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BGH - VI ZR 267/03

Bundesgerichtshof vom 20.04.2004
Inhalt
  • , sondern nach § 249 BGB zu ersetzen ist, dessen Absatz 2 einen Ersatz der Mehrwertsteuer nur noch

HessVGH - 4 TH 51/90

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 09.05.1990
Inhalt
  • Einlegung eines Rechtsmittels in der Hauptsache, sondern auch dessen Zulässigkeit voraussetzt. Würde

OLG Hamm - II-8 UF 185/09

Oberlandesgericht Hamm vom 13.01.2010
Inhalt
  • , dessen Recht durch die Entscheidung beeinträchtigt wird. Wie ein Vergleich mit § 57 Abs. 1 Nr. 9

AG Düsseldorf - 52 C 4595/09

Amtsgericht Düsseldorf vom 02.03.2010
Inhalt
  • Geschädigte, auf dessen Erkenntnismöglichkeiten abzustellen ist, geht in der Regel und ohne weiteren

VG Aachen - 1 L 286/09

Verwaltungsgericht Aachen vom 07.08.2009
Inhalt
  • Bezirksregierung L. daran messen lassen, dass sie der Antragstellerin in der anlassbezogenen

OVG Nordrhein-Westfalen - 14 B 968/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10.07.2008
Inhalt
  • Verwaltungsgericht es versehentlich unterlassen hat, bei der Festsetzung des Streitwertes dessen Höhe

OLG Frankfurt - 23 U 308/03

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 23.03.2005
Inhalt
  • auch bezüglich der Wahl der Untersuchungsmethoden in Anbetracht dessen „hinweisresistenter“ Überzeugung

BGH - 4 StR 157/02

Bundesgerichtshof vom 21.05.2003
Inhalt
  • Generalbundesanwalts – zu Ziffer 2. und 4. auf dessen Antrag – gemäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO am 21

BGH - 4 StR 174/03

Bundesgerichtshof vom 20.05.2003
Inhalt
  • , was den Angeklagten veranlaßt hat, das Tatopfer in dessen Wohnung aufzusuchen, zu seinen Gunsten von

LSG Sachsen - L 4 SB 5/97

Sächsisches Landessozialgericht vom 24.04.2001
Inhalt
  • Zusammenhang fest, dass auch dem Beteiligten, dessen persönliches Erscheinen - hier beim Sachverständigen

OLG Oldenburg - SS 478/93

Oberlandesgericht Oldenburg vom 24.01.1994
Inhalt
  • weiteren Schädigung des Auges bis zu dessen völliger Zerstörung eines Verstoß gegen § 224 StGB nach den

OLG Köln - 2 Ws 678/07

Oberlandesgericht Köln vom 04.03.2008
Inhalt
  • tätigen, dessen Vermögenslage (erkanntermaßen) schlecht ist, so dass die Arrestanordnung eine weitere

AG Tiergarten - 3 C 377/10

Amtsgericht Tiergarten vom 13.03.2017
Inhalt
  • ) gekündigt werden" gibt auch demjenigen Kunden, dessen Vertragsverhältnis bereits mit Wirkung zum Ablauf

OLG Köln - 16 U 16/97

Oberlandesgericht Köln vom 30.03.1998
Inhalt
  • nicht nur ausgefallen sei sondern durch ein anderes neues Gerät habe ersetzt werden müssen, mit dessen

BGH - XII ZB 119/00

Bundesgerichtshof vom 10.01.2001
Inhalt
  • , dessen Klage als unbegründet abgewiesen worden ist, ist auch dann beschwert und betreibt auch dann