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BGH - 4 StR 351/13

Bundesgerichtshof vom 25.09.2013
Inhalt
  • Kommissionsbasis zum Grammpreis von 4,70 € kaufte, es mit P. in dessen Wohnung portionierte und es über ihn

BGH - 1 Not 4/08

Bundesgerichtshof vom 17.11.2008
Inhalt
  • Justizministerialblatt für Hessen vom 1. Juli 2007 (JMBl. S. 454) ausgeschriebene Notarstelle im

LAG Rheinland-Pfalz - 1 Ta 299/09

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 12.01.2010
Inhalt
  • . Im Jahr 2009 forderte der Rechtspfleger den Beklagten über dessen Prozessbevollmächtigten mehrfach

LSG Berlin-Brandenburg - L 5 B 1371/05 AS

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 14.11.2005
Inhalt
  • berücksichtigen. Welches Einkommen zu berücksichtigen ist, regelt § 11 SGB II. Nach dessen Absatz 1 Satz 1 sind

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 B 1157/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.12.2007
Inhalt
  • vergleichbarer Kollegen zu messen und entsprechend einzuordnen. OVG NRW, Beschluss vom 14. Februar

BVerfG - 1 BvR 481/03

Bundesverfassungsgericht vom 23.04.2003
Inhalt
  • Pflege und Erziehung ihrer Kinder, über dessen Ausübung die staatliche Gemeinschaft wacht. Damit steht

OLG Frankfurt - 20 W 289/07

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 02.08.2007
Inhalt
  • angeregt. 4Mit Beschluss vom 26.06.2007, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, hat die 3

OLG Hamm - 6 U 102/08

Oberlandesgericht Hamm vom 01.12.2008
Inhalt
  • Berührung zwischen dem Fahrzeug des Geschädigten gekommen ist und demjenigen, dessen Fahrer und

VG Aachen - 9 L 1041/03.A

Verwaltungsgericht Aachen vom 22.09.2003
Inhalt
  • 2. trägt der Antragsgegner zu 2. Dessen außergerichtliche Kosten tragen die Antragsteller zu 1., 3

VerfGH Berlin - h Drs 14/1500

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vom 16.06.2001
Inhalt
  • .). Daran fehlt es hier. Art. 54 Abs. 2 VvB, dessen Nichteinhaltung der Beschwerdeführer allein

BGH - IV ZR 239/02

Bundesgerichtshof vom 07.05.2003
Inhalt
  • , welches und wessen Interesse Gegenstand der Versicherung sein soll. Die Typisierung eines

BGH - XII ZA 13/01

Bundesgerichtshof vom 10.02.1998
Inhalt
  • der Beklagte dem Kläger zugesagt, das Fahrzeug an dessen Wohnort bringen zu lassen. Am 18. Juli 1997

AG Wuppertal - 90 Js 1688/07

Amtsgericht Wuppertal vom 19.11.2008
Inhalt
  • nicht alleine von der fehlenden Amtsübertragung ab, sondern auch vom Willen des Titelträgers, dessen

LSG Bayern - L 11 B 934/08 SO ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 17.11.2008
Inhalt
  • Möglichkeit der Gewährung in Form eines Darlehns. Erst bei dessen Ablehnung komme die Zuständigkeit des

BPatG - 5 W (pat) 26/06

Bundespatentgericht vom 28.03.2006
Inhalt
  • Verfahrenskostenhilfe nichts ändern, da sowohl dessen Abfassung als auch der Eingang bei Gericht am 3. Juni 2006 nach