Urteil des HessVGH vom 24.09.2002

VGH Kassel: politische verfolgung, organisation, ausreise, verfolgung aus politischen gründen, wahrscheinlichkeit, gefahr, bundesamt, gefährdung, anhörung, amnesty international

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

11. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 UE 254/98.A

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 51 Abs 1 AuslG 1990, Art

16a GG

(Iran: Keine Verfolgung exilpolitisch tätiger Monarchisten)

Tatbestand

Der am 30. März 1971 in Teheran geborene Kläger ist iranischer

Staatsangehöriger. Er begehrt die Verpflichtung der Beklagten festzustellen, dass

die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse nach §

53 AuslG in seiner Person vorliegen.

Ende August 1992 fuhr er nach seinen Angaben mit dem Bus von Teheran nach

Istanbul; von dort flog er nach Frankfurt am Main, wo er am 29. August 1992

eintraf. Bei seiner Vernehmung vor dem Grenzschutzamt Frankfurt am Main am

29. August 1992 gab der Kläger u. a. an, sein Vater sei Befehlshaber der Armee in

der Stadt Ghazwin gewesen und 1978 im Auftrag der islamischen Republik Iran

erschossen worden. Seine Mutter habe zwei Jahre vor der Ausreise den christlichen

Glauben angenommen. Revolutionswächter hätten ihn bedroht, weil sein Vater als

Angehöriger der Schah-Armee viele Menschen getötet und das Leben vieler Iraner

ruiniert habe. Sie hätten deshalb die Familie des Klägers vernichten wollen. Da er

keine Lebenssicherheit mehr gehabt habe, habe er zusammen mit seiner Mutter

sein Heimatland verlassen.

Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt am 19. November 1993 erklärte der

Kläger ergänzend, er habe seit seinem 16. Lebensjahr Flugblätter der

"Konstitutionalisten" verteilt; er sei zweimal erwischt und erheblich verletzt worden.

Die Pasdaran hätten ihn ca. drei Jahre vor seiner Ausreise in Teheran einmal

festgenommen und für einen Tag festgehalten. Sie hätten ihn dazu bewegen

wollen, dass er seine Mutter dazu bringe, Geheimnisse seines Vaters

preiszugeben. Er sei Mitglied der Organisation "Wächter des Ewigen Irans", die die

Rückkehr des Reza Schah II und der Monarchie anstrebe. Dazu legte der Kläger

eine Bestätigung dieser Organisation sowie einen Mitgliedsausweis vor. Er nehme

in Deutschland an einem "Kampfunterricht der Organisation" teil; im Übrigen dürfe

er über die Untergrundaktivitäten seiner Organisation in Deutschland nichts

berichten.

Mit Bescheid vom 28. Dezember 1993 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des

Klägers ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen. Zur Begründung wurde

im Wesentlichen ausgeführt, für eine auffallende Sachverhaltssteigerung habe der

Kläger keine plausible Erklärung bieten können. Er habe zunächst sein

Asylbegehren damit begründet, dass er von Revolutionswächtern bedroht worden

sei und man ihn verletzt habe. Bei der Anhörung vor dem Bundesamt habe er

angegeben, er habe Flugblätter für die Konstitutionalisten verteilt. Es müsse

zudem bezweifelt werden, dass es sich bei dem Kläger um einen überzeugten

Anhänger der Konstitutionalisten handele, der bereits im Iran politisch aktiv tätig

gewesen sei. Denn er habe nur sehr oberflächliche Angaben zur Entstehung und

Entwicklung der Organisation machen können. Es sei auch nicht davon

auszugehen, dass das Mitwirken des Klägers bei den von ihm geltend gemachten

Aktivitäten in Deutschland offiziellen iranischen Stellen bekannt geworden sei. Eine

systematische Erfassung der politischen Szene iranischer Exilorganisationen durch

iranische Behörden gebe es nicht.

Der Kläger hat mit am 15. Februar 1994 bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am

Main eingegangenem Schriftsatz sein Begehren weiterverfolgt. Zur Begründung

hat er ergänzend vorgetragen, er habe in Deutschland im Februar der Jahre 1993

bis 1995 jeweils an Kundgebungen vor der Botschaft der islamischen Republik Iran

in Bonn teilgenommen. Dazu hat er Fotografien von Versammlungen sowie einen

Ausschnitt aus der Zeitung "Nimruz" vom 17. November 1995 über eine

Veranstaltung vom 31. Oktober 1995 in Frankfurt am Main vorgelegt. In diesem

Zeitungsartikel werde er nach seinem Vortrag neben anderen als Verantwortlicher

dieser Veranstaltung bezeichnet und sei zudem auf einem dem Zeitungsartikel

beigefügten Foto zu sehen. Der Kläger hat zudem Bescheinigungen der

Organisation N.I.D. über die Teilnahme an den oben genannten Kundgebungen in

den Jahren 1993 bis 1995 sowie eine Kopie seiner Mitgliedskarte dieser

Organisation zu den Akten gereicht. Bei seiner Anhörung vor dem

Verwaltungsgericht hat der Kläger ergänzend zu dem bisherigen Vorbringen

ausgeführt, er habe von 1991 bis Juni 1992 Buchhaltung studiert. Er sei etwa ein

Jahr vor der Ausreise für einen Tag festgenommen worden. Er sei beschimpft und

so getreten worden, dass er einen Knöchelbruch erlitten habe. Er sei darüber

befragt worden, ob seine Mutter etwas über die frühere Tätigkeit seines Vaters

wisse. Danach sei er freigelassen worden. Weitere Vorfälle habe es in diesem

Zusammenhang nicht gegeben. Es seien immer wieder Leute von der

Staatsanwaltschaft in ihr Haus gekommen und hätten die Mutter nach früheren

Aktivitäten ihres Vaters befragt. Sie hätten das Haus durchsucht und auch ihn

über Kontakte seiner Mutter mit anderen Leuten befragt. Im Zusammenhang mit

der Verteilung von Flugblättern sei nichts vorgefallen. Auch anderen sei nichts

passiert. Er habe Flugblätter per Fax aus dem Ausland erhalten, die er kopiert

habe. Drei- oder viermal habe er solche Faxübermittlungen per Flugblätter

erhalten; dabei sei einige Male ein weißes Blatt herausgekommen. Ein Anrufer, der

ihm diese Flugblätter per Fax vermittelt habe, habe ihm erklärt, auf dieser Welle,

auf der gesendet werde, habe offenbar auch ein anderer Teilnehmer senden und

empfangen können. Drei- bis viermal sei bei der Übermittlung jener Flugblätter

weißes Papier angekommen. Im Übrigen habe er die Flugblätter in der

beschriebenen Weise erhalten. Vorfälle habe es deshalb nicht gegeben. Er sei aber

deshalb angerufen und gewarnt worden. Darauf hin habe er sich entschlossen,

nicht mehr im Iran zu bleiben. Im Besitz von Flugblättern sei er nie festgenommen

worden. Seit Ende März 1993 sei er Mitglied des N.I.D.. Bei Demonstrationen

fungiere er als Ordner. Er sei auch zuständig für das Verteilen von Flugschriften

des Reza Schah II.

Der Kläger hat beantragt,

das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge unter

Aufhebung seines Bescheids vom 28. Dezember 1993 zu verpflichten, den Kläger

als Asylberechtigten anzuerkennen sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen

des § 51 Abs. 1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat zur Begründung ausgeführt, es bestünden wegen Widersprüchen und

Steigerungen im Sachvortrag Zweifel an der Glaubhaftigkeit des Vortrags des

Klägers. Die Bescheinigungen über Teilnahme an verschiedenen Kundgebungen

würden massenhaft ausgestellt und verwendet. Soweit der Kläger überhaupt

politisch aktiv gewesen sei, könne dies jedenfalls nicht zur Anerkennung als

Asylberechtigter führen.

Mit Urteil vom 30. April 1996 hat das Verwaltungsgericht die Klage im Wesentlichen

mit der Begründung abgewiesen, aus den von dem Kläger geschilderten

Ereignissen vor seiner Ausreise aus dem Iran ergebe sich nicht, dass er sich bei

der Ausreise in einer akuten Gefährdungslage befunden habe. Die von dem Kläger

behaupteten "Kontakte" zu Revolutionswächtern und deren Druck auf seine Mutter,

sie zu Aussagen über die Tätigkeit ihres verstorbenen Mannes zu zwingen, hätten

ebenso wie die Festnahme des Klägers ein Jahr vor seiner Ausreise aus dem Iran

nicht die Qualität asylrechtlicher Relevanz. Zudem fehle es insoweit an der

erforderlichen Ursächlichkeit dieses Ereignisses für den Ausreiseentschluss. Das

Gericht habe Zweifel an der Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Klägers im

Hinblick auf das Verteilen von Flugblättern seit seinem 16. Lebensjahr. Insoweit

habe er sich in Widersprüche dazu verwickelt, ob er beim Verteilen von Flugblättern

erwischt worden sei. Er könne sich auch nicht mit Erfolg auf einen Nachfluchtgrund

berufen. Wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten für die monarchistische

Exilorganisation N.I.D. drohe ihm bei Rückkehr in den Iran nicht mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung. Auch wenn der Kläger nach seinem

Vortrag Informationsmaterial für den N.I.D. verteilt und an Demonstrationen dieser

Organisation teilgenommen habe, könne nicht davon ausgegangen werden, dass

alle Teilnehmer von Demonstrationen oppositioneller Iraner identifiziert und

verfolgt würden.

Auf den Antrag des Klägers ist die Berufung gegen das angefochtene Urteil im

Hinblick auf die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung der Voraussetzungen

des § 51 Abs. 1 AuslG mit dem Bevollmächtigten des Klägers am 27. Januar 1998

zugestellten Beschluss zugelassen worden. Mit am 18. Februar 1998

eingegangenem Schriftsatz begründet der Klägerbevollmächtigte die Berufung im

Wesentlichen damit, dass der Kläger in außerordentlichem Umfang im Rahmen der

Zielsetzung der Herstellung einer konstitutionellen Monarchie im Iran tätig sei. Er

sei ein sehr aktives, "tragendes" Mitglied der Organisation N.I.D.. Er habe an vielen

Kundgebungen dieser Organisation teilgenommen. Zudem habe er begonnen, im

Rahmen des "Offenen Kanals Offenbach/Frankfurt" oppositionelle Fernsehbeiträge

herzustellen und zu senden. Der Kläger sei von iranischen Sicherheitsbehörden

auch individuell zu identifizieren, nachdem er in der Zeitung "Nimruz" bei

exilpolitischer Tätigkeit abgelichtet worden sei. Zudem erledige er seit Frühjahr

2000 die Korrespondenz für N.I.D./O.I.K., insbesondere sende er Informationen

über Aktivitäten der Organisation in Deutschland an das Sekretariat Reza Schah II,

wobei er diese Poststücke, zumeist e-mail-Schreiben, mit seinem Namen im

Auftrag der Organisation unterschreibe. Da der Kläger seit rund acht Jahren eine

herausgehobene Rolle bei der Organisation N.I.D. spiele, seien dem iranischen

Geheimdienst, der sehr intensiv oppositionelle Organisationen bespitzele, seine

exilpolitischen Aktivitäten bekannt. Zudem sei davon auszugehen, dass ein

Fotograf G., der in der N.I.D. außerordentlich aktiv und 1994 mit Film- und

Fotomaterial der Organisation in den Iran zurückgekehrt sei, ein Spion gewesen

sei. Dieser habe das Material iranischen Behörden übergeben.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 30. April 1996

- 2 E 30460/94.A - aufzuheben, soweit damit die Klage des Klägers auf

Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1

AuslG abgewiesen worden ist, den Bescheid der Beklagten vom 28. Dezember

1993 aufzuheben, soweit darin festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen des §

51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen,

und die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51

Abs. 1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG in der Person des

Klägers vorliegen.

Die Beklagte und der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten haben keinen

Antrag gestellt und sich nicht zur Sache geäußert.

Aufgrund Beweisbeschlusses des Senats vom 6. Mai 2002 hat der Berichterstatter

den Kläger am 18. Juni 2002 über seine Asylgründe vernommen. Wegen des

Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der Niederschrift (Bl. 228 ff.

Gerichtsakte) verwiesen.

Der Bevollmächtigte des Klägers hat sich mit Schriftsatz vom 23. September

2002, die Beklagte mit Schriftsatz vom 18. September 2002 und der

Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten mit Schriftsatz vom 16. September

2002 mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte, der den Kläger sowie seine Mutter betreffenden Akten des

Bundesamtes (F 1467781-439 und G 1466069-439) sowie die in der den

Beteiligten unter dem 26. August 2002 übersandten Liste aufgeführten

Erkenntnisquellen, die Gegenstand der Beratung gewesen sind, Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe

Der Senat entscheidet gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung;

die Beteiligten haben hierzu übereinstimmend ihr Einverständnis erklärt.

Die zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung des Klägers ist nicht

begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht auch abgewiesen,

soweit der Kläger die Verpflichtung der Beklagten begehrt festzustellen, dass die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in seiner Person vorliegen. Der Kläger hat

keinen Anspruch auf diese Feststellung, weil ihm bei einer Rückkehr in den Iran

nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht.

Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG liegen in der Person des Klägers nicht

vor. Danach darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem

sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit,

seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner

politischen Überzeugung bedroht. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die

Prognose ist die letzte gerichtliche Tatsachenentscheidung (BVerwG, U. v.

02.12.1985 - 9 C 22.85 -, NVwZ 1986, 760). Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit

der Verfolgung liegt vor, wenn unter dem Gesichtspunkt der

Eintrittswahrscheinlichkeit die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein

größeres Gewicht besitzen und deshalb im Verhältnis zu den dagegen

sprechenden Tatsachen überwiegen (BVerwG, U. v. 05.11.1991 - 9 C 118.90 -,

BVerwGE 89, 162; U. v. 14.12.1993 - 9 C 45.92 - DVBl. 1994, 524). Bei

Asylbewerbern, die in ihrem Heimatland von politischer Verfolgung betroffen waren

oder denen im Zeitpunkt der Ausreise solche Verfolgung unmittelbar bevorstand,

ist Kriterium für die Prognose, ob ernsthafte Zweifel daran bestehen, dass der

Asylbewerber bei einer Rückkehr in sein Heimatland vor politischer Verfolgung

sicher ist. Die Grundsätze über die erhöhte Verfolgungswahrscheinlichkeit und

geringere Zumutbarkeit bei Vorverfolgung gelten insoweit auch im Rahmen des

Abschiebungsschutzes gemäß § 51 Abs. 1 AuslG (Renner, AuslRiD, Rdnr. 7/543).

Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor. Denn es ist nicht festzustellen, dass der

Kläger bei seiner Ausreise aus dem Iran im August 1992 von politischer Verfolgung

betroffen war. Soweit der Kläger Umstände im Zusammenhang mit dem Tode

seines Vaters im Jahre 1978 schildert, besteht insoweit kein hinreichender

zeitlicher Zusammenhang zu seiner Ausreise. Der Kläger hat erklärt, dass er im

Iran nicht Mitglied einer politischen Organisation gewesen sei. Während er bei

seiner Anhörung vor dem Bundesamt erklärte, er habe seit seinem 16. Lebensjahr

Flugblätter der Konstitutionalisten verteilt und sei dabei zweimal erwischt und

verletzt worden, hat er bei der Anhörung vor dem Verwaltungsgericht bekundet,

dass er nie im Zusammenhang mit dem Besitz von Flugblättern festgenommen

worden sei. Auch soweit der Kläger sowohl bei der Anhörung vor dem Bundesamt

und bei dem Verwaltungsgericht angegeben hat, er sei drei Jahre bzw. ein Jahr vor

seiner Ausreise ohne Vorliegen eines Haftbefehls festgenommen worden, weil

damit Druck auf seine Mutter ausgeübt werden sollte, und anschließend ohne

Weiteres wieder frei gelassen worden, ist dies nicht als nachhaltiger asylerheblicher

Angriff zu bewerten. Im Übrigen ist auch insoweit auch ein unmittelbarer

Zusammenhang zwischen diesem Umstand und der Ausreise des Klägers im

August 1992 nicht ersichtlich. Schließlich ist auch nicht der von dem Kläger bei der

Anhörung vor dem Verwaltungsgericht und in der Beweisaufnahme vor dem

Verwaltungsgerichtshof erwähnten Tatsache, dass er bei der Übermittlung von

politischen Flugblättern per Telefax aus Deutschland nach Teheran einige Male nur

noch weiße Blätter erhielt, zu entnehmen, dass es sich dabei um einen

asylrechtlich erheblichen Vorgang handelte, selbst wenn die Vermutung von

Freunden des Klägers aus Deutschland zutreffen sollte, "dass die Faxnummer

aufgeflogen sei". Der Kläger hat insoweit nichts von Repressalien oder Eingriffen

unmittelbar vor seiner Ausreise aus dem Iran berichtet, die in diesem

Zusammenhang als asylerhebliche Verfolgungsmaßnahmen zu qualifizieren

wären. Insgesamt ist deshalb festzustellen, dass der Kläger vor seiner Ausreise

aus dem Iran weder von politischer Verfolgung betroffen war noch ihm eine solche

Verfolgung im Zeitpunkt der Ausreise unmittelbar bevorstand.

Dem somit unverfolgt aus dem Iran ausgereisten Kläger droht auch aufgrund

seiner Nachfluchtaktivitäten bei einer Rückkehr in den Iran nicht mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung. Dies gilt zunächst im Hinblick darauf,

dass der Kläger einen Asylantrag in Deutschland gestellt hat. Die

Asylantragstellung für sich genommen wird von iranischen Behörden nicht als

verfolgungswürdiges Verhalten qualifiziert. Sie gehen davon aus, dass ein

Asylantrag nicht unbedingt deshalb gestellt wird, weil der iranische Staatsbürger in

Iran in der politischen Opposition aktiv war und deshalb verfolgt wurde. So sind

zahlreiche Fälle bekannt, in denen Asylberechtigte zwischen Iran und ihrem neuen

Aufenthaltsstaat ohne Behinderungen hin- und herreisen konnten (Auswärtiges

Amt vom 15.07.2002, Lagebericht). Iranischen Stellen ist bekannt, dass die

Asylantragstellung zunächst der Erlangung eines Aufenthaltsrechts im Asylland

dient und mit der Antragstellung als solcher keine eigene und zusätzliche

politische Bedeutung verbunden ist (Deutsches Orient-Institut vom 08.04.2002 an

VG Karlsruhe). Dies entspricht auch den Feststellungen in der letzten

Grundsatzentscheidung vom 30. November 1998 - 9 UE 1492/95 -. Nach den dort

getroffenen Feststellungen sei iranischen Stellen bekannt, dass viele Asylbewerber

exilpolitische Aktivitäten erst nach der Einreise in Deutschland entwickelten, um

diese als Fluchtgründe angeben zu können. Der Deutschen Botschaft oder

anderen befreundeten Botschaften in Teheran sei kein Fall bekannt geworden, bei

dem ein Abgeschobener nach seiner Rückkehr wegen einer Asylantragstellung

unter Repressalien durch iranische Stellen zu leiden gehabt habe (Auswärtiges

Amt vom 21.01.1998 an das Verwaltungsgericht Bremen). An dieser Sachlage hat

sich ausweislich der neueren Erkenntnisquellen erkennbar nichts geändert, so dass

auch für die Zukunft die Prognose gilt, dass iranischen Asylbewerbern allein wegen

der Asylantragstellung in Deutschland bei einer Rückkehr in ihr Heimatland keine

politische Verfolgung droht.

Dem Kläger droht aber auch wegen seiner politischen Aktivitäten in Deutschland

bei einer Rückkehr in den Iran keine politische Verfolgung. Der Kläger hat im

Verwaltungs- und Verwaltungsstreitverfahren vorgetragen, er sei Mitglied der

monarchistischen Organisation N.I.D. - Wächter des Ewigen Irans - in Deutschland

und setze sich aktiv für diese Organisation ein. Aufgrund der vom Senat

beigezogenen Erkenntnisquellen ist davon auszugehen, dass dem Kläger im

Hinblick auf seine für die N.I.D. entfalteten Aktivitäten keine Rückkehrverfolgung

droht. Der 9. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist in seiner o. g.

Entscheidung vom 30. November 1998 - 9 UE 1492/95 - zu dem Ergebnis

gekommen, dass die bloße Mitgliedschaft in einer monarchistisch ausgerichteten

Exilorganisation in Deutschland, wie z. B. dem N.I.D., die Teilnahme an

Veranstaltungen und Demonstrationen dieser Organisationen oder sonstige im

Rahmen dieser Gruppierungen ausgeübte untergeordnete Tätigkeiten einen

iranischen Staatsangehörigen nicht allein deshalb dem ernsthaften Risiko einer

zielgerichteten staatlichen Verfolgung aus politischen Gründen im Falle der

Rückkehr in sein Heimatland aussetzen. Schon zum damaligen Zeitpunkt war

festzustellen, dass die iranische Botschaft sowie die Generalkonsulate in

Deutschland öffentliche Veranstaltungen oppositioneller Gruppen in Deutschland

intensiv beobachteten und zum Teil die Teilnehmer zu registrieren versuchten

(Bundesamt für Verfassungsschutz vom 01.10.1997 an VG Münster, Auswärtiges

Amt vom 31.10.1997 an VG Münster). Zwar ist die Mitgliedschaft in offiziell

verbotenen oppositionellen Gruppierungen untersagt und nach dem iranischen

Strafrecht strafbar. Tatsächlich wird aber jedenfalls monarchistischen Gruppen im

Iran ein äußerst geringes Bedrohungspotential zugemessen, so dass

strafrechtliche Ahndungen weit seltener als gegenüber Angehörigen

oppositioneller Gruppen - wie etwa Volksmudjaheddin oder Volksfedayin - erfolgen.

Die Gefährdung für Anhänger monarchistischer Organisationen im Iran, die als

Opposition bedeutungslos seien, sei deshalb als nicht besonders groß anzusehen

(Auswärtiges Amt vom 30.09.1998, Lagebericht; Deutsches Orient-Institut vom

31.03.1998 an VG Münster).

An diesen Feststellungen hat sich grundlegendes nicht geändert. Die

Vorgehensweise iranischer Stellen gegen Oppositionelle ist grundsätzlich

unsystematisch. Anknüpfend an die Bedeutung der Person und ihrer exilpolitischen

Aktivitäten innerhalb einer bestimmten Gruppierung kann eine erhöhte

Gefährdung vorliegen. Eine solche exponierte oppositionelle Betätigung kann je

nach Organisation vor allem angenommen werden bei Führungs- oder

Funktionsaufgaben in einer Organisation, Teilnahme an Führungsmitgliedern einer

Organisation vorbehaltenen Veranstaltungen und der öffentlich werdenden

Verantwortung für Presseerzeugnisse, öffentliche Veranstaltungen oder

wirtschaftliche Belange einer Organisation. Eine allgemeine aktive Betätigung für

eine exiloppositionelle Gruppierung führt allein noch nicht zu

Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben (Bundesamt für

Verfassungsschutz vom 23.08.2000 an VG Köln). Bei einfacher Teilnahme an

Massendemonstrationen ist es auch nicht überwiegend wahrscheinlich, dass

Teilnehmer identifiziert werden; selbst bei einer Identifizierung ist davon

auszugehen, dass iranischen Sicherheitsbehörden bewusst ist, dass ein Aufenthalt

in Deutschland meist nur durch Betreiben eines Asylverfahrens, in dem eine

oppositionelle Tätigkeit zum Iran vorgetragen wird, erreicht werden kann

(Auswärtiges Amt vom 11.01.1999 an VG Bayreuth). Eine reelle Gefährdung kann

allenfalls für ganz hervorgehobene Persönlichkeiten der Oppositionsgruppen

eintreten, die namentlich in Erscheinung treten (Auswärtiges Amt vom 18.04.2001,

Lagebericht). Der Grad der Ausforschung durch den iranischen Nachrichtendienst

und andere staatliche bzw. halbstaatliche Einrichtungen des Iran im Ausland ist

umso höher je größer der Umfang der jeweiligen Aktivitäten ist. Groß ist der

Verfolgungsdruck insbesondere für solche Organisationen, die aufgrund von

Guerillaaktivitäten im Iran als terroristisch eingestuft werden, wie z. B. der

Volksmudjaheddin Iran (Bundesamt für Verfassungsschutz vom 21.01.2000 an VG

Köln). Die Teilnahme an regimefeindlichen Demonstrationen, auch die

Veröffentlichung von Bildern dieser Demonstrationen, auf der Teilnehmer der

Demonstrationen zu sehen sind, führt ebenso wie ein auch namentlich

gezeichneter Leserbrief regimekritischen Inhalts nicht zu politischer Verfolgung im

Iran (Auswärtiges Amt vom 08.02.2000 an VG Trier). Es ist damit zu rechnen, dass

Botschaften und Konsulate Aktivitäten besonders exponierter exilpolitischer

Persönlichkeiten in der Leitungsebene von Exilorganisationen auszuspionieren und

zu beobachten versuchen. Auch soweit Personen, deren exilpolitische Aktivitäten

über die Teilnahme an Demonstrationen, Besuch von Informationsveranstaltungen

und das Verteilen von Flugblättern hinausgehen, bei einer Rückkehr in den Iran

eventuell mit einer Befragung durch iranische Behörden rechnen müssen,

verursacht eine nicht besonders exponierte Exiltätigkeit in der Regel keine

besonderen Komplikationen. Das weitere Vorgehen wird von besonderen

individuellen Vorwürfen gegen eine bestimmte Person abhängen (Deutsches

Orient-Institut vom 16.03.2001 an niedersächsisches OVG). Die Gefahr, wegen

allgemeiner exilpolitischer Aktivitäten wie der Teilnahme an größeren

Veranstaltungen bei einer Rückkehr in den Iran politisch verfolgt zu werden, ist

deshalb grundsätzlich als äußerst gering einzuschätzen (Deutsches Orient-Institut

vom 28.11.2001 an VG Gelsenkirchen).

Exilpolitische Aktivitäten für monarchistische Organisationen wirken fast

ausschließlich im Ausland und haben keine Ausstrahlung in den Iran. Eine

exilpolitische Aktivität für Monarchisten ist jedenfalls, soweit sie nicht an führender

Stelle öffentlichkeitswirksam und mit deutlicher Ausstrahlung in den Iran verfolgt,

grundsätzlich unproblematisch. Eine wirkliche Gefährdung bei einer Rückkehr in

den Iran ist bei Wahrnehmung einer untergeordneten oder auch bei einer

organisatorisch etwas höher hervorgehobenen Funktion in einer monarchistischen

Organisation nicht anzunehmen (Deutsches Orient-Institut vom 08.04.2002 an VG

Karlsruhe). Da die iranischen Monarchisten im Iran keinerlei politische Bedeutung

haben, ist das Interesse iranischer Behörden, über die Auslandsaktivitäten von

Monarchisten zu konkreten Informationen zu kommen, relativ gering. Auch wenn

ein Asylbewerber, der in Deutschland eine exilpolitische Tätigkeit für

monarchistische Organisationen entwickelt hat, iranischen Behörden namentlich

bekannt geworden sein sollte, dürfte nur ein relativ geringes Risiko politischer

Gefährdung bei einer Rückkehr in den Iran bestehen. Fälle, in denen iranische

Konstitutionalisten oder Monarchisten wegen der einschlägigen Vorschriften des

iranischen Strafgesetzbuches bestraft worden wären, sind nicht bekannt. Es

sprechen überwiegende Gesichtspunkte dafür, dass wegen der fehlenden

politischen Bedeutung monarchistischer Aktivitäten im Iran auch eine bekannt

gewordene Mitgliedschaft und Betätigung für monarchistische Organisationen im

Ausland kein Verfolgungsinteresse des iranischen Staates gegenüber

rückkehrenden Asylbewerbern begründen. Dabei kann allerdings nicht

ausgeschlossen werden, dass aus willkürlichen und nicht vorhersehbaren Gründen

im Einzelfall eine Beobachtung oder Repressalie gegenüber einem rückkehrenden

Monarchisten erfolgen kann (Deutsches Orient-Institut vom 28.01.1999 an

Schleswig-holsteinisches Verwaltungsgericht). Insgesamt ist zugrunde zulegen,

dass keine Fälle von Personen bekannt geworden sind, die wegen der

Unterstützung monarchistischer Organisationen politischen

Verfolgungsmaßnahmen im Iran ausgesetzt waren (amnesty international vom

15.03.2001 an niedersächsisches OVG).

