Urteil des BGH vom 10.01.2001, XII ZB 119/00

Entschieden
10.01.2001
Schlagworte
Abweisung der klage, Zpo, Rechtsmittel, Beschwer, Sache, Beschwerde, Vertreter, Vollmacht, Motiv, Abweisung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 119/00

vom

10. Januar 2001

in dem Rechtsstreit

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2001 durch den

Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Krohn, Dr. Hahne,

Gerber und Prof. Dr. Wagenitz

beschlossen:

Auf die sofortige Beschwerde der Kläger wird der Beschluß des

15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 24. Mai 2000

aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch

über die Kosten des Verfahrens der Beschwerde - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Wert: 30.260 DM.

Gründe:

I.

Die Kläger sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer eines gewerblichen Grundstücks. Das Grundstück war an die O. GmbH vermietet und

diese hatte es an die Beklagte untervermietet. Als sich im Jahre 1997 die O.

GmbH in Liquidation befand, wurde jedenfalls erwogen, die Beklagte solle als

Hauptmieterin anstelle der O. GmbH in den Mietvertrag eintreten. Ob es zu

einem Mietvertrag zwischen den Parteien gekommen ist, ist streitig.

Rechtsanwalt K. hat sich für die Kläger bestellt und mit zwei Mahnbescheiden rückständigen Mietzins und Nebenkosten gegen die Beklagte geltend

gemacht. Nachdem die Beklagte Widerspruch eingelegt hatte, wurden die beiden Verfahren miteinander verbunden. Die Beklagte hat bestritten, daß

Rechtsanwalt K. von dem Kläger zu 1 eine entsprechende Prozeßvollmacht

erhalten habe. Rechtsanwalt M. hat sich für die Kläger bestellt und mitgeteilt,

außer ihm habe niemand von den Klägern Prozeßvollmacht erhalten. Daraufhin

hat Rechtsanwalt K. das Mandat niedergelegt.

Das Landgericht hat durch Versäumnisurteil die Klage abgewiesen. Gegen dieses Versäumnisurteil haben die Rechtsanwälte A. und S. für die Kläger

Einspruch eingelegt und beantragt, unter Aufhebung des Versäumnisurteils die

Klage als unzulässig abzuweisen und die Kosten des Rechtsstreits Rechtsanwalt K. aufzuerlegen.

Zur Begründung haben sie ausgeführt, Rechtsanwalt K. habe als vollmachtloser Vertreter gehandelt. Deshalb sei ein Prozeßrechtsverhältnis zwischen den Partein nicht zustande gekommen und Rechtsanwalt K. müsse die

Kosten des Rechtsstreits tragen.

Durch Urteil vom 4. Januar 2000 hat das Landgericht das Versäumnisurteil aufrechterhalten. Zur Begründung hat es ausgeführt, Rechtsanwalt K.

habe eine ordnungsgemäße Prozeßvollmacht für die Kläger gehabt und die

Klage sei deshalb wirksam erhoben worden. Der eingeklagte Zahlungsanspruch könne den Klägern aber schon deshalb nicht zugesprochen werden,

weil sie einen entsprechenden Sachantrag nicht mehr gestellt hätten 308

Abs. 1 ZPO).

Gegen dieses Urteil haben die Kläger Berufung eingelegt, mit der sie

nach wie vor erreichen wollen, daß die Klage als unzulässig abgewiesen wird

und die Kosten des Rechtsstreits Rechtsanwalt K. auferlegt werden.

Durch den angefochtenen Beschluß hat das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde

der Kläger, mit der sie eine Entscheidung des Berufungsgerichts in der Sache

erreichen wollen.

II.

Die sofortige Beschwerde ist nach § 519 b Abs. 2 ZPO statthaft und

auch sonst zulässig. Sie hat in der Sache Erfolg. Das Berufungsgericht hat die

Berufung der Kläger zu Unrecht als unzulässig verworfen.

