Urteil des VG Frankfurt (Oder) vom 11.02.2005, 5 K 1266/05

Entschieden
11.02.2005
Schlagworte
Verwaltungskosten, Gemeinde, Satzung, Umlegung, Wasser, Bemessung der beiträge, Aufschiebende wirkung, Beitragssatz, Ermessen, Eigentümer
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer

Entscheidungsdatum: 17.04.2009

Normen: § 156 Abs 2 AO, § 80 Abs 2 S 1 WasG BB, Art 3 Abs 1 GG, § 2 Abs 1 KAG BB, § 28 WVG

Aktenzeichen: 5 K 1266/05

Dokumenttyp: Urteil

Umlegung von Verbandsbeiträgen - Festsetzung der in der Umlage enthaltenen Verwaltungskosten

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 11. Februar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. August 2005 wird aufgehoben, soweit für das Jahr 2005 und die Folgejahre für den Verband "Schnelle Havel" eine Wasser- und Bodenverbandsumlage von mehr als 92,08 festgesetzt worden ist.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, sofern nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1Der Kläger ist Eigentümer von Grundstücken im Gebiet der vom Beklagten vertretenen Gemeinde …. Diese ist Mitglied in den Wasser- und Bodenverbänden "Schnelle Havel" und "Finowfließ", von denen sie zur Zahlung von Beiträgen für die Gewässerunterhaltung herangezogen wird. Die Beiträge wurden im erstgenannten Verband in den Jahren 2004- 2008 durch Bescheide vom 30. bzw. 31. März des jeweiligen Jahres auf jeweils 8,00 €/ha festgesetzt. Im Gebiet des Verbandes "Finowfließ" wurden die Beiträge für die Jahre 2004-2007 ebenfalls zu Beginn des jeweiligen Jahres (jeweils im Februar oder März) abschließend festgesetzt und zwar nach einem Beitragssatz von jeweils 6,39 €/ha. Erstmals am 28. Februar 2008 erging ein auf jenes Jahr bezogener Vorausleistungsbescheid, der den Beitrag vorläufig nach demselben Beitragssatz wie in den Vorjahren festsetzte.

2Die Beiträge legt die Gemeinde auf der Grundlage der "Satzung der Gemeinde über die Erhebung der Umlage der Verbandslasten der Wasser- und Bodenverbände 'Finowfließ' und 'Schnelle Havel'" vom 28. Oktober 2004, inzwischen geändert durch Satzungen vom 13. Dezember 2007 und 17. Dezember 2008 u. a. auf die Eigentümer der im Gemeindegebiet belegenen Grundstücke um. Die erstgenannte Satzung trat zum 1. Januar 2005 in Kraft. Zugleich setzte sie die bestehenden Satzungen mehrerer, inzwischen in der Gemeinde aufgegangener Gemeinden außer Kraft.

3In der Satzung sind, je nachdem, im Gebiet welchen Wasser- und Bodenverbandes die betroffenen Grundstücke liegen, unterschiedliche Umlagensätze vorgesehen. Dieser betrug im Wasser- und Bodenverband "Schnelle Havel" seit dem Jahr 2005 0,17 €/Ar und im Verband "Finowfließ" 0,08 €/Ar. Bei der Kalkulation dieser Umlagen waren in einem ersten Schritt (Verwaltungs-)Kosten von 7,58 pro Bescheid errechnet worden. Diese Kosten waren mit der Zahl der Veranlagungsfälle im jeweiligen Verbandsgebiet multipliziert und durch die darauf entfallende Fläche geteilt worden. Daraus ergab sich für den Wasser- und Bodenverband "Schnelle Havel" bei einem Verbandsbeitrag von 0,08 €/Ar und einem Verwaltungskostenanteil von 0,087 €/Ar (7,58 * 9008 Bescheide / 782.285,90 Ar) eine Umlage von insgesamt (aufgerundet) 0,17 €/Ar. Für die Grundstücke im Gebiet des Verbandes "Finowfließ" belief sich die Umlage bei einem Beitragssatz von 0,064 €/Ar und einem Verwaltungskostenanteil von 0,0184 €/Ar (7,58 * 1523 Bescheide : 626.419,27 Ar) abgerundet auf 0,08 €/Ar.

4Mit Bescheid vom 11. Februar 2005 setzte der Beklagte bezogen auf die sämtlich im Gebiet des Verbandes "Schnelle Havel" belegenen Grundstücke des Klägers für die Erhebungsjahre seit 2005 eine Umlage in Höhe von jährlich 195,67 (1151 Ar * 0,17

Erhebungsjahre seit 2005 eine Umlage in Höhe von jährlich 195,67 (1151 Ar * 0,17 €/Ar) fest. Der hiergegen eingelegte Widerspruch wurde mit Bescheid vom 9. August 2005 zurückgewiesen.

5Der Kläger hat am 9. September 2005eine Teilanfechtungsklage erhoben, die sich der Sache nach gegen den Ansatz der Verwaltungskosten richtet . Er trägt vor, die Umlegung der Verwaltungskosten nach einem undifferenzierten Flächenmaßstab verstoße gegen den Gleichheitssatz. Einerseits steige der Verwaltungsaufwand nicht proportional zur Fläche; nach der Umlagensatzung habe eine zunehmende Flächengröße aber zur Folge, dass große Grundstücke trotz gleichen Aufwandes mit einem Vielfachen der Verwaltungskosten belastet würden. Außerdem würden innerhalb der gleichen Gemeinde unterschiedliche Sätze für den Verwaltungsaufwand erhoben, je nachdem, zu welchem Verband die Grundstücke gehörten.

6Der Kläger beantragt,

7den Abgabenbescheid des Beklagten vom 11. Februar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. August 2005 aufzuheben, soweit für das Jahr 2005 und die Folgejahre für den Verband "Schnelle Havel" eine höhere Wasser- und Bodenverbandsumlage als 92,08 festgesetzt worden ist.

8Der Beklagte beantragt,

9die Klage abzuweisen.

