Urteil des LAG Hessen vom 21.11.2007, 18 Sa 367/07

Entschieden
21.11.2007
Schlagworte
Ordentliche kündigung, Fristlose kündigung, Flughafen, Arbeitsgericht, Gefährdung, Datum, Kopie, Betriebsrat, Adresse, Zugang
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Quelle: Gericht: Hessisches Landesarbeitsgericht 18. Kammer

Entscheidungsdatum: 21.11.2007

Normen: § 241 Abs 2 BGB, § 626 Abs 1 BGB, § 1 Abs 2 KSchG, § 29d Abs 2 Nr 1 LuftVG, § 7 Abs 1 Nr 1 LuftSiG

Aktenzeichen: 18 Sa 367/07

Dokumenttyp: Urteil

Verhaltensbedingte Kündigung - Rücksichtnahmepflicht - Offenbarungspflicht

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgericht Frankfurt am Main vom 28. September 2006 21 Ca 6880/05 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert.

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die ordentliche Kündigung vom 29. Juni 2005 noch durch die ordentliche Kündigung vom 27. Juni 2006 aufgelöst worden ist.

Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz trägt die Klägerin 30 %, die Beklagte 70 %. Von den Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin 15 %, die Beklagte 85 % zu tragen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1Die Parteien streiten in der Berufung im Wesentlichen noch um die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung und dabei um die Pflicht der Klägerin, dem Arbeitgeber Tatsachen über ihren im nicht allgemein zugänglichen Teil des D Flughafens beschäftigten Bruder mitzuteilen.

2Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit Sitz in F, die mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt. Sie betreibt am Flughafen D einen Reinigungsbetrieb, in dem ein Betriebsrat gebildet ist.

3Die auf dem D Flughafen beschäftigten Arbeitnehmer der Beklagten müssen auf ihre Zuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) durch die zuständige Luftsicherheitsbehörde überprüft werden, da die Beklagte sie in nicht allgemein zugänglichen Bereichen des Flughafens einsetzt.

4Die 1969 geborene Klägerin ist Mutter zweier unterhaltsberechtigter Kinder und deutsche Staatsangehörige türkischer Abstammung. Sie ist mittlerweile von ihrem Ehemann geschieden, von dem sie zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung im Juni 2005 getrennt lebte.

5Die Klägerin war von der Beklagten durch schriftlichen Arbeitsvertrag vom 17. Mai 2000 ab 01. Juni 2000 zunächst befristet als Reinigungskraft eingestellt worden. Zur Wiedergabe des Inhalts des Arbeitsvertrages wird auf die Anlage B 1 zur Klageerwiderung (Bl. 83 ff. d. A.) verwiesen. Zum 01. September 2000 wurde die Klägerin zur Vorarbeiterin ernannt, am 01. Juni 2002 wurde das Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes umgewandelt. Die Klägerin erzielte zuletzt einen durchschnittlichen Bruttomonatsverdienst von 1.800,00.

6Am 05. Dezember 2000 stellte die Beklagte als weitere Reinigungskraft den türkischen Staatsangehörigen M. C. ein. Hierbei handelte es sich um den Bruder

türkischen Staatsangehörigen M. C. ein. Hierbei handelte es sich um den Bruder der Klägerin, dessen richtiger Name S. A. lautet und der eine falsche Identität angenommen hatte. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hatte, bezogen auf die angenommene Identität M. C., am 29. Januar 1999 festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorlagen (vgl. Kopie des Bescheids als Anlage zum Schriftsatz der Klägerin vom 30. November 2005, Bl. 101 d. A.). Der Bruder der Klägerin war danach berechtigt, sich in der Bundesrepublik Deutschland aufzuhalten und durfte nicht ausgewiesen werden.

7Die Klägerin informierte die Beklagte nicht darüber, dass der richtige Name des Arbeitnehmers C., der alsbald in ihrer Gruppe arbeitete, tatsächlich A. lautete.

8Am 10. Juni 2005 wurde die Beklagte von der Kriminalpolizei im Zusammenhang mit der Verhaftung des Bruders der Klägerin über dessen angenommene falsche Identität informiert. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat festgestellt, dass der Flughafenausweis der Klägerin noch am selben Tag vom Betriebsleiter der Beklagten eingezogen wurde. Ob dies auf Veranlassung der Flughafenverwaltung erfolgte, ist offen geblieben.

9Anlässlich ihrer Anhörung am 16. Juni 2005 räumte die Klägerin ein, sie habe gewusst, dass sich ihr Bruder mit einer angenommenen Identität bei der Beklagten arbeitete.

10 Mit Datum vom 20. Juni 2005 hörte die Beklagte den am Düsseldorfer Flughafen gebildeten Betriebsrat zu einer beabsichtigten außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung der Klägerin an. Ausweislich des Anhörungsschreibens (vgl. Kopie Anlage B 2 zur Klageerwiderung, Bl. 91 f. d. A.) stimmte der Betriebsrat den Kündigungen am 21. Juni 2005 zu.

11 Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis zu der Klägerin sodann mit Schreiben vom 29. Juni 2005 (vgl. Kopie als Anlage B 3 zur Klageerwiderung, Bl. 93 d. A.) fristlos, vorsorglich fristgemäß zum 31. Juli 2005. Das Kündigungsschreiben ging der Klägerin am selben Tag zu.

12 Gegen diese Kündigung erhob die Klägerin vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf mit am 11. Juli 2005 dort eingegangenem Schriftsatz Kündigungsschutzklage.

13 Das Arbeitsgericht Düsseldorf verwies den Rechtsstreit durch Beschluss vom 08. August 2005 an das Arbeitsgericht Frankfurt am Main.