1. Das Berufungsgericht führt aus, die Zulässigkeit eines Rechtsmittels

setze eine Beschwer des Rechtsmittelklägers voraus, die nicht allein im Kostenpunkt bestehen dürfe. Ob und inwieweit von einer Beschwer auszugehen

sei, bestimme sich nach dem rechtskraftfähigen Inhalt der angefochtenen Entscheidung, wobei die Gründe zur Auslegung heranzuziehen seien. Das Landgericht habe zwar formell das ein Mietzahlungsbegehren der Kläger abweisende Versäumnisurteil aufrechterhalten. Der Sache nach habe es aber nicht mehr

über einen entsprechenden Sachantrag der Kläger entschieden, weil ein diesbezüglicher Anspruch von ihnen nicht mehr weiterverfolgt worden sei. Das

Landgericht habe vielmehr über einen geänderten, auf Feststellung der Unzulässigkeit der in ihrem Namen erhobenen Klage gerichteten Antrag der Kläger

befunden, der mit dem Ziel verbunden gewesen sei, eine Verurteilung des

Rechtsanwalts K. in die Kosten zu erreichen. Es sei deshalb zu befinden ge-

wesen "über die Abwehr der einer der Prozeßparteien nachteiligen Kostenentscheidung, die grundsätzlich von der Rechtsmittelbeschränkung durch § 99

Abs. 1 ZPO betroffen" werde. In einem solchen Fall die Berufung zuzulassen,

hätte "unüberschaubare Unzuträglichkeiten zur Folge, die sich nicht mit Hilfe

des gesetzgeberischen Normenwerkes, sondern allenfalls mittels einer weitreichenden richterlichen Rechtsfortbildung sach- und interessengerechten Lösungen zuführen ließen."

Diese Ausführungen des Berufungsgerichts halten einer rechtlichen

Überprüfung nicht stand.

2. Eine Partei, die geltend machen will, der Rechtsstreit sei bisher gegen

ihren Willen von einem vollmachtlosen Vertreter geführt worden, kann einen

anderen bei dem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt ordnungsgemäß beauftragen und mit seiner Hilfe ihr Anliegen - auch durch das Einlegen eines

Rechtsmittels - verfolgen (BGHZ 111, 219, 222 f.). Insofern bestehen gegen die

Zulässigkeit der von den Klägern eingelegten Berufung keine Bedenken. Zu

Unrecht meint das Berufungsgericht auch, es fehle den Klägern an einer Beschwer. Ein Kläger, dessen Klage als unbegründet abgewiesen worden ist, ist

auch dann beschwert und betreibt auch dann mit seinem Rechtsmittel eine Beseitigung dieser Beschwer, wenn er mit dem Rechtsmittel lediglich erreichen

will, daß die Klage als unzulässig statt als unbegründet abgewiesen wird. Dies

gilt deshalb, weil die Abweisung der Klage als unbegründet eine weiterreichende Rechtskraftwirkung hat als die Abweisung der Klage als unzulässig (BGH,

Urteil vom 25. April 1956 - IV ZR 335/55 - LM § 511 ZPO Nr. 8; Zöller/Gummer,

ZPO 22. Aufl. vor § 511 Rdn. 11; Thomas/Putzo, ZPO 22. Aufl. vor § 511

Rdn. 22).

Die Zahlungsklage ist in erster Instanz zunächst durch Versäumnisurteil

als unbegründet abgewiesen worden. Durch das mit der Berufung angefochtene Urteil hat das Landgericht dieses Versäumnisurteil uneingeschränkt aufrechterhalten. Würde dieses Urteil rechtskräftig, wäre rechtskräftig festgestellt,

daß den Klägern der eingeklagte Zahlungsanspruch nicht zusteht. Sie könnten

ihn nicht erneut gerichtlich geltend machen. Die Kläger haben ein berechtigtes

Interesse daran, den Eintritt dieser Rechtskraftfolge zu verhindern. Sie machen

geltend, daß die Klage ohne ihren Willen von einem vollmachtlosen Vertreter

eingereicht worden sei. Es ist ihnen nicht zuzumuten, die gegen ihren Willen

eingereichte Klage in diesem Prozeß in der Sache weiterzuverfolgen, nur um

zu erreichen, daß ihnen der eingeklagte Anspruch nicht rechtskräftig aberkannt

wird.

Da die Kläger beschwert sind und da das von ihnen eingelegte Rechtsmittel objektiv geeignet ist, diese Beschwer zu beseitigen, ist ihr Rechtsmittel

zulässig. Sollte es ihnen letztlich nur darum gehen, eine Kostenentscheidung

zum Nachteil des Rechtsanwalts K. zu erreichen, so wäre das lediglich ein Motiv für die Entscheidung, ein Rechtsmittel einzulegen. Ein solches Motiv würde

die Berufung nicht unzulässig machen.

Blumenröhr Krohn Hahne

Gerber Wagenitz

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil