erst durch das Gesetz

zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 23. April 2008 herbeigeführten

Gesetzesänderungen sind dementsprechend im vorliegenden Verfahren noch ohne

Bedeutung (vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Urteil vom 23.

November 2004 - 2 A 269/04 –, Juris).

Nach (dem insoweit unverändert gebliebenen) § 80 Abs. 1 Satz 1 BbgWG 2004 bestimmt

sich die Bemessung der Beiträge für die Gewässerunterhaltungsverbände nach dem

Verhältnis der Flächen, mit denen die Mitglieder am Verbandsgebiet beteiligt sind.

Gemäß Abs. 2 Satz 1 derselben Vorschrift konnten die Gemeinden die von ihnen an die

Verbände zu zahlenden Verbandsbeiträge sowie die bei der Umlegung der

Verbandsbeiträge entstehenden Verwaltungskosten nach dem Maßstab des Absatzes 1

Satz 1 auf die Grundstückseigentümer der grundsteuerpflichtigen Grundstücke umlegen.

Die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 sowie der §§ 12-16 des Kommunalabgabengesetzes

für das Land Brandenburg (KAG) fanden Anwendung (§ 80 Abs. 2 Satz 3 BbgWG).

Der hiernach anwendbaren Vorschrift des § 2 Abs. 1 KAG zufolge bedurfte (und bedarf)

es für die Erhebung von Abgaben einer ortsrechtlichen Rechtsgrundlage in der Form

einer Satzung. Die Abgabensatzung muss Angaben über den Kreis der

Abgabenschuldner, den die Abgabe begründenden Tatbestand, den Maßstab und den

Satz der Abgabe sowie den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit enthalten (§ 2 Abs. 1 Satz 2 KAG).

Solche Angaben sind in der Umlagensatzung 2004 zwar vorhanden, jedoch hinsichtlich

der im vorliegenden Verfahren maßgebenden Regelung des § 5 lit. b) über den Satz, mit

dem die von der Gemeinde an den Wasser- und Bodenverband "Schnelle Havel"

gezahlten Beiträge auf die Abgabenschuldner umgelegt werden, nichtig.

1. Insoweit spricht nach Auffassung der Kammer derzeit bereits deshalb vieles für die

Nichtigkeit der Satzungsbestimmung über den Umlagensatz, weil der ihr zugrunde

gelegte Abgabensatz, mit dem die Gemeinde … selbst zu Beiträgen an die

Gewässerunterhaltungsverbände veranlagt worden ist, unverändert in die Kalkulation

des Umlagensatzes eingegangen ist. Das erscheint deswegen zweifelhaft, weil dieser

Abgabensatz auf Beitragsbescheide zurückgeht, die letztlich keine Festsetzung auf der

Basis bereits erbrachter Leistungen enthalten. Die Festsetzung ist vielmehr jeweils zum

Ende des ersten Quartals des jeweiligen Jahres erfolgt, also auf der Grundlage von

Prognosen im Haushaltsplan . Die Kammer hat eine solche Vorgehensweise in mehreren

Beschlüssen im Eilrechtsschutz nicht für zulässig gehalten und deshalb die

aufschiebende Wirkung gegen die entsprechenden Leistungsbescheide eingelegter

Rechtsbehelfe angeordnet (vgl. zuletzt Beschluss vom 23. Juli 2008 - 5 L 125/08). Das

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat dagegen in einem Berufungsverfahren

entschieden, die Beitragserhebung der Gewässerunterhaltungsverbände erfolge

abschließend bereits zu Jahresbeginn, und zwar auf der Grundlage der aufgestellten

Haushaltspläne (Urteil vom 12. November 2008 - OVG 9 B 36.08 -, Juris).

Soweit das Oberverwaltungsgericht davon ausgeht, der Beitragstatbestand sei sowohl

im Hinblick auf den Zeitpunkt als auch die Höhe in § 30 Abs. 1 Wasserverbandsgesetz

(WVG) gesetzlich geregelt, und zwar in der Weise, dass der Beitragsanspruch des

Gewässerunterhaltungsverbandes mit der Aufstellung und Festsetzung des

Haushaltsplanes durch die Verbandsversammlung für das Beitragsjahr, also im Regelfall

am Ende des Vorjahres oder zu Beginn des Beitragsjahres entstehe, hält die Kammer

diesen Begründungsansatz indes nicht für überzeugend.

a) Nach Auffassung der Kammer lässt sich die Antwort auf die Frage, ob der Beitrag

abschließend bereits zu Jahresbeginn für das Jahr festgesetzt werden darf, weil für die

Bestimmung der Beitragshöhe eine Kostenveranschlagung im Haushaltsplan ausreicht,

nicht aus der vom Oberverwaltungsgericht zum Ausgangspunkt der Auslegung

gemachten Norm des § 30 Abs. 1 Satz 1 WVG gewinnen. Nach dieser Vorschrift bemisst

sich der Beitrag der Verbandsmitglieder und der Nutznießer nach dem Vorteil, den sie

von der Aufgabe des Verbandes haben, sowie den Kosten, die der Verband auf sich

nimmt, um ihnen obliegende Leistungen zu erbringen oder den von ihnen ausgehenden

nachteiligen Einwirkungen zu begegnen. Für die Festlegung des Beitragsmaßstabes

reicht eine annähernde Ermittlung der Vorteile und Kosten aus (§ 30 Abs. 1 Satz 2 WVG).

Nach Abs. 2 derselben Bestimmung kann die Satzung für bestimmte Maßnahmen die

Verbandsbeiträge entsprechend den für die einzelnen Grundstücke tatsächlich

entstehenden Kosten festsetzen oder allgemein einen von Absatz 1 abweichenden

Beitragsmaßstab festlegen.

aa) In Brandenburg erfolgt die Beitragserhebung jedoch gerade nicht in Anwendung des

in § 30 Abs. 1 Satz 1 WVG normierten Vorteilsprinzips, sondern gemäß § 30 Abs. 2 WVG

nach einem allgemein abweichenden Beitragsmaßstab. Das ist insbesondere dann der

Fall, wenn ein Beitragsmaßstab sich nicht an den den einzelnen Verbandsmitgliedern

zuzuordnenden Vorteilen und Kosten der Gewässerunterhaltung, sondern an dem so

genannten undifferenzierten Flächenmaßstab orientiert (Niedersächsisches OVG,

Beschluss vom 30. Januar 2004 - 13 ME 337/03 -, Juris Rn. 4; Rapsch,

Wasserverbandsrecht, 1993, Rn. 278).

So ist es nach der bereits zitierten Vorschrift des § 80 Abs. 1 Satz 1 BbgWG in

Brandenburg.

bb) An der fehlenden Einschlägigkeit von § 30 Abs. 1 Satz 1 WVG für die Beantwortung

der Frage, ob ein Verbandsbeitrag abschließend bereits zu Beginn des Jahres festgesetzt

werden kann, ändert sich auch nichts, wenn der in § 80 Abs. 1 Satz 1 BbgWG normierte

undifferenzierte Flächenmaßstab nicht als abweichender Beitragsmaßstab im Sinne von

§ 30 Abs. 2 WVG, sondern als ein - trotz aller Pauschalierung - noch immer vorhandener

Vorteilsmaßstab im Sinne des Abs. 1 Satz 1 derselben Vorschrift verstanden wird.

Die Bestimmung befasst sich nämlich, wie schon die amtliche Normüberschrift

("Maßstab für Verbandsbeiträge"), jedoch auch der bereits zitierte Norminhalt

verdeutlichen, mit dem Beitragsmaßstab (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30. August 2006

- 6 C 2.06 -, Juris Rn. 13; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 30. Januar 2004, a. a.

O.; Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Wasserverbandsgesetz, BT-Drucks.

11/6764, Seite 29) und nicht dem Beitragssatz, dem Entstehungszeitpunkt der

Verbandsbeiträge oder dem Verfahren, mit dem die Beiträge festgesetzt werden; sie

lässt schließlich anhand der getroffenen Regelung auch keine diesbezüglichen

Rückschlüsse zu.

Der Beitragsmaßstab ist der Verteilungsschlüssel, nach dem mittels einer Multiplikation

mit dem Beitragssatz die den einzelnen Abgabenschuldner treffende Beitragsschuld

errechnet wird (vgl. zu möglichen Anknüpfungspunkten für einen zulässigen

Beitragsmaßstab bei § 28 WVG: BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2005 - 10 B 72.04 -,

juris Rn. 12). Die absoluten Gesamtkosten eines beitragspflichtigen Vorhabens, der

Zeitpunkt, zu dem der Beitrag entstehen soll und die Frage, wann er festgesetzt wird,

spielen danach beim Beitragsmaßstab keine Rolle (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 27.

Juni 2005 a. a. O.).

b) Aber selbst wenn § 30 Abs. 1 Satz 1 WVG entgegen der oben vertretenen Auffassung

in Brandenburg und zudem nicht lediglich hinsichtlich des Beitragsmaßstabes, sondern

darüber hinaus auch für den Beitragssatz oder den Entstehungszeitpunkt bzw. die

Fälligkeit des Beitrages für einschlägig gehalten wird, so lässt die Vorschrift nach

Auffassung der Kammer die vom Oberverwaltungsgericht vorgenommene Auslegung

nicht zu.

Soweit das Oberverwaltungsgericht aus der gesetzlich eingeräumten Befugnis zu einer

für die Festlegung des Beitragsmaßstabes ausreichenden "annähernden" Ermittlung der

Kosten darauf schließt, Bemessungsgrundlage für den Beitrag selbst seien die

"voraussichtlichen" Kosten, dürfte dieses Verständnis im Wortlaut der Vorschrift keine

Grundlage finden. Das Gesetz ermöglicht den Verbänden in den Fällen des § 30 Abs. 1

WVG bei der Bestimmung des Beitragsmaßstabes lediglich eine annähernde Ermittlung

der Kosten und trifft mithin an dieser Stelle schon keine Aussage darüber, welche Kosten

in die Maßstabsregelung eingehen, erst recht nicht darüber, ob voraussichtliche oder

feststehende Kosten durch Beiträge erhoben werden.

c) Anders als das Oberverwaltungsgericht neigt die Kammer auch nicht zu der

Auffassung, dass § 30 Abs. 1 Satz 1 WVG wenig Sinn ergäbe, wenn der Gesetzgeber als

Bemessungsgrundlage für den Beitrag die tatsächlichen Kosten gemeint hätte.

Nach dem im Wortlaut bereits zitierten Norminhalt bemisst sich der Beitrag nach dem

Vorteil, der mit der Verbandstätigkeit verbunden ist sowie den Kosten, die mit der

Leistungserbringung verbunden sind, wobei eine annähernde Ermittlung der Vorteile und

Kosten ausreicht. Damit ist nach Auffassung der Kammer im Ausgangspunkt das auf §

30 Abs. 1 WVG bezogene Verständnis des Gesetzgebers verbunden, dass durch eine

Maßnahme des Verbandes einzelnen Verbandsmitgliedern und Nutznießern Vorteile

zufließen, bei denen die Vorteilhaftigkeit näherungsweise ebenso bestimmbar ist, wie die

Kosten ihrer Verschaffung (vgl. beispielsweise zu insoweit in Betracht kommenden

Fallgruppen den zitierten Beschluss des BVerwG vom 27. Juni 2005, a.a.O. Rn. 12).

Diesen Sinn behält die Vorschrift aber völlig unabhängig von der Frage, ob mit dem

Beitrag voraussichtliche oder feststehende Kosten umgelegt werden. Die in § 30 Abs. 1

Satz 2 WVG vorgesehene Befugnis, für die Festlegung des Beitragsmaßstabes auch eine

annähernde Ermittlung der Vorteile und Kosten ausreichen zu lassen, soll nach den

Gesetzgebungsmaterialien eine Verwaltungsvereinfachung ermöglichen (vgl.

Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drucks. 11/6764, Seite 29),

berührt aber den dargelegten Sinn der gesetzlichen Regelung über den

Beitragsmaßstab nicht.

d) Ob die Kammer sich der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts aus den

soeben dargestellten Gründen divergierend entgegen stellt oder sich ihr aus anderen

Gründen (im Ergebnis) anschließen wird, muss im vorliegenden Verfahren offen bleiben;

dies schon deshalb, weil selbst dann, wenn das nicht der Fall sein sollte, der Klage nicht

allein aus diesem Grund stattzugeben, sondern aufzuklären wäre, ob der

Beitragsbescheid nicht nur hinsichtlich seines verfrühten Leistungsgebots, sondern auch

hinsichtlich der Beitragsfestsetzung, also auf der Grundlage der inzwischen

feststehenden beitragsfähigen Ausgaben, rechtswidrig war und deshalb nicht zur

Grundlage der Umlagenkalkulation gemacht werden durfte.

2. Die Umlagensatzung 2004 ist jedenfalls hinsichtlich des in § 5 lit. b) geregelten

Abgabensatzes nichtig. Bestandteil der diesbezüglichen Regelung ist außer der (bereits

angesprochenen) Problematik der Übernahme der Abgabensätze, mit denen die

Gemeinde … selbst von den Wasser- und Bodenverbänden zu Beiträgen herangezogen

worden ist, auch die Umlage der Verwaltungskosten. Diese werden durch den in der

Satzung festgelegten Abgabensatz in einer mit Verfassungsrecht nicht zu

vereinbarenden Weise auf die Abgabenschuldner umgelegt.

a) So waren bei der Kalkulation des Abgabensatzes in einem ersten Schritt Kosten von

7,58 € pro Bescheid errechnet worden. Diese Kosten waren sodann mit der Zahl der

Veranlagungsfälle im jeweiligen Verbandsgebiet multipliziert und durch die darauf

entfallende Fläche geteilt worden. Daraus ergab sich für die Grundstücke im Bereich des

Wasser- und Bodenverbandes "Schnelle Havel" bei einem Verbandsbeitrag von 0,08 €/Ar

und einem Verwaltungskostenanteil von 0,087 €/Ar (7,58 € * 9008 Bescheide /

782.285,90 Ar) eine Umlage von insgesamt (aufgerundet) 0,17 €/Ar. Für die

Grundstücke im Gebiet des Verbandes "Finowfließ" belief sich die Umlage bei einem

Beitragssatz von 0,064 €/Ar und einem Verwaltungskostenanteil von 0,0184 €/Ar (7,58 €

* 1523 Bescheide / 626.419,27 Ar) abgerundet auf 0,08 €/Ar.

b) Ob aus dieser Vorgehensweise eine mit Art. 3 Grundgesetz (GG) nicht zu

vereinbarende Ungleichbehandlung der Grundstückseigentümer in den beiden

Verbandsgebieten folgt, bedarf im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung.

Tatsache ist allerdings, dass sie dazu führt, dass für die Erstellung eines Bescheides ein

Grundstückseigentümer im Gebiet des Verbandes "Schnelle Havel" (bei einem

Verwaltungskostenanteil im Umlagensatz von aufgerundet 0,09 €/Ar) fast den 5fachen

Betrag zu zahlen hat, der (bei einem Verwaltungskostenanteil von ca. 0,0184 €/Ar) für

ein ebenso großes Grundstück im Verbandsgebiet "Finowfließ“ zu entrichten ist, obwohl

der Verwaltungsaufwand bei der Erstellung von Umlagenbescheiden für gleich große

Grundstücke in derselben Gemeinde abgesehen von Besonderheiten des Einzelfalles

offensichtlich identisch ist.

Überwiegendes spricht allerdings dafür, dass dies auf einem sachlich zu rechtfertigenden

Grund beruht. Denn mit der von der Gemeinde … bei der Kalkulation des Abgabensatzes

gewählten Vorgehensweise wird letztlich gewährleistet, dass bei der Umlegung der

Verbandsbeiträge auf die im Verbandsgebiet "Finowfließ" befindlichen 1523 Grundstücke

auch nur der für die Erstellung ebendieser Bescheide anfallende Aufwand auf die

betroffenen Grundstückseigentümer umgelegt wird und nicht anteilig noch zusätzlich ein

Aufwand, der bei der Umlegung der an den Verband "Schnelle Havel" gezahlten Beiträge

anfällt; wie der Beklagte in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar erläutert hat,

wäre genau dies die Folge, wenn die Verwaltungskosten ausschließlich nach der

Grundstücksgröße verteilt würden, weil sich in dem letztgenannten Verbandsgebiet der

zahlenmäßig weitaus überwiegende Teil der Grundstücke bei einer wesentlich geringeren

Durchschnittsfläche befindet. So wie die Umlage der Beiträge verbandsbezogen in

unterschiedlicher Höhe vorgenommen wird, hat wohl auch die Umlage der

Verwaltungskosten, die einen unselbstständigen Annex zur Beitragsumlage darstellt,

verbandsbezogen zu erfolgen und kann deshalb je nach Verbandszugehörigkeit des

betroffenen Grundstücks zur Erhebung von Verwaltungskosten in unterschiedlicher Höhe

führen. Dies findet seinen rechtfertigenden Grund darin, dass die Beitragsumlage in dem

Gebiet des einen Verbandes (aufgrund verschiedener örtlicher Verhältnisse wie etwa

einer größeren Anzahl von Grundstücken) höhere Kosten verursacht als die Umlage des

Beitrags in dem Gebiet des anderen Verbandes.

Letztlich kann das aber auf sich beruhen.

c) Vorliegend beanstandet der Kläger nämlich jedenfalls zu Recht, dass die Umlegung

der Verwaltungskosten in der satzungsmäßig vorgesehenen Weise nicht mit

Verfassungsrecht zu vereinbaren ist.

Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ist die Erhebung von Verwaltungskosten

einerseits am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, andererseits an Art. 3 Abs. 1 GG zu

messen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang bezogen auf

eine dort zur Überprüfung stehende Verwaltungsgebühr ausgeführt (BVerwG, Urteil vom

13. April 2005 - 6 C 5.04 -, juris Rn. 16 f., 19):

"Eine Gebühr entbehrt von Verfassungs wegen einer sachlichen Rechtfertigung, wenn

sie in einem groben Missverhältnis zu dem vom Gesetzgeber verfolgten legitimen

Gebührenzweck steht (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u.a. - BVerfGE

108, 1 <19>). Bei der Bemessung von Gebühren verfügt der Gesetz- und

Verordnungsgeber über einen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsraum. Verfolgt die

Gebühr den Zweck der Kostendeckung, darf dieser Zweck bei der Bemessung der

Gebühr nicht gänzlich aus dem Auge verloren werden (vgl. Beschluss vom 30. April

2003, a.a.O. S. 127). Die gerichtliche Kontrolle der Gebührenbemessung darf daher nicht

überspannt werden. Gebühren werden in der Regel in Massenverfahren erhoben, bei

denen die Gebühr vielfach nur nach Wahrscheinlichkeit und Vermutung in gewissem Maß

vergröbert bestimmt und pauschaliert werden kann. Bei der Ordnung der

Gebührenerhebung ist der Gesetz- und Verordnungsgeber daher berechtigt, die Vielzahl

der Einzelfälle in einem Gesamtblick zu erfassen und generalisierende, typisierende und

pauschalierende Regelungen zu treffen, die verlässlich und effizient vollzogen werden

können (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2003, a.a.O. S. 19; Beschluss vom 30. April

2003, a.a.O. S. 141).

...

Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich kein striktes Gebot der gebührenrechtlichen

Leistungsproportionalität. Vielmehr verbietet der Gleichheitssatz auch insoweit eine

Gleichbehandlung oder Ungleichbehandlung nur, wenn sie sachlich ungerechtfertigt ist.

Verfassungsrechtlich geboten ist nicht, dass dem unterschiedlichen Maß der

Inanspruchnahme staatlicher Leistungen genau Rechnung getragen wird, sondern nur,

dass in den Grenzen der Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit eine verhältnismäßige

(Belastungs-)Gleichheit unter den Gebührenschuldnern gewahrt bleibt. Mit Art. 3 Abs. 1

GG ist insbesondere eine Pauschalierung aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung zu

vereinbaren (vgl.; Beschluss vom 30. April 2003, a. a. O. S. 146; Urteil vom 25. Juli 2001 -

BVerwG 6 C 8.00 - BVerwGE 115, 32 <46> m.w.N.)."

Entsprechendes gilt nach Auffassung der Kammer für die Verwaltungskosten, die bei der

Umlegung der Beiträge an die Gewässerunterhaltungsverbände entstehen. Ebenso wie

bei Verwaltungsgebühren, jedoch im Unterschied zu Benutzungsgebühren, sind die

Verwaltungskosten nämlich einer einzelnen - wenngleich nicht auf Antrag erfolgenden -

Amtshandlung zuzuordnen, hier der Vorbereitung und Erstellung des

Umlagenbescheides. Die sonstige, den Abgabenschuldner bevorteilende

Verwaltungstätigkeit findet gerade außerhalb der Gemeinde und zu anderen Zwecken,

nämlich im Verband statt und wird durch die Beiträge und deren Umlegung abgegolten.

Mit den angeführten Grundsätzen ist die durch die Umlagensatzung 2004 vorgegebene

Umlegung der Verwaltungskosten nicht vereinbar.

Obwohl das Verhältnis zwischen dem auf die Umlegung der Beiträge entfallenden Anteil

am Umlagesatz (0,08 €/Ar) zu dem Verwaltungskostenanteil (0,087 €/Ar, aufgerundet

sogar 0,09 €/Ar) in dem im Verbandsgebiet "Schnelle Havel" gelegenen Gebiet der

Gemeinde … ungewöhnlich ungünstig ist, wie die Kammer aus anderen Verfahren weiß,

sieht sie keine Veranlassung, die vom Beklagten für jeden Veranlagungsfall errechneten

durchschnittlichen Verwaltungskosten von 7,58 € zu hinterfragen. Substantiierte

Beanstandungen sind insoweit nicht vorgebracht worden und ergeben sich auch nicht

aus der in sich schlüssigen Kalkulation der Gemeinde. Hinzuweisen ist aber darauf, dass

die in den Abgabensatz eingegangenen Verwaltungsgemeinkosten jedenfalls nach

neuerer Rechtslage möglicherweise nicht mehr ansatzfähig sein könnten. Nach dem

Willen des Gesetzgebers sollen allgemeine Fixkosten der kommunalen Verwaltung, die

auch ohne die Umlage der Verbandsbeiträge entstanden wären, keinen

erstattungsfähigen Verwaltungsaufwand bilden (vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf

der Landesregierung des Gesetzes zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften, LT-

Drucks. 4/5052 zu Nr. 88 (§ 80)).

Dessen ungeachtet hat die Kalkulation des Umlagensatzes in der Umlagensatzung

unter den in der Gemeinde … vorkommenden Verhältnissen Konsequenzen, die weder

mit Art. 3 GG noch mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu vereinbaren sind.

Auch in Anbetracht des eingeschränkten gerichtlichen Überprüfungsumfangs wird damit

einerseits das nach den oben gemachten Ausführungen zu beachtende Gebot verletzt,

unter den Gebührenschuldnern eine (Belastungs-)Gleichheit herzustellen. Werden

beispielsweise zwei (in Brandenburg übliche) Grundstücke verglichen, von denen eines

ein 1000 m² (also 10 Ar) großes Einfamilienhausgrundstück und das andere ein 100 ha

(also 10.000 Ar) großes forstwirtschaftlich genutztes Grundstück ist, so beträgt bei dem

Einfamilienhausgrundstück im Verbandsgebiet „Schnelle Havel“ der

Verwaltungskostenanteil 0,90 € (10 Ar * 0,09 €/Ar) und erreicht damit lediglich ca. 12 %

der vom Beklagten errechneten durchschnittlichen Verwaltungskosten eines Bescheides

von 7,58 €, während er bei dem 100 ha großen Waldgrundstück 900,00 € (10.000 Ar *

0,09 €/Ar) beträgt und damit ungefähr dem 120fachen der durchschnittlichen

Verwaltungskosten eines Bescheides entspricht. Die in den gewählten Beispielen

festzustellende Vertausendfachung des Verwaltungskostenanteils für die Erstellung

eines Bescheides ist ersichtlich nicht in einem diesem Ausmaß entsprechenden oder

dem auch nur nahe kommenden unterschiedlichen Verwaltungsaufwand begründet. Die

Richtigkeit eines (durchschnittlichen) Verwaltungskostenbetrages von 7,58 € pro

Veranlagungsfall an dieser Stelle als zutreffend unterstellt, spricht nämlich alles dafür,

dass die tatsächlich anfallenden Kosten sich davon nicht sehr wesentlich unterscheiden

und dabei insbesondere nicht proportional mit der Größe des jeweiligen Grundstücks

ansteigen (so bereits Oberverwaltungsgericht Berlin, Brandenburg, Urteil vom 12.