Da es sich bei exil-monarchistischen Organisationen um kleine Gruppen handelt,

deren Aktivitäten relativ begrenzt sind, ist auch nicht davon auszugehen, dass

insoweit eine intensive geheimdienstliche Ausforschungspolitik betrieben wird, da

diese monarchistischen Organisationen seitens der iranischen Regierung nicht als

gefährlich eingeschätzt werden. Nur wenn es sich um herausragend aktive,

überregionale Führungspersönlichkeiten monarchistischer Organisationen handelt,

könnte eine Rückkehrgefährdung bei Vorliegen besonderer Umstände im Einzelfall

in Betracht kommen. Selbst die Wahl als Nachrücker in den Rat eines

monarchistischen Landesverbandes in Deutschland ist insoweit als übliche

Aktivität zu werten, aufgrund derer kaum politische Verfolgung drohen dürfte. Da

in der Regel als realistisch zugrunde zulegen ist, dass Personen, die sich in Europa

in einer politischen Organisation auch aufgrund der Durchführung eines

Asylverfahrens engagieren, in der iranischen Realität dies in vielen Fällen nicht

täten und den iranischen Behörden dies auch bekannt ist, kann auch in den

meisten Fällen normalen Engagements in einer monarchistischen Exilorganisation

nicht zugrunde gelegt werden, dass deshalb politische Verfolgung bei einer

Rückkehr in den Iran erfolgt (Deutsches Orient-Institut vom 30.04.2001 an VG

Berlin). Allein die Mitgliedschaft in der monarchistischen Organisation O.I.K. führt

zu keiner besonderen Gefährdung im Iran (Auswärtiges Amt vom 12.12.2001 an

niedersächsisches OVG).

Auf dieser Grundlage ist nicht davon auszugehen, dass dem Kläger bei einer

Rückkehr in den Iran wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten in Deutschland mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht. Dies gilt zunächst im

Hinblick auf seine Mitgliedschaft im N.I.D., dem er nach seinen Angaben seit Ende

März 1993 angehört, und seine politischen Aktivitäten für diese Organisation. Der

Kläger hat dazu vorgetragen, er nehme an allen Demonstrationen des N.I.D. teil.

Er sei als Ordner tätig gewesen und habe Flugblätter verteilt. Zur Teilnahme an

Demonstrationen in Deutschland und auch im Ausland, insbesondere London, hat

er Bescheinigungen des N.I.D., Fotografien, die ihn bei Demonstrationen zeigen,

und auch schriftliche Bestätigungen von Mitdemonstranten vorgelegt. Er hat nach

seinen Angaben als Mitveranstalter einer Kundgebung vor der Botschaft der

islamischen Republik Iran am 11. Februar 1998 in Bonn Redner angekündigt und

vorgestellt. Laut einer Bescheinigung des Sekretariats des Reza Schah II vom 8.

November 2000 wird bestätigt, dass er ein politischer Aktivist gegen die islamische

Republik Iran sei. Nach dem Vorbringen des Klägers beruht diese Bescheinigung

darauf, dass er seit dem Frühjahr 2000 Korrespondenz für N.I.D./O.I.K. -

Organisation iranischer Konstitutionalisten - erledige; so sende er Informationen

über bevorstehende oder bereits erfolgte Aktivitäten der Organisationen in

Deutschland an das Sekretariat Reza Schah II, meist e-mail-Schreiben, die er mit

seinem Namen im Auftrag der Organisation zeichne. Nach der aus den oben

genannten Erkenntnisquellen zu entnehmenden Sachlage ist nicht davon

auszugehen, dass dem Kläger wegen dieser Tätigkeiten die Gefahr politischer

Verfolgung im Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Tätigkeiten für

monarchistische Organisationen in Deutschland werden danach von iranischen

Behörden keine besondere Bedeutung beigemessen. Insoweit wird auch von

iranischen Sicherheitsbehörden und Regierungsstellen in der Regel zugrunde

gelegt, dass ein exilpolitisches Engagement für monarchistische Organisationen in

Europa meist im Hinblick auf die Durchführung eines Asylverfahrens erfolgt, ohne

dass dies deshalb als wirkliche, für den iranischen Staat gefährliche oppositionelle

Betätigung angesehen wird. Dies gilt vor allem für eine allgemeine Betätigung für

eine exiloppositionelle Gruppierung; denn die Gefahr wegen einfacher

exilpolitischer Aktivitäten, wie der Teilnahme an größeren Veranstaltungen und

dem Verteilen von Flugblättern in dem Iran politisch verfolgt zu werden, ist als sehr

gering einzuschätzen. Bei monarchistischen Organisationen trifft dies auch bei der

Wahrnehmung organisatorisch höher hervorgehobener Funktionen zu, wie oben

dargelegt. Der Kläger hat insbesondere eine strafrechtliche Verfolgung wegen

seiner Aktivitäten für den N.I.D. nach den obigen Feststellungen nicht zu

befürchten. Auch die Tatsache, dass der Kläger gelegentlich, wie für die

Kundgebung am 11. Februar 1998 vorgetragen, bei einer Kundgebung Redner

ankündigt und vorstellt, führt nicht dazu, dass er als eine derart herausgehobene

Führungspersönlichkeit der N.I.D. in Deutschland zu qualifizieren wäre, dass ihm

unter diesem Gesichtspunkt politische Verfolgung mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit drohen könnte. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des e-

mail-Schriftverkehrs des Klägers mit dem Sekretariat Reza Schah II in den USA.