14 Die Prozessbevollmächtigte der Klägerin teilte gegenüber dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main durch Schriftsatz vom 27. Januar 2006 mit, dass sich die Adresse der Klägerin geändert habe und gab deren neue Adresse bekannt (Bl. 107 d. A.). Dieser Schriftsatz wurde nur zu den Akten genommen. Die Klägerin war im Januar 2006 innerhalb D umgezogen.

15 Die Beklagte verfasste mit Datum vom 17. Juni 2006 ein weiteres Kündigungsschreiben, wonach das Arbeitsverhältnis vorsorglich erneut zum 31. Juli 2006 gekündigt werden sollte. Die von der Beklagten im Rechtsstreit in Kopie vorgelegte Kündigung trägt die alte Adresse der Klägerin (Anlage B 1 zum Schriftsatz der Beklagten vom 29.08.2006, Bl. 146 d. A.). Gegen diese Kündigung wandte sich die Klägerin mit Schriftsatz vom 07.09.2006, welcher per Fax am 08. September 2006 bei dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main einging, und beantragte vorsorglich nachträgliche Zulassung der auf die Kündigung vom 27. Juni 2006 bezogenen Kündigungsschutzklage.

16 Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, sie sei arbeitsvertraglich nicht verpflichtet gewesen, die Identität ihres Bruders gegenüber der Beklagten zu offenbaren. Von dessen Bewerbung und Arbeitsaufnahme bei der Beklagten habe sie erst erfahren, als er in ihre Gruppe gekommen sei. Sie habe als Vorarbeiterin lediglich Verantwortung getragen für die ordnungsgemäße Erfüllung der Arbeitspflichten ihres Teams. Darüber hinaus hat die Klägerin behauptet, dass das Leben ihres Bruders in der Türkei bedroht gewesen sei. Dieser sei mittlerweile unter seinem richtigen Namen Serdar A. als Asylbewerber anerkannt. Ihr Bruder habe jedoch befürchten müssen, dass er abgeschoben worden werde, wenn seine tatsächliche Identität preisgegeben worden wäre. Sie sei deshalb davon ausgegangen, dass ihr so etwas wie ein "Aussageverweigerungsrecht" zugestanden hätte. Außerdem hätte sie bei einer Offenbarung der Identität ihres Bruders mit Schuldzuweisungen durch ihre Familie rechnen müssen.

17 Die Klägerin hat außerdem bestritten, dass der Betriebsrat ordnungsgemäß angehört worden sei.

18 Weiter hat die Klägerin die Ansicht vertreten, die Kündigung vom 27. Juni 2006 sei ihr nicht wirksam zugegangen. Sie sei wegen der fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht verpflichtet gewesen, zusätzlich zu der in dem Rechtsstreit erfolgten Mitteilung die Beklagte auch direkt auf die Änderung ihrer Anschrift hinzuweisen. Sie habe keinen Anlass gehabt, mit einer weiteren Kündigung zu rechnen,

19 Die Klägerin hat beantragt,

20

1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 29. Juni 2005 nicht aufgelöst worden ist;

21

2. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch nicht durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 29. Juni 2005 aufgelöst worden ist;

22

3. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch nicht durch andere Beendigungstatbestände aufgelöst worden ist, sondern über den 31. Juli 2006 hinaus fortbesteht;

23

4. hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Antrag zu 3. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch nicht durch die weitere ordentliche Kündigung der Beklagten vom 27. Juni 2006 zum 31. Juli 2006 aufgelöst worden ist;

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5. für den Fall des Obsiegens mit den Anträgen zu 1. und 2. sowie 3. oder 4. die Beklagte zu verurteilen, sie zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Reinigungskraft/Vorarbeiterin mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden weiter zu beschäftigen;

25

6. die Beklagte zu verurteilen, ihr ein Zwischenzeugnis zu erteilen, das sich auch auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis erstreckt.

26 Die Beklagte hat beantragt,

27die Klage abzuweisen.

28 Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, die Klägerin sei verpflichtet gewesen, ihr die wahre Identität ihres Bruders zu offenbaren. Da der Bruder der Klägerin falsche Papiere gehabt hätte, sei er für eine Tätigkeit auf dem Flughafen nicht ordnungsgemäß überprüft worden. Durch die Beschäftigung des Bruders habe zumindest eine abstrakte Gefahr bestanden.

29 Sie hat behauptet, der Flughafenausweis der Klägerin sei auf Aufforderung des Flughafens D von ihr eingezogen worden.

30 Hilfsweise hat die Beklagte geltend gemacht, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien zumindest durch die weitere ordentliche Kündigung vom 27. Juni 2006 beendet worden sei. Das Kündigungsschreiben sei am 29. Juni 2006 in den Hausbriefkasten der Klägerin durch Boten eingeworfen worden und damit zugegangen. Unter der alten Anschrift der Klägerin habe sich sowohl ein Klingelschild als auch ein Briefkasten mit dem Namen der Klägerin befunden.

31 Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat die Klage der Klägerin durch am 28. September 2006 verkündetes Urteil nach Durchführung einer Beweisaufnahme zur Anhörung des Betriebsrats überwiegend abgewiesen. Es hat festgestellt, das Arbeitsverhältnis der Parteien sei durch die fristlose Kündigung der Beklagten vom 29. Juni 2005 nicht aufgelöst worden, jedoch durch die vorsorglich erklärte ordentliche Kündigung desselben Datums zum 31. Juli 2005. Die Beklagte sei weder zur Weiterbeschäftigung der Klägerin noch zur Erteilung eines Zwischenzeugnisses verpflichtet.

32 Zur Wiedergabe des weiteren Vortrags der Parteien sowie der rechtlichen Erwägungen des Arbeitsgerichts wird vollständig auf das Urteil vom 28. September 2006 verwiesen (Bl. 169 187 d. A.).

33 Die Klägerin hat gegen das ihr am 05. Februar 2007 zugestellte Urteil mit am 05. September 2007 bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangener Berufungsschrift Berufung eingelegt. Ihre Berufungsbegründung ist am 05. April 2007 bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangen.

34 Die Klägerin wendet sich mit der Berufung gegen die vom Arbeitsgericht festgestellte Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung mit Datum vom 29. Juni 2005 und gegen die Abweisung der gegen die Kündigung vom 27. Juni 2006 gerichteten Klage. Die Klägerin ist weiterhin der Ansicht, sie sei in ihrer Funktion als Vorarbeiterin nicht zur Bekanntgabe der richtigen Identität ihres Bruders verpflichtet gewesen. Eine auf das Luftsicherheitsgesetz zu stützende Offenbarungspflicht hätte nur bei einer konkreten Gefährdung durch das Verhalten ihres Bruders bestanden. Die Klägerin bekräftigt ihre Behauptung, ihr Bruder sei hingegen konkret von einer Abschiebung bedroht gewesen, falls seine wahre Identität aufgedeckt worden wäre.

35 Die Klägerin behauptet, ihr Flughafenausweis sei von der Beklagten ohne besonderen Vermerk an die Ausweisstelle des D Flughafens zurückgegeben worden.

36 Im Übrigen wiederholt die Klägerin ihr erstinstanzliches Vorbringen.

37 Die Klägerin beantragt,

38das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main 21 Ca 6880/05 vom 28. September 2006 teilweise abzuändern und festzustellen,

39

1. dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die vorsorglich erklärte ordentliche Kündigung der Beklagten vom 29. Juni 2005 nicht aufgelöst worden ist;

40

2. dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch nicht durch andere Beendigungstatbestände aufgelöst worden ist, sondern über den 31. Juli 2006 hinaus fortbesteht;

41

3. hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Antrag zu 2. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch nicht durch die weitere ordentliche Kündigung der Beklagten vom 27. Juni 2006 zum 31. Juli 2006 aufgelöst worden ist.

42 Die Beklagte beantragt,

43die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

44 Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie behauptet, ihr Vertragspartner, die Flughafen D G., habe unmittelbar nach dem Vorfall mitgeteilt, dass sie die Beschäftigung von Mitarbeitern mit falschen Personalangaben bzw. falschen Personaldokumenten mit Zugang zum sensiblen Bereich des Flughafens nicht akzeptiere und hierdurch die Grundlage der Geschäftsbeziehung gefährdet werde. Die Klägerin sei schon wegen der Gefährdung der Vertragsbeziehung zum D Flughafen zur Offenbarung ihres Wissens verpflichtet gewesen. Gleiches gelte wegen der abstrakten Gefahr durch die Tätigkeit ihres Bruders, dessen Zuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz nicht ordnungsgemäß überprüft worden sei.

45 Eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei auch deshalb nicht zumutbar, weil die Klägerin weiterhin keine Einsicht zeige und ihr Schweigen als richtig bewerte.

46 Die Beklagte behauptet nunmehr, der Vorfeldausweis der Klägerin sei von der Flughafen D GmbH eingezogen worden.

47 Vorsorglich behauptet die Beklagte, dass sie am 27. Juni 2006 das Original der in Kopie vorgelegten Kündigung durch Boten in einen Briefkasten mit dem Namen der Klägerin an deren alter Adresse einwerfen ließ.

48 Zur weiteren Darstellung des Sach- und Streitstandes im Berufungsverfahren wird auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze der Parteien sowie die Sitzungsniederschrift vom 21. November 2007 (Bl. 319 d. A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

49 Die Berufung ist statthaft, §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 c ArbGG. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt sowie rechtzeitig und ordnungsgemäß begründet worden gem. §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO.

50 In der Sache hat die zulässige Berufung überwiegend Erfolg. Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist weder durch die vorsorgliche ordentliche Kündigung mit Datum vom 29. Juni 2005 zum 31. Juli 2005 noch die im Folgejahr erklärte ordentliche Kündigung vom 27. Juni 2006 aufgelöst worden. Der auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über den 31. Juli 2006 hinaus gerichtete allgemeine Feststellungsantrag ist unzulässig.

I.

51 Die mit Datum vom 29. Juni 2005 von der Beklagten vorsorglich erklärte ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist nicht gem. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG gerechtfertigt. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main, die mit diesem Datum vorrangig ausgesprochene fristlose Kündigung, sei unwirksam, steht außer Streit. Das Urteil ist in Bezug auf diese Kündigung rechtskräftig geworden, da die Beklagte keine Berufung eingelegt hat

52 Die Klägerin hat keine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen, die Bezug zu ihrem Arbeitsverhältnis hatte und deshalb die Beklagte berechtigte, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses abzulehnen und deshalb zu kündigen. Die Klägerin hat keine eine aus ihrem Arbeitsvertrag herzuleitende Offenbarungspflicht gegenüber der Beklagten verletzt. Ihr Interesse, aus eigenem Antrieb keine nachteiligen Angaben über den eigenen Bruder zu machen, überwog die Pflicht zur Rücksichtnahme 241 Abs. 2 BGB) auf die Interessen des Arbeitgebers.