10 Er verteidigt die angegriffenen Bescheide und hält insbesondere die Satzung vom 28. Oktober 2004 in der Fassung ihrer Änderungssatzungen für eine formell und materiell ausreichende Rechtsgrundlage der Abgabenerhebung.

11 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die im vorliegenden Verfahren eingereichten Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die im Verfahren 5 K 720/05 beigezogenen Unterlagen über die Satzungsaufstellung sowie die Satzungen der Wasser- und Bodenverbände "Finowfließ" und "Schnelle Havel" Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

12 A. Die Klage, die sich allein gegen die Festsetzung der in der Umlage enthaltenen Verwaltungskosten richtet, die bei der Umlegung jener Verbandsbeiträge anfallen, die von der Gemeinde selbst an den Wasser- und Bodenverband „Schnelle Havel“ für die Gewässerunterhaltung bezahlt worden sind, ist zulässig und begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 11. Februar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. August 2005 ist - soweit er angegriffen ist - rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

13 Der angegriffene Abgabenbescheid findet keine Rechtsgrundlage in einer ortsrechtlichen Satzung.

14 I. Als solche kommt zunächst nicht die "Satzung der Gemeinde über die Erhebung der Umlage der Verbandslasten der Wasser- und Bodenverbände 'Finowfließ' und 'Schnelle Havel'" vom 28. Oktober 2004, inzwischen geändert durch Satzungen vom 13. Dezember 2007 und 17. Dezember 2008 in Betracht (im Folgenden: Umlagensatzung 2004).

15 Beanstandungen hinsichtlich der formellen Gültigkeit der Umlagensatzung 2004 werden allerdings nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. Die Umlagensatzung 2004 ist aber hinsichtlich einer für die Abgabenerhebung entscheidenden Bestimmung mit höherrangigem Recht nicht vereinbar, deshalb aus materiellen Gründen zumindest insoweit teilnichtig und kann daher nicht Grundlage der hier streitigen Abgabenerhebung sein.

16 Maßstab der gerichtlichen Überprüfung der zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Satzung ist § 80 Abs. 2 Satz 1 des Brandenburgischen Wassergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 2004 (BbgWG 2004). Die erst durch das Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 23. April 2008 herbeigeführten Gesetzesänderungen sind dementsprechend im vorliegenden Verfahren noch ohne Bedeutung (vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Urteil vom 23. November 2004 - 2 A 269/04 –, Juris).

17 Nach (dem insoweit unverändert gebliebenen) § 80 Abs. 1 Satz 1 BbgWG 2004 bestimmt sich die Bemessung der Beiträge für die Gewässerunterhaltungsverbände nach dem

sich die Bemessung der Beiträge für die Gewässerunterhaltungsverbände nach dem Verhältnis der Flächen, mit denen die Mitglieder am Verbandsgebiet beteiligt sind. Gemäß Abs. 2 Satz 1 derselben Vorschrift konnten die Gemeinden die von ihnen an die Verbände zu zahlenden Verbandsbeiträge sowie die bei der Umlegung der Verbandsbeiträge entstehenden Verwaltungskosten nach dem Maßstab des Absatzes 1 Satz 1 auf die Grundstückseigentümer der grundsteuerpflichtigen Grundstücke umlegen. Die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 sowie der §§ 12-16 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) fanden Anwendung 80 Abs. 2 Satz 3 BbgWG).

18 Der hiernach anwendbaren Vorschrift des § 2 Abs. 1 KAG zufolge bedurfte (und bedarf) es für die Erhebung von Abgaben einer ortsrechtlichen Rechtsgrundlage in der Form einer Satzung. Die Abgabensatzung muss Angaben über den Kreis der Abgabenschuldner, den die Abgabe begründenden Tatbestand, den Maßstab und den Satz der Abgabe sowie den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit enthalten 2 Abs. 1 Satz 2 KAG). Solche Angaben sind in der Umlagensatzung 2004 zwar vorhanden, jedoch hinsichtlich der im vorliegenden Verfahren maßgebenden Regelung des § 5 lit. b) über den Satz, mit dem die von der Gemeinde an den Wasser- und Bodenverband "Schnelle Havel" gezahlten Beiträge auf die Abgabenschuldner umgelegt werden, nichtig.

19 1. Insoweit spricht nach Auffassung der Kammer derzeit bereits deshalb vieles für die Nichtigkeit der Satzungsbestimmung über den Umlagensatz, weil der ihr zugrunde gelegte Abgabensatz, mit dem die Gemeinde selbst zu Beiträgen an die Gewässerunterhaltungsverbände veranlagt worden ist, unverändert in die Kalkulation des Umlagensatzes eingegangen ist. Das erscheint deswegen zweifelhaft, weil dieser Abgabensatz auf Beitragsbescheide zurückgeht, die letztlich keine Festsetzung auf der Basis bereits erbrachter Leistungen enthalten. Die Festsetzung ist vielmehr jeweils zum Ende des ersten Quartals des jeweiligen Jahres erfolgt, also auf der Grundlage von Prognosen im Haushaltsplan . Die Kammer hat eine solche Vorgehensweise in mehreren Beschlüssen im Eilrechtsschutz nicht für zulässig gehalten und deshalb die aufschiebende Wirkung gegen die entsprechenden Leistungsbescheide eingelegter Rechtsbehelfe angeordnet (vgl. zuletzt Beschluss vom 23. Juli 2008 - 5 L 125/08). Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat dagegen in einem Berufungsverfahren entschieden, die Beitragserhebung der Gewässerunterhaltungsverbände erfolge abschließend bereits zu Jahresbeginn, und zwar auf der Grundlage der aufgestellten Haushaltspläne (Urteil vom 12. November 2008 - OVG 9 B 36.08 -, Juris).

20 Soweit das Oberverwaltungsgericht davon ausgeht, der Beitragstatbestand sei sowohl im Hinblick auf den Zeitpunkt als auch die Höhe in § 30 Abs. 1 Wasserverbandsgesetz (WVG) gesetzlich geregelt, und zwar in der Weise, dass der Beitragsanspruch des Gewässerunterhaltungsverbandes mit der Aufstellung und Festsetzung des Haushaltsplanes durch die Verbandsversammlung für das Beitragsjahr, also im Regelfall am Ende des Vorjahres oder zu Beginn des Beitragsjahres entstehe, hält die Kammer diesen Begründungsansatz indes nicht für überzeugend.

21 a) Nach Auffassung der Kammer lässt sich die Antwort auf die Frage, ob der Beitrag abschließend bereits zu Jahresbeginn für das Jahr festgesetzt werden darf, weil für die Bestimmung der Beitragshöhe eine Kostenveranschlagung im Haushaltsplan ausreicht, nicht aus der vom Oberverwaltungsgericht zum Ausgangspunkt der Auslegung gemachten Norm des § 30 Abs. 1 Satz 1 WVG gewinnen. Nach dieser Vorschrift bemisst sich der Beitrag der Verbandsmitglieder und der Nutznießer nach dem Vorteil, den sie von der Aufgabe des Verbandes haben, sowie den Kosten, die der Verband auf sich nimmt, um ihnen obliegende Leistungen zu erbringen oder den von ihnen ausgehenden nachteiligen Einwirkungen zu begegnen. Für die Festlegung des Beitragsmaßstabes reicht eine annähernde Ermittlung der Vorteile und Kosten aus 30 Abs. 1 Satz 2 WVG). Nach Abs. 2 derselben Bestimmung kann die Satzung für bestimmte Maßnahmen die Verbandsbeiträge entsprechend den für die einzelnen Grundstücke tatsächlich entstehenden Kosten festsetzen oder allgemein einen von Absatz 1 abweichenden Beitragsmaßstab festlegen.

22 aa) In Brandenburg erfolgt die Beitragserhebung jedoch gerade nicht in Anwendung des in § 30 Abs. 1 Satz 1 WVG normierten Vorteilsprinzips, sondern gemäß § 30 Abs. 2 WVG nach einem allgemein abweichenden Beitragsmaßstab. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Beitragsmaßstab sich nicht an den den einzelnen Verbandsmitgliedern zuzuordnenden Vorteilen und Kosten der Gewässerunterhaltung, sondern an dem so genannten undifferenzierten Flächenmaßstab orientiert (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 30. Januar 2004 - 13 ME 337/03 -, Juris Rn. 4; Rapsch, Wasserverbandsrecht, 1993, Rn. 278).

23 So ist es nach der bereits zitierten Vorschrift des § 80 Abs. 1 Satz 1 BbgWG in

23 So ist es nach der bereits zitierten Vorschrift des § 80 Abs. 1 Satz 1 BbgWG in Brandenburg.

24 bb) An der fehlenden Einschlägigkeit von § 30 Abs. 1 Satz 1 WVG für die Beantwortung der Frage, ob ein Verbandsbeitrag abschließend bereits zu Beginn des Jahres festgesetzt werden kann, ändert sich auch nichts, wenn der in § 80 Abs. 1 Satz 1 BbgWG normierte undifferenzierte Flächenmaßstab nicht als abweichender Beitragsmaßstab im Sinne von § 30 Abs. 2 WVG, sondern als ein - trotz aller Pauschalierung - noch immer vorhandener Vorteilsmaßstab im Sinne des Abs. 1 Satz 1 derselben Vorschrift verstanden wird.

25 Die Bestimmung befasst sich nämlich, wie schon die amtliche Normüberschrift ("Maßstab für Verbandsbeiträge"), jedoch auch der bereits zitierte Norminhalt verdeutlichen, mit dem Beitragsmaßstab (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30. August 2006 - 6 C 2.06 -, Juris Rn. 13; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 30. Januar 2004, a. a. O.; Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Wasserverbandsgesetz, BT-Drucks. 11/6764, Seite 29) und nicht dem Beitragssatz, dem Entstehungszeitpunkt der Verbandsbeiträge oder dem Verfahren, mit dem die Beiträge festgesetzt werden; sie lässt schließlich anhand der getroffenen Regelung auch keine diesbezüglichen Rückschlüsse zu.

26 Der Beitragsmaßstab ist der Verteilungsschlüssel, nach dem mittels einer Multiplikation mit dem Beitragssatz die den einzelnen Abgabenschuldner treffende Beitragsschuld errechnet wird (vgl. zu möglichen Anknüpfungspunkten für einen zulässigen Beitragsmaßstab bei § 28 WVG: BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2005 - 10 B 72.04 -, juris Rn. 12). Die absoluten Gesamtkosten eines beitragspflichtigen Vorhabens, der Zeitpunkt, zu dem der Beitrag entstehen soll und die Frage, wann er festgesetzt wird, spielen danach beim Beitragsmaßstab keine Rolle (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2005 a. a. O.).

27 b) Aber selbst wenn § 30 Abs. 1 Satz 1 WVG entgegen der oben vertretenen Auffassung in Brandenburg und zudem nicht lediglich hinsichtlich des Beitragsmaßstabes, sondern darüber hinaus auch für den Beitragssatz oder den Entstehungszeitpunkt bzw. die Fälligkeit des Beitrages für einschlägig gehalten wird, so lässt die Vorschrift nach Auffassung der Kammer die vom Oberverwaltungsgericht vorgenommene Auslegung nicht zu.

28 Soweit das Oberverwaltungsgericht aus der gesetzlich eingeräumten Befugnis zu einer für die Festlegung des Beitragsmaßstabes ausreichenden "annähernden" Ermittlung der Kosten darauf schließt, Bemessungsgrundlage für den Beitrag selbst seien die "voraussichtlichen" Kosten, dürfte dieses Verständnis im Wortlaut der Vorschrift keine Grundlage finden. Das Gesetz ermöglicht den Verbänden in den Fällen des § 30 Abs. 1 WVG bei der Bestimmung des Beitragsmaßstabes lediglich eine annähernde Ermittlung der Kosten und trifft mithin an dieser Stelle schon keine Aussage darüber, welche Kosten in die Maßstabsregelung eingehen, erst recht nicht darüber, ob voraussichtliche oder feststehende Kosten durch Beiträge erhoben werden.

29 c) Anders als das Oberverwaltungsgericht neigt die Kammer auch nicht zu der Auffassung, dass § 30 Abs. 1 Satz 1 WVG wenig Sinn ergäbe, wenn der Gesetzgeber als Bemessungsgrundlage für den Beitrag die tatsächlichen Kosten gemeint hätte.

30 Nach dem im Wortlaut bereits zitierten Norminhalt bemisst sich der Beitrag nach dem Vorteil, der mit der Verbandstätigkeit verbunden ist sowie den Kosten, die mit der Leistungserbringung verbunden sind, wobei eine annähernde Ermittlung der Vorteile und Kosten ausreicht. Damit ist nach Auffassung der Kammer im Ausgangspunkt das auf § 30 Abs. 1 WVG bezogene Verständnis des Gesetzgebers verbunden, dass durch eine Maßnahme des Verbandes einzelnen Verbandsmitgliedern und Nutznießern Vorteile zufließen, bei denen die Vorteilhaftigkeit näherungsweise ebenso bestimmbar ist, wie die Kosten ihrer Verschaffung (vgl. beispielsweise zu insoweit in Betracht kommenden Fallgruppen den zitierten Beschluss des BVerwG vom 27. Juni 2005, a.a.O. Rn. 12). Diesen Sinn behält die Vorschrift aber völlig unabhängig von der Frage, ob mit dem Beitrag voraussichtliche oder feststehende Kosten umgelegt werden. Die in § 30 Abs. 1 Satz 2 WVG vorgesehene Befugnis, für die Festlegung des Beitragsmaßstabes auch eine annähernde Ermittlung der Vorteile und Kosten ausreichen zu lassen, soll nach den Gesetzgebungsmaterialien eine Verwaltungsvereinfachung ermöglichen (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drucks. 11/6764, Seite 29), berührt aber den dargelegten Sinn der gesetzlichen Regelung über den Beitragsmaßstab nicht.

31 d) Ob die Kammer sich der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts aus den soeben dargestellten Gründen divergierend entgegen stellt oder sich ihr aus anderen

soeben dargestellten Gründen divergierend entgegen stellt oder sich ihr aus anderen Gründen (im Ergebnis) anschließen wird, muss im vorliegenden Verfahren offen bleiben; dies schon deshalb, weil selbst dann, wenn das nicht der Fall sein sollte, der Klage nicht allein aus diesem Grund stattzugeben, sondern aufzuklären wäre, ob der Beitragsbescheid nicht nur hinsichtlich seines verfrühten Leistungsgebots, sondern auch hinsichtlich der Beitragsfestsetzung, also auf der Grundlage der inzwischen feststehenden beitragsfähigen Ausgaben, rechtswidrig war und deshalb nicht zur Grundlage der Umlagenkalkulation gemacht werden durfte.

32 2. Die Umlagensatzung 2004 ist jedenfalls hinsichtlich des in § 5 lit. b) geregelten Abgabensatzes nichtig. Bestandteil der diesbezüglichen Regelung ist außer der (bereits angesprochenen) Problematik der Übernahme der Abgabensätze, mit denen die Gemeinde selbst von den Wasser- und Bodenverbänden zu Beiträgen herangezogen worden ist, auch die Umlage der Verwaltungskosten. Diese werden durch den in der Satzung festgelegten Abgabensatz in einer mit Verfassungsrecht nicht zu vereinbarenden Weise auf die Abgabenschuldner umgelegt.

33 a) So waren bei der Kalkulation des Abgabensatzes in einem ersten Schritt Kosten von 7,58 pro Bescheid errechnet worden. Diese Kosten waren sodann mit der Zahl der Veranlagungsfälle im jeweiligen Verbandsgebiet multipliziert und durch die darauf entfallende Fläche geteilt worden. Daraus ergab sich für die Grundstücke im Bereich des Wasser- und Bodenverbandes "Schnelle Havel" bei einem Verbandsbeitrag von 0,08 €/Ar und einem Verwaltungskostenanteil von 0,087 €/Ar (7,58 * 9008 Bescheide / 782.285,90 Ar) eine Umlage von insgesamt (aufgerundet) 0,17 €/Ar. Für die Grundstücke im Gebiet des Verbandes "Finowfließ" belief sich die Umlage bei einem Beitragssatz von 0,064 €/Ar und einem Verwaltungskostenanteil von 0,0184 €/Ar (7,58 * 1523 Bescheide / 626.419,27 Ar) abgerundet auf 0,08 €/Ar.

34 b) Ob aus dieser Vorgehensweise eine mit Art. 3 Grundgesetz (GG) nicht zu vereinbarende Ungleichbehandlung der Grundstückseigentümer in den beiden Verbandsgebieten folgt, bedarf im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung. Tatsache ist allerdings, dass sie dazu führt, dass für die Erstellung eines Bescheides ein Grundstückseigentümer im Gebiet des Verbandes "Schnelle Havel" (bei einem Verwaltungskostenanteil im Umlagensatz von aufgerundet 0,09 €/Ar) fast den 5fachen Betrag zu zahlen hat, der (bei einem Verwaltungskostenanteil von ca. 0,0184 €/Ar) für ein ebenso großes Grundstück im Verbandsgebiet "Finowfließ“ zu entrichten ist, obwohl der Verwaltungsaufwand bei der Erstellung von Umlagenbescheiden für gleich große Grundstücke in derselben Gemeinde abgesehen von Besonderheiten des Einzelfalles offensichtlich identisch ist.

