Urteil des BGH vom 20.04.2004, VI ZR 267/03

Entschieden
20.04.2004
Schlagworte
Ersatzbeschaffung, Mehrwertsteuer, Begehren, Ersatz, Falle, Schaden, Zoll, Klagebegehren, Veröffentlichung, Verkäufer
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 267/03 Verkündet am: 18. Mai 2004 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 249 Hb

Macht der Geschädigte im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens seines

Kraftfahrzeuges und einer Ersatzbeschaffung bei einem gewerblichen Verkäufer über den vom Gericht geschätzten Differenz-Mehrwertsteuerbetrag im Sinne des § 25a UStG den vollen Mehrwertsteuerbetrag im Sinne des § 10 UStG

lediglich abstrakt aufgrund eines Sachverständigengutachtens geltend, so

steht diesem Begehren § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB entgegen (Bestätigung des

Urteils vom 20. April 2004 - VI ZR 109/03 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

BGH, Urteil vom 18. Mai 2004 - VI ZR 267/03 - LG Arnsberg AG Meschede

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 18. Mai 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller sowie die Richter

Wellner, Diederichsen, Pauge und Zoll

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des

Landgerichts Arnsberg vom 30. Juli 2003 wird auf seine Kosten

zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger verlangt von der beklagten Haftpflichtversicherung Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 4. September 2002, bei dem sein

PKW einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten hat. Die Eintrittspflicht der

Beklagten für den Schaden ist unstreitig. Die Beklagte hat den Schaden vorgerichtlich auf der Basis eines vom Kläger vorgelegten Sachverständigengutachtens reguliert, jedoch ohne die in den angegebenen Beträgen laut Gutachten

enthaltene Mehrwertsteuer, die der Kläger daraufhin klageweise geltend gemacht hat. Nachdem der Kläger einen Kaufvertrag über ein Ersatzfahrzeug von

einem gewerblichen Verkäufer ohne Mehrwertsteuerausweis, aber mit einer im

Firmenstempel aufgeführten Steuernummer vorgelegt hat, hat die Beklagte

weitere 130 (= 2 % des Bruttoverkaufspreises) gezahlt. Das Amtsgericht hat

die Klage, mit der der Kläger sein Klagebegehren auf Zahlung des (vollen)

Mehrwertsteuerbetrages (im Sinne des § 10 UstG) auf Grundlage des vorgelegten Sachverständigengutachtens abzüglich der gezahlten 130 weiterverfolgt, abgewiesen. Das Landgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung des

Klägers zurückgewiesen und die Revision zur Klärung der für rechtsgrundsätzlich erachteten Frage zugelassen, ob sich an der rechtlichen Einordnung der

Ersatzbeschaffung als Fall der Naturalrestitution aufgrund der Neueinführung

des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB etwas geändert hat. Mit der Revision verfolgt der

Kläger sein Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsgericht, das hinsichtlich des Tatbestandes auf das erstinstanzliche Urteil verweist, hat sich der Auffassung des Amtsgerichts angeschlossen, daß auch nach Inkrafttreten des 2. Schadensersatzrechtsänderungsgesetzes im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens der entstandene

Sachschaden nicht nach § 251 BGB, sondern nach § 249 BGB zu ersetzen ist,

dessen Absatz 2 einen Ersatz der Mehrwertsteuer nur noch vorsieht, soweit sie

tatsächlich angefallen ist. Das Amtsgericht habe daher dem Kläger zu Recht

nur die für die tatsächliche Ersatzbeschaffung angefallene, gemäß § 25a UStG

nach der Differenz zwischen dem Händlereinkaufs- und verkaufspreis zu berechnende Differenz-Mehrwertsteuer zuerkannt, welche die Beklagte bereits

ausgeglichen habe.

II.

Das angefochtene Urteil hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung

stand.

1. Ohne Erfolg macht die Revision geltend, das Berufungsgericht habe

in seinem Urteil die Berufungsanträge nicht wiedergegeben und lasse nicht

erkennen, in welchem Umfang das erstinstanzliche Urteil angefochten werde.

Zwar erstreckt sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

(vgl. BGHZ 154, 99; Urteil vom 6. Juni 2003 - V ZR 392/02 - NJW-RR 2003,

1290) die nach der Neufassung des § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO mögliche Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils nicht

auf den Berufungsantrag; dieser ist auch nach neuem Recht in das Berufungsurteil aufzunehmen. Dabei braucht jedoch der Antrag des Berufungsklägers

nicht wörtlich wiedergegeben zu werden; es genügt vielmehr, daß aus dem Zusammenhang wenigstens sinngemäß deutlich wird, was der Berufungskläger

mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat (vgl. BGH aaO). Diesen Anforderungen

genügt das angefochtene Urteil nach Lage des Falles soeben noch. Es läßt

erkennen, daß der Kläger - über den von der Beklagten gezahlten Betrag hinaus - sein erstinstanzliches Begehren auf Ersatz des vollen (Regel-)Mehrwertsteuerbetrages auf der Grundlage des vorgelegten Sachverständigengutachtens in der Berufungsinstanz weiterverfolgt hat.

2. Das Berufungsgericht hat dem Kläger mit Recht den Ersatz des (Regel-)Mehrwertsteuerbetrages im Sinne des § 10 UStG versagt.

Nach der gesetzlichen Neuregelung des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB, der

auch im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens an einem Kraftfahrzeug

Anwendung findet, hat der Geschädigte einen Anspruch auf Eratz von Umsatz-

steuer nur, wenn er eine Ersatzbeschaffung vorgenommen oder - ungeachtet

der Unwirtschaftlichkeit einer Instandsetzung - sein beschädigtes Fahrzeug

repariert hat und wenn tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist (Senatsurteil

vom 20. April 2004 - VI ZR 109/03 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

Im vorliegenden Fall hat der Kläger nach den Feststellungen des Berufungsgerichts zwar eine Ersatzbeschaffung vorgenommen, die Revision macht

jedoch selbst nicht geltend, daß dabei ein höherer Umsatzsteuerbetrag als die

von der Beklagten bereits beglichene Differenz-Mehrwertsteuer im Sinne des

§ 25a UStG angefallen ist. Weiteres zur Differenzbesteuerung ist dem Vortrag

des Klägers nicht zu entnehmen. Soweit der Kläger den vollen Mehrwertsteuersatz im Sinne des § 10 UStG lediglich abstrakt aufgrund des vorgelegten

Sachverständigengutachtens verlangt, steht diesem Begehren § 249 Abs. 2

Satz 2 BGB n.F. entgegen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die

Ausführungen hierzu im Senatsurteil vom 20. April 2004 - VI ZR 109/03 - verwiesen.

Müller Wellner Diederichsen

Pauge Zoll

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil