Urteil des OLG Hamm vom 01.12.2008, 6 U 102/08

Entschieden
01.12.2008
Schlagworte
Fahrbahn, Abkommen, Betriebsgefahr, Wiese, Unfall, Fahrzeug, Kaufmann, Kurve, Gerät, Beeinflussung
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Oberlandesgericht Hamm, 6 U 102/08

Datum: 01.12.2008

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 U 102/08

Vorinstanz: Landgericht Siegen, 2 O 302/06

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das am 25.04.2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird zurückgewiesen.

Die Kosten des zweiten Rechtszuges trägt der Kläger nach einem Streitwert von 8.092,80 Euro.

G r ü n d e 1

Zur Begründung wird zunächst auf den ausführlichen Hinweis vom 17.10.2008 Bezug genommen.

3Die dagegen gerichteten Ausführungen des Klägers bieten keine Veranlassung für eine anderweitige Entscheidung.

4Es verbleibt zunächst dabei, dass die vom Kläger behauptete Unfallursache nicht bewiesen ist, die darin bestanden haben soll, dass der Beklagte zu 1) mit seinem zunächst am rechten Fahrbahnrand stehenden Geländewagen angefahren und dann immer weiter nach links hinüber geraten sein soll und dadurch den Kläger zum Ausweichen nach links veranlasst haben soll. Da der Zeuge diese Behauptung des Klägers nicht bestätigt hat, kommt es auf seine Glaubwürdigkeit nicht an.

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Dem Kläger kann auch nicht in seinem jetzigen Vorbringen gefolgt werden, dass zumindest eine quotenmäßige Haftung der Beklagten aufgrund der Betriebsgefahr des Geländewagens Platz greifen müsse, weil dieser sich zur Unfallzeit am Unfallort befunden habe. Richtig ist zwar, dass eine Haftung aufgrund der Betriebsgefahr auch dann in Betracht kommt, wenn es nicht zu einer Berührung zwischen dem Fahrzeug des Geschädigten gekommen ist und demjenigen, dessen Fahrer und Versicherer auf Ersatz der Unfallschäden in Anspruch genommen werden. Andererseits reicht aber allein ein räumlich-zeitlicher Zusammenhang, wie er hier unstreitig bestanden hat, nicht als Grundlage für eine Haftung aus (vgl. BGH NZV 88, 63 = VersR 88, 641 = MDR 88, 850; OLG Düsseldorf NZV 06, 415; Kaufmann, bei: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 25. Aufl., 2008, Kap. 25 Rdn. 66; BGH NZV 05, 455 = r + s 05, 348). Berühren sich die beteiligten 2

Fahrzeuge nicht, so erfordert die psychische Kausalität zwischen dem Betrieb des einen Fahrzeugs und dem Unfall des anderen geschädigten Versicherungsteilnehmers, dass der Betrieb des ersten Fahrzeugs bei objektiver Betrachtungsweise geeignet ist, auf andere Verkehrsteilnehmer einzuwirken, die konkrete Situation subjektiv als "gefährlich" erscheint und dadurch eine plausible Reaktion anderer Verkehrsteilnehmer bewirken kann, die ihrerseits den Unfall verursacht (vgl. Kaufmann, bei: Geigel a.a.O., m. w. N.).

6Die Anwendung dieser Grundsätze führt im vorliegenden Fall nicht zu einer Haftung der Beklagten.

7Zunächst steht schon nicht einmal fest, dass das Abkommen des Klägers von der Fahrbahn nach links überhaupt darauf zurückzuführen war, dass der Kläger das Vorhandensein des vom Beklagten zu 1) geführten Geländewagens sei es auf der Fahrbahn oder sei es auf der rechts davon gelegenen Zufahrt zu der benachbarten Wiese als Gefahr empfunden und deswegen in der langgezogenen Rechtskurve sein Motorrad so weit nach links gezogen hat, dass es dort in die Böschung geraten ist. Ein solches Reaktionsverhalten sei es nun objektiv erforderlich gewesen oder nicht –liegt zwar als Ursache für das Abkommen des Klägers von der Fahrbahn nach links nicht fern, sondern würde eine mögliche und auch plausible Erklärung für das Unfallgeschehen bieten. Das reicht aber nicht aus, um hier auch eine entsprechende Feststellung zu treffen, da es auch ohne eine entsprechende von einem anderen Fahrzeug ausgehende psychologische Einwirkung immer wieder vorkommt, dass ein Motorradfahrer in einer Kurve in den kurvenäußeren Bereich gerät und dort von der Fahrbahn abkommt. Die angesprochenen Plausibilitätserwägungen haben sich im vorliegenden Fall auch noch nicht so weit zu einer Typizität verdichtet, dass daraus ein Anscheinsbeweis für einen wie auch immer gearteten Kausalzusammenhang zwischen den Betriebsvorgängen des Geländewagens auf der einen und dem Abkommen des Motorrades von der Fahrbahn auf der anderen Seite gegründet werden könnte.

8Letztlich hält der Senat auch an seiner im Hinweisschreiben vom 17.10.2008 geäußerten Auffassung fest, dass eine Haftung der Beklagten selbst dann nicht bestünde, wenn entgegen den obigen Ausführungen das Abkommen des Klägers von der Fahrbahn darauf zurückzuführen wäre, dass er auf den Geländewagen reagiert hat. Denn in diesem Falle würde im Rahmen der Abwägung der Verursachungsanteile gem. § 17 StVG die von dem Geländewagen ausgehende Betriebsgefahr so weit hinter dem vom Motorrad ausgehenden Verursachungsanteil zurücktreten, dass sie auch nicht mit einer geringen Quote noch haftungsbegründend in Anschlag zu bringen wäre. Denn bei der Abwägung können nur feststehende, d. h. unstreitige oder bewiesene Umstände berücksichtigt werden. Demgemäß kann hier zu Lasten der Beklagten nicht mehr in die Abwägung einfließen als dasjenige, was sie selbst vorgetragen haben und durch die Beweisaufnahme nicht widerlegt worden ist. Danach würde sich ihr Mitverursachungsanteil wenn es sich denn überhaupt um einen solchen handeln sollte darauf beschränken, dass der Geländewagen während der Annäherung des Klägers mit der Front zur Fahrbahn und rechtwinklig zu dieser in der Zufahrt zu der Wiese gestanden hat, wo der Beklagte zu 1) zuvor gewendet hatte. In diesem Falle würde nicht nur ein vorwerfbarer Fahrfehler des Beklagten zu 1) entfallen, sondern die von dem Geländewagen ausgehende Gefahr einer psychologischen Beeinflussung des Verkehrs auf der Fahrbahn wäre auch objektiv so gering gewesen, dass sie sich gegenüber dem Verursachungsbeitrag des Klägers nicht mehr haftungsbegründend ausgewirkt hätte.

Das kann aber letztlich offen bleiben, da schon nicht festgestellt werden kann, dass 9

das Abkommen des Klägers von der Fahrbahn überhaupt durch da Vorhandensein und die Betriebsvorgänge des Geländewagens verursacht worden ist. 10

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 11

OLG Hamm: datum

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