35 Überwiegendes spricht allerdings dafür, dass dies auf einem sachlich zu rechtfertigenden Grund beruht. Denn mit der von der Gemeinde bei der Kalkulation des Abgabensatzes gewählten Vorgehensweise wird letztlich gewährleistet, dass bei der Umlegung der Verbandsbeiträge auf die im Verbandsgebiet "Finowfließ" befindlichen 1523 Grundstücke auch nur der für die Erstellung ebendieser Bescheide anfallende Aufwand auf die betroffenen Grundstückseigentümer umgelegt wird und nicht anteilig noch zusätzlich ein Aufwand, der bei der Umlegung der an den Verband "Schnelle Havel" gezahlten Beiträge anfällt; wie der Beklagte in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar erläutert hat, wäre genau dies die Folge, wenn die Verwaltungskosten ausschließlich nach der Grundstücksgröße verteilt würden, weil sich in dem letztgenannten Verbandsgebiet der zahlenmäßig weitaus überwiegende Teil der Grundstücke bei einer wesentlich geringeren Durchschnittsfläche befindet. So wie die Umlage der Beiträge verbandsbezogen in unterschiedlicher Höhe vorgenommen wird, hat wohl auch die Umlage der Verwaltungskosten, die einen unselbstständigen Annex zur Beitragsumlage darstellt, verbandsbezogen zu erfolgen und kann deshalb je nach Verbandszugehörigkeit des betroffenen Grundstücks zur Erhebung von Verwaltungskosten in unterschiedlicher Höhe führen. Dies findet seinen rechtfertigenden Grund darin, dass die Beitragsumlage in dem Gebiet des einen Verbandes (aufgrund verschiedener örtlicher Verhältnisse wie etwa einer größeren Anzahl von Grundstücken) höhere Kosten verursacht als die Umlage des Beitrags in dem Gebiet des anderen Verbandes.

36 Letztlich kann das aber auf sich beruhen.

37 c) Vorliegend beanstandet der Kläger nämlich jedenfalls zu Recht, dass die Umlegung der Verwaltungskosten in der satzungsmäßig vorgesehenen Weise nicht mit Verfassungsrecht zu vereinbaren ist.

38 Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ist die Erhebung von Verwaltungskosten einerseits am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, andererseits an Art. 3 Abs. 1 GG zu messen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang bezogen auf

messen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang bezogen auf eine dort zur Überprüfung stehende Verwaltungsgebühr ausgeführt (BVerwG, Urteil vom 13. April 2005 - 6 C 5.04 -, juris Rn. 16 f., 19):

39"Eine Gebühr entbehrt von Verfassungs wegen einer sachlichen Rechtfertigung, wenn sie in einem groben Missverhältnis zu dem vom Gesetzgeber verfolgten legitimen Gebührenzweck steht (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u.a. - BVerfGE 108, 1 <19>). Bei der Bemessung von Gebühren verfügt der Gesetz- und Verordnungsgeber über einen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsraum. Verfolgt die Gebühr den Zweck der Kostendeckung, darf dieser Zweck bei der Bemessung der Gebühr nicht gänzlich aus dem Auge verloren werden (vgl. Beschluss vom 30. April 2003, a.a.O. S. 127). Die gerichtliche Kontrolle der Gebührenbemessung darf daher nicht überspannt werden. Gebühren werden in der Regel in Massenverfahren erhoben, bei denen die Gebühr vielfach nur nach Wahrscheinlichkeit und Vermutung in gewissem Maß vergröbert bestimmt und pauschaliert werden kann. Bei der Ordnung der Gebührenerhebung ist der Gesetz- und Verordnungsgeber daher berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in einem Gesamtblick zu erfassen und generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu treffen, die verlässlich und effizient vollzogen werden können (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2003, a.a.O. S. 19; Beschluss vom 30. April 2003, a.a.O. S. 141).

...

40Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich kein striktes Gebot der gebührenrechtlichen Leistungsproportionalität. Vielmehr verbietet der Gleichheitssatz auch insoweit eine Gleichbehandlung oder Ungleichbehandlung nur, wenn sie sachlich ungerechtfertigt ist. Verfassungsrechtlich geboten ist nicht, dass dem unterschiedlichen Maß der Inanspruchnahme staatlicher Leistungen genau Rechnung getragen wird, sondern nur, dass in den Grenzen der Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit eine verhältnismäßige (Belastungs-)Gleichheit unter den Gebührenschuldnern gewahrt bleibt. Mit Art. 3 Abs. 1 GG ist insbesondere eine Pauschalierung aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung zu vereinbaren (vgl.; Beschluss vom 30. April 2003, a. a. O. S. 146; Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00 - BVerwGE 115, 32 <46> m.w.N.)."

41 Entsprechendes gilt nach Auffassung der Kammer für die Verwaltungskosten, die bei der Umlegung der Beiträge an die Gewässerunterhaltungsverbände entstehen. Ebenso wie bei Verwaltungsgebühren, jedoch im Unterschied zu Benutzungsgebühren, sind die Verwaltungskosten nämlich einer einzelnen - wenngleich nicht auf Antrag erfolgenden - Amtshandlung zuzuordnen, hier der Vorbereitung und Erstellung des Umlagenbescheides. Die sonstige, den Abgabenschuldner bevorteilende Verwaltungstätigkeit findet gerade außerhalb der Gemeinde und zu anderen Zwecken, nämlich im Verband statt und wird durch die Beiträge und deren Umlegung abgegolten.

42 Mit den angeführten Grundsätzen ist die durch die Umlagensatzung 2004 vorgegebene Umlegung der Verwaltungskosten nicht vereinbar.