Politische Verfolgung droht dem Kläger bei einer Rückkehr in den Iran ebenfalls

nicht deshalb, soweit seine Tätigkeit für die monarchistische Organisation durch

Medienveröffentlichung bekannt geworden ist. Der Kläger hat insoweit vorgetragen

und durch Vorlage eines entsprechende Zeitungsausschnittes belegt, dass er

ausweislich der in persischer Sprache erscheinenden Zeitung "Nimruz" vom 17.

November 1995 neben anderen Personen als Verantwortlicher einer Veranstaltung

in Frankfurt am Main am 31. Oktober 1995 bezeichnet wurde und auf einem Foto

zu dem Zeitungsartikel abgebildet war. In einem Beitrag der Frankfurter

Allgemeinen Zeitung von 27. September 1996 über Asylanträge von

Schahanhängern in Deutschland wird ein "Monarchist Ali Darolsafa" erwähnt; der

Kläger behauptet, dass damit seine Person bezeichnet worden sein sollte.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass auch das Bekanntwerden exilpolitischer

Betätigungen einzelner Asylbewerber durch Namensnennung oder Abbildungen in

Medien nicht dazu führt, dass solche Aktivitäten als gefährliche oppositionelle

Handlungen angesehen würden, die zu einem Vorgehen der iranischen Behörden

gegen solche Asylbewerber führten. Dies gilt insbesondere für organisatorisch

hervorgehobene Funktionen in einer monarchistischen Organisation. Da iranische

Monarchisten im Iran keine praktisch erhebliche Bedeutung haben, ist das

Interesse iranischer Behörden an Auslandsaktivitäten monarchistischer

Asylbewerber gering, auch wenn diese Asylbewerber namentlich bekannt sein

sollten. Iranischen Sicherheitsbehörden ist bekannt, dass ein Aufenthalt in

Deutschland meist nur durch Betreiben des Asylverfahrens, in dem eine

oppositionelle Tätigkeit zum Iran vorgetragen wird, erreicht werden kann. Insoweit

ist auch zu berücksichtigen, dass im monarchistischen Spektrum exilpolitisch

tätige Asylbewerber nicht nur nicht aus Angst vor politischer Gefährdung ihre

Identität möglichst geheim halten wollen, sondern vielmehr durch namentliche

Hervorhebung in Zeitschriftenartikeln und Abbildungen in Medien erreichen wollen,

dass ihre Person mit exilpolitischen Aktivitäten identifiziert wird. Dies beruht

erkennbar auch darauf, dass insoweit die daraus resultierende Gefahr durch die

Information iranischer Behörden über ihre Aktivitäten als geringer eingestuft wird

als die Relevanz für die Durchführung ihres Asylverfahrens. Auch wenn das

Engagement des Klägers über eine einfache Tätigkeit für die N.I.D. hinausgeht, ist

doch nicht festzustellen, dass es sich bei ihm um eine der herausragenden

Führungspersonen der N.I.D. in Deutschland handelt. Die Verantwortung für die

Durchführung von Versammlungen, auch wie von dem Kläger in der

Beweisaufnahme am 18. Juni 2002 vorgetragen als örtlicher Vertreter des

Beauftragten für die Sicherheit bei N.I.D.-Veranstaltungen, ändert nichts an dieser

Beurteilung. Soweit der Kläger im Februar 1998 hat vortragen lassen, er habe

begonnen für den "offenen Kanal Offenbach/Frankfurt" oppositionelle

Fernsehbeiträge herzustellen, bleibt dies im Rahmen allgemeiner exilpolitischer

Betätigung für die N.I.D.. Aufgrund der von dem Kläger vorgetragenen Aktivitäten

kann deshalb nicht festgestellt werden, dass ihm bei einer Rückkehr in den Iran

deswegen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung drohte.

Dies gilt auch unter Würdigung der Tatsache, dass der Kläger eine

Formularbescheinigung der N.I.D. vom 24. Februar 1995, in die individuell nur das

Datum und persönliche Angaben zu seiner Person eingesetzt worden sind,

vorgelegt hat, nach der er von einem Fotografen namens Kawoos Gudarzi

fotografiert und auf Video aufgenommen worden sei. Dieser Fotograf sei Anfang

des Jahres 1994 praktisch über Nacht mit seinem gesamten Film- und

Videomaterial über den N.I.D. und dessen Aktivitäten nach Teheran geflohen. Es

habe sich herausgestellt, dass es sich bei ihm um einen Spitzel der iranischen

Regierung gehandelt habe. Er soll das Film- und Videomaterial an den

Geheimdienst SAWAMA in Großbritannien weitergegeben haben. Nach dem

Vorbringen des Klägers könne es nicht den geringsten Zweifeln unterliegen, dass

G. entweder bereits als Spion nach Deutschland gekommen sei und vom

Geheimdienst einen Freibrief für seine Tätigkeit erhalten hätte oder sich im

Zusammenhang mit seiner Rückkehr als Reuiger gezeigt und Absolution erhalten

habe, weil er sein Material ausgeliefert habe. Auch im Hinblick darauf kann eine

Rückkehrgefährdung des Klägers nicht festgestellt werden. Zum einen ist

festzuhalten, dass der angebliche Spion G. schon Anfang 1994 Deutschland

verlassen hat. Zu dieser Zeit war der Kläger erst seit einigen Monaten Mitglied der

N.I.D.. Er hat für diese Zeit allenfalls berichtet, dass er an Veranstaltungen der

N.I.D. als einfaches Mitglied teilgenommen habe. Es ist schon unter diesem

Gesichtspunkt nicht ersichtlich, inwieweit sich daraus eine besondere

Verfolgungsgefahr für den Kläger ergeben sollte, auch wenn er auf Fotos oder

Videos des G. abgebildet sein sollte. Selbst wenn es sich bei G. um einen Spitzel

gehandelt haben sollte, ist nicht erkennbar, dass aufgrund seiner Informationen

gegen in den Iran zurückkehrende Personen, die in Deutschland für N.I.D. tätig

waren, politische Verfolgungsmaßnahmen ergriffen worden wären. Nach den

Feststellungen in den oben genannten Erkenntnisquellen gibt es keinerlei

Anhaltspunkte und Bestätigungen dafür, dass iranische Konstitutionalisten oder

Monarchisten wegen solcher Tätigkeiten bestraft worden wären oder im Übrigen

als Unterstützer monarchistischer Auslandsorganisationen im Iran politisch

verfolgt worden wären. Da zudem der Kläger während der Zeit, in der G. noch in

Deutschland war, nur als einfaches Mitglied an Veranstaltungen der N.I.D.

teilgenommen hat, kann daraus keine besondere Gefährdung bei einer Rückkehr

in den Iran entnommen werden. Dies gilt auch, wenn man mit dem Kläger

zugrunde legt, dass im Februar 2001 auch eine geringe, unbedeutende Zahl von

Monarchie-Anhängern an Demonstrationen anlässlich einer Rede des iranischen

Präsidenten Chatami beteiligt war. Nach den von dem Klägerbevollmächtigten

vorgelegten Zeitungsausschnitten (Neue Zürcher Zeitung vom 12.02.2000,

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.02.2000) über diese Veranstaltung

handelte es sich insgesamt um eine relativ unbedeutende Zahl von Teilnehmern,

was auf dem Hintergrund der Tatsache erklärlich ist, dass es im Iran keine

nennenswerte monarchistische Bewegung gab bzw. gibt. Insgesamt ist deshalb

festzustellen, dass aufgrund der Sachlage, wie sie den oben genannten

Erkenntnisquellen zu entnehmen ist, dem Kläger wegen seiner exilpolitischen

Aktivitäten in Deutschland für die N.I.D. bzw. O.I.K. bei einer Rückkehr in den Iran

nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht.

Auch unter Berücksichtigung der von dem Kläger für seine Zeit vor der Ausreise

aus dem Iran geschilderten politischen Aktivitäten ist bei einer Zusammenschau

und Gesamtwürdigung des Zusammenhangs von Vorflucht- und

Nachfluchtverhalten nicht davon auszugehen, dass ihm deshalb politische

Verfolgung bei einer Rückkehr in den Iran droht. Der Kläger hat bei der Anhörung

vor dem Verwaltungsgericht ausgesagt, er sei in dem Zusammenhang mit dem

Besitz von Flugblättern nicht festgenommen worden. Auch aus den anderen, von

dem Kläger für die Zeit vor der Ausreise geschilderten einschlägigen

Vorkommnissen, lässt sich nicht entnehmen, dass er damals seitens iranischer

Behörden als aktiv gegen die iranische Regierung kämpfender Oppositioneller

aufgefallen wäre. Soweit der Kläger geschildert hat, dass er bei der Übermittlung

von politischen Flugblättern per Telefax in den Iran nur noch weiße Blätter erhalten

habe, handelt es sich nur um eine vage Vermutung der Freunde des Klägers,

"dass die Faxnummer aufgeflogen sei". Substantielle Anhaltspunkte dafür, dass

der Kläger deshalb iranischen Sicherheitsbehörden wegen oppositioneller

politischer Tätigkeit bekannt geworden wäre, ergeben sich daraus nicht. Deshalb

ist auch unter Berücksichtigung dieser Aktivitäten vor der Ausreise des Klägers aus

dem Iran im Zusammenhang mit seinen Nachfluchtaktivitäten in Deutschland

nicht davon auszugehen, dass ihm deswegen bei einer Rückkehr in den Iran

politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG liegen nicht vor. Es ist nicht ersichtlich,

dass für den Kläger bei einer Abschiebung in sein Heimatland Iran die Gefahr

bestände, der Folter unterworfen zu werden oder der Todesstrafe ausgesetzt zu

sein. Die Abschiebung ist auch nicht gemäß § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 der

Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten - EMRK -

unzulässig. Ernsthafte Gründe dafür, dass die konkrete Gefahr einer

unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung des Klägers im Iran besteht,

sind nicht ersichtlich. Dem Kläger droht bei einer Rückkehr in den Iran weder wegen

seines Verhaltens vor der Ausreise noch wegen seiner exilpolitischen Tätigkeit in

Deutschland die Gefahr, aufgrund staatlicher oder mittelbar staatlicher Eingriffe

unmenschlich behandelt zu werden. Dazu wird auf die obigen Ausführungen zum

Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG verwiesen. Auch ein

Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG liegt nicht vor. Dem Kläger

droht nicht eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit, wenn er

in den Iran zurückkehrt. Auf der Grundlage der obigen Feststellungen ist nicht

davon auszugehen, dass dem Kläger bei einer Rückkehr erhebliche

Beeinträchtigungen für die in § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG genannten Rechtsgüter

drohen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich des auf

Zulassung der Berufung gerichteten Verfahrens zu tragen, weil seine Berufung

keinen Erfolg hat (§ 154 Abs. 2 VwGO). Gerichtskosten werden gemäß § 83b Abs. 1

AsylVfG nicht erhoben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit

beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO, 167 VwGO.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.