November 2006 - 9 B 13.05 -, juris Rn. 19). Denn die Flächenerfassung erfolgt ersichtlich

computerunterstützt, so dass ein sich in erhöhten Kosten niederschlagender

Verwaltungsaufwand wohl überhaupt nur dann auftreten dürfte, wenn Zuschreibungen zu

und Abschreibungen von den heranzuziehenden Grundflächen stattfinden. Insoweit

erscheint es zwar durchaus nicht unwahrscheinlich, dass auf einem großen land- oder

forstwirtschaftlich genutzten Grundstück durch Verkäufe oder Zuerwerbsvorgänge

häufiger Veränderungen stattfinden als bei Einfamilienhausgrundstücken. Jedoch ist es

fernliegend anzunehmen, dass solche Änderungen einen Umfang und eine Häufigkeit

annehmen, die sich in einer - noch dazu jährlich wiederkehrenden - Vertausendfachung

des Verwaltungsaufwandes niederschlagen. Gegenteiliges wird auch vom Beklagten

nicht ernsthaft vertreten.

Zugleich wird bei den Eigentümern besonders großer Grundstücke durch die von der

Gemeinde … beschlossene Satzungsbestimmung des § 5 lit. b) Umlagensatzung 2004

ein grobes Missverhältnis zwischen der Verwaltungskostenumlage und dem damit

verbundenen Zweck - der Refinanzierung der bei der Umlage der Verbandsbeiträge

anfallenden Kosten - hergestellt. Ist nämlich davon auszugehen, dass auch bei dem

beispielhaft angeführten 100 ha großen Waldgrundstück der bei der Umlegung der

Verbandsbeiträge anfallende Verwaltungsaufwand den von der Gemeinde errechneten

Durchschnittsbetrag pro Veranlagungsfall in Höhe von 7,58 € nicht sehr wesentlich

übersteigt, so sind gerade keine tatsächlichen Gründe vorgetragen oder ersichtlich,

warum er mit 900 € veranschlagt werden darf.

Das nach den vorstehenden Ausführungen nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigte

Ungleichgewicht in der Kostenbelastung der Eigentümer großer und kleiner Grundstücke

und das grobe Missverhältnis zwischen der Verwaltungskostenumlage und dem damit

verbundenen Zweck bei großen Grundstücken kann schließlich angesichts des jeweils

erreichten Ausmaßes nicht mit Erwägungen der Praktikabilität oder Wirtschaftlichkeit

oder einem Hinweis auf eine zulässige Pauschalierung oder anderweitig als angemessen

begründet werden. Dementsprechend hat auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-

Brandenburg in dem zitierten Urteil vom 22. November 2006 (a. a. O. RdNr. 19) bereits

entschieden, dass der Verwaltungsaufwand keine hinreichende sachliche Beziehung zum

Ausmaß der zu veranlagenden Fläche aufweist, weil er nicht proportional mit der zu

veranlagenden Fläche wächst. Die vom Oberverwaltungsgericht seinerzeit

angesprochene, jedoch offen gelassene Frage, ob damit Betroffene, in deren Eigentum

beachtliche Flächen stehen, überproportional und nicht mehr angemessen mit dem

Verwaltungsaufwand der Erhebung belastet werden, ist bei der Höhe der in …

umgelegten Verwaltungskosten im Verhältnis zur eigentlichen Umlage eindeutig zu

bejahen.

d) Das Verfahren ist nicht gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 bzw. 2 GG deshalb auszusetzen

und dem zuständigen Verfassungsgericht vorzulegen, weil die Gemeinde … durch § 80

Abs. 2 BbgWG 2004 verpflichtet war, die Verwaltungskosten in der nach den oben

gemachten Ausführungen mit Verfassungsrecht nicht zu vereinbarenden Weise auf die

Grundstückseigentümer umzulegen und sich deshalb bereits die der Satzung zu Grunde

liegende Gesetzesbestimmung als verfassungswidrig erweist. Entgegen der vom

Beklagten vertretenen Auffassung zwang § 80 Abs. 2 BbgWG 2004 nicht zum Erlass von

Satzungsbestimmungen, die unausweichlich zu diesem Ergebnis führten. In dieser

Vorschrift war, wie bereits zitiert, bestimmt, dass die Gemeinden die von ihnen an die

Verbände zu zahlenden Verbandsbeiträge sowie die bei der Umlegung der

Verbandsbeiträge entstehenden Verwaltungskosten nach dem Maßstab des Absatzes 1

Satz 1, mithin dem Flächenmaßstab, auf die Grundstückseigentümer der

grundsteuerpflichtigen Grundstücke umlegen konnten.

Auf der Grundlage dieser Bestimmung konnte die Gemeinde dem nach Auffassung der

Kammer verfassungswidrigen Ergebnis auf mehrfache Weise entgegenwirken, so dass

von einer dahingehenden gesetzlichen Verpflichtung nicht die Rede sein kann.

aa) Allerdings spricht Überwiegendes dafür, dass - sofern die Verbandsbeiträge und die

Verwaltungskosten überhaupt umgelegt werden - der Flächenmaßstab selbst durch das

Gesetz zwingend vorgegeben ist (so wohl auch zu § 7 KAG das bereits mehrfach zitierte

Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. November 2006, a. a.

O. RdNr. 21, welches allenfalls "Verfeinerungen" des Flächenmaßstabs für zulässig hält;

ebenso VG Cottbus, Beschluss vom 13. März 2008 - 6 L 458/07 -, juris Rn. 24).

bb) Da die durch § 80 Abs. 2 BbgWG 2004 begründete Befugnis nach dem Wortlaut der

Vorschrift im Ermessen der Gemeinde stand, hätte jedoch jedenfalls die Möglichkeit

bestanden, zur Vermeidung der dargestellten Konsequenzen auf die Erhebung der

Verwaltungskosten zu verzichten und statt dessen andere Formen der Refinanzierung zu

wählen.

cc) Dem sich aus der Satzung der Gemeinde … ergebenden Ungleichgewicht in der

Belastung von Eigentümern kleiner und großer Grundstücke hätte ferner zunächst - und

zwar ohne Abkehr vom Flächenmaßstab - begegnet werden können, indem bei den

Ersteren satzungsmäßig von der Beitragsumlegung abgesehen worden wäre. Ziel der

seinerzeitigen Neufassung des § 80 Abs. 2 BbgWG 2004 war nämlich, den Gemeinden zu

gestatten, von der Umlagemöglichkeit nach eigenem Ermessen Gebrauch zu machen.

In den Gesetzgebungsmaterialien (Gesetzentwurf der Landesregierung zu § 80 BbgWG -

LT-Drucks. 3/6324) war hierzu ausgeführt worden, der mit der Veranlagung zu dieser

Abgabe bei den Gemeinden verbundene Verwaltungsaufwand stehe in der

überwiegenden Anzahl der Fälle in einem groben Missverhältnis zu den Einnahmen und

betrage zum Teil nur Centbeträge. Von der Umlage könne in solchen Fällen nunmehr

abgesehen werden, um Verwaltungskosten zu reduzieren. Die rechtliche Möglichkeit

hierzu war durch die Verweisung in §§ 80 Abs. 2 Satz 3 BbgWG, 12 Abs. 1 Nr. 4 lit. b.

KAG, 156 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) gegeben, wonach die Festsetzung von

Steuern unterbleiben kann, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben

wird, oder wenn die Kosten der Einziehung einschließlich der Festsetzung außer

Verhältnis zu dem Betrag stehen. Insofern hätte die Gemeinde aufgrund einer

entsprechenden Satzungsbestimmung von einer Umlegung des Beitrags und der

Verwaltungskosten für die Eigentümer kleiner Grundstücke absehen können. Sofern die

betragsmäßige Grenze für eine Nichterhebung der Umlage angemessen festgesetzt

worden wäre, wäre dadurch keine anderweitige, gegen das Gleichbehandlungsgebot

verstoßende Ungleichbehandlung im Verhältnis zu den Eigentümern etwas größerer bzw.

sehr großer Grundstücke begründet worden. Denn hierfür gab es mit dem in § 156 Abs.

2 AO ausgedrückten Rechtsgedanken einen sachlichen Grund.

Da mit einer solchen Maßnahme eine Vielzahl an Veranlagungsfällen bei kleinen

Grundstücken, regelmäßig also solchen innerhalb der im Zusammenhang bebauten

Ortsteile, fortgefallen wäre, wären zugleich insgesamt die Verwaltungskosten gesunken,

möglicherweise bezogen auf den einzelnen Veranlagungsfall aber auch gestiegen. Nicht

auszuschließen ist, dass schon damit ein Verhältnis hergestellt worden wäre, bei dem

die Umlegung der Verwaltungskosten nach dem Flächenmaßstab rechtlich bedenkenfrei

gewesen wäre.

Maßnahmen zur Beseitigung der Ungleichbehandlung von Eigentümern großer und

kleiner Grundstücke sowie des bei großen Grundstücken real vorkommenden groben

Missverhältnisses zwischen dem festgesetzten Verwaltungskostenanteil (in dem oben

angeführten Beispiel 900 €) und den üblicherweise nicht wesentlich überschrittenen

durchschnittlichen Verwaltungskosten von 7,58 € hätten ferner bei einer "Dämpfung" der

Kosten ansetzen können. Die Kammer hat jedenfalls keine Bedenken, wenn die

Gemeinde zu diesem Zweck die Verwaltungskosten nicht insgesamt, sondern lediglich

anteilig umgelegt hätte. Eine solche Vorgehensweise wäre ohne weiteres mit den

gesetzlichen Vorgaben des § 80 Abs. 2 Satz 1 BbgWG vereinbar gewesen. Der

Flächenmaßstab wäre von vornherein nicht berührt gewesen, und die Gemeinde hätte

damit von einem ihr eingeräumten Ermessen fehlerfreien Gebrauch gemacht. War ihr

nämlich durch das Gesetz die Möglichkeit gegeben, von der Erhebung eines

Verwaltungskostenanteils gänzlich abzusehen oder diesen - vorausgesetzt freilich, dass

die Verhältnisse in der Gemeinde (Höhe der Verwaltungskosten, Größenverhältnisse der

Grundstücke etc.) dies unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten zulassen -

vollständig umzulegen, war sie auch nicht gehindert, hiervon hinsichtlich eines

Teilbetrages abzusehen. Eine ähnlich wirkende Grenze ist inzwischen durch § 80 Abs. 2

Satz 2 BbgWG eingeführt worden, wonach die Verwaltungskosten zu kalkulieren sind und

15 vom Hundert des umlagefähigen Beitrags nicht übersteigen dürfen.

Ob die Gemeinde … zur Herstellung verfassungsmäßiger Zustände zu einer oder

mehrerer der angesprochenen oder zu anderen Maßnahmen gegriffen hätte, wäre dem

Ermessen des Satzungsgebers überlassen gewesen; fest steht jedenfalls, dass es

solche Möglichkeiten gegeben hat und deshalb § 80 Abs. 2 Satz 1 BbgWG nicht zu der

von der Gemeinde beschlossenen Satzungsbestimmung des § 5 b) Umlagensatzung

2004 verpflichtet hat.

Ob das dem Satzungsgeber eingeräumte Ermessen auch die Befugnis eingeschlossen

hätte, die Höhe des Verwaltungskostenanteils durch eine Satzungsbestimmung bei

einem bestimmten Höchstbetrag zu kappen, um damit der festgestellten

Ungleichbehandlung der Eigentümer von großen und kleinen Grundstücken

entgegenzuwirken und zugleich einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungskostenanteil

bei besonders großen Grundstücken zu vermeiden oder ob hierin eine etwa unzulässige

Aufgabe des Flächenmaßstabes zu sehen sein könnte, bedarf daher keiner

Entscheidung.

3. Erweist sich nach den vorstehenden Ausführungen die Festlegung des

Verwaltungskostenanteils innerhalb des § 5 lit. b) der Umlagensatzung 2004 als mit

höherrangigem Recht nicht vereinbar, so ist die genannte Bestimmung insgesamt

nichtig. Denn es ist dem satzungsgeberischen Ermessen überlassen, Verhältnisse

herzustellen, die mit höherrangigem Recht vereinbar sind.

4. Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen bedarf im vorliegenden

Verfahren keiner Entscheidung, ob der in der Umlagensatzung 2004 normierte

Abgabentatbestand überhaupt zu einer Erhebung von Verwaltungskosten ermächtigt. In

§ 2 Umlagensatzung 2004 ist davon jedenfalls nicht die Rede; dort wird der

Umlagetatbestand damit umschrieben, dass die Gemeinde von den Eigentümern bzw.

Erbbauberechtigten der der Grundsteuer unterliegenden Grundstücke eine Umlage der

von ihr selbst zu leistenden Beiträge erhebt. Ob der Begriff der Umlage als Oberbegriff

zu verstehen ist, der auch ohne ausdrückliche Erwähnung als selbstverständlich

voraussetzt, dass damit die Verwaltungskosten umgelegt werden, erscheint zweifelhaft

(vgl. auch Urteil der Kammer vom 19. Dezember 2005 - 5 K 10/04 -), ist im vorliegenden

Verfahren aber nicht abschließend zu beantworten.

II. Die Abgabenfestsetzung kann auch nicht auf eine der Umlagensatzung vom 28.

Oktober 2004 vorausgegangene Satzung gestützt werden. Denn gemäß § 7 Abs. 2 der

Umlagensatzung 2004 sind deren Vorgängersatzungen außer Kraft gesetzt worden.

Diese kommen seither nicht mehr als Rechtsgrundlage der Abgabenerhebung in

Betracht. Regelt nämlich eine neue Abgabensatzung mit ihrem Inkrafttreten

ausdrücklich das Außerkrafttreten von Vorgängersatzungen, so ist dies im Zweifel dahin

zu verstehen, dass die außer Kraft gesetzten Satzungen auch dann keine Geltung mehr

beanspruchen sollen, wenn sich die neue Satzung - aus welchen Gründen auch immer -

als unwirksam erweisen sollte. Das gilt jedenfalls dann, wenn - wogegen im vorliegenden

Verfahren Bedenken nicht erhoben worden oder ersichtlich sind - die spätere Satzung

wirksam bekannt gemacht worden ist (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land

Brandenburg, Urteil vom 29. August 2001 - 2 D 70/00.NE -; Urteil vom 3. Dezember

2003 - 2 A 417/01 -, Juris RdNr. 54; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg,

Beschluss vom 12. Juni 2006 - OVG 9 N 208.05).

B. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; der Ausspruch über die

vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der

Zivilprozessordnung. Die Berufung ist gemäß §§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 124 a VwGO

zuzulassen, weil die Frage, ob § 80 Abs. 2 BbgWG in der von der Kammer

vorgenommenen Weise ausgelegt werden kann, grundsätzliche Bedeutung hat und -

obwohl es sich um inzwischen ausgelaufenes Recht handelt - in einer Vielzahl von Fällen

Bedeutung hat.

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