43 Obwohl das Verhältnis zwischen dem auf die Umlegung der Beiträge entfallenden Anteil am Umlagesatz (0,08 €/Ar) zu dem Verwaltungskostenanteil (0,087 €/Ar, aufgerundet sogar 0,09 €/Ar) in dem im Verbandsgebiet "Schnelle Havel" gelegenen Gebiet der Gemeinde ungewöhnlich ungünstig ist, wie die Kammer aus anderen Verfahren weiß, sieht sie keine Veranlassung, die vom Beklagten für jeden Veranlagungsfall errechneten durchschnittlichen Verwaltungskosten von 7,58 zu hinterfragen. Substantiierte Beanstandungen sind insoweit nicht vorgebracht worden und ergeben sich auch nicht aus der in sich schlüssigen Kalkulation der Gemeinde. Hinzuweisen ist aber darauf, dass die in den Abgabensatz eingegangenen Verwaltungsgemeinkosten jedenfalls nach neuerer Rechtslage möglicherweise nicht mehr ansatzfähig sein könnten. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen allgemeine Fixkosten der kommunalen Verwaltung, die auch ohne die Umlage der Verbandsbeiträge entstanden wären, keinen erstattungsfähigen Verwaltungsaufwand bilden (vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung des Gesetzes zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften, LT- Drucks. 4/5052 zu Nr. 88 80)).

44 Dessen ungeachtet hat die Kalkulation des Umlagensatzes in der Umlagensatzung unter den in der Gemeinde vorkommenden Verhältnissen Konsequenzen, die weder mit Art. 3 GG noch mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu vereinbaren sind.

45 Auch in Anbetracht des eingeschränkten gerichtlichen Überprüfungsumfangs wird damit einerseits das nach den oben gemachten Ausführungen zu beachtende Gebot verletzt, unter den Gebührenschuldnern eine (Belastungs-)Gleichheit herzustellen. Werden beispielsweise zwei (in Brandenburg übliche) Grundstücke verglichen, von denen eines

beispielsweise zwei (in Brandenburg übliche) Grundstücke verglichen, von denen eines ein 1000 (also 10 Ar) großes Einfamilienhausgrundstück und das andere ein 100 ha (also 10.000 Ar) großes forstwirtschaftlich genutztes Grundstück ist, so beträgt bei dem Einfamilienhausgrundstück im Verbandsgebiet „Schnelle Havel“ der Verwaltungskostenanteil 0,90 (10 Ar * 0,09 €/Ar) und erreicht damit lediglich ca. 12 % der vom Beklagten errechneten durchschnittlichen Verwaltungskosten eines Bescheides von 7,58 €, während er bei dem 100 ha großen Waldgrundstück 900,00 (10.000 Ar * 0,09 €/Ar) beträgt und damit ungefähr dem 120fachen der durchschnittlichen Verwaltungskosten eines Bescheides entspricht. Die in den gewählten Beispielen festzustellende Vertausendfachung des Verwaltungskostenanteils für die Erstellung eines Bescheides ist ersichtlich nicht in einem diesem Ausmaß entsprechenden oder dem auch nur nahe kommenden unterschiedlichen Verwaltungsaufwand begründet. Die Richtigkeit eines (durchschnittlichen) Verwaltungskostenbetrages von 7,58 pro Veranlagungsfall an dieser Stelle als zutreffend unterstellt, spricht nämlich alles dafür, dass die tatsächlich anfallenden Kosten sich davon nicht sehr wesentlich unterscheiden und dabei insbesondere nicht proportional mit der Größe des jeweiligen Grundstücks ansteigen (so bereits Oberverwaltungsgericht Berlin, Brandenburg, Urteil vom 12. November 2006 - 9 B 13.05 -, juris Rn. 19). Denn die Flächenerfassung erfolgt ersichtlich computerunterstützt, so dass ein sich in erhöhten Kosten niederschlagender Verwaltungsaufwand wohl überhaupt nur dann auftreten dürfte, wenn Zuschreibungen zu und Abschreibungen von den heranzuziehenden Grundflächen stattfinden. Insoweit erscheint es zwar durchaus nicht unwahrscheinlich, dass auf einem großen land- oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstück durch Verkäufe oder Zuerwerbsvorgänge häufiger Veränderungen stattfinden als bei Einfamilienhausgrundstücken. Jedoch ist es fernliegend anzunehmen, dass solche Änderungen einen Umfang und eine Häufigkeit annehmen, die sich in einer - noch dazu jährlich wiederkehrenden - Vertausendfachung des Verwaltungsaufwandes niederschlagen. Gegenteiliges wird auch vom Beklagten nicht ernsthaft vertreten.

46 Zugleich wird bei den Eigentümern besonders großer Grundstücke durch die von der Gemeinde beschlossene Satzungsbestimmung des § 5 lit. b) Umlagensatzung 2004 ein grobes Missverhältnis zwischen der Verwaltungskostenumlage und dem damit verbundenen Zweck - der Refinanzierung der bei der Umlage der Verbandsbeiträge anfallenden Kosten - hergestellt. Ist nämlich davon auszugehen, dass auch bei dem beispielhaft angeführten 100 ha großen Waldgrundstück der bei der Umlegung der Verbandsbeiträge anfallende Verwaltungsaufwand den von der Gemeinde errechneten Durchschnittsbetrag pro Veranlagungsfall in Höhe von 7,58 nicht sehr wesentlich übersteigt, so sind gerade keine tatsächlichen Gründe vorgetragen oder ersichtlich, warum er mit 900 veranschlagt werden darf.

47 Das nach den vorstehenden Ausführungen nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigte Ungleichgewicht in der Kostenbelastung der Eigentümer großer und kleiner Grundstücke und das grobe Missverhältnis zwischen der Verwaltungskostenumlage und dem damit verbundenen Zweck bei großen Grundstücken kann schließlich angesichts des jeweils erreichten Ausmaßes nicht mit Erwägungen der Praktikabilität oder Wirtschaftlichkeit oder einem Hinweis auf eine zulässige Pauschalierung oder anderweitig als angemessen begründet werden. Dementsprechend hat auch das Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg in dem zitierten Urteil vom 22. November 2006 (a. a. O. RdNr. 19) bereits entschieden, dass der Verwaltungsaufwand keine hinreichende sachliche Beziehung zum Ausmaß der zu veranlagenden Fläche aufweist, weil er nicht proportional mit der zu veranlagenden Fläche wächst. Die vom Oberverwaltungsgericht seinerzeit angesprochene, jedoch offen gelassene Frage, ob damit Betroffene, in deren Eigentum beachtliche Flächen stehen, überproportional und nicht mehr angemessen mit dem Verwaltungsaufwand der Erhebung belastet werden, ist bei der Höhe der in umgelegten Verwaltungskosten im Verhältnis zur eigentlichen Umlage eindeutig zu bejahen.

48 d) Das Verfahren ist nicht gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 bzw. 2 GG deshalb auszusetzen und dem zuständigen Verfassungsgericht vorzulegen, weil die Gemeinde durch § 80 Abs. 2 BbgWG 2004 verpflichtet war, die Verwaltungskosten in der nach den oben gemachten Ausführungen mit Verfassungsrecht nicht zu vereinbarenden Weise auf die Grundstückseigentümer umzulegen und sich deshalb bereits die der Satzung zu Grunde liegende Gesetzesbestimmung als verfassungswidrig erweist. Entgegen der vom Beklagten vertretenen Auffassung zwang § 80 Abs. 2 BbgWG 2004 nicht zum Erlass von Satzungsbestimmungen, die unausweichlich zu diesem Ergebnis führten. In dieser Vorschrift war, wie bereits zitiert, bestimmt, dass die Gemeinden die von ihnen an die Verbände zu zahlenden Verbandsbeiträge sowie die bei der Umlegung der Verbandsbeiträge entstehenden Verwaltungskosten nach dem Maßstab des Absatzes 1 Satz 1, mithin dem Flächenmaßstab, auf die Grundstückseigentümer der

Satz 1, mithin dem Flächenmaßstab, auf die Grundstückseigentümer der grundsteuerpflichtigen Grundstücke umlegen konnten.

49 Auf der Grundlage dieser Bestimmung konnte die Gemeinde dem nach Auffassung der Kammer verfassungswidrigen Ergebnis auf mehrfache Weise entgegenwirken, so dass von einer dahingehenden gesetzlichen Verpflichtung nicht die Rede sein kann.

50 aa) Allerdings spricht Überwiegendes dafür, dass - sofern die Verbandsbeiträge und die Verwaltungskosten überhaupt umgelegt werden - der Flächenmaßstab selbst durch das Gesetz zwingend vorgegeben ist (so wohl auch zu § 7 KAG das bereits mehrfach zitierte Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. November 2006, a. a. O. RdNr. 21, welches allenfalls "Verfeinerungen" des Flächenmaßstabs für zulässig hält; ebenso VG Cottbus, Beschluss vom 13. März 2008 - 6 L 458/07 -, juris Rn. 24).

51 bb) Da die durch § 80 Abs. 2 BbgWG 2004 begründete Befugnis nach dem Wortlaut der Vorschrift im Ermessen der Gemeinde stand, hätte jedoch jedenfalls die Möglichkeit bestanden, zur Vermeidung der dargestellten Konsequenzen auf die Erhebung der Verwaltungskosten zu verzichten und statt dessen andere Formen der Refinanzierung zu wählen.

52 cc) Dem sich aus der Satzung der Gemeinde ergebenden Ungleichgewicht in der Belastung von Eigentümern kleiner und großer Grundstücke hätte ferner zunächst - und zwar ohne Abkehr vom Flächenmaßstab - begegnet werden können, indem bei den Ersteren satzungsmäßig von der Beitragsumlegung abgesehen worden wäre. Ziel der seinerzeitigen Neufassung des § 80 Abs. 2 BbgWG 2004 war nämlich, den Gemeinden zu gestatten, von der Umlagemöglichkeit nach eigenem Ermessen Gebrauch zu machen. In den Gesetzgebungsmaterialien (Gesetzentwurf der Landesregierung zu § 80 BbgWG - LT-Drucks. 3/6324) war hierzu ausgeführt worden, der mit der Veranlagung zu dieser Abgabe bei den Gemeinden verbundene Verwaltungsaufwand stehe in der überwiegenden Anzahl der Fälle in einem groben Missverhältnis zu den Einnahmen und betrage zum Teil nur Centbeträge. Von der Umlage könne in solchen Fällen nunmehr abgesehen werden, um Verwaltungskosten zu reduzieren. Die rechtliche Möglichkeit hierzu war durch die Verweisung in §§ 80 Abs. 2 Satz 3 BbgWG, 12 Abs. 1 Nr. 4 lit. b. KAG, 156 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) gegeben, wonach die Festsetzung von Steuern unterbleiben kann, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung einschließlich der Festsetzung außer Verhältnis zu dem Betrag stehen. Insofern hätte die Gemeinde aufgrund einer entsprechenden Satzungsbestimmung von einer Umlegung des Beitrags und der Verwaltungskosten für die Eigentümer kleiner Grundstücke absehen können. Sofern die betragsmäßige Grenze für eine Nichterhebung der Umlage angemessen festgesetzt worden wäre, wäre dadurch keine anderweitige, gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoßende Ungleichbehandlung im Verhältnis zu den Eigentümern etwas größerer bzw. sehr großer Grundstücke begründet worden. Denn hierfür gab es mit dem in § 156 Abs. 2 AO ausgedrückten Rechtsgedanken einen sachlichen Grund.

53 Da mit einer solchen Maßnahme eine Vielzahl an Veranlagungsfällen bei kleinen Grundstücken, regelmäßig also solchen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile, fortgefallen wäre, wären zugleich insgesamt die Verwaltungskosten gesunken, möglicherweise bezogen auf den einzelnen Veranlagungsfall aber auch gestiegen. Nicht auszuschließen ist, dass schon damit ein Verhältnis hergestellt worden wäre, bei dem die Umlegung der Verwaltungskosten nach dem Flächenmaßstab rechtlich bedenkenfrei gewesen wäre.

54 Maßnahmen zur Beseitigung der Ungleichbehandlung von Eigentümern großer und kleiner Grundstücke sowie des bei großen Grundstücken real vorkommenden groben Missverhältnisses zwischen dem festgesetzten Verwaltungskostenanteil (in dem oben angeführten Beispiel 900 €) und den üblicherweise nicht wesentlich überschrittenen durchschnittlichen Verwaltungskosten von 7,58 hätten ferner bei einer "Dämpfung" der Kosten ansetzen können. Die Kammer hat jedenfalls keine Bedenken, wenn die Gemeinde zu diesem Zweck die Verwaltungskosten nicht insgesamt, sondern lediglich anteilig umgelegt hätte. Eine solche Vorgehensweise wäre ohne weiteres mit den gesetzlichen Vorgaben des § 80 Abs. 2 Satz 1 BbgWG vereinbar gewesen. Der Flächenmaßstab wäre von vornherein nicht berührt gewesen, und die Gemeinde hätte damit von einem ihr eingeräumten Ermessen fehlerfreien Gebrauch gemacht. War ihr nämlich durch das Gesetz die Möglichkeit gegeben, von der Erhebung eines Verwaltungskostenanteils gänzlich abzusehen oder diesen - vorausgesetzt freilich, dass die Verhältnisse in der Gemeinde (Höhe der Verwaltungskosten, Größenverhältnisse der Grundstücke etc.) dies unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten zulassen - vollständig umzulegen, war sie auch nicht gehindert, hiervon hinsichtlich eines

vollständig umzulegen, war sie auch nicht gehindert, hiervon hinsichtlich eines Teilbetrages abzusehen. Eine ähnlich wirkende Grenze ist inzwischen durch § 80 Abs. 2 Satz 2 BbgWG eingeführt worden, wonach die Verwaltungskosten zu kalkulieren sind und 15 vom Hundert des umlagefähigen Beitrags nicht übersteigen dürfen.

55 Ob die Gemeinde zur Herstellung verfassungsmäßiger Zustände zu einer oder mehrerer der angesprochenen oder zu anderen Maßnahmen gegriffen hätte, wäre dem Ermessen des Satzungsgebers überlassen gewesen; fest steht jedenfalls, dass es solche Möglichkeiten gegeben hat und deshalb § 80 Abs. 2 Satz 1 BbgWG nicht zu der von der Gemeinde beschlossenen Satzungsbestimmung des § 5 b) Umlagensatzung 2004 verpflichtet hat.

56 Ob das dem Satzungsgeber eingeräumte Ermessen auch die Befugnis eingeschlossen hätte, die Höhe des Verwaltungskostenanteils durch eine Satzungsbestimmung bei einem bestimmten Höchstbetrag zu kappen, um damit der festgestellten Ungleichbehandlung der Eigentümer von großen und kleinen Grundstücken entgegenzuwirken und zugleich einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungskostenanteil bei besonders großen Grundstücken zu vermeiden oder ob hierin eine etwa unzulässige Aufgabe des Flächenmaßstabes zu sehen sein könnte, bedarf daher keiner Entscheidung.

57 3. Erweist sich nach den vorstehenden Ausführungen die Festlegung des Verwaltungskostenanteils innerhalb des § 5 lit. b) der Umlagensatzung 2004 als mit höherrangigem Recht nicht vereinbar, so ist die genannte Bestimmung insgesamt nichtig. Denn es ist dem satzungsgeberischen Ermessen überlassen, Verhältnisse herzustellen, die mit höherrangigem Recht vereinbar sind.

58 4. Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen bedarf im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung, ob der in der Umlagensatzung 2004 normierte Abgabentatbestand überhaupt zu einer Erhebung von Verwaltungskosten ermächtigt. In § 2 Umlagensatzung 2004 ist davon jedenfalls nicht die Rede; dort wird der Umlagetatbestand damit umschrieben, dass die Gemeinde von den Eigentümern bzw. Erbbauberechtigten der der Grundsteuer unterliegenden Grundstücke eine Umlage der von ihr selbst zu leistenden Beiträge erhebt. Ob der Begriff der Umlage als Oberbegriff zu verstehen ist, der auch ohne ausdrückliche Erwähnung als selbstverständlich voraussetzt, dass damit die Verwaltungskosten umgelegt werden, erscheint zweifelhaft (vgl. auch Urteil der Kammer vom 19. Dezember 2005 - 5 K 10/04 -), ist im vorliegenden Verfahren aber nicht abschließend zu beantworten.

59 II. Die Abgabenfestsetzung kann auch nicht auf eine der Umlagensatzung vom 28. Oktober 2004 vorausgegangene Satzung gestützt werden. Denn gemäß § 7 Abs. 2 der Umlagensatzung 2004 sind deren Vorgängersatzungen außer Kraft gesetzt worden. Diese kommen seither nicht mehr als Rechtsgrundlage der Abgabenerhebung in Betracht. Regelt nämlich eine neue Abgabensatzung mit ihrem Inkrafttreten ausdrücklich das Außerkrafttreten von Vorgängersatzungen, so ist dies im Zweifel dahin zu verstehen, dass die außer Kraft gesetzten Satzungen auch dann keine Geltung mehr beanspruchen sollen, wenn sich die neue Satzung - aus welchen Gründen auch immer - als unwirksam erweisen sollte. Das gilt jedenfalls dann, wenn - wogegen im vorliegenden Verfahren Bedenken nicht erhoben worden oder ersichtlich sind - die spätere Satzung wirksam bekannt gemacht worden ist (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Urteil vom 29. August 2001 - 2 D 70/00.NE -; Urteil vom 3. Dezember 2003 - 2 A 417/01 -, Juris RdNr. 54; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Juni 2006 - OVG 9 N 208.05).

60 B. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung. Die Berufung ist gemäß §§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 124 a VwGO zuzulassen, weil die Frage, ob § 80 Abs. 2 BbgWG in der von der Kammer vorgenommenen Weise ausgelegt werden kann, grundsätzliche Bedeutung hat und - obwohl es sich um inzwischen ausgelaufenes Recht handelt - in einer Vielzahl von Fällen Bedeutung hat.

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