53 Die Klägerin war weder zur Überprüfung der ihrer Gruppe angehörigen Arbeitnehmer auf eventuelle Gefährdungen des Flugverkehrs verpflichtet, noch hat sie Fragen in Bezug auf ihren Bruder falsch beantwortet. Solche wurden nicht gestellt, da die Beklagte keinen Anlass hatte, an der Identität ihres Arbeitnehmers zu zweifeln. Auch eine allgemeine Bürgerpflicht ihren Bruder anzuzeigen, bestand nicht. Es kann daher offen bleiben, welche Auswirkung die Verletzung einer staatsbürgerlichen Pflicht auf das Arbeitsverhältnis hätte.

1.

54 Der Vortrag der Beklagten rechtfertigt nicht die Feststellung, dass die Klägerin gegen das Luftsicherheitsgesetz (folgend: LuftSiG) verstoßen habe.

a)

55 Nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 7 Abs. 5 Satz 3 LuftSiG begeht eine Ordnungswidrigkeit, wer anlässlich der Überprüfung der eigenen Zuverlässigkeit nicht wahrheitsgemäße Angaben macht.

56 Die Zuverlässigkeit einer Person ist nach § 7 Abs. 1 LuftSiG zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs durch die Luftsicherheitsbehörde zu überprüfen. Zu dem zu überprüfenden Personenkreis zählt nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 LuftSiG auch das Personal von Reinigungsunternehmen, welches Zugang zu den nicht allgemein zugänglichen Bereichen des Geländes eines Verkehrsflughafens hat und/oder aufgrund seiner Tätigkeit unmittelbaren Einfluss auf die Sicherheit des Luftverkehrs nehmen kann.

57 Die Klägerin ist anlässlich ihrer Einstellung durch die Beklagte zum 01. Juni 2000 auf ihre Zuverlässigkeit überprüft worden, damals nach § 29 d Abs. 2 Nr. 1 Luftverkehrsgesetz (LuftVerkehrsG) in der seit 01. März 1999 geltenden Fassung überprüft worden. Sie hat einen sog. Vorfeldausweis erhalten, welcher sie zum Betreten nicht allgemein zugänglicher Bereiche des Flughafens berechtigte. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin damals falsche Angaben machte, bestehen nicht.

58 Für falsche Angaben, welche der Bruder der Klägerin im Dezember 2000 anlässlich seiner Zuverlässigkeitsprüfung gem. § 29 d LuftVerkehrsG machte, als er die Luftfahrtbehörde über seine tatsächliche Identität täuschte, hat die Klägerin nicht einzustehen.

b)

59 Ihre Kenntnis von der Täuschung ihres Bruders über seine eigene Identität begründete keine Mitteilungspflicht der Klägerin gegenüber der Luftsicherheitsbehörde.

60 Das zum 15. Januar 2005 in Kraft getretene LuftSiG verpflichtet durch § 7 Abs. 9 Satz 1 LuftSiG nur den Arbeitgeber, die Luftsicherheitsbehörde zu informieren, wenn im Nachhinein Informationen bekannt werden, die für die Beurteilung eines auf seine Zuverlässigkeit überprüften Beschäftigten von Bedeutung sind. Der Arbeitgeber ist als eine nach § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 LuftSiG "beteiligte Stelle" und deshalb verpflichtet, bei der Abwehr einer Gefährdung der Luftsicherheit mitzuwirken.

61 Eine entsprechende Pflicht, welche alle auf einem Flughafen in sicherheitsrelevanten Bereichen beschäftigten Personen betrifft, ist gesetzlich nicht vorgesehen. § 10 LuftSiG bestimmte nur auf die eigene Person bezogene Pflichten eines auf dem Flughafen Beschäftigten, welcher eine Zugangsberechtigung erhalten hat.

62 Wegen des Verhaltens dritter Personen, welche ebenfalls auf ihre Zuverlässigkeit zu überprüfen sind oder überprüft wurden, enthält das LuftSiG keine Regelungen.

63 Die Klägerin war als Vorarbeiterin für die ordnungsgemäße Arbeitserbringung ihres Teams, welches mit ihr aus 3 4 Reinigungskräften bestand, verantwortlich. Sie dürfte danach auch zum Handeln verpflichtet gewesen sein, wenn eine ihr unterstellte Reinigungskraft in einem nicht allgemein zugänglichen Bereich die Zugangsberechtigung nicht offen trug 10 LuftSiG) oder nach § 11 LuftSiG in für sie erkennbarer Form verbotene Gegenstände mit sich führte. Eine darüber hinausgehende eigene Pflicht der Klägerin zu Sicherheitsmaßnahmen nach dem LuftSiG bestand nicht.

2.

64 Die Klägerin war auch als Staatsbürgerin nicht zum Handeln verpflichtet.

65 Es gibt keine allgemeine Pflicht zur Erstattung einer Strafanzeige, auch wenn der Rechtsstaat zur Erhaltung des Rechtsfriedens und der Aufklärung von Straftaten auf ein derartiges Verhalten seiner Bürger angewiesen ist. Dies folgt aus der Beschränkung der Strafbarkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten auf die von §§ 138, 139 Abs. 3 StGB erfassten Fälle, unter denen ein Angriff auf den Luftverkehr gem. § 316 c StGB hervorzuheben ist.

3.

66 Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts war die Klägerin aufgrund arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht nicht verpflichtet, die Beklagte darüber in Kenntnis zu setzen, dass ihr Bruder unter einer angenommenen Identität arbeitete und deshalb seine Zuverlässigkeit nach dem damals maßgeblichen Vorschrift 29 d LuftVerkehrsG) nicht umfassend überprüft worden sein konnte. Das Interesse der Klägerin, nicht zum Nachteil ihres Bruders zu handeln, steht bei einer grundsätzlich anzunehmenden Offenbarungspflicht über dem Interesse der Beklagten an einer störungsfreien unternehmerischen Tätigkeit auf dem Flughafen.

67 In einem Arbeitsverhältnis bestehen neben Haupt- auch Nebenpflichten. Dazu gehört die vertragliche Rücksichtnahmepflicht gem. § 241 Abs. 2 BGB, vor der Reform des Schuldrechts häufiger als Treuepflicht des Arbeitnehmers bezeichnet. Der Arbeitnehmer ist danach verpflichtet, auf die geschäftlichen Interessen des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen und sie zu wahren. Dazu hat er den Arbeitgeber über alle wesentlichen Vorkommnisse im Betrieb in Kenntnis zu setzen, vor allem um Schäden des Arbeitgebers zu verhindern (BAG Urteil vom 03.07.2003 2 AZR 235/02 NZA 2004, 427; BAG Urteil vom 18.01.2000 9 AZR 932/98 NZA 2000, 2276; BAG Urteil vom 01.06.1995 6 AZR 912/94 NZA

932/98 NZA 2000, 2276; BAG Urteil vom 01.06.1995 6 AZR 912/94 NZA 1996, 135; BAG Urteil vom 18.06.1990 1 AZR 520/69 AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 57).

a)

68 Grundsätzlich ist von einer Pflicht eines Arbeitnehmers bzw. einer Arbeitnehmerin auszugehen, einen im Geltungsbereich des LuftSiG tätigen Arbeitgeber darüber zu informieren, dass ein anderer Arbeitnehmer die Zuverlässigkeitsprüfung nach § 7 LuftSiG unter falschen Voraussetzungen absolvierte, insbesondere entgegen § 7 Abs. 5 Satz 3 LuftSiG nicht wahrheitsgemäße Angaben machte. Die Beschäftigung eines unter einer falschen Identität lebenden Arbeitnehmers kann wegen eines möglichen Auftragsverlusts die unternehmerische Tätigkeit gefährden. Außerdem ist die Sicherheit des Luftverkehrs abstrakt gefährdet. Dabei stützt sich die Kammer auf folgende Überlegungen:

(1)

69 Ein Arbeitgeber, welcher auf einem Flughafen unternehmerisch tätig ist, ohne Flugplatzbetreiber 8 LuftSiG) oder Luftfahrtunternehmen 9 LuftSiG) zu sein, ist nicht unmittelbar zu eigenen Sicherungsmaßnahmen verpflichtet, unterliegt aber Mitwirkungspflichten 7 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Nr. 5, § 5 Abs. 4, § 8 Abs. 1 Nr. 5 und 6 LuftSiG). Ein Reinigungsunternehmen, welches Arbeitnehmer beschäftigt, die gegen das Luftsicherheitsgesetz verstoßen, ist gefährdet, den Auftrag des Flugplatzbetreibers zu verlieren. Flugplatzbetriebe wie Luftfahrtunternehmen dürften kein Interesse daran haben, durch einen Vertragspartner oder dessen Subunternehmer unnötige Risiken einzugehen oder nur den Anschein zu erwecken, bei der Auswahl von Vertragspartnern nicht strikt auf die Einhaltung des LuftSiG zu achten. Insoweit wirken sich Zweifel an der Zuverlässigkeit einzelner Arbeitnehmer auch zu Lasten eines auf dem Flughafen tätigen Arbeitgebers aus, selbst wenn dieser keine Sicherungsmaßnahmen schuldet.

(2)

70 Beachtlich ist außerdem die schon angeführte Informationspflicht eines Arbeitgebers nach § 7 Abs. 9 Satz 1 LuftSiG gegenüber der Luftsicherheitsbehörde, wenn dieser Informationen erhalten hat, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit eines auf dem Flughafen im nicht allgemein zugänglichen Bereich eingesetzten Arbeitnehmers nach § 7 LuftSiG von Bedeutung sind.

71 Das LuftSiG dient nach seinem § 1 dem Schutz von Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs, insbesondere vor Flugzeugentführungen, Sabotageakten und terroristischen Anschlägen. Ein Arbeitnehmer, welcher sich unter einer angenommenen Identität der Überprüfung durch die Luftsicherheitsbehörde unterzieht, vereitelt seine Zuverlässigkeitsüberprüfung teilweise. Dies gilt auch dann, wenn man berücksichtigt, dass die Papiere, die für die angenommene Identität insoweit ordnungsgemäß von den zuständigen Behörden ausgestellt wurden, nicht gefälscht sind.

72 Eine Überprüfung des Bruders der Klägerin kann nur in Bezug auf sein Alias durchgeführt worden sein. Eine Kontrolle seiner Person unter der Identität, die er bis zur Annahme des Namens C. führte, ist unterblieben. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass der Bruder nach Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG im Januar 1999 (vgl. Kopie als Anlage zum Schriftsatz der Klägerin vom 30.11.2005, Bl. 101 d. A.) nicht nur unter dem Namen C. lebte, sondern einen Teil seines Lebens auch unter der wahren Identität führte.

73 Ob von dem Bruder der Klägerin tatsächlich eine Gefährdung ausging, welche dazu hätte führen müssen, ihm den Zutritt zu den sicherheitsrelevanten Bereichen des Flughafens zu verwehren, ist nicht festgestellt worden. Eine abstrakte Gefährdung lag jedoch bereits darin, dass die vom Luftsicherheitsgesetz vorgesetzte Überprüfung nicht vollständig durchgeführt worden war. Dieser Umstand hätte bei Kenntnis der Beklagten bereits deren Informationspflicht nach § 7 Abs. 9 Satz 1 LuftSiG begründet. Darüber hinaus bestand zumindest auch das abstraktes Risiko, dass der Bruder der Klägerin wegen der Annahme einer falschen Identität erpressbar war. Ein Sachverhalt, aus dem eine Erpressbarkeit für Dritte folgte, war nach § 5 Abs. 3 Nr. 4 der im Oktober 2001 erlassenen Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Zuverlässigkeitsprüfung auf dem Gebiet des Luftverkehrs (Luftverkehrs-Zulässigkeitsüberprüfungsverordnung) ein ausdrücklich angeführter

(Luftverkehrs-Zulässigkeitsüberprüfungsverordnung) ein ausdrücklich angeführter Grund, eine Zugangsberechtigung zu verweigern.

b)

74 Dennoch bestand keine Pflicht der Klägerin zur Unterrichtung ihres Arbeitgebers über die falsche Identität ihres Bruders und die deshalb nicht vollständig durchgeführte Zuverlässigkeitsüberprüfung.

75 Die vertragliche Rücksichtnahmepflicht wird durch die Grundrechte näher ausgestaltet (BAG Urteil vom 03.07.2003 2 AZR 235/02 NZA 2004, 427; BAG Urteil vom 10.10.2002 2 AZR 472/01 NZA 2003, 483).

76 Die Klägerin hätte der Beklagten nicht eine Information über einen beliebigen Kollegen, sondern über ihren Bruder gegeben. Es kann unterstellt werden, dass der Bruder bei Kenntnis der Beklagten über die angenommene Identität zumindest seinen Arbeitsplatz verloren hätte. Offen bleiben darf, ob die Klägerin im Falle der Information ihres Arbeitgebers mit Schuldzuweisungen ihrer Familie zu rechnen gehabt hätte oder sogar die Gefahr der Ausweisung ihres Bruders bestanden hätte.

77 Die hier angenommene Offenbarungspflicht betraf die Klägerin in ihrem Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 GG und führt zu einer abweichenden Interessengewichtung.

78 Zum Persönlichkeitsrecht gehört auch, die verwandtschaftliche Beziehung zu einem Geschwisterteil als vorrangig bindend und verpflichtend zu leben. Dem wird in der Rechtsordnung durch Zeugnisverweigerungsrechte (§§ 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO, 383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO), der Regelung über den Aussagenotstand 157 StGB) und zuletzt durch Vorschriften wie §§ 138, 139 Abs. 3 StGB Rechnung getragen. Überwiegend wird die besondere Beziehung erwachsener enger Verwandter, welche nicht in häuslicher Gemeinschaft leben, nicht dem Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG, sondern dem des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zugeordnet (BVerwG Urteil vom 29.07.1993 1 C 25/93 BVerwGE 94, 35; BVerfG Beschluss vom 05.02.1981 2 BvR 646/80 BVerfGE 57,170; Jarass/Pieroth, GG, 9. Aufl., Art. 6 Rz 4, Art. 2 Rz 49; Mangoldt/Klein/Starck, GG, 5. Aufl., Art. 6 Rz 86 ff.) .

79 Das von der Klägerin angeführte "Aussageverweigerungsrecht" im Arbeitsverhältnis ist daher nicht unbeachtlich. Die angenommene und auf § 241 Abs. 2 BGB gründende Offenbarungspflicht kollidierte mit dem Willen der Klägerin, auf die Belange ihres Bruders Rücksicht zu nehmen.

80 Es bestand keine Mitteilungspflicht der Klägerin gegenüber der Beklagten, ungefragt die angenommene falsche Identität ihres Bruders zu offenbaren. Die Interessen der Beklagten hatten zurückzustehen, so dass eine Vertragsverletzung nicht angenommen werden kann. Die oben erörterte abstrakte Gefährdung, welche von der Beschäftigung des Bruders der Klägerin ausging, war nicht so schwerwiegend.

(1)

81 Anhaltspunkte dafür, dass von dem Bruder der Klägerin tatsächlich eine Gefährdung im Sinne des § 1 LuftSiG ausging, lagen nach dem Vortrag beider Parteien nicht vor. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Klägerin Kenntnisse von Handlungen ihres Bruders hatte, welche ungeachtet der angenommenen Identität dazu geführt hätten, dass ihm der Vorfeldausweis hätte entzogen werden müssen.

82 Ob die Verhaftung des Bruders am 10. Juni 2005 auf nachweisbaren Straftaten beruhte, ist offen geblieben. Die Beklagte ist dem Vortrag der Klägerin nicht mehr entgegengetreten, bei ihrem Bruder seien anders als gegenüber dem Betriebsrat angegeben keine Diamantringe gefunden worden, sondern nur ein Video-Walkman und eine Schachtel mit 16 Streichholzschachteln einer Airline. (vgl. Kopie des Durchsuchungs-/Sicherstellungs-Protokolls vom 10. Juni 2005 als Anlage zum Schriftsatz der Klägerin vom 30.11.2005, Bl. 99 f. d. A.).

83 Soweit die Beklagte im Allgemeinen geltend gemacht hat, der Bruder habe Straftaten begangen, liegen dazu keine substantiierten Angaben vor. Entgegen der Ansicht der Beklagten hat der Bruder der Klägerin durch die Angabe einer falschen Identität kein Sozialversicherungsbetrug begangen. Für seine Tätigkeit

falschen Identität kein Sozialversicherungsbetrug begangen. Für seine Tätigkeit sind bezogen auf die angenommene Identität Steuern und Sozialversicherungsbeiträge entrichtet worden. Klarzustellen ist auch, dass Vermögensdelikte, insbesondere an auf dem Flughafen umgeschlagenen Waren, zwar eine fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen, aber nicht zwingend zu einer Gefährdung der Luftsicherheit führen.

(2)

84 Nach der Stellung der Klägerin als Vorarbeiterin im Reinigungsunternehmen kann nicht angenommen werden, dass ihr Verhalten der Beklagten wie das einer Führungskraft als eigenes zugerechnet wird.

85 Geht man davon aus, dass der Klägerin bewusst gewesen sein muss, dass die Tätigkeit ihres Bruders unter einer angenommenen Identität auf dem Flughafen auch den Auftrag ihres gemeinsamen Arbeitgebers insgesamt gefährdete, so ist doch festzuhalten, dass die Beklagte ihrerseits nicht gegen § 7 Abs. 9 LuftSiG verstoßen hat, da sie von der angenommene Identität ihres Arbeitnehmers nichts wusste. Das die Klägerin ihren Bruder zu einer Bewerbung unter der angenommenen Identität veranlasste, steht nicht fest.

86 Es ist daher nicht gerechtfertigt, die Interessen der Klägerin, dem Bruder nicht zu schaden, wegen der möglichen Gefährdung des Auftrags gegenüber den Interessen der Beklagten zurückstehen zu lassen.

87 Die Kammer unterstellt bei dieser Bewertung den Vortrag der Beklagten aus ihrem Schriftsatz vom 28. September 2007 als wahr, dass die Flughafen Düsseldorf G. unmittelbar nach dem Vorfall mitteilte, die Beschäftigung von Mitarbeitern unter Angabe falscher Personalangaben bzw. mit falschen Personaldokumenten mit Zugang zum sensiblen Bereich am Flughafen werde nicht akzeptiert und gefährde die Grundlage der Geschäftsbeziehung (vgl. das von der Beklagten als Anlage BB 1 zum Schriftsatz vom 05.07.07 vorgelegte Schreiben ihres Vertragspartners, Bl. 258 d. A.). Diese Warnung bezieht sich auf das Verhalten des Bruders der Klägerin, nicht auf das der Klägerin, welche ihre Kenntnis von den falschen Personalangaben nicht weitergab. Das Wissen um den Pflichtverstoß kann nicht mit dem Pflichtverstoß selbst gleichgesetzt werden.

4.

88 Von der Feststellung, dass die Klägerin nicht gegen die Rücksichtnahmepflicht gem. § 241 Abs. 2 BGB verstoßen hat, ist die Frage zu trennen, ob die Beklagte berechtigt gewesen wäre, das Arbeitsverhältnis deshalb zu kündigen, weil die Klägerin ab 10. Juni 2005 keinen Vorfeldausweis mehr besaß.

89 Der Entzug der Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 LuftSiG berechtigt den Arbeitgeber zu einer personenbedingten Kündigung im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, wenn ein solcher Ausweis zur Erfüllung der vertraglich geschuldeten Tätigkeit erforderlich ist. Die Klägerin kann ihre arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit als Vorarbeiterin nur ausüben, wenn sie auch die nicht allgemein zugänglichen Bereiche des D Flughafens betreten darf.

90 Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin auf Veranlassung der Beklagten oder des Flughafenbetreibers ihren eigenen Zuverlässigkeitsnachweis abgeben musste, der ihr seither nicht wieder erteilt worden ist.

91 Die Beklagte hat jedoch die gegenüber der Klägerin am 29. Juni 2005 erklärte Kündigung nicht auf diesen Umstand gestützt. Dies mag darauf beruhen, dass die Zuverlässigkeit der Klägerin gem. § 7 LuftSiG im unmittelbaren Zusammenhang mit der Verhaftung ihres Bruders Ende Juni 2005 von der Luftsicherheitsbehörde neu überprüft werden sollte. Weitere Feststellungen zum Verlust der Zugangsberechtigung sind aber nicht notwendig.

92 Der Entzug des Vorfeldausweises ist dem bei der Beklagten gebildeten Betriebsrat am 20. Juni 2005 anlässlich der Anhörung gem. § 102 BetrVG nicht mitgeteilt worden. Die Beklagte wäre mit einer auf den Wegfall der persönlichen Zugangsberechtigung begründeten Kündigung im Rechtsstreit präkludiert (vgl. BAG Urteil vom 07.11.2002 2 AZR 599/01 EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 50; BAG Urteil vom 08.09.1988 2 AZR 103/88 NZA 1989, 852; LAG Köln Urteil vom 25.06.2007 2 Sa 189/07 zitiert nach juris)

93 Ob die Klägerin wegen ihres Schweigens über die angenommene Identität des Bruders als nicht zuverlässig im Sinne des § 7 LuftSiG anzusehen ist, ist von der zuständigen Luftsicherheitsbehörde zu beurteilen. Gleiches gilt für die Frage, ob der Klägerin ein Ausweis wieder erteilt werden wird. Ob eine personenbedingte Kündigung hätte erfolgen können oder weiterhin gerechtfertigt werde, ist nicht Gegenstand dieses Rechtsstreits, in dem eine verhaltensbedingte Kündigung zu beurteilen war. Entsprechendes gilt für die Frage, ob die Klägerin nach Obsiegen in diesem Kündigungsrechtsstreit auch in Zukunft von der Beklagten beschäftigt werden muss. Da die Klägerin jedenfalls zurzeit über keinen Vorfeldausweis verfügt, hat sie den ursprünglich mit der Berufung angekündigten Antrag auf Verurteilung der Beklagten zu ihrer Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsrechtsstreits nicht mehr gestellt.

II.

94 Die Berufung der Beklagten war zurückzuweisen, soweit diese gem. § 256 Abs. 1 ZPO die Feststellung begehrt hat, ihr Arbeitsverhältnis zu der Beklagten bestehe über den 31. Juli 2006 hinaus fort. Der Antrag ist unzulässig.

95 Für einen allgemeinen Feststellungsantrag besteht kein Rechtsschutzinteresse der Klägerin. Die Beklagte beruft sich zwar vorsorglich auf die Beendigung der Vertragsbeziehungen durch die weitere Kündigung mit Datum vom 27. Juni 2006. Die Rechtmäßigkeit dieser Kündigung ist durch die Klägerin jedoch schon in der ersten Instanz mit einem eigenen Hilfsantrag nach § 4 KSchG angegriffen worden.

96 Die Beklagte beruft sich über die Kündigung vom 27. Juni 2006 hinaus auf keine weiteren Beendigungstatbestände. Es ist daher nicht erforderlich, den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses der Parteien über den 31. Juli 2006 bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung hinaus durch einen sog. Schleppnetzantrag feststellen zu lassen (BAG Urteil vom 13.03.1997 2 AZR 512/96 NZA 1997, 844). Tatsachenvortrag zum Rechtsschutzinteresse, welches nicht lediglich die weitere Kündigung vom 27. Juni 2006 betrifft, ist bis zur Verhandlung vom 21. November 2007 nicht in den Rechtsstreit eingeführt worden.

III.

97 Die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung ihrer hilfsweise wegen der vom 27. Juni 2006 datierenden Kündigung erhobenen Kündigungsschutzklage ist erfolgreich.

98 Zwischen den Parteien bestand Ende Juni 2006 noch ein Arbeitsverhältnis, da dieses durch die Kündigung vom 29. Juni 2005 nicht aufgelöst worden war. Die vom 27. Juni 2006 datierende Kündigung hat das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht gem. §§ 4 Satz 1, 7 KSchG beendet.

99 Die Klägerin hat durch ihre erst am 08. September 2006 per Fax bei dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main eingegangene Klageerweiterung die Klagefrist nach § 4 KSchG nicht versäumt. Die Beklagte hat bereits nicht nachgewiesen, dass die vom 27. Juni 2006 datierende Kündigung der Klägerin wirksam zugegangen ist.

100 Eine empfangsbedürftige Willenserklärung wird erst dann rechtlich erheblich, wenn sie dem Empfänger zugeht. Eine schriftliche Kündigung geht gegenüber einem abwesenden Arbeitnehmer bzw. einer abwesenden Arbeitnehmerin zu, wenn die abstrakte Möglichkeit der Kenntnisnahme besteht. Hat der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz gewechselt, kann eine Kündigung am alten Wohnsitz grundsätzlich nicht zugehen. Anderes kann nur gelten, wenn der rechtzeitige Zugang der Kündigung treuwidrig vereitelt wird (vgl. BAG Urteil vom 22.09.2005 2 AZR 366/04 NZA 2006, 204).

101 Es ist unstreitig geblieben, dass die Klägerin schon im Januar 2006 umgezogen war und dies auch dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main durch Schriftsatz vom 27. Januar 2006 mitteilte (Bl. 107 d. A.). Die Beklagte hat nicht behauptet, dass die Klägerin noch einen zweiten Wohnsitz unter ihrer früheren Adresse S-straße 91 in D unterhielt. Ob der Umstand, dass nach der Behauptung der Beklagten unter dieser Adresse noch ein Briefkasten mit dem Familiennamen der Klägerin existierte, auf die Trennung der Klägerin von ihrem Ehemann zurückzuführen ist, kann offen bleiben. Das Vorhandensein eines solchen Briefkastens ist der Klägerin im Verhältnis zu ihrer Arbeitgeberin zumindest nicht als treuwidrig gem. § 242 BGB zuzurechnen. Die Beklagte hatte das Arbeitsverhältnis der Klägerin im Juni 2005

zuzurechnen. Die Beklagte hatte das Arbeitsverhältnis der Klägerin im Juni 2005 fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt. Es bestand keine Pflicht der Klägerin im gekündigten Arbeitsverhältnis, den Wechsel der Anschrift nicht nur gegenüber dem Gericht, sondern auch gegenüber der Arbeitgeberin direkt mitzuteilen. Hinzu kommt, dass die Anwältin der Klägerin darauf vertrauen durfte, die schriftsätzliche Information über den Wohnsitzwechsel werde durch das Gericht auch der beklagten Partei mitgeteilt.

102 Die Beklagte hat für keinen erneuten Zugang der Kündigung mit Datum vom 27. Juni 2006 am Wohnsitz der Klägerin Sorge getragen, so dass ihr diese endgültig nicht zugegangen ist. Diese Kündigung war damit nicht geeignet, das Arbeitsverhältnis der Parteien zu beenden.

103 Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Bei der auf die jeweiligen Instanzen bezogenen Kostenquotelung sind für die Feststellungsanträge gegen die Kündigungen vom Juni 2005 und Juni 2006 jeweils der Wert nach § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG, für den allgemeinen Feststellungsantrag ein einfaches Bruttomonatsgehalt berücksichtigt worden. Die nur im ersten Rechtszug gestellten Anträge auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses und auf Weiterbeschäftigung waren bei der Neufassung der Kostenentscheidung mit einem halben bzw. einem ganzem Bruttomonatseinkommen anzusetzen.

104 Zur Zulassung der Revision besteht kein nach § 72 Abs. 2 ArbGG begründeter Anlass. Die geprüfte Offenbarungspflicht der Klägerin wegen der von ihrem Bruder vorgenommenen Identitätstäuschung betrifft einen Einzelfall und hat keine grundsätzliche Bedeutung.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil