Urteil des BGH vom 21.05.2003, 4 StR 157/02

Entschieden
21.05.2003
Schlagworte
Stpo, Rüge, Verletzung, Wegfall, Verteidiger, Antrag, Hauptverhandlung, Mangel, Ablehnung, Angabe
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 157/02

vom

21. Mai 2003

in der Strafsache

gegen

wegen Bestechung

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts zu Ziffer 2. und 4. auf dessen Antrag gemäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO am 21. Mai 2003 beschlossen:

1. Der Antrag des Angeklagten, ihm Wiedereinsetzung in

den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts

Bochum vom 1. Oktober 2001 zu gewähren, ist gegenstandslos.

2. Das Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt,

soweit der Angeklagte im Fall III B 8 der Urteilsgründe

wegen Bestechung verurteilt worden ist. Insoweit trägt die

Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten.

3. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahin geändert, daß die Verurteilung wegen Bestechung im Fall III B 8 der Urteilsgründe entfällt.

4. Die weiter gehende Revision wird als unbegründet verworfen.

5. Der Angeklagte hat die übrigen Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bestechung in zwölf Fällen

zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat.

Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit der Sachrüge, die

er nach fristgerecht eingelegter Revision und nach Zustellung einer unvollständigen Ausfertigung des Urteils binnen Monatsfrist allgemein verbunden mit

einem uneingeschränkten Aufhebungsantrag erhoben hat. Die Sachrüge hat

er auf eine erneute, nunmehr ordnungsgemäße Zustellung des Urteils mit vollständigen Urteilsgründen erst nach Ablauf eines weiteren Monats näher ausgeführt. Insoweit hat der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist beantragt.

1. Der Wiedereinsetzungsantrag ist gegenstandslos, weil die Revision

fristgerecht begründet worden ist. Nach Urteilsverkündung kann die Sachrüge

gemäß §§ 344 Abs. 2, 345 Abs. 1 StPO („spätestens“) bis zum Ablauf der einmonatigen Revisionsbegründungsfrist in allgemeiner Form erhoben werden.

Dies ist mit der ersten Revisionsbegründungsschrift des Verteidigers geschehen. Der Umstand, daß eine wirksame wegen vorangegangener Mängel erneute Zustellung des Urteils für den Beginn dieser Begründungsfrist noch

ausstand (§§ 343 Abs. 2, 345 Abs. 1 Satz 2 StPO) und erst später nachgeholt

wurde, berührt die Zulässigkeit der bereits erhobenen Rüge nicht (vgl. OLG

Köln VRS 70, 370, 371; Kuckein in KK 4. Aufl. § 345 Rdn. 9; Meyer-Goßner

StPO 46. Aufl. § 345 Rdn. 3). Dabei steht es dem Beschwerdeführer offen, die

Sachrüge bis zur Entscheidung des Revisionsgerichts näher auszuführen

(BGH NStZ 1988, 17, 20), ohne nach der erneuten Zustellung des Urteils an

die Frist des § 345 Abs. 1 StPO gebunden zu sein. Eine Wiedereinsetzung ist

somit weder möglich noch erforderlich, da der Senat auf die ordnungsgemäß

erhobene Sachrüge hin verpflichtet ist, das Urteil unter jedem Gesichtspunkt

auf eine Verletzung des materiellen Rechts zu prüfen (BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 9, 10 a.E.). Da der Angeklagte in seiner zweiten Revisionsbegründungsschrift darüber hinaus keine weitergehenden Revisionsanträge oder

Verfahrensrügen gemäß § 344 Abs. 2 StPO (vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 11) erhoben hat, geht sein Wiedereinsetzungsantrag ins Leere. Über diesen war daher nicht zu entscheiden.

2. Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts

gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte wegen Bestechung im

Fall III B 8 der Urteilsgründe verurteilt worden ist. Die aufgrund dieser Teileinstellung erfolgte Änderung des Schuldspruchs führt zum Wegfall der wegen

dieser Tat verhängten Einzelfreiheitsstrafe von drei Monaten. Der Senat kann

im Hinblick auf die Höhe der verbleibenden elf Einzelfreiheitsstrafen (Freiheitsstrafen von drei bis acht Monaten) ausschließen, daß sich der Wegfall dieser

Strafe auf den Ausspruch über die Gesamtstrafe ausgewirkt hätte.

3. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet

verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen unter Berücksichtigung der teilweisen Verfahrenseinstellung keinen

Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2 StPO).

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der

Senat: Bei der ursprünglichen Datumsangabe „1966“ (statt 1996) als Tatzeit im

Fall III B 1 der Urteilsgründe (UA 16) handelte es sich um ein für alle Verfah-

rensbeteiligten aus Urteil und Anklageschrift offenkundiges Schreibversehen,

wie dies durch den späteren Berichtigungsbeschluß des Landgerichts klargestellt worden ist (vgl. BGHSt 12, 374, 376 ff.; BGHR StPO § 267 Berichtigung 2

m.w.N.).

Tepperwien Maatz Kuckein

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil